verordnung Rheinland-Pfalz vom 30. Oktober 2020 – 12. CoBeLVO – (GVBl. S. 589), zuletzt geändert durch die Erste Landesverordnung zur Änderung der Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

§ 10Abs. 1 und Abs. 2 der 12. Co

BeLVO folgende Untersagung des Hallenbetriebs im Amateur- und Freizeitsport begegnet auch im Übrigen keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

1. a)§ 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG ermächtigt die Landesregierung, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung und Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 IfSG). Bei der Beurteilung der Notwendigkeit der auf dieser Ermächtigungsgrundlage erlassenen Regelungen ist zu berücksichtigen, dass die Tatsachengrundlage, auf der der Normgeber seine Entscheidung zu treffen hat, angesichts der Neuartigkeit der Gefahrenlage und der im fachwissenschaftlichen Diskurs auftretenden Ungewissheiten als besonders unsicher anzusehen ist (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 3. Juli 2020 – Vf. 34-VII-20 –, juris, Rn. 17). In diesem Zusammenhang kommt daher neben der Entwicklung des Pandemiegeschehens dem Gesamtkonzept bzw. Maßnahmenbündel, mit dem der Verordnungsgeber dem Infektionsgeschehen begegnet, eine maßgebliche Bedeutung zu. Die im Streit stehende Schutzmaßnahme muss sich möglichst schlüssig in dieses vom Verordnungsgeber in Wahrnehmung seines Beurteilungs- und Prognosespielraums aufgestellte Gesamtkonzept einfügen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 5. November 2020 – 6 B 11353/20 .OVG –, BA S. 5; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. November 2020 – 3 R 218/20 –, BeckRS 2020, 29264 Rn. 45). Die nach § 32 Satz 1 und 2 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG zudem gebotene Ermessensbetätigung ist dadurch gekennzeichnet, dass dem Verordnungsgeber unter infektionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten ein weiter Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29. April 2020 – 3 MR 10/20 –, juris, Rn. 23). Dieser Spielraum kann zwar mit der Zeit – etwa wegen besonders schwerer Grundrechtsbelastungen und wegen der Möglichkeit zunehmender Erkenntnis – geringer werden. Dem kann aber grundsätzlich dadurch Rechnung getragen werden, dass der Verordnungsgeber Freiheitsbeschränkungen von vornherein befristet und durch wiederholte Änderungen jeweils lockert (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. November 2020 – OVG 11 S 94/20 –, juris, Rn. 39). Die Notwendigkeit des weiten Kreises möglicher Schutzmaßnahmen ist deshalb während der Dauer einer angeordneten Maßnahme von der zuständigen Behörde fortlaufend zu überprüfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. April 2020 – 1 BvQ 31/20 –, juris, Rn. 16). Der Verordnungsgeber hat ständig zu kontrollieren, ob bestehende Einschränkungen ganz oder teilweise zurückgenommen werden müssen oder ob umgekehrt sogar eine Verschärfung der Maßnahmen geboten ist (OVG RP, Beschluss vom 20. August 2020 – 6 B 10868/20 .OVG –, juris, Rn. 6). Ihm kommt auch bei der laufend zu aktualisierenden Bewertung der Gefahrenlage ein weiter Einschätzungsspielraum zu; dieser bezieht sich zudem auf die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Maßnahme im Anschluss an eine solche Neubewertung gelockert wird (OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2020 – 13 B 779/20 .NE –, juris, Rn. 85).
2. b)Gemessen hieran erweist sich die in § 10 Abs. 1 und Abs. 2 der 12. CoBeLVO getroffene Anordnung im Hinblick auf den Hallenbetrieb der Antragstellerin im Bereich des Amateur- und Freizeitsports als notwendig im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG (aa)). Insbesondere werden damit nicht die sich aus dem Gebot der Verhältnismäßigkeit ergebenden Grenzen des dem Verordnungsgeber zustehenden Gestaltungsspielraums überschritten (bb)). Eine nach Art. 3 Abs. 1 GG ungerechtfertigte Ungleichbehandlung ist ebenfalls nicht zu erkennen (cc)). aa)

§ 10Abs. 1 und Abs. 2 der 12. Co

BeLVO folgende Untersagung des Hallenbetriebs im Amateur- und Freizeitsport ist Teil eines Gesamtkonzeptes. Die Zwölfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz dient der Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses vom

1. Oktober 2020 (vgl. die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin vom
2. Oktober 2020, abrufbar unter: www.corona.rlp.de). Hiernach soll angesichts der sogenannten zweiten Welle der Corona-Pandemie mit einer flächendeckenden Strategie für einen begrenzten Zeitraum ein drastischer Verzicht auf direkte Begegnungen von Menschen erreicht werden, um die derzeit unkontrollierte Infektionsausbreitung abzuwenden und eine konkret drohende Überforderung des Gesundheitswesens mit unmittelbaren Gefahren für Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen zu verhindern. Die kritische Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Einwohnerinnen in sieben Tagen, bei der die Gesundheitsämter die Ansteckungen noch nachverfolgen könnten, sei (auch) in Rheinland-Pfalz an fast allen Orten überschritten und eine wirksame Unterbrechung von Infektionsketten daher nicht mehr möglich. Aus diesem Grund habe man Maßnahmen zur Einschränkung von persönlichen Kontakten, der Freizeitgestaltung sowie in den Bereichen Gastronomie, Hotels und Kultur beschlossen; der Betreib von Schulen und Kitas soll hingegen unter Schutzmaßnahmen so lange wie möglich aufrechterhalten werden. Mit diesen Erwägungen hat der Verordnungsgeber seinen bei der Neubewertung der infektionsschutzrechtlichen bzw. epidemiologischen Gefahrenlage zustehenden Ermessensspielraum nicht überschritten. Nach einer vorübergehenden Stabilisierung der Fallzahlen auf einem erhöhten Niveau ist aktuell ein exponentieller Anstieg der Fallzahlen mit sich verkürzenden Verdopplungszeiten sowohl mit Blick auf die Infizierten als auch die Zahl der Intensivpatienten und der Menschen, die künstlich beatmet werden müssen, zu beobachten (vgl. Robert Koch-Institut, Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 [COVID-19] vom
3. November 2020 sowie Risikobewertung zu COVID-19, Stand:
4. Oktober 2020, jeweils abrufbar unter www.rki.de). Es kommt bundesweit zu teilweise massiven Ausbruchsgeschehen. Die sich aus § 10 Abs. 1 und Abs. 2 der
5. CoBeLVO ergebende Untersagung des Hallenbetriebs im Amateur- und Freizeitsport fügt sich in die beschriebene Grundentscheidung des Verordnungsgebers schlüssig ein. Konzeptioneller Ausgangspunkt ist dabei nicht die Ansteckungswahrscheinlichkeit für Teilnehmer bestimmter Veranstaltungen oder Aktivitäten, sondern das Unterbinden nicht zwingend erforderlicher persönlicher Kontakte unter Aufrechterhaltung besonders wichtiger gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Bereiche. Der Verordnungsgeber hat sich vor diesem Hintergrund für das Offenhalten von Schulen und Kindertagesstätten und eine weitgehende Aufrechterhaltung des mit einer besonderen wirtschaftlichen Produktivität verbundenen Berufslebens entschieden (vgl. Senatsbeschluss vom
6. November 2020 – 6 B 11353/20 –, BA S. 6 f.). Nach Vornahme dieser Priorisierung auf Erwerbsleben und Bildung ist insbesondere nachvollziehbar, in einer Phase der fehlenden Rückverfolgbarkeit von Infektionsketten und einer großen Zahl diffus auftretender Ansteckungen mit dem SARS-CoV-2-Virus die (von allgemeinen Kontaktverboten begleiteten) Kontaktbeschränkungen in erster Linie im Bereich der Freizeitgestaltung der Bürger und daher auch im Bereich des Amateur- und Freizeitsports in Mannschafts- und Einzelsportarten zu verorten, wo längerdauernde soziale und damit auch infektiöse Kontakte (während der bevorstehenden Wintermonate vor allem in geschlossenen Räumen) stattfinden, um das Pandemiegeschehen insgesamt zu verlangsamen und die Kontrolle über die Infektionswege wieder zu erlangen. Letztlich soll so eine Überlastung des Gesundheitswesens mit der Folge tödlicher Krankheitsverläufe verhindert werden (vgl. BayVGH, Beschluss vom
7. November 2020 – 20 NE 20.2468 –, BeckRS 2020, 29302 Rn. 21). bb) Hiervon ausgehend erweist sich die in Rede stehende Untersagung des Hallenbetriebs im Amateur- und Freizeitsport bei summarischer Prüfung zur Erreichung der Verordnungsziele auch als verhältnismäßig.

breitung der Pandemie und die damit einhergehenden Folgen einzudämmen, da sie diesem Ziel förderlich ist. Denn die Maßnahme führt dazu, persönliche Begegnungen von Menschen zu reduzieren, mithin neue Infektionsrisiken zu vermeiden. Die Maßnahme trägt so – was ausreichend ist – zur Reduzierung des Infektionsgeschehens bei. Soweit der Antragsteller hiergegen einwendet, aufgrund des Hygienekonzepts für den Betrieb der ca. 2.400 qm großen Tennishalle mit 3 Doppelfeldern von je 600 qm und einem Einzelspielfeld könnten sich gleichzeitig insgesamt maximal 20 Personen dort aufhalten, wobei jeder Person rund 100 m² Bewegungsfläche zukomme und der Abstand von 1,50 m jederzeit eingehalten werde, überzeugt dies nicht. Damit verneint der Antragsteller der Sache nach das Bestehen eines relevanten Infektionsrisikos im Zusammenhang mit dem Hallenbetrieb. Hierfür besteht indes keine belastbare Tatsachengrundlage. Vielmehr lässt das gegenwärtige Infektionsgeschehen bei mehr als 75 % der Neuinfektionen nicht mehr nachvollziehen, woher sie kommen. In der Folge ist auch nicht mehr festzustellen, welcher (Lebens-)Bereich zum Infektionsgeschehen wesentlich beiträgt und welcher nicht. Das aktuelle Infektionsgeschehen stellt sich daher als sehr diffus dar (OVG NRW, Beschluss vom 26. Oktober 2020 – 13 B 1581/20 .NE –, juris, Rn. 40). Es steht aber außer Zweifel, dass insbesondere Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen mit einer Vielzahl regelmäßig einander unbekannter Personen und längerer Verweildauer ein signifikant erhöhtes Infektionsrisiko mit sich bringen (vgl. auch NdsOVG, Beschluss vom 29. Oktober 2020 – 13 MN 393/20 –, juris, Rn. 61, m.w.N.). Zudem verkennt der Antragsteller mit seinem Vorbringen, dass – wie dargelegt – Ziel der angegriffenen Verordnung nicht die Schließung in infektionsschutzrechtlicher Hinsicht konkret gefährlicher Bereiche, sondern die Unterbindung nicht zwingend erforderlicher persönlicher Kontakte ist.

§ 10Abs. 1 und Abs. 2 der 12. Co

BeLVO folgende Untersagung des Hallenbetriebs im Amateur- und Freizeitsport ist auch erforderlich, um durch Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken. Hierzu gibt es derzeit kein weniger belastendes Mittel mit gleicher Eignung. Zwar tragen auch Hygienemaßnahmen zur Reduzierung des Infektionsgeschehens bei. Die Wirksamkeit von Hygienemaßnahmen reicht jedoch im Rahmen des gegenwärtigen Infektionsgeschehens, welches durch einen dramatischen bundesweiten Anstieg der Infektionszahlen aufgrund zumeist diffuser Geschehen geprägt ist, nicht an die der Unterbindung von Kontakten und damit die sichere Verhinderung einer Infektion heran. Hygienemaßnahmen stellen somit zwar ein milderes, jedoch derzeit nicht gleich geeignetes Mittel dar (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom

1. November 2020 – OVG 11 S 94/20 –, juris, Rn. 45). Ohne Erfolg wendet der Antragsteller gegen die Erforderlichkeit der aus § 10 Abs. 1 und Abs. 2 der
2. CoBeLVO folgenden Untersagung des Hallenbetriebs im Amateur- und Freizeitsport ein, die nach der allgemeinen Kontaktbeschränkung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 1 der
3. CoBeLVO zulässige Konstellation, welche Zusammenkünfte von Personen desselben Hausstandes oder von maximal zehn Personen, die zwei Hausständen angehörten, im öffentlichen Raum gestatte, sei auf das Bespielen eines Tennisplatzes übertragbar, da zu den Spielern auf anderen Feldern kein Kontakt bestehe. Gleiches gilt für ihr Vorbringen, dem Antragsgegner sei auch in der gegenwärtigen Situation eine Einzelbetrachtung der Infektionsrisiken in bestimmten Einrichtungen zuzumuten. Hiergegen spricht schon die sehr hohe Zahl von Covid-19-Fällen (mehr als 75 %), in denen ein Infektionsumfeld gerade nicht festgestellt werden konnte, was zugleich den Erkenntniswert der zahlenmäßig festgestellten Infektionsumfelder ganz erheblich mindert. Der dem Verordnungsgeber auch im Hinblick auf die Erforderlichkeit einer infektionsrechtlichen Schutzmaßnahme zustehende Beurteilungs- und Prognosespielraum ist indes nur dann überschritten, wenn aufgrund bekannter Tatsachen und bereits vorhandener Erfahrungen feststellbar ist, dass weniger grundrechtsbelastende, aber gleich wirksame Regelungsalternativen in Betracht kommen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom
4. September 2010 – 1 BvR 1789/10 –, juris, Rn. 21; BVerwG, Urteil vom
5. Dezember 2016 – 8 C 6.15 –, juris, Rn. 49). Dies wird mit dem Vorbringen des Antragstellers nicht substantiiert dargelegt. Im Gegenteil rechtfertigt seine Annahme, ein gleichzeitiger Aufenthalt von insgesamt maximal 20 Personen sei möglich und die Halle bereits derzeit wöchentlich mit ca. 171 Nutzungsstunden vorgebucht, die begründete Vermutung, das Zustandekommen persönlicher Kontakte mit infektiöser Wirkung im Zusammenhang mit dem geplanten Sportbetrieb sei möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich.

wirkungen der Ge- und Verbote für die betroffenen Unternehmen und Dritte und auch öffentliche Interessen an der uneingeschränkten Aufrechterhaltung bestimmter unternehmerischer Tätigkeiten (NdsOVG, Beschluss vom

1. April 2020 – 13 MN 63/20 –, juris, Rn. 62 sowie Beschluss vom
2. April 2020 – 13 MN 98/20 –, juris, Rn. 64; zweifelnd insoweit: VGH BW, Beschluss vom
3. April 2020 – 1 S 1101/20 –, juris, Rn. 54).