Auffassung des Beklagten in einem Mischgebiet. Der Kläger beantragte erstmals mit Schreiben vom 18.6.2016 bei der Regierung ... verkehrslenkende Maßnahmen in der S... Straße, 2..., der Bundesstraße 1... In den vergangenen Jahren habe der Schwerlastverkehr, insbesondere durch Mautflüchtlinge und Transit Lkw auf der Bundesstraße 1... durch die Stadt 2... stark zugenommen. Dazu kommen noch der landwirtschaftliche Schwerlastverkehr zur Versorgung der Bioerdgasanlage ... seit Inbetriebnahme dieser Anlage im Jahre ... Der Schwerlastverkehr habe früher die BAB A 3... genutzt und sei somit an 2... vorbeigefahren. Seit der Einführung der Lkw - Maut auf Bundesautobahnen habe das Verkehrsaufkommen in nicht mehr zumutbarer Weise zugenommen. Der durch den Schwerlastverkehr verursachte Lärm sei nicht mehr zumutbar, weil der Lärm dadurch vermeidbar sei, dass der Schwerlastverkehr auch weiterhin die Autobahn benutzt. Insofern liege eine nicht funktionsgerechte bzw. funktionswidrige Nutzung der Bundesstraße vor. Ortsüblich sei nur der Verkehr, der durch den Verkehr verursacht werde, der auch bislang die Bundesstraße genutzt habe. Zudem entstünde durch den Verkehr eine erhöhte Unfallgefahr. Ein Überqueren der Straße im Ort sei kaum noch möglich. Es seien mehrere Schulbzw. Zugangswege, insbesondere für Kindergarten, 4...schule, 5...schule, 6...schule betroffen. Vor allem für die Schüler der 4...schule 2... führe dies allmorgendlich zu hohen und nicht mehr zu verantwortenden Unfallgefahren. Es gebe auch Schäden durch Erschütterungen bei den Häusern. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt dieses Schreibens Bezug genommen. Die Regierung ... gab den Antrag an das Landratsamt ... ab, da für die Anordnung eines Lkw – Durchfahrtverbots auf der Bundesstraße 1... in 2... die untere Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes ... zuständig sei. Die Regierung informierte mit Schreiben vom 12.8.2016 den Kläger davon und wies darauf hin, dass es zunächst u.a. aktueller Verkehrszahlen bedarf. Zugrunde zu legen sei die amtliche Straßenverkehrszählung 2015, deren Ergebnisse voraussichtlich erst im Herbst dieses Jahres vorliegen würden. Darauf aufbauend seien dann Lärmberechnungen erforderlich. Auf den Inhalt dieses Schreibens wird Bezug genommen. Das Landratsamt holte daraufhin Stellungnahmen der Fachbehörden ein, insbesondere zur Luftschadstoffbelastung und Lärmbelastung eine Stellungnahme des bayerischen Landesamts für Umwelt vom 22.09.2016. Danach war die Luftschadstoffbelastung unterhalb der Grenzwerte. Beim Lärmschutz wurden auf Basis der Verkehrszählung 2010 am Gebäude S... Straße # in 4 m Höhe auf der B 1... zugewandten Seite ein Fassadenpegel LDEN von 68,-71,6 dB (A) und Fassadenpegel LNight von 59,2 - 62,7-59,2 dB (A) berechnet. Auf den Inhalt dieses Schreibens wird Bezug genommen. Das Landratsamt bat auch das staatliche Bauamt ..., eine Lärmberechnung durchzuführen, sobald die Verkehrszahlen 2015 vorliegen. Das staatliche Bauamt ließ dann aber nur eine Lärmberechnung auf Grundlage der Verkehrszahlen 2010 durchführen, da zur Auswertung dieser Messdaten ein Berechnungsverfahren benötigt werde, das aber noch erst entwickelt werden müsse und erst frühestens im Jahr 2018 vorliege (s. S.112 Behördenakte). Bei der Berechnung laut E-Mail vom 24.04.2017 wurde der Untersuchungsbereich in 5 Abschnitte aufgeteilt. Die Gebietseinstufung der Bebauung erfolgte anhand der Darstellung im Flächennutzungsplan. Diejenigen Grundstücke, die als Flächen für den Allgemeinbedarf eingetragen sind, wurden entsprechend der tatsächlichen Nutzung eingestuft: die 7...schule im Abschnitt 1, das Krankenhaus und die ... Schule im Abschnitt 2 als Schulen bzw. Krankenhaus, die VG 2..., die Polizeiinspektion und das Dienstgebäude des Roten Kreuzes entlang der F... Straße hingegen als Mischgebiet. Für die gebildeten Abschnitte wurden folgende Beurteilungspegel eingestellt: Abschnitt 1 ( Norden): 67 dB (A) tagsüber und 57 dB (A) in der
t (allgemeines Wohngebiet, Schulen, Krankenhaus) Abschnitt 2 (Mitte): 67 dB (A) am Tag und 57 dB (A) in der
t (allgemeines Wohngebiet, Schulen, Krankenhaus) Abschnitt 3 u. 4 (Mitte): 69 dB (A) tags u. 59 dB (A)
ts (Mischgebiet) Abschnitt 5 (Süden): 72 dB (A) tags u. 62 dB (A)
ts (Gewerbegebiet) Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Behördenakte (Bl.73) Bezug genommen. Auf Grundlage dieser Einstufungen wurden zusätzlich Konfliktpläne für die Tag- und
tzeit erstellt, aus denen hervorgeht, ob bzw. inwieweit der jeweils geltende Grenzwert für die Auslösung einer Lärmsanierung eingehalten oder überschritten wird. Für das Gebäude "S... Str. ..." wurde ein kleinerer Ausschnitt gewählt. Danach wird der Grenzwert vor der vom Verkehrslärm am stärksten betroffenen Westfassade tagsüber teilweise eingehalten bzw. gering um 1 dB (A) überschritten. In der
tzeit hingegen seien deutliche Überschreitungen um bis zu 5 dB (A) zu verzeichnen. Auch die Nord– und Südfassaden sind abschnittsweise noch von relevanten Überschreitungen betroffen. Ferner ergibt sich aus der Behördenakte, dass sich seit 1.1.2011 im Bereich von der Bahnhofskreuzung bis zur 5...schule (600 m) insgesamt 25 Unfälle mit Personenschäden, davon 26 Leicht- und 7 Schwerverletzte ereigneten (Bl. 38 Behördenakte). Das Landratsamt ... antwortete mit Schreiben vom 8.2.2017, dass die Voraussetzungen für Maßnahmen gegen den Mautausweichverkehr, für verkehrslenkende Maßnahmen aus Gründen unzumutbarer Lärmbelästigung und auch wegen der anderen vorgetragenen Gesichtspunkte nicht vorliegen würden. Mit Schreiben vom 06.03.2017 beantrage der Kläger nochmals den Erlass von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen
VO beim Landratsamt ... und begründete sein Begehr insbesondere mit der Lärmbelastung an seinem Anwesen. Das Gebäude sei zu ungefähr 90% zu Wohnzwecken genutzt und viele der Wohnräume seien zur B 1... ausgerichtet. Eine Unterhaltung sei tagsüber bei geöffnetem Fenster nicht möglich.
ts sei der Schlaf gestört. Mit Schreiben vom 20.07.2017, das nicht als Bescheid bezeichnet wurde und keine Rechtsbehelfsbelehrung:umfasste, teilte das Landratsamt ... dem Kläger mit, dass die Voraussetzungen zur Anordnung von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen nicht erfüllt seien. Eine weitere Prüfung behielt sich die Ausgangsbehörde nicht vor. In der Begründung führt die Ausgangsbehörde aus, dass die Richtwerte der Lärmschutz-Richtlinie-StV zwar geringfügig überschritten seien, statuiert aber, dass die Belange des Straßenverkehrs und der Verkehrsteilnehmer schwerer wögen. Weiterhin begründet das Landratsamt seine Entscheidung damit, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung
dem Einführungserlass des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr zur Lärmschutz-Richtlinie-StV nur in reinen und allgemeinen Wohngebieten sowie an Krankenhäusern, Schulen und Kur- und Altenheimen möglich sei. Mit Schreiben vom 02.08.2017 bat der Kläger beim Landratsamt ... erneut um Verbescheidung. Im Antwortschreiben vom 14.08.2017 wies die Behörde darauf hin, dass die Bearbeitung des Schreibens noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde. Eine Messung der Lärmbelastung, die vom Staatlichen Bauamt ... in Auftrag gegeben und
Lärmschutz-RL-StV erstellt wurde, ergab für das Mehrfamilienhaus des Klägers Werte von maximal 71 dB (A) am Tag und 64 dB (A) in der
t. Für den
ts gemessen. Der Kläger ist der Rechtsansicht, dass diese Werte einen Anspruch auf Erlass verkehrsbeschränkender Maßnahmen begründen. Zudem bringt er vor, dass die Lärmpegelmesseinheit Dezibel logarithmisch berechnet werde, sodass eine Pegelzunahme von nur 3 Dezibel einer Verdopplung der Lärmleistung bedeute. Der Kläger hat ursprünglich mit Klage vom 28.08.2017, zugegangen bei Gericht am 29.08.2017, lediglich die Verpflichtung zur Verbescheidung aufgrund von Untätigkeit des Beklagten begehrt. Mit Schriftsatz vom 05.01.2018, zugegangen bei Gericht am 08.01.2018, hat er die Klage erweitert und beantragt nunmehr: 1) Der Beklagte wird verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Erlass verkehrsbeschränkender Maßnahmen auf der B 1... an seinem Wohnort vom 06.03.2017 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verbescheiden. Hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht zur Auffassung gelangt, dass bereit eine Verbescheidung des Antrages des Klägers durch den behördlichen Schriftsatz vom 20.07.2017 erfolgt ist: 2) Der Verwaltungsakt des Beklagten vom 20.07.2017, Aktenzeichen: III5_1402_2_... wird aufgeboben. Der Beklagte wird verpflichtet, am Wohnort des Klägers an der B 1... verkehrsbeschränkende Maßnahmen durchzuführen. Hilfsweise, für den Fall, dass das erkennende Gericht zur Auffassung gelangt, dass der Verwaltungsakt vom 20.07.2017 zwar aufzuheben, aber nur ein Anspruch des Klägers auf erneute ermessensfehlerfreie Verbescheidung des Antrages vom 06.03.2017 besteht: 3) Der Verwaltungsakt des Beklagten vom 20.07.2017, Aktenzeichen: III5_1402_2_... wird aufgeboben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Erlass verkehrsbeschränkender Maßnahmen auf der B 1... an seinem Wohnort vom 06.03.2017 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu verbescheiden. Der Beklagte beantragt, Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte ist der Rechtsansicht, dass ein Anspruch auf Erlass verkehrsbeschränkender Maßnahmen nicht bestehe, da der Straßenbaulastträger im Rahmen der Lärmsanierung freiwillig handle. Ein Anspruch sei auch nicht aufgrund einer Ermessensreduzierung auf Null gegeben. Die Parteien haben auf mündliche Verhandlung verzichtet. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen. Gründe Das Gericht konnte mit Einverständnis der Parteien ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO). Die Klage ist in Ziffer 3 des Klageantrags erfolgreich, im Übrigen war die Klage abzuweisen. Der Klageantrag in Ziffer 1 ist bereits unzulässig, der Antrag in Ziffer 2 unbegründet. I) Die Untätigkeitsklage in Ziffer 1 der Klage ist unzulässig, da der Beklagte im Zeitpunkt der Klageerhebung bereits sachlich entschieden hatte. § 75 VwGO ermöglicht es im Falle der Untätigkeit der Verwaltung Klage zu erheben bevor eine Sachentscheidung ergangen ist. Das Fehlen einer Sachentscheidung im Zeitpunkt der Klageerhebung ist eine Zulässigkeitsvoraussetzung der Untätigkeitsklage (vgl. Kopp/Schenke § 75 Rn. 6). Die Entscheidung des Landratsamts ... vom 20.07.2017 ist eine ablehnende Sachentscheidung, nicht nur ein Zwischenstandsbericht. Die Ausgangsbehörde behielt sich keine weiteren Prüfschritte vor, vielmehr teilt sie mit, dass die Voraussetzungen zur Entsprechung des Antrags des Klägers nicht erfüllt seien. Gegen eine Einordnung als Sachentscheidung spricht auch nicht, dass der Bescheid nicht als solcher bezeichnet wurde und ihm eine Rechtsbehelfsbelehrung:fehlt. Dass eine Rechtsbehelfsbelehrung:zur Einordnung als Sachentscheidung nicht erforderlich ist zeigt bereits die bloße Existenz von § 58 VwGO. Auch die Antwort des Landratsamts ... vom 14.08.2017 auf den erneuten Verbescheidungsantrag des Klägers, die Bearbeitung würde noch einige Zeit in Anspruch nehmen, führt zu keiner anderen Beurteilung. Zunächst vermag eine solche Aussage nicht die Charakterisierung des zuvor ergangenen Bescheids zu verändern. Aufgrund des Bedürfnisses
Rechtssicherheit muss eine behördliche Maßnahme im Zeitpunkt ihres Erlasses eingeordnet werden. Eine spätere Entscheidung der Behörde vermag es nicht, die Charakterisierung als Sachentscheidung in Frage zu stellen. Der Hinweis auf die weitere Bearbeitung könnte insofern nur als Hinweis auf ein erneutes Aufgreifen zu sehen sein. Darüber hinaus kann der Hinweis der Behörde, die Bearbeitung würde noch Zeit in Anspruch nehmen, auch so verstanden werden, dass keine erneute Sachprüfung erfolgen, die Beantwortung des nochmaligen Antrags aber dauern wird. II) Die Klage ist in Ziffer 2 zulässig, jedoch mangels Spruchreife unbegründet. 1) Über den Klageantrag in Ziffer 2 war zu befinden, da die Klageänderung grundsätzlich und auch im Hinblick auf die hilfsweise Klageerhebung zulässig war. Auch trat die Bedingung ein. a) Die Klageänderung war zulässig gemäß § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO. Die Privilegierung der Klageänderung begründet sich darin, dass der Klageantrag in Ziffer 2 den bloßen Übergang von der Untätigkeits- zur Verpflichtungsklage bedeutet, der eine Erweiterung des Klageantrags ist. b) Zwar sind Prozesshandlungen dem Grundsatz
bedingungsfeindlich. Eine Eventualklage für den Fall des Misserfolgs des ersten Antrags ist aber zulässig (BeckOK VwGO/Brink § 81 Rn.9), da sie unter eine innerprozessuale Bedingung gestellt wird und somit kein Raum für Rechtsunsicherheit besteht, der Grund für die eigentliche Bedingungsfeindlichkeit ist. 2) Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, insbesondere ist das Verwaltungsgericht Regensburg gemäß § 45 VwGO, § 52 Nr. 1 VwGO zuständig.
ts von 54 dB (A) an. Die Lärmschutz-Richtlinien-StV nennt höhere Werte von 72 dB (A) tagsüber und 62 dB (A)
ts. Die Lärmbelastung des klägerischen Anwesens beträgt gemäß dem vom Staatlichen Bauamt ... in Auftrag gegebenen Gutachten maximal 71,0 dB (A) am Tag und 64 dB(A) in der
t. Die Messungen im
ts. Die Werte der 16. BImSchV sind damit deutlich überschritten; dies gilt sowohl für die Messung im Erdgeschoss als auch für die Messung in den höheren Stockwerken. Die Werte der Lärmschutz-Richtlinien-StV sind tagsüber nur knapp nicht erreicht. Die gemessenen
twerte überschreiten den Grenzwert der Verordnung hingegen. Dies begründet ein gewichtiges Indiz für die Verneinung der Zumutbarkeit. Dass die Werte zum Teil nur geringfügig überschritten sind, schmälert ihre indizielle Wirkung nicht, da bereits ein geringer Anstieg der Dezibelzahl eine enorme Erhöhung des wahrnehmbaren Lärms bedeutet. Mit der hohen Lärmbelastung ist eine Gefahrenlage für die Gesundheit der Anlieger gegeben, die das allgemein hinzunehmende Risiko übersteigen. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass das Gebäude des Klägers überwiegend zu Wohnzwecken dient, seine Bewohner der Lautstärke also dauerhaft ausgesetzt sind. Dem Vortrag des Klägers gemäß ist sogar der Schlaf durch den nächtlichen Verkehr gestört. Die sich hieraus ergebenden erhöhten Belastungen haben ein Maß erreicht, das die behördliche Erwägung verkehrsbeschränkender Maßnahmen erforderlich machen. b) Dem klägerischen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hat der Beklagte bislang nicht entsprochen. Zwar ist das Schreiben des Landratsamts ... vom 20.07.2017 als Sachentscheidung anzusehen, doch erging diese nicht ermessensfehlerfrei. Wenn die Behörde in ihrer ablehnenden Bescheidung davon spricht, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Mischgebieten aufgrund des Einführungserlass des BStMI vom 20.11.08 der Lärmschutz-Richtlininie-StV nicht möglich sei, so macht dies deutlich, dass sie von einer absoluten und einzig maßgeblichen Bindungswirkung des Erlasses ausging und somit keine eigene Abwägungsentscheidung mehr traf. Das Bedürfnis
verkehrsbeschränkenden Maßnahmen ist jedoch sehr individuell vom Einzelfall geprägt; nicht zuletzt § 45 Abs. 9 S. 3 StVO stellt auf die konkreten örtlichen Verhältnisse ab. Daraus folgt, dass alleine ein Berufen auf den Einführungserlass den gesetzlichen Anforderungen nicht Genüge tun kann. Die bloße Behauptung der Ausgangsbehörde, die Belange des Straßenverkehrs wögen schwerer als die klägerischen Interessen, vermag es nicht, das Ermessen als ausgeübt anzusehen. Zwar ist es durchaus möglich, dass die Interessen der Verkehrsteilnehmer das Bedürfnis des Klägers überwiegen. Dies galt es jedoch im Wege einer Abwägung festzustellen. Die Behörde verzichtet hingegen auf jegliche Begründung oder Gewichtung der Belange des Straßenverkehrs und behauptet deren Überwiegen bloß. Zudem ist die Berechnungsgrundlage für Lärmberechnung nicht aktuell genug. Das staatliche Bauamt führte nur eine Lärmberechnung auf Grundlage der Verkehrszahlen 2010 durch, da zur Auswertung der aktuelleren Messdaten 2015 ein Berechnungsverfahren benötigt werde, das aber noch erst entwickelt werden müsse und erst frühestens im Jahr 2018 vorliege (s. S.112 Behördenakte). Nunmehr im Jahr 2018 müsste aber dieses Berechnungsverfahren vorliegen, sodass eine Berechnung der Lärmbelastung aufgrund der Verkehrszahlen 2015 erfolgen kann. Außerdem hat das Landratsamt nicht berücksichtigt, dass es auf der streitgegenständlichen Durchgangs Straße zu einer Vielzahl von Unfällen in den letzten Jahren gekommen ist. Ebenso ist zu wenig berücksichtigt, dass einige Abschnitte der Straße als allgemeines Wohngebiet mit Krankenhäusern und Schulen einzustufen sind. c) Allerdings ist die Entscheidung noch nicht spruchreif, da das Ermessen des Beklagten nicht auf Null reduziert ist und mannigfaltige Belange und Interessen zunächst abgewogen werden müssen. Zwar führt das Überschreiten der Orientierungswerte der 16. BImSchV und der Lärmschutz-Richtlininie-StV zu einer Verdichtung des Ermessens (BVerwG, Urteil vom 04.06.1986, BVerwGE 74, 234 ). Da aber neben den klägerischen Belangen auch andere Interessen zu beachten sind, kann das Ermessen nicht nur durch Überschreitung der Orientierungswerte auf Null reduziert sein. Andernfalls wäre eine einzelfallgerechte Überprüfung nicht sichergestellt. Vielmehr muss beachtet werden, dass die Straßenverkehrsbehörde auch bei Überschreiten der maßgeblichen Lärmwerte die Möglichkeit zur Ablehnung von Verkehrsbeschränkungen hat, wenn gewichtige Belange des Verkehrs dies fordern (BVerwG, Urteil vom 04.06.1986, BVerwGE 74, 234 ). Insbesondere können Lkw–Durchfahrtsverbote zur Verhinderung des Mautausweichverkehrs nur unter eingeschränkten Vorrausetzungen erlassen werden, allerdings hat es das Bundesverwaltungsgericht für ausreichend erachtet, eine nächtliches LKW-Fahrverbot mit dem Erreichen eines Lärmpegels von 60 dB
ts an Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen zu rechtfertigen. So hat das BVerwG vom 15.12.2011 - 3 C 40/10 Rn.11, juris, ausgeführt:
SchV ist eine Lärmzunahme "wesentlich", wenn der Beurteilungspegel des Verkehrslärms um mindestens 3 dB(A) oder auf mindestens 70 dB(A) am Tage oder mindestens 60 dB(A) in der
t erhöht wird.
SchV gilt dasselbe, wenn der Beurteilungspegel von mindestens 70 dB(A) am Tage oder 60 dB(A) in der
t weiter erhöht wird; dies gilt nicht in Gewerbegebieten. Dem liegt eine Wertung des Verordnungsgebers zugrunde, die sich - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts - für beide Teilregelungen gleichermaßen auf § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO übertragen lässt. Die § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 und Abs. 2 Satz 2 16. BImSchV zugrunde liegende Annahme, dass auch eine 3 dB(A) unterschreitende Lärmzunahme dann erheblich ist, wenn ein Beurteilungspegel von 70 dB(A) am Tage oder 60 dB(A) in der
t erreicht oder überschritten wird, beruht darauf, dass ansonsten eine ohnehin bereits unzumutbare Lärmsituation noch verschlechtert oder jedenfalls verfestigt würde. Ließe man auch hier erst einen Zuwachs von 3 dB(A) genügen, liefe § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO gerade bei einer derart hohen Vorbelastung vielfach leer. Eine solche Erhöhung des Mittelungspegels um 3 dB(A) setzt nämlich etwa eine Verdoppelung des vorhandenen Verkehrsaufkommens voraus. Ein solches Ausmaß wird der Mautausweichverkehr gerade bei einer ohnehin hohen Ausgangsbelastung der Ausweichstrecke schon im Hinblick auf deren beschränkte Aufnahmefähigkeit nur selten erreichen (Urteil vom 13. März 2008 - BVerwG 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 <392 f.> Rn. 33 ff.).
SchV ist eine Lärmzunahme "wesentlich", wenn der Beurteilungspegel des Verkehrslärms um mindestens 3 dB(A) oder auf mindestens 70 dB(A) am Tage oder mindestens 60 dB(A) in der
t erhöht wird.
SchV gilt dasselbe, wenn der Beurteilungspegel von mindestens 70 dB(A) am Tage oder 60 dB(A) in der
t weiter erhöht wird; dies gilt nicht in Gewerbegebieten. Dem liegt eine Wertung des Verordnungsgebers zugrunde, die sich - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts - für beide Teilregelungen gleichermaßen auf § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO übertragen lässt. Die § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 und Abs. 2 Satz 2 16. BImSchV zugrunde liegende Annahme, dass auch eine 3 dB(A) unterschreitende Lärmzunahme dann erheblich ist, wenn ein Beurteilungspegel von 70 dB(A) am Tage oder 60 dB(A) in der
t erreicht oder überschritten wird, beruht darauf, dass ansonsten eine ohnehin bereits unzumutbare Lärmsituation noch verschlechtert oder jedenfalls verfestigt würde. Ließe man auch hier erst einen Zuwachs von 3 dB(A) genügen, liefe § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO gerade bei einer derart hohen Vorbelastung vielfach leer. Eine solche Erhöhung des Mittelungspegels um 3 dB(A) setzt nämlich etwa eine Verdoppelung des vorhandenen Verkehrsaufkommens voraus. Ein solches Ausmaß wird der Mautausweichverkehr gerade bei einer ohnehin hohen Ausgangsbelastung der Ausweichstrecke schon im Hinblick auf deren beschränkte Aufnahmefähigkeit nur selten erreichen (Urteil vom 13. März 2008 - BVerwG 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 <392 f.> Rn. 33 ff. und BVerwG vom 15.12.2011 - 3 C 40/10 Rn.11, juris). Das Bundesverwaltungsgericht stellt auch nur darauf ab, ob der Verkehrslärm entlang des in Rede stehenden Streckenabschnitts an überwiegend oder ausschließlich zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden Beurteilungspegel von über 70 dB(A) tags und 60 dB(A)
ts erreicht (so BVerwG, a.a.O. Rn.12). Es wurden die Belange des Verkehrs durch den Beklagten bislang nicht soweit in Erfahrung gebracht und erörtert, dass ihre
rangigkeit feststünde. III) Jedoch ist der Antrag auf Verbescheidung zulässig und begründet. Über diesen war zu entscheiden, da die Klageänderung und die damit verbundene Eventualklageerhebung in Ziffer 3 zulässig waren und die Bedingung – Misserfolg des Antrags zu 2) – eingetreten ist. Wie gezeigt (vgl. II. 3. a) und b)) hat der Kläger einen Anspruch auf Entscheidung über den Erlass verkehrsbeschränkender Maßnahmen, dem bislang nicht ermessensfehlerfrei entsprochen wurde. IV) Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. Bei der Kostenentscheidung wurde berücksichtigt, dass für die Erhebung der Untätigkeitsklage dem Beklagten ein Verschulden trifft, da die Sachentscheidung ohne Rechtsbehelfsbelehrung:erging (§ 155 Abs. 4 VwGO).
dem aber die Klage mangels Spruchreife nicht ganz erfolgreich war, hat der Kläger aber 1/10 und der Beklagte 9/10 der Kosten des Verfahrens zu tragen. V. Gründe für die Zulassung der Berufung (§ 124a Abs. 1 VwGO) liegen nicht vor. Permalink: https://openjur.de/u/2268346.html ( https://oj.is/2268346 ) Volltext Druckansicht PDF Download Zitate 3 Zitiert 7 Referenzen 2 Schlagworte Problem melden Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.