Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 13. November 2013 - 11 Ca 1225/13 E - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird fe

§§ 22, 23 Nr.

322 = NZA-RR 2012, 604 , Rn. 10). Das gilt auch für die im Wege der Feststellung begehrten Zinsen (BAG 22. März 1995 - 4 AZR 71/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 194Rn. 16 mwN; BAG, Urteil vom 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 40, Rn. 10). II. Der Hauptantrag ist auch überwiegend begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf Zahlung der Vergütung nach der Entgeltgruppe 10 seit November 2012. Der Zinsanspruch ist erst ab Rechtshängigkeit begründet. Die Klägerin hat als Anspruchstellerin im Rahmen der Eingruppierungsfeststellungsklage alle Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, aus denen sich die Erfüllung sämtlicher Tätigkeitsmerkmale ergibt (BAG 8. Juni 2005 - 4 AZR 406/04 - AP NachwG § 2 Nr. 8 = NZA 2006, 53 , Rn. 25). Dieser ihr obliegenden Darlegungslast ist die Klägerin ausreichend nachgekommen. 1. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Bestimmungen der durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Dienstleistungsbereich Verwaltung (TVöD-V) und den ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung in der für den Verband kommunaler Arbeitgeber geltenden Fassung kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme Anwendung. Davon gehen auch die Parteien übereinstimmend aus. 2. Der geltend gemachten Eingruppierung steht zunächst nicht die Angabe der Entgeltgruppe 9 in § 4 des Arbeitsvertrages entgegen. Darin liegt keine einzelvertragliche, von den tariflichen Bestimmungen abweichende Vereinbarung vor.

1. a)Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur: BAG 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - AP NachwG § 2 Nr. 3, Rn. 47; BAG 21. Februar 2007 - 4 AZR 187/06 - PersR 2007, 352, Rn. 17) ist, wenn sich das Arbeitsverhältnis wie vorliegend aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme nach dem TVöD und den diesen ergänzenden Tarifvertrag bestimmt, die Bezeichnung der Vergütungsgruppe in dem Arbeitsvertrag oder der Eingruppierungsmitteilung grundsätzlich nicht dahin gehend auszulegen, dass dem Arbeitnehmer ein eigenständiger, von den tariflichen Bestimmungen unabhängiger arbeitsvertraglicher Anspruch auf eine bestimmte Vergütung zustehen soll. Vielmehr wird damit nur wieder gegeben, welche Vergütungsgruppe der Arbeitgeber bei Anwendung der maßgeblichen Eingruppierungsbestimmungen als zutreffend ansieht, ohne dass daraus eine eigenständige Vergütungsvereinbarung mit dem Inhalt zu entnehmen ist, die angegebene Vergütung solle unabhängig von den tariflichen Bestimmungen, gegebenenfalls als übertarifliche Vergütung, gezahlt werden. Ohne Hinzutreten besonderer weiterer Umstände kann ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes eine solche Bedeutung der Angabe der Vergütungsgruppe schon deshalb nicht entnehmen, weil der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich keine übertarifliche Vergütung, sondern nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tarifrechtlich zusteht.
2. b)Diese Grundsätze zur übertariflichen Vergütung gelten entsprechend, wenn in dem Arbeitsvertrag eine zu niedrige Vergütung angegeben ist. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Parteien der vertraglichen Vereinbarung konstitutive Bedeutung beigemessen hätten. Das folgt allein schon aus der Veränderung der Eingruppierung während des Bestehens des Beschäftigungsverhältnisses aufgrund der Eingruppierungsmitteilung vom 25. September 2012 (Bl. 84 f. d. A.). 3. Die Eingruppierung der Klägerin bestimmt sich deshalb gemäß § 17 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts - TVÜ-VKA - vom 13. September 2005 bis zum bisher nicht erfolgten Inkrafttreten der Eingruppierungsvorschriften des TVöD nach den §§ 22, 23 BAT-O. Lediglich die Vergütung selbst richtet sich nach dem neuen, in Entgeltgruppen geordneten System (vgl. nur: BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 13/08 - NZA-RR 2009, 616 , zu B.II.1. der Gründe = Rn. 17). Die Vergütung erfolgt dementsprechend aufgrund der nach dem 01. Oktober 2005 erfolgten Einstellung nach der Zuordnung der bisherigen Vergütungsgruppen des BAT-O (VKA) zu den Entgeltgruppen gemäß § 17 Abs. 7 TVÜ-VKA i. V. m. dessen Anlage 3. Davon gehen auch die Parteien ebenfalls übereinstimmend aus. 4. Danach richtet sich die Eingruppierung der Klägerin nach § 22 Abs. 1, 2 BAT-O. Dieser hat, soweit vorliegend von Bedeutung, folgenden Wortlaut: § 22 Eingruppierung

§§ 22, 23 Nr.

322 = NZA-RR 2012, 604 , Rn. 14) ist unter Berücksichtigung der Protokollerklärung unter Arbeitsvorgang eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbstständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen. Dabei ist es rechtlich möglich, dass die gesamte Tätigkeit des Angestellten nur einen einzigen Arbeitsvorgang bildet, wenn der Aufgabenkreis nicht weiter aufteilbar und nur einer einheitlichen rechtlichen Bewertung zugänglich ist. Danach können bei der Ermittlung der Arbeitsvorgänge tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit nicht zusammengefasst werden (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 314, Rn. 16; BAG 21. März 2012 - 4 AZR 292/

§§ 22, 23 Nr.

322 = NZA-RR 2012, 604 , Rn. 14).

1. c)Danach sind vorliegend mindestens zwei Arbeitsvorgänge zu bilden, nämlich die Widerspruchssachbearbeitung und die Prozesssachbearbeitung. Ob die Klägerin die von dem Beklagten behaupteten und als Arbeitsvorgang "Begleitende Sachbearbeitung" bewerteten Tätigkeiten ausgeübt hat und diese als eigener Arbeitsvorgang zu bewerten sind, kann offen bleiben. Auch bei Zugrundelegung der unstreitigen von der Klägerin ausgeführten Aufgaben der Widerspruchssachbearbeitung und der Prozesssachbearbeitung mit einem Zeitanteil von insgesamt 90 %, wie in der Stellenbeschreibung ausgewiesen und von dem Beklagten auch behauptet, fordert die Klägerin zu Recht Vergütung nach der Entgeltgruppe 10.
2. aa)Zutreffend geht das Arbeitsgericht davon aus, dass weder die rechtliche Beurteilung durch die Parteien noch durch die Bewertungskommission für das Gericht bindend sind, weil die Bildung von Arbeitsvorgängen als Rechtsfrage Aufgabe des Gerichts ist (BAG 23. Januar 2002 - 4 AZR 745/00 - Rn. 46). Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts handelt es sich bei diesen beiden Aufgaben jedoch um unterschiedliche Arbeitsvorgänge.
3. bb)Das Widerspruchsverfahren beinhaltet als Arbeitsergebnis der Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit von Widersprüchen den Erlass von Abhilfe-, Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheiden, sofern keine Rücknahme des Widerspruchs erfolgt. Hierzu hat die Klägerin die jeweiligen Einzelfälle in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu prüfen und gegebenenfalls Ermittlungen anzustellen oder den zuständigen Sachbearbeiter hiermit zu betrauen. Hierzu gehören auch die Zusammenhangstätigkeiten der Prüfung der Kostenerstattungsanträge der Widerspruchsführer sowie die Veranlassung von Verwaltungsvorgängen an Rechtsanwälte, Bevollmächtigte und Gerichte sowie andere Behörden im Rahmen der jeweiligen Vorgangsbearbeitung. Hiermit wird das Widerspruchsverfahren abgeschlossen und auch die Tätigkeit der Klägerin in diesem Verfahren ist damit zunächst beendet.
4. cc)Die Prozessbearbeitung stellt demgegenüber einen eigenständigen Arbeitsvorgang dar. Es handelt sich nicht um einen bloßen Annex zur Widerspruchssachbearbeitung.

§§ 22, 23 Nr. 322 = NZA-RR 2012, 604 , Rn. 18mw

N).

1. e)Nach diesen Maßstäben erfüllt die Tätigkeit der Klägerin auf der Grundlage des unstreitigen Vortrags und des als wahr unterstellten Vortrags des Beklagten die Anforderungen jedenfalls der Tätigkeitsmerkmale der Fallgruppe 1b der Vergütungsgruppe IVa BAT-O (VKA). Zu Recht weist der Beklagte allerdings darauf hin, dass die Klägerin nicht ausdrücklich zu dem erforderlichen wertenden Vergleich vorträgt, sondern sich im Wesentlichen darauf beschränkt, die tatsächlichen Unterschiede zwischen Sachbearbeitung einerseits sowie Widerspruchssachbearbeitung und Prozesssachbearbeitung andererseits aufzuzeigen. Aufgrund der Stellenbeschreibung einschließlich Stellenanforderung, der Handlungsanweisung Recht, des unstreitigen Sachvortrags der Parteien und der sich insbesondere aus den Bestimmungen des SGG und des SGB II sowie des SGB III ergebenden Anforderungen ist es dem Gericht - auch aufgrund eigener Sachkunde - möglich, den erforderlichen wertenden Vergleich selbst vorzunehmen.
2. aa)Die Klägerin erfüllt zunächst schon die Voraussetzungen der Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1a BAT-O (VKA). Zu Recht streiten die Parteien hierüber nicht, sodass sich die erkennende Kammer auf eine pauschale Prüfung beschränken konnte (BAG 27. August 2008 - 4 AZR 470/07 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 38, Rn. 18; BAG 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301, Rn. 28). Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass schon die Widerspruchssachbearbeitung, die unstreitig die Hälfte der Arbeitszeit der Klägerin ausmacht, gründliche und umfassende Fachkenntnisse sowie selbständige Leistungen erfordert. Das ergibt sich schon aus dem breiten Spektrum der Gesetzesvorschriften, die die Klägerin nach der Anforderungsbeschreibung zu beachten hat. Es unterliegt auch keinem Zweifel, dass die Erstellung des Abhilfe-, Teilabhilfe- oder Widerspruchsbescheids eine selbständige Leistung darstellt.
3. bb)Streitig ist zwischen den Parteien jedoch, ob die Klägerin zumindest zur Hälfte ihrer Arbeitszeit Arbeitsvorgänge wahrnimmt, die das Heraushebungsmerkmal der besonders verantwortungsvollen Tätigkeit erfüllen (Vergütungsgruppe IVb Fallgruppe 1a BAT-O (VKA). Diese Voraussetzung ist zur Überzeugung der Kammer bereits für die Widerspruchssachbearbeitung und damit zur erforderlichen Hälfte der Arbeitszeit der Klägerin erfüllt.

§§ 22, 23 Nr.

322 = NZA-RR 2012, 604 , Rn. 20 zur Eingruppierung eines Fallmanagers in einem Jobcenter). Dies muss jedenfalls gelten, soweit die Sachbearbeiter der Ausgangsbescheide diese allein verantworten, kann aber im Streitfall unentschieden bleiben. (2.3) Das Heraushebungsmerkmal der besonders verantwortungsvollen Tätigkeit ist für die Widerspruchssachbearbeitung durch die Klägerin schon deshalb gegeben, weil sie die Widerspruchsverfahren grundsätzlich durch Alleinentscheidung abschließt. Dies ergibt sich sowohl aus dem unstreitigen Vortrag der Klägerin als auch der Arbeitsbeschreibung. Darin ist nur für rechtlich schwierige Einzelfälle die Abstimmung mit dem Bereichsleiter Recht vorgegeben. In den übrigen Fällen entscheidet sie danach selbst. Genügt aber für die Annahme der Normalverantwortung bereits nur eine Mitverantwortung für das Einstehen müssen, dass die zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden und kann überdies die Unterstellung unter einen Vorgesetzten unschädlich sein (vgl. nur: BAG

1. März 1986 - 4 AZR 642/84 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 116, Rn. 40), so ergibt sich für die Widerspruchssachbearbeitung durch die Klägerin die besondere Verantwortung, weil sie im Einzelfall die Entscheidung trifft und mit der Unterzeichnung des Bescheides auch die Verantwortung für diese Entscheidung übernimmt. Damit hebt sich ihre Tätigkeit auch im Maß der Verantwortung erheblich aus der Verantwortung heraus, die mit den Merkmalen der Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1a BAT-O verbunden ist (vgl. BAG
2. Oktober 1986 - 4 AZR 548/85 - zitiert nach Juris, Rn. 16 zur Eingruppierung eines Bußgeldsachbearbeiters). (2.4) Die Widerspruchssachbearbeitung der Klägerin hebt sich aber auch aus weiteren Gründen hinsichtlich der Verantwortung in gewichtiger, beträchtlicher Weise gegenüber den Tätigkeiten der Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1a BAT-O v heraus. Das ergibt sich vorliegend mittelbar aus der Stellenbeschreibung und der dieser zugrunde liegenden Organisationsstruktur des Beklagten, wie sie der Handlungsanweisung Nr. 10 zu entnehmen ist. (2.4.1) Allerdings kann aus einer Stellenbeschreibung nicht zwingend und notwendig auf eine bestimmte tarifliche Bewertung geschlossen werden. Eine Stellenbeschreibung dient der Dokumentation der Tätigkeit des Stelleninhabers. Sie besitzt organisatorische (welche Aufgaben auf welchen Arbeitsplätzen im Betrieb wahrgenommen werden, in welchem hierarchischen Zusammenhang die Stelle angesiedelt ist etc.) sowie arbeitsrechtliche (z. B. hinsichtlich des Direktionsrechts) Bedeutung und kann im Einzelfall Konsequenzen für die tarifliche Eingruppierung haben. Als Grundlage für eine Tätigkeitsbewertung kommt sie in Betracht, soweit sie die tatsächlich ausgeübten einzelnen Tätigkeiten und Arbeitsvorgänge des Stelleninhabers ausreichend differenziert wiedergibt und damit der Identifizierung der auszuübenden Tätigkeit dient. Sofern die Entgeltgruppen bestimmte Fachkenntnisse und Fertigkeiten, die Erbringung selbständiger Leistungen, Eigenverantwortlichkeit oder besondere Anforderungen an analytische Fähigkeiten voraussetzen, ist die Stellenbeschreibung allenfalls dann dienlich, wenn sie in erkennbar gewollter Übereinstimmung mit den jeweiligen tariflichen Begrifflichkeiten entsprechende Angaben enthält. Das dürfte ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn sie von einer Stelle angefertigt worden ist, die über die entsprechenden Tarifkenntnisse verfügt und erkennbar auf die tariflichen Tätigkeitsmerkmale abgestellt hat (vgl. zum Ganzen nur: BAG
3. März 2012 - 4 AZR 292/

§§ 22, 23 Nr. 322 = NZA-RR 2012, 604 , Rn. 39 mw

N). (2.4.2) Organisatorisch ist die Widerspruchssachbearbeitung dem von der Leistungsabteilung zu unterscheidenden Bereich Recht zugeordnet. Aus dieser Zuordnung lassen sich für sich genommen noch keine Schlussfolgerungen ziehen. Ebenso wenig ergibt sich dies daraus, dass es sich um eine zentrale Widerspruchsstelle handelt (in diesem Sinne wohl: BAG

1. August 2008 - 4 AZR 470/07 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 38, Rn. 32). (2.4.3) Die Heraushebung ergibt sich jedoch des Weiteren aus der Bedeutung und Auswirkung der Tätigkeit der Klägerin auf die Ausgangssachbearbeiter, auch wenn diese ihr nicht im Sinne der Ausübung personalrechtlicher Befugnisse unterstellt sind. Ihr obliegt nach der Arbeitsbeschreibung in der Stellenbeschreibung die Fallbesprechung und Rücksprache mit dem für den Ausgangsbescheid zuständigen Sachbearbeiter sowie den jeweiligen Teamleitern. Danach hat die Klägerin nicht nur den jeweiligen Widerspruch zu bescheiden, sondern auch eng mit dem Ausgangssachbearbeiter zusammen zu arbeiten. Dabei ist die vorgeschriebene Fallbesprechung rechtlich für die Bearbeitung des Widerspruchs nicht zwingend, wie die Vorgaben unter Nr. 2 g der Handlungsanweisung Nr. 10 zeigen. Danach hat der Ausgangssachbearbeiter, wenn er dem Widerspruch nicht abhilft, dem Widerspruchssachbearbeiter einen Vorlagebericht nebst Verwaltungsvorgang zu übersenden. Ist die Fallbesprechung mit dem Ausgangssachbearbeiter aber nicht zwingend, so lässt dies nur die Schlussfolgerung zu, dass Sinn und Zweck dieser Verpflichtung auch die Anleitung der Sachbearbeiter des Ausgangsbescheides ist, sei es, dass beispielsweise zukünftig Fehler vermieden werden oder eine einheitliche Rechtsanwendung durch den Beklagten gewährleistet wird oder einfach nur zur Verbesserung der Arbeitsqualität und Vermeidung unnötiger Widersprüche. (2.4.4) Entsprechendes gilt auch für die Entscheidung über die Rückgabe des Verwaltungsvorgangs im Falle mangelnder Amtsermittlung durch die Ausgangssachbearbeitung. Diese erfolgt zwar über den Bereichsleiter. Die Vorprüfung hat jedoch durch die Klägerin zu erfolgen. Damit hat die Tätigkeit der Klägerin erhebliche Auswirkungen und Einfluss auf die Sachbearbeiter der Ausgangsbescheide. Allein dies bedingt die Annahme der besonderen Verantwortung über die Tätigkeit eines "einfachen" Sachbearbeiters. (2.4.5) Die Heraushebung ergibt sich zudem aus der in der Arbeitsbeschreibung der Klägerin vorgeschriebenen Erörterung von rechtlich schwierigen Einzelfällen von besonderer Bedeutung, insbesondere höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfragen, mit dem Bereichsleiter Recht und Einholung der Entscheidung unter Vorstellung entsprechender eigener Lösungsvorschläge. (2.4.6) Ob die Klägerin diese besonders verantwortungsvollen Aufgaben innerhalb des Arbeitsvorgangs Widerspruchssachbearbeitung mit einem Zeitanteil von mehr als 50 % erfüllen müssen, wofür einiges spricht, bedarf keiner abschließenden Prüfung. Der Arbeitsvorgang ist einheitlich zu bewerten. Eine tatsächliche und rechtliche Trennbarkeit besteht nicht, da diese Überlegungen von der Klägerin in jedem Einzelfall dem Grunde nach angestellt werden müssen. Zudem würden höherwertige Aufgaben nur dann bei der Bewertung nicht berücksichtigt, wenn sie nur von ganz untergeordneter Bedeutung wären. Demgegenüber ist es nicht erforderlich, dass innerhalb eines Arbeitsvorgangs das Heraushebungsmerkmal in dem tariflich geforderten Umfang vorliegt. Nach der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT ist jeder einzelne Arbeitsvorgang als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der zeitlichen Anforderungen nicht aufgespalten werden. Wörtlich heißt es in der Protokollnotiz:
2. ... Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden. Das bedeutet, dass innerhalb eines Arbeitsvorgangs die qualifizierenden Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals nicht ihrerseits wiederum in den tariflich für den Arbeitsvorgang als solchen grundsätzlich geforderten Umfang vorliegen müssen. Vielmehr ist es ausreichend, wenn das Heraushebungsmerkmal innerhalb des Arbeitsvorgangs in rechtlich erheblichem Ausmaß vorliegt und der Arbeitsvorgang bzw. die Arbeitsvorgänge, in denen dieses Heraushebungsmerkmal in rechtlich erheblichem Maße anfällt, vorliegend mindestens die Hälfte der Gesamtarbeitszeit, ausmachen (BAG
3. Juli 1990 - 4 AZR 25/90 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 151, Rn. 21) (2.4.7) Ob sich die herausgehobene Verantwortung auch noch aus weiteren Gründen ergibt, kann deshalb dahinstehen. cc) Erfüllen die Aufgaben der Klägerin danach die Voraussetzungen der Vergütungsgruppe IVb Fallgruppe 1a BAT-O (VKA), so kommt es für die begehrte Vergütung darauf an, ob sich die Arbeitsaufgaben der Klägerin zumindest zu einem Drittel - Fallgruppe 1b der Vergütungsgruppe IVa BAT-O (VKA) - durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IVb Fallgruppe 1a BAT-O (VKA) herausheben. Jedenfalls mit den Tätigkeiten des Arbeitsvorgangs Prozesssachbearbeitung sind diese Voraussetzungen sowohl sachlich als auch zeitlich erfüllt.

§§ 22, 23 Nr. 322 = NZA-RR 2012, 604 , Rn. 39 mwN).