ArbG Rosenheim, Endurteil vom 31.05.2017 - 3 Ca 213/17

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als offenes Arbeitsentgelt für Januar 2017 brutto Euro 8.700,00 abzüglich bereits geleisteter Euro 1.898,74 netto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit 01.02.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als offenes Arbeitsentgelt für Februar 2017 brutto Euro 8.700,00 abzüglich bereits geleisteter Euro 1.898,00 netto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit 01.03.2017 zu zahlen. 3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte gegen den Kläger keinen Anspruch auf Zahlung von Euro 7.154,45 des Schadensersatzes hat. 4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Prämie für 2016 Euro 15.000,00 brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit 18.02.2017 zu zahlen. 5. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein wohlwollend formuliertes, qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen und zu übersenden. 6. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Schadensersatz für den Entzug des Dienstwagens einen Betrag in Höhe von 1.695,57 Euro nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit 18.02.2017 zu zahlen. 7. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Abgeltung für 6,25 nicht genommene Urlaubstage brutto 2.509,62 Euro nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit 01.04.2017 zu zahlen. 8. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 9. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Parteien je zur Hälfte. 10. Der Streitwert wird festgesetzt auf 77.165,00 Euro. Tatbestand Die Parteien streiten über Entgeltansprüche für Januar und Februar 2017, Prämienansprüche für die Jahre 2014, 2015 und 2016, die Erteilung eines Arbeitszeugnisses, Zahlung von Schadensersatz für den Entzug des Dienstwagens während des Freistellungszeitraums, Urlaubsabgeltungsansprüche sowie über Schadensersatzansprüche der Beklagten gegen den Kläger. Der Kläger war seit 01.06.2012 als Leiter des Bereichs Technik sowie als Leiter Anwendungstechnik bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete zum 31.03.2017 aufgrund Eigenkündigung des Klägers. Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 20.02.2012 (Arbeitsvertrag vom 20.02.2012, Bl. 15-20 d. A.) ist die Vergütung in § 6 wie folgt geregelt: 1) Der Arbeitnehmer erhält ein Jahresgehalt in Höhe von 102.000,00 Euro brutto, sowie eine leistungsabhängige Prämie in Höhe von 15.000,00 Euro. Das Grundgehalt wird in monatlichen Teilbeträgen in Höhe von jeweils 8.500,00 Euro brutto ausbezahlt. Die leistungsabhängige Prämie ist bis Ende 2013 garantiert und zahlbar bis 31.03. des jeweiligen Folgejahres. Für das Jahr 2012 erhält der Arbeitnehmer eine zeitanteilige Prämie von 8.750,00 Euro (1.250,00 Euro*7). 2) Der Arbeitnehmer erhält im Hinblick auf die Vergütungshöhe in diesem Zusammenhang kein Weihnachts- und Urlaubsgeld, auch wenn dies ansonsten im Unternehmen üblich ist. 3) Das Gehalt ist fällig und zahlbar am Letzten des Monats. Die Zahlung erfolgt bargeldlos auf eine, vom Arbeitnehmer bekannt zu gebende Konto-Verbindung. Weiter enthält der Arbeitsvertrag in § 14 eine Regelung zu Ausschlussfristen: 1) Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit diesem in Verbindung stehen, sind innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei geltend zu machen. Ansprüche die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind verfallen. 2) Lehnt die andere Partei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt der Anspruch, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. 3) Der Ausschluss nach den Absätzen 1 und 2 gilt nicht, soweit ein Anspruch auf der Haftung wegen Vorsatz beruht. Im Jahr 2012 und 2013 wurde an den Kläger eine Prämie ausbezahlt. Ab 2014 erhielt der Kläger keine Prämienzahlung mehr. Am 23.11.2015 übergab der Kläger dem Geschäftsführer der Beklagten eine Liste mit Themen, über die ein Gespräch stattfinden sollte. Auf dieser Liste war auch die Prämienzahlung für 2014 und 2015 aufgeführt (Bl. 21 d. A.). Ein konkretes Ergebnis brachte dieses Gespräch nicht. Auch für 2016 wurde keine konkrete Prämienregelung getroffen. Auf der Grundlage einer Dienstwagenvereinbarung vom 20.02.2012 war dem Kläger für die Dauer des Arbeitsverhältnisses ein Firmenfahrzeug überlassen worden. Zuletzt handelt es sich hierbei um einen Audi A6. Der Dienstwagen durfte vom Kläger - und im Ausnahmefall auch von seiner Ehefrau - privat genutzt werden (§ 2 des Dienstwagenvertrags vom 20.02.2012, Bl. 28-33 d. A.). In § 13 des Dienstwagenvertrages ist folgende Regelung enthalten: 13.1 Die Gebrauchsüberlassung ist an das bestehende Arbeitsverhältnis gebunden und endet somit automatisch mit der Beendigung des gültigen Anstellungsvertrages. 13.2 Die Gesellschaft behält sich vor, nach der Kündigung des Anstellungsvertrages, insbesondere bei Freistellung des Mitarbeiters, das Fahrzeug vorzeitig heraus zu verlangen. 13.3 Die Gesellschaft kann die Überlassung des Fahrzeuges an den Mitarbeiter jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen. Im Falle des Widerrufs hat der Mitarbeiter das Fahrzeug unverzüglich auf seine Kosten zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht an dem Fahrzeug kann er nicht geltend machen. Mit Schreiben vom 10.01.2017 forderte die Beklagte den Kläger auf, das ihm überlassene Dienstfahrzeug umgehend zurückzugeben (Schreiben der Beklagten vom 10.01.2017, Bl. 34 d. A.). Daraufhin gab der Kläger das Dienstfahrzeug am 11.01.2017 an die Beklagte heraus. Der Sachwertbezug (nach der 1%-Regel) des Dienstfahrzeugs beträgt 636,00 Euro. Die Beklagte stellte den Kläger nach dessen Eigenkündigung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31.03.2017 von der Erbringung der Arbeitsleistung frei und rechnete die Monate jeweils unter Zugrundelegung eines Gesamtbruttomonatsgehaltes von 9.336,00 Euro (unter Einschluss der Privatnutzung des Dienstwagens) ab. Gegen den sich aus den Abrechnungen für Januar und Februar 2017 ergebenden Nettobetrag in Höhe von jeweils 5.475,97 Euro erklärte die Beklagte mit Schriftsatz vom 29.03.2017 (Bl. 55-63 d. A.) die Aufrechnung in Höhe von insgesamt 7.154,45 Euro (je Monatsbetrag in Höhe von 3.577,23 Euro netto). Die sich nach Abzug der Aufrechnungsforderungen ergebenden Nettorestbeträge (jeweils 1.898,74 Euro netto) wurden an den Kläger ausbezahlt. Die Vergütung für März 2017 wurde in voller Höhe ausbezahlt. Zuletzt betrug die monatliche Grundvergütung des Klägers 8.700,00 Euro brutto (vgl. Entgeltabrechnung für Januar 2017, Bl. 27 d. A. sowie Entgeltabrechnung für März 2017, Bl. 113 d. A.). Der Kläger ist der Auffassung, ihm stünde die Vergütung für Januar 2017 und Februar 2017 in voller Höhe zu. Ein aufrechnungsfähiger Gegenanspruch bestehe nicht. Der Kläger habe nicht in Überschreitung seines Aufgabenbereichs als Leiter Technik ohne Rücksprache und ohne ausdrückliche bzw. anzunehmendes Einverständnis des Geschäftsführers der Beklagten zu Lasten der Beklagten an den "Verband Druck + Medien Bayern" im Oktober 2016 im Rahmen der Qualifizierung Innovationsmanager Print 2016 eine Spende in Höhe von netto 5.000,00 Euro (brutto 5.950,00 Euro) sowie weiteren 555,00 Euro netto, (660,45 Euro brutto) getätigt. Der Kläger bestreitet, dass die Beklagte diese Rechnung überhaupt bezahlt habe. Darüber hinaus sei die jährliche Veranstaltung des Verband Druck + Medien Bayern bereits im Jahr 2011 von der Beklagten gesponsert worden. Im Jahr 2012 sei der Kläger schriftlich zur Teilnahme an dieser Veranstaltung bestimmt worden (Gesprächsnotiz vom 16.10.2012 betreffend Innovationsmanager Print 2012, Bl. 114 d. A.). Die Veranstaltung finde im jährlichen Rhythmus statt und die jährliche Teilnahme seitens der Beklagten sei bis Ende 2015 nicht widerrufen oder geändert worden. Ziel und Zweck der Veranstaltung sei es gewesen, Kunden zu gewinnen. Der Rechnung der Firma Baldwin liege zugrunde, dass vor jedem Waschmittelwechsel an der automatischen Gummituchwaschanlage einer Headset-Maschine der sicherheitstechnische Nachweis bzw. Explosionssicherheit erbracht werden müsse. In Absprache mit dem Geschäftsführer der Beklagten sei für zwei Waschmittel, die bei der Firma Mayr Miesbach testhalber eingesetzt werden sollten, die Sicherheitsabfrage beim zuständigen Sachversicherer, der BG ETEM, durchgeführt worden. Für diese nicht vom Kläger, sondern von der BG ETEM veranlasste Abfrage sei von der Firma Baldwin die sog. Aufwandspauschale zur Waschmittelfreigabeprüfung von 238,00 Euro in Rechnung gestellt worden. Aufgrund seines Weihnachtsurlaubes und der Kündigung folgenden Freistellung habe der Kläger dieser Forderung nicht mehr widersprechen können. Dem Kläger stünden die vollen Prämienansprüche für 2014, 2015 und 2016 in Höhe von jeweils 15.000,00 Euro zu. Für 2017 ergebe sich ein anteiliger Prämienanspruch in Höhe von 3.750,00 Euro brutto. Der Kläger widerspricht dem Vorwurf der Beklagten zu angeblichen Schlechtleistungen sowie zum vom Kläger mitverantworteten Gesamtumsatz. Insoweit wird Bezug genommen auf die Ausführungen des Klägers in dessen Schriftsatz vom 03.05.2017 (dort Seiten 5-7 d. A.). Die Prämienansprüche seien auch nicht nach § 14 des Arbeitsvertrages verfallen bzw. verwirkt. Der Geschäftsführer der Beklagten habe den Kläger immer wieder hingehalten und gesagt, dass die endgültige Entscheidung über die Auszahlung der Prämie noch getroffen werden müsse. Zu keinem Zeitpunkt sei eine klare Absage erfolgt. Unter anderem hätte am 20.04.2015 und 24.05.2016 ein Gespräch über die Prämien stattgefunden. Der Geschäftsführer der Beklagten habe jeweils ausgesagt, dass er die endgültigen Umsatzzahlen abwarten wolle. Die Zahlen habe der Geschäftsführer jedoch nicht zur Diskussion offengelegt. Der Beklagten sei daher nach Treu und Glauben untersagt, sich auf die Ausschlussfrist zu berufen. Weiter ist der Kläger der Auffassung, ihm stünden für 6,25 Urlaubstage aus dem Jahr 2017 eine Urlaubsabgeltung in Höhe von 2.509,62 Euro zu, da der Kläger den ihm für das Jahr 2017 zustehenden Urlaub infolge seiner Freistellung nicht mehr nehmen konnte. Der Kläger beantragt, I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte gegen den Kläger keinen Anspruch auf Zahlung von Euro 7.154,45 als Schadensersatz hat. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Prämien für die Jahre 2014, 2015 und 2016 in Höhe von jeweils Euro 15.000,00, gesamt Euro 45.000,00 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen. III. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein wohlwollend formuliertes, qualifiziertes Arbeitszeugnis mit einer Gesamtbewertung "stets zur vollsten Zufriedenheit" und einer entsprechenden Begründung im Verhaltens- und Leistungsbereich zu erteilen und zu übersenden. Das Zeugnis enthält eine Dankens-, Bedauerns- und Wunschformel. IV. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Schadensersatz für den Entzug des Dienstwagens einen Betrag in Höhe von Euro 1.695,57 nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen. V. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Prämie für den Zeitraum 01.01. bis 31.03.2017 brutto Euro 3.750,00 nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen. VI. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als offenes Arbeitsentgelt für Februar 2017 brutto Euro 9.336,00 abzüglich bereits geleisteter Euro 1.898,74 netto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit 01.03.2017 zu zahlen. VII. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als offenes Arbeitsentgelt für 6,25 nicht genommene Urlaubstage brutto Euro 2.509,62 nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit 01.04.2017 zu zahlen. Beklagte beantragt, Klageabweisung. Sie ist der Auffassung, die Entgeltansprüche für Januar 2017 und Februar 2017 seien in Höhe von jeweils 3.577,23 Euro netto durch Aufrechnung erloschen. Der Beklagten stünde ein entsprechender Schadensersatzanspruch in Höhe von 7.154,45 Euro gegen den Kläger zu. Ohne Rücksprache und das ausdrückliche Einverständnis des Geschäftsführers der Beklagten und in Überschreitung des Aufgabenbereichs als Leiter Technik und Anwendungstechnik habe der Kläger zu Lasten der Beklagten eigenmächtig einen Verband Druck + Medien Bayern im Oktober 2016 im Rahmen der Qualifizierung "Innovationsmanager Print 2016" eine Spende Sponsoring-Leistungen in Höhe von netto 5.000,00 Euro (brutto 5.950,00 Euro) und in Höhe von weiteren 555,00 Euro netto (brutto 660,45 Euro) getätigt. Der Kläger habe am 07.10.2016 ohne Absprache mit dem Geschäftsführer bei Druck Medien in Ismaning bei München einen Vortrag im Rahmen eines Seminars "Innovationsmanager Print" gehalten. Weiter habe der Kläger ohne Absprache mit dem Geschäftsführer der Beklagten und wiederum in Überschreitung seiner Kompetenzen der Firma Baldwin gemäß der Rechnung vom 13.12.2016 eine "Aufwandspauschale für Waschmittelfreigabeprüfung" zugebilligt, wodurch der Beklagten ein Schaden in Höhe von 238,00 Euro entstanden sei. Ein Anspruch des Klägers auf Prämienzahlung für 2014, 2015 und 2016 bestehe nicht, da es insoweit bereits an einer vertraglichen Vereinbarung fehle. Nur für 2012 und 2013 sei die Prämie garantiert gewesen. Für die Folgejahre ab 2014 sei keine Prämienvereinbarung getroffen worden. Im Übrigen seien die Ansprüche aufgrund der Ausschlussfrist des § 14 des Arbeitsvertrags verfallen. Darüber hinaus würde ein Prämienanspruch auch aufgrund der Schlechtleistung des Klägers ausscheiden. Der Kläger sei für den Außendienst in Deutschland, Österreich und den Beneluxstaaten verantwortlich gewesen. Er habe regelmäßig gegenüber den sog. Direktionskunden, welche vom Geschäftsführer der Beklagten, Herrn ..., persönlich bearbeitet wurden, Negativzahlen geschrieben. Insoweit verweist die Beklagte auf eine entsprechende Umsatzaufstellung (Bl. 67 d. A.). Ein Arbeitszeugnis stehe dem Kläger grundsätzlich zu, jedoch nicht mit einer Gesamtbewertung "stets zur vollsten Zufriedenheit". Auch auf eine "Bedauernsformel" habe der Kläger keinen Anspruch. Der Schadensersatzanspruch des Klägers für den Entzug des Dienstwagens sei unberechtigt, da das Fahrzeug in Übereinstimmung mit dem Dienstwagenvertrag berechtigterweise herausverlangt wurde. Im Übrigen wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze sowie die Sitzungsniederschriften. Gründe Die Klage ist insgesamt zulässig, jedoch nur im ausgeurteilten Umfange begründet. I. Die Klage ist insgesamt zulässig. Auch bezüglich des negativen Feststellungsantrags des Klägers besteht das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Für eine negative Feststellungsklage ist ein rechtliches Interesse schon dann zu bejahen, wenn die Beklagte geltend macht, aus einem bestehenden Rechtsverhältnis könne sich unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch gegen den Kläger ergeben. Das negative Feststellungsinteresse entfällt vorliegend auch nicht deshalb, weil die Beklagte mit ihrer behaupteten Forderungen gegen Vergütungsansprüche des Klägers aufgerechnet hat, die ebenfalls Gegenstand des Rechtsstreits sind. Es besteht die Möglichkeit, dass die Vergütungsansprüche des Klägers aus rechtlichen Gründen bejaht werden, ohne dass verbindlich über die Gegenforderungen entschieden wird (z. B. aufgrund eines Aufrechnungsverbotes; aufgrund einer mangelhaften Aufrechnungserklärung etc.). Daher besteht auch im Falle einer Aufrechnung das negative Feststellungsinteresse des Klägers fort, dass die von der Beklagten gegen ihn erhobene Schadensersatzforderung nicht besteht. II. Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung von jeweils 8.700,00 Euro brutto abzüglich bezahlter 1.898,74 Euro netto für die Monate Januar 2017 und Februar 2017 aus §§ 611 , 615 BGB i.V.m.d. Arbeitsvertrag. 1. Grundsätzlich besteht zwischen den Parteien Einvernehmen, dass dem Kläger für Januar und Februar 2017 jeweils seine normale Bruttovergütung zusteht, weil der Kläger von der Beklagten im Zeitraum unter Fortzahlung seiner Vergütung freigestellt war. Entgegen der Auffassung des Klägers beträgt die Bruttovergütung jedoch 8.700,00 Euro. Die vom Kläger begehrte Bruttovergütung von 9.336,00 Euro inkludiert den Sachwertbezug des Dienstwagens, den der Kläger zusätzlich unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes geltend macht. 2. Der Vergütungsanspruch des Klägers ist auch nicht in Höhe von jeweils 3.577,23 Euro netto durch Aufrechnung gemäß § 387 BGB erloschen, da der Beklagten eine aufrechnungsfähige Schadensersatzforderung gegen den Kläger nicht zustand.

1. a)Nach § 619 a BGB liegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Kläger vorwerfbar seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt hat und nach § 280 Abs. 1 BGB der Beklagten zum Schadensersatz verpflichtet ist, bei der Beklagten. Dies gilt sowohl für die Pflichtverletzung als auch für das Vertreten müssen des Klägers (BAG vom 21.05.2015 - 8 AZR 116/14 - NZA 2015, 1517 ).
2. b)Unter Berücksichtigung der vorgenannten Anforderungen hat die Beklagte nicht substantiiert dargelegt, dass der Kläger gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen hat. aa. Betreffend das Sponsoring des Innovationsmanagers Print 2016 ist zwischen den Parteien zwar unstreitig, dass der Kläger an dieser Veranstaltung teilgenommen und als Sponsor dort auch einen Vortrag gehalten hat. Der Kläger hat insoweit jedoch dargelegt, dass die Beklagte die Veranstaltung Innovationsmanager des Verbands Druck + Medien Bayern bereits seit 2011 jedes Jahr in gleicher Weise gesponsert und der Kläger seit 2012 jedes Jahr an dieser Veranstaltung teilgenommen hat. Der Geschäftsführer der Beklagten konnte in der Kammerverhandlung auf Frage des Gerichts nicht mit Bestimmtheit sagen, ob nach 2012 Sponsorzahlungen für den Innovationsmanager Print des Verbands Druck + Medien Bayern von der Beklagten geleistet wurden. Der Geschäftsführer der Beklagten bekräftigte hingegen, dass er solche Sponsoring Tätigkeiten immer abgelehnt habe. Wenn Zahlungen erfolgt seien, sei dies ohne sein Wissen und seinen Willen geschehen. Diese Einlassungen der Beklagten sind unsubstantiiert und im Übrigen auch widersprüchlich. Da der Kläger dargelegt hat, die Beklagte hätte seit 2012 jährlich in gleicher Weise die Veranstaltung des Verbands Druck + Medien Bayern gesponsert, hätte die Beklagte hierauf gemäß § 138 Abs. 4 ZPO substantiiert erwidern müssen. Im Übrigen ist nicht verständlich, weshalb der Geschäftsführer der Beklagten von Sponsoring Leistungen im Jahr 2013, 2014, 2015 nichts mitbekommen haben sollte, da davon auszugehen ist, dass die jeweiligen Rechnungen - wie auch die Rechnung vom 28.10.2016 (Bl. 65 d. A.) - an den Geschäftsführer der Beklagten adressiert wurden. Wenn aber die Beklagte seit 2011 jährlich die Veranstaltung des Verbands Druck + Medien in Bayern in gleicher Weise gesponsert hat, so hätte die Beklagte substantiiert darlegen müssen, weshalb der Kläger im Jahr 2016 davon ausgehen musste, dass ein erneutes Sponsoring nicht erfolgen sollte. Gleichermaßen wäre eine Pflichtverletzung vorstellbar, wenn der Kläger seit 2012 jährlich vorab ausdrücklich ein Einverständnis des Geschäftsführers einholen musste und eingeholt hat, diese Einwilligung 2016 jedoch wider besseren Wissens unterlassen hat. Auch hierfür fehlt jedoch jeder substantiierte Sachvortrag der Beklagten. bb. Soweit die Beklagte einen Schadensersatzanspruch gegen den Kläger wegen dessen Zubilligung einer Aufwandspauschale für Waschmittelfreigabeprüfung an die Firma Baldwin geltend macht, ist dem Vortrag der Beklagten schon nicht zu entnehmen, wann der Kläger konkret welche Zusage gegenüber wem abgegeben haben soll. Die Beklagte hat keinen Vertrag, den der Kläger bei Überschreitung seiner Kompetenzen unterschrieben haben soll, vorgelegt. Auch Sachvortrag zu einem mündlichen Vertragsschluss fehlt gänzlich. Daher scheidet auch ein diesbezüglicher Schadensersatzanspruch der Beklagten aus. Folglich waren die Vergütungsansprüche für Januar 2017 und Februar 2017 in Höhe von 8.700,00 Euro brutto abzüglich 1.898,74 Euro netto begründet. III. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Prämienzahlung für 2016 in Höhe von 15.000,00 Euro gemäß § 611 BGB i.V.m. § 6 des Arbeitsvertrages zu. 1. Die Auslegung des Arbeitsvertrages ergibt zunächst, dass der Kläger grundsätzlich einen Anspruch auf "eine leistungsabhängige Prämie in Höhe von 15.000,00 Euro" jährlich hat. Hierfür spricht der klare Wortlaut des § 6 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsvertrages. Zwar enthält § 6 Abs. 1 Satz 3 des Arbeitsvertrags eine Regelung für die Zeit bis Ende 2013 (bis dahin "garantiert"). Dies ist jedoch nur dahingehend zu verstehen, dass die Prämie für 2013 in voller Höhe und für 2012 anteilig leistungsunabhängig ausgezahlt werden muss. Erst ab 2014 sollte nach dem Wortlaut des Vertrages die Prämie "leistungsabhängig" gezahlt werden. 2. Soweit § 6 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsvertrages die Prämienzahlung lediglich von der "Leistung" abhängig macht ("leistungsabhängig") ist die Regelung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB mangels Transparenz unwirksam. Der Vertragsbestimmung ist nicht zu entnehmen, dass hierbei eine Rahmenvereinbarung getroffen werden sollte, die vorsieht, dass jährlich die konkreten Zielvorgaben zur Erreichung der Prämie im Rahmen einer Zielvereinbarung festgelegt werden sollen. Auch ist der Vereinbarung nicht zu entnehmen, dass die Festsetzung der Prämie billigem Ermessen (§ 315 Abs. 3 BGB) entsprechen soll. Vielmehr wird lediglich darauf abgestellt, dass die Prämie "leistungsabhängig" gewährt werden solle. Über die entscheidende Frage, welche Leistungsaspekte hierbei relevant sein sollen und nach welchen Kriterien die Leistung bewertet werden solle, schweigt sich die Vereinbarung aus. Gemäß § 306 Abs. 1 BGB führt die Transparenz nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Prämienregelung, vielmehr ist lediglich die "Leistungsabhängigkeit" ohne nähere Konkretisierung in § 6 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsvertrages nicht Vertragsbestandteil geworden bzw. unwirksam. Daher ergibt sich der Prämienanspruch des Klägers für 2016 unmittelbar aus § 6 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsvertrages (und nicht etwa wie bei unterlassenen Zielvereinbarungen aus Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1 BGB). Da die Einschränkung "leistungsabhängig" mangels hinreichender Transparenz nicht Vertragsbestandteil geworden ist, kommt es auf den Einwand der Beklagten, der Kläger habe Schlechtleistungen erbracht bzw. die Prämienzahlungen seien mangels ausreichender Umsätze des Klägers vom Kläger erwirkt worden, nicht an. IV. Die Prämienansprüche für die Jahre 2014 und 2015 sind aufgrund der Ausschlussfrist des § 14 des Arbeitsvertrages untergegangen. 1. Der Prämienanspruch für 2014 ist mit Ablauf des 31.03.2015 zur Zahlung fällig gewesen. Der Prämienanspruch für 2015 ist mit Ablauf des 31.03.2016 zur Zahlung fällig gewesen. Der Kläger hat erkennbar die in § 14 Abs. 1 und 2 genannten Fristen nicht eingehalten. 2. Die Berufung auf die Ausschlussfrist kann nach § 242 BGB treuwidrig und damit unzulässig sein. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Schuldner den Gläubiger von der rechtzeitigen Geltendmachung abhält, in dem er die geschuldete Leistung wahrheitswidrig zusagt oder wenn er vom Gläubiger Unterlagen anfordert und sich dann auf den Fristablauf beruft. Gleiches ist der Fall, wenn der Schuldner schuldhaft - vorsätzlich oder fahrlässig - den Eindruck erweckt, der Gläubiger werde regelgerecht behandelt werden. Der Kläger ist für das Vorliegen von Tatsachen, die den Treuwidrigkeitseinwand gemäß § 242 BGB stützen können, vollumfänglich darlegungs- und beweisbelastet. Der Kläger hat insoweit vorgetragen, der Geschäftsführer der Beklagten habe den Kläger hinsichtlich der Prämienzahlung immer wieder hingehalten. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine klare Absage gegeben. Auch seien in Gesprächen u. a. am 20.04.2015 und 24.05.2016 vom Geschäftsführer der Beklagten ausgesagt worden, dass er die endgültigen Umsatzzahlen abwarten wolle, bevor er über die Prämienzahlung entscheide. Dieses Vorbringen des Klägers als wahr unterstellt, hat der Geschäftsführer der Beklagten den Kläger gerade nicht zugesichert, dass dieser eine Prämie erhalten werde. Der Geschäftsführer der Beklagten hat auch nicht schuldhaft den Eindruck erweckt, der Kläger werde regelgerecht behandelt, da vorliegend eben gerade keine Regel für die Auszahlung der Prämie aus der vertraglichen Vereinbarung erkennbar ist. Da die Prämie für 2014 bereits zum 31.03.2015 fällig war, hätte der Kläger daher seinen behaupteten Prämienanspruch schriftlich geltend machen müssen und - bei vorliegender Voraussetzung nach § 14 Abs. 2 des Arbeitsvertrages - ggf. Klage erheben müssen. Gleiches gilt entsprechend für die Prämie für das Jahr 2015. V. Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung eines wohlwollend formulierten, qualifizierten Arbeitszeugnisses gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO. Soweit der Kläger darüber hinaus geltend macht, das Zeugnis müsse eine Gesamtbewertung "stets zur vollsten Zufriedenheit" sowie eine Dankens-, Bedauerns- und Wunschformel enthalten, war die Klage abzuweisen. Dem Arbeitgeber steht ein Beurteilungsspielraum zu, welche positiven und negativen Leistungen und Eigenschaften des Arbeitnehmers er betont oder vernachlässigt und wie er das Zeugnis formuliert (BAG vom 15.11.2011 - 9 AZR 386/11 - Beck-RS 2012, 67197). Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis mit der Gesamtbeurteilung "befriedigend". Soweit ein Arbeitnehmer eine bessere Note erhalten möchte, muss er die dazu führenden Tatsachen im Streitfall darlegen und beweisen (BAG vom 18.11.2014 - 9 AZR 584/13 - Beck-RS 2014, 74219). Vorliegend hat der Kläger insoweit keinen Sachvortrag gebracht, der eine Gesamtbeurteilung "sehr gut" rechtfertigen könnte. Ein Anspruch auf Aufnahme von Schlusssätzen besteht nach ständiger Rechtsprechung des BAG nicht (vgl. etwa BAG vom 20.02.2001 - 9 AZR 44/00 - NZA 2001, 843 ; BAG vom 11.12.2012 - 9 AZR 227/11 - NZA 2013 - 324). Zwar hat sich weitgehend eingebürgert, dass das qualifizierte Zeugnis mit Formulierung abgeschlossen wird, in den dem Arbeitnehmer für seine Arbeit gedankt wird und der Arbeitgeber gute Wünsche für den weiteren Berufsweg ausdrückt. Gelegentlich wird das Ausscheiden des Arbeitnehmers auch bedauert. Ein Rechtsanspruch auf die Aufnahme von solchen Schlusssätzen besteht nach der Rechtsprechung des BAG jedoch nicht. VI. Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.695,57 Euro als Schadensersatz wegen entfallender Nutzung des Dienstwagens zu privaten Zwecken nach § 280 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 283 Satz 1 BGB zu. 1. Die Widerrufsklausel in § 13.3 des Dienstwagenvertrages ist materiell wirksam. Nach § 307 Nr. 4 BGB ist die Vereinbarung eines Widerrufsrechts zumutbar, wenn der Widerruf nicht grundlos erfolgen soll, sondern wegen der unsicheren Entwicklung der Verhältnisse als Instrument der Anpassung notwendig ist. Der Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens im Zusammenhang mit einer (wirksamen) Freistellung des Arbeitnehmers ist zumutbar. Der Arbeitnehmer muss bis zum Kündigungstermin keine Arbeitsleistung erbringen, insbesondere entfallen Dienstfahrten mit dem Pkw. Die Widerrufsklausel verknüpft die dienstliche und private Nutzung sachgerecht (vgl. BAG vom 21.03.2012 - 5 AZR 651/10 - NZA 2012, 616 ). Die Widerrufsklausel ist auch nicht unwirksam, weil sie keine Ankündigungs- oder bzw. Auslauffrist enthält (vgl. BAG vom 21.03.2012 - 5 AZR 651/10 - NZA 2012, 616 ). 2. Die Beklagte hat das Widerrufsrecht im Streitfall jedoch nicht wirksam ausgeübt und damit eine gegenüber dem Kläger bestehende Vertragspflicht verletzt. Neben der Inhaltskontrolle in den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Widerrufsklausel steht die Ausübungskontrolle im Einzelfall gemäß § 315 BGB, denn die Erklärung des Widerrufs stellt eine Bestimmung der Leistung durch den Arbeitgeber nach § 315 Abs. 1 BGB dar. Der Widerruf muss im Einzelfall billigem Ermessen entsprechen. Vorliegend hat die Beklagte ihr Widerrufsrecht unbillig ausgeübt. Insbesondere hat sie keine Gründe vorgetragen, warum sie unmittelbar nach der Eigenkündigung des Klägers das Fahrzeug zurückgefordert hat. Da die Beklagte insoweit keine Gründe vorgetragen hat, die eine vorzeitige Rückgabe notwendig machten, der Kläger jedoch für seine Privatfahrten auf das Fahrzeug angewiesen war und darüber hinaus auch für den vollen Monat Januar der Sachwertbezug des Pkws steuerrechtlich in Ansatz zu bringen war, stellt sich die Ausübung des Widerrufsrechts als im Einzelfall unbillig dar. Das Interesse des Klägers, den von ihm an sich überlassenen Dienstwagen zumindest bis Ablauf des Monats Januar 2017 privat nutzen zu können, überwiegt das abstrakte Interesse der Beklagten am sofortigen Entzug des Dienstwagens. Da der Widerruf am 10.01.2017 mit sofortiger Wirkung erfolgte, war dieser Widerruf unwirksam. Ein erneuter (ggf. wirksamer) Widerruf zum 31.01.2017 hat die Beklagte nicht erklärt. 3. Kommt der Arbeitgeber seiner Vertragspflicht, dem Arbeitnehmer die Nutzung des Dienstwagens zu privaten Zwecken weiter zu ermöglichen, nicht nach, wird die Leistung wegen Zeitablaufs unmöglich, so dass der Arbeitgeber nach § 275 Abs. 1 BGB von der Leistungspflicht befreit wird. Der Arbeitnehmer hat in diesem Fall nach § 280 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 283 Satz 1 BGB Anspruch auf Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens. Zur Berechnung ist eine Nutzungsausfallentschädigung auf der Grundlage der steuerlichen Bewertung der Privatnutzungsmöglichkeit mit monatlich 1% des Listenpreises des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung anerkannt (vgl. BAG vom 21.03.2012 - 5 AZR 651/10 - NZA 2012, 616 ). Vorliegend ergibt sich somit der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung. VII. Der Kläger hat auch Anspruch auf Abgeltung von 6,25 Urlaubstagen gemäß § 7 Abs. 1 BUrlG. Gemäß § 8 Abs. 1 des Arbeitsvertrages hat der Kläger Anspruch auf Jahresurlaub von 25 Arbeitstagen. Für den Zeitraum bis 31.03.2017 ergibt sich somit ein anteiliger Jahresanspruch von 6,25 Urlaubstagen. Diesen Urlaub konnte der Kläger nicht mehr nehmen, da er von der Beklagten freigestellt worden war, ohne dass im Rahmen der Freistellung Urlaub angerechnet werden sollte. Die Höhe der Urlaubsabgeltung errechnet sich wie folgt: "8.700,00 Euro brutto x 3 Monate: 65 Tage x 6,25 Urlaubstage." VIII. Der Prämienanspruch für 2017 war abzuweisen. Zwar steht dem Kläger grundsätzlich ein Prämienanspruch auch für das Jahr 2017 anteilig zu. Dieser wird jedoch erst zum 31.03.2018 fällig werden. IX. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO und berücksichtigt das jeweilige Obsiegen bzw. Unterliegen der Parteien. X. Bei der Streitwertfestsetzung wurden die Zahlungsanträge jeweils mit der eingeklagten Summe berücksichtigt. Der Feststellungsantrag betreffend den Schadensersatzanspruch in Höhe von 7.154,45 Euro wurde nicht gesondert bewertet, da dieser der Höhe nach bereits in den Zahlungsansprüchen bezüglich Januar und Februar 2017 mitenthalten war. Der Zeugnisanspruch wurde mit einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von 9.336,00 Euro in Ansatz gebracht. Permalink: https://openjur.de/u/2305832.html ( https://oj.is/2305832 ) Volltext Druckansicht PDF Download Zitate 4 Zitiert 1 Referenzen 0 Schlagworte Problem melden Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.