LG München II, Endurteil vom 06.04.2021 - 10 O 1137/20 Ver

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird auf 30.909,48 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Versicherung der Klägerin im Basistarif. Die Klägerin wurde am ... 1941 in M. geboren und war deutsche Staatsangehörige. Im Zeitraum zwischen 1960 und 1977 war sie bei der B. gesetzlich krankenversichert. Im Jahre 1977 wanderte die Klägerin nach der Scheidung ihrer ersten Ehe in die USA aus und war dort nicht berufstätig. Sie heiratete im Jahr 2002 ihren zweiten Ehemann und nahm die US-amerikanische Staatsangehörigkeit an, dadurch verlor sie ihre deutsche Staatsangehörigkeit. Im Jahre 2018 kehrte die Klägerin nach Deutschland zurück und lebt seitdem in der Wohnung ihrer Tochter aus erster Ehe. Die Krankenversicherung aus den USA ist seit der Rückkehr beendet. Die Klägerin hat einen befristeten Aufenthaltstitel bis zum 20.08.
5. Für die Lebenssicherung der Klägerin hat sich ihr Schwiegersohn, Herr ..., verpflichtet (vgl. Anlage K7). Am 12.03.2019 beantragte sie bei der Beklagten, einer privaten Krankenversicherung, die Aufnahme in den Basistarif. Dies lehnte die Beklagte am 06.05.2019 ab. Am 17.06.2019 wandte sich die Klägerin an die B. und beantragte die Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung, was mit Schreiben der B. vom 05.08.2019 abgelehnt wurde. Bezüglich des Inhalts der Ablehnung der B. wird auf Anlage K1 verwiesen. Die Klägerin meint, dass ein Anspruch auf Übernahme in den Basistarif gem. §§ 193 Abs. 5 Nr. 2 VVG, 152 VAG bestehe, da sie weder gesetzlich krankenversichert noch versicherungspflichtig gem. § 5 Abs. 1 Nr. 13, Abs. 11 SGB V sei, weil sie US-amerikanische Staatsangehörige ist und eine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes bestehe. Sie ist der Ansicht, dass § 193 Abs. 5 Nr. 2 VVG zu einem Kontrahierungszwang mit der privaten Krankenversicherung führe, unabhängig von ihrer Zuordnung. Die Beklagte sei zudem im Rahmen der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten zum Schutz nach Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 GG verpflichtet, da das Versicherungsverhältnis im Rahmen einer privaten Krankenversicherung strukturell von einer Mächtigkeit und Überlegenheit des Versicherers geprägt sei. Insgesamt sei die Beklagte daher zur Aufnahme der Klägerin in den Basistarif verpflichtet. Die Klägerin beantragt die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin eine Krankenversicherung im Basistarif nach § 152 VAG zu gewähren Die Beklagte beantragt die Klage abzuweisen Die Beklagte ist der Ansicht, dass kein Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif bestehe, da ein Kontrahierungszwang nur bezüglich Personen gilt, die grundsätzlich dem Bereich der privaten Krankenversicherungen zugeordnet sind. Insofern sei die Vorschrift des § 193 Abs. 5 Nr. 2 VVG verfassungskonform auszulegen. Alles andere wäre eine überproportionale und unbillige Belastung der privaten Krankenversicherungen. Die Leistungen der privaten Krankenversicherungen würden durch Beiträge der Mitglieder finanziert werden, der Basistarif hingegen müsste durch die Beiträge der Mitglieder subventioniert werden, was jedoch ein verfassungswidriges Sonderopfer der Privatversicherten darstellen würde. Des Weiteren bestehe in Deutschland nicht nur die gesetzliche und die private Krankenversicherung, es gäbe als "dritte Säule" noch die Krankenhilfe gem. §§ 48 , 52 SGB XII, so dass sich hieraus bereits ergibt, dass der Gesetzgeber nicht davon ausgegangen sei, dass alle Personen in die private oder gesetzliche Krankenversicherung zuzuordnen seien. Die Beklagte ist zudem der Auffassung, dass die Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung gegenüber der Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung subsidiär sei und die Klägerin einen solchen Anspruch zur Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung habe, weil sie schon einmal in Deutschland gesetzlich versichert gewesen sei. Der Rechtsstreit wurde mit Beschluss der
6. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 14.12.2020 auf den Einzelrichter Richter am Landgericht Dr. Kertai gem. § 348 a Abs. 1 ZPO übertragen. Mit Beschluss vom 19.01.2020 wurde der Rechtsstreit gem. § 348 a Abs. 1 ZPO auf den hier entscheidenden Einzelrichter übertragen. Mit Einverständnis der Parteien wurde gemäß § 128 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden. Als Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, wurde der 16.02.2021 bestimmt. Im Übrigen wird zur Ergänzung des Tatbestandes auf die ausgetauschten Schriftsätze der Parteivertreter samt Anlagen Bezug genommen. Gründe I. Die zulässige Klage ist unbegründet, da die Klägerin keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der Krankenversicherung der Beklagten gem. § 193 Abs. 5 Nr. 2 VVG § 152 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VAG hat.
7. Die Klage ist zulässig. Das Landgericht München II ist gem. §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG sachlich zuständig, da der Streitwert gem. §§ 3 , 9 ZPO mit 30.909,48 € über 5.000,00 € liegt. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts ergibt sich aus § 215 Abs. 1 S. 1 VVG, da der Wohnsitz der Klägerin im Gerichtsbezirk des Landgerichts München II liegt.
8. Die Klage ist unbegründet, da die Klägerin keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der Krankenversicherung der Beklagten gem. §§ 193 Abs. 5 Nr. 2 VVG, 152 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VAG hat. Zwar ist die Klägerin aufgrund von § 5 Abs. 11 S. 1 SGB V i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht versicherungspflichtig gem. § 193 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 VVG (siehe a.), jedoch besteht dennoch kein Kontrahierungszwang der Beklagten, da die Klägerin nach Auslegung der maßgeblichen Vorschriften jedenfalls nicht den privaten Krankenversicherungen zuzuordnen ist (siehe b.). Hierfür spricht auch das von der Klägerin zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.06.2009 (siehe c.), das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.04.2013 greift dagegen nicht (unter d.). Das hier erkennende Gericht schließt sich in seiner Rechtsauffassung bezüglich der fehlenden Zuordnung von ausländischen Staatsangehörigen mit befristetem Aufenthaltstitel zu privaten Krankenversicherungen dem LG Köln, Urteil vom 06.04.2016 - 23 O 188/15 in einem sehr ähnlich gelagerten Fall, an - wie auch das LG Düsseldorf in seinem Urteil vom 19.02.2020 - 9 O 190/19 . Beide Urteile basieren in ihrer Argumentation auf der Entscheidung des BGH vom 16.07.2014 - IV ZR 55/14 . a. Ein Anspruch auf Versicherung im Basistarif der privaten Krankenversicherung besteht gemäß § 193 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 VVG nicht für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind. Da die Klägerin solange sie in Deutschland gelebt hat (bis 1977), gesetzlich krankenversichert war, wäre sie eigentlich gem. § 3 Nr. 2 SGB IV i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 13 lit. a SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Durch den Verlust ihrer Staatsangehörigkeit gilt aber nun für sie die Vorschrift des § 5 Abs. 11 S. 1 SGB V. Die Vorschrift § 5 Abs. 11 S. 1 SGB V konkretisiert für ausländischen Staatsangehörige, die - wie die Klägerin - nicht (mehr) Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, dass diese von der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V nur erfasst werden, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen und für die Erteilung dieser Erlaubnis keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG besteht (so auch LG Köln, a.a.O. Rz. 19). Im vorliegenden Fall besitzt die Klägerin einen befristeten Aufenthaltstitel, der bis zum 20.08.2022 gültig ist und somit mehr als 12 Monate erfasst. Eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung liegt somit lediglich deshalb nicht vor, weil für sie die Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG besteht und dies von ihrem Schwiegersohn Herrn ... zugesichert wurde. b. Eine Verpflichtung der Beklagten, mit der Klägerin eine Versicherung im Basistarif abzuschließen, ergibt sich nicht aus § 193 Abs. 5 Nr. 2 VVG, da eine grundsätzliche Zuordnung der Beklagten zum System der privaten Krankenversicherungen fehlt. i. Ein solcher Kontrahierungszwang gem. § 193 Abs. 5 Nr. 2 VVG kommt nur in Betracht, wenn eine Person grundsätzlich dem Bereich der privaten Krankenversicherung zuzuordnen ist (BGH NJW 2014, 3516 , 3517 Rn. 14). Nach dem gesetzgeberischen Willen sollen Personen, bei denen eine Krankenversicherung fehlt, in dem System versichert werden, dem sie zuzuordnen sind (vgl. BT-Drs. 16/3100, S. 87 ; 16/4247, S. 67 ). Zu dem Kreis der privat versicherten Personen gehören z.B. Beamte, Selbstständige oder Beschäftigte bei Überschreitung der Einkommensgrenze (vgl. BGH NJW 2014, 3516 , 3517 Rn. 15). Eine solche Zuordnung der Klägerin zum System der privaten Krankenversicherung gelingt nicht, weil sie zum einen bisher nicht privat krankenversichert war und zum anderen auch nicht zu dem den privaten Krankenversicherungen zugeordnetem Personenkreis gehört. Zwar wird von der Klägerin richtig vorgetragen, dass der Basistarif der privaten Krankenversicherungen auch für Personen im hohen Lebensalter mit Vorerkrankungen angeboten werden muss, jedoch bezieht sich dies nur auf den oben genannten Personenkreis. Die Klägerin war zudem auch bereits von 1960 bis zu ihrer Auswanderung im Jahre 1977 gesetzlich versichert, so dass sie sich bereits schon vor ihrer Auswanderung in dem Personenkreis der gesetzlichen Krankenversicherungen befunden hat. Dabei ist unerheblich, dass sich die gesetzliche Krankenversicherung der Auffassung ist, dass sie nicht zur Übernahme des Versicherungsschutzes verpflichtet sei. Die Rechtsauffassung des erkennenden Gerichts stimmt in diesem Punkt mit der Rechtsaufassung des BGH (a.a.O.) und dem LG Köln (a.a.O.) überein, dass eine Verpflichtung der privaten Krankenversicherungen gem. § 193 Abs. 5 Nr. 2 VVG zur Versicherung im Basistarif aufgrund einer Auslegung der entscheidenden Vorschriften nach Systematik, Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck nicht besteht. Nichts anderes ergibt sich aus der Tatsache, dass die Klägerin bereits einmal die deutsche Staatsangehörigkeit besessen hat, da mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit die Klägerin als ausländische Staatsangehörige im Sinne des § 5 Abs. 11 SGB V zu behandeln ist. Eine anderweitige Behandlung ist aus dem Gesetz nicht ersichtlich. Nach dem zutreffenden und überzeugenden Auslegungsergebnis des LG Köln, welches sich das Gericht zu eigen macht, ergibt sich trotz des Wortlauts des § 193 Abs. 5 Nr. 2 VVG für den vorliegenden Fall einer befristeten Aufenthaltserlaubnis der Klägerin als US-Staatsangehörige kein Kontrahierungszwang der Beklagten, da dies der gesetzgeberischen Intention widersprechen würde. "Dies ergibt sich aus Systematik, Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck der maßgeblichen Vorschriften. § 193 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 und Abs. 5 S. 1 Nr. 2 VVG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 13, Abs. 11 S. 1 SGB V sind dahin auszulegen, dass Ausländer, die nicht der privaten, sondern dem Grunde nach der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnen sind, auch dann nicht im Basistarif der privaten Krankenversicherung zu versichern sind, wenn für sie wegen einer bestehenden Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht (s. zum ähnlich gelagerten Fall des Anspruchs von Sozialleistungsempfängem auf Aufnahme in den Basistarif BGH NJW 2014, 3516 Rn. 10 ff.; a.A. für den von § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b i.V.m. Abs. 11 S. 1 SGB V erfassten Personenkreis, jedoch mit Blick auf die gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 S. 1 AufenthG zu treffende aufenthaltsrechtliche Prognoseentscheidung und ohne vertiefte Auseinandersetzung mit der Problematik BVerwG NVwZ 2013, 1339 , 1340 Rn. 16). § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V [sic!] enthält das negative Tatbestands - merkmal, dass die von der Vorschrift ansonsten erfassten Personen keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben dürfen (vgl. BGH NJW 2014, 3516 , 3517 Rn. 11). Personen ohne anderweitige Absicherung im Krankheitsfall sollen somit grundsätzlich dem Krankheitsrisiko der gesetzlichen Krankenversicherung zugewiesen sein (vgl. Pabst, NZS 2012, 772, 775). In diesem Zusammenhang ist die Entstehungsgeschichte des § 5 Abs. 11 S. 1 SGB V zu beachten, der - wie bereits ausgeführt - für die dort genannten Ausländer die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V konkretisiert. Bei der Schaffung von § 5 Abs. 11 S. 1 SGB V ging der Gesetzgeber davon aus, dass die Personen, für die eine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG besteht, über eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall verfügen, weil gemäß § 2 Abs. 3 S. 1 AufenthG der Lebensunterhalt eines Ausländers nur dann gesichert ist, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann (vgl. BT-Drs. 16/3100, S. 95 ). § 5 Abs. 11 S. 1 SGB V ist dementsprechend systematisch nicht als Abgrenzungsregel zur privaten Krankenversicherung zu verstehen, sondern zur aufenthaltsrechtlichen Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes. Hierfür spricht auch, dass ausreichender Krankenversicherungsschutz im Sinne von § 2 Abs. 3 S. 1 AufenthG keineswegs ausschließlich durch eine private Krankenversicherung sichergestellt sein kann. (...) Das Auslegungsergebnis wird auch durch die weitere Entstehungsgeschichte der maßgeblichen Vorschriften gestützt. Den Gesetzesmaterialien lassen sich keine Hinweise darauf entnehmen, dass der Personenkreis, dem die Klägerin zugehört, durch den Ausschluss von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht im Sinne eines Alternatiwerhältnisses einen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung erwerben sollte. Vielmehr geht aus dem Entwurf des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes hervor, dass ein Versicherungsschutz in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung (nur) für alle Einwohner ohne Absicherung im Krankheitsfall geschaffen werden sollte ( BT-Drs. 16/3100, S. 85 ). Ausweislich der Ausführungen im Bericht des Ausschusses für Gesundheit sollte überdies mit der Regelung der Versicherungspflicht im jetzigen § 193 Abs. 5 VVG vermieden werden, dass sich Personen nicht oder verspätet gegen Krankheit versichern und dadurch zu einem Kostenrisiko für die Allgemeinheit oder die Solidargemeinschaft der Versicherten werden (vgl. BT-Drs. 16/4247, S. 66 ). Wie ausgeführt, ging der Gesetzgeber aber für den Fall der aufenthaltsrechtlichen Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhaltes von einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall aus. Dies ist so zu verstehen, dass im Fall des Bestehens einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, aber auch die Versicherungspflicht in der privaten Krankenversicherung mit korrespondierendem Aufnahmeanspruch nach dem Versicherungsvertragsgesetz nicht zum Tragen kommt." (LG Köln a.a.O. Rz. 20-22) ii. Der Auslegung des § 193 Abs. 5 Nr. 2 VVG widerspricht auch keine mittelbare Drittwirkung der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2, 6, 20 GG. Grundrechte wirken grundsätzlich als Abwehrrechte unmittelbar nur gegen den Staat. Eine mittelbare Drittwirkung zwischen Privaten ist seit dem sog. "Lüth-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts vom 15.1.1958 über Privatrechtsnormen, namentlich den Generalklauseln, anerkannt ( BVerfGE 7, 198