1. Erklärt ein Arbeitnehmer im "Personalgespräch", in welchem ihm ein vorbereitetes Kündigungsschreiben ausgehändigt werden soll, er "nehme heute nichts entgegen" und das Schriftstück möge ihm zugesan

§ 1KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 44; Reiner Ascheid, KSchR

§ 1KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 44; Reiner Ascheid, KSchR

§ 1KSch

G Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 75 [I.1.]: "Eine Kündigung aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers im Sinne von § 1 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer mit dem ihm vorgeworfenen Verhalten eine Vertragspflicht - in der Regel schuldhaft - erheblich verletzt, das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigt wird, eine zumutbare Möglichkeit anderer Beschäftigung nicht besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile billigenswert und angemessen erscheint"; s. zur derzeitigen Formel der Judikatur des Zweiten Senats aus neuerer Zeit anschaulich BAG 19.4.2012 - 2 AZR 186/11 - AP § 14 KSchG 1969 Nr. 13 =

§ 626BGB 2002 Nr. 40 = NZA 2013, 27 = DB 2013, 124 [I.2 b. - "Juris"-Rn. 23]: "Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSch

G ist eine Kündigung sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe, die im Verhalten des Arbeitnehmers liegen, bedingt ist. Sie ist durch solche Gründe 'bedingt', wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat und eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht"; 11.07.2013 - 2 AZR 994/12 - NZA 2014, 250 [B.I.1. - "Juris"-Rn. 20]; s. zu § 626 Abs. 1 BGB orientierungshalber auch BAG 20.8.2009 - 2 AZR 165/08 - NZA 2009, 1227 [B.I.]: "Eine schwere, insbesondere schuldhafte Vertragspflichtverletzung kann eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grunde an sich nach § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen".S. dazu statt vieler BAG 23.6.2009 - 2 AZR 283/08 - AP § 1 KSchG 1969 Abmahnung Nr. 5 =

§ 1KSch

G Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 75 [I.1.]: "Eine Kündigung aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers im Sinne von § 1 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer mit dem ihm vorgeworfenen Verhalten eine Vertragspflicht - in der Regel schuldhaft - erheblich verletzt, das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigt wird, eine zumutbare Möglichkeit anderer Beschäftigung nicht besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile billigenswert und angemessen erscheint"; s. zur derzeitigen Formel der Judikatur des Zweiten Senats aus neuerer Zeit anschaulich BAG 19.4.2012 - 2 AZR 186/11 - AP § 14 KSchG 1969 Nr. 13 =

§ 626BGB 2002 Nr. 40 = NZA 2013, 27 = DB 2013, 124 [I.2 b. - "Juris"-Rn. 23]: "Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSch

G ist eine Kündigung sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe, die im Verhalten des Arbeitnehmers liegen, bedingt ist. Sie ist durch solche Gründe 'bedingt', wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat und eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht"; 11.07.2013 - 2 AZR 994/12 - NZA 2014, 250 [B.I.

1. - "Juris"-Rn. 20]; s. zu § 626 Abs. 1 BGB orientierungshalber auch BAG 20.8.2009 - 2 AZR 165/08 - NZA 2009, 1227 [B.I.]: "Eine schwere, insbesondere schuldhafte Vertragspflichtverletzung kann eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grunde an sich nach § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen"..
2. Von solchen Verhältnissen kann für Streitfall, wie gerade schon angeklungen, jedoch keine Rede sein: a. Die Beklagte hat davon abgesehen, zur Untermauerung ihrer Auffassung, der Kläger habe vertragliche Verpflichtungen in gravierender Weise vorwerfbar verletzt, in der Klageerwiderungsschrift61S. Klageerwiderungsschrift vom 24.9.2015 S. 1-2 (Bl. 42-43 GA).S. Klageerwiderungsschrift vom 24.9.2015 S. 1-2 (Bl. 42-43 GA). nähere Ausführungen zu machen. Sie hat sich stattdessen darauf beschränkt, zur Dokumentation und Beschreibung "des Vertrauensbruchs" auf kommentierte Auszüge aus ihrer Erfassung von Kommunikationsverbindungen (wohl) des Klägers aus der Zeit vom
3. Mai bis
4. Juli 2015 (Kopie62S. Kopien als Teil des Anlagenkonvoluts 3 zur Klageerwiderungsschrift (Bl. 52-57 GA).S. Kopien als Teil des Anlagenkonvoluts 3 zur Klageerwiderungsschrift (Bl. 52-57 GA).: Urteilsanlage VI.) zu verweisen, die sie der Klageerwiderungsschrift als "Anlage 3" beigefügt. Dem soll in Verbindung mit besagter Kommentierung (Kopie63S. Kopie als weiterer Teil des Anlagenkonvoluts 3 zur Klageerwiderungsschrift (Bl. 51 GA).S. Kopie als weiterer Teil des Anlagenkonvoluts 3 zur Klageerwiderungsschrift (Bl. 51 GA).: Urteilsanlage VII.) entnommen werden können, der Kläger habe im mehr als nötigen Umfange Kommunikationsverbindungen aufgebaut, um damit größere als die objektiv tatsächlich entfaltete "Betriebsamkeit" zu suggerieren. Insbesondere habe er, wenn das Gericht die Beklagte richtig versteht, mehrere Kontaktversuche zu ein und derselben Zielperson einzeln dokumentiert, weil dies nach dem betrieblichen Bewertungssystem auf eine höhere Leistung schließen lasse. b. Diese Darstellung bleibt für eine Aufbereitung als Kündigungsvorwurf vor Gericht jedoch in mehrfacher Hinsicht unzulänglich: ba. In prozeduraler Hinsicht ist dabei daran zu erinnern, dass für relevant erachteter Streitstoff (nicht nur) im arbeitsgerichtlichen Verfahren in den dazu auszutauschenden Schriftsätzen (§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG64S. Text: "§ 46 Grundsatz.

§ 611BGB 2002 Mehrarbeit Nr.

6 = DB 2012, 1752 [III.2 c. - "Juris"-Rn. 29]: "Ihrer Darlegungslast genügen weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber durch die bloße Bezugnahme auf den Schriftsätzen als Analgen beigefügte Stundenaufstellungen oder sonstige Aufzeichnungen. Anlagen können lediglich zur Erläuterung des schriftsätzlichen Vorbringens dienen, diesen aber nicht ersetzen (...). ... Beigefügte Anlagen können den schriftsätzlichen Vortrag lediglich erläutern oder belegen, verpflichten das Gericht aber nicht, sich die unstreitigen oder streitigen Arbeitszeiten aus den Anlagen selbst zusammenzusuchen"; s. zum Thema auch ArbG Berlin 2.11.2012 - 28 Ca 18586/12 - DB 2012, 2875 = AA 2013, 43 = AE 2013, 19 (jeweils Leitsätze; Volltext: "Juris") [II.1. - "Juris"-Rn. 30].S. dazu prägnant aus neuer Zeit BAG 16.5.2012 - 5 AZR 347/11 - BAGE 141, 330 = NZA 2012, 939 = AP § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung Nr. 53 =

§ 611BGB 2002 Mehrarbeit Nr.

6 = DB 2012, 1752 [III.2 c. - "Juris"-Rn. 29]: "Ihrer Darlegungslast genügen weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber durch die bloße Bezugnahme auf den Schriftsätzen als Analgen beigefügte Stundenaufstellungen oder sonstige Aufzeichnungen. Anlagen können lediglich zur Erläuterung des schriftsätzlichen Vorbringens dienen, diesen aber nicht ersetzen (...). ... Beigefügte Anlagen können den schriftsätzlichen Vortrag lediglich erläutern oder belegen, verpflichten das Gericht aber nicht, sich die unstreitigen oder streitigen Arbeitszeiten aus den Anlagen selbst zusammenzusuchen"; s. zum Thema auch ArbG Berlin 2.11.2012 - 28 Ca 18586/12 - DB 2012, 2875 = AA 2013, 43 = AE 2013, 19 (jeweils Leitsätze; Volltext: "Juris") [II.1. - "Juris"-Rn. 30].. Ebenso wenig ist es Sache des angegangenen Gerichts, sich aus einer Sammlung außergerichtlich angefallener Schriftstücke diejenigen Detailinformationen herauszusuchen, die - möglicherweise - das jeweilige Prozessvorbringen der betreffenden Partei stützen könnten69S. statt vieler auch OLG Köln 13.12.2002 - 19 U 224/01 - OLGR Köln 2003, 125 [II.]: "Die Bezugnahme auf solche Anlagen kann aber ein nachvollziehbares schriftsätzliches Vorbringen nicht ersetzen. Es geht nicht an, dass der Senat mit viel Phantasie aus der Vielzahl der Belege den möglichen Rückzahlungsanspruch ableitet, weil durch eine solche Verfahrensweise im Urteil dem Gegner das rechtliche Gehör verwehrt würde, weil dieser aus denselben Unterlagen möglicherweise gegenteilige - ebenso vertretbare - Folgerungen ziehen könnte. Es ist auch weder dem Gericht noch dem Beklagten zumutbar, sich das möglicherweise 'Passende' aus den von der Klägerin eingereichten umfangreichen Unterlagen herauszusuchen"; ebenso KG 5.9.2005 - 8 U 177/04 - KGR Berlin 2005, 943 = NJW-RR 2006, 301 [II.B.2 a.].S. statt vieler auch OLG Köln 13.12.2002 - 19 U 224/01 - OLGR Köln 2003, 125 [II.]: "Die Bezugnahme auf solche Anlagen kann aber ein nachvollziehbares schriftsätzliches Vorbringen nicht ersetzen. Es geht nicht an, dass der Senat mit viel Phantasie aus der Vielzahl der Belege den möglichen Rückzahlungsanspruch ableitet, weil durch eine solche Verfahrensweise im Urteil dem Gegner das rechtliche Gehör verwehrt würde, weil dieser aus denselben Unterlagen möglicherweise gegenteilige - ebenso vertretbare - Folgerungen ziehen könnte. Es ist auch weder dem Gericht noch dem Beklagten zumutbar, sich das möglicherweise 'Passende' aus den von der Klägerin eingereichten umfangreichen Unterlagen herauszusuchen"; ebenso KG 5.9.2005 - 8 U 177/04 - KGR Berlin 2005, 943 = NJW-RR 2006, 301 [II.B.2 a.].. bb. Angesichts der Verhältnisse des Streitfalls besteht auch keine Veranlassung, der Beklagten nun etwa noch einmal abzufordern, die in besagter Anlage thematisierten Vorwürfe gegen den Kläger in besser verwertbarer Form zu unterbreiten. Das liefe nur auf vermeidbare Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits auf Kosten des arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgebots gerade in sogenannten Bestandsschutzsachen (s. dazu §§ 9 Abs. 170S. Text: "§ 9 Allgemeine Verfahrensvorschriften.

§ 123BGB Nr.

21 = DB 1983, 1663 [I.2. - "Juris"-Rn. 10]: "Eine gegenüber der abwesenden Arbeitsvertragspartei erklärte schriftliche Kündigung ist zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers ... gelangt und ihm in dieser Weise die Möglichkeit der Kenntnisnahme verschafft ist (...). Diese Grundsätze sind für das Wirksamwerden einer Willenserklärung unter Anwesenden entsprechend anwendbar (...)"; aus neuerer Zeit BAG 4.11.2004 - 2 AZR 17/04 - AP § 623 BGB Nr. 3 =

§ 130BGB 2002 Nr.

4 = NJW 2005, 513 = NZA 2005, 513 = BB 2005, 1007 [Leitsatz 1.]: "Für den Zugang einer verkörperten Erklärung unter Anwesenden genügt die Aushändigung und Übergabe des Schriftstücks, so dass der Empfänger in der Lage ist, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Für den Zugang eines Schriftstücks unter Anwesenden ist damit ausreichend, wenn dem Adressaten das Schriftstück nur zum Durchlesen überlassen wird"; BGH 15.6.1998 - II ZR 40/97 - NJW 1988, 3344 = MDR 1998, 1171 = ZIP 1998, 1392 = DB 1998, 1708 [2 a. - "Juris"-Rn. 7]: "Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass eine verkörperte Willenserklärung unter Anwesenden zugeht (und damit entsprechend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam wird), wenn sie durch Übergabe in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt (...)"; im selben Sinne schon RG 27.10.1905 - II 7/05 - RGZ 61, 414 , 415: "Abgegeben wird die schriftliche Erklärung erst durch die Überreichung an den anwesenden oder die Zusendung an den abwesenden Gläubiger".S. dazu statt vieler schon BAG 16.2.1983 - 7 AZR 134/81 - AP § 123 BGB Nr. 22 = BB 1983, 1921 =

§ 123BGB Nr.

21 = DB 1983, 1663 [I.2. - "Juris"-Rn. 10]: "Eine gegenüber der abwesenden Arbeitsvertragspartei erklärte schriftliche Kündigung ist zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers ... gelangt und ihm in dieser Weise die Möglichkeit der Kenntnisnahme verschafft ist (...). Diese Grundsätze sind für das Wirksamwerden einer Willenserklärung unter Anwesenden entsprechend anwendbar (...)"; aus neuerer Zeit BAG 4.11.2004 - 2 AZR 17/04 - AP § 623 BGB Nr. 3 =

§ 130BGB 2002 Nr.

4 = NJW 2005, 513 = NZA 2005, 513 = BB 2005, 1007 [Leitsatz 1.]: "Für den Zugang einer verkörperten Erklärung unter Anwesenden genügt die Aushändigung und Übergabe des Schriftstücks, so dass der Empfänger in der Lage ist, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Für den Zugang eines Schriftstücks unter Anwesenden ist damit ausreichend, wenn dem Adressaten das Schriftstück nur zum Durchlesen überlassen wird"; BGH 15.6.1998 - II ZR 40/97 - NJW 1988, 3344 = MDR 1998, 1171 = ZIP 1998, 1392 = DB 1998, 1708 [2 a. - "Juris"-Rn. 7]: "Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass eine verkörperte Willenserklärung unter Anwesenden zugeht (und damit entsprechend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam wird), wenn sie durch Übergabe in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt (...)"; im selben Sinne schon RG 27.10.1905 - II 7/05 - RGZ 61, 414 , 415: "Abgegeben wird die schriftliche Erklärung erst durch die Überreichung an den anwesenden oder die Zusendung an den abwesenden Gläubiger".. a. Was nun die Anforderungen an solchen "Zugang" im Rechtssinne anbelangt, so wird dieser nach einer bereits vom Reichsgericht (in Zivilsachen) geprägten Formel77S. grundlegend RG 8.2.1902 - I 348/01 - RGZ 50, 191 , 194: "Wählt jemand für die Mitteilung eines Vertragsangebotes das Mittel eines verschlossenen Briefes, so ist richtiger Ansicht nach das Angebot dem Adressaten schon 'zugegangen' im Sinne des § 130 BGB, sobald der Brief in verkehrsüblicher Art in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Adressaten oder eines Anderen, der ihn in der Empfangnahme von Briefen vertreten konnte, gelangt, und ihm in dieser Weise die Möglichkeit der Kenntnisnahme verschafft ist"; ähnlich RG 29.3.1905 - V 445/04 - RGZ 60, 334 , 336: "Nach der durch ihn [gemeint: § 130 BGB; d.U.] zur Herrschaft gelangten Empfangstheorie genügt es, dass der, dem gegenüber eine Willenserklärung abgegeben wird, in eine Lage versetzt wird, die ihm unter gewöhnlichen Verhältnissen (Krankheit, Abwesenheit von Hause u. dgl. kommen dabei nicht in Betracht) die Möglichkeit gewährt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen".S. grundlegend RG 8.2.1902 - I 348/01 - RGZ 50, 191 , 194: "Wählt jemand für die Mitteilung eines Vertragsangebotes das Mittel eines verschlossenen Briefes, so ist richtiger Ansicht nach das Angebot dem Adressaten schon 'zugegangen' im Sinne des § 130 BGB, sobald der Brief in verkehrsüblicher Art in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Adressaten oder eines Anderen, der ihn in der Empfangnahme von Briefen vertreten konnte, gelangt, und ihm in dieser Weise die Möglichkeit der Kenntnisnahme verschafft ist"; ähnlich RG 29.3.1905 - V 445/04 - RGZ 60, 334 , 336: "Nach der durch ihn [gemeint: § 130 BGB; d.U.] zur Herrschaft gelangten Empfangstheorie genügt es, dass der, dem gegenüber eine Willenserklärung abgegeben wird, in eine Lage versetzt wird, die ihm unter gewöhnlichen Verhältnissen (Krankheit, Abwesenheit von Hause u. dgl. kommen dabei nicht in Betracht) die Möglichkeit gewährt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen". bekanntlich dann für bewirkt gehalten, wenn die betreffende Erklärung (zumeist: Schriftstück) in einer Weise in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dessen Kenntnisnahme bei gewöhnlichem Verlauf der Dinge erwartet werden kann78S. RG 8.2.1902 (Fn. 77) - Zitat dort; s. statt vieler etwa auch BGH 26.11.1997 - VIII ZR 22/97 - BGHZ 137, 205 = NJW 1998, 459 = MDR 1998, 337 = BB 1998, 289 [II.

1. - "Juris"-Rn. 14]: "Zugegangen ist eine Willenserklärung, sobald sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse damit zu rechnen ist, er könne von ihr Kenntnis erlangen (...)"; BAG 2.3.1989 - 2 AZR 275/88 - AP § 130 BGB Nr. 17 = NZA 1989, 635 = DB 1989, 2619 [II.
2. - "Juris"-Rn. 22]: "Eine schriftliche Willenserklärung ist nach § 130 BGB zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers bzw. eines empfangsberechtigten Dritten gelangt ist und für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von dem Inhalt des Schreibens Kenntnis zu nehmen (...)".S. RG 8.2.1902 (Fn. 77) - Zitat dort; s. statt vieler etwa auch BGH 26.11.1997 - VIII ZR 22/97 - BGHZ 137, 205 = NJW 1998, 459 = MDR 1998, 337 = BB 1998, 289 [II.
3. - "Juris"-Rn. 14]: "Zugegangen ist eine Willenserklärung, sobald sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse damit zu rechnen ist, er könne von ihr Kenntnis erlangen (...)"; BAG 2.3.1989 - 2 AZR 275/88 - AP § 130 BGB Nr. 17 = NZA 1989, 635 = DB 1989, 2619 [II.
4. - "Juris"-Rn. 22]: "Eine schriftliche Willenserklärung ist nach § 130 BGB zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers bzw. eines empfangsberechtigten Dritten gelangt ist und für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von dem Inhalt des Schreibens Kenntnis zu nehmen (...)".. Wie es um Fragen des "Machtbereichs" des Klägers für die hiesige Begegnung am
5. Juli 2015 offenbar in den Räumlichkeiten der Beklagten bestellt gewesen sein könnte, bleibt nach deren Schilderung (s. oben, S. 2 [II.2 a.]) freilich recht unscharf: Sie spricht von einem dem Kläger "vorgelegten" Schreiben, ohne situative Einzelheiten näher zu kennzeichnen. Wäre das alles, was zum Geschehen am fraglichen Tage zu sagen wäre, so ließe sich ein "Zugang" der Kündigungsschrift beim Kläger auf allein solcher Basis jedenfalls nicht objektivieren. Da bekanntlich auch etwaige Berufung auf Zeugenbeweis oder sonstige Auskunftspersonen im Zivilprozess keinen Tatsachenvortrag ersetzt, bliebe die Beklagte den ihr obliegenden79S. hierzu statt vieler nur BGH 18.1.1978 - IV ZR 204/75 - BGHZ 70, 232 = NJW 1978, 537 = MDR 1978, 475 [Leitsatz]: "Der Absender eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens muss erforderlichenfalls nicht nur beweisen, dass das Schreiben dem Empfänger zugegangen ist, sondern auch, wann dies geschehen ist".S. hierzu statt vieler nur BGH 18.1.1978 - IV ZR 204/75 - BGHZ 70, 232 = NJW 1978, 537 = MDR 1978, 475 [Leitsatz]: "Der Absender eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens muss erforderlichenfalls nicht nur beweisen, dass das Schreiben dem Empfänger zugegangen ist, sondern auch, wann dies geschehen ist". Nachweis für die Grundlagen einer Lösungswirkung ihrer Kündigung im Ergebnis schuldig. b. Allerdings ist dies nicht alles. Der Beklagten kommt nämlich an diesem Punkt zu Hilfe, dass ihr der Kläger den Versuch, ihm am
6. Juli 2015 irgendwelche Schriftstücke anzudienen, gar nicht streitig macht: Er besteht insofern nur darauf (s. oben, S. 2 [II.2 a.]), seinerseits vor Ort kundgetan zu haben, die Beklagte solle ihm alles, was sie ihm an Schreiben zukommen lassen wolle, zusenden. Er jedenfalls "nehme heute nichts entgegen". ba. Verhält es sich so, dann liefert der Streitfall ein "Paradebeispiel" dessen, was leidgeprüfte forensische Praxis seit vielen Jahrzehnten als sogenannte "Zugangsvereitelung" in ihre Doktrinen aufgenommen haben80So zu diesen Konstellationen - hier sogar für Fälle (lediglich) verspäteten (statt komplett vereitelten) - Zugangs etwa schon BGH 13.6.1952 - I ZR 158/51 - LM § 130 BGB Nr. 1 = BB 1952, 732 (Volltext auch in "Juris") [Leitsatz]: "Der Adressat einer empfangsbedürftigen Willenserklärung, die innerhalb einer bestimmten Frist abzugeben ist, muss diese nach Treu und Glauben auch im Fall eines verspäteten Zugangs als rechtzeitig gegen sich gelten lassen, wenn er die Ursache für die Verspätung gesetzt hat. Dies gilt insbesondere, wenn er die Verlegung seines Geschäftslokals nicht ordnungsgemäß der Post angezeigt hat und hierdurch Verzögerungen in der Postzustellung eintreten"; im Anschluss BAG 18.2.1977 - 2 AZR 770/75 - AP § 130 BGB Nr. 10 =

§ 130BGB Nr.

8 = DB 1977, 1194 [A.II.3 d.]: "Für die Frage des Zugangs einer schriftlichen Kündigung ist es im Grundsatz unerheblich, ob er durch ein Verhalten des Kündigungsempfängers, hier also der Klägerin, verzögert worden ist (...). Bei einer Verzögerung des Zugangs muss der Empfänger die Erklärung allerdings zu einem früheren Zeitpunkt als zugegangen gegen sich gelten lassen, wenn es ihm nach Treu und Glauben verwehrt ist, sich auf die Verspätung des Zugangs zu berufen, für die er selbst durch sein Verhalten die alleinige Ursache gesetzt hat (...). Ein solcher Fall ist nur dann anzunehmen, wenn das Zugangshindernis dem Empfänger zuzurechnen ist, der Erklärende damit nicht zu rechnen brauchte und er nach Kenntnis von dem noch nicht erfolgten Zugang unverzüglich erneut eine Zustellung vorgenommen hat (...)"; s. weit früher schon RG 13.7.1904 - Rev. V. 48/04 - RGZ 58, 406 , 409: "Wer die Verspätung des Zugehens einer für ihn bestimmten Willenserklärung verschuldet hat, hat dadurch freilich nicht gegen Treu und Glauben verstoßen; wohl aber handelt er gegen Treu und Glauben, wenn er aus seinem Verschulden zum Nachteile des anderen einen Vorteil herleiten will"; 9.5.1919 - Rev. II. 400/18 - RGZ 95, 315 ff.; 5.1.1925 - I 699/23 - RGZ 110, 34 ff.So zu diesen Konstellationen - hier sogar für Fälle (lediglich) verspäteten (statt komplett vereitelten) - Zugangs etwa schon BGH 13.6.1952 - I ZR 158/51 - LM § 130 BGB Nr. 1 = BB 1952, 732 (Volltext auch in "Juris") [Leitsatz]: "Der Adressat einer empfangsbedürftigen Willenserklärung, die innerhalb einer bestimmten Frist abzugeben ist, muss diese nach Treu und Glauben auch im Fall eines verspäteten Zugangs als rechtzeitig gegen sich gelten lassen, wenn er die Ursache für die Verspätung gesetzt hat. Dies gilt insbesondere, wenn er die Verlegung seines Geschäftslokals nicht ordnungsgemäß der Post angezeigt hat und hierdurch Verzögerungen in der Postzustellung eintreten"; im Anschluss BAG 18.2.1977 - 2 AZR 770/75 - AP § 130 BGB Nr. 10 =

§ 130BGB Nr.

8 = DB 1977, 1194 [A.II.3 d.]: "Für die Frage des Zugangs einer schriftlichen Kündigung ist es im Grundsatz unerheblich, ob er durch ein Verhalten des Kündigungsempfängers, hier also der Klägerin, verzögert worden ist (...). Bei einer Verzögerung des Zugangs muss der Empfänger die Erklärung allerdings zu einem früheren Zeitpunkt als zugegangen gegen sich gelten lassen, wenn es ihm nach Treu und Glauben verwehrt ist, sich auf die Verspätung des Zugangs zu berufen, für die er selbst durch sein Verhalten die alleinige Ursache gesetzt hat (...). Ein solcher Fall ist nur dann anzunehmen, wenn das Zugangshindernis dem Empfänger zuzurechnen ist, der Erklärende damit nicht zu rechnen brauchte und er nach Kenntnis von dem noch nicht erfolgten Zugang unverzüglich erneut eine Zustellung vorgenommen hat (...)"; s. weit früher schon RG 13.7.1904 - Rev. V. 48/04 - RGZ 58, 406 , 409: "Wer die Verspätung des Zugehens einer für ihn bestimmten Willenserklärung verschuldet hat, hat dadurch freilich nicht gegen Treu und Glauben verstoßen; wohl aber handelt er gegen Treu und Glauben, wenn er aus seinem Verschulden zum Nachteile des anderen einen Vorteil herleiten will"; 9.5.1919 - Rev. II. 400/18 - RGZ 95, 315 ff.; 5.1.1925 - I 699/23 - RGZ 110, 34 ff.. Das hat die dann zweifellos angemessene Konsequenz, dem Adressaten des fraglichen Schriftstücks die Berufung darauf, es sei ihm nicht oder nicht rechtzeitig zugegangen, zu verwehren81S. zu anschaulichen Beispielen der forensischen Praxis statt vieler etwa auch LAG Frankfurt 11.8.1986 - 14 Sa 1460/85 - RzK I 2 c Nr. 8: "Überreicht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit den Worten, 'Sie wissen, dass wir Ihnen kündigen' das Kündigungsschreiben und verweigert der Arbeitnehmer dessen Annahme, muss er sich nach Treu und Glauben so behandeln lassen, als sei ihm die Kündigung zugegangen"; LAG Köln 26.2.2010 - 11 Sa 828/09 - n.v. (Volltext: "Juris") [Orientierungssatz]: "Die dreiwöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG beginnt zu laufen, wenn dem Arbeitnehmer ein Kündigungsschreiben mit dem Hinweis, es zu lesen und mitzunehmen, hinterlegt wird und dieses nicht an sich nimmt. Es kann dahinstehen, ob die Kündigung bereits zugegangen war, weil für den Zugang i.S.d. § 130 BGB ausreichend ist, dass der Erklärungsempfänger die Möglichkeit hatte, vom Inhalt der in seinen Herrschaftsbereich gelangten Erklärung tatsächlich Kenntnis zu nehmen oder sich der Arbeitnehmer wegen der grundlosen Vereitelung des Zugangs nach den Grundsätzen von Treu und Glauben so behandeln lassen muss, als ob ihm die Kündigung zugegangen sei"; s. im Übrigen auch BAG 7.1.2004 - 2 AZR 388/03 - RzK I 2 c Nr. 36 = ZInsO 2005, 671 [Orientierungssatz]: "Überreicht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Kündigungsschreiben in einem verschlossenen Briefumschlag, gibt dieser den ungeöffneten Brief jedoch wieder zurück, weil der Arbeitgeber keine Angaben über den Inhalt des Schreibens machen will, ist die Kündigungserklärung als Erklärung unter Anwesenden zugegangen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber den Brief ausdrücklich zurückverlangt".S. zu anschaulichen Beispielen der forensischen Praxis statt vieler etwa auch LAG Frankfurt 11.8.1986 - 14 Sa 1460/85 - RzK I 2 c Nr. 8: "Überreicht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit den Worten, 'Sie wissen, dass wir Ihnen kündigen' das Kündigungsschreiben und verweigert der Arbeitnehmer dessen Annahme, muss er sich nach Treu und Glauben so behandeln lassen, als sei ihm die Kündigung zugegangen"; LAG Köln 26.2.2010 - 11 Sa 828/09 - n.v. (Volltext: "Juris") [Orientierungssatz]: "Die dreiwöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG beginnt zu laufen, wenn dem Arbeitnehmer ein Kündigungsschreiben mit dem Hinweis, es zu lesen und mitzunehmen, hinterlegt wird und dieses nicht an sich nimmt. Es kann dahinstehen, ob die Kündigung bereits zugegangen war, weil für den Zugang i.S.d. § 130 BGB ausreichend ist, dass der Erklärungsempfänger die Möglichkeit hatte, vom Inhalt der in seinen Herrschaftsbereich gelangten Erklärung tatsächlich Kenntnis zu nehmen oder sich der Arbeitnehmer wegen der grundlosen Vereitelung des Zugangs nach den Grundsätzen von Treu und Glauben so behandeln lassen muss, als ob ihm die Kündigung zugegangen sei"; s. im Übrigen auch BAG 7.1.2004 - 2 AZR 388/03 - RzK I 2 c Nr. 36 = ZInsO 2005, 671 [Orientierungssatz]: "Überreicht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Kündigungsschreiben in einem verschlossenen Briefumschlag, gibt dieser den ungeöffneten Brief jedoch wieder zurück, weil der Arbeitgeber keine Angaben über den Inhalt des Schreibens machen will, ist die Kündigungserklärung als Erklärung unter Anwesenden zugegangen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber den Brief ausdrücklich zurückverlangt". (§ 162 Abs. 1 BGB82S. Text: "§ 162 Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts.

§ 519ZPO Nr.

11 = NZA 2000, 1248 = BB 2000, 2476 [II.1. - "Juris"-Rn. 3].S. dazu statt vieler etwa BGH 22.10.1993 - V ZR 112/92 - NJW 1994, 55 = MDR 1994, 91 = BB 1994, 539 ["Juris"-Rn. 5]: "Was unter einer 'Unterschrift' zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Sprachgebrauch und dem Zweck der Formvorschrift"; ebenso BAG 30.8.2000 - 5 AZB 17/00 - AP § 130 ZPO Nr. 17 =

§ 519ZPO Nr.

11 = NZA 2000, 1248 = BB 2000, 2476 [II.

1. - "Juris"-Rn. 3].. Dazu gehört im Wesentlichen die Möglichkeit, ihren Urheber zu identifizieren, um die verschriftlichte Erklärung (gerade) seinem erklärten Willen zuordnen zu können90S. dazu BGH 9.11.1988 - I ZR 149/87 - NJW 1989, 588 = MDR 1989, 232 [Orientierungssatz]: "Da die Unterschrift lediglich sicherstellen soll, dass das Schriftstück auch vom Unterzeichner stammt, reicht es aus, dass ein die Identität die Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individuell gestalteter Namenszug vorliegt, der die Absicht einer vollen Unterschrift (nicht nur einer Paraphe oder eines Handzeichens) erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig geschrieben worden ist (...)"; 22.10.1993 - V ZR 112/92 - NJW 1994, 55 = MDR 1994, 91 = BB 1994, 539 ["Juris"-Rn. 5]: "Erforderlich, aber auch genügend, ist das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden individuellen Schriftzuges, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt"; 10.7.1997 - IX ZR 24/97 - NJW 1997, 3380 = MDR 1997, 1052 [II.
2. - "Juris"-Rn. 7]: "Nach der Rechtsprechung des BGH ist bei bestimmenden Schriftsätzen die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers erforderlich, um diesen unzweifelhaft identifizieren zu können (...)".S. dazu BGH 9.11.1988 - I ZR 149/87 - NJW 1989, 588 = MDR 1989, 232 [Orientierungssatz]: "Da die Unterschrift lediglich sicherstellen soll, dass das Schriftstück auch vom Unterzeichner stammt, reicht es aus, dass ein die Identität die Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individuell gestalteter Namenszug vorliegt, der die Absicht einer vollen Unterschrift (nicht nur einer Paraphe oder eines Handzeichens) erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig geschrieben worden ist (...)"; 22.10.1993 - V ZR 112/92 - NJW 1994, 55 = MDR 1994, 91 = BB 1994, 539 ["Juris"-Rn. 5]: "Erforderlich, aber auch genügend, ist das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden individuellen Schriftzuges, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt"; 10.7.1997 - IX ZR 24/97 - NJW 1997, 3380 = MDR 1997, 1052 [II.
3. - "Juris"-Rn. 7]: "Nach der Rechtsprechung des BGH ist bei bestimmenden Schriftsätzen die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers erforderlich, um diesen unzweifelhaft identifizieren zu können (...)".. Auf Lesbarkeit kommt es dabei nicht an91S. dazu BGH 29.10.1986 - IV a ZB 13/86 - NJW 1987, 1333 = MDR 1988, 128 ["Juris"-Rn. 4]: "Die ... Unterschrift ... braucht nicht lesbar zu sein (...)"; 9.11.1988 (Fn. 90) [
4. - "Juris"-Rn. 5]: "Die Unterschrift braucht ... weder lesbar noch voll ausgeschrieben zu sein (...)"; 22.10.1993 (Fn. 90) ["Juris"-Rn. 5]: "Eine Unterschrift setzt danach ein aus Buchstaben einer üblichen Schrift bestehendes Gebilde voraus, das nicht lesbar zu sein braucht"; 10.7.1997 (Fn. 90) [II.
5. - "Juris"-Rn. 7].S. dazu BGH 29.10.1986 - IV a ZB 13/86 - NJW 1987, 1333 = MDR 1988, 128 ["Juris"-Rn. 4]: "Die ... Unterschrift ... braucht nicht lesbar zu sein (...)"; 9.11.1988 (Fn. 90) [
6. - "Juris"-Rn. 5]: "Die Unterschrift braucht ... weder lesbar noch voll ausgeschrieben zu sein (...)"; 22.10.1993 (Fn. 90) ["Juris"-Rn. 5]: "Eine Unterschrift setzt danach ein aus Buchstaben einer üblichen Schrift bestehendes Gebilde voraus, das nicht lesbar zu sein braucht"; 10.7.1997 (Fn. 90) [II.
7. - "Juris"-Rn. 7]., "Schönschrift", die für die Identifikationsfunktion einer Unterschrift sogar kontraproduktiv wäre, also nicht geboten92S. etwa BGH 22.10.1993 (Fn. 90) ["Juris"-Rn. 5] - Zitat Fn. 90: "einmalig", "charakteristische Merkmale".S. etwa BGH 22.10.1993 (Fn. 90) ["Juris"-Rn. 5] - Zitat Fn. 90: "einmalig", "charakteristische Merkmale".. Vielmehr genügt ein individuelles Schriftbild mit charakteristischen Merkmalen, die von Dritten nicht ohne Weiteres nachgeahmt werden können, und dass sich der Urheber zumindest für einen Dritten, der den Namen kennt, aus besagtem Schriftgebilde ablesen lässt93S. hierzu mit Blick auf das Unterschriftsgebot für Rechtsmittelschriften BAG 29.7.1981 - 4 AZR 632/79 - AP § 518 ZPO Nr. 46 =

§ 518ZPO Nr.

29 = DB 1981, 2183 [Leitsatz]: "Die Unterschrift unter einem bestimmenden Schriftsatz muss ein individuelles Schriftbild mit charakteristischen Merkmalen aufweisen und sich als eine die Identität des Unterzeichnenden ausreichende Kennzeichnung des Namens darstellen, die von Dritten nicht ohne Weiteres nachgeahmt werden kann. Es ist nicht erforderlich, dass die Unterschrift lesbar ist oder einzelne Buchstaben zweifelsfrei erkennbar sind. Vielmehr genügt es, dass ein Dritter, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauslesen kann".S. hierzu mit Blick auf das Unterschriftsgebot für Rechtsmittelschriften BAG 29.7.1981 - 4 AZR 632/79 - AP § 518 ZPO Nr. 46 =

§ 518ZPO Nr.

29 = DB 1981, 2183 [Leitsatz]: "Die Unterschrift unter einem bestimmenden Schriftsatz muss ein individuelles Schriftbild mit charakteristischen Merkmalen aufweisen und sich als eine die Identität des Unterzeichnenden ausreichende Kennzeichnung des Namens darstellen, die von Dritten nicht ohne Weiteres nachgeahmt werden kann. Es ist nicht erforderlich, dass die Unterschrift lesbar ist oder einzelne Buchstaben zweifelsfrei erkennbar sind. Vielmehr genügt es, dass ein Dritter, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauslesen kann".. Insofern wird es teilweise für erforderlich, aber auch für ausreichend gehalten, dass einzelne Buchstaben des geschriebenen Namens wenigstens andeutungsweise erkennbar seien, während andere Entscheidungen nicht einmal dies verlangen94S. hierzu - berichtend - BGH 29.10.1986 (Fn. 91) ["Juris"-Rn. 4]: "Darüber hinaus wird verlangt, dass einzelne Buchstaben des geschriebenen Namens wenigstens andeutungsweise erkennbar sein müssten, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehle. Allerdings stellen einige Entscheidungen auf das Erfordernis der Erkennbarkeit von Buchstaben nicht ausdrücklich oder sogar ausdrücklich nicht ab (...)".S. hierzu - berichtend - BGH 29.10.1986 (Fn. 91) ["Juris"-Rn. 4]: "Darüber hinaus wird verlangt, dass einzelne Buchstaben des geschriebenen Namens wenigstens andeutungsweise erkennbar sein müssten, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehle. Allerdings stellen einige Entscheidungen auf das Erfordernis der Erkennbarkeit von Buchstaben nicht ausdrücklich oder sogar ausdrücklich nicht ab (...)".. (b.) Was diese langjährig angewandten Grundsätze speziell für die hier interessierende Formvorschrift des § 623 BGB95S. Text oben, S. 12 Fn. 74.S. Text oben, S. 12 Fn. 74. bedeutet, hat unlängst der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit folgenden Worten anschaulich resümiert96S. BAG 24.1.2008 - 6 AZR 519/07 - BAGE 125, 325 = AP § 622 BGB Nr. 64 =

§ 622BGB 2002 Nr.

4 = NZA 2008, 521 = MDR 2008, 807 = ZTR 2008, 448 [I.1. - "Juris"-Rn. 11].S. BAG 24.1.2008 - 6 AZR 519/07 - BAGE 125, 325 = AP § 622 BGB Nr. 64 =

§ 622BGB 2002 Nr.

4 = NZA 2008, 521 = MDR 2008, 807 = ZTR 2008, 448 [I.

1. - "Juris"-Rn. 11].: 'Die in § 623 BGB angeordnete Schriftform der Kündigung soll Rechtssicherheit für die Vertragsparteien und eine Beweiserleichterung im Rechtsstreit bewirken. Durch das in § 126 Abs. 1 BGB vorgesehene Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift wird der Aussteller der Urkunde erkennbar. Die Unterschrift stellt eine unzweideutige Verbindung zwischen der Urkunde und dem Aussteller her. Der Erklärungsempfänger erhält die Möglichkeit zu überprüfen, wer die Erklärung abgegeben hat und ob die Erklärung echt ist (...). Das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift verlangt nicht, dass unmittelbar bei Abgabe der schriftlichen Erklärung für den Erklärungsempfänger die Person des Ausstellers feststehen muss. Dieser soll nur identifiziert werden können (...). Hierzu bedarf es nicht der Lesbarkeit des Namenszugs. Vielmehr genügt ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, welche die Nachahmung erschweren. Ein lesbarer Zusatz des Namens des Unterzeichnenden wird von § 126 BGB nicht verlangt (...). Der Schriftzug muss sich als Wiedergabe eines Namens darstellen und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lassen, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist (...)'". Das ist auch - nach wie vor - die Sicht der befassten Kammer. c. Diese teilt auch nicht die Einschätzung des Klägers (s. oben, S. 4), er verdanke die Kündigung verbotener Maßregelung gemäß § 612 a BGB (s. Text oben, S. 4 Fn. 23). Soweit er das Ausgangsgeschehen, das die Beklagte ihrem Trennungsimpuls zugrunde legt (s. oben, S. 9-10 [2 a.]; Urteilsanlagen VI. u. VII.), anders als diese einordnet (s. oben, S. 4) und namentlich nicht als Kündigungsgrund im Sinne der § 626 Abs. 1 BGB97S. Text oben, S. 3 Fn. 19.S. Text oben, S. 3 Fn. 19., § 1 Abs. 2 Satz 198S. Text oben, S. 8 Fn. 55.S. Text oben, S. 8 Fn.
2. KSchG akzeptiert, entspricht das zwar auch der Auffassung des befassten Gerichts. Das macht ihre - objektiv überzogene - Reaktion aber noch nicht zur normativ diskreditierten Maßregelung. d. Ebensowenig ist plausibel gemacht, dass die Beklagte mit ihrer Probezeitkündigung die Grenzen zur Sittenwidrigkeit rechtsgeschäftlichen Handelns (§ 138 BGB99S. Text: "§ 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher.

§ 4KSch

G n.F. Nr. 57 [II.1.]: "Es ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt, dass ein Arbeitnehmer neben einer gegen die Kündigung nach § 4 KSchG gerichteten Klage eine allgemeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen über den Kündigungstermin hinaus erheben und damit zwei selbständige prozessuale Ansprüche geltend machen kann. ... a) Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechtsprechung der zulässigen Verbindung beider Klagen nach § 4 KSchG und nach § 256 ZPO insbesondere zu den in der Praxis gelegentlich auftretenden Fällen entwickelt, bei denen Arbeitgeber oder deren Prozessbevollmächtigte durch nicht ohne weiteres erkennbare weitere (Prozess-)Kündigungen versuchen, die Wirkungen des § 7 KSchG herbeizuführen".S. dazu nur BAG 13.3.1997 - 2 AZR 512/96 -

§ 4KSch

G n.F. Nr. 57 [II.1.]: "Es ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt, dass ein Arbeitnehmer neben einer gegen die Kündigung nach § 4 KSchG gerichteten Klage eine allgemeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen über den Kündigungstermin hinaus erheben und damit zwei selbständige prozessuale Ansprüche geltend machen kann. ... a) Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechtsprechung der zulässigen Verbindung beider Klagen nach § 4 KSchG und nach § 256 ZPO insbesondere zu den in der Praxis gelegentlich auftretenden Fällen entwickelt, bei denen Arbeitgeber oder deren Prozessbevollmächtigte durch nicht ohne weiteres erkennbare weitere (Prozess-)Kündigungen versuchen, die Wirkungen des § 7 KSchG herbeizuführen".. Dieses Klagebegehren wird daher im Fachschrifttum auch pointiert als "Schleppnetzantrag" bezeichnet103S. Walter Bitter; Zur Kombination von Kündigungsschutzklage mit allgemeiner Feststellungsklage - Oder: Zur Schleppnetztheorie des Bundesarbeitsgerichts, DB 1997, 1407 ff.S. Walter Bitter; Zur Kombination von Kündigungsschutzklage mit allgemeiner Feststellungsklage - Oder: Zur Schleppnetztheorie des Bundesarbeitsgerichts, DB 1997, 1407 ff.. Das ihm zugrunde liegende Schutzbedürfnis wäre auch dem hiesigen Kläger - ohne gegen die Akteure der Beklagten persönlichen Argwohn zu hegen - objektiv nicht abzusprechen, falls das Arbeitsverhältnis nicht bereits beendet wäre. Da es sein Ende nun aber mit dem

1. Juli 2015 gefunden hat, besteht keine erkennbare Veranlassung, sich gegen anderweitige Beendigungstatbestände noch schützen zu müssen. - Insofern somit gleichfalls: Tenor zu III. D. Die Arbeitsvergütung (Klageantrag 3.) Als teilweise begründet erweist sich hingegen wiederum die Zahlungsklage: Zwar kann der Kläger für Juli 2015 nicht mehr (volle) 2.700,-- Euro (brutto) fordern. Die Differenz zwischen den unstreitig abgerechneten (s. oben, S. 6 [vor VI.]; Urteilsanlage V.) und (offenbar104S. dazu den unwidersprochen gebliebenen Beklagtenvortrag oben, S. 6 [vor VI.]; dazu hat der Kläger im Termin auf Nachfrage des Gerichts sinngemäß lediglich wissen lassen, er habe vom Mandanten keine Kenntnis über einen Zahlungseingang erlangt; d.U.S. dazu den unwidersprochen gebliebenen Beklagtenvortrag oben, S. 6 [vor VI.]; dazu hat der Kläger im Termin auf Nachfrage des Gerichts sinngemäß lediglich wissen lassen, er habe vom Mandanten keine Kenntnis über einen Zahlungseingang erlangt; d.U.) auch bezahlten Vergütungsansprüchen per
2. Juli 2015 (1.275,-- Euro [Grundgehalt] + 450,-- Euro [Bonus] = ) 1.275,-- Euro und den verlangten 2.700,-- Euro (brutto) macht nämlich lediglich 975,-- Euro (brutto). - Insofern schuldet die Beklagte den Ausgleich der (restlichen) Arbeitsvergütung aufgrund des § 611 Abs. 1 BGB105S. Text: "§ 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag.