Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 2.873,56 Euro festgesetzt. Gründe Der (sinngemäße) Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (Az.: 6 K 324/20) gegen den Beitragsbescheid
Antragsgegners vom 29. August 2019 in der Gestalt
Widerspruchsbescheides vom
GO -auch sonst zulässige Antrag ist unbegründet. Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO entfällt bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage. Diese kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1, erster Halbsatz VwGO vom Gericht in entsprechender Anwendung
GO angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit
Abgabenbescheides bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgabepflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Dies ist hier nicht der Fall. Die Abgabenerhebung unterliegt weder ernstlichen Zweifeln noch kann dem Vorbringen der Antragstellerin entnommen werden, dass die Vollziehung der angefochtenen Bescheide für sie eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte, § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Ernstliche Zweifel im Sinne
GO (analog) an der Rechtmäßigkeit
angefochtenen Abgabenbescheides bestehen erst und nur dann, wenn der Erfolg
Rechtbehelfs in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg, wobei die Rechtmäßigkeit lediglich in einem im Vergleich zum Hauptsacheverfahren beschränkten Umfang zu prüfen ist. Regelmäßig ist von der Gültigkeit der der Abgabenerhebung zu Grunde liegenden Satzungsvorschriften auszugehen, es sei denn, diese sind offensichtlich nichtig. Das Gericht hat sich auf die (summarische) Kontrolle der äußeren Gültigkeit der Normen und sich ersichtlich aufdrängender materieller Satzungsfehler sowie auf die Prüfung substantiierter Einwände
Antragstellers gegen das Satzungsrecht und die sonstigen Voraussetzungen der Abgabenerhebung zu beschränken, wobei die Prüfung der Einwendungen
Antragstellers dort ihre Grenze findet, wo es um die Klärung schwieriger Rechts- und Tatsachenfragen geht (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. September 2005 - 9 S 33.05 -, S. 3
Entscheidungsabdrucks). Ausgehend von diesen Grundsätzen ist ein Erfolg der Klage bei summarischer Prüfung nicht überwiegend wahrscheinlich. Die Heranziehung der Antragstellerin zu einem Anschlussbeitrag erweist sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig. Der Bescheid findet seine rechtliche Grundlage in der Schmutzwasseranschlussbeitragssatzung
Trink- und Abwasserzweckverbandes L... vom
Trink- und Abwasserzweckverbandes L... in der Fassung der
festgelegten Beitragsmaßstabes und
Beitragssatzes, hat die Kammer bereits mit Urteil vom
im vorliegenden Verfahren maßgeblichen Prüfungsmaßstabes auch hier. Auch bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der konkreten Heranziehung der Antragstellerin zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag. Das veranlagte Grundstück unterliegt nach dem Erkenntnisstand
Eilverfahrens der sachlichen Beitragspflicht. Gemäß § 2 Abs. 1 SWBS 2015 unterliegen - soweit hier von Interesse - der Beitragspflicht Grundstücke, die an die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung angeschlossen werden können und für die a) eine bauliche, gewerbliche oder sonstige vergleichbare Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich bzw. in vergleichbarer Weise genutzt werden dürfen. Die Anschlussmöglichkeit an die zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage
Verbandes ist nach dem Erkenntnisstand
Eilverfahrens gegeben und wird von der Antragstellerin auch nicht bestritten. Hier ist auch i.S.d. § 2 Abs. 1 lit. a) SWBS 2015 eine bauliche Nutzung festgesetzt. Dies ergibt sich aus der rechtskräftigen 1. Änderung
Bebauungsplanes "Wohnbebauung N... " vom 26. Oktober 2016 der Gemeinde B..., bekannt gemacht im Amtsblatt
A... vom
E.A.; Beschlüsse vom 7. Juni 1989 - 2 B 2510/88 -, S. 4
E.A. und vom 10. September 1985 - 2 B 1431/85 -, S. 3 d. E.A.). Ferner besteht nach dem Erkenntnisstand
Eilverfahrens (jedenfalls nunmehr) ausweislich der Begründung der 1. Änderung
Bebauungsplans auch die verkehrliche Erschließung
Grundstücks, sodass das Grundstück bereits bebaut werden darf. Denn der Beklagte sieht in der 1. Änderung
Bebauungsplanes "Wohnbebauung N... " eine wegemäßige Erschließung
im Plangebiet liegenden veranlagten Grundstücks durch den - in den Festsetzungen
Änderungsbeschlusses so bezeichneten - "K... " (F... ) vor. Ob es sich insoweit bei diesem um eine öffentliche Straße, die eine Erschließung vermitteln kann, handelt, entzieht sich einer abschließenden Klärung im vorliegenden Verfahren; die Beantwortung dieser Frage muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben (vgl. hierzu noch unten die Ausführungen zur Festsetzungsverjährung und zur hypothetischen Festsetzungsverjährung). Erweist sich die Schmutzwasserbeitragssatzung 2015 als wirksam, erfasst diese von ihrem zeitlichen Anwendungsbereich her wegen der in ihr angeordneten Rückwirkung auf den
Eilverfahrens zu dem hier in Rede stehenden Anschlussbeitrag zunächst ein Eintritt der Festsetzungsverjährung nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit.
Kalenderjahres, in dem die sachliche Beitragspflicht entstanden ist, beginnt, diese jedoch nicht vor dem 18. Oktober 2012 entstehen konnte. Nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG in der - bei summarischer Prüfung - maßgeblichen Fassung
klägerischen Grundstücks im Jahre 2012 mangels Entstehung der sachlichen Beitragspflicht
halb (noch) nicht in Betracht kam, weil es als Grundstück, für das eine bauliche Nutzung festgesetzt ist bzw. war, noch nicht im Sinne
1 SWBS 2015 bebaut werden darf und kann bzw. durfte und konnte. Die Erfüllung dieses Tatbestandmerkmales richtet sich u.a. danach, ob die im Bebauungsplan zur Erschließung vorgesehene(
die Anschlussbeitragspflicht regelnden Satzungstatbestandes - bebaubar, wenn die Erschließung in einem qualifizierten Bebauungsplan in bestimmter Weise festgesetzt und mit ihrer Herstellung in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Es handelt sich dabei um das Erfordernis der planmäßigen Erschließung, mit der (auch) der Zweck verfolgt wird, zu einer insgesamt geordneten städtebaulichen Entwicklung beizutragen. Maßgeblich ist daher nicht irgendeine wegemäßige, sondern allein das Vorliegen der plangemäßen Erschließung (vgl. bereits VG Cottbus, Urteil vom 27. April 2010 - 6 K 197/08 - juris Rn. 23 - 26; diese Rechtsprechung bestätigend OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2019 - 9 S 20.18 -, S. 3 ff.
E.A.; nunmehr auch VG Potsdam, Beschluss vom
E.A. [zum Straßenbaubeitragsrecht]; Beschluss vom
Bebauungsplanes "Wohnsiedlung N... " vom 27. August 1998 (Beschlussdatum) das streitgegenständliche F... das aus den vormaligen F... entstanden ist, wie auch die sonstigen im Plangebiet belegenen Grundstücke nach der durch Planzeichen getroffenen zeichnerischen Darstellung (Festsetzung) im Bebauungsplan in seiner ursprünglichen Fassung möglicherweise ausschließlich durch eine als "A... " bezeichnete Planstraße erschlossen werden, die von einer als "D... " bezeichneten Straße abzweigt, und zwar in Höhe der (nunmehrigen) F... . Die (bauplanungsrechtliche) Erschließung
Grundstückes i. S.
GBund
sen Bebaubarkeit ist daher möglicherweise allein von der Herstellung dieser Planstraße abhängig gewesen. Auf eine mögliche Erschließung durch außerhalb
Plangebietes liegenden Straßen käme es danach nicht an. Es handelte sich dabei gerade nicht um eine planmäßige Erschließung i. S.
GB. Zwar trifft es im Grundsatz zu, dass die Annahme einer gesicherten wegemäßigen Erschließung nicht voraussetzt, dass die Erschließungsanlage tatsächlich bereits vorhanden sei, sondern es genügt eine Herstellung in absehbarer Zukunft (vgl. bereits VG Cottbus, Urteil vom
Bebauungsplanes "Wohnbebauung N... " wurde in der Planung der Verkehrserschließung nicht der Verlauf einer das Gebiet von Nord nach Süd querenden Abwasserdruckleitung, die durch ein Geh-, Fahr-und Leitungsrecht zugunsten
Verbandes gesichert war, berücksichtigt. Eine Umverlegung dieser Leitung in die Trasse der ausgewiesenen A... sei aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Frage gekommen. Aus diesem Grund hat die Gemeinde die in Rede stehende Änderung
Bebauungsplanes beschlossen, die die Realisierung dieser Planstraße nicht mehr vorsieht, sondern - wie bereits ausgeführt - von einer Erschließung
im Plangebiet liegenden veranlagten Grundstücks (nunmehr) durch den - in den Festsetzungen
Beschlusses so bezeichneten - "K... " (F... ) ausgeht. Es ist auch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass bei Beschluss oder Inkrafttreten der Schmutzwasserbeitragssatzung 2015 als erster wirksamer und damit für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht als Mindestvoraussetzung maßgeblicher Beitragssatzung mit der Herstellung der genannten Planstraße bei lebensnaher Betrachtung in absehbarer Zeit zu rechnen war. Denn auch zu diesem Zeitpunkt waren seit dem Inkrafttreten
Bebauungsplans aus dem Jahre 1998 annähernd 4 bzw. 7 Jahre vergangen. Die Antragstellerin hat insoweit nicht substantiiert dazu vorgetragen, warum aus den genannten Perspektiven in absehbarer Zukunft mit einer Herstellung der Straße zu rechnen gewesen sein sollte. Es hilft in diesem Zusammenhang auch nicht weiter, wenn die Antragstellerin (wohl) der Sache nach betont, für die zu treffende "Herstellungsprognose" sei auf den Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht abzustellen. Ist die Erschließung eines Grundstückes nicht (im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB) gesichert und das Grundstück damit nicht - im Sinne
die Anschlussbeitragspflicht regelnden Satzungstatbestandes - bebaubar, ist die sachliche Beitragspflicht (noch) nicht entstanden. Das Merkmal der Bebaubarkeit muss objektiv gegeben sein, damit durch die Anschlussmöglichkeit ein (wirtschaftlicher) Vorteil i. S.
2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 KAG und damit die sachliche Beitragspflicht entsteht. Eine schwierige, als offen zu bezeichnende und im Hauptsacheverfahren zu klärende Tatsachen- und Rechtsfrage ist es, ob bereits die Ausgangsfassung
Bebauungsplanes "Wohnsiedlung N... " vom 27. August 1998 von einer Erschließung
veranlagten Grundstücks auch von der - seinerzeit so bezeichneten und mit dem "K... " offenbar identischen - "S... " ausgegangen ist und ob es sich bei dieser Straße/diesem Weg um eine öffentliche Straße handelt(e), was insoweit für die Verwirklichung
Beitragstatbestandes in § 2 Abs. 1 SWBS 2015 ausreichen würde (vgl. Urteil der Kammer vom
Bebauungsplanes im Jahre 2016 zu einem zum Eintritt der Festsetzungsverjährung führenden Zeitpunkt der Fall war. Hiergegen könnte zumindest mit einer gewissen Indizwirkung jedenfalls der Vortrag
Antragsgegners im Schriftsatz vom 18. November 2020 sprechen, wonach das F..., erst seit dem Jahr 2018 im Grundbuch als Verkehrsfläche bezeichnet werde. Die Antragstellerin hat hierzu jedenfalls nichts weiter vorgetragen, und der Kammer liegen derzeit auch noch keine Erkenntnisse vor, nach denen dies abschließend beurteilt werden könnte. In diesem Zusammenhang wäre auch der Frage nachzugehen, wann die Bebauung auf den an das F... angrenzenden, nicht im Plangebiet liegenden F... entstanden ist, da die Zulässigkeit einer solchen Bebauung eine wegemäßige Erschließung voraussetzen dürfte. Auch ob das F... eine öffentliche Straße ist, die plangemäß das veranlagte Grundstück erschließt, ist offen. Hinsichtlich all dieser Fragen hat im Hauptsacheverfahren gegebenenfalls, soweit dort veranlasst, eine umfangreiche Aufklärung zu erfolgen, die bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung weder zu leisten noch geboten ist. Ist die Erschließung
veranlagten Grundstückes damit nicht bereits im Jahre 1998 (im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gesichert und das Grundstück damit nicht - im Sinne
die Anschlussbeitragspflicht regelnden Satzungstatbestandes - bebaubar gewesen, sondern ebenso gut denkbar, dass dies erst mit dem Inkrafttreten der 1. Änderung
Bebauungsplanes "Wohnbebauung N... " im Jahre 2016 der Fall war, ist es auch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die sachliche Beitragspflicht vor diesem Zeitpunkt entstanden ist. Das Merkmal der Bebaubarkeit muss objektiv gegeben sein, damit durch die Anschlussmöglichkeit ein (wirtschaftlicher) Vorteil i. S.
2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 KAG und damit die sachliche Beitragspflicht entsteht. Es geht insoweit entgegen den Ausführungen
Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin nicht lediglich um eine "Neuparzellierung im Jahre 2016" bzw. darum, dass ein "bebaubares Grundstück nachträglich in verschiedene Flurstücke aufgeteilt" worden ist. Zwar hält die 1. Änderung
Bebauungsplanes "Wohnbebauung N... " an der in der Ursprungsfassung
Bebauungsplanes vorgesehenen Parzellierung nicht mehr fest (vgl. insoweit die Planbegründung). Darauf kommt es für die hier in Rede stehende wegemäßige Erschließung - ungeachtet der Tatsache, dass ausweislich der Begründung der 1. Änderung
Bebauungsplanes die ursprünglich vorgesehene Erschließung eben dieser Parzellierung Rechnung trug - aber nicht entscheidend an. Ist die sachliche Beitragspflicht damit unter Zugrundelegung
sen nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor dem Jahre 2016 entstanden, war die Festsetzungsverjährungsfrist zum Zeitpunkt
Erlasses
angefochtenen Bescheides nicht verstrichen. Angesichts
sen brauchte das Gericht in diesem Zusammenhang im vorliegenden Verfahren auch nicht aufzuklären, zu welchem konkreten Zeitpunkt das Grundstück der Antragstellerin die Anschlussmöglichkeit und damit den durch den Anschlussbeitrag abzugeltenden Vorteil erhalten hat. Denn da die sachliche Beitragspflicht frühestens im Jahre 2016 entstanden ist, ist der Umstand, dass das Grundstück wohl bereits vor diesem Zeitpunkt eine Anschlussmöglichkeit erhalten hat (vgl. dazu noch unten), für die Frage der Festsetzungsverjährung nicht von Bedeutung. Einer Heranziehung der Antragstellerin steht auch entgegen ihrer (sinngemäßen) Auffassung nicht entgegen, dass ihre Veranlagung zu einem Anschlussbeitrag nicht mehr möglich wäre, da § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. vorliegend keine Anwendung fände und es (daher) bei der Regelung
7 Satz 2 KAG a.F. verbliebe, wonach aufgrund eingetretener "hypothetischer Festsetzungsverjährung" eine Veranlagung (erst) im Jahre 2015 ausschiede. Die Anwendung
7 Satz 2 KAG n.F. verstößt in Fällen, in denen Beiträge nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. nicht mehr erhoben werden konnten bzw. hätten erhoben werden können, gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot (vgl. Beschluss
Bundesverfassungsgerichts vom
7 Satz 2 KAG a.F. verbleibt (sog. "hypothetische Festsetzungsverjährung", vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. April 2019 - 9 S 1.19 -, S. 4 ff.
E.A.; Urteil vom
Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg (vgl. Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98 .NE -, juris, Rz. 43 ff.) und der Rechtsprechung
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. u.a. Urteil vom 12. Dezember 2007 - 9 B 45.06 -, Juris Rz. 54, 58 m.w.N.) dahin zu verstehen, dass eine formell oder materiell rechtswidrige und damit nichtige Beitragssatzung wegen ihrer Nichtigkeit zwar nicht ausreicht, um die sachliche Beitragspflicht entstehen zu lassen, ihr Erlass aber gleichwohl für den Zeitpunkt bedeutsam ist, zu dem die sachliche Beitragspflicht überhaupt noch durch eine nachfolgende wirksame Satzung zur Entstehung gebracht werden kann. Zum einen ist das in der ersten Beitragssatzung mit formalem Geltungsanspruch geregelte Inkrafttretensdatum (oder das in ihr nach § 8 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 2 KAG a. F. geregelte spätere Datum) unbeschadet der fehlenden Wirksamkeit der Satzung der Zeitpunkt, zu dem nach dem Willen
Gesetzgebers die sachliche Beitragspflicht für alle bis dahin schon anschließbaren Grundstücke zur Entstehung gebracht werden muss. Zum anderen reicht das Vorhandensein einer solchen Satzung aus, um in Bezug auf alle erst später anschließbaren Grundstücke das Datum der Schaffung der Anschlussmöglichkeit zu dem für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht maßgeblichen Zeitpunkt zu machen. Eine nachfolgende wirksame Satzung kann die sachliche Beitragspflicht für die genannten Grundstücke nur begründen, soweit sie mit Rückwirkung auf diese Zeitpunkte erlassen wird. Durch diese Auslegung
7 Satz 2 KAG a. F. wird sichergestellt, dass der Beginn der gesetzlichen Festsetzungsfrist (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b KAG in Verbindung mit § 170 Abs. 1 AO) nicht vom Erlass der ersten rechtswirksamen Satzung abhängt und sich damit unter Umständen um viele Jahre nach hinten verschieben kann, soweit Satzungen immer wieder wegen Rechtsfehlern unwirksam sind (vgl. zum Vorstehenden insgesamt jüngst OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
zuständigen Einrichtungsträgers darauf vertrauen konnte, dass ein weiterer, nunmehr wirksamer Satzungsversuch zwar die Beitragspflicht zur Entstehung bringen würde, diese aber im gleichen Moment verjährt wäre. Das trifft - wegen § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 1, § 170 Abs. 1 AO - auf Satzungen zu, die vom zuständigen Einrichtungsträger spätestens im Jahre 1999 erlassen worden sind beziehungsweise bestimmten, dass die sachliche Beitragspflicht spätestens im Jahre 1999 entstehen sollte, wobei die satzungsmäßige Vorteilslage im Sinne einer rechtlich gesicherten tatsächlichen Anschlussmöglichkeit an die konkret in Rede stehende Einrichtung
Einrichtungsträgers und der Verwirklichung
Beitragstatbestandes ebenfalls spätestens im Jahre 1999 gegeben sein musste (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
7 Satz KAG gegeben war, hat die Änderung der Vorschrift mithin lediglich zur Folge, dass eine an sich laufende, aber eben noch nicht abgelaufene (hypothetische) Festsetzungsverjährungsfrist unbeachtlich wird und durch eine Festsetzungsverjährungsfrist abgelöst wird, deren Beginn von der Wirksamkeit der Beitragssatzung abhängt (vgl. ähnlich: Brüning in Rechtsgutachten "Die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen
BVerfG vom
zeitlichen Anwendungsbereichs einer Norm und der Eintritt ihrer Rechtsfolgen für einen vor der Verkündung liegenden Zeitraum bestimmt wird und das Gesetz dadurch nachträglich ändernd in einen abgeschlossenen Sachverhalt eingreift (vgl. Verfassungsgericht
Landes Brandenburg, Beschluss vom 21. September 2012, a.a.O.). Unter Zugrundelegung dieser Vorgaben ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass eine mit einer rechtlich gesicherten tatsächlichen Anschlussmöglichkeit an die Einrichtung
Verbandes verbundene Vorteilslage für das veranlagte Grundstück bereits vor dem Jahr 2000 geschaffen worden ist. Diese dürfte vielmehr erst mit dem Inkrafttreten der 1. Änderung
Bebauungsplanes "Wohnbebauung N... " im Jahre 2016 gegeben gewesen sein; jedenfalls handelt es sich insoweit um eine offene und schwierige Rechtsfrage. Das Vorliegen einer Vorteilslage setzt insoweit - wie dargelegt - nicht nur die rechtlich gesicherte tatsächliche Anschlussmöglichkeit an die konkret in Rede stehende Einrichtung
Einrichtungsträgers gerade für das veranlagte Grundstück im wirtschaftlichen Sinne, sondern auch voraus, dass das Grundstück vor dem Jahre 2000 einem satzungsmäßigen Beitragstatbestand unterfiel. Da bei summarischer Prüfung alle vor dem 1. Januar 2000 Geltung beanspruchenden Schmutzwasseranschlussbeitragssatzungen
Antragsgegners dem § 2 Abs. 1 SWBS 2015 vergleichbare Regelungen enthielten, dürfte dies - aus den oben genannten Gründen - vor dem in Rede stehenden Zeitpunkt nicht der Fall gewesen sein. Es ist auch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass vor dem Jahr 2000 mit der Herstellung der genannten Planstraße bei lebensnaher Betrachtung in absehbarer Zeit zu rechnen war. Die Antragstellerin hat nicht - soweit es darauf für die Frage der hypothetischen Festsetzungsverjährung überhaupt ankäme - substantiiert dazu vorgetragen, warum bei Inkrafttreten
ersten Bebauungsplanes im Jahre 1998 mit der Folge schutzwürdigen Vertrauens im Sinne der dargelegten Rechtsprechung
Bundesverfassungsgerichts in absehbarer Zukunft mit einer Herstellung der Straße zu rechnen gewesen sein sollte. Das Merkmal der Bebaubarkeit dürfte insoweit, wie dargelegt, objektiv gegeben sein müssen, damit durch die Anschlussmöglichkeit ein (wirtschaftlicher) Vorteil i. S.
2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 KAG und hiermit - vorbehaltlich
Vorliegens einer wirksamen Beitragssatzung - die sachliche Beitragspflicht oder schutzwürdiges Vertrauen im Sinne der Rechtsprechung
Bundesverfassungsgerichts entsteht. Etwas anderes mag gelten, wenn etwa die Herstellung einer Planstraße verzögert wird, um den Eintritt einer hypothetischen Festsetzungsverjährung zu verhindern, wofür vorliegend nach dem Erkenntnisstand
Eilverfahrens keinerlei Anhaltspunkte bestehen. Im Hinblick auf die nach alledem erst im Jahre 2016 gegebene Anschlussmöglichkeit
Grundstücks der Antragstellerin an die konkrete Anlage
T... läge im Inkrafttreten
7 KAG n.F. am 1. Februar 2004 noch nicht einmal eine unechte Rückwirkung. Jedenfalls handelt es sich auch insoweit um schwierige Rechtsfragen, deren abschließende Klärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss.Entgegen der (sinngemäßen) Auffassung der Antragstellerin ist auch nicht davon auszugehen, dass der Erlass
Beitragsbescheides gegen das absolute Festsetzungsverbot
1 Satz 1 KAG verstieße. Nach dieser die Reaktion
Brandenburgischen Gesetzgebers auf den Beschluss
BVerfG vom
EA; Beschluss vom
Abgabenanspruchs anknüpft und somit die Geltung einer wirksamen Satzungsgrundlage voraussetzt. Die zeitliche Obergrenze für die Abgabenerhebung ist vom rechtlichen Entstehen der Abgabenschuld in beitragssatzungsmäßigem Sinne losgelöst und stellt auf den Zeitpunkt ab, in dem der Bürger den abzugeltenden Vorteil erlangt hat. Unabhängig davon, ob als Vorteilslage dabei im Anschlussbeitragsrecht der (spätestmögliche) Zeitpunkt zu definieren ist, in dem alle rechtlichen Voraussetzungen für die Abgabenpflicht erfüllt sind - bis auf die Geltung einer wirksamen Satzung (vgl. in diesem Sinne etwa Beschluss der Kammer vom 20. Dezember 2018 - 6 L 166/18 -, Rn. 37), setzt diese jedenfalls das Vorliegen einer rechtlich gesicherten tatsächlichen Anschlussmöglichkeit an die konkret in Rede stehende Einrichtung
Einrichtungsträgers gerade für das veranlagte Grundstück im wirtschaftlichen Sinne und ferner voraus, dass dem Grundstück durch die Anschlussmöglichkeit überhaupt ein wirtschaftlicher Vorteil vermittelt wird, es insbesondere dem satzungsmäßigen Beitragstatbestand unterfällt. Die beschriebene Vorteilslage betrifft dabei wiederum - vorbehaltlich sich aus einem etwaigen Rechtsnachfolgetatbestand ergebender Bindungen - im Grundsatz die - rechtlich - neue öffentliche Einrichtung der Kommune oder
Zweckverbandes, nicht die - gegebenenfalls schon länger vorhandenen - technischen Anlagen eines anderen Einrichtungsträgers. Der Begriff der "Vorteilslage" im Sinne
1 KAG ist mithin stets als grundstücks- und anlagebezogen zu verstehen mit der Folge, dass in den Fällen, in denen dasselbe Grundstück nacheinander durch gleichartige Anlagen ver- oder entsorgt wird und die Lebensgeschichte der ersten Anlage durch Einbringung ihres technischen Bestandes in eine andere Anlage - wie hier - endet, stets auch von einer neuen "Vorteilslage" auszugehen ist (vgl. VG Cottbus, Urteil vom
T... verbundene Vorteilslage durch Verwirklichung
satzungsmäßigen Beitragstatbestandes frühestens im Jahre 2016. Jedenfalls ist etwas anderes nicht überwiegend wahrscheinlich. Der angefochtene Beitragsbescheid wurde damit nach dem Erkenntnisstand
Eilverfahrens rechtzeitig erlassen. Schließlich lassen sich belastbare Anhaltspunkte dafür, dass die Vollziehung
Beitragsbescheides für die Antragstellerin eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge haben könnte, ihrem unsubstantiierten Vorbringen nicht entnehmen. Eine unbillige Härte liegt dann vor, wenn durch die sofortige Vollziehung für den Betroffenen über die eigentliche Zahlung hinausgehende Nachteile entstehen, die nicht oder nur schwer gutzumachen sind oder wenn die Vollziehung zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz führen würde. Dabei muss sich diese Härte gerade aus der sofortigen, d.h. der vor der Unanfechtbarkeit
Abgabenbescheides erfolgenden Vollziehung ergeben, so dass darauf abzustellen ist, ob die sofortige Vollziehung bzw. Zahlung der geforderten Abgabe eine wesentliche Ursache für die Existenzgefährdung darstellen würde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
Beitragsbescheides drohen könnten, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht substantiiert vorgetragen (vgl. zum Substantiierungserfordernis OVG Berlin- Brandenburg, Beschlus vom 11. Januar 2008 - 9 S 16.16 . -, juris). Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung entspricht der Bedeutung der Sache für die Antragstellerin (§ 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2
Gerichtskostengesetzes). Die Kammer legt in Anlehnung an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327, Ziff. 1.5) in Verfahren
vorläufigen Rechtsschutzes in Abgabensachen regelmäßig ein Viertel
Abgabenbetrages zugrunde,
sen Beitreibung vorläufig verhindert werden soll. Permalink: https://openjur.de/u/2309817.html ( https://oj.is/2309817 ) Volltext Druckansicht PDF Download Zitate 36 Zitiert 0 Referenzen 0 Schlagworte Problem melden Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.