VG 1972). Dabei sind einzelne Rechte und Pflichten ebenso Rechtsverhältnisse wie die Gesamtheit eines einheitlichen Schuldverhältnisses. Kein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO sind dagegen abstrakte Rechtsfragen, bloße Elemente eines Rechtsverhältnisses oder rechtliche Vorfragen (BAG, Beschl. v. 04.12.2013 - 7 ABR 7/12 , AP Nr.
VG 1972). Die Klärung solcher Fragen liefe darauf hinaus, ein Rechtsgutachten zu erstellen. Das ist den Gerichten verwehrt (BAG, Beschl. v. 18.01.2012 - 7 ABR 73/10 , AP Nr. 153 zu § 37 BetrVG 1972; BAG, Beschl. v. 04.12.2013 - 7 ABR 7/12 , AP Nr.
VG 1972). So hat das Bundesarbeitsgericht auch ausdrücklich entschieden, dass die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts nicht zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann (BAG, Urt. v. 01.07.2009 - 4 AZR 261/08 , AP Nr. 14 zu § 4. TVG Verbandsaustritt). Ebenso verhält es sich hier. Die Feststellung der (Un-) Wirksamkeit einer einzelnen Klausel käme der Erstellung eines Rechtsgutachtens gleich. Der Antrag war daher abzuweisen. D. Die Zahlungsklagen sind unbegründet, weil das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung mit sofortiger Wirkung beendet wurde. Auf die Ausführungen unter A. wird Bezug genommen. E. Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 Abs. 1 ZPO. Der Streitwert (§ 61 Abs. 1 ArbGG) resultiert aus § 3 . ZPO. Neben einem Quartalsverdienst für die Kündigungsschutzklage und den bezifferten Zahlungsanträgen hat die Kammer 1.000,- EUR für die Feststellungsklage hinsichtlich der Vertragsstrafe in Ansatz gebracht. Permalink: https://openjur.de/u/2302286.html ( https://oj.is/2302286 ) Volltext Druckansicht Zitate 13 Zitiert 0 Referenzen 0 Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.
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