BVerfG, Beschluss vom 27.09.1978 - 1 BvR 361/78

Tenor Der Zuschlagsbeschluß des Amtsgerichts Wittlich vom

1. Juli 1977 - 7 K 8/76 -, der Beschluß des Landgerichts Trier vom
2. November 1977 - 6 T 30/77 - sowie der Beschluß des Oberlandesgerichts Koblenz vom
3. Februar 1978 - 4 W 767/77 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Das Verfahren wird an das Amtsgericht Wittlich zurückverwiesen. Das Land Rheinland-Pfalz hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten. Gründe Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß ein von der Beschwerdeführerin bewohntes Grundstück wegen einer Forderung von etwa eintausend Deutsche Mark im Wege der Zwangsvollstreckung versteigert worden ist. I.
4. Auf Grund eines für vollstreckbar erklärten Zahlungsbefehls über einen Betrag von 910,51 DM sowie eines Kostenfestsetzungsbeschlusses von 77,91 DM beantragte die Gläubigerin des Ausgangsverfahrens die Zwangsversteigerung des Grundstücks der Beschwerdeführerin, das diese im Oktober 1974 für einen Gesamtbetrag von rund 46.000 DM erworben hatte und selbst bewohnt. Einen Versuch, die ihr zugesprochene Forderung durch Mobiliarvollstreckung oder Forderungspfändung zu realisieren, unternahm die Gläubigerin nicht. Der Rechtspfleger des Amtsgerichts Wittlich ordnete am
5. Februar 1976 die Zwangsversteigerung an. Der Wert des Grundstücks wurde auf 41.000 DM festgesetzt. Mit Schreiben vom
6. September 1976 beantragte der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin, das Zwangsversteigerungsverfahren einstweilen nach § 30a ZVG einzustellen. Es bestünden Anzeichen dafür, daß die Titel, auf die sich die Gläubigerin stütze, keine rechtmäßige Basis für das Zwangsversteigerungsverfahren darstellten. Der Beschwerdeführerin drohe ein nicht wiedergutzumachender Schaden. Im übrigen stelle sich die Frage, ob die Zwangsversteigerung eines Grundstücks im Wert von nahezu 50.000 DM wegen einer vermeintlichen Forderung von etwa 1.000 DM nicht rechtsmißbräuchlich sei. Mit Schriftsatz vom
7. Februar 1977 beanstandete er, daß über den Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung noch nicht entschieden sei. Der Rechtspfleger bestimmte den Versteigerungstermin auf den
8. Juli
9. Der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin bat, diesen Termin aufzuheben. Er wies erneut darauf hin, daß über seinen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung trotz Erinnerung noch nicht entschieden sei. Er trug darüber hinaus vor, daß in der Summe von 910,51 DM ein Betrag von 290,13 DM enthalten sei, der ein noch nicht abgeschlossenes Strafverfahren betreffe. Er könne an dem Termin nicht teilnehmen, da er vom
10. Juli bis zum
11. August 1977 in Urlaub sei. Mit formlosem Schreiben vom
12. Juli 1977 lehnte der Rechtspfleger die Aufhebung des Termins ab. Er sei nicht gehalten, den Einstellungsantrag, der unbegründet sei, sofort zu bearbeiten. Zum Termin am
13. Juli 1977 erschien die Beschwerdeführerin nicht; sie war auch nicht vertreten. Auf das Höchstgebot von 21.000 DM erteilte der Rechtspfleger sofort nach Schluß der Versteigerung den Zuschlag. Zugleich lehnte er den Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung mit folgender Begründung ab: Die von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Einwendungen gegen den Vollstreckungstitel seien im Vollstreckungsverfahren nicht zu berücksichtigen; sie könnten nur im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden. Es liege auch keine unbillige Härte im Sinne des § 765a ZPO vor. Schließlich sei es nicht rechtsmißbräuchlich, wenn ein Grundstück im Wert von fast 50.000 DM wegen einer Forderung von etwa 1.000 DM versteigert werde. Gegen den Zuschlagsbeschluß legte die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde ein. Sie wies unter anderem auf ihr Alter, eine schwere Erkrankung und ihr Schicksal als Heimatvertriebene hin. Das Grundstück habe für sie existentielle Bedeutung. Selbstverständlich sei sie jederzeit bereit, begründete Forderungen zu erfüllen und der Gläubigerin bis zur endgültigen Klärung der erhobenen Forderung Sicherheit zu leisten. Sie sei aber gerade durch die Gläubigerin daran gehindert worden, die Berechtigung der Forderung nachzuprüfen und die ihr zustehenden Rechtsmittel zu ergreifen. Die Gläubigerin habe die Zwangsversteigerung gewählt, um ihr Schaden zuzufügen. Die Höhe der titulierten Forderung stehe in keinem vertretbaren Verhältnis zum Wert des versteigerten Grundstücks und zu dem Schaden, der durch den weit unter Wert erfolgten Zuschlag eintrete. Im übrigen rügte sie das Verfahren des Rechtspflegers bei der Behandlung des Einstellungsantrags. Das Landgericht wies die Beschwerde zurück: Die Beschwerdeführerin könne mit ihrem Vorbringen schon deshalb nicht gehört werden, weil sie im Versteigerungstermin vor Erteilung des Zuschlags keinen Vollstreckungsschutzantrag gestellt habe. Selbst wenn man in der Eingabe der Beschwerdeführerin vom
14. September 1976 einen solchen Antrag sehen wolle oder die Nachholung in der Zuschlagsbeschwerde für zulässig erachte, sei nicht dargetan, daß der Zuschlag wegen ganz besonderer Umstände eine mit den guten Sitten nicht zu vereinbarende Härte für die Beschwerdeführerin bedeute. Sie werde durch die Zwangsversteigerung nicht anders und nicht härter betroffen als jeder andere Schuldner eines solchen Verfahrens. Auch die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht blieb ohne Erfolg. Soweit das Landgericht dem umfangreichen neuen Sachvortrag zur persönlichen Situation der Beschwerdeführerin und zu den besonderen Umständen des vorliegenden Vollstreckungsverfahrens keine entscheidende Bedeutung beigemessen habe, sei die Beschwerde zulässig. Die Darlegungen hätten auch den Erfolg ihres Vollstreckungsschutzantrages beeinflussen und auch selbständig einen Antrag aus § 765a ZPO begründen können. Gleichwohl müsse das Rechtsmittel erfolglos bleiben, weil die Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluß nach § 100 Abs. 1 ZVG nur auf solche Gründe gestützt werden könne, die vor dem Zuschlag eingetreten und dem Vollstreckungsgericht vor diesem Zeitpunkt bekannt geworden seien. Das vom Vollstreckungsgericht eingeschlagene Verfahren verletzt auch nicht das Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Art. 14 GG.
15. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, die Art und Weise, wie die Zwangsversteigerung ihres Grundstücks durchgeführt worden sei, verstoße gegen ihre Grundrechte aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Art. 103 Abs. 1 GG. Die beteiligten Gerichte hätten die Bedeutung dieser Grundrechte für das Zwangsversteigerungsverfahren nicht gesehen. Der Rechtspfleger habe der Beschwerdeführerin in unvertretbarer Weise die Möglichkeit genommen, die für die Gewährung von Vollstreckungsschutz sprechenden Umstände vorzutragen, indem er über den nahezu seit einem Jahr anhängigen Einstellungsantrag erst im Beschluß über die Erteilung des Zuschlags entschieden und diesen Beschluß trotz der urlaubsbedingten Abwesenheit des Bevollmächtigten sofort im Versteigerungstermin verkündet habe. Landgericht und Oberlandesgericht seien mit formalistischen Argumenten einer Auseinandersetzung mit den Gründen, die sie für eine Einstellung des Verfahrens vorgetragen habe, ausgewichen. Das Landgericht habe nicht erkannt, daß der erforderliche Vollstreckungsschutzantrag bereits im September 1976 gestellt worden sei. Das Oberlandesgericht habe dies zwar berichtigt. Seine Auffassung, mit der Zuschlagsbeschwerde könnten aber nur Umstände geltend gemacht werden, die beim Zuschlag vorgelegen und dem Vollstreckungsgericht bekannt gewesen seien, verstoße gegen § 100 Abs. 3 ZVG. Danach habe das Beschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen, ob die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens zulässig sei. Im Beschwerdeverfahren müßten auch Gründe berücksichtigt werden, die dem Vollstreckungsgericht noch nicht hätten vorgetragen werden können. Bei Berücksichtigung ihres sachlichen Vorbringens hätte ihr Vollstreckungsschutz gewährt werden müssen. Die Höhe der titulierten Forderung stehe in keinem Verhältnis zum Wert ihres Grundstücks und zu dem durch seine Versteigerung eintretenden Schaden. Dabei falle zusätzlich ins Gewicht, daß das Grundstück für sie nach vielen Schicksalsschlägen der einzige Ort sei, an dem sie sich frei und sicher fühlen könne, und daß sie dafür fast ihre ganzen Ersparnisse eingesetzt habe. Schließlich sei zu berücksichtigen, daß die titulierte Forderung teilweise offensichtlich nicht bestehe und im übrigen zumindest zweifelhaft sei.
16. Der Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz hat von einer Stellungnahme abgesehen.
17. Nach Ansicht der Ersteigerer verletzen die angefochtenen Entscheidungen keine Grundrechte der Beschwerdeführerin. Das Versteigerungsverfahren sei nicht zu beanstanden. Der Rechtspfleger habe über den Antrag auf Einstellung des Verfahrens zusammen mit dem Zuschlag entscheiden dürfen.
18. Durch Beschluß vom
19. Juli 1978 hat das Bundesverfassungsgericht gemäß § 32 Abs. 6 Satz 1 BVerfGG im Wege der einstweiligen Anordnung die Ausführung des Zuschlagsbeschlusses untersagt und diese Anordnung durch weiteren Beschluß vom
20. August 1978 bestätigt. II. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Die angefochtenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Gerichte haben bei der Gestaltung des Verfahrens die Bedeutung des Verfassungsrechts für das Zwangsversteigerungsverfahren nicht ausreichend berücksichtigt.
21. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach auf die Notwendigkeit einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung bei der Versteigerung eines Grundstücks hingewiesen und hierbei die besondere Bedeutung der Eigentumsgarantie im sozialen Rechtsstaat hervorgehoben ( BVerfGE 42, 64 ; 46, 325 ). Die verfassungsrechtliche Gewährleistung beeinflußt nicht nur die Ausgestaltung des materiellen Rechts, sondern wirkt zugleich auf das zugehörige Verfahrensrecht ein. Unmittelbar aus Art. 14 GG folgt die Pflicht der Gerichte, bei Eingriffen in dieses Grundrecht einen tatsächlich wirksamen Rechtsschutz zu gewähren. Dies gilt insbesondere für die Wahrnehmung von Rechtsschutzmöglichkeiten, welche die Prozeßordnung jeweils vorsieht. Zudem folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip der Anspruch auf eine "faire Verfahrensführung". Mit diesen verfassungsrechtlichen Grundsätzen steht es nicht im Einklang, daß der Rechtspfleger über den Antrag der Beschwerdeführerin vom
22. September 1976 erst nach Monaten gleichzeitig mit dem Zuschlagsbeschluß im Termin vom
23. Juli 1977 entschieden hat und die Gerichte dies gebilligt haben.
24. Nach § 30a ZVG ist das Zwangsversteigerungsverfahren auf Antrag des Schuldners unter den im Gesetz bestimmten Voraussetzungen einzustellen. In einem solchen Antrag kann, wie das Oberlandesgericht klargestellt hat, zugleich ein Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO gesehen werden. Soweit ein Einstellungsantrag gemäß § 30a ZVG gestellt wird, soll der Versteigerungstermin erst nach Rechtskraft des die einstweilige Einstellung ablehnenden Beschlusses bekanntgegeben werden (§ 30b Abs. 4 ZVG). Der Beschluß, durch den der Zuschlag erteilt wird, ist gemäß § 87 ZVG im Versteigerungstermin oder in einem sofort zu bestimmenden späteren Termin zu verkünden (vgl. BVerfGE 46, 325 [335]). Der Rechtspfleger hat von diesen Möglichkeiten keinen Gebrauch gemacht, sondern den Zuschlag sofort erteilt, ohne vorher über den seit Monaten anhängigen Einstellungsantrag zu entscheiden. Das Oberlandesgericht hat dieses Vorgehen jedenfalls für § 30b ZVG als unbedenklich angesehen, da es sich hierbei nicht um zwingendes Recht, sondern um eine Ermessensvorschrift handle. Es kann dahingestellt bleiben, welche Bedeutung solchen prozessualen "Sollvorschriften" zukommt. Verfassungsrechtlich ist jedenfalls folgendes zu berücksichtigen: Das Verfahrensrecht dient der Herbeiführung gesetzmäßiger und unter diesem Blickpunkt richtiger, aber auch gerechter Entscheidungen ( BVerfGE 42, 64 [73]). Sind dem Richter im Interesse einer angemessenen Verfahrensgestaltung Ermessensbefugnisse eingeräumt, so müssen diese Vorschriften im konkreten Fall im Blick auf die Grundrechte ausgelegt und angewendet werden; sie dürfen nicht zu einer Verkürzung des grundrechtlich gesicherten Anspruchs auf einen effektiven Rechtsschutz führen. Sowohl § 30b ZVG als auch die Möglichkeit der Bestimmung eines besonderen Verkündungstermins gemäß § 87 ZVG dienen dem Schuldnerschutz. Der Schuldner soll die Möglichkeit haben, die Zwangsversteigerung des durch Art. 14 GG geschützten Eigentums abzuwenden. Diese grundrechtliche Schutzfunktion muß sich im sozialen Rechtsstaat gerade auch für den sozial Schwachen durchsetzen; denn dieser ist es, der dieses Schutzes um seiner Freiheit willen in besonderem Maße bedarf ( BVerfGE 42, 64 [77]). Dem Gläubiger wird lediglich ein zeitweiliges Stillhalten unter Fortbestand der Vollstreckungssicherheiten zugemutet. Hätte der Rechtspfleger vor Erteilung des Zuschlags über den Einstellungsantrag entschieden, so wäre die Beschwerdeführerin auf den Ernst der Lage hingewiesen worden. Sie hätte ihre rechtliche Situation überprüfen und sich schlüssig werden können, ob sie die titulierte Forderung bezahlen oder ob sie es auf die Versteigerung des Anwesens mit allen rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen ankommen lassen wollte. Denn zunächst muß unterstellt werden, daß niemand ohne besonderen Grund wegen einer Forderung von etwa eintausend Deutsche Mark den Verlust eines von ihm selbst bewohnten und nicht mit Rechten Dritter belasteten Grundstücks in Kauf zu nehmen bereit ist. Eine rechtzeitige Entscheidung über ihren seit Monaten anhängigen Antrag und die im ablehnenden Beschluß enthaltene Begründung, sie könne nicht mit Einwendungen gegen den Titel gehört werden und die Voraussetzungen für eine Einstellung lägen nicht vor, hätten ihr die Konsequenzen der Nichtbefriedigung der Gläubigerin deutlich vor Augen geführt. Sie wäre auf die Notwendigkeit hingewiesen worden, sich gegebenenfalls die Mittel zur Begleichung der Forderung zu beschaffen oder sich zu einer ratenweisen Zahlung zu verpflichten, wenn sie ihr Eigentum nicht verlieren wollte. Das Verfahren des Rechtspflegers hat aber auch dazu geführt, daß der Beschwerdeführerin das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde praktisch entwertet wurde. Bei einer rechtzeitigen Entscheidung hätte sie bereits in diesem Verfahren alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte vortragen können, die sie später zur Begründung ihres Einstellungsantrags nach § 765a ZPO geltend gemacht hat, die nach Meinung des Oberlandesgerichts durchaus Gewicht hatten, mit denen sie aber nicht mehr gehört werden konnte. Der Beschwerdeführerin blieb zwar die Möglichkeit, gegen den Zuschlagsbeschluß Beschwerde einzulegen. Nach der einschränkenden Auslegung des § 100 ZVG durch das Oberlandesgericht können in diesem Verfahren aber nur Gründe berücksichtigt werden, die schon vor der Erteilung des Zuschlags vorgetragen wurden und dem Vollstreckungsgericht bekannt waren. Eine Ergänzung des Vortrags zu der Frage der Einstellungsvoraussetzungen war mithin in diesem Verfahren nicht mehr gegeben. Dies hat dazu geführt, daß die Beschwerdeführerin mit ihrem detaillierten Vorbringen über die persönlichen Verhältnisse und die Hintergründe, die das Zwangsversteigerungsverfahren ausgelöst haben, ausgeschlossen war. Das Verfahren des Rechtspflegers hat damit letztlich dazu geführt, daß der Beschwerdeführerin die Vollstreckungsschutzmöglichkeit des § 765a ZPO beschnitten wurde.
25. Da das Landgericht und auch das Oberlandesgericht das mit dem grundrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nicht in Einklang stehende Verfahren des Rechtspflegers nicht beanstandet haben, beruhen auch ihre Entscheidungen auf dem geschilderten Verfassungsverstoß. Die angefochtenen Entscheidungen waren daher gemäß § 95 BVerfGG aufzuheben und das Verfahren an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 34 Abs. 4 BVerfGG. Dr. Benda, Dr. Haager, Dr. Böhmer, Dr. Simon, Dr. Faller, Dr. Hesse, Dr. Katzenstein, Dr. Niemeyer Abweichende Meinung des Richters Dr. Böhmer zur Begründung des Beschlusses des Ersten Senats vom
26. September 1978 - 1 BvR 361/78 - Ich stimme der Entscheidung zu. Die ausschließlich prozessuale Begründung - die auch ich billige - trägt aber nach meiner Überzeugung weder dem Sachverhalt noch der verfassungsrechtlichen Problematik ausreichend Rechnung. Die Verfassungsbeschwerde hätte nicht nur wegen Mißachtung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz, sondern schon wegen Verletzung des materiellen Grundrechts Erfolg haben müssen. Es steht mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht in Einklang, wenn die Zwangsversteigerung wegen einer dubiosen Bagatellforderung betrieben wird und der Gläubiger vorher nicht eine Befriedigung durch andere Vollstreckungsmaßnahmen versucht hat. I. Zum besseren Verständnis ist zunächst der im Beschluß dargestellte Sachverhalt durch folgende Hinweise zu ergänzen: Im April 1972 mietete die heute 68jährige Beschwerdeführerin von der Gläubigerin des Ausgangsverfahrens eine Wohnung. Nachdem es wegen einer von der Vermieterin geforderten Mieterhöhung zu Auseinandersetzungen gekommen war, erhob die Gläubigerin Räumungsklage und erwirkte im Mai 1973 ein Versäumnisurteil, während die Beschwerdeführerin zur Kur war. Auf Grund dieses Urteils öffnete sie vor Ablauf der der Beschwerdeführerin bewilligten Räumungsfrist mit Hilfe dritter Personen die Wohnung und räumte sie aus. Einen Teil der Einrichtungsgegenstände stellte sie in ihrer Scheune unter und nahm die übrige Habe der Beschwerdeführerin in einem Zimmer der Wohnung unter Verschluß. Wegen einzelner größerer Möbelstücke machte sie ein Zurückbehaltungsrecht bzw ein Vermieterpfandrecht geltend. Durch Urteil vom
27. Mai 1974 entschied das Amtsgericht P., daß die Forderung der Vermieterin nach einer höheren als der vereinbarten Miete gemäß § 3 des Ersten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes nicht gerechtfertigt sei. Wegen der in ihrer Abwesenheit erfolgten Räumung der Wohnung erstattete die Beschwerdeführerin nach ihrer Rückkehr Strafanzeige wegen Einbruchs, Plünderung und Diebstahls. Das daraufhin eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde mit der Begründung eingestellt, der Gläubigerin sei ein Diebstahl nicht nachzuweisen. Dagegen wurde auf Antrag der Gläubigerin gegen die Beschwerdeführerin ein Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung eingeleitet. In diesem Verfahren verurteilte das Amtsgericht T. die Beschwerdeführerin zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 25 DM und legte ihr die Verfahrenskosten auf. Das Landgericht T. stellte das Verfahren gemäß § 205 StPO vorläufig ein. Mit einem Schreiben vom
28. Oktober 1975 forderte der Bevollmächtigte der Gläubigerin die Beschwerdeführerin auf, folgende Beträge zu zahlen: a) Anwaltskosten in dem Ermittlungsverfahren gegen die Gläubigerin infolge falscher Anschuldigung durch die Beschwerdeführerin: DM 290,13 b) Kosten für eine Fahrt der Gläubigerin zur polizeilichen Vernehmung: DM 20,-- c) Aushilfspersonal während ihrer Abwesenheit: DM 10,-- d) Vorenthaltung von vier Zimmerschlüsseln und einem Haustürschlüssel; Ersatzbeschaffung: DM 100,-- e) Anwaltsgebühren der Gläubigerin wegen ungerechtfertigten Zahlungsbefehlsantrags der Beschwerdeführerin: DM 179,88 f) Lagergebühren für Kohlen und Holz 14 Monate a DM 10: DM 140,-- Hieraus errechnete er eine Forderung von 910,51 DM. Tatsächlich beträgt die Summe nur 740,01 DM. Über den Betrag von 910,51 DM zuzüglich Nebenkosten beantragte der Bevollmächtigte am selben Tage den Erlaß eines Zahlungsbefehls. Als Schuldgrund nannte er Schadensersatz aus unerlaubter Handlung gemäß dem genannten Aufforderungsschreiben. Da das Schriftstück aus nicht erkennbaren Gründen an den Rechtsanwalt der Gläubigerin zurückgegangen war, forderte der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin den Vertreter der Gläubigerin mehrmals - zuletzt unter Hinweis auf die anwaltschaftlichen Standesrichtlinien - auf, ihm das Schreiben zu übersenden. Es ging ihm schließlich nach Anberaumung des Versteigerungstermins zu; wenige Tage vor dem Versteigerungstermin legte er es dem Vollstreckungsgericht vor. Unter Hinweis auf diesen Sachverhalt hat die Schuldnerin im Beschwerdeverfahren vorgetragen, sie habe vor Eingang des Schreibens keine Kenntnis davon gehabt, um welche Forderung es sich eigentlich handle. Durch die nicht zeitgerechte Herausgabe des Schreibens vom
29. Oktober 1975 sei sie an einer ordnungsgemäßen Rechtsverteidigung gehindert worden; insbesondere sei es nicht mehr möglich gewesen, bis zum Versteigerungstermin vom
30. Juli 1977 Vollstreckungsgegenklage zu erheben. Überdies habe sich erst mit dem Zugang des Schreibens herausgestellt, daß bei der Forderung, deren Realisierung durch Zwangsversteigerung erstrebt werde, Anwaltskosten aus einem noch nicht abgeschlossenen Strafverfahren enthalten seien. II. Die angefochtenen Entscheidungen stehen aus folgenden Erwägungen mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht in Einklang.
31. Wenn auch die Zwangsversteigerung der Durchsetzung privater Interessen des Gläubigers dient, geht es nicht wie im Erkenntnisverfahren um eine privatrechtliche Streitigkeit zwischen Schuldner und Gläubiger. Die Vollstreckungsorgane handeln auf Grund des staatlichen Zwangsmonopols, das dem öffentlichen Recht angehört. Die Aufgabe des Staates, das Recht zu wahren, umfaßt die Pflicht, ordnungsgemäß titulierte Ansprüche notfalls mit Zwang durchzusetzen und dem Gläubiger zu seinem Recht zu verhelfen. Im Rechtsstaat des Grundgesetzes bedarf der Einsatz von Zwang jedoch stets einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage. Andererseits findet staatliche Gewalt eine unübersteigbare Grenze an den Grundrechten. Diese sind nicht nur subjektive Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Maßnahmen, sondern zugleich objektive Grundentscheidungen der Verfassung, die für alle Bereiche des Rechts gelten ( BVerfGE 21, 362 [371 f.] m.w.N.). Sie binden die gesamte Staatsgewalt und sind nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht und damit Gesetz im Sinne des § 12 EGZPO. Bei der Zwangsversteigerung wird Grundeigentum durch staatliche Gewalt entzogen und durch Staatsakt auf einen Dritten übertragen. Eine solche Eigentumsentziehung ist der weitestgehende und tiefgreifendste Eingriff in das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Eigentum. Er ist nur auf einer verfassungsmäßigen Rechtsgrundlage und nur in verfassungsmäßiger Weise zulässig.
32. Das Zwangsversteigerungsrecht enthält einerseits die Ermächtigung zum Einsatz staatlichen Zwanges gegenüber dem Eigentümer, begründet aber andererseits auch die gesetzliche Pflicht des Schuldners, den Zugriff auf sein Eigentum zu dulden. Diese Duldungspflicht ist eine den Inhalt und die Schranken des Eigentums bestimmende Regelung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Sie wird im konkreten Fall durch die staatlichen Organe aktualisiert. a) Solche Regelungen haben nicht schon deshalb vor der Verfassung Bestand, weil sie als formelles Gesetz ergangen sind. Sie müssen vielmehr in jeder Richtung mit dem Grundgesetz in Einklang stehen ( BVerfGE 34, 139 [46]m.w.N.). Besondere Beachtung verdient hierbei im vorliegenden Zusammenhang der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbots, der sich nicht nur aus dem das Grundgesetz beherrschenden Rechtsstaatsprinzip, sondern schon aus den Grundrechten selbst ergibt ( BVerfGE 21, 150 [155]; 21, 306 [310 f.]; 25, 112 [120]; 26, 215 [222]; 31, 275 [290]; 42, 263 [295]). Der Grundsatz besagt, daß der Eingriff in den grundrechtlich geschützten Bereich erforderlich und angemessen sein muß, um das mit der Regelung angestrebte Ziel zu erreichen. Die Auferlegung einer Duldungspflicht - wie sie hier in Rede steht - darf nicht weitergehen, als der Schutzzweck reicht, dem die Regelung dient (vgl. BVerfGE 25, 112 [117 f.]). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist verletzt, wenn das Ziel auf andere, weniger einschneidende und den Betroffenen weniger belastende Weise erreicht werden kann. Mittel und Zweck müssen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen ( BVerfGE 24, 367 [404]; 45, 297 [335]). Hiernach ist die gesetzliche Pflicht des Schuldners, den Zugriff auf sein Eigentum zu dulden, durch den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt. Es ist nicht jeder, sondern nur ein "verhältnismäßiger" Eingriff verfassungsrechtlich zulässig. Das heißt aber auch: Der Umfang der materiellen - verfassungsrechtlich legitimierten - Duldungspflicht des Schuldners bestimmt zugleich die Grenze für den Einsatz und das Ausmaß staatlichen Zwanges. Die Ermächtigung zum Eingriff in den grundrechtlich geschützten Bereich findet ihre Schranke an den dem Bürger durch die verfassungsmäßigen Gesetze auferlegten Pflichten. In zahlreichen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen, daß der allgemeine Gleichheitssatz, der in Art. 3 Abs. 1 GG als Grundrecht des Einzelnen garantiert ist, als allgemeines rechtsstaatliches Prinzip bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerpflichten beachtet werden muß ( BVerfGE 21, 73 [84]; 34, 139 [146]; 37, 132 [143]; 42, 263 [305]). Das heißt: Im Rahmen der Zwangsvollstreckung darf der Gläubiger gegenüber dem Schuldner nicht willkürlich bevorzugt werden. Die schutzwürdigen Interessen aller Beteiligten müssen in einem gerechten Ausgleich und einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Vorschriften, die den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Gleichheitssatz nicht beachten, verletzen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. b) Ob das Zwangsversteigerungsrecht in jeder Richtung mit dem Grundgesetz in Einklang steht, kann zumindest zweifelhaft sein. (Auf Bedenken ist bereits in BVerfGE 46, 325