Brandenburgisches OLG, Urteil vom 24.01.2019 - 5 U 15/18

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am

1. Dezember 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin, Az. 31 O 49/17 , wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung aus diesen Urteilen in der Hauptsache gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 22.000 €, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in der Hauptsache Sicherheit in Höhe von 22.000 €, im Übrigen Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitwert für das Berufungsverfahren: bis 22.000 €. Gründe I. Die Klägerin als eingetragene Eigentümerin des Grundstücks Flur 30, Flurstück 5 der Gemarkung L... (G... L...) begehrt nach Kündigung eines Nutzungsvertrages von der Beklagten die Herausgabe einer anteiligen Wasserfläche von ca. 1.806 qm und einer anteiligen Landfläche von ca. 317 qm. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Das Landgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung der Klage stattgegeben. Es liege eine zivilrechtliche Streitigkeit vor, denn die Beklagte sei nicht berechtigter Teilnehmer eines Zuordnungsverfahrens. Die Klägerin sei auch nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 2 Nr. 2b, § 3 VertrOBVl ordnungsgemäß durch die Generaldirektion W... vertreten. Sie habe nach § 985 BGB einen Anspruch auf Herausgabe der im Tenor bezeichneten Land- und Wasserflächen. Hinsichtlich der Wasserfläche von 114 qm ergebe sich das Eigentum der Klägerin aus § 3 Abs. 1, 2 WaStrG. Wenn Landflächen an einer Bundeswasserstraße zum Gewässer würden und dadurch das Gewässerbett der Bundeswasserstraße dauerhaft erweitert würde, wachse dem Bund das Eigentum an der Erweiterung zu. Der G... L... sei nach Nr. 39 der Anlage 1 zum WaStrG eine Bundeswasserstraße, die an dieser Wasserstraße gelegene Landfläche sei dauerhaft zu einer Wasserfläche geworden. Das Eigentum des Bundes sei unabhängig davon entstanden, wann die Überflutung der Wasserfläche zeitlich erfolgt sei. Das Eigentum an der Landfläche stehe ebenfalls der Klägerin zu. Die Rechtmäßigkeit des Teilbescheids B sei aufgrund dessen Bestandskraft nicht mehr zu prüfen. Zu Gunsten der Klägerin greife die gesetzliche Vermutung des § 891 Abs. 1 BGB ein. Diese gesetzliche Vermutung beziehe sich auf die Eintragung im Grundbuch und auf die Richtigkeit des Liegenschaftskatasters. Der Beklagten sei es nicht gelungen, diese Vermutung zu erschüttern. Der Vermögenszuordnungsbescheid stehe der Möglichkeit der Widerlegung der Richtigkeit des Grundbuchs allerdings nicht entgegen, weil er nach § 2 Abs. 3 VZOG nur für und gegen die am Verfahren Beteiligten wirke und gemäß § 2 Abs. 1 S. 5 VZOG vorbehaltlich des Eigentums, der Rechtsinhaberschaft oder sonstiger privater Rechte Dritter ergehe. Ein Eigentumserwerb der Beklagten an den Landflächen nach §§ 912 , 95 Abs. 1 S. 2 BGB komme nicht in Betracht. Die errichteten Anlagen (Spundwand, Slipanlage, Bootshaus, Aufschüttungen) seien schon kein Überbau im Sinne des § 912 BGB. Gebäude könnten danach zwar auch andere größere Bauwerke sein, deren Beseitigung einer dem (Teil-)Abriss eines Gebäudes im engeren Sinn vergleichbaren Zerschlagung wirtschaftlicher Werte gleichkomme. Ausgehend vom Normzweck des § 912 BGB sei jedenfalls für den vorliegenden Fall aber eine feste Verbundenheit mit dem Grundstück zu fordern, deren Beseitigung die Zerstörung der verbundenen Anlage und eine damit einhergehende erhebliche Vermögenseinbuße zur Folge hätte. Die streitgegenständlichen Anlagen könnten aber ohne weiteres beseitigt, erweitert oder versetzt werden. Dies gelte für die Larsenwand, die aus Einzelteilen bestehe, für das abbaubare Bootshaus und die Schienenslip-anlage sowie die künstlich errichteten Aufschüttungen. Dass die Beseitigung für die Beklagte als Betreiberin der Marina eine erhebliche Vermögenseinbuße bedeuten könne, könne die Voraussetzungen der §§ 912 , 95 Abs. 1 S. 2 BGB nicht erfüllen. Der Überbau begründe zudem keinen abweichenden Grenzverlauf. Das Eigentumsrecht der Klägerin werde auch durch § 921 BGB nicht in Frage gestellt. Die Vorschrift betreffe allein das Mitbenutzungsrecht an Grenzeinrichtungen. Die künstlichen Aufschüttungen seien keine Verlandungen im Sinne von § 4 Abs. 5 WHG i. V. m. § 9 BbgWHG, da die letztgenannte Vorschrift allein natürliche Verlandungen betreffe. Die Beklagte habe auch nicht gutgläubig Eigentums- oder Nutzungsrechte an den streitgegenständlichen Landflächen erworben. Die von ihr vorgelegten Verträge beträfen allein die Flurstücke 71/1 und 71/2 und die darauf befindlichen Anlagen. Dies gelte insbesondere für die Verträge vom
2. Mai 1990 und vom
3. November
4. Dass für die Rechtsvorgänger der Beklagten an den streitgegenständlichen Anlagen ein Nutzungsrecht bestellt worden sei, sei nicht ersichtlich. Dies ergebe sich insbesondere nicht aus dem von der Beklagten in Bezug genommenen Privatisierungsvertrag vom
5. September
6. Ein Fall der Grenzverwirrung (§ 920 BGB) liege nicht vor. Die von der Beklagten vorgebrachten Einwände gegen die im Jahr 2016 erfolgte Vermessung der Grundstücksgrenzen, die die im Liegenschaftskataster eingetragene Grenze bestätigt habe, sei nicht geeignet, die Vermutung des § 891 BGB zu erschüttern. Der Einwand, der Vermesser habe die baulichen Gegebenheiten, die Erwerbskette der Grundstücke sowie die einzelnen Gesetzesänderungen außer Acht gelassen, sei unerheblich, denn es sei nicht die Aufgabe eines Vermessungsingenieurs, im Rahmen der Grenzvermessung die materielle Rechtslage zu prüfen. Selbst wenn die Grenzabmarkung unter einem materiellen Fehler leide, ändere die Abmarkung den Grenzverlauf nicht, sie habe keine konstitutive Wirkung. Die Beklagte habe schließlich kein Recht zum Besitz. Das bestehende Pachtverhältnis sei wirksam zum
7. Dezember 2015 beendet worden. Nach § 3 des Pachtvertrages ende das Pachtverhältnis an diesem Tag und verlängere sich um jeweils ein Jahr, wenn es nicht vor Ablauf des Kalenderjahres schriftlich gekündigt werde. Mit ihrer Kündigung vom
8. Februar 2011 zum
9. März 2011 habe die Klägerin ausdrücklich den Willen kundgetan, das Pachtverhältnis nicht über den
10. Dezember 2015 hinaus fortsetzen zu wollen. Gegen das ihr am
11. Februar 2018 zugestellte Urteil des Landgerichts Neuruppin hat die Beklagte mit am
12. März 2018 bei dem Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese, nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist, mit am
13. Mai 2018 eingegangenen Schriftsatz begründet. Sie rügt zunächst, die Klägerin sei im Verfahren nicht ordnungsgemäß vertreten, zuständig sei die Bundesanstalt für I.... Es liege eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor. Es sei in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu klären, welche Flächen nach dem VZOG-Bescheid Teil B übertragen werden konnten. Der Bereich der Binnenwasserstraße ende an der Larsenspundwand. Wer am Stichtag
14. Oktober 1990 Eigentümer sei, richte sich allein nach dem Recht der DDR. Hinsichtlich der Wasserfläche von 114 qm (vor dem Bootshaus) und der weiteren Wasserfläche sei die vom Landgericht herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht anwendbar, weil sich diese Flächen in der Zeit seit 1945 bis zum
15. Oktober 1990 nicht im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland befunden hätten. Betroffen seien Wasserflächen, die zur Zeit der DDR neu entstanden seien. Der G... L... sei zudem erst am
16. November durch die entsprechende Verordnung des Bundesministeriums für V... zur Bundeswasserstraße geworden. Bis dahin habe ein Eigentumsrecht der Beklagten bestanden. Für diese Flächen gelte daher das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz. Die Klägerin sei auch nicht Eigentümerin der Landflächen von 317 qm bzw. von 3-5qm geworden. Der VEB A... habe als Rechtsträger der Flurstücke 71/1 und 71/2 im Jahr 1970 die beschriebenen Um- und Ausbaumaßnahmen durchführen können. Die Baulichkeiten seien in deren Eigentum übergegangen. Sämtliche Grundstücke seien Eigentum des Volkes gewesen, die Um- und Ausbauten seien nach §§ 946 bis 948, 94 DDR-BGB Grundstücksbestandteile geworden. Durch die Umbaumaßnahmen sei eine bestimmte Menge Seegebiet zu Landgebiet geworden. Nach dem VZOG-Bescheid habe die Klägerin Eigentum an dem Flurstück 30 erworben, das katastermäßig um die streitigen Wasser-/Landflächen verringert sei. Sie, die Klägerin, habe zudem Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Grenzniederschrift vor dem Verwaltungsgericht Potsdam erhoben, dieser Rechtsstreit sei vorgreiflich. Es stehe fest, dass die Grenze zum G... L... keine Abmarkungspunkte gegenüber den alten Vermessungsrissen ausweise. Es hätte untersucht werden müssen, warum diese Punkte verschwunden sind. Die Grenze hätte zudem auf der gesamten Uferfläche wiederhergestellt werden müssen. Im Übrigen wiederholt die Beklagte ihr erstinstanzliches Vorbringen. Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des am
17. Dezember 2017 verkündeten Urteils des Landgerichts Neuruppin, Az. 31 O 49/17 , die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. Die Klägerin verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Bezugnahme auf diese und Wiederholung ihres Vorbringens. Die Bundesanstalt für I... sei nicht Eigentümerin der streitgegenständlichen Flächen. Zwischen dem Bundesministerium für V..., dem Bundesministerium der F... und der Bundesanstalt für I... sei im Jahr 2008 eine Dachvereinbarung geschlossen worden. Dies sei eine Vereinbarung zu § 2 Abs. 3 S. 2 BImAG. § 2 Abs. 1 dieser Vereinbarung verweise für die betroffenen "Dienstliegenschaften" auf die Anlage 2 der Vereinbarung. Die Anlage 2 erfasse nur die Verwaltungsgebäude der W..., Bundeswasserstraßen und ihr Zubehör seien ausdrücklich ausgenommen. Die Uferlinie sei nicht die Eigentumsgrenze zwischen Gewässerbett und Ufergrundstücken. Sie, die Klägerin, sei bereits seit 1921 Eigentümerin des streitgegenständlichen Grundbesitzes. Der G... L... sei mit dem Beitritt der DDR zur Bundeswasserstraße geworden. Dies erfasse den gesamten See. Sie sei auch Eigentümerin der Landflächen. Bauliche Maßnahmen des VEB A... könnten die grundbuchlichen Eigentumsverhältnisse nicht ändern. Bezüglich der Landflächen habe es keine flächenmäßige Veränderung gegeben, die Fläche habe bereits existiert und sei lediglich aufgeschüttet und befestigt worden. II. Die Berufung ist zulässig, sie wurde form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 517 , 519 , 520 ZPO). Das Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Einwand der Beklagten, der Rechtsweg zu den Zivilgerichten sei nicht gegeben, es handele sich vielmehr um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, ist in der Berufungsinstanz nicht mehr zu prüfen. Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache zu befinden hat, prüft nicht (mehr), ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist (§ 17a Abs. 5 GVG). Es bestehen indes aber auch in der Sache keinerlei Zweifel an der Zulässigkeit des Zivilrechtswegs. Die Klägerin macht als Eigentümerin einen Anspruch auf Herausgabe von Grundstücksteilen geltend, deren unmittelbare Besitzerin die Beklagte ist (§ 985 BGB). Auf welcher Grundlage die Klägerin ihr Eigentum erworben hat, ist unerheblich. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Klage auch nicht deswegen unzulässig, weil die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin durch das Bundesministerium für V... bzw. die Generaldirektion W... nicht wirksam vertreten wäre. Als Eigentümerin des streitgegenständlichen Grundstücks Flur 30, Flurstück 5 ist im Grundbuch von L... Blatt 1394 die Bundesrepublik Deutschland (Bundeswasserstraßenverwaltung) eingetragen. Die Bundeswasserstraßenverwaltung gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für V... . Die Vertretung in diesem Geschäftsbereich ist der Bundeswasserstraßenverwaltung zugeordnet, die wiederum nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 2 Nr. 2 b), § 3 Abs. 1 VertrOBVl durch die Generaldirektion W... ausgeübt wird. Aus der nunmehr von der Klägerin mit der Berufungserwiderung vorgelegten "Dachvereinbarung zur Umsetzung des Gesetzes zur Gründung einer Bundesanstalt für I... (B...AG)" zwischen dem Bundesministerium für V..., dem Bundesministerium der F... und der Bundesanstalt für I... vom September 2008 ergibt sich aus dessen § 2 Abs. 2 dementsprechend, dass Bundeswasserstraßen und ihr Zubehör keine dienstlich genutzten Liegenschaften darstellen und damit nicht den Vorschriften des B...AG unterliegen. Die Klägerin ist Eigentümerin des im Grundbuch von L... Blatt 1394 eingetragenen Grundstücks Flur 30, Flurstück 5 (G... L...). Dies ergibt sich ohne weiteres aus der entsprechenden Eintragung im Grundbuch. Nach § 891 Abs. 1 BGB wird vermutet, dass dem Eingetragenen das Recht zusteht. Die Vermutungswirkung umfasst den objektiven Bestand des Rechts und die subjektive Berechtigung des Eingetragenen. Diese Vermutungswirkung hat die Beklagte nicht widerlegt (§ 292 ZPO). Die Vermutungswirkung des § 891 Abs. 1 BGB hinsichtlich des objektiven Bestandes des Rechts betrifft zum einen das Bestehen des Liegenschaftsrechts an sich, erstreckt sich darüber hinaus aber auf den gesamten Inhalt des Rechts, so wie er sich aus dem Grundbuch und den zur Ergänzung des Eintragungsvermerks zulässigerweise in Bezug genommenen Urkunden ergibt (Staudinger/Gursky