Tenor 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 14. November 2019 gegen Ziffer 3 des Bescheids des Bundesamtes vom 12. November 2019 wird in Abänderung des Beschlusses des Verwaltu

§ 123Vw

GO" dahingehend stellte, die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom

1. November 2019 zurückzunehmen und das Asylverfahren des Klägers in Deutschland durchzuführen. Die Antragsgegnerin beantragte mit Schriftsatz vom
2. Juni 2020, den Antrag abzulehnen. Mit Schriftsatz vom
3. Juni 2020 stellte die Antragstellerseite hilfsweise den

§ 80Abs. 7 Vw

GO, in Abänderung des Beschlusses vom

1. November 2019 die aufschiebende Wirkung der Klage vom
2. November 2020 herzustellen. Mit Schriftsätzen vom
3. und
4. Juni und
5. Juli 2020 teilte die Antragsgegnerin mit, dass Dublin-Überstellungen nunmehr wieder zu vertreten seien. Die Reisebeschränkungen nach Frankreich zur Eindämmung des Corona-Virus seinen weitestgehend aufgehoben und die Ausbreitung des Virus eingedämmt worden, so dass der Grund für die Aussetzungserklärung weggefallen sei. Die Aussetzung nach § 80 Abs. 4 VwGO sei mit Schreiben vom
6. Juni 2020 widerrufen worden. Die Überstellungsfrist ende jetzt am
7. Dezember 2020, was der Republik Frankreich mitgeteilt worden sei. Weil der

§ 123Abs. 1 Vw

GO keine aufschiebende Wirkung erzeuge, könne die Antragsgegnerin der Anfrage bzw. der Bitte des Gerichts vom 5. Juni 2020, von einer Vollstreckung bis zur Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren abzusehen, nicht nachkommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogene Behördenakte und die Gerichtsakte Bezug genommen. II. Über die Eilanträge entscheidet nach entsprechender Übertragungsentscheidung der Einzelrichterin aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit die Kammer. Der ausdrücklich so gestellte und als solcher aufrecht erhaltene

§ 123Abs. 1 VwGO auf Bescheidsrücknahme und Durchführung des Asylverfahrens in Deutschland bleibt erfolglos, da er bereits unzulässig ist

§ 80Abs. 7 Vw

GO hat Erfolg; er ist zulässig und begründet, weil nach summarischer Prüfung die Hauptsacheklage voraussichtlich Erfolg haben wird und voraussichtlich zur Aufhebung des Bescheids vom 12. November 2019 führen wird, da die Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO zwischenzeitlich voraussichtlich abgelaufen ist, es zu einer Unterbrechung dieser Frist nämlich nicht gekommen ist

§ 123Abs. 1 Vw

GO somit unzulässig. Eilrechtschutz gegen eine drohende Abschiebung aus einem Dublin-Bescheid kann ein Betroffener grundsätzlich durch einen (fristgebundenen)

§ 80Abs. 5 Vw

GO gegen die im Bescheid verfügte und sofort vollziehbare Abschiebungsanordnung, vgl. §§ 34a Abs. 2, 75 AsylG, erreichen. Ist ein solcher Antrag, wie hier, einst zulässig erhoben worden, aber als unbegründet abgelehnt worden (vgl. Beschluss vom 21.11.2019 - AN 17 S 19.51108), können Änderungen der Sach- und Rechtslage über einen (nicht fristgebundenen)

§ 80Abs. 7 Vw

GO eingebracht werden. Eine derartige Änderung stellt auch der - geltend gemachte - Ablauf der Überstellungsfrist dar. Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 30.3.2015, 21 ZB 15.50025 - juris, ebenso VG Potsdam, U.v. 25.2.2015, 6 K 1554/14 .A - juris, a.A. aber VG Dresden, B.v. 16.5.2019, 1 K 2225/18 .A - juris) bei einem Ablauf der Überstellungsfrist von einer Erledigung des Bescheides auszugehen, so dass der Klage und dem Eilantrag eigentlich das Rechtschutzbedürfnis fehlen würde. Da der Ablauf der Überstellungsfrist hier aber im Streit steht und die Antragsgegnerin gerade nicht von einer Erledigung ihres Bescheides ausgeht, sondern die Abschiebung des Antragstellers aus dem Bescheid vom 12. November 2019 weiter für möglich hält, geht vom Bescheid jedenfalls faktisch die beabsichtigte Rechtswirkung noch aus, so dass Anfechtungsklage und

§ 80Abs. 7 Vw

GO als zulässig zu erachten sind und geeignet sind, den Rechtschein zu beseitigen (vgl. hierzu auch VG Ansbach, B.v. 26.7.2019 - AN 17 S 19.50639 - juris). Die Zulässigkeit des Antrags nach § 123 Abs. 1 VwGO ergibt sich auch nicht aus unterschiedlichen Rechts- bzw. Nebenfolgen der beiden Verfahren im Hinblick auf die Unterbrechungswirkung für die Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO, wie der Antragstellerbevollmächtigte meint. Beide Verfahren unterscheiden sich insoweit nicht. Weder das Stellen des Antrags nach § 80 Abs. 7 VwGO, noch das Stellen des Antrags nach § 123 Abs. 1 VwGO führt zu einer Vollzugsaussetzung. Dies wäre nach § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG nur beim

§ 80Abs. 5 Vw

GO der Fall. Die Antragstellung kann deshalb in keinem Fall eine Unterbrechung der Überstellungsfrist nach Art. 27 Abs. 2, 29 Abs. 2 Dublin III-VO bewirken und damit auch die Ablehnung nicht. Wird dem Eilantrag stattgegeben, besteht ohnehin keine Gefahr der Überstellung mehr. Der Hauptantrag ist damit unzulässig. 2. Zulässig ist nach dem Dargelegten jedoch der hilfsweise gestellte

§ 80Abs. 7 Vw

GO. Eine Frist war nicht einzuhalten. Er ist auch begründet, da es voraussichtlich zur Stattgabe der Hauptsacheklage kommen wird und somit die im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO vorzunehmende gerichtliche Ermessensentscheidung zugunsten der Antragstellerinteressen ausfällt. Das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt vorliegend das Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin, da es zwischenzeitlich (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylG) zum Ablauf der Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO gekommen ist, dies nach der Überzeugung des Gerichts jedenfalls überwiegend wahrscheinlich ist. Die Antragsgegnerin ist für das Asylverfahren des Antragstellers damit zuständig und der Bescheid des Bundesamtes vom

1. November 2019 rechtswidrig geworden. Nach Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO wird der um Wiederaufnahme ersuchende Mitgliedsstaat der Europäischen Union für die Durchführung des Asylverfahrens selbst zuständig nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten. Diese Frist beginnt nach Art. 29 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 Dublin III-VO grundsätzlich mit der Annahme des Wiederaufnahmegesuchs durch den ersuchten Staat. Die Überstellungsfrist wurde hier durch das betriebene Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zunächst unterbrochen und lief mit Abschluss des gerichtlichen Eilverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO am
2. November 2019 erneut an. Nach § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG bestand während des Laufs des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO nämlich ein gesetzesunmittelbares Abschiebungsverbot im Sinne Art. 27 Abs. 3 c) Dublin III-VO. Zu einer weiteren Unterbrechung der Überstellungsfrist ist es nach Überzeugung des Gerichts nicht gekommen. Die Aussetzung der Abschiebung nach § 80 Abs. 4 VwGO durch die Antragsgegnerin vom
3. April 2020 bewirkte dies nicht. Nach Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die zuständigen Behörden beschließen können, von Amts wegen tätig zu werden, um die Durchführung der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfes oder der Überprüfung auszusetzen. Liegt eine derartige behördliche Aussetzung vor, kommt dieser nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, ungeachtet der Tatsache, dass Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO nicht Bezug nimmt auf Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO, die gleiche Wirkung zu wie einer gesetzlichen oder gerichtlichen Aussetzung (BVerwG, U.v. 8.1.2019 - 1 C 16/18 - juris Rn.20). Eine behördliche Aussetzungsmöglichkeit in diesem Sinne sieht nach Bundesverwaltungsgericht das deutsche Recht mit § 80 Abs. 4 VwGO vor (BVerwG, U.v. 8.1.2019 - 1 C 16/18 - juris Rn. 22 ff.). Auch unter Zugrundelegen dieser Rechtsprechung ist mit der hier streitgegenständlichen behördlichen Aussetzung aber keine Fristunterbrechung bewirkt worden. Mit der - soweit ersichtlich - überwiegenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. VG Schleswig-Holstein, U.v. 15.5.2020 - 10 A 596/19 , VG Münster - B.v. 22.5.2020 - 8 L 367/20 .A, VG Aachen, U.v. 10.6.2020 - 9 K 2584/19 .A, VG München, U.v. 7.7.2020 - M 2 K 19.51274 - jeweils juris, auch OVG Schleswig-Holstein, B.v. 9.7.2020 - 1 LA 120/20 - juris, a.A. VG Osnabrück, B.v. 12.5.2020 - 5 B 95/20 , VG Lüneburg, B.v. 29.4.2019 - 8 B 18/2 - jeweils juris -, VG Gießen, B.v. 8.4.2019 - 6 L 1015/20 .GI.A) geht das erkennende Gericht davon aus, dass die Unterbrechungswirkung nach dem Wortlaut des Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO nur eintritt, wenn die Aussetzung mit dem Ziel der Ermöglichung von gerichtlichem Rechtschutz erfolgt ist. Der Wortlaut des Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO ermöglicht die behördliche Aussetzung mit Unterbrechungswirkung dem nationalen Gesetzgebern nämlich nur "bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung". Vorliegend ist im Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung der einzig noch offene Rechtbehelf die anhängige Klage (AN 17 K 19.51109). Die Aussetzungsentscheidung diente in der vorliegenden Konstellation aber nicht der Ermöglichung des Abschlusses dieser Klage. Die Aussetzung erfolgte nach den schriftlichen Äußerungen der Antragsgegnerin vielmehr aus vom noch anhängigen Klageverfahren völlig unabhängigen Gründen, stand nämlich allein im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemielage. Diese Pandemielage in Europa machte die Überstellung des Antragstellers nach Frankreich wegen geschlossener Grenzen vorübergehend unmöglich. Wegen der Ansteckungsgefahr erschien dem Bundesamt eine Überführung nach Frankreich außerdem unzumutbar (wobei das Bundesamt offen ließ, ob die Unzumutbarkeit gegenüber dem Antragsteller oder gegenüber Frankreich als Übernahmestaat oder gegenüber beiden gesehen wurde). Die Aussetzung erfolgte ausdrücklich "bis auf weiteres", was zusätzlich die Abhängigkeit der Aussetzung von der tatsächlichen Pandemielage deutlich macht und die Aussetzung vom Fortgang des Klageverfahrens unabhängig gestaltet. Zwar hätten die Auswirkungen der Pandemielage auch im noch offenen Klageverfahren eine Rolle spielen können, die Beklagte beabsichtigte mit der Aussetzung aber gerade nicht, dem Antragsteller die Entscheidung des Gerichts zu ermöglichen, sondern hat die Entscheidung hierzu selbst getroffen. Die Antragsgegnerin lehnte es für das (nunmehr) vorliegende Verfahren nach §§ 123 Abs. 1 bzw. § 80 Abs. 7 VwGO gegenüber dem Gericht auch ausdrücklich ab, eine Stillhaltezusage abzugeben, also auf freiwilliger Basis zu erklären, den Antragsteller bis zur Entscheidung über diesen Antrag nicht abzuschieben. Auch dieses nachträgliche Verhalten zeigt, dass die Aussetzung durch das Bundesamt nicht auf die Ermöglichung von gerichtlichem Rechtschutz gerichtet war. Zur Ermöglichung von gerichtlichem Rechtschutz hätte es der behördlichen Aussetzung auch nicht bedurft. Der Antragsteller hätte selbst jederzeit und ohne weiteres (insbesondere ohne Fristprobleme) gerichtlichen Eilrechtsschutz über § 80 Abs. 7 VwGO suchen können. Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Frage der Zielsetzung der Ermöglichung gerichtlichen Rechtschutzes in seinem Urteil vom
4. Januar 2020 als Voraussetzung für die behördliche Aussetzung zwar nicht konkret Stellung bezogen, hatte hierzu aber auch keinen Anlass, da dieses Ziel im entschiedenen Fall offensichtlich gegeben war. Die behördliche Aussetzung dort erfolgte gerade wegen und zur Ermöglichung des Gerichtsverfahrens und beruhte auf Stillhalteersuchen von Gerichten. Ausdrücklich verlangt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil als Mindestvoraussetzung einer behördlichen Aussetzungsentscheidung zum einen nur, dass ein Rechtsbehelf für den Antragsteller noch offen ist und zum anderen, dass sachlich vertretbare Erwägungen für die Aussetzung vorliegen, die Aussetzung nicht missbräuchlich oder willkürlich erfolgt ist und nicht allein dazu gedient hat, die Unterstellungsfrist zu unterbrechen, die aufgrund behördlicher Versäumnisse sonst nicht mehr zu wahren gewesen wäre (BVerwG, U.v. 8.1.2019 - 1 C 16718 - juris Rn. 26 und 27). Da in der hier vorliegenden Konstellation, wie dargelegt, als Motivation des Bundesamtes für die behördliche Aussetzung realistischer Weise nur der ansonsten zu befürchtende Ablauf der Überstellungsfrist bleibt, ist ein Missbrauch in Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anzunehmen. Bis zum Ablauf der Überstellungsfrist blieben im Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung nur noch sechs Wochen, die angesichts der Pandemielage und gesetzlichen Restriktionen in Deutschland und Frankreich voraussichtlich abgelaufen wären, ohne dass eine Überstellung in dieser Zeit möglich gewesen wäre. Letztlich wurde die Aussetzung durch das Bundesamt auch nach Ablauf der ursprünglichen Überstellungsfrist (21.5.2020) am
5. Juni 2020 wieder aufgehoben. Auch die Europäische Kommission ging in ihrem Leitfaden zur Covid-19-Pandemie vom
6. April 2020 davon aus, dass keine Regelung der Dublin III-VO es erlaubt, von der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO aufgrund der Pandemielage abzuweichen. Zwar stellt die Auffassung der Europäischen Kommission keine rechtsverbindliche Festlegung dar, jedoch stützt diese Auffassung die hier vorgenommene Auslegung, dass eine behördliche Aussetzung nur Unterbrechungswirkung hat, wenn sie mit dem Ziel der Wahrung des Rechtschutzes erfolgt ist, aber andere, auch sachliche oder vernünftige Gründe, insbesondere die Unmöglichkeit der Abschiebung hierfür nicht ausreichen. Dem Hilfsantrag war somit stattzugeben.
7. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO, wobei die Anträge nach § 123 Abs. 1 und 80 Abs. 7 VwGO als kostenmäßig gleichwertige Anträge angesehen werden, nachdem sie auf unterschiedliche Rechtsschutzziele bzw. unterschiedliche Folgen abgezielt haben.
8. Diese Entscheidung ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar. Permalink: https://openjur.de/u/2271858.html ( https://oj.is/2271858 ) Volltext Druckansicht PDF Download Zitate 10 Zitiert 21 Referenzen 0 Schlagworte Problem melden Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.