1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung, nicht der der Entscheidungsreife. 2. Zur Frage eine

Verwaltungsgerichts vom

1. Juni 2004, mit dem dieses es abgelehnt hat, dem Kläger für das Klageverfahren - 1 A 83/04 - vor dem Verwaltungsgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, bleibt erfolglos. Denn das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren mangels hinreichender Erfolgsaussichten nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO abgelehnt. Die Erfolglosigkeit der Beschwerde ergibt sich schon daraus, dass das Urteil vom
2. Juni 2004 im Hauptsacheverfahren - 1 A 83/04 -, mit dem das Verwaltungsgericht die Klage auf Erlass der für das Sommersemester 2003 festgesetzten Studiengebühren abgewiesen hat, nunmehr, d. h. im Zeitpunkt der Entscheidung

Senats über die Prozesskostenhilfebeschwerde, mangels Einlegung eines Rechtsmittels gegen das Urteil rechtskräftig geworden ist. Steht damit (rechtskräftig) zwischen den Beteiligten fest, dass die Beklagte zu Recht gegen den Kläger für das Sommersemester 2003 nach § 13 NHG eine Studiengebühr in Höhe von 500 EUR festgesetzt hat, weil der Kläger auch nach § 14 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. 1 NHG einen Erlass der Gebühr nicht beanspruchen kann, so sind dem Prozesskostenhilfegesuch schon aus diesem Grund keine Erfolgsaussichten i. S.

§ 114ZPO (mehr) beizumessen.

Der Senat ist auch gehalten, den Umstand, dass sich - nunmehr - das Begehren

Klägers auf Erlass der Studiengebühr als unbegründet erwiesen hat, seiner Beschwerdeentscheidung zugrunde zu legen. Für die Frage, ob einem Prozesskostenhilfegesuch Erfolgsaussichten i. S.

§ 114

ZPO beizumessen sind (oder ob dies nicht der Fall ist), ist nämlich grundsätzlich auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - hier die Entscheidung

im Beschwerdeverfahren angerufenen Senats - abzustellen (so auch: Nds. OVG, Beschl. v. 15.3.2000 - 4 O 951/00 - u. Beschl. v. 6.6.2000 - 12 O 2099/00 -; BGH, Beschl. v. 27.1.1982 - IV b ZB 950/80 -, MDR 1982, 564 = FamRZ 1982, 367

Rechtsmittelgerichts) abzustellen sei, wird gerade damit gerechtfertigt, dass andernfalls die nachträglich eingetretene, die Erfolgsaussichten verneinende Entwicklung berücksichtigt werden müsste. Aber selbst wenn man hier auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife abstellen, mithin die rechtskräftige Abweisung der Klage bewusst in die rechtliche Betrachtung nicht einbeziehen wollte, müsste die Beschwerde

Klägers als unbegründet zurückgewiesen werden. Denn dem Verwaltungsgericht ist in der Sache darin beizupflichten, dass der Kläger für das Sommersemester 2003, seinem 13. Studiensemester, einen Erlass der hierfür gem. § 13 NHG nach Aufbrauch

ihm zustehenden Studienguthabens von 12 Semestern festzusetzenden Studiengebühr nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. 1 NHG beanspruchen kann, so dass auch

halb Erfolgsaussichten i. S.

§ 114ZPO zu verneinen waren.

Zwar kann bei "studienverlängernden Auswirkungen einer Behinderung oder schweren Erkrankung" die Studiengebühr auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden (§ 14 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. 1 NHG), es kann aber nicht als ermessensfehlerhaft angesehen werden, dass die Beklagte im Falle

Klägers einen entsprechenden Erlass der Studiengebühr abgelehnt hat. Wie nämlich bereits das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, hat sich nicht die auf einen Unfall im Jahre 1991 zurückzuführende Behinderung

Klägers, für die ein Grad der Behinderung von nunmehr lediglich 15 v. H. festgestellt worden ist, und seine schon im Jahre 2000 erlittene Klavikulafraktur (Schlüsselbeinbruch) "studienzeitverlängernd" auf die Ausschöpfung

Studienguthabens ausgewirkt. Vielmehr sind für die Überschreitung

Studienguthabens andere Umstände kausal geworden, und zwar die von dem Kläger vor dem Fachhochschulstudium bei der Beklagten betriebenen, mehrere Semester umfassenden Vorstudien. Im Übrigen erfüllt die vor vier Jahren erlittene Klavikulafraktur, mag sie auch im Sommersemester 2003 beim Kläger noch zu Beschwerden geführt haben, nicht die Tatbestandsvoraussetzung einer "schweren" Erkrankung i. S.

§ 14Abs.

2 Satz 2 Nr. 1 NHG. Permalink: https://openjur.de/u/226324.html ( https://oj.is/226324 ) Verweise Volltext Zitate 15 Zitiert 13 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen openJur e.V. Spenden English