ArbG Lübeck, Urteil vom 01.10.2020 - 1 Ca 572/20

(1)Aufgrund der jedenfalls zeitweisen Störung des Versands elektronischer Dokumente über das beA-System am 17.3.2020 besteht die Möglichkeit, dass auch im Zeitpunkt der Ersatzeinreichung der Klagschrift vom 17.3.2020 der Versand über das beA gestört und der Weg für eine Ersatzeinreichung damit gem. § 46g S. 3 ArbGG grundsätzlich eröffnet war. Letztlich kann dies jedoch dahinstehen.

(2)Entgegen § 46g S. 4 ArbGG hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die vorübergehende technische Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung nicht bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft gemacht. (

1. a)Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat die vorübergehende technische Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung nicht bei der Ersatzeinreichung glaubhaft gemacht. (
2. b)Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat die vorübergehende technische Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung auch nicht unverzüglich danach glaubhaft gemacht. (
3. aa)Trotz vorsorglichem Hinweis des Gerichts mit Verfügung vom 18.3.2020 unter Ziff. 3 der Verfügung - durch die Formatierung "fett" und "unterstrichen" hervorgehoben - hat die Klägerin erstmals mit Schriftsatz vom 31.3.2020, bei Gericht am selben Tag per Fax und als elektronisches Dokument eingegangen, die vorübergehende technische Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung glaubhaft gemacht. Der Schriftsatz vom 31.3.2020 ist indes seinerseits rechtlich nicht zu berücksichtigten, da er nicht zulässig eingegangen ist. Zudem ist die in ihm enthaltene Glaubhaftmachung nicht unverzüglich i.S.d. § 46g S. 4 ArbGG erfolgt. (aaa) Soweit der Schriftsatz vom 31.3.2020 per Fax und am 2.4.2020 per Post im Original eingegangen ist, wahrt die Übermittlung nicht die rechtlichen Vorgaben des § 46g ArbGG. Eine vorübergehende technische Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung am 31.3.2020 ist nicht behauptet oder glaubhaft gemacht. (bbb) Soweit der Schriftsatz vom 31.3.2020 als elektronisches Dokument eingegangen ist, wahrt die Übermittlung nicht die rechtlichen Voraussetzungen des § 46c Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 5 Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) i.V.m Nr. 1 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Bekanntmachung 2019 (ERVB 2019). (aaaa) Nr. 1 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Bekanntmachung 2019 (ERVB 2019) verlangt, dass hinsichtlich der zulässigen Dateiversionen PDF, insbesondere PDF/A-1, PDF/A-2, PDF/UA alle für die Darstellung des Dokuments notwendigen Inhalte (insbesondere Grafiken und Schriftarten) in der Datei enthalten sein müssen. Hieran fehlt es der am 31.3.2020 übermittelten PDF-Datei. Die in dieser enthaltenen Schriftarten waren teilweise nicht in der Datei enthalten, d.h. nicht in der Datei "eingebettet". Soweit die Klägerin die fehlende "Einbettung" von Schriftarten bestreitet, war dieses Bestreiten mangels Substanz unbeachtlich. Mit Verfügung vom 30.03.2020 hat das Gericht darauf hingewiesen, dass die fehlende Einbettung von Schriftarten erkennbar wird, wenn man die Datei z.B. in Adobe Reader öffnet und dort unter "Eigenschaften" bei "Schriften" nachsieht. Die Klägerin hätte mithin darlegen müssen, dass sie die durch ihren Prozessbevollmächtigten übermittelte PDF-Datei entsprechend geprüft und diese Prüfung die Einbettung sämtlicher in der Datei enthaltenen Schriftarten bestätigt habe. An einem solchen Vortrag fehlt es jedoch. Es ist nicht ersichtlich, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin sich die Mühe gemacht hat, die durch das Gericht angeregte und einfach durchzuführende Überprüfung der übermittelten Datei vorzunehmen. Der Hinweis der Klägerin auf an andere Gerichte beanstandungsfrei übermittelte Schriftsätze ihres Prozessbevollmächtigten oder die durch die Beklagtenseite im vorliegenden Verfahren übermittelte Schriftsätze lässt keine Rückschlüsse auf die Einbettung von Schriftarten in der hier relevanten PDF-Datei der Klägerin zu. Anlass, auf dem Niveau eines "IT-Seminars" genau zu überprüfen, ob und worin denn angeblich die beA-Übermittlungsfehler der Klägerseite gelegen haben sollen, bestand daher nicht. (bbbb) Der Mangel der fehlenden Einbettung ist auch nicht gemäß § 46c Abs. 6 Satz 2 ArbGG geheilt worden. Nach § 46c Abs. 6 Satz 2 ArbGG gilt das übermittelte elektronische Dokument als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt. Die Klägerin hat den Schriftsatz vom 31.3.2020 am 3.4.2020, datiert auf den 3.4.2020, im zulässigen Dateiformat, textdurchsuchbar und mit vollständig eingebetteten Schriftarten an das Gericht übermittelt, jedoch - trotz Hinweis des Gerichts in der Verfügung vom 31.3.2020 auf das Erfordernis der Glaubhaftmachung der inhaltlichen Übereinstimmung - nicht glaubhaft gemacht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt. (ccc) Die Glaubhaftmachung mit Schriftsatz vom 31.3.2020 ist zudem nicht unverzüglich i.S.d. § 46g S. 4 ArbGG erfolgt. (aaaa) "Unverzüglich" i.S.d. § 46g S. 4 ArbGG meint entsprechend § 121 BGB "ohne schuldhaftes Zögern". Von einem schuldhaften Zögern kann nur ausgegangen werden, wenn das Zuwarten nicht durch die Umstände des Falles geboten ist. In jedem Einzelfall ist unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien zu ermitteln, nach Ablauf welchen Zeitraums eine vorzunehmende Handlung noch möglich und zumutbar war (vgl. MüKoBGB/Armbrüster, 8. Aufl. 2018, BGB § 121 , Rn. 7). (bbbb) Unter Anwendung dieser rechtlichen Grundsätze erfolgte die Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit nicht unverzüglich. Die Glaubhaftmachung mit Schriftsatz vom 31.3.2020 erfolgte 14 Tage nach der Ersatzeinreichung am 17.3.2020. Bereits mit Verfügung vom 18.3.2020, welche am 19.3.2020 per elektronischem Rechtsverkehr an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin versandt wurde, hatte das Gericht auf das Erfordernis der unverzüglichen Glaubhaftmachung unter besonderer Hervorhebung mittels der Formate "Fett" und "Unterstreichen" hingewiesen. Dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin war die vorübergehende technische Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung am 17.3.2020 bekannt. Spätestens nach dem Hinweis des Gerichts war ihm auch die aktuelle Rechtslage im Hinblick auf § 46g ArbGG bekannt. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, aus welchen Gründen die Klägerin bzw. ihr Prozessbevollmächtigter nach dem eindeutigen Hinweis des Gerichts bis zum 31.3.2020 zuwartete, bevor eine entsprechende Glaubhaftmachung erfolgte. Es bedurfte insoweit keiner weiteren Sachverhaltsaufklärung oder eines Zuwartens aus sonstigen Gründen. Glaubhaft gemacht werden musste allein die Tatsache einer technischen Störung im Zeitpunkt der beabsichtigten Einreichung, nicht deren Dauer oder deren Ursache. Insoweit kann auch der pauschale Hinweis auf die Corona-Krise und die Arbeit des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Home-Office nicht als Grund für ein derart langes Zuwarten herangezogen werden. Die pandemiebedingt besondere Arbeitssituation lässt zwar eine generelle Verzögerung der Arbeitsabläufe im Vergleich zu den Arbeitsabläufen vor der Pandemie als plausibel erscheinen, ohne konkreten Vortrag im Einzelfall jedoch nicht für einen derart langen Zeitraum. Unabhängig vom Hinweis des Gerichts am 18.3.2020 hätten dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin als Rechtsanwalt und Organ der Rechtspflege die Rechtslage bekannt sein müssen. Der Rechtsanwalt hat das Recht zu kennen. Die vorgezogene elektronische Einreichungspflicht für die Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein wurde zwar in der Tat sehr kurzfristig Ende des Jahres 2019 eingeführt, war indes in der Folge wochenlang Gegenstand von Berichterstattung einschlägiger Fachzeitschriften und Newsletter, insbesondere auch der Rechtsanwaltskammern. (ddd) Die Glaubhaftmachung nach § 46g Satz4 ArbGG war entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht entbehrlich. § 46g Satz 4 ArbGG ist im vorliegenden Fall einer beA-Störung anwendbar. Die Störung des beA-Versandes führt zur vorübergehenden Unmöglichkeit der elektronischen Einreichung aus technischen Gründen. Der Wortlaut des § 46c Satz 3 ArbGG erfasst mithin den vorliegenden Fall. Auch der Normzweck gebietet eine Anwendung der Regelung im vorliegenden Fall. § 46g ArbGG soll im Sinne einer effektiven Justizgewährung den Parteien eine Ersatzeinreichung auf herkömmlichem Wege in allen Fällen technischer Unmöglichkeit eröffnen. Der Gesetzgeber wollte angesichts der Vielzahl denkbarer Störungsfälle eine einheitliche Heilungsregelung ohne Differenzierung danach schaffen, in wessen Sphäre der Fehler liegt. Die Parteien sollen nicht damit belastet werden, den Ursprung der technischen Störung zu eruieren. Aus diesem Grund ist die Möglichkeit der Ersatzeinreichung verschuldensunabhängig ausgestaltet und erfordert nur die unverzügliche Glaubhaftmachung der technischen Störung als solcher. Die Glaubhaftmachung kann durch anwaltliche Versicherung erfolgen. Der Einwand der Klägerin, ein Rechtsanwalt könne nicht erkennen, warum das beA defekt sei bzw. warum die elektronische Einreichung per beA nicht möglich gewesen sei, überzeugt daher nicht. Der auf herkömmlichem Wege nach § 46g Satz 3 ArbGG einreichende Rechtsanwalt muss lediglich die vorübergehende technische Unmöglichkeit als solche glaubhaft machen, was ihm schlicht durch anwaltliche Versicherung stets unproblematisch gelingen dürfte. Die Glaubhaftmachung nach § 46g S. 4 ArbGG war vorliegend auch nicht deshalb entbehrlich, weil das Gericht Kenntnis von einer zeitweisen Störung des Versandes über beA am 17.3.2020 hatte. Der Gesetzgeber hat die Vielzahl an Möglichkeiten verschiedener Störungsfälle gesehen und mit § 46g Satz 3 und 4 ArbGG eine Regelung geschaffen, mit der einerseits den einreichenden Personen im Falle jeglicher technischer Störung, egal aus welchem Grund und in wessen Sphäre, eine effektive Ersatzeinreichung ermöglicht wird. Die einreichenden Personen müssen weder wissen, noch darlegen, welche konkrete und warum eine technische Störung vorliegt. Sie müssen lediglich die Störung an sich glaubhaft machen. Andererseits soll das empfangende Gericht nicht von sich aus prüfen müssen, ob eine technische Störung Grund für die Ersatzeinreichung war, sondern die einreichende Person soll dies von sich aus mitteilen und belegen. Der Fall, dass das Gericht von sich aus Kenntnis von einer technischen Störung hat, ist ausweislich des Wortlauts von § 46g Satz 4 ArbGG nicht ausgenommen. Eine teleologische Reduktion des Wortlauts, um diese Fälle aus dem Anwendungsbereich des § 46g ArbGG herauszunehmen, ist nicht angezeigt. Das Gericht kann nicht wissen, wann welche technische Störung - insbesondere wie lange - bei welcher einreichenden Person und in wessen Sphäre bestanden hat. Das Gericht kann nicht wissen, wann die einreichende Person eine elektronische Einreichung versucht hat und ob zu diesem konkreten Zeitpunkt eine vorübergehende technische Störung bestanden hat. Hingegen ist es für die einreichende Person ein Leichtes, den Umstand der technischen Störung zu erklären und zugleich (oder unverzüglich danach) glaubhaft zu machen. Die Klägerin ist vorliegend auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines durch das Gericht gesetzten "Vertrauenstatbestandes" von den gesetzlichen Verpflichtungen des § 46g ArbGG befreit. Selbst wenn die Geschäftsstelle des Gerichts einer Mitarbeiterin des Büros des Prozessbevollmächtigten der Klägerin versichert haben sollte, dass "alles in Ordnung", "alles grün" sei und man sich keine Sorgen machen müsse, können hierdurch die gesetzlichen Anforderungen des § 46g ArbGG nicht außer Kraft gesetzt werden. Die gesetzlichen Zulässigkeitsanforderungen sind nicht disponibel. Offensichtlich kann ein Mitarbeiter der Geschäftsstelle auch nicht für den jeweiligen Richter über die rechtliche Zulässigkeit eines Schriftsatzeingangs entscheiden. Dies musste dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin als Rechtsanwalt klar sein. Bereits aus diesem Grund konnte er aus den behaupteten Aussagen seitens der Geschäftsstelle kein Vertrauen herleiten. Vor allem aber hat das Gericht mit richterlicher Verfügung vom 18.03.2020 in aller Deutlichkeit auf die Rechtslage hingewiesen. Richterliche Hinweise können nicht durch Aussagen der Mitarbeiter der Geschäftsstelle relativiert werden. Schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin würde sich im vorliegenden Verfahren auch nicht daraus ergeben, dass eine andere Kammer des hiesigen Gerichts - den Vortrag der Klägerin insoweit als zutreffend unterstellt - einen Klageingang per Fax am 18.3.2020 in vergleichbarer Konstellation unbeanstandet gelassen hat. Unabhängig von den Erwägungen, die die andere Kammer zur Nichtanwendung des § 46g ArbGG bewogen haben mag, musste die Klägerin aufgrund des Hinweises in der Verfügung vom 18.3.2020 davon ausgehen, dass nach Auffassung des Gerichts § 46g ArbGG im vorliegenden Verfahren Geltung beansprucht. (eee) Zweifel an der Vereinbarkeit des § 46g ArbGG mit dem aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Justizgewährleistungsanspruch bestehen nicht. Die Verfahrensgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG beschränkt sich nicht auf die theoretische Möglichkeit, die Gerichte gegen Akte der öffentlichen Gewalt anzurufen. Sie gibt dem Bürger einen substantiellen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle. Art. 19 Abs. 4 GG verbietet nicht die Errichtung jeder Schranke vor dem Zugang zum Gericht. Die dem Gesetzgeber obliegende normative Ausgestaltung des Rechtswegs muss aber den wirkungsvollen Rechtsschutz gewähren; sie muss im Hinblick darauf geeignet und angemessen sowie für den Rechtssuchenden zumutbar sein. Das muss auch der Richter bei der Auslegung dieser Norm beachten; er darf den Beteiligten den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (BVerfG, Beschl. v. 2.12.1987 - 1 BvR 1291/85 - Rn. 25, juris). Insbesondere sind Instanzgerichte bei der Auslegung und Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften gehalten, den Grundsatz rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung zu beachten. Bei der Anwendung und Auslegung der prozessrechtlichen Vorschriften, die die Gewährung rechtlichen Gehörs sichern sollen, dürfen die Instanzgerichte keine überspannten Anforderungen stellen (ArbG Lübeck, Urt. v. 9.6.2019 - Az. 3 Ca 2203/19 - Rn. 29, juris, mit Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 4.7.2002 - 2 BvR 2168/90). Sowohl die elektronische Einreichungspflicht nach § 46g ArbGG als auch die technischen Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 46c Abs. 2 ArbGG i.V.m. ERVV und ERVB 2019 sind ausgehend von den vorstehenden rechtlichen Maßgaben mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar. Es mag sein, dass sowohl elektronische Einreichungspflicht als auch die normierten Erfordernisse der Durchsuchbarkeit und der Einbettung von Schriften für die einreichenden Rechtsanwälte belastend sind und den Zugang zu den Gerichten erschweren. Aus der praktischen Erfahrung des Gerichts seit Januar 2020 zeigt sich aber, dass Rechtsanwälte in der Regel elektronisch unter Wahrung der technischen Zulässigkeitsvoraussetzungen einreichen können. Sollte dies einmal nicht der Fall sein, können die einreichenden Personen die technischen Fehler jedenfalls nach Hinweis des Gerichts nahezu ausnahmslos lösen. Elektronische Einreichung einerseits und die damit einhergehenden technischen Probleme sind daher "sowohl für die Einreichenden als auch für die Richter mangels einschlägiger EDV-Ausbildung zwar neu und ungewohnt, aber gut lösbar [...]" Angesichts der relativ unproblematischen Lösung ist die anfängliche Erschwernis hinzunehmen, um einen auf lange Jahre ausgelegten Standard zu erreichen (ArbG Lübeck v. 9.6.2019 - 3 Ca 2203/19 - Rn. 31, juris)" Die elektronische Einreichungspflicht nach § 46g ArbGG und die technischen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 46c Abs. 2 i.V.m. ERVV und ERVB 2019 sind in Bezug auf die besonderen Belastungen und den hinreichenden Zugang zu den Gerichten nicht unverhältnismäßig. Der gesetzgeberische Wille geht dahin, den elektronischen Rechtsverkehr - stufenweisem zunächst durch die passive Empfangspflicht, später durch die aktive Nutzungspflicht für professionelle Einreicher - einzuführen und mit den technischen Zulässigkeitsvorgaben einen einheitlichen bundesweiten Standard für das Einreichen von Schriftsätzen zu schaffen. Durch die Möglichkeit der Ersatzeinreichung nach § 46g Satz 3 und 4 ArbGG einerseits und die Heilungsmöglichkeit nach § 46c Abs. 6 ArbGG andererseits werden die Belastung für die elektronisch Einreichenden abgemildert (ArbG Lübeck, Urt. v. 9.6.2020 - 3 Ca 2203/19 , Rn. 35, juris, mit Verweis auf BT-Drs. 17/12634 S. 26 f., 37, BAG, Beschl. v. 12.3.2020 - 6 AZM 1/20 - Rn. 5, juris). § 46g Satz 3 und 4 ArbGG und § 46c Abs. 6 ArbGG gewähren dem Einreichenden unter Berücksichtigung der Spezifik und Neuartigkeit der Thematik eine effektive und zumutbare Möglichkeit der Korrektur (vgl. auch Oltmans/Fuhlrott NZA 2020, 897, 900 f.). Die Anforderungen sind schließlich in formeller Hinsicht auch deshalb nicht unzumutbar, weil sie in Kombination mit § 46g ArbGG professionelle Einreicher betreffen. Von diesen kann - anders als vom Bürger, der nach wie vor in Papier einreichen kann - verlangt werden, dass sie sich hinreichend um eine ordnungsgemäße Kommunikation mit dem Gericht kümmern. Die Anforderungen sind nicht überhöht. Es kann insoweit auf die übersichtlichen und nachvollziehbaren Informationen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach der Bundesrechtsanwaltskammer verwiesen werden (ArbG Lübeck, Urt. v. 9.6.2020 - 3 Ca 2203/19 , Rn. 36, juris). Zweifel an der Verfassungskonformität der § 46c ArbGG und § 46g ArbGG lassen sich entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht aus der Entscheidung des BGH v. 28.4.2020 (Az. X ZR 60/19 ) entnehmen. Im Falle von technischen Störungen des beA-Systems, wie sie in der Entscheidung des BGH relevant waren, eröffnet § 46g S. 3 und S. 4 ArbGG die Möglichkeit der Ersatzeinreichung. § 46g ArbGG statuiert mithin keine ausnahmslose Nutzungspflicht. Letztlich bleibt darauf hinzuweisen, dass auch das BAG die Verfassungskonformität des § 46c ArbGG in seiner Entscheidung vom 12.3.2020 (Az.: 6 AZM 1/20 ) nicht in Zweifel gezogen hat. Das LAG Schleswig-Holstein hat die Verfassungsmäßigkeit des § 46g ArbGG in seiner Entscheidung vom 25.3.2020 (Az.: 6 Sa 102/20 ) nicht in Zweifel gezogen.
4. bb)Mit dem am 3.4.2020 bei Gericht unter Wahrung der rechtlichen Vorgaben des § 46g ArbGG und§ 46c ArbGG eingegangenen Schriftsatz der Klägerin vom selben Tag, hat die Klägerin die vorübergehende technische Unmöglichkeit der elektronischen Einreichung am 17.3.2020 erneut glaubhaft gemacht. Die Glaubhaftmachung am 3.4.2020 für die Ersatzeinreichung am 17.3.2020, mithin 17 Tage nach der Ersatzeinreichung, ist jedoch ebenfalls nicht mehr unverzüglich. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen Bezug genommen werden. Entsprechendes gilt für weiteren Tatsachenvortrag der Klägerin bezüglich der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit im weiteren Verfahrensgang nach dem 3.4.2020.
5. b)Die als elektronisches Dokument übermittelten Klagschrift vom 18.3.2020, bei Gericht am selben Tag um 16:51 Uhr eingegangen, wahrt nicht die rechtlichen Vorgaben gem. § 46c Abs. 2 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV). Danach ist das elektronische Dokument im Format PDF, ausnahmeise TIFF, zu übermitteln. Die Klagschrift vom 18.3.2020 wurde unstreitig als .docx-Datei (Word-Datei) übermittelt. Auf den Hinweis des Gerichts gem. § 46c Abs. 6 S. 1 ArbGG mit Verfügung vom 27.3.2020 ist eine Nachreichung nebst Glaubhaftmachung der inhaltlichen Übereinstimmung des nachgereichten mit dem zuerst eingereichten Dokument nicht erfolgt. Gründe, die rechtlichen Vorgaben des § 46c Abs. 2 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) vorliegend nicht zur Anwendung zu bringen, sind nicht ersichtlich. Insbesondere bestehen keine Zweifel an der Vereinbarkeit der Regelungen mit Art. 19 Abs. 4 GG. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen zur Verfassungskonformität des § 46g ArbGG Bezug genommen werden. Die dortigen Ausführungen gelten hier entsprechend.
6. c)Die als elektronisches Dokument übermittelten Klagschriften vom 27.3.2020, eingegangen bei Gericht am selben Tag, und vom 31.3.2020, eingegangen bei Gericht am selben Tag, wahren nicht die rechtlichen Vorgaben des § 46c Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 5 Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) i.V.m Nr. 1 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Bekanntmachung 2019 (ERVB 2019). Die jeweils übermittelten PDF-Dateien enthalten teilweise Schriftarten, die nicht eingebettet sind. Hierauf hat das Gericht mit Verfügung vom 30.3.2020 und mit Verfügung vom 31.3.2020 gem. § 46c Abs. 6 S. 1 ArbGG hingewiesen. Auf die Hinweise des Gerichts ist eine Nachreichung nebst Glaubhaftmachung der inhaltlichen Übereinstimmung des nachgereichten mit dem zuerst eingereichten Dokument nicht erfolgt. Schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin, die Einreichung sei ordnungsgemäß erfolgt, konnte bereits aufgrund der eindeutigen rechtlichen Hinweise des Gerichts nicht entstehen. Wie die Klägerin die Prüfprotokolle der elektronischen Einreichung verstanden hat, wie sie die Praxis anderer Gerichte im Umgang mit elektronisch eingereichten Dokumenten bewertet und ob das Büropersonal des Prozessbevollmächtigten ordnungsgemäß geschult wurde ist daher hier irrelevant. Zudem sind die als elektronisches Dokument übermittelten Klagschriften vom 27.3.2020, vom 31.3.2020 und erneut vom 31.3.2020, letztere eingegangen bei Gericht am 1.4.2020, unabhängig von der Wirksamkeit ihres Einganges gem. § 46c ArbGG, nach dem 18.03.2020 und damit nach Ablauf der Frist des § 4 S. 1 KSchG bei Gericht eingegangen. II. Der Klägerin war weder Widereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren noch waren die Kündigungsschutzanträge gem. § 5 KSchG nachträglich zuzulassen. 1. Der Klägerin war keine Widereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 233 ZPO zu gewähren. Der Anwendungsbereich der Norm ist im Fall der versäumten Klagfrist des § 4 S. 1 KSchG aufgrund der spezielleren Regelung des § 5 KSchG nicht eröffnet (vgl. MüKoZPO/Stackmann, 6. Aufl. 2020, ZPO § 233 , Rn. 8) 2. Die Kündigungsschutzklage war nicht gem. § 5 KSchG nachträglich zuzulassen.
7. a)§ 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG verlangt, dass der Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt gehindert war, die Klage rechtzeitig zu erheben. Dabei ist ihm das Verschulden eines Prozessbevollmächtigten an der Versäumung der gesetzlichen Klagefrist nach § 4 Satz 1 KSchG gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen (vgl. BAG, Urt. v. 22.3.2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 41, juris).
8. b)Vorliegend wäre der Prozessbevollmächtigte der Klägerin bei Anwendung aller nach Lage der Umstände ihm zuzumutenden Sorgfalt in der Lage gewesen, die Kündigungsschutzklage rechtzeitig zu erheben.
9. aa)Der Prozessbevollmächtigten der Klägerin hätte zunächst bei Ersatzeinreichung gem. § 46g S. 4 ArbGG am 17.3.2020 die vorübergehende technische Unmöglichkeit einer elektronischen Einreichung glaubhaft machen können oder die Glaubhaftmachung unverzüglich nachholen müssen. Dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin als Rechtsanwalt und Organ der Rechtspflege hätte bereits am 17.3.2020 die Rechtslage auch hinsichtlich der rechtlichen Anforderungen an eine Ersatzeinreichung nach § 46g S. 3 und 4 ArbGG bekannt sein müssen. Als am 17.3.2020 die elektronische Einreichung vorübergehend nicht möglich war, hätte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin dies umgehend bereits mit der Ersatzeinreichung glaubhaft machen können und müssen. Unterstellt, der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat im Zeitpunkt der Ersatzeinreichung entschuldbar keine hinreichende Kenntnis der Gesetzeslage in Schleswig-Holstein gehabt, so hätte er jedoch den rechtlichen Hinweis in der Verfügung vom 18.3.2020 unter Ziff. 3 lesen müssen, dort insbesondere den durch das Format "Fett" und "Unterstrichen" besonders kenntlich gemachten Satz über das Erforderniseiner unverzüglichen Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit einer elektronischen Einreichung. Sodann hätte er die vorübergehende technische Unmöglichkeit unverzüglich gegenüber dem Gericht glaubhaft machen müssen, ohne noch mehrere Tage bis zum 31.3.2020 zuzuwarten. Warum er dies nicht getan hat, erschließt sich nicht. Das Zuwarten war mithin fahrlässig.
10. bb)Zudem hätte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin darauf achten müssen, dass die am 18.3.2020 und damit am letzten Tag der Frist des § 4 S. 1 KSchG als elektronisches Dokument übermittelte Klagschrift den Anforderungen des § 46c Abs. 2 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) entspricht und als PDF-Datei und nicht als Word-Datei übermittelt wird. Es ist die Pflicht des Rechtsanwalts, für einen ordnungsgemäßen Zustand der aus seiner Kanzlei ausgehenden elektronischen Dokumente zu sorgen (BAG, Urt. v. 30.7.2020 - 2 AZR 43/20 -juris). Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Inkrafttreten der ERVV zum 1.1.2018 in der Praxis weitgehend unbeachtet geblieben ist. Ein Rechtsanwalt muss die Gesetze und Rechtsverordnungen kennen, die in einer Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen (BAG, Urt. v. 30.7.2020 - 2 AZR 43/20 - Rn. 38 m.w.N.). Zugunsten des Prozessbevollmächtigten der Klägerin unterstellt, die Übermittlung als Word-Datei sei durch einen nicht vorhersehbaren Fehler des geschulten Büropersonals erfolgt, so hätte er jedoch auf den Hinweis des Gerichts gem. § 46c Abs. 6 S. 1 ArbGG mit Verfügung vom 27.3.2020 eine Nachreichung nebst Glaubhaftmachung der inhaltlichen Übereinstimmung des nachgereichten mit dem zuerst eingereichten Dokument vornehmen müssen. Hätte er dies getan, wäre die Kündigungsschutzklage aufgrund der Zugangsfiktion des § 46c Abs. 6 S. 2 ArbGG die Frist des § 4 S. 1 KSchG wahrend erhoben worden. Warum er dies nicht getan hat, erschließt sich nicht. Dies zu unterlassen war mithin fahrlässig. Das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten muss sich die Klägerin zurechnen lassen, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO. III. Der Weiterbeschäftigungsantrag zu 3. ist aufgrund des Unterliegens mit den Kündigungsschutzanträgen unbegründet. C. Die Klägerin trägt als unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits, soweit durch dieses Urteil über den Streitgegenstand entschieden wurde, § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 Abs. 1 ZPO. Hinsichtlich des zurückgenommenen Teils der Klage folgt die Pflicht zur Kostentragung zu Lasten der Klägerin aus § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Die Höhe des gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzenden Streitwerts folgt hinsichtlich der Kündigungsschutzanträge einheitlich in Höhe eines Vierteljahresbruttoverdienstes entsprechend § 42 Abs. 2 S. 1 GKG und hinsichtlich des Weiterbeschäftigungsantrags in Höhe eines weiteren Bruttomonatsgehalts. Permalink: https://openjur.de/u/2318909.html ( https://oj.is/2318909 ) Volltext Druckansicht PDF Download Zitate 8 Zitiert 9 Referenzen 2 Schlagworte Problem melden Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.