Tenor Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. August 2019 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Die Beklagten wollten i

§ 1Abs.

2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB unterrichtet hat (§ 356 Abs. 3 Satz 1 BGB). Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB genannten Zeitpunkt des Vertragsschlusses (§ 356 Abs. 3 Satz 2 BGB). Die Regelung in Art.

§ 1Abs.

2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB legt die Informationspflichten des Unternehmers fest, wenn dem Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB zusteht. Danach ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Abs. 1 BGB sowie das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 zum EGBGB zu informieren. Der Unternehmer kann nach Art.

§ 1Abs.

2 Satz 2 EGBGB diese Informationspflichten dadurch erfüllen, dass er das in der Anlage 1 zum EGBGB vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform übermittelt. Nach Art.

§ 4Abs.

1 EGBGB muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen nach Art.

§ 1

EGBGB vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung stellen. Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag muss der Unternehmer die Informationen auf Papier oder, wenn der Verbraucher zustimmt, auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen (Art.

§ 4Abs.

2 Satz 1 EGBGB). Diese Regelungen beruhen auf Art. 9 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 Buchst. h, Art. 7 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 2011/83/EU und sind daher richtlinienkonform auszulegen. Gemäß Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU steht dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen zu, in der er einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Hat der Unternehmer den Verbraucher nicht gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU über sein Widerrufsrecht belehrt, so läuft die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist ab (Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU). Nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU informiert der Unternehmer den Verbraucher, bevor dieser durch einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag gebunden ist, bei Bestehen eines Widerrufsrechts in klarer und verständlicher Weise über die Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung dieses Rechts gemäß Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU sowie das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B dieser Richtlinie. Bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, stellt der Unternehmer nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU diese Informationen dem Verbraucher auf Papier oder, sofern der Verbraucher dem zustimmt, auf einem anderen dauerhaften Datenträger bereit; diese Informationen müssen lesbar und in klarer und verständlicher Sprache abgefasst sein. b) Die Beklagten haben mit ihrem Schreiben vom 7. Dezember 2017 das Widerrufsrecht ausgeübt und unzweideutig den Widerruf des Maklervertrags erklärt. c) Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, dieser Widerruf sei fristgerecht erfolgt, obwohl die Beklagten den Widerruf später als 14 Tage nach Vertragsschluss erklärt haben. aa) Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Widerrufsfrist mangels Aushändigung der Information über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht angelaufen und daher zum Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs am 7. Dezember 2017 auch nicht abgelaufen war.

§ 1Abs.

2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts informiert hat, sondern darüber hinaus erfordert, dass der Unternehmer dem Verbraucher diese Informationen gemäß Art.

§ 4Abs.

2 Satz 1 EGBGB auf Papier oder, wenn der Verbraucher zustimmt, auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat (Palandt/Grüneberg, BGB,

1. Aufl., § 356 Rn. 7; MünchKomm.BGB/Fritsche,
2. Aufl., § 356 Rn. 28; BeckOK.BGB/Müller-Christmann,
3. Edition [Stand:
4. Oktober 2020], § 356 Rn. 15; BeckOGK.BGB/Mörsdorf, Stand:
5. September 2020, § 356 Rn. 39). Die Revision weist zwar zutreffend darauf hin, dass § 356 Abs. 3 BGB nicht ausdrücklich auf Art.

§ 4Abs.

2 Satz 1 EGBGB verweist, sondern lediglich auf Art.

§ 1Abs.

2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB, ebenso wie Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU lediglich auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. h derselben Richtlinie verweist und nicht auf deren Art. 7 Abs. 1. Dies ist jedoch unschädlich, weil Art.

§ 1

EGBGB durch Art.

§ 4EGBGB und Art.

6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU durch Art. 7 Abs. 1 derselben Richtlinie ergänzt werden. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist der Unternehmer gemäß § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Art.

EGBGB zu informieren. Danach sind sowohl die in Art.

§ 1

EGBGB geregelten inhaltlichen Anforderungen als auch die in Art.

§ 4

EGBGB geregelten formalen Anforderungen an die Erfüllung der Informationspflichten zu beachten. Deshalb wird der Lauf der Widerrufsfrist erst in Gang gesetzt, wenn der Unternehmer dem Verbraucher die Information über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts auf Papier oder, wenn der Verbraucher zustimmt, auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat.

§ 4Abs.

2 Satz 1 EGBGB eine Aushändigung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher erforderlich ist. Art.

§ 4Abs.

2 Satz 1 EGBGB fordert, dass die Informationen über das Widerrufsrecht vor Abgabe der Vertragserklärung "zur Verfügung gestellt" werden müssen, und zwar grundsätzlich in Papierform, ausnahmsweise bei Zustimmung des Verbrauchers auch auf einem anderen dauerhaften Datenträger. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU sieht ein "Bereitstellen" dieser Informationen auf Papier oder einem dauerhaften Datenträger vor. Ein "Zur-Verfügung-Stellen" und ein "Bereitstellen" bedeutet, dass dem Verbraucher die Informationen physisch übergeben werden müssen, wie auch der Verweis auf Papier oder ein anderes dauerhaftes Medium erkennen lässt. Die bloße Kenntnisnahme oder die Möglichkeit der Kenntnisnahme genügt danach nicht. Für dieses Auslegungsergebnis spricht auch die Regelung in Art.

§ 1Abs.

2 Satz 2 EGBGB und Art. 6 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2011/83/EU. Danach ist die Informationspflicht des Unternehmers gemäß Art.

§ 1Abs.

2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB und Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU erfüllt, wenn der Unternehmer das fakultativ verwendbare Muster-Widerrufsformular zutreffend ausgefüllt dem Verbraucher "übermittelt" hat. Entgegen der Ansicht der Revision gelangen die in Art.

§ 4Abs.

2 Satz 4 EGBGB vorgesehenen Formerleichterungen im Streitfall nicht zur Anwendung. Nach dieser Regelung kann der Unternehmer die nach Art.

§ 2Abs.

2 EGBGB geschuldeten Informationen in anderer Form zur Verfügung stellen, wenn sich der Verbraucher hiermit ausdrücklich einverstanden erklärt hat. Art.

§ 2Abs.

2 EGBGB gilt gemäß Art.

§ 2Abs.

1 EGBGB ausschließlich für Verträge über Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort erfüllt werden, die vom Verbraucher zu leistende Vergütung 200 Euro nicht übersteigt und bei denen der Verbraucher ausdrücklich die Dienste des Unternehmers angefordert hat. Um einen solchen Vertrag handelt es sich bei dem hier in Rede stehenden Maklervertrag ersichtlich nicht.

§ 1Abs.

2 Satz 1 Nr. 1 BGB reicht es nicht aus, dass der Unternehmer dem Verbraucher im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss - wie im Streitfall - lediglich die Kenntnisnahme ermöglicht. bb) Die Widerrufsfrist war außerdem auch mangels Aushändigung der Information über das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 zum EGBGB nicht angelaufen.

§ 1Abs.

2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB über das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 zum EGBGB informiert hat, sondern erfordert darüber hinaus, dass der Unternehmer dem Verbraucher diese Informationen gemäß Art.

§ 4Abs.

2 Satz 1 EGBGB auf Papier oder, wenn der Verbraucher zustimmt, auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat. Insoweit gelten die vorstehenden Ausführungen (Rn. 40 bis 45) entsprechend. Ferner ergibt sich daraus, dass der Verbraucher in dem Muster-Widerrufsformular in Anhang I Teil B der Richtlinie 2011/83/EU mit "Sie" angesprochen und aufgefordert wird, das Formular zurückzusenden, und dass die Muster-Widerrufsbelehrung in Anhang I Teil A der Richtlinie 2011/83/EU auf das "beigefügte Muster-Widerrufsformular" verweist, dass dem Verbraucher das Muster-Widerrufsformular grundsätzlich zusammen mit der Widerrufsbelehrung zu übermitteln ist (zu Fernabsatzverträgen: BGH, GRUR 2019, 961 Rn. 39 - Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II).

§ 4Abs.

2 Satz 1 EGBGB vorgesehen auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat oder ob es ausreicht - da § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB und Art. 16 Buchst. a der Richtlinie 2011/83/EU keine Aussage darüber treffen, wie der Verbraucher die erforderliche Kenntnis vom möglichen Verlust des Widerrufsrechts zu erhalten hat -, dass der Verbraucher diese Kenntnis in anderer Weise erlangt hat (BeckOGK.BGB/Mörsdorf aaO § 356 Rn. 53).

1. e)Das Widerrufsrecht der Beklagten ist im Streitfall jedenfalls deshalb nicht erloschen, weil es an einer Aushändigung der Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars in der Anlage 2 zum EGBGB fehlt. Das Berufungsgericht hat für ein Erlöschen des Widerrufsrechts nach § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB mit Recht gefordert, dass dem Verbraucher vorher eine formell ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt worden sein muss.
2. aa)Der Bundesgerichtshof hat allerdings entschieden, dass der Untergang des Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 3 BGB in der bis zum 7. Dezember 2004 geltenden Fassung nicht voraussetzt, dass der Unternehmer seine Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1 BGB-InfoV in der bis zum 7. Dezember 2004 geltenden Fassung erfüllt und insbesondere auf das Widerrufsrecht hingewiesen hatte (BGH, Urteil vom 16. März 2006 - III ZR 152/05 , BGHZ 166, 369 , 382 [juris Rn. 34]). Diese Entscheidung kann jedoch im Streitfall nicht herangezogen werden, weil das Gesetz nunmehr höhere Anforderungen an den Verlust des Widerrufsrechts stellt. Nach § 312d Abs. 3 BGB in der bis zum 7. Dezember 2004 geltenden Fassung erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat (Fall 1) oder der Verbraucher diese selbst veranlasst (Fall 2). Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass das Erlöschen des Widerrufsrechts nach dieser Bestimmung - anders als nach der hier in Rede stehenden Regelung in § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB - nicht von einer Bestätigung des Verbrauchers von der Kenntnis des Verlusts des Widerrufsrechts abhängt. Außerdem reichte es nach dieser Altregelung für den Verlust des Widerrufsrechts aus, dass der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte. Nicht erforderlich war, dass er sie vollständig erbracht hatte.
3. bb)Der Senat hat zu der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung von § 312d Abs. 3 BGB entschieden, dass es erforderlich ist, dass der Verbraucher im Zeitpunkt des von ihm erklärten Erfüllungswunsches über sein Widerrufsrecht belehrt war oder dieses aus Sicht des Unternehmers immerhin kannte (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - I ZR 51/17 , VersR 2019, 1422 Rn. 35; zu dem gleichlautenden § 8 Abs. 3 Satz 2 VVG: BGH, Urteil vom 13. September 2017 - IV ZR 445/14 , NJW 2017, 3784 Rn. 17). Auch diese Rechtsprechung kann nicht ohne Weiteres auf § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB übertragen werden. Nach § 312d Abs. 3 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung erlosch bei einer Dienstleistung das Widerrufsrecht auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt war, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hatte. Der Wortlaut des § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB stellt zum Teil höhere, zum Teil geringere Anforderungen an den Verlust des Widerrufsrechts als § 312d Abs. 3 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung. Die Altregelung erforderte für das Erlöschen des Widerrufsrechts eine vollständige Vertragserfüllung beider Seiten, während es nach § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB ausreicht, wenn nur der Unternehmer seine Leistung vollständig erfüllt hat. Anders als nach § 312d Abs. 3 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung muss nach § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB der Verbraucher nicht nur den ausdrücklichen Wunsch äußern, dass der Vertrag vor Ausübung des Widerrufsrechts erfüllt wird, sondern zusätzlich seine Kenntnis vom Verlust seines Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer bestätigen.
4. cc)§ 356 Abs. 4 Satz 1 BGB und Art. 16 Buchst. a der Richtlinie 2011/83/EU fordern für den Verlust des Widerrufsrechts eine Erklärung des Verbrauchers, dass er Kenntnis vom Verlust seines Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer hat. Dies setzt eine Kenntnis des Verbrauchers vom Bestehen des Widerrufsrechts voraus. Diesen Regelungen lässt sich allerdings nicht unmittelbar entnehmen, wie diese Kenntnis erlangt sein muss.
5. dd)Aus dem mit § 356 Abs. 4 BGB und Art. 16 Buchst. a der Richtlinie 2011/83/EU verfolgten Zweck ergibt sich, dass es für den Verlust des Widerrufsrechts nicht ausreicht, dass dem Verbraucher die Existenz des Widerrufsrechts bekannt ist, oder dass er lediglich die Möglichkeit hatte, sich über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren. Es ist vielmehr erforderlich, dass er hierüber vom Unternehmer in der gebotenen Weise so belehrt worden ist, dass er nicht an der Ausübung des Widerrufsrechts gehindert wird.

§ 4Abs.

2 Satz 1 EGBGB und in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU vorgesehenen formalen Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in Form einer Dokumentation ist es, dem Verbraucher die Möglichkeit zu verschaffen, die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren zur Ausübung des Widerrufsrechts bei Bedarf jederzeit nach Vertragsschluss nachlesen zu können. Diese Möglichkeit besteht nicht, wenn - wie im Streitfall - dem Verbraucher lediglich anlässlich des Vertragsschlusses Kenntnis von seinem Widerrufsrecht gegeben worden ist, die Widerrufsbelehrung jedoch nicht ausgehändigt und das Muster-Widerrufsformular weder zur Kenntnis gegeben noch übergeben worden ist. Kann der Verbraucher sich nicht anhand einer ihm zur Verfügung stehenden Dokumentation über die Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts informieren, wird ihm die Ausübung dieses Rechts erschwert. Es stünde mit dem mit der Richtlinie 2011/83/EU verfolgten Ziel des Verbraucherschutzes nicht in Einklang, wenn ein Verbraucher das ihm grundsätzlich zustehende Widerrufsrecht verlöre, ohne in der Lage gewesen zu sein, es ungehindert auszuüben.

1. Da das Widerrufsrecht der Beklagten danach nicht erloschen ist, waren diese aufgrund ihres fristgerecht erklärten Widerrufs gemäß § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht mehr an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen gebunden. II. Dem Kläger steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Wertersatz aus § 357 Abs. 8 BGB zu.
2. Nach § 357 Abs. 8 BGB schuldet der Verbraucher beim Widerruf eines Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen dem Unternehmer Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung, wenn der Verbraucher von dem Unternehmer ausdrücklich verlangt hat, dass dieser mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt (§ 357 Abs. 8 Satz 1 BGB). Dieser Anspruch besteht nur, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Art.

§ 1Abs.

2 Satz 1 Nr. 1 und 3 EGBGB ordnungsgemäß informiert hat (§ 357 Abs. 8 Satz 2 BGB). Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen besteht der Anspruch nur dann, wenn der Verbraucher sein Verlangen nach § 357 Abs. 8 Satz 1 BGB auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat (§ 357 Abs. 8 Satz 3 BGB). Nach Art.

§ 1Abs.

2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Abs. 1 BGB sowie das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 zum EGBGB zu informieren. Nach Art.

§ 1Abs.

2 Satz 1 Nr. 3 Fall 1 EGBGB hat er ihn darüber zu informieren, dass der Verbraucher dem Unternehmer bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen einen angemessenen Betrag nach § 357 Abs. 8 BGB für die vom Unternehmer erbrachte Leistung schuldet, wenn der Verbraucher das Widerrufsrecht ausübt, nachdem er auf Aufforderung des Unternehmers von diesem ausdrücklich den Beginn der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt hat. § 357 Abs. 8 BGB beruht unter anderem auf Art. 7 Abs. 3 und Art. 14 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2011/83/EU. Möchte ein Verbraucher, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnt, so fordert der Unternehmer den Verbraucher dazu auf, ein entsprechendes ausdrückliches Verlangen auf einem dauerhaften Datenträger zu erklären (Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2011/83/EU). Übt ein Verbraucher das Widerrufsrecht aus, nachdem er ein solches Verlangen erklärt hat, zahlt er dem Unternehmer einen Betrag, der verhältnismäßig dem entspricht, was bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher den Unternehmer von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet, im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Leistungen geleistet worden ist (Art. 14 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2011/83/EU). Der Verbraucher hat nach Art. 14 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2011/83/EU nicht aufzukommen für Dienstleistungen, wenn der Unternehmer es unterlassen hat, die Informationen gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. h oder j der Richtlinie 2011/83/EU bereitzustellen oder der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Leistung während der Widerrufsfrist beginnen soll. 2. Auch der Wertersatzanspruch aus § 357 Abs. 8 Satz 1 BGB setzt bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag voraus, dass der Unternehmer dem Verbraucher die nach § 357 Abs. 8 Satz 2 BGB zu erteilenden Informationen gemäß Art.

§ 4Abs.

2 Satz 1 EGBGB auf Papier oder, wenn der Verbraucher zugestimmt hat, auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat. Hier gelten die Ausführungen zu § 356 Abs. 3 BGB entsprechend (oben Rn. 40 bis 45). Im Streitfall ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, weil der Kläger den Beklagten die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular nicht ausgehändigt hat. III. Da die Beklagten nicht verpflichtet sind, dem Kläger eine Maklerprovision oder Wertersatz für die geleisteten Dienste zu zahlen, ist auch der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten unter dem Gesichtspunkt des Schuldnerverzugs (§ 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB) nicht begründet. IV. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom

1. Oktober 1982 - 283/81 , Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - Cilfit u.a.; Urteil vom
2. Oktober 2015 - C-452/14 , GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 - Doc Generici, mwN). Im Streitfall stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt oder nicht zweifelsfrei zu beantworten ist. C. Danach ist die Revision des Klägers mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Koch Löffler Schwonke Feddersen Schmaltz Vorinstanzen: LG Münster, Entscheidung vom 15.10.2018 - 10 O 70/18 - OLG Hamm, Entscheidung vom 12.08.2019 - I-18 U 119/18 - Permalink: https://openjur.de/u/2310794.html ( https://oj.is/2310794 ) Volltext Druckansicht PDF Download Zitate 14 Zitiert 11 Referenzen 1 Schlagworte Problem melden Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.