Obsah (4)

§ 124§ 4§ 5§ 22

Die materielle Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte hindert den Neuerlass eines durch Widerspruchsbescheid aufgehobenen Verwaltungsaktes, wenn die festgestellten Gründe der Rechtswidrigke

§ 124Abs. 2 Nr. 1 Vw

GO wegen der von den Klägern geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zuzulassen. a) "Ernstliche Zweifel" i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nur dann vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom

1. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14 - juris Rn. 19 m.w.N.). Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und unter anderem konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa Beschluss vom
2. Januar 2007 - 1 L 245/06 - juris Rn. 3 m.w.N.). Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. NdsOVG, Beschluss vom
3. März 2019 - 13 LA 160/18 - juris Rn. 9; VGH BW, Beschluss vom
4. Februar 2019 - 12 S 2789/18 - juris Rn. 3). Dabei reicht es nicht aus, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen bestehen, auf welche das Urteil gestützt ist. Die Zweifel müssen sich vielmehr zugleich auf das Ergebnis der angegriffenen Entscheidung, also die Richtigkeit des Urteils

dem Sachausspruch in der Urteilsformel beziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom

1. März 2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9; BayVGH, Beschluss vom
2. Oktober 2018 - 8 ZB 18.1235 - juris Rn. 9). b) Hieran gemessen begründen die von den Klägern erhobenen Einwände keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit - des Ergebnisses - der angefochtenen Entscheidung. Die Kläger wenden gegen die erstinstanzliche Entscheidung ein, ihrer Heranziehung zu den Kosten des Feuerwehreinsatzes vom
3. August 2015 mit dem streitgegenständlichen Bescheid der Beklagten vom
4. Januar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
5. September 2017 stehe bereits entgegen, dass die Beklagte über den Sachverhalt abschließend und bindend mit Bescheid vom
6. März 2016 in Gestalt des Abhilfebescheides vom
7. Januar 2017 (gemeint ist wohl vom
8. Januar 2017) entschieden habe. Der Abhilfebescheid entfalte materielle Rechtskraft. Der Bescheid lasse nicht erkennen, dass nur eine teilweise Abhilfe habe erfolgen sollen, sondern helfe - dem von den Klägern gegen den Kostenbescheid vom
9. März 2016 erhobenen Widerspruch - ausdrücklich "voll ab, und zwar inklusive einer vollumfänglichen Kostenentscheidung". Eine Neubescheidung werde ebenfalls nicht angekündigt. Das Verwaltungsgericht weiche der Diskussion dieser Rechtsfrage aus, indem es zivilrechtlich argumentiere, ein Verzicht habe in dem Bescheid nicht gelegen. Mit diesem Vorbringen dringen die Kläger nicht durch. Zwar hat die Beklagte ihren Kostenbescheid vom
10. März 2016 auf den Widerspruch der Kläger mit dem als "Abhilfebescheid" bezeichneten Bescheid vom
11. Januar 2017 vollumfänglich aufgehoben und zugleich bestimmt, dass sie - die Beklagte - die Kosten des Widerspruchsverfahrens trägt. Dieser Bescheid stellt ungeachtet seiner Bezeichnung einen Widerspruchsbescheid dar. Gemäß § 2 Abs. 1 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (BrSchG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom
12. Juni 2001 (GVBl. LSA S. 190), bis zum Erlass des Bescheides vom
13. Januar 2017 zuletzt geändert durch Gesetz vom
14. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288, 341), obliegen der Brandschutz und die Hilfeleistung den Gemeinden als Aufgaben des eigenen Wirkungskreises. Die Beklagte hat über den Widerspruch der Kläger gegen den Kostenbescheid vom
15. März 2016 daher als Widerspruchsbehörde entschieden (vgl. § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO). Sind Ausgangsbehörde und Widerspruchsbehörde - wie im vorliegenden Fall - identisch, entfällt das Abhilfeverfahren grundsätzlich (vgl. Rennert, in: Eyermann/Happ, VwGO,
16. Aufl. 2019, § 72 Rn. 3; Dolde/Porsch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juli 2019, § 72 Rn. 6 m.w.N.). Dieser Widerspruchsbescheid ist auch bestandskräftig geworden. Er entfaltet infolgedessen wie jeder unanfechtbar gewordene Verwaltungsakt u. a. für die Beteiligten, also auch für die ihn erlassende Behörde, eine materielle Bindungswirkung (vgl. BVerwG, Beschluss vom
17. Oktober 2018 - 6 B 125.18 - juris Rn. 6; Beschluss vom
18. Februar 2016 - 4 B 1.16 - juris Rn. 4 m.w.N.). Diese Bindungswirkung hindert die Behörde, eine inhaltlich abweichende Regelung zu treffen, so lange und soweit der bestandskräftige Verwaltungsakt nicht - ggf. konkludent - zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom
19. Juni 2017 - 6 C 3.16 - juris Rn. 13; Urteil vom
20. Mai 2012 - 6 C 3.11 - juris Rn. 15 ff.). Der sachliche Umfang der materiellen Bindungswirkung reicht indes nur so weit wie der Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes (vgl. BVerwG, Urteil vom
21. Oktober 2010 - 7 C 2.10 - juris Rn. 11; Beschluss vom
22. September 2004 - 7 B 77.04 - juris Rn. 3), der

den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen der §§ 133 , 157 BGB zu ermitteln ist. Maßgebend ist somit der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung

allen ihm bekannten oder erkennbaren Umstände verstehen konnte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom

1. November 2019 - 1 C 41.18 - juris Rn. 28; Beschluss vom
2. März 2016 - 3 B 23.15 - juris Rn. 6 m.w.N.). Dabei ist auch in den Blick zu nehmen, welchen Zweck der Erklärende verfolgt (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom
3. Februar 2019 - 2 C 50.16 - juris Rn. 16 m.w.N.). Dies zugrunde gelegt steht der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom
4. Januar 2017 einer Heranziehung der Kläger zu den Kosten des Feuerwehreinsatzes vom
5. August 2015 nicht entgegen. Mit dem als "Abhilfebescheid" bezeichneten Widerspruchsbescheid vom
6. Januar 2017 hat die Beklagte das auf den (ersten) Kostenbescheid vom
7. März 2016 bezogene Widerspruchsverfahren abgeschlossen, indem sie diesen Kostenbescheid auf den Widerspruch der Kläger aufgehoben hat. Die inhaltliche Reichweite der materiellen Bindungswirkung dieses Bescheides erfasst jedenfalls die Feststellung, dass der Kostenbescheid vom
8. März 2016 von der Beklagten als rechtswidrig angesehen worden ist. Damit geht indes nicht zugleich einher, dass auch über den Sachverhalt, den die Beklagte zum Anlass für den Erlass des später aufgehobenen Kostenbescheides genommen hat, abschließend entschieden werden sollte. Bei einem Widerspruchsbescheid, mit dem ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind zur Bestimmung von Inhalt und Reichweite der damit getroffenen Entscheidung entsprechend den Grundsätzen zur Bestimmung der Rechtskraft gerichtlicher Urteile auch die entscheidungstragenden Gründe des Bescheides heranzuziehen (vgl. BayVGH, Urteil vom
9. November 2011 - 6 B 10.2081 - juris Rn. 16). Für die Frage der Bindungswirkung bedeutet dies, dass die in einem durch Widerspruchsbescheid aufgehobenen Verwaltungsakt getroffene Regelung (nur dann) nicht erneut erlassen werden darf, wenn die festgestellten Gründe der Rechtswidrigkeit des aufgehobenen Verwaltungsaktes fortbestehen (vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG,
10. Aufl. 2018, § 43 Rn. 43). Hiervon geht im Übrigen auch die von den Klägern in der Zulassungsbegründung angeführte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen aus (vgl. OVG NRW, Urteil vom
11. August 2002 - 15 A 1031/01 - juris Rn. 24). Die Beklagte hat ihren (ersten) Kostenbescheid vom
12. März 2016 ausschließlich - worauf auch das Verwaltungsgericht abhebt - mit der Begründung aufgehoben, dass die Personal- sowie die Fahrzeug- und Gerätekosten nicht

§ 4Abs. 2 ihrer Feuerwehrgebührensatzung (Fw

GS, Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr vom

1. Mai 2012, veröffentlicht im Amtsblatt der Beklagten vom
2. Juli 2012) berechnet worden seien.

dieser Regelung ist im Hinblick auf die geltend gemachten Personalkosten für jede angefangene Viertelstunde ein Viertel der Stundensätze gemäß der Anlage Kostentarif zu berechnen. Gleiches gilt

§ 5Abs. 3 Fw

GS für die Berechnung der Fahrzeug- und Gerätekosten. Die Beklagte hat in ihrem Kostenbescheid vom

1. März 2016 bei den Personalkosten indes die vollen Stundensätze in Ansatz gebracht. Die Berechnung der Fahrzeug- und Gerätekosten ist ersichtlich minutengenau und damit abweichend von den Satzungsbestimmungen erfolgt. Die Begründung des Widerspruchsbescheides vom
2. Januar 2017 lässt aus dem insoweit maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont erkennen, dass die Beklagte ihren Kostenbescheid allein aufgrund der falschen Berechnung der Kostenhöhe aufgehoben hat. Dass die Beklagte zugleich eine abschließende Entscheidung dahingehend hat treffen wollen, wonach die Heranziehung der Kläger zu den Kosten des Feuerwehreinsatzes dem Grunde

ausscheidet, lässt sich dem "Abhilfebescheid" an keiner Stelle entnehmen. Hiervon ausgehend setzt sich der streitgegenständliche (spätere) Kostenbescheid vom

1. Januar 2017, welcher den Klägern erst am
2. März 2017 bekannt gegeben wurde, nicht in Widerspruch zu dem eine materielle Bindungswirkung entfaltenden Regelungsinhalt des Widerspruchsbescheides vom
3. Januar
4. c) Soweit die Kläger einwenden, anders als das Verwaltungsgericht angenommen habe, beruhe der angefochtene Kostenbescheid nicht auf einer rechtmäßigen Rechtsgrundlage, zeigen sie ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit - des Ergebnisses - der angegriffenen Entscheidung auf. Die Kläger führen diesbezüglich aus, die FwGS der Beklagten entspreche nicht den Anforderungen von § 22 Abs. 3 BrSchG LSA i.V.m. § 5 Abs. 1 und 2 KAG-LSA. Es sei "in der Satzung" keine Kalkulationsgrundlage zu erkennen; die Beklagte habe eine solche auch nicht genannt. Dies genügt nicht den sich aus § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ergebenden Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes ernstlicher Zweifel

§ 124Abs. 2 Nr. 1 Vw

GO. So stellen die Kläger nicht dar, woraus sich eine rechtliche Notwendigkeit dafür ergeben soll, dass die dem Kostenbescheid zugrunde liegende Gebührensatzung ihrerseits die Kalkulationsgrundlagen offen zu legen hat,oder unter welchem Gesichtspunkt eine Verpflichtung der Beklagten besteht, eine Kalkulationsgrundlage für die von ihr in der FwGS geregelten Kostensätze zu benennen. Aus § 22 Abs. 3 BrSchG LSA in der hier maßgeblichen Fassung i.V.m. § 5 Abs. 1 und 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA S. 405), im hier maßgeblichen Zeitpunkt des erlassenen Widerspruchsbescheides vom 19. September 2017 zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juni 2016 (GVBl. LSA S. 202), folgt derartiges jedenfalls nicht.

§ 22Abs. 3 Br

SchG LSA in der Fassung des Gesetzes vom 12. Juli 2017 (GVBl. LSA S. 133) können die Landkreise und die Gemeinden für andere als die in § 22 Abs. 1 BrSchG LSA genannten (unentgeltlichen) Leistungen Kostenersatz

Maßgabe einer Satzung verlangen; sie können dabei Pauschalbeträge festlegen. Aus § 5 Abs. 1 und 2 KAG-LSA ergeben sich ausschließlich für die Bestimmung eines Gebührensatzes maßgebliche Grundprinzipien. Auch der erhobene Einwand der Kläger, die Gebühren müssten dem Grundsatz der Leistungsproportionalität entsprechen, weshalb zu berücksichtigen sei, dass die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr für den Einsatz keine Vergütung erhielten, begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der angefochtenen Entscheidung.

dem Grundsatz der Leistungsproportionalität hat die Bemessung der Gebühren unter Berücksichtigung von Art und Umfang der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung zu erfolgen (vgl. § 5 Abs. 3 Satz 1 KAG-LSA). Hierin liegt eine Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG,

der in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit die Wahrung einer verhältnismäßigen Belastungsgleichheit unter den Gebührenschuldnern geboten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom

1. Dezember 2005 - 10 C 4.04 - juris, Rn. 51; OVG Bln-Bbg, Urteil vom
2. Februar 2011 - 1 B 72/09 - juris, Rn. 24; NdsOVG, Beschluss vom
3. März 2019 - 11 LA 28/17 - juris Rn. 26 m.w.N.). Es ist weder von den Klägern in der Zulassungsbegründung dargetan noch sonst ersichtlich, in welchem rechtlichen Zusammenhang zu diesem Grundsatz stehen soll, dass - wie die Kläger vortragen - Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr keine Vergütung für ihre Einsätze erhalten. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht im Einzelnen ausgeführt, dass und weshalb die Regelungen der FwGS, die Grundlage für die mit dem streitgegenständlichen Bescheid berechneten einzelnen Kostenpositionen sind,

seiner Auffassung nicht gegen den Grundsatz der Leistungsproportionalität verstoßen (vgl. S. 6 f. der Urteilsabschrift). Hiermit setzt sich die Zulassungsbegründung inhaltlich nicht auseinander. Entgegen der Auffassung der Kläger ist rechtlich auch nicht zu erinnern, dass das Verwaltungsgericht nicht von Amts wegen die Kalkulation der im Kostentarif der FwGS festgelegten Stundensätze hinterfragt hat. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf verwiesen, dass es auch unter Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) nicht verpflichtet ist, sich gleichsam ungefragt auf Fehlersuche zu begeben. Denn bei der gerichtlichen Kontrolle von Gebühren- bzw. Kostensatzungen ist es in aller Regel sachgerecht, die Kalkulation nur insoweit zu überprüfen, als substantiierte Einwände dagegen erhoben worden sind (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 - juris Rn. 43 f. m.w.N.; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 19. November 2019 - OVG 9 N 50.19 - juris Rn. 9). Die Kläger zeigen in der Zulassungsbegründung nicht im Einzelnen auf, was sie substantiiert gegen die Kalkulation der Kostensätze der Beklagten vorgetragen haben, so dass das Verwaltungsgericht gehalten gewesen wäre, dem

zugehen. Ohne Erfolg verweisen sie darauf, sie hätten entsprechende Einwände nicht vorbringen können, da die Beklagte ihre Kalkulationsgrundlagen gerade nicht offengelegt habe. Es ist nicht dargetan, dass die auch bereits im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertretenen Kläger durch entsprechende Anträge (erfolglos) darauf gedrungen hätten, dass das Verwaltungsgericht die Beklagte zur Vorlage ihrer Kalkulationsgrundlagen auffordert. Soweit die Kläger - jedenfalls ausgehend von ihrer Zulassungsbegründung - offenbar die Höhe der Personalkostensätze mit dem Einwand in Zweifel ziehen wollen, die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr erhielten keinen Stundenlohn, lassen sie außer Betracht, dass zu den Kosten von Feuerwehreinsätzen auch solche Kosten fallen, die sich nicht unmittelbar einem konkreten Einsatz zuordnen lassen (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 19. März 2019 - 11 LC 293/16 - juris Rn. 37). So fallen in Bezug auf das Einsatzpersonal beispielsweise Kosten für Dienst- und Schutzkleidung, Aus- und Fortbildung sowie für verschiedene, vom Träger der Feuerwehr zu tragende Entschädigungszahlungen, z.B. an private Arbeitgeber aufgrund deren Verpflichtung zur Freistellung des Arbeitnehmers, der Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr ist, zur Teilnahme an Einsätzen oder Ausbildungsveranstaltungen während der Arbeitszeit (vgl. § 10 BrSchG LSA), an. d) Mit ihrem weiteren Einwand, das Verwaltungsgericht sei fehlerhaft von einer Anscheinsgefahr ausgegangen, denn es habe tatsächlich keine Brandgefahr bestanden, zeigen die Kläger ebenfalls keine ernstlichen Richtigkeitszweifel an dem Ergebnis der angefochtenen Entscheidung auf.

§ 22Abs. 1 Satz 1 Br

SchG LSA in der hier maßgebenden Fassung ist der Einsatz der Feuerwehren bei Bränden und Notständen unentgeltlich. Gemäß Satz 3 der Vorschrift bleiben Ansprüche auf Ersatz der Aufwendungen und Kosten

dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) sowie

allgemeinen Vorschriften bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung von Gefahr oder Schaden und gegen Verursacher in Fällen der Gefährdungshaftung hiervon unberührt. Gemäß § 22 Abs. 3 Satz 1 BrSchG LSA können die Gemeinden und Landkreise Gebühren

dem KAG-LSA für Einsätze

Absatz 1, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind, erheben.

§ 22Abs. 4 Br

SchG LSA ist kostenerstattungspflichtig derjenige, dessen Verhalten die Leistungen erforderlich gemacht hat, wobei § 7 SOG LSA über die Verantwortlichkeit von Personen entsprechend gilt (Nr. 1), der Eigentümer der Sache oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, deren Zustand die Leistungen erforderlich gemacht hat, wobei§ 8 SOG LSA über die Verantwortlichkeit von Tieren und Sachen entsprechend gilt (Nr. 2), derjenige, in dessen Auftrag oder in dessen Interesse die Leistungen erbracht werden (Nr. 3) oder derjenige, der vorsätzlich oder grob fahrlässig grundlos den Einsatz einer Feuerwehr auslöst (Nr. 4). § 2 FwGS greift § 22 Abs. 1 BrSchG LSA in Abs. 1 auf und bestimmt in Abs. 4, dass kostenersatzpflichtig

dieser Satzung ist, wer die Voraussetzungen des § 22 Abs. 4 BrSchG LSA erfüllt. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Kläger hätten vorsätzlich die Gefahr eines Brandes verursacht. Sie hätten in einer Scheune einen nicht genehmigten und vom Schornsteinfeger nicht abgenommenen Ofen befeuert, der zudem nicht den bauordnungsrechtlichen Anforderungen genügt habe. Dies, so das Verwaltungsgericht, sei eine Sachlage, die bei ungehindertem Geschehensablauf

allgemeiner Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden führe; ausreichend sei, dass ein Schaden drohe. Die Kläger hätten selbst den Anlass für die Anzeige des Feuers bei der Feuerwehr gegeben. Dass es tatsächlich noch nicht zu einem Schaden gekommen sei und das Feuer noch nicht auf die Gebäude übergegriffen habe, ändere hieran nichts. Die Kläger setzen diesen tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts keine schlüssige Argumentation entgegen. Dass tatsächlich keine Brandgefahr im Sinne von § 22 Abs. 4 Nr. 1 bis 2 BrSchG LSA bestanden habe, ist eine bloße Behauptung. Gleiches gilt für das Vorbringen, es sei "falsch", dass der genutzte Ofen nicht vorschriftsmäßig gewesen sei. Anders als die Kläger meinen, hat das Verwaltungsgericht dies nicht "einfach unterstellt". Es hat seine Einschätzung vielmehr auf ein Schreiben des zuständigen Bezirksschornsteinfegers vom 27. April 2016 gestützt, in dem dieser mitgeteilt habe, er habe diesen Ofen im Jahr 2015 besichtigt und stillgelegt, weil er nicht den baulichen Richtlinien entspreche; er sei defekt gewesen, die Brandabstände seien nicht eingehalten worden und der Schornstein habe nicht den baulichen Anforderungen entsprochen. Die Kläger stellen diese Ausführungen lediglich pauschal in Abrede, ohne sich hiermit im Einzelnen auseinanderzusetzen und darzulegen, weshalb die Einschätzung des Bezirksschornsteinfegers, auf die sich das Verwaltungsgericht stützt, nicht zutreffen. Der weitere Einwand, sie könnten "auch nicht

§ 22Abs. 4 Nr. 4 Br

SchG-LSA in Anspruch genommen werden, da ein geschlossener Ofen als Feuerungsstelle diente", vermag die tragenden Erwägungen des Verwaltungsgericht zum Vorliegen einer Gefahr - nicht lediglich einer Anscheinsgefahr, wie die Kläger meinen - ebenso wenig schlüssig in Zweifel zu ziehen. Überdies würde das Vorliegen einer Anscheinsgefahr, d. h. einer Sachlage, bei der sich zwar

träglich herausgestellt, dass tatsächlich keine Gefahr vorgelegen hat, zum Zeitpunkt des behördlichen Einschreitens bei verständiger Würdigung der erkennbaren Umstände aber vom Vorliegen einer Gefahrenlage ausgegangen werden durfte, einer objektiven Gefahr gleichstehen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom

1. November 2015 - 1 A 4.15 - juris Rn. 14; BayVGH, Beschluss vom
2. Juni 2019 - 10 C 18.375 - juris Rn. 7). e) Schließlich lassen die Einwände der Kläger gegen die konkrete Berechnung der Kosten für die Einsatzkräfte keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung zu. Gemäß § 4 Abs. 1 FwGS gelten für die Berechnung der Personalkosten die Stunden-sätze gemäß Anlage Kostentarif und berechnen sich bei Einsätzen

der Einsatzzeit und Anzahl und Art der Einsatzkräfte.

§ 4Abs. 2 Satz 1 Fw

GS ist für jede angefangene Viertelstunde ein Viertel der Stundensätze zu berechnen.

Satz 2 der Vorschrift beginnt die erste Einsatzstunde mit dem Zeitpunkt der Alarmierung. Als Abschluss der Einsatzzeit gilt

Satz 3 der Vorschrift der Zeitpunkt der Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft am Alarmierungsstandort.

den von den Klägern nicht angezweifelten Feststellungen des Verwaltungsgerichts erfolgte die Alarmierung um 10:57 Uhr und war die Einsatzbereitschaft zwischen 11:21 und 11:28 Uhr wiederhergestellt. Das Verwaltungsgericht hat es unbeanstandet gelassen, dass die Beklagte für die eingesetzten Kräfte jeweils drei Viertelstunden abgerechnet hat, und dies damit begründet, die vorstehende Regelung knüpfe ersichtlich nicht an die Anzahl der Minuten, sondern an die Uhrzeit und deren Stundenzählung an. Die Kläger wenden hiergegen ein, die angefangene Stunde sei ab dem konkreten Einsatzbeginn und nicht entsprechend der Zeiteinteilung des Tages zu berechnen, so dass für die Zeit von 10:57 Uhr bis 11:00 Uhr kein Viertelstundensatz berechnet werden dürfe. Die Auslegung des Verwaltungsgerichts verstoße gegen den Grundsatz der Leistungsproportionalität. Mit diesem pauschalen Vorbringen zeigen die Kläger nicht auf, weshalb die Betrachtung des Verwaltungsgerichts unrichtig sein könnte. Sie belassen es vielmehr bei der Behauptung, dies sei der Fall. Außerdem wären selbst bei der Berechnungsweise der Kläger zumindest für einen Teil der Einsatzkräfte drei Viertelstunden in Ansatz zu bringen.

den von den Klägern nicht angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts war die Einsatzbereitschaft aller Kräfte erst um 11:28 Uhr, mithin 31 Minuten

der für den Beginn der abrechenbaren Einsatzzeit maßgeblichen Alarmierung wiederhergestellt. Damit wäre auch

dem Rechtsstandpunkt der Kläger die dritte Viertelstunde angebrochen. Dahingehende Differenzierungen in Bezug auf die eingesetzten Kräfte enthält die Zulassungsbegründung indes nicht. 2. Die Berufung ist auch nicht wegen der von den Klägern geltend gemachten besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache

§ 124Abs. 2 Nr. 2 Vw

GO zuzulassen. "Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten" der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bestehen dann, wenn die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder aufgrund der zugrunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, also das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht, mithin signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweicht (vgl. OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom

1. Juni 2006 - 1 L 71/08 - juris m.w.N.). Im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist es erforderlich, im Einzelnen darzulegen, hinsichtlich welcher Fragen und aus welchen Gründen aus der Sicht des Rechtsschutzsuchenden die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (vgl. OVG LSA, a.a.O. m.w.N.). Denn der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO soll eine allgemeine Fehlerkontrolle nur in solchen Fällen ermöglichen, die dazu besonderen Anlass geben (vgl. BVerfG, Beschluss vom
2. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163 ). Außerdem bedarf es Darlegungen dazu, dass die aufgeworfenen Fragen für den zu entscheidenden Rechtsstreit entscheidungserheblich sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom
3. März 2001 - 1 BvR 1653/99 - NVwZ 2001, 552 ). Nur wenn sich schon aus dem Begründungsaufwand des erstinstanzlichen Urteiles ergibt, dass eine Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht schwierig ist, genügt ein Antragsteller der ihm gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO obliegenden Darlegungslast bereits regelmäßig mit erläuternden Hinweisen auf die einschlägigen Passagen des Urteiles (vgl. BVerfG, Beschluss vom
4. Juni 2000, a.a.O. ). Soweit der Antragsteller hingegen die Schwierigkeiten des Falles darin erblickt, dass das Gericht auf bestimmte tatsächliche Aspekte nicht eingegangen ist oder notwendige Rechtsfragen nicht oder unzutreffend beantwortet hat, hat er diese Gesichtspunkte in

vollziehbarer Weise darzustellen und ihren Schwierigkeitsgrad plausibel zu machen (vgl. BVerfG, a.a.O.; s. zum Vorstehenden insgesamt OVG LSA, Beschluss vom 27. März 2015 - 1 L 39/14 - juris Rn. 32). Den vorstehenden Anforderungen wird das Vorbringen in der Zulassungsbegründungsschrift nicht gerecht. Die Kläger sehen eine rechtliche Schwierigkeit in der Prüfung der Rechtmäßigkeit der FwGS der Beklagten und eine tatsächliche Schwierigkeit darin, dass "die Feuerstelle zu prüfen gewesen" sei. Ausführungen dazu, weshalb die Rechtssache unter diesen Gesichtspunkten eine vom normalen Maß verwaltungsgerichtlicher Verfahren erheblich abweichende Schwierigkeit aufweisen soll, fehlen indes. II. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die Festsetzung der Höhe des Streitwerts für das Zulassungsverfahren beruht auf den §§ 40 , 47 , 52 Abs. 3 Satz 1 GKG und folgt der erstinstanzlichen Wertfestsetzung. III. Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 124a Abs. 5 Satz 4, 152 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Permalink: https://openjur.de/u/2262813.html ( https://oj.is/2262813 ) Volltext Druckansicht Zitate 28 Zitiert 0 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.