Hamburgisches OVG, Beschluss vom 15.07.2020 - 5 Bs 44/20

Zum Widerruf der Erlaubnis zur Haltung von Versuchstieren sowie zur Untersagung der erlaubnispflichtigen Tierhaltung Rubrum Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Beschluss In der Verwaltungsrechtssache ... hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht,

1. Senat, am
2. Juli 2020 durch ... beschlossen: Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom
3. März 2020 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche vom
4. Februar 2020 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom
5. Februar 2020, mit dem die der Antragstellerin erteilte Tierhaltungserlaubnis vom
6. Juni 2014 widerrufen und der Antragstellerin die erlaubnispflichtige Tierhaltung am Hamburger Standort untersagt worden ist, gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom
7. Februar 2020, mit dem der Antragstellern erteilte Tierversuchsgenehmigungen widerrufen worden sind, und gegen den weiteren Bescheid der Antragsgegnerin vom
8. Februar 2020, mit dem die Einstellung durch die Antragstellerin angezeigter Tierversuche angeordnet worden ist, wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass die Antragstellerin verpflichtet ist, jede personelle oder aufgabenbereichsbezogene Änderung in der Geschäftsführung ihrer Komplementärin, derA-GmbH, und der Geschäftsführung ihres Unternehmensbereichs Tierhaltung unverzüglich und unter Angabe der neuen geschäftsführenden Person der Antragsgegnerin mitzuteilen. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 12.500,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Bescheide der Antragsgegnerin, mit denen diese, jeweils unter Anordnung der sofortigen Vollziehung, eine der Antragstellerin erteilte Erlaubnis zur Haltung von Versuchstieren sowie die der Antragstellerin erteilten Genehmigungen für tierschutzrechtlich genehmigungspflichtige Versuchsvorhaben widerrufen und zudem die Einstellung aller bereits angezeigten und bestätigten anzeigepflichtigen Versuchsvorhaben durch die Antragstellerin an deren Hamburger Standort angeordnet hat. Die Antragstellerin, ein Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, betreibt ein Labor für pharmakologische und toxikologische Studien. Regelhaft im Auftrag pharmazeutischer Unternehmen führt sie neben toxikologischen Untersuchungen von neuen Wirkstoffen im Rahmen präklinischer Studien zur Arzneimittelzulassung an ihrem Hamburger Standort auch Untersuchungen zur Freigabe von Chargen bereits zugelassener Arzneimittel durch, für welche in der Freigabespezifikation der Einsatz von Tieren - in der Regel Kleinnagern - vorgeschrieben ist. In diesem Zusammenhang verfügt die Antragstellerin insbesondere über eine von der Antragsgegnerin unter dem
9. Juni 2014 erteilte Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes vom
10. Mai 2006 ( BGBl. I S. 1206 , 1313 - TierSchG) zur Haltung von Wirbeltieren, die in Tierversuchen verwendet werden; die Genehmigung umfasst im Wesentlichen die Haltung von Ratten und Mäusen, daneben diejenige von Meerschweinchen und Hamstern. Neben ihrem Standort und Hauptsitz in Hamburg unterhielt die Antragstellerin ursprünglich je einen weiteren Standort in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Nach eigenen Angaben verfügte sie am
11. Februar 2020 über insgesamt 172 Mitarbeiter, davon 148 am Standort Hamburg. Im Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen am niedersächsischen Standort der Antragstellerin am
12. und
13. Oktober 2019 stellten Bedienstete des Landkreises Harburg Sachverhalte fest, bei denen es sich nach Auffassung insbesondere der Antragsgegnerin um zahlreiche schwerwiegende Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen handelt. Gestützt auf die vorgenannten Umstände widerrief der Landkreis Harburg am
14. Januar 2020 die für den niedersächsischen Standort der Antragstellerin erteilte - die Haltung von Hunden, Affen, Minipigs, Katzen und Kaninchen umfassende - Tierhaltungserlaubnis vom
15. Juni
16. Der Vorgang ist Gegenstand eines anhängigen Verwaltungsrechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg. Zum Monatsende Februar 2020 stellte die Antragstellerin die Tätigkeit an ihrem niedersächsischen Standort ein. Bei Vor-Ort-Kontrollen am Standort der Antragstellerin in Hamburg am
17. und
18. Oktober sowie am
19. November 2019 stellten Bedienstete der Antragsgegnerin Sachverhalte fest, die wiederum nach Auffassung insbesondere der Antragsgegnerin mehrfache und teilweise schwerwiegende Verstöße gegen tierschutzrechtliche Anforderungen darstellen. Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durchsuchte die Staatsanwaltschaft Stade am
20. November 2019 alle drei Standorte der Antragstellerin in Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Dieses Ermittlungsverfahren dauert noch an. Nachdem die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit Schreiben insbesondere vom
21. und vom
22. Dezember 2019 Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt und die Antragstellerin sich mit Schreiben vom
23. Januar 2020 geäußert hatte, widerrief die Antragsgegnerin mit Bescheid vom
24. Februar 2020 die der Antragstellerin erteilte Erlaubnis vom
25. Juni 2014 zur Tierhaltung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TierSchG und untersagte die erlaubnispflichtige Tierhaltung am Hamburger Standort, widerrief sodann mit Bescheid vom
26. Februar 2020 die in der Anlage zu diesem Bescheid genannten, der Antragstellern zuvor von ihr erteilten Tierversuchsgenehmigungen gemäß § 8 Abs. 1 TierSchG und ordnete mit weiterem Bescheid vom
27. Februar 2020 die Einstellung der in der Anlage zu diesem Bescheid genannten anzeigepflichtigen, durch die Antragstellerin angezeigten und von der Antragsgegnerin bestätigten Tierversuche an; hinsichtlich aller vorgenannten Verfügungen ordnete die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung des Bescheides vom
28. Februar 2020 über den Widerruf der Tierhaltungserlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TierSchG und die Untersagung der erlaubnis-pflichtigen Tierhaltung führte die Antragsgegnerin insbesondere aus, aufgrund der in jüngster Zeit an den Standorten in Hamburg und Niedersachsen gewonnenen Erkenntnisse sei davon auszugehen, dass die erforderliche Zuverlässigkeit der für die Tierhaltung verantwortlichen Person - des Herrn Dr. B als Geschäftsführer der Komplementärin und in der Genehmigung benannte Person - nicht mehr gegeben sei. Bei den Vor-Ort-Kontrollen an den Standorten in Hamburg und Niedersachsen seien durch sie bzw. die niedersächsischen Behörden diverse, teilweise schwerwiegende Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen festgestellt worden. Am Standort Hamburg seien Fälle der Nichteinhaltung von Nebenbestimmungen zur Tierhaltungserlaubnis festgestellt worden, darüber hinaus ungenehmigte Tierversuche an sog. Reservetieren sowie Mängel bei der Versuchsdokumentation und der Schulung von an Tierversuchen beteiligten Mitarbeitern. Am niedersächsischen Standort der Antragstellerin seien durch die dortigen Behörden diverse Defizite bei der Haltung verschiedener Tierarten im Hinblick auf den vorgeschriebenen Platzbedarf, die Ruhe- und Schlafmöglichkeiten und die Ausgestaltung der Käfige festgestellt worden. Hinsichtlich der Versuchsdurchführung seien insbesondere eine Verwendung von (zumindest formell) illegalen Substanzen, Defizite in der Anwendung von Abbruchkriterien und schmerzlindernden Maßnahmen, verschiedene Abweichungen zwischen Versuchsbeschreibung und -durchführung sowie Fälle unzureichender tierärztlicher Versorgung aufgefallen. Schließlich gehe man davon aus, dass gegenüber den niedersächsischen Behörden seitens der Antragstellerin in verschiedener Hinsicht unvollständige oder falsche Angaben gemacht worden seien. Aufgrund dieser Verstöße sei davon auszugehen, dass Herr Dr. B sich für die Funktionen der für die Tierhaltung verantwortlichen Person und der Versuchsleitung jedes am Standort Hamburg durchgeführten Tierversuchs als unzuverlässig erwiesen habe. Da dieser zugleich Geschäftsführer der Komplementärin und damit Organ der Antragstellerin sei, bestünden entsprechende Zweifel auch an der Zuverlässigkeit der Erlaubnisinhaberin selbst. Zur Ausübung ihres Ermessens führte die Antragsgegnerin aus, der Widerruf der Tierhaltungserlaubnis stelle sich insbesondere nicht als unverhältnismäßig dar. Mildere Mittel, etwa durch den Erlass von Auflagen, kämen nicht in Betracht, da die Zuverlässigkeit der verantwortlichen Person zwingende Grundlage der Tierhaltungserlaubnis sei. Der Widerruf sei auch angemessen. Die von der Antragstellerin behauptete Gefahr der Insolvenz sei unzureichend belegt und zudem letztlich durch deren Geschäftsführer selbst verursacht, sodass eine Schutzbedürftigkeit nicht bestehe. Ein hohes wirtschaftliches Engagement des Unternehmers könne nicht dazu führen, dass tierschutzrechtliche Standards relativiert würden. Zu einem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen gelte insbesondere, dass die Antragstellerin ihren niedersächsischen Standort zum Monatsende Februar 2020 freiwillig aufgeben wolle und Auswirkungen des Widerrufs auf den Standort in Schleswig-Holstein nicht ersichtlich, jedenfalls nicht hinreichend dargelegt seien. Jedenfalls stehe dem öffentlichen Interesse an dem Erhalt von Arbeitsplätzen das öffentliche Interesse an der Gewährleistung des Tierschutzes gegenüber, wobei Letzterem in der Abwägung ein höheres Gewicht zu zumessen sei. Den Bescheid vom
29. Februar 2020 über den Widerruf der in der Anlage zu diesem Bescheid genannten Tierversuchsgenehmigungen im Sinne von § 8 Abs. 1 TierSchG begründete die Antragsgegnerin insbesondere damit, die Zuverlässigkeit des verantwortlichen Leiters der Versuchsvorhaben und seines Stellvertreters als Genehmigungsvoraussetzungen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG erscheine vor dem Hintergrund der in jüngster Zeit an den Standorten in Hamburg und Niedersachsen gewonnenen Erkenntnisse nicht mehr gegeben. Zur näheren Begründung führte sie die bereits im Bescheid vom
30. Februar 2020 dargestellten tatsächlichen Feststellungen ihrer Bediensteten und der niedersächsischen Behörden im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen im Oktober und November 2019 an. Aufgrund dieser Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen sei nicht mehr davon auszugehen, dass Herr Dr. B als verantwortlicher Versuchsleiter und Herr Dr. C als sein Stellvertreterzuverlässig seien. Die Ausführungen der Antragsgegnerin zur Ermessensausübung und der Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots entsprechen denjenigen im Bescheid vom
31. Februar
32. Zur Begründung des Bescheides vom
33. Februar 2020 über die Einstellung der in der Anlage zu diesem Bescheid genannten anzeigepflichtigen Tierversuche verwies die Antragsgegnerin darauf, die Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage in § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG lägen vor, da die Zuverlässigkeit des Versuchsleiters, Herrn Dr. B, und seines Stellvertreters, Herrn Dr. C, vor dem Hintergrund der in jüngster Zeit an den Standorten in Hamburg und Niedersachsen gewonnenen Erkenntnisse nicht mehr gegeben erscheine. Die weitere Begründung entspricht im Wesentlichen derjenigen des vorgenannten Bescheides vom
34. Februar 2020 über den Widerruf der Tierversuchsgenehmigungen. Mit Schriftsatz vom
35. Februar 2020 erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen den Widerruf der Tierhaltungserlaubnis vom
36. Februar 2020, den Widerruf der Genehmigungen genehmigungspflichtiger Tierversuche vom
37. Februar 2020 sowie die Anordnung der Einstellung angezeigter Tierversuche vom
38. Februar
39. Dabei teilte sie mit, zur Ausräumung von Zweifeln an der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung der von ihr in verantwortlicher Stellung eingesetzten Personen habe sie sich dazu entschlossen, die Versuchsleitung in den angezeigten bzw. genehmigten Versuchen ebenso wie die verantwortliche Person für die Tierhaltung auszutauschen und zudem für die Dauer des Hauptsacheverfahrens einen Fremdüberwacher mit der Kontrolle der Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorgaben am Standort Hamburg zu beauftragen. Zudem bemühe sie sich um einen neuen Geschäftsführer, habe jedoch bislang noch keine geeignete Person für diese Funktion finden können. Über diese Widersprüche hat die Antragsgegnerin noch nicht entschieden. Die am
40. Februar 2020 durch die Antragstellerin gestellten Anträge im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche vom
41. Februar 2020 gegen den Bescheid vom
42. Februar 2020 über den Widerruf der Tierhaltungserlaubnis, den Bescheid vom
43. Februar 2020 über den Widerruf der Tierversuchsgenehmigungen und den weiteren Bescheid vom
44. Februar 2020 über die Anordnung der Einstellung aller anzeigepflichtigen Tierversuche wiederherzustellen, hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom
45. März 2020 abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Anträge seien sämtlich unbegründet, da die Anordnung der sofortigen Vollziehung der drei Verfügungen formell rechtmäßig sei und das öffentliche Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin überwiege. Im Rahmen der Abwägung sei jeweils zu berücksichtigen, dass die von der Antragstellerin angegriffenen Verfügungen aller Voraussicht nach rechtmäßig seien. Der Widerruf der Tierhaltungserlaubnis werde sich auf Grundlage von § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 HmbVwVfG voraussichtlich als insbesondere materiell rechtmäßig erweisen. Nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens sei davon auszugehen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TierSchG i.V.m. § 11 Abs. 1 der Tierschutz-Versuchstierverordnung vom
46. August 2013 ( BGBl. I S. 3125 , 3126 -TierSchVersV) für die Erteilung der Tierhaltungserlaubnis vom
47. Juni 2014 nicht mehr vorlägen und die Antragsgegnerin daher nunmehr berechtigt wäre, diese Erlaubnis zu versagen. Die für die Tierhaltung verantwortliche Person im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchVersV sei voraussichtlich nicht mehr als zuverlässig zu qualifizieren. Dabei bedürfe keiner Entscheidung, ob insoweit auf die in der Erlaubnis genannte Person oder auf die juristische Person als Erlaubnisinhaberin abzustellen sei. Denn Herr Dr. B sei nicht nur die in der Erlaubnis genannte verantwortliche Person, sondern neben seiner Kommanditistenstellung auch alleiniger Geschäftsführer der A-GmbH als Komplementärin und damit Organ der Antragstellerin. Es komme damit in jedem Fall auf seine Zuverlässigkeit an, die nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens jedoch fehle. Die im Eilverfahren allein mögliche und ausreichende summarische Prüfung ergebe, dass es seit Erteilung der Tierhaltungserlaubnis und in einem Zeitraum, in dem Herr Dr. B die vorgenannten Positionen bekleidet habe, zu zahlreichen und zum Teil schwerwiegenden Verstößen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen gekommen sei; das Verwaltungsgericht hat insoweit die in den angegriffenen Bescheiden aufgeführten Feststellungen auszugsweise referiert. Es bestehe keine Veranlassung, an der Richtigkeit der Feststellungen der Antragsgegnerin zu zweifeln. Soweit die Antragstellerin dem Vorwurf tierschutzrechtswidriger Haltungsbedingungen am Hamburger Standort entgegentrete, könne letztlich offenbleiben, ob die von der Antragsgegnerin an diesem Standort festgestellten Verstöße hinreichend schwer wögen, um Zweifel an der Zuverlässigkeit von Herrn Dr. B zu begründen. Dies folge daraus, dass die Antragstellerin die von der Antragsgegnerin dargestellten Verstöße an ihrem niedersächsischen Standort nicht substantiiert bestritten habe und diese Verstöße für sich betrachtet die Feststellung der Unzuverlässigkeit rechtfertigten, wie das Verwaltungsgericht näher ausgeführt hat. Der Umstand, dass die Antragstellerin inzwischen Herrn Dr. B von der Aufgabe der für die Tierhaltung verantwortlichen Person entbunden und diese Aufgabe Herrn Dr. D und Herrn E ais dessen Stellvertreter übertragen habe, gebe keine andere Bewertung auf. Es erscheine zweifelhaft, dass Herr Dr. D sowohl rechtlich als auch tatsächlich in der Lage sein werde, den Kreis der von ihm für erforderlich gehaltenen Maßnahmen betriebsintern, insbesondere gegenüber Herrn Dr. B, durchzusetzen. Auch soweit die Antragstellerin auf eine nunmehr durch sie eingerichtete Fremdüberwachung der Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen am Hamburger Standort verweise, erscheine insbesondere nicht sichergestellt, dass die im Rahmen des Fremdüberwachungsvertrags vom
48. Februar 2020 geregelte Beschränkung der Weisungsbefugnis des Geschäftsführers - Herrn Dr. B - nicht im Zuge einer Beendigung des Dauerschuldverhältnisses jederzeit wieder aufgelöst werden könne. Zudem lasse sich für das Gericht im Rahmen des Eilverfahrens ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen nicht beurteilen, ob die nun als für die Tierhaltung verantwortlich benannten Personen - Herr Dr. D und Herr E - ihrerseits die erforderliche Zuverlässigkeit aufwiesen. Darüber hinaus bestünden Bedenken, ob die beiden vorgenannten Personen aufgrund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TierSchVersV aufwiesen. Weiterhin werde sich voraussichtlich auch der Widerruf der Tierversuchsgenehmigungen auf Grundlage von § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 HmbVwVfG als insbesondere materiell rechtmäßig erweisen. Herr Dr. B als die ursprünglich als Leiter der Versuchsvorhaben benannte Person weise bei summarischer Prüfung, entsprechend wie bereits ausgeführt, nicht die auch im Rahmen von § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG erforderliche Zuverlässigkeit auf. Obgleich die Antragstellerin mit Schreiben vom
49. Februar 2020 den Austausch von Herrn Dr. B als Leiter der Versuchsvorhaben durch Herrn Dr. D und Herrn E angezeigt habe, sei gleichwohl weiterhin auf die Zuverlässigkeit von Herrn Dr. B abzustellen. Denn auch in diesem Zusammenhang sei davon auszugehen, dass die nunmehr als verantwortlich benannten Personen sich mit ihren Anliegen voraussichtlich nicht sowohl rechtlich als auch tatsächlich gegen den früheren Versuchsleiter und Geschäftsführer der Antragstellerin würden durchsetzen können. Hinsichtlich der Zuverlässigkeit und der fachlichen Eignung der beiden nunmehr benannten Personen gelte das bereits zum Widerruf der Tierhaltungserlaubnis Ausgeführte. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass die Zuverlässigkeit der Genehmigungsinhaberin selbst - als ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung - aufgrund der Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers der Komplementärin, Herrn Dr. B, nicht mehr gegeben sei. Schließlich werde sich die Anordnung der Einstellung aller anzeigepflichtigen Tierversuche auf Grundlage von § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TierSchG voraussichtlich als insbesondere materiell rechtmäßig erweisen. Die tatbestandliche Voraussetzung, wonach Tierversuche entgegen einem tierschutzrechtlichen Verbot durchgeführt würden, liege für die in der Anlage zu der angegriffenen Verfügung genannten Tierversuche vor; insoweit werde auf die Ausführungen zu den Voraussetzungen von § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG verwiesen. Die drei Verfügungen der Antragsgegnerin erschienen auch nicht ermessensfehlerhaft, insbesondere nicht unverhältnismäßig. Es sei nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin sich mit den entsprechenden Einwänden der Antragstellerin nicht hinreichend auseinandergesetzt habe. Unter Angemessenheitsgesichtspunkten gelte, dass die Antragstellerin nicht substantiiert dargelegt habe, dass sie durch die angegriffenen Verfügungen tatsächlich in ihrer Existenz bedroht sei und dass dieser Eingriff gerade von den angefochtenen Verfügungen ausgehe. Unabhängig davon dürfte das öffentliche Interesse am Tierschutz jedenfalls überwiegen. Soweit die Antragstellerin sich darauf berufe, dass infolge des Verbots sämtlicher Versuchsvorhaben am Hamburger Standort Engpässe in der Versorgung mit Arzneimitteln, Verzögerungen bei der Zulassung neuer Arzneimittel und der Verlust der Arbeitsplätze ihrer Beschäftigten zu erwarten stehe, berufe sie sich auf öffentliche Interessen, die ihren privaten Aussetzungsinteressen nicht zu einem Überwiegen verhelfen könnten. Hinsichtlich der drei von der Antragstellerin angegriffenen Verfügungen bestehe zudem jeweils ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung, welches das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin überwiege. Zwar stellten sich die Verfügungen - bei unterstellter Existenzgefährdung der Antragstellerin - als erhebliche Eingriffe in die Grundrechte der Antragstellerin nach Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG dar, sie seien jedoch zur Sicherung des Tierwohls als eines besonderen öffentlichen Interesses erforderlich und angemessen. Angesichts der zahlreichen und zum Teil schwerwiegenden Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen könne nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Tätigkeit der Antragstellerin bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht mit erneuten Verstößen einhergehen werde. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom
50. März 2020 hat die Antragstellerin am
51. März 2020 die vorliegende Beschwerde erhoben. Bereits zuvor, am
52. März 2020, hatte die Antragstellerin die Haltung von Versuchstieren ■ und die Durchführung von Tierversuchen an ihrem Hamburger Standort vorläufig eingestellt; die zu diesem Zeitpunkt noch dort gehaltenen Tiere wurden an Dritte abgegeben. Zur Begründung ihrer Beschwerde trägt die Antragstellerin, auch unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens, insbesondere wie folgt vor: Obwohl es nach ihrer - näher ausgeführten - Auffassung nicht auf die Zuverlässigkeit der Erlaubnisinhaberin bzw. der für sie handelnden Organe, sondern auf die Zuverlässigkeit der für die Tierhaltung verantwortlichen Person und der Versuchsleitung ankomme, habe sie weitreichende gesellschaftsrechtliche, organisatorische und personelle Änderungen vorgenommen. Insbesondere sei der durch das Verwaltungsgericht als unzuverlässig eingestufte Herr Dr. B nicht mehr Geschäftsführer ihrer Komplementärin. Dies sei nunmehr, seit dem
53. März 2020, Herr F, der über langjährige Erfahrungen in der Unternehmensführung, insbesondere im Bereich Compliance, aus anderen Wirtschaftszweigen verfüge und persönlich zuverlässig sei. Er sei alleiniger Geschäftsführer nicht nur der Komplementärin, sondern daneben auch des Geschäftsbereichs Tierhaltung der Antragstellerin. Damit sei, durch entsprechende Änderungen im Gesellschaftsvertrag, sichergestellt, dass Herr F den Geschäftsbereich Tierhaltung unabhängig und eigenständig leite, insoweit insbesondere keine Weisungsbefugnis des Herrn Dr. B ihm gegenüber bestehe. Der Einwand der Antragsgegnerin, dass die neue gesellschaftsrechtliche Regelung durch den Gesellschafter der Komplementärin rückgängig gemacht werden könne, hätte rechtlich zur Konsequenz, dass für die Frage der Zuverlässigkeit einer juristischen Person immer auf den Gesellschafter abzustellen wäre; dies stehe jedoch im Widerspruch zu anerkannten Grundsätzen der Rechtsprechung. Die von der Antragsgegnerin vorgetragenen Anhaltspunkte dafür, dass der neue Geschäftsführer sich gegenüber seinem Vorgänger nicht werde tatsächlich durchsetzen können, blieben vage und unbestimmt. Darüber hinaus übe Herr Dr. B auch nicht mehr die Funktionen der verantwortlichen Person für die Tierhaltung und der Versuchsleitung aus. Die Zuverlässigkeit der insoweit nunmehr benannten Mitarbeiter, Herr Dr. D und Herr E, sei gegeben. Selbst wenn man mit der Antragsgegnerin davon ausgehe, dass es zu relevanten tierschutzrechtlichen Verstößen am Hamburger Standort gekommen sei, seien diese jedenfalls Herrn Dr. D nicht zuzurechnen. Soweit die Antragsgegnerin die Zuverlässigkeit von Herrn E unter Verweis auf bestimmte Versuchsvorhaben am niedersächsischen Standort anzweifele, verkenne sie, dass er insoweit erst im Anschluss an die Versuchsdurchführung vor Ort gewesen sei. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts verfügten Herr Dr. D und Herr E als nunmehr verantwortliche Personen für die Tierhaltung und Versuchsleitung auch über die erforderliche fachliche Eignung; hierzu trägt die Antragstellerin umfangreich und unter Vorlage von Bescheinigungen zum Ausbildungs- und Berufsweg vor. Zwar halte sie die Teilnahme an einem sog. FELASA C-Kurs insoweit nicht für zwingend erforderlich, gleichwohl seien, um Zweifel auszuräumen, Herr Dr. D und Herr E im Juni 2020 auf diese Weise nachgeschult worden. Dafür, dass der neue Geschäftsführer der Komplementärin sowie des Unternehmensbereichs Tierhaltung der Antragstellerin, Herr F, den Herren Dr. D und E nicht den erforderlichen Spielraum bei der Umsetzung der von ihnen für erforderlich gehaltenen Maßnahmen einräumen werde, bestünden keine Anhaltspunkte. Soweit die Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren erstmals die Zuverlässigkeit der bisherigen Tierschutzbeauftragten, Herrn Dr. G und Herrn Dr. H, bezweifele und Interessenkollisionen sehe, seien diese Vorwürfe zwar unzutreffend - wie näher ausgeführt wird -, gleichwohl habe sie hierauf durch Bestellung eines neuen, nunmehr externen Tierschutzbeauftragten, Herrn Dr. J, reagiert, der dieses Amt zum
54. April 2020 übernehme. Herr Dr. J, der der Antragsgegnerin als Tierschutzbeauftragter zweier wissenschaftlicher Forschungsinstitute in Hamburg bereits bekannt sei, könne in der bevorstehenden Übergangsphase in hinreichendem zeitlichen Umfang an ihrem Hamburger Standort tätig werden. Sein Stellvertreter werde zunächst Herr Dr. G sein, der weiterhin als zuverlässig einzustufen sei. Soweit sie bereits im Widerspruchsverfahren die Beauftragung eines Fremdüberwachers mit der laufenden Kontrolle der Einhaltung tierschutzrechtlicher Anforderungen an ihrem Hamburger Standort mitgeteilt habe, handele es sich dabei um eine zusätzliche unternehmensexterne Kontrolle, die das Verwaltungsgericht unzutreffend zu ihren Lasten berücksichtigt habe. Insbesondere schränke die Fremdüberwachung die unternehmensinterne Delegation der Aufgaben der verantwortlichen Person für die Tierhaltung und der Versuchsleitung auf Herrn Dr. D und Herrn E nicht ein, sondern bilde lediglich ein zusätzliches Instrument zur Gewährleistung ordnungsgemäßer Verfahrensweisen, ggf. auch durch unmittelbare Berichte an die Antragsgegnerin. Die Zuverlässigkeit und Fachkunde des eingesetzten Fremdüberwachers, Herrn Dr. K, sei gegeben, wie die Antragstellerin näher ausführt. Obgleich es angesichts der Ernennung eines neuen Geschäftsführers sowie neuer verantwortlicher Personen für die Tierhaltung und die Versuchsleitung nicht entscheidend darauf ankomme, werde hilfsweise darauf hingewiesen, dass die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zu einer Unzuverlässigkeit von Herrn Dr. B nicht trügen. An ihrem Hamburger Standort seien in der Vergangenheit keine wesentlichen Verstöße gegen tierhaltungsrechtliche Bestimmungen festgestellt worden, zumal keine solchen, die den sofortigen Widerruf der Tierhaltungserlaubnis rechtfertigten. Dementsprechend habe auch das Verwaltungsgericht diese Frage offen gelassen. Sie weise erneut darauf hin, dass insbesondere keine wesentlichen Versäumnisse in Bezug auf Tierhaltungsbedingungen wie die Ernährung, den Pflegezustand und die Unterbringung der Tiere am Hamburger Standort gerügt worden seien. Aus Aktenvermerken der Antragsgegnerin aus dem Dezember 2019 und Januar 2020 in parallel laufenden Verwaltungsverfahren sei ihr, der Antragstellerin, bekannt, dass die Antragsgegnerin intern selbst nicht davon ausgehe, dass es am Hamburger Standort zu wesentlichen Tierschutzrechtsverstößen gekommen sei, welche die angegriffenen Verfügungen rechtfertigten. Zu den tierschutzrechtlichen Vorwürfen betreffend ihren früheren niedersächsischen Standort sei ihr eine substantiierte Stellungnahme gegenwärtig weiterhin nicht möglich, da ihr durch die dortigen Behörden bislang keine umfassende Akteneinsicht gewährt worden sei. Jedenfalls sei unter dem Aspekt der Übertragbarkeit der Vorwürfe zu berücksichtigen, dass an den beiden Standorten unterschiedliche Tierarten gehalten worden seien, sich die Beanstandungen in Niedersachsen nämlich auf Affen, Hunde und Katzen bezögen, während in Hamburg bis zum Erlass der angegriffenen Verfügungen ausschließlich Ratten und Mäuse gehalten worden seien. Zudem gelte, dass hinsichtlich ihres Standortes in Schleswig-Holstein durch die dort zuständigen Behörden zu keinem Zeitpunkt Tierschutz- oder sonstige Rechtsverstöße gerügt worden seien. Zu den Auswirkungen der angegriffenen Verfügungen auf ihren Betrieb bereits während des Widerspruchs- und ggf. anschließenden Klagverfahrens macht die Antragstellerin -wiederum teilweise unter Wiederholung früheren Vorbringens - insbesondere geltend, die angegriffenen Verfügungen wirkten für ihren Hamburger Standort wie eine faktische Betriebsschließung. Ihre Wirkungen seien jedoch nicht auf diesen Standort beschränkt, sondern erstreckten sich auch auf den Betrieb ihres Standorts in Schleswig-Holstein. Da der isolierte Betrieb des Standorts in Schleswig-Holstein für sie auf Dauer nicht wirtschaftlich tragbar sei, wirkten die angegriffenen Verfügungen für sie existenzbedrohend. Zum Beleg verweise sie auf die vorgelegte „Szenarienplanung 2020“ einer von ihr beauftragten Unternehmensberatung, die insbesondere den im Falle eines anhaltenden Versuchsstopps am Hamburger Standort zu erwartenden operativen Verlust für das Jahr 2020 darstelle. Ihr derzeit hoch defizitärer Betrieb sei über den Zeitraum der zu erwartenden Dauer des Hauptsacheverfahrens von zwei oder mehr Jahren unmöglich aufrechtzuerhalten. Vor diesem Hintergrund - und da ihr eine Verlagerung der für Hamburg genehmigten bzw. bestätigten Versuchsvorhaben nicht möglich sei - werde das Verbot voraussichtlich zum Verlust der Arbeitsplätze sämtlicher ihrer Mitarbeiter führen. Jedenfalls werde sie angesichts der zu erwartenden Dauer des Hauptsacheverfahrens die Aufträge ihrer Kunden für die verfahrensgegenständlichen Versuchsvorhaben, langfristig vermutlich auch ihre Kunden insgesamt verlieren. Die wirtschaftliche Unmöglichkeit, den Betrieb des Standortes in Schleswig-Holstein dauerhaft aufrechtzuerhalten, werde zudem den Abbruch dort derzeit laufender Versuchsvorhaben bedingen, die bereits seit Januar bzw. März 2019 liefen und noch bis Januar bzw. März 2021 andauerten. Würden diese Versuche abgebrochen, so müssten sie an anderer Stelle mit dergleichen Zahl an anderen Tieren erneut durchgeführt werden, was nicht dem Tierwohl diene. Diese Gefahr bestehe insbesondere hinsichtlich einer im März 2020 am Standort Schleswig-Holstein begonnenen Toxizitätsstudie in Bezug auf einen in der Entwicklung befindlichen Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus. Nicht nur für die Studie hinsichtlich dieses Impfstoffes, sondern auch darüber hinaus gelte, dass das Verbot der Durchführung von Versuchsvorhaben am Standort Hamburg und seine mittelbaren Auswirkungen auf den Standort in Schleswig-Holstein öffentlichen Interessen entgegenliefen, da sie durch den Verlust von Versuchskapazitäten die Entwicklung und Zulassung neuer Arzneimittel verzögerten und die Durchführung von Chargenkontrollen an bereits zugelassenen Arzneimitteln behinderten. Letzteres gelte wiederum insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Coronavirus-Pandemie, deren Bedeutung die Antragsgegnerin bei der Beurteilung des öffentlichen Interesses am Betrieb der Antragstellerin ausblende. Zur Gefahr von Arzneimitteiengpässen lägen ihr insbesondere Aktenvermerke der Antragsgegnerin aus dem November 2019 vor, aus denen sich ergebe, dass auch die zuständige Behörde der Antragsgegnerin die Auswirkungen einer Schließung des Hamburger Standorts für die Versorgungslage als nicht abschätzbar ansehe. Auch angesichts der vorgenannten Folgen sei die Antragsgegnerin jedenfalls gehalten gewesen, sich auf den Erlass von Auflagen als milderes Mittel zum Widerruf zu beschränken, wie näher ausgeführt wird. Da Herr Dr. B keine verantwortlichen Positionen im Bereich der Tierhaltung und der Versuchsdurchführung mehr bekleide und diese Positionen nunmehr mit insbesondere zuverlässigen Personen besetzt seien, erscheine eine Gefährdung des Tierwohls am Hamburger Standort fortan ausgeschlossen; ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügungen sei daher nicht erkennbar. Die Antragsgegnerin tritt der Beschwerde insbesondere wie folgt entgegen: Auch die seit Erlass der angegriffenen Verfügungen von der Antragstellerin ins Werk gesetzten gesellschaftsrechtlichen und betriebsorganisatorischen Veränderungen änderten nichts daran, dass die Anforderungen an die Versuchstierhaltung und die Versuchsdurchführung weiterhin nicht erfüllt würden. Die von der Antragstellerin vorgenommenen Änderungen bildeten einen „Flickenteppich“ unterschiedlicher Maßnahmen, die allesamt nicht den Willen zu einem wirklichen Neuanfang erkennen ließen. Zunächst verblieben Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Antragstellerin als Erlaubnisinhaberin, bei der es sich um eine zwingende, wenngleich ungeschriebene Genehmigungsvoraussetzung handele. Im Falle der Antragstellerin sei insoweit auf den Geschäftsführer der Komplementärin abzustellen. Bedenken ergäben sich daraus, dass Herr Dr. B als alleiniger Gesellschafter der Komplementär-GmbH und der Kommanditgesellschaft weiterhin erheblichen Einfluss nehmen könne, insbesondere den neuen Geschäftsführer, Herrn F, jederzeit ohne Begründung - und ohne Erkennbarkeit im Handelsregister - abberufen könne. Auch lege die Antragstellerin nicht dar, ob Herr Dr. B sich aus allen operativen Tätigkeiten zurückgezogen habe oder, wofür Schreiben der Antragstellerin aus dem Zeitraum März/April 2020 sprächen, dies nicht der Fall sei. Sollte Herr Dr. B weiterhin vor Ort tätig sein, dürfte jedenfalls sein faktischer Einfluss auf den neuen Geschäftsführer so erheblich sein, dass weiterhin begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit der Antragstellerin als Erlaubnisinhaberin bestünden. Insgesamt erscheine fraglich, ob Herr F sich gegenüber Herrn Dr. B werde durchsetzen und behaupten können. Jedenfalls sei eine Verpflichtung der Antragstellerin erforderlich, jedwede Änderung in der Person des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH bzw. der Person und des Aufgabenbereichs des Geschäftsführers Tierhaltung gemäß dem KG-Vertrag mitzuteilen. Die von der Antragstellerin nunmehr als verantwortliche Personen für die Tierhaltung und als Versuchsleiter benannten Personen, Herr Dr. D und Herr E, erschienen weder zuverlässig noch hinreichend fachlich qualifiziert. Unter Zuverlässigkeitsaspekten erscheine in Bezug auf Herrn Dr. D möglich, dass diesem im Rahmen früheren Bereitschafts- bzw. Notdienstes am Hamburger Standort auch die Überwachung der Versuchsdokumentation und der Kennzeichnung von Tieren oblegen habe; namentlich in diesen Bereichen sei es jedoch im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen zu Beanstandungen gekommen. Herr E habe sich durch Teilnahme an rechtswidrigen Tierversuchen am niedersächsischen Standort als unzuverlässig erwiesen. Auch an der erforderlichen Fachkunde von Herrn Dr. D und Herrn E bestünden Zweifel. Denn diese wiesen nicht, wie nach Nr. 6.2.2.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes vom
55. Februar 2000 (BAnz 2000, Nr. 36a-AWTierSchG) erforderlich, sowohl eine mindestens dreijährige praktische Erfahrung im Tierversuch als auch die durch Absolvieren eines sog. FELASA C-Kurses erworbenen Kenntnisse auf. Auch in Bezug auf Herrn Dr. D bestünden Zweifel, ob dieser die erforderliche praktische Erfahrung im Rahmen seiner früheren akademischen Laufbahn oder seiner bisherigen Tätigkeit bei der Antragstellerin erworben habe, wie die Antragsgegnerin näher ausführt. Es stehe zu befürchten, dass dieser seit vielen Jahren keine tierexperimentellen Erfahrungen habe sammeln können. Gegen die Zuverlässigkeit der bisherigen betrieblichen Tierschutzbeauftragten, Herrn Dr. G und Herrn Dr. H, bestünden erhebliche Bedenken, da diese die massiven Missstände insbesondere am früheren niedersächsischen Standort, die ihnen nicht entgangen sein könnten, nicht beanstandet und nicht den Behörden gemeldet hätten. Auch bestünden in ihren Personen Interessenkollisionen, da sie weitere leitende Positionen im Unternehmen innehätten. Zudem hätten diese beiden Mitarbeiter gegenüber den Bediensteten der Antragsgegnerin im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen am Hamburger Standort den Eindruck erweckt, dass die mit der Stellung des Tierschutzbeauftragten verbundene Weisungsfreiheit nicht beachtet werde. Hinsichtlich des nunmehr vorrangig bestellten externen Tierschutzbeauftragten, Herrn Dr. J, bestünden Bedenken an einer hinreichenden zeitlichen Verfügbarkeit, da dieser am Hamburger Standort nicht ständig werde anwesend sein können. Soweit die Antragstellerin insoweit darauf verweise, sie werde ihren Betrieb zunächst nur mit einer überschaubaren Anzahl an Versuchsvorhaben vornehmlich im Bereich der Chargenkontrolle wiederaufnehmen, seien diese Angaben zu pauschal. Die Maßnahmen der Antragstellerin im Bereich des Tierschutzbeauftragten kämen verspätet und wirkten halbherzig. Hinsichtlich der durch die Antragstellerin nunmehr eingerichteten Fremdüberwachung - einem im Tierschutzrecht nicht vorgesehenen Institut - durch den Veterinärmediziner Dr. K gelte, dass zum einen Zweifel an dessen fachlicher Qualifikation und seiner Zuverlässigkeit und zum anderen Bedenken hinsichtlich der Verantwortlichkeitsabgrenzung zwischen diesem und der für die Tierhaltung verantwortlichen Person bestünden. Soweit die Antragstellerin sich hilfsweise gegen die Annahme einer Unzuverlässigkeit von Herrn Dr. B wende, sei ihren Ausführungen nicht zu folgen. Darauf, ob die Verstöße am Hamburger Standort von solchem Gewicht seien, dass sie die angegriffenen Verfügungen bereits für sich betrachtet rechtfertigten, komme es im Hinblick auf die zahlreichen und schwerwiegenden Verstöße am niedersächsischen Standort nicht an. Soweit die Antragstellerin aus behördlichen Aktenvermerken aus dem Dezember 2019 und Januar 2020 ableite, sie, die Antragsgegnerin, gehe selbst nicht von hinreichend gewichtigen, die angegriffenen Verfügungen rechtfertigenden Verstößen am Hamburger Standort aus, gehe auch dies fehl. Denn abgesehen davon, dass diese Vermerke lediglich vorläufige, nicht repräsentative Einschätzungen einzelner Mitarbeiter wiedergäben, während die abschließende Bewertung in den erlassenen Ordnungsverfügungen zum Ausdruck komme, seien in diese abschließende Bewertung richtigerweise die Verhältnisse nicht nur am Hamburger, sondern auch am niedersächsischen Standort einbezogen worden. Dass die niedersächsischen Behörden mit ihren Maßnahmen nach Möglichkeit nicht in laufende Tierversuche eingegriffen hätten, sei ebenfalls nicht im Sinne der Antragstellerin zu deuten. In jedem Fall sei sie, die Antragsgegnerin, nicht an die Einschätzung der Behörden anderer Länder gebunden. Der Hinweis der Antragstellerin darauf, dass an ihren Standorten in Hamburg und Niedersachsen unterschiedliche Tierarten gehalten worden seien, erschüttere die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Würdigung nicht. Auch wäre ohne den Widerruf der Tierhaltungserlaubnis und der Tierversuchsgenehmigungen das öffentliche Interesse im Sinne von § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 HmbVwVfG gefährdet. Dies ergebe sich bereits daraus, dass die Anforderungen an die Fachkunde und die Zuverlässigkeit der für die Tierhaltung verantwortlichen Person und des Versuchsleiters ebenso wie die personenbezogenen Anforderungen an den Tierschutzbeauftragten der Sicherung des Tierschutzes im öffentlichen Interesse dienten. Da die Antragstellerin vorliegend eine Wiederaufnahme ihres Betriebs auf geänderter Sachverhaltsgrundlage begehre, bestehe ein besonderes öffentliches Interesse daran, dass nunmehr alle Erlaubnistatbestandsvoraussetzungen vollständig vorlägen. Die angegriffenen Verfügungen seien ermessensfehlerfrei erlassen worden und verhältnismäßig; mildere Mittel kämen nicht in Betracht. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die strukturellen Mängel der Betriebsorganisation, für die allein die Antragstellerin verantwortlich sei, weshalb auch Auflagen ausschieden. Schließlich bestehe auch ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügungen. Soweit die Antragstellerin auf wirtschaftliche Einbußen bis zu einer Existenzgefährdung verweise, sei dem entgegenzuhalten, dass die Antragstellerin in Vorjahren Jahresüberschüsse in Millionenhöhe erwirtschaftet habe, sodass ausreichende finanzielle Reserven vorhanden sein dürften, um einen etwaigen Verlust im Jahr 2020 auszugleichen. Auch sei nichts dafür ersichtlich, dass das Widerspruchsverfahren erst zum Ende des Jahres 2020 abgeschlossen werde. Für ihre Behauptung, die angegriffenen Verfügungen bedingten auch den Abbruch laufender Langzeitstudien am Standort in Schleswig-Holstein - und die Notwendigkeit einer Wiederholung der abgebrochenen Versuche andernorts bleibe die Antragstellerin jedweden Nachweis schuldig. Welche wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen den beiden Standorten bestünden, bleibe nach dem Vorbringen der Antragstellerin unklar. Das weitere Argument der Antragstellerin, die Einstellung der Tierversuche am Hamburger Standort könne zu Arzneimittelengpässen führen, erscheine irreführend. Die Antragstellerin mache bereits nicht glaubhaft, dass hinsichtlich der Versuchskapazitäten wie auch der Lieferung von Arzneimitteln kein Ausweichen auf andere Anbieter möglich sei. Wenngleich der Wechsel des die Chargenkontrolle durchführenden Labors für einen Arzneimittelhersteller möglicherweise mit bürokratischem Aufwand verbunden sei, lasse er sich doch ohne weiteres bewältigen, sodass von hinreichenden Ersatzlaborkapazitäten auszugehen sei. Jedenfalls könnten vermeintliche Arzneimittelengpässe keine gesetzeswidrigen Tierversuche rechtfertigen. Vor diesem Hintergrund setze sich das durch Art. 20a GG geschützte Tierwohl, das die sofortige Vollziehung gebiete, vorliegend durch. II. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat teilweise Erfolg. Sie führt zur Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses vom
56. März 2020; die zulässigen Anträge der Antragstellerin vom
57. Februar 2020 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sind jedoch in der Sache nur teilweise, nämlich in dem tenorierten Umfang, erfolgreich. Da die Beschwerdebegründung der Antragstellerin die tragenden Erwägungen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses erschüttert, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO (hierzu 1.), hat das Beschwerdegericht in eine eigene Sachprüfung einzutreten (hierzu 2.). In diesem Rahmen entscheidet der Senat, da die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren offen erscheinen (hierzu 2.a)), im Wege einer Folgenabwägung (hierzu 2.b)).
58. Die Prüfung der von der Antragstellerin dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt, dass der angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichts aus den darin niedergelegten Gründen keinen Bestand (mehr) haben kann. Das Beschwerdegericht hat im Rahmen dieser Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO nur die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist dargelegten Gründe zu berücksichtigen. Vorliegend erschüttern bereits die mit Schriftsatz vom
59. März 2020 (Eingang bei Gericht am selben Tag) und damit noch innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist durch die Antragstellerin dargelegten Gründe jedenfalls die tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts zu einem überwiegenden besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügungen. Das Verwaltungsgericht hat insoweit - bezogen auf die Verfügungen weitgehend gleichlautend (vgl. BA S. 19, 25, 28) - ausgeführt, ein überwiegendes besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung bestehe ungeachtet deren grundrechtsbeeinträchtigender Wirkung, da diese zur Sicherung des besonderen öffentlichen Interesses an einer tierschutzgerechten Tierhaltung (BA S. 19) bzw. Durchführung von Tierversuchen (BA S. 25, 28) erforderlich und angemessen sei. Von Inhabern einer Tierhaltungserlaubnis (BA S. 19) bzw. von Inhabern von Tierversuchsgenehmigungen und verantwortlichen Leitern von Versuchsvorhaben (BA S. 25) bzw. von Tierversuche durchführenden Unternehmen und den verantwortlichen Leitern von Versuchsvorhaben (BA S. 28), die aller Voraussicht nach nicht die erforderliche Zuverlässigkeit (BA S. 19: bei der Erfüllung ihrer Kernpflichten) besäßen, gingen bei der Tierhaltung (BA S. 19) bzw. bei der Durchführung von Tierversuchen (BA S. 25, 28) erhebliche Gefahren für das Tierwohl aus. Aufgrund der zuvor dargestellten zahlreichen und zum Teil schwerwiegenden Verstöße gegen tierschutz-rechtliche Bestimmungen könne nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass von der Antragstellerin trotz der Unzuverlässigkeit der für die Tierhaltung verantwortlichen Person (BA S. 19) bzw. des Herrn Dr. B (BA S. 25, 28) bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht erneute tierschutzrechtliche Verstöße mit entsprechendem Gefährdungspotenzial ausgehen würden. Angesichts des erkennbar erheblichen Gewichtes, welches das Verwaltungsgericht damit im Rahmen seiner Erwägungen zum überwiegenden besonderen öffentlichen Interesse auf die unternehmensinterne Rolle bzw. Unzuverlässigkeit des Herrn Dr. B gelegt hat - neben der oben zitierten mehrfachen ausdrücklichen Nennung hat es auch in Bezug auf die für die Tierhaltung verantwortliche Person (BA S. 7 ff.) und den verantwortlichen Leiter von Versuchsvorhaben (BAS. 21) vorrangig, in Bezug auf die Erlaubnis- (BAS. 7) bzw. Genehmigungsinhaberin und das Tierversuche durchführende Unternehmen (BA S. 24, 27, 28) ausschließlich auf diesen abgestellt - werden die vorgenannten tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts bereits durch das Vorbringen der Antragstellerin in der Beschwerdebegründungsschrift vom
60. März 2020 erschüttert, Herr Dr. B bekleide in ihrem Unternehmen inzwischen keine verantwortliche Position im Bereich der Tierhaltung und der Versuchsdurchführung mehr. Vielmehr sei er als Geschäftsführer durch Herrn F ersetzt worden, der nunmehr alleiniger Geschäftsführer der Komplementärin der Antragstellerin (A-GmbH) und auch Alleingeschäftsführer des verselbständigten Unternehmensbereichs Tierhaltung sei; daneben habe Herr Dr. B auch die Funktionen der verantwortlichen Person für die Tierhaltung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 TierSchVersV und der Versuchsleitung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG am Hamburger Standort nicht mehr inne. Die - nach dem Ansatz des Verwaltungsgerichts in mehreren Zusammenhängen relevanten - Darlegungen zur Auswechslung der Geschäftsführerebene bzw. des für die Erlaubnisinhaberin handelnden Organs sieht der Senat bereits deshalb als am Maßstab von § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO hinreichend an, weil das Verwaltungsgericht diese Umstände zum Zeitpunkt seiner Entscheidung am
61. März noch nicht berücksichtigen konnte. Keine andere Bewertung ergibt sich, soweit das Verwaltungsgericht zur Begründung des überwiegenden besonderen öffentlichen Interesses auch - ohne Benennung bestimmter Personen - die Unzuverlässigkeit der für die Tierhaltung verantwortlichen Person (BA S. 19) und des Leiters von Versuchsvorhaben (BA S. 25, 28) angeführt und - an anderer Stelle - insoweit zwar vorrangig (BA S. 7 ff., 21), aber nicht allein auf Herrn Dr. B, sondern hilfsweise auch auf Herrn Dr. D und Herrn E abgestellt hat (BA S. 11 ff., 22 ff.). Es hat ausgeführt, sofern es auf die mit Schreiben vom
62. Februar 2020 von der Antragstellerin als verantwortliche Person für die Tierhaltung und als Versuchsleiter benannten Herrn Dr. D und Herrn E ankomme, bestünden zunächst Zweifel an deren erforderlicher Durchsetzungsfähigkeit gegenüber Herrn Dr. B (BA S. 11 f., 22). Unabhängig davon sei in Bezug auf Herrn Dr. D und Herrn E auch die nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchVersV bzw. nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG erforderliche Zuverlässigkeit nicht erkennbar bzw. ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen nicht zu beurteilen (BA S. 12, 22). Darüber hinaus bestünden Bedenken, ob Herr Dr. D und Herr E die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Anlage 1 TierSchVersV bzw. die fachliche Eignung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG aufwiesen (BA S. 12 ff., 22 f.). Im Hinblick auf die zuletzt von der Antragstellerin eingerichtete Fremdüberwachung erscheine auch fraglich, ob Herr Dr. D und Herr E tatsächlich im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 TierSchVersV bzw. § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG verantwortlich sein könnten (BA S. 14, 23 f.). Sollte das Verwaltungsgericht damit bei seiner Begründung des überwiegenden besonderen öffentlichen Interesses - wenngleich ohne konkrete Benennung - tragend auch auf die im Rahmen der personenbezogenen Anforderungen an die verantwortliche Person für die Tierhaltung und den verantwortlichen Versuchsleiter nur hilfsweise betrachteten Mitarbeiter Dr. D und E abgestellt haben, so wären auch diese Erwägungen durch die mit der Beschwerdebegründungsschrift vom
63. März 2020 dargelegten Gründe erschüttert. Soweit das Verwaltungsgericht die Durchsetzungsfähigkeit von Herrn Dr. D und Herrn E gegenüber Herrn Dr. B bezweifelt hat, haben sich bereits mit Blick auf den erwähnten, von der Antragstellerin vorgetragenen Wechsel auf Geschäftsführerebene die Umstände seither in relevanter Weise verändert. Soweit das Verwaltungsgericht die nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchVersV bzw. § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG erforderliche Zuverlässigkeit von Herrn Dr. D und Herrn E im Hinblick auf deren kurzfristige Benennung und die damals noch ausstehende Vorlage von Führungszeugnissen für nicht erkennbar bzw. beurteilbar gehalten hat, hat die Antragstellerin darauf hingewiesen, dass die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses nach Nr. 6.2.2.2 AW TierSchG bei Fehlen tatsachengestützter Zweifel keine zwingende Voraussetzung für die Annahme der Zuverlässigkeit sei; gleichzeitig hat sie Führungszeugnisse für Herrn Dr. D und Herrn E vorgelegt. Soweit das Verwaltungsgericht die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Anlage 1 TierSchVersV bzw. die fachliche Eignung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG als weder allein aufgrund der Berufsqualifikation von Herrn Dr. D und Herrn E noch durch das Absolvieren bestimmter, von dem Verwaltungsgericht benannter Fortbildungskurse gegeben gesehen hat, hat die Antragstellerin sodann ausführlicher und unter Vorlage von Bescheinigungen zum Ausbildungs- und Berufsweg der beiden Mitarbeiter vorgetragen; zum rechtlichen Ansatz hat sie dargelegt, nach Nr. 6.2.1.1, Nr. 9.1.1 und Nr. 12.2 AW TierSchG sei weder eine bestimmte Mindestdauer an beruflicher Erfahrung noch eine Teilnahme an versuchstierkundlichen Kursen zwingende Voraussetzung. Zur betriebsinternen Durchsetzungsfähigkeit von Herrn Dr. D und Herrn E hat die Antragstellerin, ergänzend zum Wechsel auf Geschäftsführerebene, dargelegt, der erforderliche Handlungsspielraum komme den beiden Mitarbeitern aufgrund der - gleichzeitig vorgelegten - Delegationsurkunden zu; jedenfalls im Verhältnis zum neuen Geschäftsführer, Herrn F, werde dieser Spielraum auch tatsächlich ausnutzbar sein, ohne dass es weitergehender Änderungen im Gesellschaftsvertrag bedürfe. Zu den Zweifeln des Verwaltungsgerichtes, ob Herr Dr. D und Herr E angesichts der nunmehr eingerichteten Fremdüberwachung verantwortlich im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 TierSchVersV bzw. § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG sein könnten, verweist die Antragstellerin darauf, die Fremdüberwachung solle lediglich als schutzverstärkender Zusatz zur unternehmensinternen Kontrolle wirken; auch bleibe der vom Verwaltungsgericht hergestellte Zusammenhang unklar, denn eine Weisungsfreiheit des Fremdüberwachers gegenüber der Geschäftsführung und sonstigen Mitarbeitern der Antragstellerin habe auf die unternehmensinterne Wahrnehmung der Aufgaben als verantwortliche Person für die Tierhaltung bzw. als Versuchsleiter keinen Einfluss. Soweit die Antragsgegnerin im Verlauf des Beschwerdeverfahrens auf die in der Beschwerdebegründungsschrift der Antragstellerin vom
64. März 2020 dargelegten Gründe erwidert und dabei auch solche Zweifel an der Erfüllung insbesondere von Zuverlässigkeits- und Fachkundeanforderungen durch die von der Antragstellerin benannten Mitarbeiter geäußert hat, die das Verwaltungsgericht noch nicht erwogen hatte, sind diese Gesichtspunkte im Rahmen der Sachprüfung zu berücksichtigen, lassen die von der Antragstellerin erzielte Erschütterung im Sinne von § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO jedoch nicht entfallen.
65. Im Rahmen der danach eröffneten, nicht durch § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO begrenzten (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 18.9.2006, 3 Bs 298/05 , NJW 2007, 1225 , juris Rn. 3 m.w.N.) Sachprüfung durch das Beschwerdegericht ergibt sich, da die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren offen erscheinen (hierzu a)), die tenorierte Entscheidung im Wege einer Folgenabwägung (hierzu b)). a) Die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren stellen sich derzeit als offen dar; nach dem Erkenntnisstand des Beschwerdeverfahrens ist weder von einer offensichtlichen Rechtmäßigkeit noch von einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der angegriffenen Verfügungen auszugehen. Erhebliche Bedeutung kommt dabei dem Umstand zu, dass sich die Tatsachengrundlage des Verfahrens durch die seit Februar 2020 von der Antragstellerin vorgenommenen umfangreichen gesellschaftsrechtlichen, organisatorischen und personellen Veränderungen erheblich - insbesondere gegenüber dem durch das Verwaltungsgericht noch beurteilten Streitstoff - geändert hat. Die in diesem Zeitraum von der Antragstellerin getroffenen Maßnahmen erstrecken sich inzwischen auf sämtliche Positionen im Unternehmen der Antragstellerin, die mit wesentlicher Verantwortung für die Tierhaltung, die Versuchsleitung und die fachkundige Beratung bei der Gewährleistung tierschutzrechtlicher Anforderungen verbunden sind. Die tatsächliche und rechtliche Klärung der dadurch aufgeworfenen Fragen zum Zwecke einer abschließenden Bewertung muss vor diesem Hintergrund dem Hauptsacheverfahren Vorbehalten bleiben. Dies gilt insbesondere, soweit von Seiten der Antragsgegnerin die Zuverlässigkeit (auch) der nunmehr durch die Antragstellerin als verantwortlich für die Tierhaltung, für die Versuchsleitung und für die Funktion des stellvertretenden Tierschutzbeauftragten benannten Personen sowie die Zuverlässigkeit der Erlaubnisinhaberin selbst - sofern rechtlich (auch) auf diese abzustellen sein sollte, was ebenfalls offen erscheint - bezweifelt wird. Die Antragsgegnerin leitet ihre Zweifel dabei aus den der Antragstellerin vorgeworfenen Verstößen an deren Hamburger und deren niedersächsischem Standort im Jahr 2019 ab. Ob und in welchem Umfang diese Vorwürfe zutreffen, ist zwischen den Beteiligten im Tatsächlichen, zum Teil auch im Rechtlichen umstritten. Eine summarische Bewertung ergibt insoweit keinen hinreichend eindeutigen Befund. Insbesondere in tatsächlicher Hinsicht bedürfen diese Vorwürfe - soweit sie für die Beurteilung der Zuverlässigkeit nunmehr verantwortlicher Personen von Bedeutung sein können - der Aufklärung im Hauptsacheverfahren. Dabei werden möglicherweise bereits gesicherte Erkenntnisse aus den derzeit laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren berücksichtigt werden können; über solche Erkenntnisse verfügt der Senat im vorliegenden Beschwerdeverfahren noch nicht. Soweit die Antragsgegnerin darüber hinaus die Fachkunde der nunmehr insbesondere als Verantwortliche für die Tierhaltung und als Versuchsleiter benannten Personen in Abrede stellt, besteht für den Senat vorliegend kein Anlass zu einer materiellen Bewertung auf Aktengrundlage. Soweit die Bedenken der Antragsgegnerin auf Grundlage der für die betreffenden Personen vorgelegten Zeugnisse und Ausbildungsbescheinigungen im Widerspruchsverfahren fortbestehen sollten, könnte für die Antragsgegnerin in diesem Rahmen eine über die Bewertung der Schriftlage hinausgehende Ermittlungspflicht bestehen, bevor sie die fachliche Eignung eines Mitarbeiters abschließend als nicht erwiesen ansieht. In Betracht kommt insoweit die Durchführung eines Fachgesprächs zur Feststellung der erforderlichen Fachkunde, wie das Tierschutzrecht dies insbesondere in § 11 Abs. 1 Satz 2 TierSchVersV und Nr. 12.2.2.3 AWTierSchG hinsichtlich der verantwortlichen Person für die Tierhaltung im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TierSchVersV ausdrücklich vorsieht. Die von der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren gerügten Ausbildungs- bzw. Nachweisdefizite erreichen jedenfalls kein Maß, aufgrund dessen der Senat vorliegend allein hierauf gestützt von einer offensichtlichen Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verfügungen auszugehen hätte. Ferner bestehen nach dem Erkenntnisstand des Beschwerdeverfahrens auch keine Zweifel an der Erfüllung der tierschutzrechtlichen Anforderungen gemäß § 5 TierSchVersV an die nunmehr von der Antragstellerin bestellten Tierschutzbeauftragten (hierzu noch unter b) aa)), die bereits für sich betrachtet eine Bewertung der angegriffenen Verfügungen als offensichtlich rechtmäßig zuließen. Schließlich dürfte im Rahmen des Hauptsacheverfahrens der rechtlichen Klärung bedürfen, inwieweit es sich bei einigen der im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen an den Standorten der Antragstellerin in Hamburg und Niedersachsen getroffenen - etwa Dokumentationsfragen betreffenden - Feststellungen, sofern diese Rechtsverstöße bilden, um Abweichungen von tierschutzrechtlichen oder aber von arzneimittelrechtlichen Anforderungen handelt und ob, entsprechend dieser Abgrenzung, Ordnungsverfügungen insoweit auf tierschutz- oder auf arzneimittelrechtlicher Grundlage zu erlassen sind. b) Aufgrund der danach offenen Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens entscheidet das Beschwerdegericht im Wege einer Folgenabwägung. Diese ergibt, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats - auch in Anbetracht der tenorierten Auflage zulasten der Antragstellerin - ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügungen nicht (mehr) festzustellen ist Dabei berücksichtigt der Senat zum einen, dass die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs den nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO gesetzlich angeordneten Regelfall bildet (sog. gesetzliche Vorprägung, vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007, 1 BvR 2157/07 , NJW 2008, 1369 , juris Rn. 29; VGH Mannheim, Beschl. v. 14.2.2007, 2 S 2626/06 , NVwZ-RR 2008, 228 , juris Rn. 15; Schoch, in: ders./Schneider/Bier; VwGO, Stand Juli 2019, § 80 Rn. 387; Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/ders., Vorläufiger Rechtsschutz,
66. Aufl. 2017, Rn. 992). Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass nach der ständigen Rechtsprechung insbesondere des Bundesverfassungsgerichts vorläufige, aber schwerwiegende Eingriffe in die - vorliegend im Hinblick auf das faktische Verbot des etablierten und für die Antragstellerin zentralen unternehmerischen Betätigungsfeldes (s. hierzu noch unten bb)) betroffene - Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG nur unter strengen Voraussetzungen zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes statthaft sind (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerfG, Beschl. v. 2.3.1977, 1 BvR 124/76 , BVerfGE 44, 105 , juris Rn. 30 f. m.w.N.; Beschl. v. 16.1.1991, 1 BvR 1326/90 , NJW 1991, 1530 , juris Rn. 12; Beschl. v. 19.12.2007, 1 BvR 2157/07 , NJW 2008, 1369 , juris Rn. 22; Beschl. v. 27.10.2009, 1 BvR 1876/09 , BVerfGK 16, 320 , juris Rn. 11 ff.; Beschl. v. 8.4.2010, 1 BvR 2709/09 , BVerfGK 17, 228 , juris Rn. 12 ff.; Beschl. v. 8.11.2010, 1 BvR 722/10 , BVerfGK 18, 180 , juris Rn. 13, 20; Beschl. v. 24.8.2011, 1 BvR 1611/11 , NVwZ 2012, 104 , juris Rn. 13; Beschl. v. 5.8.2015, 2 BvR 2190/14 , WM 2015, 1827 , juris Rn. 28 m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 10.3.2011, 8 VR 2.11 , juris Rn. 12). In diesem Zusammenhang ist auch die Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG zu beachten, welche irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit wie möglich ausschließen soll. Ob überwiegende öffentliche Belange es vor diesem Hintergrund rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Betroffenen einstweilen zurückzustellen, hängt insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt und daher unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege geleitet werden müssen. Für die Feststellung einer konkreten Gefahr in diesem Sinne genügt grundsätzlich nicht allein der Verweis auf Rechtsverstöße in der Vergangenheit, sofern nicht auch die konkrete Gefahr einer Wiederholung in der Zukunft anzunehmen ist (vgl. insb. BVerfG, Beschl. v. 16.1.1991, a.a.O , Rn. 12 m.w.N.; Beschl. v. 8.4.2010, a.a.O. , Rn. 19). Wenn schon der auf den Berufsausübenden wirkende „Verfahrensdruck“ zu einer Verhaltensänderung jedenfalls für die Dauer des Hauptsacheverfahrens führt, ist ein Sofortvollzug „gerade nicht erforderlich und muss unterbleiben“ (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007, a.a.O , Rn. 26). Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe sind bei einer Abwägung der Umstände des Einzelfalls keine hinreichend konkreten, die Beeinträchtigungen der Grundrechte der Antragstellerin durch die sofortige Vollziehung der angegriffenen Verfügungen bereits während des Hauptsacheverfahrens rechtfertigenden Gefahren für das wichtige Gern ein Schafts gut des Tierschutzes festzustellen. Der Senat sieht das Risiko, dass es während der Dauer des bevorstehenden Hauptsacheverfahrens zu Verstößen gegen tierschutzrechtliche Anforderungen am Hamburger Standort der Antragstellerin kommen wird, jedenfalls auf Grundlage der inzwischen von der Antragstellerin vorgenommenen gesellschaftsrechtlichen, organisatorischen und personellen Änderungen sowie des auch für die Antragstellerin erkennbar fortbestehenden, besonders hohen Beobachtungs- und Kontrolldrucks als zu gering bzw. zu wenig konkret an, als dass es die mit der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügungen bereits vor deren Bestandskraft für die Antragstellerin verbundenen intensiven Grundrechtsbeeinträchtigungen rechtfertigen könnte. Dabei berücksichtigt der Senat - sowohl in Bezug auf das Risiko von Tierschutzrechtsverstößen als auch hinsichtlich der Belastungsintensität der sofort vollziehbaren Verfügungen für die Grundrechtsausübung der Antragstellerin -, dass sich das Hauptsacheverfahren vorliegend über mehrere Jahre erstrecken kann. Für diese Dauer spricht neben dem Umfang des klärungsbedürftigen Streitstoffs - der zugleich Gegenstand mehrerer anhängiger strafrechtlicher Ermittlungsverfahren ist - insbesondere, dass sich an eine der Antragstellerin ungünstige Widerspruchsentscheidung voraussichtlich ein mehrinstanzlicher Verwaltungsrechtsstreit anschließen wird. Im Einzelnen: aa) Würde dem Eilrechtsschutzgesuch der Antragstellerin in vollem Umfang stattgegeben, erwiese sich jedoch im Rahmen der rechtlichen und tatsächlichen Klärung des Hauptsacheverfahrens, dass die angegriffenen Verfügungen zu Recht ergangen sind, so wäre die Folge, dass die Antragstellerin für die Dauer des Hauptsacheverfahrens die Möglichkeit zur Durchführung der ihr genehmigten bzw. bestätigten Versuchsvorhaben unter Einsatz von Nagern - regelhaft Ratten oder Mäusen – behielte. In diesem Rahmen erschiene jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass es bei der Tierhaltung oder Versuchsdurchführung zu Verstößen gegen tierschutzrechtliche Anforderungen kommt. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass Art. 20a GG die staatliche Gewalt zum Schutz der Tiere - auch des einzelnen Tieres - verpflichtet; zwar setzt sich der Tierschutz auf dieser Grundlage nicht notwendigerweise gegen konkurrierende Verfassungsbelange durch, er ist jedoch in Abwägungsentscheidungen mit dem ihm jeweils zukommenden Gewicht einzustellen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.10.2010, 2 BvF 1/07 , BVerfGE 127, 293 , juris Rn. 121 m.w.N.). Zudem ist zu berücksichtigen, dass Verstöße gegen tierschutzrechtliche Anforderungen, sofern sie sich aus tatsächlichen Beeinträchtigungen des Tierwohls ergeben, regelhaft nicht mehr zu beheben sind. Der Senat verkennt auch nicht, dass der Antragstellerin für die Vergangenheit zahlreiche und teilweise schwerwiegende Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorgaben an ihrem - inzwischen aufgegebenen - niedersächsischen Standort und ihrem hier zu betrachtenden Hamburger Standort vorgeworfen werden. Doch unabhängig von der - s.o.: dem Hauptsacheverfahren vorbehaltenen - tatsächlichen Aufklärung und rechtlichen Bewertung dieser Umstände erscheint das Risiko, dass es während der zwar voraussichtlich mehrjährigen, aber absehbaren Dauer des Hauptsacheverfahrens zu Tierschutzrechtsverstößen am Hamburger Standort der Antragstellerin kommen wird, bei derzeitiger Betrachtung der konkreten Gegebenheiten des vorliegenden Verfahrens gering: