1. Zur Anwendung des Besorgnisgrundsatzes für Grundwassergefährdungen. 2. Wasserschutzgebietsverordnungseigene Dispensregelungen können wegen Spezialität dem § 52 Abs. 1 S. 2 WHG vorgehen. 3. Windener

§ 8Abs.

1 HLPG für die dort beantragte Fläche (149 ha) die Abweichung vom Ziel 4.5-3 "Vorranggebiet für Natur und Landschaft" zugelassen worden war. Ein gegen die Zulassungsentscheidung angestrengtes Klageverfahren des Vereins O e.V. vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden war durch die Beteiligten nach teilweiser Abänderung der für die Zulassungsentscheidung geltenden Maßgaben in der mündlichen Verhandlung vom

1. Juli 2015 für erledigt erklärt worden (Az.: 4 K 1749/14.WI). Randnummer8Nach Vervollständigung der Antragsunterlagen im Oktober 2015 erfolgte die öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens am
2. November 2015 im Staatsanzeiger. Der Antrag, die zugehörigen Unterlagen, die Unterlagen für das separat geführte Verfahren nach dem Hessischen Waldgesetz zum Ausbau der Zuwegung und der Kabeltrasse und die zum Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen wurden in der Zeit vom
3. November 2015 bis
4. Dezember 2015 sowohl in den Standortgemeinden als auch in der Landeshauptstadt Mainz, den Städten Bad Schwalbach, Eltville am Rhein, Idstein, Oestrich-Winkel, den Gemeinden Budenheim, Heidenrod, Hohenstein, Hünstetten, Kiedrich, Niedernhausen, Schlangenbad, Walluf, und in der Verbandsgemeinde Heidesheim am Rhein ausgelegt. Randnummer9Die Beigeladene zu 1) erteilte nach eigenen Angaben mit Stellungnahme vom
5. Dezember 2015 ihr grundsätzliches Einvernehmen zu dem Vorhaben der Klägerin. Randnummer10Die Stadt Taunusstein (Beigeladene zu 2)) versagte mit Datum vom
6. Dezember 2015 ihr Einvernehmen zu dem Vorhaben [Aktenfundstelle]. Randnummer11Mit Urteil vom
7. August 2016 wies die Kammer eine von der Beigeladenen zu 2) erhobene Klage auf Aussetzung des Genehmigungsverfahrens nach § 15 Abs. 3 BauGB ab (Az. 4 K 350/16 WI). Das Urteil ist rechtskräftig. Randnummer12Nach Anberaumung eines Erörterungstermins, der Vorlage weiterer Unterlagen durch die Klägerin, Durchführung eines Clearingverfahrens beim Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) und mehrfacher Verlängerung der Entscheidungsfrist, zuletzt bis zum
8. März 2017, hörte das Regierungspräsidium Darmstadt die Klägerin mit Schreiben vom
9. September 2016 (Verfahrensakte [Aktenfundstelle] erstmals zu der aus Gründen des Grundwasserschutzes beabsichtigten Ablehnung der Genehmigungen für die Windkraftanlagen 1 bis 7 sowie 9 und 10 an. Randnummer13Am
10. November 2016 beantragte die Klägerin die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der noch zu erteilenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung [Aktenfundstelle]. Randnummer14Eine erneute Anhörung der Klägerin durch das Regierungspräsidium Darmstadt zur beabsichtigten Ablehnung aller beantragten Windenergieanlagen erfolgte mit Schreiben vom
11. Dezember 2016 [Aktenfundstelle]. Darin wurde die Klägerin nunmehr zusätzlich zur Ablehnung des Antrags auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebs der WEA 8 aus naturschutz- und forstrechtlichen Gründen angehört und darauf hingewiesen, dass nach Auffassung der unteren Denkmalschutzbehörde beim Kreisausschuss des Rheingau-Taunus-Kreises sowie des Landesamts für Denkmalpflege Hessen der Errichtung und dem Betrieb der WEAn 2 bis 10 Vorschriften des Denkmalschutzes entgegenstünden. Nach deren Stellungnahmen lägen die Voraussetzungen für eine Genehmigung nach § 18 Abs. 3 HDSchG nicht vor. Auch die untere Denkmalschutzbehörde beim Magistrat der Beigeladenen zu 1) habe die WEAn 2 bis 5 sowie 9 und 10 für "nicht genehmigungsfähig" erklärt. Nach der Stellungnahme des Rheingau-Taunus-Kreises führten die Auswirkungen der WEAn 3 bis 10 auf Denkmäler in Eltville und Taunusstein außerdem dazu, dass ihrer Errichtung und ihrem Betrieb der Denkmalschutz als öffentlicher Belang

§ 35Bau

GB entgegenstehe. Bekanntlich habe die Stadt Taunusstein ihr nach § 36 BauGB erforderliches Einvernehmen zur Zulassung der auf ihrem Stadtgebiet geplanten WEAn 7 bis 10 verweigert. Die Voraussetzungen für die Ersetzung des Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 S. 3 BauGB lägen nicht vor, da den Windenergieanlagen öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 S. 1 BauGB entgegenstehen dürften. Im Hinblick auf die Anlagen 7, 9 und 10 betreffe dies insbesondere den öffentlichen Belang einer Gefährdung der Wasserwirtschaft i.S.d. § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 BauGB sowie des § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BauGB (Denkmalschutz). Der WEA 8 stehe der Belang des § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BauGB (Denkmalschutz, Naturschutz) entgegenstehen. Randnummer15Mit Bescheid vom 30. Dezember 2016 lehnte das Regierungspräsidium Darmstadt den Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der zehn Windenergieanlagen Wiesbaden und Taunusstein ab [Aktenfundstelle]. Der Erteilung der Genehmigung stünden öffentlich-rechtliche Vorschriften des Wasserrechts, des Naturschutzrechts, des Forstrechts, des Baurechts sowie - nach Auffassung der Denkmalschutzbehörden - auch Vorschriften des Denkmalschutzes entgegen. Randnummer16Die WEAn 1 bis 7 und 9 und 10 könnten schon allein aus wasserrechtlichen Gründen nicht genehmigt werden. Die Errichtung der WEAn 1 bis 6 sowie 9 und 10 verstoße gegen § 3 Nr. 1 u) WSGV-W, wonach in einer Zone III nach der Verordnung unter anderem Erdaufschlüsse verboten seien, durch die die Deckschichten wesentlich vermindert werden, vor allem wenn das Grundwasser ständig oder zu Zeiten hoher Grundwasserstände aufgedeckt oder eine schlecht reinigende Schicht freigelegt werde und keine ausreichende oder dauerhafte Sicherung zum Schutz des Grundwassers vorgenommen werden könne. Die Errichtung der WEA 7 verstoße gegen § 4 Nr. 24 WSGV-T, wonach in der Zone III Bohrungen, Erdaufschlüsse und sonstige Bodeneingriffe mit wesentlicher Minderung der Grundwasserüberdeckung verboten seien, sofern nicht fachbehördlich festgestellt worden sei, dass eine Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen sei. Bei der Errichtung der Windenergieanlagen werde - insbesondere bei der Aushebung der Fundamentgruben - der stark zerklüftete Grundwasserleiter aus Taunusquarzit und damit eine schlecht reinigende Schicht freigelegt, sodass von einer wesentlichen Minderung der Deckschichten bzw. der Grundwasserüberdeckung auszugehen sei. Eine ausreichende Sicherung zum Schutz des Grundwassers, die die Besorgnis einer Grundwasserverunreinigung ausschließe, könne aufgrund der speziellen Eigenschaften des Taunusquarzits nicht gewährleistet werden. Dieser besitze nur eine minimale - chemische, biologische oder mikrobielle - Reinigungswirkung. Da auch nicht auszuschließen sei, dass lokal hohe Fließgeschwindigkeiten auftreten und dass lokal längere Verweilzeiten in "Klufttaschen", also unterirdischen Hohlräumen, oder feinen Fugen und Rissen auftreten, bestehe die Gefahr, dass Schadstoffe oder ortsfremde Stoffe eingetragen werden und so im Trinkwasserschutzgebiet ins Grundwasser gelangen könnten. Die zum Teil mehrere Meter mächtigen Bereiche des ungesättigten Grundwasserleiters besäßen insofern nur eine geringe Schutzfunktion für das Grundwasser. Auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin vorgeschlagenen umfangreichen Vorsorge- und Vermeidungsmaßnahmen verbleibe ein danach nicht zu vernachlässigendes Restrisiko, dass durch menschliches oder technisches Versagen durch umkippende Fahrzeuge oder platzende Hydraulikschläuche nicht unerhebliche Mengen an wassergefährdenden Stoffen in die freiliegenden Klüfte des Taunusquarzits und von dort in das Grundwasser und die untergründigen Trinkwasserstollen gelange. Vorsorge- und Vermeidungsmaßnahmen bzw. Nebenbestimmungen könnten nur Sachverhalte regeln, die sich entweder auf arbeitsfreie Zeiten oder auf Bauabschnitte bezögen, in denen der Taunusquarzit nicht schutzlos offen liege. Wenn der Fels aber offen liege und aktiv daran gearbeitet werde, seien keine realistischerweise umsetzbaren Nebenbestimmungen vorstellbar, die effektiv seien, um bei einer Havarie einen hinreichenden Schutz für das Grundwasser zu bieten. Randnummer17Der Errichtung der nicht schon aus wasserrechtlichen Gründen abzulehnenden WEA 8 stehe das in § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG geregelte Tötungsverbot entgegen. Durch die Errichtung und den Betrieb der WEA 8 werde das Tötungsrisiko für das auf dem Funkturm auf der Hohen Wurzel brütende Wanderfalkenpaar signifikant erhöht. Eine Ausnahme nach § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BNatSchG könne nicht erteilt werden, da das öffentliche Interesse an dieser einzelnen Windenergieanlage gegenüber dem Schutz des Wanderfalkenpaares nicht zwingend überwiege. Randnummer18Dem naturschutzrechtlichen Verstoß gegen § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ohne Erteilung einer Ausnahme

§ 45Abs. 7 BNat

SchG folgend stehe auch § 12 Abs. 3 HWaldG der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die WEA 8 entgegen. Danach sei die Rodungsgenehmigung zu versagen, wenn durch die beantrage Rodung zum Zwecke einer (dauerhaften) Nutzungsänderung Naturschutzbelange beeinträchtigt würden. Randnummer19Nach Auffassung der Denkmalschutzbehörden stünden auch denkmalrechtliche Vorschriften der Errichtung und dem Betrieb der WEAn 2 bis 10 entgegen. Deren Auffassung werde im Bescheid lediglich wiedergegeben. Die Ablehnungsentscheidung werde hierauf jedoch nicht gestützt. Randnummer20Auf die ausführliche Begründung des Bescheides wird im Übrigen Bezug genommen. Der Bescheid wurde den Klägerbevollmächtigten am

1. Januar 2017 zugestellt. Randnummer21Nachdem die Klägerin bereits am
2. Dezember 2016 Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden erhoben hatte, hat sie mit Schriftsatz vom
3. Januar 2017 (Eingang bei Gericht am
4. Januar 2017) die Klage umgestellt und begehrt nunmehr die Aufhebung des Ablehnungsbescheides nebst Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der von ihr beantragten Genehmigung, hilfsweise die Verpflichtung zur Neubescheidung. Randnummer22Mit Beschlüssen vom
5. März 2017 hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden nach Anhörung der Beteiligten jeweils die Landeshauptstadt Wiesbaden (Beigeladene zu 1)) sowie die Stadt Taunusstein (Beigeladene zu 2)) und die Hessenwasser GmbH (Beigeladene zu 3)) zum Verfahren beigeladen. Den Beiladungsantrag des Vereins O e.V. hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom
6. September 2017 abgelehnt. Die seitens des Vereins hiergegen eingelegte Beschwerde hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom
7. Dezember 2017 zurückgewiesen [Aktenfundstelle]. Randnummer23Während des laufenden Klageverfahrens hat die Regionalversammlung Südhessen (RVS) nach Auswertung der Stellungnahmen zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien (im Folgenden: TPEE) - Entwurf 2016 - den TPEE am
8. Juni 2019 beschlossen. Entsprechend dem Beschluss wurde der TPEE am
9. September 2019 der Hessischen Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt und von dieser am
10. Februar 2020 genehmigt. Der TPEE ist mit der Veröffentlichung im Staatsanzeiger für das Land Hessen, Nr. 14, am
11. März 2020 wirksam geworden. Änderungen an den Vorrang- und Ausschlussgebieten, die sich gegenüber dem Entwurf 2016 ergeben haben, sind im TPEE als unbeplante Flächen, sogenannte Weißflächen, enthalten. Für die streitgegenständliche Vorhabensfläche enthält der TPEE verschiedene Regelungen: Im westlichen Bereich, in dem sechs der verfahrensgegenständlichen Windenergieanlagen errichtet werden sollen (WEAn 5-10), stellt der TPEE eine sog. Weißfläche dar. Dort sah der Entwurf des TPEE 2016 noch ein Vorranggebiet (Nr. 2-433) für Windenergie mit Ausschlusswirkung vor. Die Ausweisung als Weißfläche bedeutet, dass der Teilplan in diesem Bereich keinerlei Festlegungen zur Nutzung der Windenergie trifft. Der Bereich gehört nach dem Inkrafttreten des Plans weder zum Ausschlussraum noch zu einem Vorranggebiet zur Nutzung der Windenergie. Demgegenüber gehört die östliche Fläche nach dem Inkrafttretten des TPEE zum Ausschlussraum. In diesem Bereich befinden sich vier der geplanten Anlagen (WEAn 1-4). Diese Fläche deckt sich mit der Fläche, für die die Klägerin im Jahr 2014 den Zielabweichungsbescheid vom Ziel 4.5-3 "Vorranggebiet für Natur und Landschaft" erlangt hatte. Randnummer24Die Klägerin macht zur Begründung ihrer Klage geltend, dass der beantragten Genehmigung die vom Regierungspräsidium dargelegten Gründe nicht entgegenstünden. Das Regierungspräsidium habe insbesondere die von der Klägerin vorgelegten umfangreichen Unterlagen und Gutachten, die dies belegten, nicht ausreichend berücksichtigt. Randnummer25Die Genehmigung sei nicht aus wasserrechtlichen Gründen zu versagen. Die Verbotstatbestände der einschlägigen Wasserschutzgebietsverordnungen seien unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit restriktiv auszulegen und vorliegend nicht erfüllt. Die Auslegung der Verbotstatbestände führe zu dem Ergebnis, dass Erdarbeiten nur dann hiervon erfasst seien, wenn das Eindringen in das Erdreich eine solch erhebliche Tiefe erreiche, dass die Deckschicht in wesentlichen Teilen weggenommen oder das Grundwasser freigelegt werde, dies zu nachteiligen Veränderungen im Bereich des Grundwassers führen könne und keine ausreichenden dauerhaften Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz des Grundwassers möglich seien [Aktenfundstelle]. Hier liege schon deshalb keine wesentliche Minderung der Grundwasserüberdeckung vor, da mit der Schaffung der Fundamentierung lediglich ein Eindringen in den Erdboden von ca. max. 3,45 m Tiefe verbunden sei, die Grundwasseroberfläche jedoch auch in Zeiten hoher Grundwasserstände erst mehrere zehner Meter unter den Anlagestandorten angetroffen werde (ca. 30-40 m; in Kammlagen sogar etwa 100 m). Dazwischen liege eine (je nach Lage 30 bis 100 m mächtige) wasserungesättigte Schicht (nicht wassergefülltes Felsgestein) als Überdeckung, die das Grundwasser schütze. Es werde weder das Grundwasser noch eine schlecht reinigende Schicht freigelegt. Der Taunusquarzit als Grundwasserleiter weise keine "durchgängigen Wege" in Form von Trenngefügen (Rissen, Fugen, Klüfte, Spalten und Quarzgänge) auf, sodass ihm eine Reinigungswirkung nicht abgesprochen werden könne. Es komme in den oberen Gesteinsschichten des Taunusquarzits zu einer Verlehmung von Klüften, was sich aus der vergleichsweisen Anschauung des Quarzit-Bruchs der Firma LafargeHolcim bei Köppern (Werk Saalburg) ergebe, der ähnliche Gesteinsstrukturen aufweise wie der Vorhabenstandort der Klägerin. Ferner fänden im Kluftaquifer des quarzitischen Sandsteins, der über eine gute Sauerstoffversorgung verfüge, ein mikrobieller Abbau hinsichtlich organischer Schadstoffe sowie Ablagerungsprozesse statt, durch die dem Gestein ein gewisses Schadstoffrückhaltevermögen zuzusprechen sei. Randnummer26Aber selbst wenn eine wesentliche Minderung der Deckschicht bzw. der der Grundwasserüberdeckung angenommen werde, gebe es vorliegend ausreichende und dauerhafte Maßnahmen zur Sicherung des Grundwassers. Hierzu habe die Klägerin ein umfangreiches Vorsorge- und Vermeidungskonzept (V+V-Konzept) erarbeiten lassen. Der Beklagte meine letztlich rechtswidrig, dass es aufgrund der speziellen Untergrundverhältnisse "nie reichen werde", egal welche Risikovermeidungsmaßnahmen die Klägerin vortrage. Der Beklagte verkenne, dass die WSGV-W gerade für das Gebiet auf dem Taunuskamm erlassen worden sei. Treffe die Behauptung des Beklagten zu, gäbe es in dem Gebiet nie "ausreichende Sicherungen zum Schutz des Grundwassers" i.S.d. § 3 Nr. 1 u) WSGV-W und die verordnungseigene Dispensregelung liefe leer. Randnummer27Ferner sei die Genehmigung auch nicht aus naturschutzrechtlichen Gründen zu versagen. Der Tatbestand des Tötungsverbots nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG sei in Bezug auf den Wanderfalken nicht erfüllt, weil im 1.000 m-Radius um die Windenergieanlagen ein erfolgreicher Brutnachweis nicht habe erbracht werden können. Selbst wenn man - zu Unrecht - von einer Bejahung des Tötungstatbestandes des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ausgehe, sei jedenfalls eine artenschutzrechtliche Ausnahme

§ 45Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BNat

SchG zu erteilen. Die Errichtung von Windenergieanlagen liege im öffentlichen Interesse, da hierdurch regenerative Energiequellen genutzt und Energie umwelt- und klimafreundlich erzeugt werde. Windenergieanlagen trügen dazu bei, die zukünftige Energieversorgung sicherzustellen und Folgeschäden der Klimaveränderung für Natur und Landschaft zu vermindern. Dies diene insgesamt dem wichtigen umweltpolitischen Ziel des Klimaschutzes. Randnummer28Aus den gleichen Gründen stehe der Errichtung und dem Betrieb der Windenergieanlagen auch § 12 HWaldG nicht entgegen. Randnummer29Dem Vorhaben der Klägerin stünden auch baurechtliche Vorschriften nicht entgegen. Insbesondere stünden dem Vorhaben auch nicht aufgrund des Inkrafttretens des TPEE öffentliche Belange

§ 35Abs. 3 S. 3 Bau

GB entgegen. Dies ergebe sich zum einen aus der Tatbestandswirkung der von ihr im Jahr 2014 von der Regionalversammlung Südhessen erteilten Zielabweichungsentscheidung. Zum anderen erweise sich der TPEE aber auch als formell und materiell fehlerhaft und damit unwirksam. Randnummer30Ebensowenig könne die Genehmigung aus denkmalrechtlichen Gründen versagt werden. § 18 Abs. 3 Nr. 1 HDSchG verlange nach seinem Wortlaut, dass Gründe des Denkmalschutzes der Genehmigung nicht "entgegenstehen" dürften. Damit werde der Abwägungsmaßstab zu Gunsten des geplanten Vorhabens verschoben. Aufgrund des Wortlauts, der ein "Entgegenstehen" verlange, könnten nur erhebliche Beeinträchtigungen des Denkmals zu einer Genehmigungsversagung führen. Nur dann könne nämlich von einem tatsächlichen "Entgegenstehen" - und nicht bloß von einer "Beeinträchtigung" - ausgegangen werden. Ein solches "Entgegenstehen" könne für keines der im Verfahren erörterten Denkmäler angenommen werden. Randnummer31Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Klägerin wird auf den Inhalt der im gerichtlichen Verfahren eingereichten umfangreichen Schriftsätze verwiesen. Randnummer32Die Klägerin beantragt,

1. den Beklagten unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom
2. Dezember 2016 zu verpflichten, ihr die am
3. April 2015 beantragte immissionsrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt zehn Windenergieanlagen am Standort Stadt Wiesbaden, Gemarkung Dotzheim, und Stadt Taunusstein, Gemarkung Bleidenstadt/Seitzenhahn zu erteilen,
4. hilfsweise, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom
5. Dezember 2016 den Beklagten zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zehn Windenergieanlagen am Standort Stadt Wiesbaden, Gemarkung Dotzheim, und Stadt Taunusstein, Gemarkung Bleidenstadt/Seitzenhahn, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Randnummer33Der Beklagte beantragt, Randnummer34 die Klage abzuweisen. Randnummer35Der Beklagte verweist hinsichtlich der Gründe für die ablehnende Entscheidung zunächst auf die ausführliche Begründung seiner Verfügung. Randnummer36Ergänzend führt er hinsichtlich der wasserrechtlichen Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens aus, dass die Klägerin nicht habe belegen können, dass das "Verbacken/Verkleben" von Klüften und Spalten durchgängig auf der "Hohen Wurzel" vorhanden ist. Selbst wenn man dieser bloßen Vermutung in gewissem Umfang folgen würde, sei bei einem tieferen Eingriff in den ungesättigten Grundwasserleiter von ca. bis zu 3,50 m nicht belegt, dass dies auch dort eine Sicherung oder Absperrung gegen Schadstoffe darstellen würde [Aktenfundstelle]. Eine direkte Vergleichbarkeit des Vorhabenstandortes mit dem Quarzit-Bruch (Friedrichsdorf-Köppern) sei nicht gegeben. Dieser liege zum Gebiet "Hohe Wurzel" (Wiesbaden) ca. 30-40 km entfernt in nordöstlicher Richtung. Die geologischen Verhältnisse seien zwar in etwa miteinander vergleichbar ("unterdevonische Gesteinsformation"), sie seien jedoch u.a. durch die "Idsteiner Senke" voneinander getrennt; im Entstehungsprozess und durch Zeitablauf könnten sich insofern unterschiedliche Charaktereigenschaften des Untergrunds herausgebildet haben. Auf dem Taunuskamm gebe es anders als im Quarzit-Bruch auch keine abbaubedingten Veränderungen, kein Feinkorn durch Sprengen, Brechen und Sieben, welches Klüfte verschließen könnte, und es gebe keine aufgrund einer Tallage nachweisbare Gravitation tektonischer Elemente [Aktenfundstelle]. Es sei nach wie vor von einer schlechten Reinigungswirkung des Taunusquarzits auszugehen. Randnummer37Die vorgeschlagenen Vorsorge-und Vermeidungsmaßnahmen führten im vorliegenden Fall nicht dazu, dass ein hinnehmbares Risiko erreicht würde. Da das Gelände, in dem die Windenergieanlagen errichtet werden sollen, aufgrund seiner Topographie eine zum Teil sehr starke Neigung aufweise, könne ein Umkippen eines Fahrzeugs nicht ausgeschlossen werden - auch nicht durch eine Überlastwarneinrichtung. An der Baustelle werde mit einer Vielzahl von Maschinen gearbeitet und sie werde von einer Vielzahl von Lkw befahren (100-300 Fahrten pro Windenergieanlage mal 10 Windenergieanlagen gleich 1000-3000 Lkw-Fahrten insgesamt). Aus dieser hohen Anzahl von Fahrzeugbewegungen lasse sich schließen, dass es zu Havarien kommen könne [Aktenfundstelle]. Dies belegten auch die entsprechenden Presseberichte über das Umkippen beladener Lkw. Würden Unfälle mit Baumaschinen sicher vermieden werden können, dann bedürfte es entsprechender Haftpflichtversicherungen gar nicht [Aktenfundstelle]. Solcherlei Angebote von vielen Unternehmen zeigten gerade, dass derartige Unfälle eben doch immer wieder vorkommen könnten. Trotz der von der Klägerin angebotenen Maßnahmen sei das verbleibende Risiko eines Schadensfalls wegen dessen Auswirkungen für die bedeutsamen Trinkwassergewinnungsanlagen zu hoch. Randnummer38Die Klägerin habe ferner im Rahmen des Clearingverfahrens ein Worst-Case-Szenario dargestellt, welches einen erheblichen Schaden im Bereich des Grundwassers und des Trinkwassers nach sich ziehen könne, sollte es sich realisieren. Die Schadstoffkonzentration im Sickerwasser liege bei Eintritt dieses Worst-Case-Szenarios für Kohlenwasserstoffe (KW) rechnerisch bei 20 mg/l und damit 200-fach über der nach dem Bericht der Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) zur Ableitung von Geringfügigkeitsschwellenwerten für das Grundwasser

§ 113Abs. 5 S. 1 Vw

GO die Verpflichtung des Beklagten auszusprechen, die beantragte Genehmigung zu erteilen, da die Sache spruchreif ist (hierzu B.). Randnummer46A. Der Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 30. Dezember 2016 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung der von ihr beantragten Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zehn Windenergieanlagen an dem geplanten Vorhabenstandort in Wiesbaden und Taunusstein. Rechtsgrundlage für die Erteilung der Genehmigung ist § 6 Abs. 1 BImSchG. Danach ist die Genehmigung zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG und einer auf Grund des § 7 BImSchG erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden (Nr. 1), und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen (Nr. 2). Randnummer47Vorliegend ist sichergestellt bzw. kann durch entsprechende Nebenbestimmungen sichergestellt werden, dass die Klägerin ihre Pflichten aus § 5 BImSchG erfüllt. Auch andere öffentlich-rechtliche Vorschriften stehen der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegen. Randnummer48Der Errichtung und dem Betrieb der Windenergieanlagen stehen insbesondere weder wasserrechtliche (hierzu I.) noch naturschutzrechtliche (hierzu II.), baurechtliche (hierzu III.), denkmalrechtliche (hierzu IV.) oder sonstige Vorschriften (hierzu V.) entgegen. Randnummer49I. Wasserrechtliche Vorschriften stehen der Errichtung und dem Betrieb der Windenergieanlagen weder innerhalb noch außerhalb der Wasserschutzgebiete entgegen. Randnummer50Die wasserrechtlichen Vorschriften der einschlägigen Wasserschutzgebietsverordnungen stehen der Erteilung der Genehmigung der in deren Schutzzonen III geplanten WEAn 1 bis 7 und 9 und 10 nicht entgegen. Randnummer51Gemäß § 3 Nr. 1 u) WSGV-W sind in einer Zone III nach der Verordnung unter anderem Erdaufschlüsse verboten, durch die die Deckschichten wesentlich vermindert werden, vor allem wenn das Grundwasser ständig oder zu Zeiten hoher Grundwasserstände aufgedeckt oder eine schlecht reinigende Schicht freigelegt wird und keine ausreichende oder dauerhafte Sicherung zum Schutz des Grundwassers vorgenommen werden kann.

§ 4Nr.

24 WSGV-T sind in der Zone III Bohrungen, Erdaufschlüsse und sonstige Bodeneingriffe mit wesentlicher Minderung der Grundwasserüberdeckung verboten, sofern nicht fachbehördlich festgestellt worden ist, dass eine Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist. Randnummer52Beide Verbotstatbestände haben im Wesentlichen den gleichen Regelungsgehalt. Beide verbieten grundsätzlich Erdaufschlüsse, die mit einer wesentlichen Verminderung der Grundwasserüberdeckung/Deckschichten einhergehen. Nach der WSGV-W sind als Erdaufschlüsse, die eine wesentliche Deckschichtenverminderung bewirken, insbesondere solche anzusehen, die mit einer ständigen oder zeitweisen Aufdeckung des Grundwassers oder dem Freilegen einer schlecht reinigenden Schicht einhergehen. Die WSGV-T nennt diese Fallbeispiele zwar nicht ausdrücklich, jedoch ist im Falle ihres Vorliegens auch im Sinne dieser Verordnung von einer wesentlichen Minderung der Grundwasserüberdeckung auszugehen. Beide Verbotstatbestände beinhalten außerdem eine selbständige - von der Regelung des § 52 Abs. 1 S. 2 und S. 3 WHG unabhängige - Dispensregelung: Ist eine ausreichende und dauerhafte Sicherung zum Schutz des Grundwassers gegeben bzw. ist eine Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen, sollen die Verbote nicht greifen. Aufgrund der Formulierung des § 4 Nr. 24 WSGV-T und des Abstellens auf eine Feststellung der Fachbehörde ist die dortige Dispensregelung so auszulegen, dass für den Fall, dass keine Besorgnis einer Grundwasserverunreinigung besteht, die zuständige Behörde eine Befreiung von dem Verbot der Wasserschutzgebietsverordnung erteilen muss. Hierbei räumt die Formulierung des § 4 Nr. 24 WSGV-T der Behörde auf Rechtsfolgenseite - anders als die Befreiungsregelung des § 52 Abs. 1 S. 2 WHG - kein Ermessen ein. Ist eine Grundwasserverunreinigung nicht zu besorgen, so ist die Befreiung zwingend zu erteilen. Auch wenn die Dispensregelung des § 3 Nr. 1

1. u)WSGV-W demgegenüber nicht ausdrücklich auf eine behördliche Feststellung abstellt, ist sie nach Rechtsauffassung der Kammer nicht so zu verstehen, dass im Falle des Vorliegens einer ausreichenden und dauerhaften Grundwassersicherung schon tatbestandlich eine Ausnahme von dem Verbot greift. Denn hinsichtlich der Frage, ob eine ausreichende und dauerhafte Sicherung des Grundwassers im Einzelfall gegeben ist, bedarf es einer Entscheidung durch eine objektive Stelle, nämlich die zuständige Behörde. Daher ist auch die in § 3 Nr. 1
2. u)WSGV-W enthaltene Dispensregelung als Befreiungsregelung auszulegen, d.h. die Behörde muss im Falle des Vorliegens einer ausreichenden und dauerhaften Grundwassersicherung eine Befreiung vom Verbot der wesentlichen Deckschichtenminderung erteilen. Raum für ein behördliches Ermessen hinsichtlich der Erteilung dieser Befreiung sieht auch diese Dispensregelung nicht vor. Randnummer53Die verordnungsinternen Dispensregelungen der WSGV-W und WSGV-T sind nach Auffassung der Kammer auch nach der Schaffung der bundesgesetzlichen Befreiungstatbestände in § 52 Abs. 1 S. 2 und S. 3 WHG weiterhin anwendbar und nicht durch diese verdrängt. Eine Verdrängung könnte nur insoweit angenommen werden, als die verordnungseigene Dispensregelung mit der heutigen Befreiungsregelung des § 52 Abs. 1 S. 2 und S. 3 WHG in den Voraussetzungen und dem Umfang der erlaubten Abweichung übereinstimmt (vgl. Gößl, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp (S/Z/D/K), Wasserhaushaltsgesetz Abwasserabgabengesetz, Stand: 53. EL August 2019, § 52 WHG, Rn. 72). Soweit die verordnungseigene Dispensregelung im Anwendungsbereich und den Voraussetzungen enger formuliert ist als die Befreiungsregelung des § 52 Abs. 1 S. 2 und S. 3 WHG, liegt dagegen keine Normenkollision vor, sondern die Regelung eines Sonderfalles, die wegen Spezialität auch der allgemeinen Befreiungsregelung im Bundesrecht vorgehen muss (vgl. Gößl a.a.O.). Vorliegend sind die verordnungseigenen Dispensregelungen des § 3 Nr. 1
3. u)WGSW-W und des § 4 Nr. 24 WSGV-T zwar nicht von ihren Voraussetzungen her jedoch auf Rechtsfolgenseite enger formuliert als § 52 Abs. 1 S. 2 WHG, da sie anders als die zuletzt genannte Vorschrift keinen Ermessensspielraum eröffnen. Aufgrund dieser Einschränkung des behördlichen Ermessens und dem insofern von § 52 Abs. 1 S. 2 WHG abweichenden Regelungsgehalt sind die Dispensregelungen der Wasserschutzgebietsverordnungen vorliegend nicht als verdrängt anzusehen, sondern vorrangig anzuwenden. Randnummer54Nach diesen Grundsätzen geht die Kammer vorliegend davon aus, dass zwar mit der Errichtung der Windenergieanlagen jedenfalls zeitweise eine wesentliche Minderung der Deckschichten bzw. Grundwasserüberdeckung im Sinne der Wasserschutzgebietsverordnungen einhergeht (hierzu 1.), stellt jedoch fest, dass eine Grundwasserverunreinigung nicht zu besorgen und daher eine verordnungseigene Befreiung von den Verboten der einschlägigen Wasserschutzgebietsverordnungen zu erteilen ist (hierzu 2.). Randnummer551. Die Kammer geht mit dem Beklagten davon aus, dass bei den Bauarbeiten zur Errichtung der Windenergieanlagen - jedenfalls zeitweise - eine schlecht reinigende Schicht, nämlich der Taunusquarzit, freigelegt wird, sodass eine wesentliche Minderung der Deckschicht bzw. Grundwasserüberdeckung vorliegt. Dass die Taunusquarzit-Schicht, die gleichzeitig den Grundwasserleiter am Vorhabenstandort darstellt, bei den Bauarbeiten in der Bauphase A2, insbesondere beim Ausheben der Fundamentgruben und teilweise auch beim Bau der nötigen Stell- und Montageflächen im Böschungsbereich, wo zum Herstellen einer ebenen Fläche stellenweise ein Eingraben in den Felsen notwendig ist, freigelegt wird, ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Uneinigkeit besteht dagegen hinsichtlich der Reinigungswirkung der Taunusquarzit-Schicht. Randnummer56Für die Kammer stellt sich der Tanusquarzit als schlecht reinigende Schicht dar. Das Gericht stützt seine Beurteilung der Reinigungswirkung des Taunusquarzits im Wesentlichen auf die Ausführungen und Berechnungen des Hessischen Landesamtes für Umwelt, Natur und Geologie (HLNUG), auf die sich auch der Beklagte in seinem Bescheid berufen hat. Das HLNUG hat im Verwaltungsverfahren eine Berechnung hinsichtlich der Reinigungswirkung des Bodens bzw. der Schutzfunktion der Grundwasserüberdeckung am Vorhabenstandort nach dem Konzept zur Ermittlung der Schutzfunktion der Grundwasserüberdeckung von HÖLTING et al. vorgenommen [Aktenfundstelle]. Nach diesem Konzept wird die Schutzfunktion der Grundwasserüberdeckung anhand einer Formel unter Einbeziehung verschiedener Parameter (u.a. nutzbare Feldkapazität, Sickerwassermenge, Gesteinsart, Mächtigkeit der Grundwasserüberdeckung) berechnet, das Ergebnis anhand von Punkten bewertet und in verschiedene Klassen eingeteilt, die in nachfolgender Tabelle dargestellt sind: Randnummer57 Gesamtschutzfunktion Punktzahl derGesamtschutzfunktion Sg Größenordnung derVerweildauerdes Sickerwassersin der Grundwasserüberdeckung sehr hoch > 4000 > 25 Jahre hoch > 2000-4000 10-25 Jahre mittel > 1000-2000 3-10 Jahre gering > 500-1000 mehrere Monate bis ca. 3 Jahre sehr gering ≤ 500 wenige Tage bis etwa ein Jahr, im Karst häufig noch weniger Randnummer58Die Berechnung des HLNUG kam zu dem Ergebnis, dass die Gesamtschutzfunktion (Sg) der Grundwasserüberdeckung bereits ohne Eingriff in die Böden und Deckschichten nur als "gering" einzustufen ist (Sg = 802,5). Mit Eingriff in die Böden und Deckschichten, d.h. mit Wegfall des Oberbodens und z.T. der Lockersedimente oberhalb des Festgesteins, fiel die Schutzfunktion noch etwas geringer aus (Sg = 600). Aufgrund der rechnerisch ermittelten nur geringen Schutzfunktion des Taunusquarzits steht für das Gericht fest, dass es sich hierbei um eine "schlecht reinigende Schicht" handelt, mit deren Freilegung das Tatbestandsmerkmal einer wesentlichen Minderung der Grundwasserüberdeckung erfüllt ist. Sowohl Klägerin als auch Beklagter haben in der mündlichen Verhandlung nochmals bestätigt, dass es sich bei der hierbei angewandten Berechnungsmethode nach HÖLTING et al. um eine wissenschaftlich anerkannte Methode handelt, die bundesweit und regelmäßig von Fachbehörden zur Berechnung der Schutzfunktion von Grundwasserüberdeckungen herangezogen wird. Randnummer59Weder der Vortrag der Klägerin noch die Ausführungen des von ihr beauftragten Hydrogeologen in den Antragsunterlagen und im Rahmen der mündlichen Verhandlung sind geeignet, die Aussagekraft dieses Berechnungsergebnisses zu widerlegen. Die Klägerin macht geltend, dass der Taunusquarzit eine durchaus bessere als die vom Beklagten angenommenen Reinigungswirkung habe. Zum einen komme es in den oberen Gesteinsschichten zu einer Verlehmung von Klüften, weshalb gerade keine "klaffenden Spalten" im Gestein entstünden, die eine direkte Verbindung zum Grundwasser ermöglichten. Feinkörniges, eingeschwemmtes Verwitterungsmaterial und Löss sorgten dafür, dass sich Trenngefüge zusetzten und damit geringer durchlässig seien [Aktenfundstelle]. Der von der Klägerin beauftragte Hydrogeologe habe den Quarzit-Bruch der Firma LafargeHolcim bei Köppern (Werk Saalburg) besucht, der etwa 35 km nordöstlich der Hohen Wurzel liege und somit dieselbe unterdevonische Gesteinsformation erschließe. Die geologischen Verhältnisse im Steinbruch seien daher vergleichbar mit denen der hier streitgegenständlichen Windenergieanlagenstandorte [Aktenfundstelle]. Im Steinbruch seien in der frischen Abbauwand bei der Besichtigung des Steinbruchs keine weit auseinanderklaffenden Primärklüfte oder Störungen erkennbar gewesen. Sofern solche identifiziert worden seien, seien diese entweder von geringer Öffnungsweite (Millimeter-Bereich) oder vollständig mit einer hellen tonig-schluffigen Matrix verheilt gewesen, so dass zumindest in den oberen rund 30 m der aufgeschlossenen Gesteinsfolge von einer eingeschränkten vertikalen Wasserwegsamkeit auszugehen sei [Aktenfundstelle]. Tiefreichende Klüfte, die für ein Durchfallen (Versinken) von Niederschlagswasser sorgen könnten, seien im Steinbruch weder von dem beauftragten Hydrogeologen noch von dem Betriebsleiter beobachtet worden. Zum anderen resultiere eine Schutzwirkung des Taunusquarzits in jedem Falle auch aus der nicht unerheblichen Fließstrecke, sowohl in der ungesättigten Bodenzone als auch im Grundwasserkörper, und die bei einem potenziellen Schadstofftransport zu berücksichtigenden physikalische Prozesse (Diffusion, Dispersion, Sorption, Abbau etc.). Die Flurabstände zum Grundwasser lägen an den Windenergieanlagestandorten bei Niedrigwasserverhältnissen zwischen 42,1 m (WEA 7) bis 100,7 m (WEA 4) und bei Hochwasserverhältnissen zwischen 34,3 m (WEA 6) bis 88,4 m (WEA 4). Durch die An- und Ablagerungsprozesse werde ein unmittelbarer Austrag von Phase sowie gelöster Bestandteile in das Grundwasser verlangsamt - anders ausgedrückt: Schadstoffpartikel blieben am quarzitischen Sandstein quasi "hängen" und würden erst mit einer mehr oder minder starken Verzögerung wieder freigegeben. Da die Trenngefüge (Risse, Fugen und unter Umständen auch Klüfte) über die Bodenluft über eine gute Sauerstoffversorgung verfügten, sei hinsichtlich organischer Schadstoffe (z.B. Kraftstoffe, Öle) bereits in der ungesättigten Zone ein mikrobieller Abbau möglich. Die Fließstrecken seien aufgrund der tiefen Lage der Trinkwasserstollen deutlich größer als die Entfernung

Luftlinie. Der Abstand zwischen Stoffeintrag und Gewinnungsanlage sei in jedem Falle für die Fließdauer und einen potenziellen Abbau maßgeblich [Aktenfundstelle]. Randnummer60Die Klägerin konnte nach Auffassung der Kammer durch ihren Vortrag nicht belegen, dass eine Verlehmung von Klüften und Spalten durchgängig auch auf der "Hohen Wurzel" vorhanden ist. Allenfalls wird von ihr aufgrund der im Steinbruch bei Köppern getätigten Beobachtungen vermutet, dass die dortigen Gegebenheiten eins zu eins auf den Vorhabenstandort übertragbar sind. Gegen eine solche unmittelbare Übertragbarkeit spricht jedoch bereits, dass es am Vorhabenstandort anders als im Steinbruch keine abbaubedingten Veränderungen des Gesteins und kein Feinkorn durch Sprengen, Brechen und Sieben gibt, welches Klüfte verschließen könnte. Dass die im Steinbruch stellenweise beobachteten Verlehmungen der Klüfte unabhängig von den dort stattfindenden Abbauarbeiten allein aufgrund der langjährigen Verwitterungsprozesse des Gesteins entstanden sind, denen der Taunusquarzit am Vorhabenstandort in gleicher Weise unterlegen gewesen sein soll, konnte die Klägerin nicht belegen. Ihre Angaben hinsichtlich der schlechten Durchlässigkeit des Geisteins aufgrund von Verlehmung und Verwitterung stehen auch im Widerspruch zu den von ihr selbst ursprünglich in den Antragsunterlagen gemachten Angaben zum Taunusquarzit. Dort hatte auch die Klägerin konstatiert, dass die Kammlagen des Taunusquarzits über eine hohe Durchlässigkeit verfügen: "Die Kammlagen des Taunusquarzits sind allerdings durch eine hohe Durchlässigkeit gekennzeichnet, sodass ein Oberflächenabfluss insbesondere bei geringer Hangneigung nur in begrenztem Umfang stattfindet und die unterirdische Entwässerung für die Bewertung des Schutzgutes Grundwasser maßgeblich ist" [Aktenfundstelle]. "Hingegen verfügt der Taunusquarzit aufgrund der höheren Durchlässigkeit über einen deutlich geringeren Oberflächenabfluss und ist daher auch kaum zertalt. Ein hohes Wasseraufnahmevermögen ist sowohl dem Taunusquarzit als auch den Hermeskeilschichten zuzusprechen. Beide wurden durch den Gebirgsbildungsprozess stark zertrümmert und werden von zahlreichen feinen, offenen Klüften und Spalten durchzogen" [Aktenfundstelle]. Die Klägerin konnte im Ergebnis nicht darlegen, dass aufgrund von Verlehmungen die Reinigungswirkung des Taunusquarzits entgegen der Berechnung des HLNUG als gut zu bewerten ist. Randnummer61Auch die Ausführungen der Klägerin zu der aufgrund der großen Flurabstände erheblichen Fließstrecke und zu den hier stattfindenden potenziellen Abbauprozessen vermögen die Annahme einer geringen und damit nur schlechten Reinigungswirkung des Taunusquarzits nicht zu erschüttern. Denn die Mächtigkeit der Grundwasserüberdeckung und damit die Länge der Fließstrecke wurden als Parameter in der Berechnung des HLNUG nach Hölting et al. bereits ebenso mitberücksichtigt wie die Gesteinsart und der Grad der Zerklüftung, sodass die Behauptungen der Klägerseite hinsichtlich biologischer Abbauprozesse und der Schutzwirkung durch die Mächtigkeit der Überdeckung keine neuen Gesichtspunkte darstellen, welche die Berechnung fehlerhaft erscheinen ließen. Randnummer62Es fällt ferner auf, dass auch die Klägerin selbst in keinem ihrer Schriftsätze oder vorgelegten hydrogeologischen Stellungnahmen letztlich substantiiert darlegt, dass der Taunusquarzit - entgegen der vom HLNUG vorgenommenen Berechnung - eine mehr als "geringe", d.h. eine "mittlere" bis "hohe" Schutzfunktion hat. Sie verwahrt sich lediglich immer wieder gegen eine - ihrer Meinung nach vom Beklagten zugrunde gelegte - gänzlich fehlende Reinigungswirkung des Taunusquarzits. Auf eine gänzlich fehlende Reinigungswirkung der freigelegten Schicht stellt indes die Verbotsnorm des § 3 Nr. 1

1. u)WSGV-W nicht ab. Es reicht vielmehr bereits, dass die Reinigungswirkung "schlecht" ist. Randnummer63Der Tatbestand des Freilegens einer schlecht reinigenden Schicht ist daher während derjenigen Bauarbeiten, bei denen der Taunusquarzit freigelegt wird, nach Auffassung der Kammer erfüllt. Mit diesen Arbeiten geht eine wesentliche Minderung der Deckschichten i.S.d. § 3 Nr. 1
2. u)WSGV-W bzw. der Grundwasserüberdeckung i.S.d. § 4 WSGV-T einher. Randnummer642. Die Kammer stellt jedoch fest, dass eine Grundwasserverunreinigung nicht zu besorgen und daher eine Befreiung von den Verboten der einschlägigen Wasserschutzgebietsverordnungen zu erteilen ist. Randnummer65Für die Frage, ob eine "ausreichende und dauerhafte Sicherung zum Schutz des Grundwassers" im Sinne der Dispensregelung i.S.d. § 3 Nr. 1
3. u)WSGV-W vorliegt, ist nach Auffassung der Kammer - wie auch bei § 4 Nr. 24 WSGV-T (dort ausdrücklich: "nicht zu besorgen ist") - einheitlich auf den sog. Besorgnisgrundsatz abzustellen. Für die Beurteilung einer ausreichenden Sicherung des Grundwassers und einer nicht zu besorgenden Grundwasserverunreinigung müssen einheitliche Maßstäbe gelten. Randnummer66Der sog. Besorgnisgrundsatz besagt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein Grundwasserschaden nur dann "nicht zu besorgen" ist, wenn keine auch noch so wenig naheliegende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht, was darauf hinausläuft, dass es nach menschlicher Erfahrung unwahrscheinlich sein muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1965 - IV C 54.65 -, Rn. 18, juris). Damit ist das Tatbestandsmerkmal "nicht zu besorgen" strenger als das einer "drohenden Gefahr" (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1965 - IV C 54.65 -, Rn. 18, juris). Reine Möglichkeiten können allerdings nie völlig ausgeschlossen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1965 - IV C 54.65 -, Rn. 18, juris). Daher können allein die Möglichkeit einer unsachgemäßen Handhabung oder eines unerkennbaren Materialfehlers, d.h. die Möglichkeit eines menschlichen oder technischen Versagens, die theoretisch an jedem beliebigen Ort dazu führen können, dass wassergefährdende Stoffe in das Grundwasser gelangen, für sich genommen nicht als ausreichende Grundlage für ein Verbot herangezogen werden. Sie haben als "reine Möglichkeiten" grundsätzlich außer Betracht zu bleiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 - IV C 99.67 -, Rn. 17, juris). Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich des zu verlangenden Grades der Unwahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu differenzieren sein, je nachdem, welches Schutzgut auf dem Spiel steht und wie groß das drohende Schadensausmaß ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 - IV C 99.67 -, Rn. 17, juris). Ist die Gefahr für das Grundwasser besonders groß, dann kann das im Einzelfall dazu führen, dass das Verlangen der Unwahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts der Unmöglichkeit nahe- oder gleichkommt (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 - IV C 99.67 -, Rn. 17, juris). Bei der Beurteilung, welcher Unwahrscheinlichkeitsmaßstab anzuwenden ist und ob aufgrund dieses Maßstabs eine Besorgnis besteht, sind alle Umstände abzuwägen, aus denen sich ein Anlass zur Sorge ergeben kann, wie u.a. die Wahrscheinlichkeit des Gelangens von verunreinigtem Grundwasser in Wasserentnahmestellen für Menschen (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 - IV C 99.67 -, Rn. 17, juris). Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist ferner zu berücksichtigen, dass eine Befreiung dann nicht versagt werden darf, wenn die nachteiligen Wirkungen durch die Anordnung von Inhalts- und Nebenbestimmungen vermieden oder ausgeglichen werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 - IV C 99.67 -, Rn. 21, juris; vgl. Meyer, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: 92. EL Februar 2020, § 48 WHG Rn. 8). Ob es solche Maßnahmen geben kann, hat das Gericht aufgrund seiner grundsätzlich umfassenden Untersuchungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) selbständig zu prüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 - IV C 99.67 -, Rn. 21, juris). Im Rahmen der dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zugrundeliegenden Abwägung können ferner auch die Möglichkeit einer Ersatzwasserversorgung und die Frage, ob das Vorhaben der Klägerin (auch) dem Wohl der Allgemeinheit dient, Berücksichtigung finden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 - IV C 99.67 -, Rn. 21, juris). Randnummer67Nach diesen Grundsätzen ist aufgrund der Umstände des vorliegenden Falles eine Verunreinigung des Grundwassers nicht zu besorgen, da es Vorsorge- und Vermeidungsmaßnahmen gibt, unter deren Berücksichtigung der Schadenseintritt hinreichend unwahrscheinlich ist. Randnummer68Der Beklagte vertritt letztlich die Auffassung, dass es an dem Vorhabenstandort für das konkrete Vorhaben überhaupt keine Maßnahmen geben könne, die eine ausreichende Sicherung des Grundwassers gewährleisten, da stets die Möglichkeit eines Schadenseintritts durch menschliches oder technisches Versagen während der Bauarbeiten bei offenliegendem Taunusquarzit verbleibe [Aktenfundstelle]. Ein solches Risiko sei auch durch das Vorsorge- und Vermeidungskonzept der Klägerin nicht auszuschließen und daher nicht hinnehmbar, weil der Taunusquarzit eine nur minimale Reinigungswirkung habe und keine Möglichkeit bestehe, eine Grundwasserverunreinigung zu verhindern, wenn Schadstoffe erst in die Klüfte gelangt seien. Habe erst einmal ein Schadstoffeintrag in den klüftigen Fels stattgefunden, könne dieser teilweise über Jahre oder Jahrzehnte dort verbleiben (in "Klufttaschen" o.ä.) und im Falle starker Regenereignisse ausgewaschen werden und so Stück für Stück "ausbluten", ohne dass hier durch technische Maßnahmen eine Abhilfe möglich sei [Aktenfundstelle]. Sollten hier in den Untergrund wasserschädigende Stoffe gelangen, so sei nicht lediglich eine temporäre Einschränkung der Grundwasserqualität zu besorgen, sondern eine dauerhafte Beeinträchtigung des relevanten Grundwasserkörpers und somit der Trinkwassergewinnungsstollen [Aktenfundstelle]. Ein Auskoffern des durch einen Unfall kontaminierten Untergrunds sei aufgrund der besonderen Beschaffenheit des Taunusquarzits nicht möglich und so verblieben die wassergefährdenden Stoffe über Jahre und Jahrzehnte im Untergrund und würden sich immer wieder durch das anfallende Niederschlagswasser nach und nach dem Grundwasserstollen und somit in den Wassergewinnungsanlagen mitteilen. Schließlich könnten über die genauen Wasserverläufe und Wasserwegsamkeiten im Taunusquarzit keine exakten Angaben gemacht werden [Aktenfundstelle]. Die hydrogeologische Situation sei auf Grund des unklaren Verlaufs von Klüften, Spalten und Quarzgängen nicht abschätzbar und es sei schwierig, die Grundwasserfließrichtung zu definieren. Der Abstand einer Schadensstelle zu den Trinkwassergewinnungsanlagen gebe insofern keinen gesicherten Hinweis auf die Eintrittswahrscheinlichkeit oder den Zeitpunkt einer Schädigung der Trinkwassergewinnungsanlage. Im gesamten Sachzusammenhang sei auch die Art der Gewinnungsanlagen von Bedeutung [Aktenfundstelle]. Bei den durch die WSGV-W geschützten und für dieses Vorhaben relevanten Trinkwassergewinnungsanlagen handele es sich um Tiefstollen mit 2.790 m und 1.490 m Länge. Hinzu komme ein weiterer Stollen in Reichweite der geplanten Windenergieanlagen (Rossbachstollen). Im Gegensatz zu einem Brunnen sei ein Stollen ein in Längsrichtung linearer Eingriff in den Erdkörper. Die Auswirkungen der Grundwasserbeschaffenheit auf einen Brunnen seien durch die punktuelle Lage und bei bekannten Umfeld (Grundwasserfließrichtung, Einzugsgebiet) gut zu definieren. Bei den drei Stollen, die hier in einem Kluftgrundwasserleiter aufgefahren wurden, sei das Potenzial von negativen Auswirkungen exponentiell höher, da im Falle eines Schadstoffeintrages bei offengelegtem Grundwasserkörper über die Längsachse eine viel größere Angriffsfläche für die Schadensfahne gegeben sei als bei einem Brunnen. Somit sei das Schadensrisiko bei einem der drei Stollen im Vergleich zu einem Trinkwasserbrunnen als extrem hoch zu bewerten. [Aktenfundstelle] Randnummer69Die Kammer folgt der Einschätzung des Beklagten nicht. Der Beklagte fordert hier aufgrund der Unterbodenverhältnisse, insbesondere der Beschaffenheit des Taunusquarzits und der vorhandenen Trinkwasserstollen im Untergrund letztlich die Unmöglichkeit eines jeglichen potenziellen Schadensereignisses, indem er darauf abstellt, dass das Risiko letztlich auch durch noch so gute Vorsorge- und Vermeidungsmaßnahmen "nicht ausgeschlossen" werden könne. Hierbei berücksichtigt der Beklagte jedoch unzureichend, dass nicht schon jedes potenzielle Schadensereignis oder jeder durch menschliches oder technisches Versagen verursachte Unfall auch notwendigerweise zu einer Grundwasserverunreinigung führt. Es kann nach Auffassung der Kammer nicht für jeden noch so kleinen Unfall allein aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ein Nullrisiko, d.h. ein der Unmöglichkeit nahekommender Wahrscheinlichkeitsgrad, gefordert werden, sondern höchstens für solche potenziellen Schadensereignisse, bei deren tatsächlichem Eintritt eine nicht nur unbeachtliche Verunreinigung des Grundwassers zu erwarten wäre. So wird zwar beispielsweise hinsichtlich eines Unfalls, bei dessen Eintritt erhebliche Mengen eines Schadstoffes ungehindert in den Taunusquarzit und ins Grundwasser fließen können - wie etwa bei dem von den Beteiligten festgelegten Worst-Case-Szenario -, ein der Unmöglichkeit nahekommender Grad der Wahrscheinlichkeit gefordert werden dürfen. Denn nach den Berechnungen des Beklagten wären in diesem Fall die nach dem Bericht der Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) zur Ableitung von Geringfügigkeitsschwellenwerten für das Grundwasser

§ 49Abs.

1 S. 1 WHG sind Arbeiten, die so tief in den Boden eindringen, dass sie sich unmittelbar oder mittelbar auf die Bewegung, die Höhe oder die Beschaffenheit des Grundwassers auswirken können, der zuständigen Behörde einen Monat vor Beginn der Arbeiten anzuzeigen. § 49 Abs. 3 S. 1 WHG schreibt vor, dass die zuständige Behörde die Einstellung oder die Beseitigung der Erschließung anzuordnen hat, wenn eine nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit zu besorgen oder eingetreten ist und der Schaden nicht anderweitig vermieden oder ausgeglichen werden kann; die zuständige Behörde hat die insoweit erforderlichen Maßnahmen anzuordnen. Einen Grund für die Einstellung/Beseitigung, d.h. für ein Verbot der Erschließung, hat das Regierungspräsidium nicht gesehen, da eine Besorgnis nicht positiv festgestellt werden könne. Anders als bei der Beurteilung einer Ausnahmegenehmigung in einem Wasserschutzgebiet sei hier die Beweisführung eine andere, da der Wortlaut den konkreten Nachweis fordere, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit "zu besorgen" ist. Randnummer91Der Kammer hält es für widersprüchlich, wenn das Regierungspräsidium einerseits davon ausgeht, dass eine positive Besorgnis einer Grundwasserverunreinigung bei der WEA 8 nicht nachgewiesen werden kann, aber andererseits Nebenbestimmungen formuliert und damit Maßnahmen i.S.d. § 49 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 WHG anordnet, durch die ein Schaden vermieden werden soll. Denn solche Vermeidungsmaßnahmen dürfen nur angeordnet werden, wenn diese auch erforderlich sind, d.h. wenn ohne Anordnung dieser Maßnahmen die hinreichende Wahrscheinlichkeit und damit die positive Besorgnis eines Schadenseintritts bestünde. Ohne eine solche Besorgnis dürften auch keine Maßnahmen angeordnet werden. Wenn das Regierungspräsidium dagegen davon ausgegangen wäre, dass es keine ausreichenden Maßnahmen zur Schadensvermeidung gibt, hätte es die Einstellung bzw. Beseitigung der Erschließung

§ 49Abs.

3 S. 1 Hs. 1 WHG anordnen und somit auch die WEA 8 aus wasserrechtlichen Gründen für nicht genehmigungsfähig erachten müssen. Letzteres hat das Regierungspräsidium aber gerade nicht getan, was dafürspricht, dass es die für die WEA 8 formulierten Maßnahmen für ausreichend gehalten hat, um eine hinreichende Schadenseintrittswahrscheinlichkeit auszuschließen, d.h. den Schadenseintritt hinreichend unwahrscheinlich zu machen. Hinreichende Wahrscheinlichkeit bei einer Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt - wie in § 49 Abs. 3 S. 1 WHG - und hinreichende Unwahrscheinlichkeit bei einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt - wie in den Wasserschutzgebietsverordnungen - stellen sich bei identischer tatsächlicher Sachlage als Gegenstücke, gleichsam als Kehrseiten derselben Medaille, dar. Diese Auffassung widerspricht auch nicht den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 26. Juni 1970 (Az.: IV C 99.67 , Rn. 16, juris), wonach es etwas Anderes sein soll, ob bestimmte Verhaltensweisen für unzulässig erklärt werden, wenn gewisse negative Auswirkungen zu besorgen sind, oder ob sie nur für den Fall erlaubt werden, dass jene Auswirkungen nicht besorgt zu werden brauchen. Hierbei handelt es sich um eine Beschreibung zweier unterschiedlicher rechtsdogmatischer Konstruktionen, die aber grundsätzlich nicht beide gleichzeitig für ein und denselben Sachverhalt gelten können. Vorliegend unterfallen zwar die Beurteilung der WEA 8 einerseits und die Beurteilung der übrigen Windenergieanlagen andererseits aufgrund des Zuschnitts der Wasserschutzgebiete unterschiedlichen Rechtsregimen. Dies ist jedoch lediglich auf die unterschiedlichen Oberflächenverhältnisse (oberflächliche Fließrichtung) zurückzuführen und gerade nicht durch eine unterschiedliche Gefährdungssituation im Grundwasserleiter für den Fall des Offenliegens des Taunusquarzits bedingt. Warum daher die Beurteilung für Standorte, an denen die gleichen tatsächlichen Verhältnisse vorherrschen, unterschiedlich ausfallen sollte, indem die Nebenbestimmungen an dem einen Ort für ausreichend und am anderen für unzureichend erachtet werden, erschließt sich der Kammer - auch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Beweismaßstäbe innerhalb bzw. außerhalb eines Wasserschutzgebietes - nicht. Randnummer92Abschließend stellt die Kammer fest, dass es auf die in den Schriftsätzen durch die Beteiligten viel diskutierte Frage der Ersatzwasserversorgung nicht mehr entscheidungserheblich ankommt, da nach der hier vertretenen Auffassung schon eine Verunreinigung des Trinkwassers und damit diesbezügliche Ausfälle nicht zu besorgen sind. Auch im unwahrscheinlichen Fall einer Grundwasserverunreinigung ist aber nach Angaben der Beigeladenen zu 3) eine zumindest teilweise und zeitweise Ersatzwasserversorgung technisch möglich [Aktenfundstelle], sodass der Klägerin im Rahmen der Genehmigungsentscheidung durch Nebenbestimmung aufgegeben werden kann, ihren Teil dazu beizutragen, dass die Ersatzwasserversorgung weitestgehend gewährleistet wird. Randnummer93II. Auch naturschutzrechtliche Vorschriften stehen der Erteilung der beantragten Genehmigung nicht entgegen. Randnummer94Insbesondere steht das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG dem Vorhaben nicht entgegen. Der Tatbestand dieser Vorschrift ist zwar vorliegend in Bezug auf den Wanderfalken erfüllt (hierzu 1.), es ist jedoch eine Ausnahme

§ 45Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BNat

SchG zu erteilen (hierzu 2.). Andere entgegenstehende naturschutzrechtliche Vorschriften sind nicht ersichtlich (hierzu 3.). Randnummer951.

§ 44Abs. 1 Nr. 1 BNat

SchG ist es verboten, wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. Zu den nach § 44 Abs.1 Nr. 1 BNatSchG besonders geschützten Arten gehören

§ 7Abs. 2 Nr. 13 a) BNat

SchG insbesondere die Tier- und Pflanzenarten, die in Anhang A oder Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rats über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handelns (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1) aufgeführt sind. Dazu zählt auch Wanderfalke (s. Anhang A: Falco peregrinus (I), deutsche Bezeichnung: Wanderfalke), für den der Beklagte zutreffend annimmt, dass der Tatbestand des Tötungsverbots erfüllt ist. Randnummer96Das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts individuenbezogen zu verstehen. Es ist schon dann erfüllt, wenn die Tötung eines Exemplars der besonders geschützten Art nicht im engeren Sinne absichtlich erfolgt, sondern sich als unausweichliche Konsequenz eines im Übrigen rechtmäßigen Verwaltungshandelns erweist. Dass einzelne Exemplare besonders geschützter Arten durch Kollisionen mit Windenergieanlagen zu Schaden kommen können, lässt sich bei lebensnaher Betrachtung allerdings nie völlig ausschließen. Solche kollisionsbedingten Einzelverluste müssen aber - wenn sie trotz aller Vermeidungsmaßnahmen doch vorkommen - als unvermeidlich ebenso hingenommen werden wie Verluste im Rahmen des allgemeinen Naturgeschehens. Vor diesem Hintergrund bedarf es nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts einer einschränkenden Auslegung der Vorschrift des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG dahingehend, dass der Tötungsverbotstatbestand nur erfüllt ist, wenn sich das Tötungsrisiko für die betroffenen Tierarten durch das Vorhaben in signifikanter Weise erhöht. Dafür genügt es nicht, dass im Einflussbereich der Anlagen überhaupt Tiere der geschützten Art angetroffen worden sind; erforderlich sind vielmehr Anhaltspunkte dafür, dass sich das Risiko eines Vogelschlages durch das Vorhaben signifikant, also deutlich gegenüber dem allgemeinen Lebensrisiko erhöht (BVerwG, Urteil vom

1. März 2008 - 9 A 3.06 -, Rn. 219, juris; Urteil vom
2. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, Rn. 91, juris). Diese höchstrichterliche Rechtsprechung hat nunmehr in § 44 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 BNatSchG Eingang in das Gesetz gefunden. Randnummer97Ob eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos für eine bestimmte Art vorliegt, ist insbesondere anhand der artspezifischen Verhaltensweisen, der Häufigkeit des Aufenthaltes im Gefährdungsbereich und der Wirksamkeit vorgesehener Schutzmaßnahmen zu bewerten (BVerwG, Urteil vom
3. Juli 2011 - 9 A 12/10 -, Rn. 99, juris; Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, Rn. 58, juris). Randnummer98Hinsichtlich der Überprüfung der diesbezüglichen naturschutzfachlichen Einschätzung und Bewertung der Fachbehörde ist das Gericht jedoch auf eine Plausibilitätskontrolle beschränkt. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann es bei der Anwendung des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG zu einer mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vereinbaren Begrenzung der gerichtlichen Kontrolle führen, wenn die Anwendung eines Gesetzes tatsächliche naturschutzfachliche Feststellungen verlangt, zu denen weder eine untergesetzliche Normierung erfolgt ist noch in Fachkreisen und Wissenschaft allgemein anerkannte Maßstäbe und Methoden existieren (BVerfG, Beschluss vom
4. Oktober 2018 - 1 BvR 2523/13 -, BVerfGE 149, 407 -421, Rn. 16). Soweit es zur Beantwortung einer sich nach außerrechtlichen naturschutzfachlichen Kriterien richtenden Rechtsfrage an normativen Konkretisierungen fehlt und in Fachkreisen und Wissenschaft bislang keine allgemeine Meinung über die fachlichen Zusammenhänge und die im Einzelfall anzuwendenden Ermittlungsmethoden besteht, stößt die verwaltungsgerichtliche Kontrolle an Grenzen. Dem Verwaltungsgericht ist es dann objektiv unmöglich, den Sachverhalt vollständig aufzuklären und eine abschließende Überzeugung davon zu gewinnen, ob das Ergebnis der Entscheidung der Behörde richtig oder falsch ist. Die Grenzen der gerichtlichen Kontrolle ergeben sich hier nicht daraus, dass der Verwaltung eine Einschätzungsprärogative eingeräumt wäre, sondern rühren schlicht daher, dass sich die naturschutzfachliche Richtigkeit des Ergebnisses der Verwaltungsentscheidung objektiv nicht abschließend beurteilen lässt (BVerfG, Beschluss vom
5. Oktober 2018 - 1 BvR 2523/13 -, BVerfGE 149, 407 -421, Rn. 17). Existiert keine allgemein anerkannte fachliche Meinung, kann und muss das Gericht kontrollieren, ob die von der Behörde verwendeten fachlichen Maßstäbe und Methoden vertretbar sind und die Behörde insofern im Ergebnis zu einer plausiblen Einschätzung der fachlichen Tatbestandsmerkmale einer Norm gelangt ist (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom
6. April 2016 - 9 A 9.15 -, Rn. 128, juris; zum Naturschutzrecht grundlegend BVerwG, Urteil vom
7. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, Rn. 65, juris; stRspr; BVerfG, Beschluss vom
8. Oktober 2018 - 1 BvR 2523/13 -, BVerfGE 149, 407 -421, Rn. 28). § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG verlangt naturschutzfachliche Einschätzungen, die aktuell nicht etwa im Wege untergesetzlicher Normierung generalisierend vorab erfolgt sind und für die auch keine in Fachkreisen und Wissenschaft allgemein anerkannten Maßstäbe und Methoden existieren (BVerfG, Beschluss vom
9. Oktober 2018 - 1 BvR 2523/13 -, BVerfGE 149, 407 -421, Rn. 31). Randnummer99Ausgehend hiervon ist für die Kammer die vom Regierungspräsidium Darmstadt vertretene Einschätzung, der Betrieb der WEAn 5 bis 9 führe zu einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko für Exemplare der Vogelart "Wanderfalke" und damit zu einem Verstoß gegen § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG, unter Berücksichtigung der artspezifischen Verhaltensweisen des Vogels und den gegebenen örtlichen Verhältnissen naturschutzfachlich plausibel und vertretbar. Diesbezüglich wird auf die zutreffenden Ausführungen des Regierungspräsidiums im streitgegenständlichen Bescheid verwiesen. Diese beziehen sich zwar ausdrücklich nur auf die WEA 8, gelten jedoch im gleichen Maße für alle Windenergieanlagen, die sich innerhalb eines 1.000 m-Radius um den Funkturm befinden, mithin die WEAn 5 bis
10. Randnummer100Das Regierungspräsidium stellt in seinen Bescheidgründen im Wesentlichen darauf ab, dass der Leitfaden zur Berücksichtigung der Naturschutzbelange bei der Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen (WKA) in Hessen (Windkraft-Leitfaden Hessen, November 2012) für den Wanderfalken einen Mindestabstand von 1.000 m zwischen Windenergieanlagen und einem Brutplatz vorsieht. Die aktualisierten Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten der Länderarbeitsgemeinschaften der Vogelschutzwarten (im Folgenden: LAG-VSW) vom
11. April 2015 (sog. Helgoländer Papier) bestätigten den vorgenannten Mindestabstand für diese Art. In den textlichen Erläuterungen der LAG-VSW werde für den Wanderfalken ein erhöhtes artspezifisches Kollisionsrisiko mit Windenergieanlagen aufgrund dessen überwiegenden Jagdflügen und kreisenden Such-/Spähflügen in großen Höhen begründet. Aufgrund dieser artspezifischen Verhaltensweisen komme es regelmäßig zu schnellen Flügen in kritischen Höhen der Windenergieanlagen. Wegen der sehr hohen Geschwindigkeiten im Sturzflug und der geringen Wendigkeit der Art sei die Möglichkeit von Ausweichbewegungen im Gefahrenbereich der Windenergieanlagen zudem nicht gegeben. Randnummer101Nach den vorliegenden Gutachten von Q

§ 45Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BNat

SchG zu erteilen. Danach können die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden von den Verboten des § 44 BNatSchG im Einzelfall im Interesse der öffentlichen Sicherheit (Alt. 2) weitere Ausnahmen zulassen.

§ 45Abs. 7 S. 2 BNat

SchG darf eine Ausnahme nur zugelassen werden, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind und sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert, soweit nicht Artikel 16 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG weitergehende Anforderungen enthält. Vorliegend dient das Vorhaben der Klägerin dem Interesse der öffentlichen Sicherheit (hierzu a)), zumutbare Alternativen sind nicht gegeben (hierzu b)) und der Erhaltungszustand der Art wird nicht verschlechtert (hierzu c)). Das Ermessen des Beklagten ist vorliegend hinsichtlich der Erteilung der Ausnahme auf Null reduziert (hierzu d)). Die Frage, ob darüber hinaus auch eine Ausnahme nach § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BNatSchG erteilt werden könnte, kann dahinstehen (hierzu e)). Randnummer115a) Für das Windkraftvorhaben der Klägerin ist nach Auffassung der Kammer eine Ausnahme nach § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BNatSchG im Interesse der öffentlichen Sicherheit zu erteilen. Randnummer116Nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (HessVGH, Urteil vom 21. August 2009 - 11 C 318/08 .T -, Rn. 771, juris; Sobotta, NuR 2007, 641