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Brandenburgisches OLG, Urteil vom 28.08.2020 - 7 U 119/19

Tenor

  1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.08.2019 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Potsdam - Az. 6 O 358/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27.529,01 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.02.2015 bis zum 04.04.2017 sowie seit dem 13.02.2019 zu zahlen.
  2. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 4/5 und die Beklagte zu 1/
  3. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
  4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der ... GmbH Zahlungsansprüche wegen anfechtbarer Rechtshandlungen der Schuldnerin gegen die beklagte Krankenversicherung geltend. Die ... GmbH stellte am 16.01.2015 einen Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung. Das Insolvenzverfahren wurde am 20.02.2015 eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Gegenstand der Klage waren zunächst Beitragszahlungen an die Beklagte im Gesamtumfang von 128.962,46 €. Wegen eines Teilbetrages von 68.442,46 € nebst Zinsen hat die Beklagte die Forderung anerkannt und ist durch Teilanerkenntnisurteil vom 13.03.2019 verurteilt worden. Auf die Ausführungen der Beklagten in der Klageerwiderung, wonach ein Teil der als Zahlungen verbuchten Beträge lediglich zwischen den bei der Beklagten geführten Beitragskonten für die Regionen (A...) und (B...) umgebucht worden sei, hat der Kläger die Klage in Höhe von 32.990,99 € nebst Zinsen zurückgenommen. Gegenstand der Klage waren erstinstanzlich noch eine Zahlung der Schuldnerin an die Beklagte in Höhe von 5.000 € und Zahlungen des geschäftsführenden Alleingesellschafters H... G... in Höhe von 22.529,01 €. Die Beklagte hatte gegen die Schuldnerin am 16.04.2014 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Sie begründete ihren Antrag mit Beitragsrückständen über 21.471,98 € aus dem Zeitraum August 2013 bis März 2014 und fruchtlosen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Die Schuldnerin zahlte an die Beklagte daraufhin am 19.05.2014 den Betrag von 5.000 €. Zudem zahlte der Alleingesellschafter und Geschäftsführer G... der Schuldnerin am 03.06.2014 einen Betrag von 17.408,21 € und am 11.06.2014 einen Betrag von 180 € von seinem Privatkonto. Am 12.06.2014 leistete der Geschäftsführer der Schuldnerin von seinem Privatkonto weitere 4.940,80 € an die Beklagte. Die Schuldnerin erstattete dem Geschäftsführer diesen Betrag mit Überweisung vom selben Tag. Die Beklagte verrechnete die Zahlungen des Geschäftsführers der Schuldnerin auf die Beiträgsrückstände der Schuldnerin und nahm den Insolvenzantrag am 16.06.2014 zurück. Der Kläger ist der Ansicht gewesen, die Rechtshandlungen der Schuldnerin seien inkongruent gewesen, weil sie nicht mit allgemein zulässigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bewirkt worden seien. Die Schuldnerin habe beabsichtigt, die Beklagte vorzugsweise zu befriedigen, um sie zur Rücknahme des Insolvenzantrages zu bewegen. Die der Gesellschaft vom Privatkonto des Geschäftsführers zugewandten Beträge seien mit Darlehensforderungen verrechnet worden, die die Gesellschaft gegen ihn habe. Diese hätten sich zum 31.12.2013 auf 481.960,60 € und zum 31.12.2014 auf 456.876,69 € belaufen. Die an die Schuldnerin geleisteten Beträge seien auf einem in der Buchhaltung der Schuldnerin unter Nr. (1...) geführten Verrechnungskonto als Habenumsatz gebucht und sodann der Forderungsbestand auf einem Buchungskonto (2...) über "Forderungen gegen GmbH-Ges.er,..." entsprechend verringert worden. Der Kläger hat beantragt, den Beklagten zur Zahlung von 27.529,01 € nebst Zinsen zu verurteilen. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Die Beklagte hat die vom Geschäftsführer vorgenommene Verrechnung bestritten und die Auffassung vertreten, dass es sich bei einer etwaigen Verrechnung allenfalls um einen Gläubigertausch gehandelt hätte, der die übrigen Gläubiger nicht benachteiligt hätte. Sie hat die Ansicht vertreten, dass die Schuldnerin nicht insolvent gewesen sei. Das Landgericht hat die Beklagte zur Rückzahlung eines Betrages von 5.000 € nebst Zinsen verurteilt und im Übrigen die Klage, soweit die Klagefordrung nicht anerkannt worden ist, abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die vom Geschäftsführer der Schuldnerin vorgenommenen Überweisungen in Höhe von insgesamt 22.519,01 € die Gläubiger der Schuldnerin nicht benachteiligt hätten, da sie nicht aus dem Vermögen der Schuldnerin, sondern eines Dritten an die Beklagte geflossen seien. Insoweit sei zwischen der "Anweisung auf Schuld" und der "Anweisung auf Kredit" zu unterscheiden. Der Kläger habe nicht vorgetragen, dass die Schuldnerin gegenüber ihrem Geschäftsführer einen Zahlungsanspruch gehabt habe. Vielmehr habe er vorgetragen, dass der Geschäftsführer sich die Zahlungen habe erstatten lassen. Es habe sich also nur um einen Schuldnerwechsel gehandelt, eine Anweisung auf Kredit, mit der Besonderheit, dass die Rückgriffsforderung des Geschäftsführers von der Schuldnerin erfüllt worden sei. Diese Erstattung könne allenfalls gegenüber dem Geschäftsführer anfechtbar sein. Gegen das am 12.08.2019 zugestellte Urteil hat der Kläger am 02.09.2019 Berufung eingelegt, die er am 26.09.2019 begründet hat. Zur Begründung seines Rechtsmittels macht der Kläger geltend: Das Landgericht habe seinen Vortrag übergangen, dass Zahlungen in Höhe von 17.408,21 € und in Höhe von 180 € mit offenen Verbindlichkeiten des Gesellschafters und Geschäftsführers gegenüber der Schuldnerin verrechnet worden seien. Insoweit habe es sich um eine Zahlung auf Schuld gehandelt. Die Beklagte müsse die an sie geleisteten Zahlungen auch als Zahlungen der Schuldnerin erkannt haben, da sie die Beträge auf die Beitragsrückstände der Schuldnerin angerechnet habe. Die Verrechnung der Beträge ergebe sich aus der Buchhaltung der Schuldnerin. Hierzu legt sie einen Auszug vor und trägt vor, dass es bei der Schuldnerin ein Gegenkonto "soziale Sicherheit" gegeben habe, auf dem in der Buchhaltung Sozialversicherungsbeiträge gebucht worden seien. Dass diese unrichtig sei, müsse ihrer Ansicht nach die Beklagte beweisen. Die Zahlung des Geschäftsführers in Höhe von 4.940,80 € begründe nicht lediglich einen Gläubigerwechsel, weil die durch die Zahlung des Gesellschafters entstandene Regressforderung am selben Tag erstattet worden sei. Der Geschäftsführer sei mithin nicht anstelle der Beklagten zum Gläubiger geworden. Der Kläger hat die Berichtigung des Tatbestandes dahin beantragt, dass die Verrechnung der ersten beiden vom Geschäftsführer der Schuldnerin geleisteten Beträge mit den gegen ihn bestehenden Forderungen aufgenommen werde. Dieser Antrag ist vom Landgericht durch Beschluss vom 05.11.2019 zurückgewiesen worden (Bl. 267). Der Kläger beantragt, das am 09.08.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere 22.529,01 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.02.2015 bis zum 04.04.2017 sowie seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie wendet ein, dass sie die Zahlungen nicht als Zahlungen der Schuldnerin, sondern eines Dritten, nämlich des Geschäftsführers der Schuldnerin, erkannt habe, allerdings auf die Beitragsschuld der Schuldnerin verrechnet habe. Es bleibe bestritten, dass die ersten zwei Zahlungen mit Forderungen der Schuldnerin gegen ihren Gesellschafter verrechnet worden seien. Die hierzu erstinstanzlich vorgelegten Unterlagen des Klägers belegten die Verrechnung nicht, der erstmals in der Berufungsinstanz vorgelegte Kontoauszug "soziale Sicherheit" weise ein Datum aus dem Jahr 2019 auf. Sie bestreitet, dass dieses Konto im Jahr 2014 schon geführt worden sei. Die Zahlungen seien daher anfechtungsfeste Zahlungen des Geschäftsführers auf Kredit. Die dritte Zahlung habe sich aus ihrer Sicht wiederum als Zahlung eines Dritten dargestellt. Dass es anschließend im Verhältnis der Schuldnerin zum Geschäftsführer zu einer Erstattung gekommen sei, begründe die Anfechtbarkeit des Zuwendungsvorganges in diesem Verhältnis, nicht aber ihr gegenüber. II. Die gemäß den §§ 511 , 517 , 519 , 520 ZPO zulässige Berufung ist begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Rückgewähranspruch nach § 143 Abs. 1, § 129 , § 133 Abs. 1 InsO wegen der vom Geschäftsführer der Schuldnerin gezahlten Beträge in der geltend gemachten Höhe zu.
  5. Wird eine Zahlung vom Konto eines Dritten an den Anfechtungsgegner erbracht, kann die Rechtshandlung des Schuldners darin zu sehen sein, dass er den Dritten anweist, zugunsten des Anfechtungsgegners die Zahlung auszuführen. Die Gläubigerbenachteiligung liegt in der Weggabe der Zahlungsmittel an den Anfechtungsgegner, durch den entweder das auf dem Konto des Schuldners vorhandene, vom Dritten verwaltete Treugut des Schuldners vermindert wird oder der Dritte seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Schuldner tilgt und dieser dadurch eine Forderung gegen den Dritten verliert. Der Schuldner gibt in diesem Fall eine Forderung gegenüber einem Dritten zugunsten eines einzelnen Gläubigers, an den der Dritte zahlen soll, auf, während bei der Erfüllung der Forderung gegen den Dritten durch Zahlung an den Schuldner der Vermögensgegenstand allen Gläubigern zur Verfügung gestanden hätte (Anweisung auf Schuld: BGH, Urteil vom 21.06.2012 - IX ZR 59/11 , NZI 2012, 805 Rn 12; BGH, Urteil vom 20.12.2012 - IX ZR 21/12 , ZIP 2013, 223 , Rn 17; Urteil vom 20.01.2011 - IX ZR 58/10 , ZIP 2011, 438 Rn 12; Urteil vom 16.11.2007 - IX ZR 194/04 , BGHZ 174, 228 Rn 25). Demgegenüber liegt eine gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners bei einer Überweisung von einem Konto eines Dritten nicht vor, wenn dieser auf dessen Anweisung, ohne dazu ihm gegenüber verpflichtet zu sein, dessen Verbindlichkeiten aus eigenen Mitteln begleicht (Anweisung auf Kredit: BGH, Beschluss vom 16.10.2008 - IX ZR 147/07 , NZI 2009, 56 , Rn 9f.). Schließlich fehlt es an einer Rechtshandlung des Schuldners, sofern der Dritte ohne Veranlassung und nähere Kenntnis des Schuldners im ausschließlichen Interesse der Befriedigung des Anfechtungsgegners aus eigenem Vermögen die Überweisungen vornimmt (BGH, Urteil vom 19.09.2013 - IX ZR 4/13 , ZIP 2013, 2113 , Rn 21).
  6. Die Überweisungen des Geschäftsführers in Höhe von 17.408,21 € am 03.06.2014 und in Höhe von 180 € am 11.06.2014 (Anlage K 10, Bl. 55) sind zwar von dessen Konto erfolgt, es liegen den Zahlungen aber jeweils gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen der Schuldnerin in Form von Anweisungen auf Schuld zugrunde. Die Zahlungen erfolgten auf Anweisung der Schuldnerin. Die vorgetragenen Umstände lassen den Schluss zu, dass der Geschäftsführer der Schuldnerin sich veranlasst sah, aufgrund der finanziellen Situation des Unternehmens die offenen Forderungen der Beklagten zu erfüllen, um die Durchführung des Insolvenzverfahrens zu verhindern. Die Beklagte hatte am 16.04.2014 den Insolvenzantrag wegen Beitragsrückständen in Höhe von 21.471,98 € gestellt. Am 19.05.2014 leistete die Schuldnerin selbst eine Zahlung über 5.000 €, die weiteren Zahlungen am 03.
  7. und 11.06.2014 dienten erkennbar dem Interesse, das Insolvenzverfahren durch Zurückführen der Verbindlichkeiten bei der Beklagten zu beenden. Der Geschäftsführer war zu dieser Zahlung veranlasst, weil ihm die finanzielle Lage der Schuldnerin bekannt war. Das so motivierte Handeln stellt sich als Veranlassung der Zahlung durch die Gesellschaft dar mit der Besonderheit, dass der für die Schuldnerin Handelnde und der Empfänger der Weisung personenidentisch sind.
  8. Voraussetzung der Zurechnung der Rechtshandlung gegenüber dem Schuldner ist weiter, dass für den Zahlungsempfänger erkennbar eine Leistung des Schuldners vorliegt (BGH, Urteil vom 25.04.2013 - IX ZR 235/12 , ZIP 2013, 1127 Rn 11; BGHZ 182, 317 Rn 14; Urteil vom 19.02.2009 - IX ZR 16/08 , ZIP 2009, 769 Rn 7). Dies ist der Fall: Die Zahlungen erfolgten auf das bei der Beklagten für die Schuldnerin geführte Betriebskonto unter Angabe der Buchungsnummer der Schuldnerin Nr. 2... (vgl. Anlage B 17, Bl. 129, 130). Daneben vorhandene eigene Verbindlichkeiten des Geschäftsführers gegenüber der Beklagten bestanden nicht.
  9. Der Zahlungen bewirkten eine Gläubigerbenachteiligung. Sie liegt unter anderem dann vor, wenn die Rechtshandlung die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt, erschwert oder verzögert hat, wenn sich also die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten ( BGHZ 215, 262 , Rz. 11; BGHZ 209, 8 , Rz. 10; BGHZ 193, 129 , Rz. 39; Urteil vom 26.04.2012 - IX ZR 146/11 , ZIP 2012, 1183 Rz. 21). Durch die Zahlungen ist die Aktivmasse der Schuldnerin verkürzt worden. Die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger hätten sich anteilig besser gestaltet, wenn die Zahlungen nicht vorgenommen worden wären. Die Schuldnerin verlor infolge der Zahlung zugleich eine Forderung gegen den Geschäftsführer, da dessen Verbindlichkeiten gegenüber der Schuldnerin um die an die Beklagte geleisteten Beträge durch Verrechnung reduziert wurden. Dies hat die Beklagte erstinstanzlich zwar mit Nichtwissen bestritten und die Auffassung vertreten, die vom Kläger hierzu vorgelegten Buchhaltungsunterlagen seien mangels Buchungstextes nicht aussaggekräftig, sie hat die Unterlagen aber nicht als unrichtig in Zweifel gezogen. Der Senat ist nicht gehindert, den erstinstanzlichen Tatsachenvortrag des Klägers hierzu zu berücksichtigen, auch soweit er in die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht aufgenommen worden ist, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 19.03.2006 - VIII ZR 19/04 , NJW 2007, 2414 ; Urteil vom 19.03.2004 - V ZR 104/03 , NJW 2004, 2152 ). Nach den vorgelegten Unterlagen stellte sich die Buchung bei der Schuldnerin wie folgt dar: Auf dem mit der Buchungsnummer (1...) geführten Verrechnungskonto mit der Bezeichnung "Verrechnung HG" wurden während des laufenden Geschäftsjahres Zu- und Abgänge zugunsten und zulasten des Geschäftsführers der Schuldnerin H... G... gebucht. In dem Kontennachweis zur Bilanz zum 31.12.2012 ist der Saldo dieses Kontos als "sonstiger Vermögensgegenstand" zum Abschluss des Vorjahres noch mit einem Guthaben der Gesellschaft von 279.187,30 € aufgeführt, zum 31.12.2012 ist das Konto ohne Guthaben. Zugleich weist das Konto Nr. (2...) mit der Bezeichnung "Forderungen gegen GmbH-Ges.er, ..." in dieser Bilanz zum 31.12.2012 ein Guthaben von 408.231,12 € auf, das zum Vorjahr noch mit 0,00 gebucht war (Anlage K 12, Blatt 1 des Kontennachweises, Bl. 153). Die Kontennachweise zu den Bilanzen zum 31.12.2013 (Anlage K 13, Bl. 162) und zum 31.12.2014 (Anlage K 14, Bl. 173) führen das Konto Nr. (1...) nicht mehr auf, nur das Konto Nr. (2...) ist jeweils mit einem Guthaben der Gesellschaft von 481.960,60 € zum 31.12.2013 bzw. 456.876,69 € zum 31.12.2014 aufgeführt. Das Konto Nr. (1...) "Verrechnung HG" wurde nur während des laufenden Jahres geführt und dessen Ergebnis zum Abschluss des Jahres mit dem Konto Nr. (2...) verrechnet. Dies ergibt sich aus den ebenfalls vom Kläger vorgelegten Kontenblättern für das Konto Nr. (1...) aus dem Jahr 2014 (Anlage K 15, Bl. 181), das zum 31.12.2014 eine Gutschrift von diesem Konto in Höhe von 36.227,24 € zugunsten des Kontos Nr. (2...) "Forderungen gegen GmbH-Ges.er, ..." mit dem Buchungstext "Umbuchung Verrechnungskonto" (Anlage K 15, Bl 182) ausweist. Dieser Saldo zum 31.12.2014 berücksichtigt die jeweils am 03.06.2014 als "Haben" gebuchten Beträge von 17.408,21 € und 180 €. Entgegen der Auffassung der Beklagten hält der Senat die Buchungsunterlagen auch hinsichtlich der hier vorgetragenen Zahlungen für aussagekräftig, da das Buchungskonto Nr. (1...) exakt die an die Beklagte geleisteten Beträge jeweils unter dem Datum 03.06.2014 als Buchung aufführt und sie dem Gegenkonto Nr. (3...) zuordnet, das in den Kontennachweisen der Bilanzen jeweils als Konto "Verbindlichkeiten soziale Sicherheit" (vgl. etwa zum 31.12.2014, Anlage K 14, Bl. 175) bezeichnet wird. Der Senat sieht die Überlegung, dass der Geschäftsführer an andere Sozialversicherungsträger im selben Zeitraum Anfang Juni 2014 in gleicher Höhe Zahlungen geleistet haben könnte, wie an die Beklagte, als theoretische Möglichkeit an, die der Überzeugung vom Nachweis des Zahlungs- und Buchungsweges nicht entgegensteht. Die Verrechnung des Saldos aus dem Verrechnungskonto mit den Darlehensverbindlichkeiten des Gesellschafters und Geschäftsführers H... G... geht auch aus den Buchungen zum Konto Nr. (2...) "Forderungen gegen GmbH-Ges.er, ..." hervor. Das vom Kläger vorgelegte Buchungsblatt zu diesem Konto (Anlage K15, Bl. 183) für das Jahr 2014 sieht in Übereinstimmung mit den Eintragungen im Jahresabschluss 2014 noch einen Anfangsbestand von 481.960,60 € zum 01.01.2014 vor, zu dem Zinsen für das Jahr 2014 in Höhe von insgesamt 11.143,33 € zum Soll gestellt und die Umbuchung vom Verrechnungskonto (1...) von 36.227,24 € als Haben verbucht werden. Es ergibt sich zum 31.12.2014 der Saldo von 456.876,69 €, der auch in die Bilanz zum 31.12.2014 übernommen worden ist (Anlage K 14, Bl 170).
  10. Die Schuldnerin leistete an die Beklagte auch mit dem Vorsatz, andere Gläubiger zu benachteiligen. Der Schuldner handelt mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er die Benachteiligung der Gläubiger als Erfolg seiner Rechtshandlung will oder als mutmaßliche Folge erkennt und billigt ( BGHZ 155, 75 , 84; BGHZ 162, 143 , 153; BGHZ 180, 98 , Rn. 8). Er muss also entweder wissen, dass er neben dem Anfechtungsgegner nicht alle Gläubiger innerhalb angemessener Zeit befriedigen kann, oder sich diese Folge zumindest als möglich vorgestellt, aber in Kauf genommen haben, ohne sich durch die Vorstellung dieser Möglichkeit von seinem Handeln abhalten zu lassen (BGH, Urt. v.
  11. Mai 2007 - IX ZR 97/06 , ZIP 2007, 1511Rn. 8). Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit oder seine drohende Zahlungsunfähigkeit, kann daraus nach ständiger Rechtsprechung auf einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden ( BGHZ 155, 75 , 83 f; BGHZ 167, 190 , 195 Rn. 14; BGH, Urt. v.
  12. Mai 2007, aaO , S. 1513 Rn. 19 Urteil vom 26.04.2012- IX ZR 67/09 , ZIP 2012, 1301 , Rn. 43; Urteil vom 14.06.2012 - IX ZR 145/09 , ZIP 2012, 1422 , Rn. 31). Der Kläger hat den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit hier jedenfalls zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung durch die Beklagte am 16.04.2014 belegt. Die Zahlungsunfähigkeit ergibt sich hier aus der Feststellung der Zahlungseinstellung, § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO. Die Zahlungseinstellung ist das nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen ( BGHZ 149, 178

(184)). Diese liegt bereits vor, wenn tatsächlich noch geleistete Zahlungen beträchtlich sind, aber im Verhältnis zu den fälligen Gesamtschulden nicht den wesentlichen Teil ausmachen (BGH, Urteil vom 21.06.2007 - IX ZR 231/04 , NJW-RR 2007, 1419 Rn. 29). Die Nichtzahlung einer einzigen Verbindlichkeit kann eine Zahlungseinstellung begründen, wenn die Forderung von insgesamt nicht unbeträchtlicher Höhe ist ( BGHZ 149, 178 ). Die Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender Beweisanzeichen gefolgert werden (BGH, Beschluss vom 13.04.2006 - IX ZB 118/04 , WM 2006, 1216 Rn. 14; Beschluss vom 13.06.2006, IX ZB 238/05 , WM 2006, 1631 Rn. 6). Sind solche Beweisanzeichen vorhanden, bedarf es einer Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder einer Unterdeckung von mindestens 10 Prozent nicht (BGH, Urteil vom 30.06.2011 - IX ZR 134/10 , NZI 2011, 589 , Rn. 12, 13; Beschluss vom 13.06.2006, aaO , Rn. 6) Beweisanzeichen für die Zahlungseinstellung der Schuldnerin liegen hier für den Zeitraum ab dem 16.04.2014 vor. Besonderes Gewicht kommt dem Beweisanzeichen der Nichtbegleichung von Sozialversicherungsbeiträgen zu, weil diese Forderungen in der Regel wegen der drohenden Strafbarkeit (§ 266a StGB) bis zuletzt entrichtet werden. Eine mehrmonatige Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen ist geeignet, eine Zahlungseinstellung nahezulegen (BGH, Urteil vom 07.05.2015 - IX ZR 95/14 , ZIP 2015, 1234 , Rn 20; IX ZR 49/13 , ZIP 2013, 2318 Rn 13). Auch das Scheitern von Vollstreckungsversuchen stellt ein Indiz für die Zahlungseinstellung dar. Im Jahr 2014 ist bezüglich der Schuldnerin am 06.03.2014 ein Insolvenzantrag der (X...) wegen eines Rückstandes von 5.257,40 € gestellt worden, am 17.04.2014 der Antrag der Beklagten wegen Beitragsrückständen von 21.471,98 €. Die Beklagte hatte zuvor bereits im Zeitraum vom 17.07.2012 bis zum 06.11.2013 insgesamt 17.732,30 € Beitragsrückstände zwangsweise beigetrieben. Weitere Vollstreckungsversuche waren nach den Angaben der Beklagten in dem von ihr gestellten Insolvenzantrag erfolglos, für den Zeitraum August 2013 bis März 2014 war bis zur Insolvenzantragstellung am 17.04.2014 ein Beitragsrückstand von insgesamt 21.471,98 € entstanden. Der Schuldnerin waren diese Umstände auch bekannt.
  1. Die Beklagte hatte auch Kenntnis von der durch die Zahlung des Geschäftsführers bewirkten Gläubigerbenachteiligung und der Absicht der Schuldnerin, diese Benachteiligung jedenfalls in Kauf zu nehmen. Die Beklagte muss gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO nicht nur gewusst haben, dass die Zahlungsunfähigkeit gegeben war, wovon aufgrund der Insolvenzantragstellung ausgegangen werden kann, sie muss auch gewusst haben, dass die Handlung der Schuldnerin Gläubiger benachteiligte. Die Beklagte beruft sich darauf, dass für sie zwar erkennbar war, dass der Geschäftsführer von seinem Konto für die Gesellschaft Zahlungen leistete, nicht erkennbar sei aber für sie als Außenstehende gewesen, dass es sich dabei zugleich um eine Erfüllung eigener Verbindlichkeiten gegenüber der Gesellschaft gehandelt haben könne. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung stehen die Möglichkeit einer Anweisung auf Kredit oder die Zahlung ohne Anweisung aus "freien Stücken" allein als mögliche Sachverhaltsalternativen der Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht nicht entgegen (BGH, Urteil vom 24.10.2013 - IX ZR 104/13 , ZIP 2014, 2262, Rn. 14 ff.; Urteil vom 12.04.2018 - IX ZR 88/17 , ZIP 2018, 1033 ). Es nicht erforderlich, dass der Anfechtungsgegner alle Umstände, aus denen sich der Benachteiligungsvorsatz des Schuldners ergibt, im Einzelnen kennt. Vielmehr reicht es aus, wenn er im Allgemeinen von dem Benachteiligungsvorsatz gewusst hat. Deshalb muss der Anfechtungsgegner auch die Rechtshandlung, welche die Gläubigerbenachteiligung ausgelöst hat, nicht in allen Einzelheiten kennen. Selbst der geschäftlich ungewandte, über den konkreten Zahlungsfluss nicht näher unterrichtete Anfechtungsgegner geht mangels ihm bekannter gegenteiliger Anhaltspunkte von dem Regelfall aus, dass er außerhalb einer Zwangsvollstreckung die empfangene Zahlung einer die Gläubigergesamtheit benachteiligenden Rechtshandlung seines Schuldners und nicht dem uneigennützigen Dazwischentreten eines Dritten verdankt. Im Interesse der Erfüllung seiner Forderung ist der Anfechtungsgegner grundsätzlich mit jeder möglichen und gerade auch mit einer auf einer Rechtshandlung des Schuldners beruhenden Befriedigung einverstanden, welche als Kehrseite die Gläubigergesamtheit benachteiligt (BGH, Urteil vom 19.09.2013 - IX ZR 4/13 , ZIP 2013, 2113 Rn 22). Angesichts dessen hat derjenige allgemeine Kenntnis von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners, der im Wissen um die Willensrichtung des Schuldners auf der Grundlage einer von diesem tatsächlich veranlassten Rechtshandlung befriedigt wird, die unter den äußerlich zutage getretenen Gegebenheiten nach allgemeiner Erfahrung auf den Schuldner zurückgehen kann. Eine fehlende Kenntnis kann nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen anerkannt werden, in denen der Anfechtungsgegner über den maßgeblichen Geschehensablauf im Ansatz unterrichtet ist, aber auf der Grundlage des für ihn nicht vollständig erkennbaren Sachverhalts - etwa im berechtigten Vertrauen auf einen ihm mitgeteilten Zahlungsweg - bei unvoreingenommener Betrachtung eine Rechtshandlung des Schuldners oder eine Gläubigerbenachteiligung zuverlässig ausschließen darf (BGH, Urteil vom 24.10.2013 - IX ZR 104/13 , ZIP 2014, 2262, Rn. 14 ff.; Urteil vom 12.04.2018 - IX ZR 88/17 , ZIP 2018, 1033 Rn. 9, 12 f.) Die Beklagte hatte keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Zahlung durch den Geschäftsführer als Zahlung auf Kredit erfolgte; auch von einer freiwilligen Leistung war nicht auszugehen. Für sie stellte sich die Zahlung vor allem als Reaktion des Geschäftsführers der Schuldnerin auf den von ihr gestellten Insolvenzantrag dar und als Versuch, sie zur Rücknahme des Insolvenzantrags zu bewegen. Entsprechend verfuhr sie mit ihrer Rücknahme des Antrages unmittelbar nach Eingang der Zahlungen am 16.06.
  2. Da die Beklagte zuvor auch schon wiederholt erfolglos die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin betrieben hatte und deswegen davon ausgehen musste, dass der Schuldnerin nicht jederzeit ein Kredit des Gesellschafters gewährt werden konnte, fehlt es an Umständen, die die Annahme einer Zahlung auf Kredit oder einer Zahlung ohne Anweisung aus ihrer Sicht rechtfertigten.
  3. Der Kläger hat schließlich einen Rückzahlungsanspruch aufgrund der weiteren Zahlung an die Beklagte am 13.06.2014 vom Privatkonto des Geschäftsführers über 4.940,80 €, die am selben Tag durch die Schuldnerin ausgeglichen wurde. Die Zahlung des Geschäftsführers erfolgte auf Veranlassung der Schuldnerin lediglich auf dem Umweg über dessen Konto als Zahlstelle. Eine für die übrigen Insolvenzgläubiger neutrale Zahlung auf Kredit, die lediglich zum Gläubigertausch führte, lag mit Blick auf den zeitlichen Zusammenhang der Zahlung an die Beklagte am 12.06.2014 und der Erstattung des gezahlten Betrages an den Geschäftsführer am selben Tag nicht vor. Gegen eine Anweisung auf Kredit spricht zudem, dass der Geschäftsführer bei eigenen Verbindlichkeiten über 400.000 € der Gesellschaft keinen Kredit gewähren konnte. Der Ausgleich musste am selben Tag erfolgen, da die Kreditlinie auf dem Privatkonto des Geschäftsführers nahezu ausgeschöpft war und eine Belastung von 4.940,80 € nicht mehr ermöglichte, wie sich aus dem vorgelegten Kontoauszug des Geschäftsführers (Anlage K 16, Bl. 184) ergibt. Auch diese Zahlung ist für die Beklagte erkennbar im Namen der Schuldnerin zur Buchung auf deren Betriebskonto Nr. 02... geleistet worden. Hinsichtlich der Gläubigerbenachteiligungsabsicht der Schuldnerin und der darauf bezogenen Kenntnis der Beklagten gilt das oben Gesagte. Besondere Umstände, aufgrund derer die Beklagte eine freiwillige Leistung eines Dritten oder eine Zahlung auf Kredit annehmen durfte, liegen auch insoweit nicht vor.
  4. Der Zinsanspruch folgt aus Art. 103j Abs. 2 Satz 1 EGInsO, § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 812 , § 818 Abs. 4, § 819 Abs. 1 BGB, § 288 , § 291 BGB ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 20.02.2015 bis zum 04.04.2017, sodann ab Rechtshängigkeit am 12.02.
  6. Der Anspruch auf Rückzahlung ist nicht verjährt, § 146 Abs. 1 InsO, § 195 , § 199 Abs. 1 BGB. Die Verjährungsfrist begann mit dem Schluss des Jahres 2015, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und hätte am 31.12.2018 geendet. Die Verjährungsfrist wurde durch die am 12.02.2019 bewirkte Zustellung gehemmt, § 204 BGB, § 167 ZPO. Die am 28.12.2018 eingereichte Klage wurde ohne erhebliche, dem Kläger zuzurechnende Zustellungsverzögerungen am 12.02.2019 zugestellt. Die Anforderung des Vorschuss am 16.01.2019 erfolgte vor Ablauf von drei Wochen; eine Nachfrage des Klägers war insofern nicht geboten. Der Vorschuss ist am 29.01.2019, mithin nur sechs Tage nach Ablauf einer einwöchigen Frist für die Einzahlung (vgl. BGH; Urteil vom 29.09.2017 - V ZR 103/16 , MDR 2018, 177 ) eingezahlt worden. Die Zustellung ist vom Gericht am 01.02.2019 verfügt und am 04.02.2019 veranlasst worden.
  7. Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 92 Abs. 1 ZPO, § 269 Abs. 3 Satz 2, § 93 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 Satz 2, § 709 Satz 2 ZPO. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen insoweit nicht vorliegen, § 543 Abs. 2 ZPO. Der Gebührenstreitwert für die Berufungsinstanz wird auf 22.529,01 € festgesetzt. Permalink: https://openjur.de/u/2272532.html ( https://oj.is/2272532 ) Volltext Druckansicht Zitate 33 Zitiert 0 Referenzen 0 Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.

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