1. Im Falle des Ausspruchs einer Verdachtskündigung muss die darlegungsbelastete Arbeitgeberin Tatsachen vortragen, die nicht lediglich Fragen aufwerfen, Zweifel aufkommen lassen und mehr oder weniger

§§ 519ZPO, 64 Abs. 6 S. 1 Arb

GG, 66 Abs. 1 S. 1 und 2 ArbGG am

1. August 2019 gegen das am
2. Juli 2019 zugestellte Urteil insgesamt innerhalb der Monatsfrist form- und fristgerecht eingelegt sowie nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum
3. Oktober 2019 innerhalb dieser

§ 66Abs. 1 S. 1 und 5 Arb

GG ordnungsgemäߠ im Sinne der §§ 520 Abs. 3 ZPO, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG am

1. Oktober 2019 begründet worden.
2. Auch die Begründung der Berufung entspricht den Anforderungen der §§ 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG. a)

§§ 520Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO, 64 Abs. 6 S. 1 Arb

GG muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Danach genügt eine Berufungsbegründung nur dann den Anforderungen des § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 bis 4 ZPO, wenn sie erkennen lässt, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht. Eine schlüssige, rechtlich haltbare Begründung kann nicht verlangt werden. Dennoch muss die Berufungsbegründung auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein und sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese bekämpfen will (ständige Rechtsprechung, statt aller: BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 543/11 ; BAG 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 ; BAG 19. Oktober 2010 - 6 AZR 118/10 ).

1. b)Im Hinblick auf den Bestandsschutzantrag wird die Berufungsbegründung diesen Grundsätzen gerecht.
2. c)Gleiches gilt bzgl. des Weiterbeschäftigungsantrags, auch wenn sich die Berufungsbegründung der Beklagten hierzu nicht verhält.
3. aa)Hat das Arbeitsgericht über mehrere Streitgegenstände mit jeweils eigenständiger Begründung entschieden, muss auch die Berufung grundsätzlich für jeden Streitgegenstand gesondert begründet werden. Wird zu einem Streitgegenstand keine Begründung gegeben, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig. Eine eigenständige Begründung ist nur entbehrlich, wenn mit der Begründung der Berufung über den einen Streitgegenstand zugleich dargelegt ist, dass die Entscheidung über den anderen unrichtig ist (zur Revision: BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 ; BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 ).
4. bb)Wäre das Arbeitsverhältnis der Parteien - so die Auffassung der Beklagten - durch die Kündigung vom 9. April 2019 aufgelöst, bestünde kein Weiterbeschäftigungsanspruch, auch nicht bis zur Rechtskraft einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung. Mit der Begründung der Berufung betreffend den Bestandsschutzantrag ist damit zugleich auch - zumindest ausreichend - dargelegt, dass die arbeitsgerichtliche Entscheidung über den Weiterbeschäftigungsantrag nach Auffassung der Beklagten unrichtig ist. II. Die Berufung hat in der Sache zum Teil Erfolg. Denn die zulässige Klage ist nur teilweise begründet. 1. Die Klage ist begründet, soweit sich der Kläger gegen die Rechtswirksamkeit der Kündigung wehrt. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 9. April 2019 außerordentlich und fristlos aufgelöst.
5. a)Die Kündigungsschutzklage des Klägers ist innerhalb der Frist des §§ 4 S. 1, 13 Abs. 1 S. 2 KSchG erhoben worden. Die Kündigung vom 9. April 2019 ist dem Kläger am selben Tag zugegangen. Seine Kündigungsschutzklage ging am 23. April 2019 und damit innerhalb der dreiwöchigen Frist des § 4 S. 1 KSchG beim Arbeitsgericht ein.
6. b)Die außerordentliche fristlose Kündigung vom 9. April 2019 ist unwirksam. Denn ein wichtiger Grund im Sinne der §§ 626 Abs. 1 BGB, 34 Abs. 2 TVöD-V ist nicht gegeben. aa)

§ 626Abs.

1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Dabei ist zunächst zu prüfen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umstände "an sich" und damit typischerweise als wichtiger Grund geeignet ist. Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - ebenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (statt aller: BAG

1. März 2016 - 2 AZR 110/15 ). Vom Arbeitnehmer zu Lasten des Arbeitgebers begangene Eigentums- und Vermögensdelikte rechtfertigen in der Regel eine außerordentliche Kündigung. Ein Arbeitnehmer, der während seiner Arbeitszeit strafrechtlich relevante Handlungen begeht, die sich gegen Eigentum oder Vermögen seines Arbeitgebers richten, verletzt damit schwerwiegend seine arbeitsvertraglichen (Loyalitäts-) Pflichten und missbraucht das in ihn gesetzte Vertrauen in erheblicher Weise (BAG
2. Dezember 2004 - 2 ABR 7/04 ). Für die kündigungsrechtliche Beurteilung der Pflichtverletzung kommt es nicht entscheidend auf die konkrete strafrechtliche Würdigung an (BAG
3. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 ). Auch ist nicht maßgeblich, um welchen konkreten Straftatbestand - zum Beispiel Diebstahl oder Unterschlagung - es sich handelt. Entscheidend sind der Verstoß gegen arbeitsvertragliche Haupt- oder Nebenpflichten und der mit ihm verbundene Vertrauensbruch. Dies gilt auch dann, wenn die rechtswidrige Handlung Gegenstände von geringem Wert betrifft oder zu einem nur geringfügigen, möglicherweise zu gar keinem Schaden geführt hat (BAG
4. August 2018 - 2 AZR 235/18 ). bb) Die Beklagte stützt die Kündigung auf die Vorkommnisse am Morgen des
5. März
6. Sie geht davon aus, dass der Kläger im Begriff war, eine Wanne gefüllt mit ca. 57 kg Altmetall zu einem Gesamtwert von knapp 200,00 Euro in sein Privatfahrzeug zu laden und auf diese Weise der Beklagten zu entwenden. Die Beklagte behauptet nicht, dass sie sich der Tatbegehung des Klägers sicher ist. Sie stützt die Kündigung lediglich auf den Verdacht, dass der Kläger zu einer entsprechenden Straftat unmittelbar angesetzt und sie damit im strafrechtlichen Sinne versucht hat.

§§ 242Abs. 1 und 2, 22, 23 Abs. 1 St

GB oder eine versuchte Unterschlagung

§ 246Abs. 1 und 3, 22, 23 Abs. 1 St

GB hätte handeln können. (

1. a)Zuzugeben ist der Beklagten zunächst, dass das Verhalten des Klägers am Morgen des 25. März 2019 zumindest auffällig gewesen ist. Der klägerische Vortrag ist zudem nicht uneingeschränkt schlüssig und glaubhaft. (
2. aa)Die Kammer erachtet es grundsätzlich nicht als typischen Arbeitsvorgang eines gewerblichen Arbeitnehmers auf einem Wertstoffhof, sich - ohne, dass Gleitzeit vereinbart wäre - fünf Minuten vor Arbeitsbeginn und 15 Minuten vor der Öffnung des Wertstoffhofes in Arbeitskleidung auf dem Gelände mit einer Wanne, welche mit höherwertigem Altmetallschrott gefüllt ist, fernab der dafür vorgehaltenen und nicht verschlossenen Sammelcontainer zu bewegen. Insofern kommt es nicht darauf an, ob im Übrigen Arbeitnehmer zu dieser Zeit regelmäßig bereits Arbeitsleistungen erbringen oder nicht. Allein der konkrete Transportvorgang zu diesem Zeitpunkt wirft Fragen nach dem Grund hierfür auf. (
3. bb)Ebenfalls erschließt sich der Kammer nicht, weshalb - wie der Kläger erklärt - ein geringer Teil auf dem Wertstoffhof allgemein zugänglichen, nicht verschlossenen Altmetallschrotts in einem unstreitig für andere Zwecke vorgehaltenen Lagerraum eingeschlossen werden sollte. Der Kläger behauptet, es so verstanden zu haben, sich mit dem Teamleiter am 22. März 2019 entsprechend abgestimmt zu haben. Ziel soll seinem Vortrag nach gewesen sein, das Altmetall vor Entwendung zu schützen und einen potentiellen Entwender zu überführen. Wie letzteres konkret hätte verwirklicht werden sollen, hat der Kläger nicht vorgetragen. Der Kläger behauptet zudem auch nicht, dass es sich bei dem in der Wanne enthaltenen Altmetall um wenige, im Vergleich zu anderem Schrott besonders wertvolle Gegenstände gehandelt haben könnte, die konkret hätten geschützt werden müssen. (
4. cc)Weiter weist die Beklagte nach Auffassung der Kammer zurecht darauf hin, dass der Kläger eine Absprache am Freitag, den 22. März 2019, behauptet, aber erst am Montag, den 25. März 2019, morgens tätig geworden ist - und dies, obwohl er unstreitig am Freitag und Samstag zuvor gearbeitet hat. Warum die bereits gefüllte, frei herumstehende Wanne nun hätte gerade erst am Montagmorgen unmittelbar vor Arbeitsbeginn weggeschlossen werden müssen, erschließt sich nicht. (
5. dd)Ebenfalls die Vermutung für eine vom Kläger versuchte Entwendung des Altmetalls begründen könnte schließlich, dass der unstreitig für andere Zwecke vorgehaltene Lagerraum nach dem zur Gerichtsakte gereichten Foto entgegen dem klägerischen Vortrag offensichtlich keine Grundfläche von 1,80 m x 2 m aufweist und für die vom Kläger behauptete Einlagerung nicht geeignet sein dürfte. Bei der Größe der Wanne und der sonstigen Beschaffenheit des Lagerraums dürfte nach Auffassung der Kammer eher davon auszugehen sein, dass die Wanne lediglich knapp in den Lagerraum hineingepasst hätte, dessen Funktion einschließlich Erreichbarkeit der darin aufgestellten Regale dann jedoch deutlich eingeschränkt gewesen wäre. (
6. b)Diese Unstimmigkeiten ändern allerdings nichts daran, dass die darlegungsbelastete Beklagte hätte Tatsachen vortragen müssen, die nicht lediglich Fragen aufwerfen, Zweifel aufkommen lassen und mehr oder wenige starke Vermutungen indizieren. Vielmehr hätten schwerwiegende Tatsachen angeführt werden müssen, die einen dringenden Verdacht begründen, der Kläger habe das Altmetall entwenden wollen. Nur ein solcher dringender Verdacht hätte als solcher einen Kündigungsgrund darstellen und aufgrund Vertrauensverlustes die Eignung des Klägers für die Ausübung seiner Arbeitsleistung im Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses für die Zukunft ausschließen können. Ein solcher Vortrag ist nicht erfolgt. Letztlich handelt es sich bei den von der Beklagten angeführten Argumenten insgesamt um Verdächtigungen, die zur Begründung eines dringenden Tatverdachts nicht ausreichen. (
7. aa)Nicht nur im Rahmen einer Interessenabwägung, auch bereits bei der Begründung eines Verdachts im Sinne eines Kündigungsgrunds hätte eine Rolle spielen können, wenn der Kläger bereits zuvor durch Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Verbleib von Altmetall oder anderen Wertstoffen aufgefallen wäre. Nach dem Inhalt der Prozessakte und dem auch vom Personalrat vor Ausspruch der Kündigung erhobenen Einwand ist der Kläger während seiner 26-jährigen Beschäftigung bei der Beklagten jedoch völlig unauffällig gewesen. Die Beklagte hatte keinen Grund zur Annahme, der Kläger sei am Morgen des 25. März 2019 nicht guter Absichten gewesen. (
8. bb)Bereits vor dem Wechsel des Klägers auf den Wertstoffhof an der Xallee am 4. März 2019 ist eine Tonne, gefüllt mit Altmetall, abhandengekommen. Dies schließt zwar nicht eine Täterschaft des Klägers im vorliegenden Fall aus. Auf dem Wertstoffhof können jedoch offenbar auch durch andere Arbeitnehmer der Beklagten oder etwa Besucher des Wertstoffhofes strafbare Handlungen begangen werden, die wiederum nicht vorschnell einen dringenden Verdacht begründen dürfen, der Kläger habe ebenfalls am Morgen des 25. März 2019 keine guten Absichten gehabt. (
9. cc)Unstreitig hat der Kläger erschrocken reagiert, als er von seinem Teamleiter angetroffen und angesprochen wurde. Dies indiziert aber nicht mit hinreichender Deutlichkeit, der Kläger könnte "auf frischer Tat" angetroffen worden sein. Der Kläger hat seine Reaktion mit einer Schwerhörigkeit begründet, die unter Umständen eine schreckhafte Reaktion hervorgerufen haben könne. Die Beklagte hat die Ursächlichkeit der Schwerhörigkeit für die schreckhafte Reaktion des Klägers bestritten. Einer Aufklärung, beispielsweise durch Einholung eines Sachverständigengutachtens, bedurfte es indes nicht. Denn nach allgemeiner Erfahrung erschrecken Menschen aus ganz unterschiedlichen Gründen. Wird ein Mensch wie hier der Kläger, der sich allein wähnt, durch eine weitere Person angesprochen, kann dies auch ohne Schwerhörigkeit und eventuell strafrechtlich relevantes Vorhaben nach Auffassung der Kammer zu einer schreckhaften Reaktion führen. (
10. dd)Entgegen dem Vortrag der Beklagten hatte der Kläger die in der Wanne befindlichen Gegenstände nicht "fertig gepackt" und "feinsäuberlich aussortiert". Denn unstreitig stand die Wanne so wie vom Kläger transportiert am Montagmorgen neben den dafür vorgehaltenen Sammelbehältern. Der Kläger hat die Wanne "so wie sie war" auf die Karre geladen und in Richtung des Lagerraums transportiert. (
11. ee)Die Beklagte trägt streitig vor, dass bis 8:00 Uhr keine Arbeitnehmer auf dem Hof mit Arbeiten beschäftigt seien, sich diese allesamt beim Umkleiden oder im Aufenthaltsraum befänden. Auch dies stellt keine Tatsache dar, die im vorliegenden Fall einen dringenden Tatverdacht untermauern kann. Denn die Kammer erachtet es, den Vortrag der Beklagten als richtig unterstellt, als keine gute und nachvollziehbare "Tarnung", sich morgens direkt vor Arbeitsbeginn auf dem noch nicht geöffneten und vollkommen leeren Wertstoffhof, aber für jedermann potentiell einsehbar allein mit einer Wanne mit Altmetall in Richtung seines eigenen Fahrzeugs auf den Weg zu machen, um das Altmetall zu entwenden. Hier wäre es viel eingängiger gewesen, wenn sich der Kläger - wären die Vermutungen der Beklagten zutreffend - nicht direkt vor Arbeitsbeginn, sondern eher mitten am Tag, während der Arbeitszeit und gegebenenfalls im Schatten des allgemeinen Geschäftsbetriebs auf den Weg gemacht hätte. (
12. ff)Anders als die Beklagte ist die Kammer weiter der Auffassung, dass der vom Kläger für sein Fahrzeug gewählte Parkplatz und die Ausrichtung des Fahrzeugs rückwärts zum Hof nicht für eine versuchte Entwendung des Altmetalls sprechen, eher im Gegenteil. Der Kläger hat diesen Parkplatz seinerzeit unstreitig seit drei Wochen und damit seit seinem erneuten Wechsel zum Wertstoffhof in der Xallee am 4. März 2019 nahezu täglich genutzt. Um eine Besonderheit handelte es sich insofern mithin nicht. Ob das Parken dort erlaubt gewesen ist oder nicht, kann in diesem Zusammenhang dahinstehen. Gerade wenn aber, wie von der Beklagten vorgetragen, das Parken nicht erlaubt gewesen wäre, hätte dies eher gegen eine versuchte Entwendung gesprochen. Denn dann wäre der Kläger Gefahr gelaufen, dass das Fahrzeug gerade durch das verbotswidrige Abstellen auffällt und sich Vorgesetzte des Fahrzeugs unter Umständen annehmen. Dass ein potentieller Täter das Ziel hätte haben können, ein Fahrzeug, beladen mit entwendetem Altmetall, besonderer Aufmerksamkeit zuzuführen, ist jedoch in sich nicht stimmig. Zudem mag durch die rückwärts zum Hof ausgerichtete Parkweise keine Einsichtigkeit von dort gegeben gewesen sein. Allerdings befand sich der Parkplatz in unmittelbarer Nähe zu den Fahrradständern. Die Heckklappe war durch die Parkweise zu den Fahrradständern ausgerichtet. Wie der tatsächliche Geschehensablauf zeigt, bestand hier unabhängig davon, wie hoch der Fahrradständer tatsächlich frequentiert gewesen sein mag, eine konkrete Gefahr, von Vorgesetzten oder Kollegen angetroffen zu werden. So traf auch der Teamleiter von den Fahrradständern kommend den Kläger am Morgen des 25. März 2019 an. Auch dies spricht deutlich gegen eine durch den Kläger versuchte Straftat. Die erhöhte Gefahr für einen vermeintlichen Täter, in der Nähe der Fahrradständer angetroffen zu werden, bestand im Übrigen gerade in den Morgenstunden unmittelbar vor Dienstantritt gegen 7:40 Uhr. Auch dies hat der tatsächliche Geschehensablauf bestätigt. (
13. gg)Hinzu kommt weiter, dass sich nach der von der Beklagten unterstellten Sachverhaltsvariante das mit entwendetem Altmetall beladene Privatfahrzeug des Klägers den ganzen Arbeitstag über auf dem Betriebshof befunden hätte. Wie in der Berufungsverhandlung am 11. März 2020 eingehend erörtert, handelte es sich beim Fahrzeug des Klägers um einen Van, dessen Kofferrauminhalt durch die Scheiben von außen einsehbar war. Zwar bestand potentiell die von der Beklagten angeführte Möglichkeit, die mit Altmetall gefüllte Wanne mit einer Decke oder dergleichem vor Blicken von außen zu schützen. Besonders nachvollziehbar im Sinne der Begründung eines schwerwiegenden Verdachts erachtet die Kammer eine solche Vorgehensweise jedoch nicht, zumal sich die Beklagte auch insofern - Abdecken mit einer Decke - auf Spekulationen stützt. Eingängiger wäre vor dem Hintergrund der Beschaffenheit des klägerischen Fahrzeugs insofern gewesen, die Wanne kurz vor oder nach Feierabend zu verladen. (
14. hh)Unstreitig geblieben ist der vom Personalrat angeführte Aspekt, dass auf dem Wertstoffhof der Beklagten in der Xallee keinerlei konkrete oder gar schriftliche Arbeitsanweisungen existierten, wie beispielsweise mit - hier unstreitig - überfüllten Sammelbehältern oder schon separiert dastehenden Wannen mit Altmetall zu verfahren ist. Auch fehlen offenbar eindeutige Anweisungen zur Nutzung von Lagerräumen und auch zum Abstellen von Privatfahrzeugen. So hat der Teamleiter den Kläger am Morgen des 25. April 2019 unstreitig nicht angewiesen, sein Fahrzeug unverzüglich wieder zu entfernen. Dies hätte aber nahegelegen, wenn ein eindeutiges Parkverbot existiert hätte. Fehlt es an einheitlichen, jedem Arbeitnehmer bekannten Arbeitsanweisungen und Verhaltensregeln, kann sich die Beklagte gegenüber dem Kläger nicht darauf berufen, die daraus gegebenenfalls resultierenden Unregelmäßigkeiten begründeten einen schwerwiegenden Verdacht, er habe unmittelbar zu einer Straftat angesetzt. (
15. ii)Buntmetall wurde im März 2019 unstreitig vorübergehend nicht vom Wertstoffhof abgefahren. Eine weitere Aussortierung und Trennung fanden nicht statt. Die vorhandenen Sammelbehälter waren überfüllt. Auch dies stellt eine Unregelmäßigkeit dar, die - ebenso wie gesondert dastehende Wannen gefüllt mit werthaltigem Altmetall und daraus wiederum resultierende, wenig eingängige, evtl. unabgestimmte Transportvorgänge auf dem Gelände des Wertstoffhohes - nicht einen dringenden Verdacht begründen kann, ein Arbeitnehmer wie der Kläger wolle Gegenstände entwenden. (
16. jj)Nach alledem ist die Kammer der Auffassung, dass das Verhalten des Klägers sowie seine zur Entlastung geschilderte Sachverhaltsvariante zwar nicht frei von Zweifeln sind, aber allenfalls eine Vermutung der Beklagten stützen können, dass er die Wanne mit Altmetall nicht im Lagerraum abstellen, sondern in sein Fahrzeug verladen wollte. Dies genügt jedoch nicht, um einen schwerwiegenden Tatverdacht zu begründen.
17. c)Mangels Vorliegens eines wichtigen Kündigungsgrundes scheidet eine Umdeutung der außerordentlichen fristlosen Kündigung

§ 140

BGB in eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist aus (hierzu: Erman/Arnold, BGB, 15. Auflage 2017, § 140 BGB, Rdn. 20 m.w.N.). d) Angesichts der ordentlichen Unkündbarkeit des Klägers

§ 34Abs. 2 S. 1 TVö

D-V scheidet zudem auch eine Umdeutung der außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche Kündigung

§ 140

BGB von vornherein aus.

§ 34Abs. 2 S. 1 TVö

D kann ein Arbeitsverhältnis von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben und für die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden, nach einer Beschäftigungszeit von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. Der in Gelsenkirchen und damit im Tarifgebiet West beschäftigte Kläger hatte im Kündigungszeitpunkt - seinerzeit 54-jährig - das 40. Lebensjahr vollendet und war seit 26 Jahren und damit länger als 15 Jahre bei der Beklagten beschäftigt. 2. Die Klage ist im Hinblick auf den geltend gemachten Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers unbegründet.

1. a)Der Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung steht nicht entgegen, dass sich die Beklagte, abgesehen von ihrer Auffassung zu einem nicht mehr gegebenen Bestand des Arbeitsverhältnisses, zum Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des Weiterbeschäftigungsanspruchs im Berufungsverfahren nicht verhält und diesen insgesamt nicht thematisiert.
2. aa)Von den in §§ 529 Abs. 2 S. 1 ZPO, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG bezeichneten Mängeln abgesehen, unterliegt das angefochtene Urteil der inhaltlich unbeschränkten Überprüfung auf Fehler bei der Anwendung formellen und materiellen Rechts. Ist die Berufung zulässig, erfolgt die Nachprüfung durch das Berufungsgericht ohne Bindung an die geltend gemachten Berufungsgründe im Sinne des § 520 Abs. 3 ZPO. Das Berufungsgericht hat den Prozessstoff selbständig nach allen Richtungen von neuem zu prüfen, ohne an die rechtlichen Gesichtspunkte der Parteien oder des ersten Richters gebunden zu sein. Die Prüfung ist auch auf solche Anspruchsgrundlagen und Einwendungen zu erstrecken, die weder die Parteien noch der Erstrichter erwogen haben (Musielak/Voit/Ball, ZPO, 16. Auflage 2019, § 529, Rn. 24 m.w.N.).
3. bb)Da die Berufung auch im Hinblick auf den Weiterbeschäftigungsanspruch - wie eingangs festgestellt (Ziffer I 2
4. c)- zulässig ist, erstreckt sich der Prüfungsumfang für die Kammer auf die gesamte materielle Prüfung, ob der Anspruch besteht.
5. b)Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf vorläufige Weiterbeschäftigung.
6. aa)Die vorliegend einschlägige Regelung in § 74 LPVG NW kennt - anders als § 79 Abs. 2 BPersVG und § 102 Abs. 5 BetrVG - keinen mitbestimmungsrechtlich verankerten Weiterbeschäftigungsanspruch (statt aller: Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Das Personalvertretungsrecht in Nordrhein-Westfalen, 78. Aktualisierung, Stand: November 2019, § 74, Rdn. 10 m.w.N.).
7. bb)Der Kläger hat aber auch keinen sogenannten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens (zu den Voraussetzungen statt aller: BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 ).