Obsah (7)

§ 123§ 40Art. 19§ 1§ 35§ 30Art. 13

Rubrum Verwaltungsgericht Hamburg Beschluss In der Verwaltungsrechtssache ... hat das Verwaltungsgericht Hamburg, Kammer 19, am 13. April 2021 durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ...

frage mit, dass sie durch ihre Bevollmächtigten die Gelegenheit zur Stellungnahme zu nutzen vorhätten. Mit Schreiben vom

1. Januar 2021,
2. Januar 2021 und
3. Februar 2021 hat der Antragsteller zu 1) bei der Antragsgegnerin unter anderem um Akteneinsicht in die bei der Antragsgegnerin angelegten Vorgänge gebeten, welcher mit Beschluss der Antragsgegnerin vom
4. März 2021 abgelehnt wurde. Mit Beschluss vom
5. März 2021 wurden den Antragstellern auf ihren Antrag vom
6. März 2021 hin Einsicht in den Beschluss über Vorkehrungen zur Geheimhaltung gewährt, sobald die entsprechende Lesefassung vom Arbeitsstab erstellt worden ist, und ihnen bestimmte Auskünfte erteilt. Die Antragsteller erhoben am
7. April 2021 eine Klage (19 K 1609/21) gegen die Antragsgegnerin und dortige Beklagte u.a. mit dem Ziel, den Antragstellern und Klägern dieses Klageverfahrens Einsicht in sämtliche von der Hamburgischen Bürgerschaft im Zusammenhang mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss angelegten Akten zu gewähren. Die Antragsteller haben am
8. April 2021 mit dem vorliegenden Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz "wegen Akteneinsicht" ersucht. Ausweislich der Formulierung ihres Hauptantrags begehren sie, die Antragsgegnerin zu verpflichten, den Tagesordnungspunkt "Stellungnahme der Betroffenen" vorläufig zurückzustellen, bis in der Hauptsache über die Frage des Akteneinsichtsrechts der Antragsteller entschieden worden oder die beantragte Akteneinsicht durch die Antragsgegnerin gewährt wurde. Sie machen dafür im Wesentlichen geltend, dass ihnen die begehrte Akteneinsicht zu gewähren sei. Der Anordnungsanspruch ergäbe sich aus § 29 Abs.1 HmbVwVfG bzw. aus § 30 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bis 4 HmbUAG. Im Übrigen nehmen die Antragsteller Bezug auf ihre Ausführungen in der Hauptsache (19 K 1609/21). Der Anordnungsgrund folge aus der Terminierung der Eröffnungsvorträge für den
9. April 2021 und dem Umstand, dass der Zweck des in der Hauptsache verfolgten Anspruchs auf Akteneinsicht in erheblichem Umfang vereitelt würde, wenn die Eröffnungsvorträge ohne vorherige Akteneinsicht stattfinden müssten. Ohne sofortige Gewährung von Akteneinsicht seien die Antragsteller nicht in der Lage, umfängliche und erschöpfende Stellungnahmen abzugeben. Sie gingen dadurch des vom Gesetzgeber zugedachten Rechts auf vorgreifliche Selbstbehauptung und Gegendarstellung verlustig. Die Stellungnahmen seien auch zu einer zu späten Tageszeit angesetzt. Die Verschiebung des Termins sei möglich, nicht aber die Wiederholung der Eröffnungsstatements, u. a. weil die Öffentlichkeit den Wiederholungsstatements kein Aufmerksamkeit schenken würde. Auch dem Strafprozessrecht sei der Grundsatz des "ersten" (nicht nur des letzten) Wortes zu entnehmen. Dieses Prinzip sei vorliegend entsprechend anwendbar. Im Übrigen wird auf die Antragsschrift Bezug genommen (Bl. 1 ff. d. A.). Die Antragsteller beantragen, "den Antragsgegner" zu verpflichten, den Tagesordnungspunkt "Stellungnahmen der Betroffenen" vorläufig zurückzustellen, bis in der Hauptsache über die Frage des Akteneinsichtsrechts der Antragsteller in sämtliche von der Hamburgischen Bürgerschaft im Zusammenhang mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Cum-Ex Steuergeldaffäre" angelegten Akten sowie in sämtliche Sitzungsprotokolle sowie die eigenen und beigezogenen Unterlagen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Cum-Ex Steuergeldaffäre" entschieden ist oder die beantragte Akteneinsicht durch den Antragsgegner gewährt wurde. Hilfsweise beantragen sie, "den Antragsgegner" zu verpflichten, keine Beweiserhebung im Sinne von "§ 17 HH-PUAG" durchzuführen, bis in der Hauptsache über die Frage des Akteneinsichtsrechts der Antragsteller in sämtliche von der Hamburgischen Bürgerschaft im Zusammenhang mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Cum-Ex Steuergeldaffäre" angelegten Akten sowie in sämtliche Sitzungsprotokolle sowie die eigenen und beigezogenen Unterlagen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Cum-Ex Steuergeldaffäre" entschieden ist oder die beantragte Akteneinsicht durch den Antragsgegner gewährt wurde. Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen, und macht hierfür geltend, dass es mangels Akteneinsichtsrechts bereits an einem Anordnungsanspruch fehle. Der Untersuchungsausschuss sei an die Regelung des § 30 HmbUAG gebunden. Eine Anwendung der Strafprozessordnung käme vorliegend nicht in Betracht. Gegenstand des Untersuchungsausschusses sei das Verhalten der Exekutive. Das Verhalten der Antragsteller finde im Abschlussbericht nur dann Niederschlag, wenn und soweit es für die Bewertung des Vorgehens der Exekutive relevant sei. Für die weitere Begründung wird auf die Antragserwiderung verwiesen (Bl. 39 ff. d. A.). Das Gericht hat die Akte zum Gerichtsverfahren 19 K 1609/21 beigezogen. II. Weder der Hauptantrag (1.) noch der Hilfsantrag (2.) führen in der Sache zum Erfolg. Die Antragsteller können nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes durch Erlass einer einstweiligen Anordnung erreichen, dass die Tagesordnung der Sitzung des Untersuchungsausschusses "Cum-Ex Steuergeldaffäre" am
10. April 2021 in ihrem Sinne geändert wird oder aber keine Beweiserhebung im Sinne von § 17 HmbUAG erfolgt, bis in der Hauptsache über die Frage des Akteneinsichtsrechts der Antragsteller entschieden ist oder diese gewährt wurde.
11. Der Hauptantrag ist zulässig (a)), aber nicht begründet (b)). a) Der Hauptantrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

§ 123Abs. 1 Satz 2 Vw

GO zulässig, insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg

§ 40Abs. 1 Satz 1 Vw

GO eröffnet. Es handelt sich um eine öffentlichrechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art; auf- oder abdrängende Sonderzuweisungen liegen nicht vor. Wird Rechtsschutz im Hinblick auf (unmittelbare) Maßnahmen des Untersuchungsausschusses begehrt, so liegt grundsätzlich eine Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art vor (vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, § 40 VwGO, Rn. 231, vgl. juris). b) Der Hauptantrag ist jedoch nicht begründet.

§ 123Abs. 1 Satz 2 Vw

GO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung notwendig erscheint, insbesondere auch, um wesentliche

teile abzuwenden. Voraussetzung hierfür ist gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO, dass die Antragsteller Umstände glaubhaft machen, aufgrund derer sie dringend auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung angewiesen sind (Anordnungsgrund) und aus denen sie in der Hauptsache einen Anspruch herleiten (Anordnungsanspruch). Das einstweilige Rechtsschutzverfahren

§ 123Vw

GO dient grundsätzlich nur der vorläufigen Regelung eines Rechtsverhältnisses; einem Antragsteller soll hier regelmäßig nicht bereits das gewährt werden, was er nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen kann. Die von den Antragstellern begehrte Verpflichtung der Antragsgegnerin, den Tagesordnungspunkt "Stellungnahme der Betroffenen" vorläufig zurückzustellen, stellt sich allerdings in Bezug auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses am 16. April 2021 als eine Vorwegnahme der Hauptsache dar, weil sie betreffend die konkrete Sitzung eine endgültige Änderung der geplanten Tagesordnung zur Folge hätte. Wird – wie hier – die Hauptsache vorweggenommen, kann dem Eilantrag

§ 123Vw

GO nur stattgegeben werden, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes

Art. 19Abs.

4 GG schlechterdings unabweisbar ist. Dies setzt hohe Erfolgsaussichten, also eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache, sowie schwere und unzumutbare,

träglich nicht mehr zu beseitigende

teile im Falle des Abwartens in der Hauptsache voraus (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 06.07.2018, 3 Bs 97/18 , juris Rn. 35 m.w.N.). Gemessen daran haben die Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht mit dem für die Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen hohen Maß an Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht (aa)). Auf das Vorliegen eines Anordnungsgrundes kommt es damit nicht an (bb)). aa) Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch nicht mit dem für die Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen hohen Maß an Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht. Die als Tagesordnungspunkt 9 für die Sitzung des Untersuchungsausschusses "Cum-Ex Steuergeldaffäre" am 16. April 2021 vorgesehene Stellungnahme der Antragsteller ist nicht "vorläufig zurückzustellen", wie es die Antragsteller begehren. Denn

ihrer Begründung begehren sie dies, weil sie gegenwärtig weder umfänglich Einsicht in die Akten des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gewährt bekommen haben noch eine Entscheidung in dem Hauptsacheverfahren (19 K 1609/21) zur Frage eines Akteneinsichtsrechts der Antragsteller durch das Verwaltungsgericht getroffen worden ist. Den Antragstellern steht indes

summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich weder das (mit der Hauptsache verfolgte) Akteneinsichtsrecht zu ((1.)) noch haben sie

summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich einen Anspruch auf Stellungnahme zu einer früheren Tageszeit ((2.)). Die Terminierung der Antragsgegnerin der Stellungnahme der Antragsteller am

mittag des 16. April 2021 ohne vorherige Gewährung von Akteneinsicht ist damit entsprechend dem o.g. strengen Maßstabes voraussichtlich rechtlich nicht zu beanstanden. (1.) Den Antragstellern steht

summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich kein Akteneinsichtsrecht zu, das im Vorfeld ihrer für den

1. April 2021 vorgesehenen Stellungnahme vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu gewähren wäre. Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Arbeit der Untersuchungsausschüsse in Hamburg ist das Gesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft vom
2. August 1997 (HmbGVBl. S. 427), zuletzt geändert durch Gesetzes vom
3. Juni 2020 (HmbGVBl. S. 379) (im Folgenden: HmbUAG).

§ 1Hmb

UAG haben Untersuchungsausschüsse der Bürgerschaft die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und der Bürgerschaft darüber Bericht zu erstatten. Die beantragte Untersuchung muss geeignet sein, der Bürgerschaft Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln. § 17 HmbUAG betrifft die Beweiserhebung von Untersuchungsausschüssen. § 19 HmbUAG regelt, wer als Betroffener gilt und welche Rechte und Pflichten mit dieser Stellung einhergehen. § 30 HmbUAG enthält Ausführungen zur Einsicht in Unterlagen und Auskunft.

§ 35Hmb

UAG gelten (u. a.) die Vorschriften über den Strafprozess sinngemäß, soweit das HmbUAG keine besonderen Vorschriften enthält. (a.) Das von den Antragstellern geltend gemachte Akteneinsichtsrecht besteht bereits

der gesetzgeberischen Wertung, wie sie den Regelungen zum Status der Betroffenen in § 19 und § 30 HmbUAG zu entnehmen ist, nicht. Das HmbUAG hat die Betroffenen nur mit wenigen Verfahrensrechten ausgestattet; weitergehende Rechte räumt das Gesetz den Betroffenen nicht ein (OVG Hamburg, Beschl. v. 3.2.2010, 5 Bs 16/10 , Seite 6, vgl. NordÖR 2010, 170 ff.; so auch Glauben, in: ders./Brocker, Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, 3. Aufl. 2016, Kap. 23 Rn. 37 m.w.N.). Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 HmbUAG ist vorgesehen, dass natürlichen Personen, die durch die Veröffentlichung des Abschlussberichtes in ihren Rechten erheblich beeinträchtigt werden können (Betroffene), vor Abschluss des Untersuchungsverfahrens Gelegenheit zu geben ist, zu den sie betreffenden Ausführungen im Entwurf des Abschlussberichtes innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Wird die Betroffeneneigenschaft – wie hier – vor Beginn der Beweisaufnahme festgestellt, soll dem Betroffenem zeitlich vor Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden, § 19 Abs. 3 Satz 1 HmbUAG. Der Untersuchungsausschuss kann die Betroffenen befragen, § 19 Abs. 4 Satz 1 HmbUAG. Die Betroffenen haben das Recht auf Anwesenheit bei der Beweisaufnahme, wobei dies im Falle nichtöffentlicher Sitzungen die Gestattung des Vorsitzenden und einen fehlenden Widerspruch des Untersuchungsausschuss voraussetzt, § 19 Abs. 7 i.V.m. § 11 Abs. 3 HmbUAG. Das Recht zur Akteneinsicht der Betroffenen ist in § 30 Abs. 3 Satz 1 HmbUAG auf die Niederschriften ihrer eigenen Ausführungen beschränkt; es geht mit einem Recht zur Auskunft aus diesen Unterlagen einher, § 30 Abs. 4 Satz 1 HmbUAG. Insbesondere erhalten Betroffene – entgegen der ausdrücklichen Regelung für Zeugen in § 30 Abs. 3 Satz 2 HmbUAG – nicht auch Einsicht in Protokolle. Gemäß § 30 Abs. 6 HmbUAG darf in Bezug auf die dort genannten Dokumente auch im Übrigen Einsicht gewährt und Auskunft erteilt werden; darüber entscheidet jedoch der Untersuchungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung. Ein umfängliches Akteneinsichtsrecht der Antragsteller ergibt sich aus dem Vorstehenden nicht. Es ist auch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Untersuchungsausschuss ein solches im Ermessenswege gewährt hätte oder dass ein solches zu gewähren wäre. Dass das HmbUAG die Betroffenen nur mit wenigen Verfahrensrechten ausgestattet hat, ist

der Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, der sich die Kammer insoweit anschließt, mit höherrangigem Recht vereinbar: Es ist Sache des jeweiligen Gesetzgebers, das Verfahren von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im Einzelnen zu regeln und dabei Rechte und Pflichten der Beteiligten auszugestalten (OVG Hamburg, Beschl. v. 3.2.2010, 5 Bs 16/10 , Seite 8, vgl. NordÖR 2010, 170 ff.). Als lex specialis geht die Regelung in § 30 Abs. 3 Satz 1 HmbUAG dem Akteneinsichtsrecht aus § 29 HmbVwVfG vor, sodass sich auch aus Letzterem voraussichtlich nicht der behauptete Anspruch der Antragsteller ergibt. (b.) Auch lässt sich das behauptete Akteneinsichtsrecht nicht in teleologischer Hinsicht unter Rückgriff auf Sinn und Zweck von Untersuchungsausschüssen herleiten.

§ 1Hmb

UAG haben Untersuchungsausschüsse der Bürgerschaft die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und der Bürgerschaft darüber Bericht zu erstatten. Die beantragte Untersuchung muss geeignet sein, der Bürgerschaft Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln. Mit Blick darauf, dass es gerade nicht Aufgabe eines Untersuchungsausschusses ist, über den Betroffenen zu urteilen, sondern, einen Sachverhalt unter politischen Gesichtspunkten zu bewerten (Glauben, in: ders./Brocker, Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern,

1. Aufl 2016, Kap. 23 Rn. 25 m.w.N.; Peters, Untersuchungsausschussrecht,
2. Aufl. 2020, Rn. 379), dienen die Vorschriften zum Verfahren der Untersuchungsausschüsse (allein) der politischen Wahrheitserforschung. Die parlamentarische Untersuchung ist kein gerichtsähnliches Verfahren mit Sanktionsfinalität (Peters, a.a.O.; Di Fabio, Rechtsschutz im parlamentarischen Untersuchungsverfahren, 1988, Seite 66).). Es fehlt auch an der kontradiktorischen Stellung des Betroffenen, wie sie dem Strafverfahren immanent ist, da sich im Untersuchungsausschuss die parlamentarische Regierungsmehrheit und Opposition gegenüberstehen (vgl. Di Fabio, a.a.O.). Es ist anerkannt, dass den Betroffenen – sofern keine ausdrücklichen Regelungen zu Status und Rechten bestehen – nur ein Minimum an rechtsstaatlichen Garantien verbürgt ist (Glauben, in: ders./Brocker, Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern,
3. Aufl. 2016, Kap. 23 Rn. 22 m.w.N.; Di Fabio, Rechtsschutz im parlamentarischen Untersuchungsverfahren, 1988, Seite 67). Ein umfassendes Akteneinsichtsrecht fällt nicht darunter (Glauben, in: ders./Brocker, Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern,
4. Aufl. 2016, Kap. 23 Rn. 27; Peters, Untersuchungsausschussrecht,
5. Aufl. 2020, Rn. 380). Soweit der Gesetzgeber über die Mindestgarantien hinausgeht, ist ihm jedenfalls mit der Funktionsfähigkeit des Parlamentarischen Untersuchsuchungsrechts eine Grenze gesetzt (Glauben, in: ders./Brocker, Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern,
6. Aufl. 2016, Kap. 23 Rn. 22). Derart wird der verfassungsrechtlichen Stellung der Untersuchungsausschüsse (vgl. Art. 26 HmbVerf) Rechnung getragen. Ein umfassendes Akteneinsichtsrecht von Betroffenen hat der Hamburgische Gesetzgeber nicht vorgesehen. Ein Akteneinsichtsrecht ergibt sich auch voraussichtlich nicht aus dem Gedanken der "Waffengleichheit" der Betroffenen. Wegen der verfassungsrechtlichen Funktion von Untersuchungsausschüssen ist es nicht zu beanstanden, dass deren Mitgliedern

§ 30Abs. 1 Hmb

UAG weitergehende Einsichts- und Auskunftsrechte zustehen (so auch VG Stuttgart, Urt. v. 3.7.2015, 7 K 1375/14 , juris Rn. 64; Peters, Untersuchungsausschussrecht, 2. Aufl. 2020, Rn. 380). (c.) Auch folgt aus einer sinngemäßen Anwendung der Vorschriften über den Strafprozess nichts Anderes.

der Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts lassen sich aus dem Verweis von § 35 HmbUAG auf die Vorschriften des Strafprozesses keine weitergehenden Anwesenheitsrechte des Betroffenen ableiten (OVG Hamburg, Beschl. v. 3.2.2010, 5 Bs 16/10 , Seite 7, vgl. NordÖR 2010, 170 ff.). Das ist auf das vorliegende Akteneinsichtsbegehren übertragbar. Denn die Akteneinsicht des Betroffenen ist – wie auch das Anwesenheitsrecht (vgl. insoweit die Argumentation des OVG Hamburg, a.a.O.) – in § 30 Abs. 3 Satz 1 HmbUAG ausdrücklich geregelt, sodass der Verweis in § 35 HmbUAG, wonach die Vorschriften des Strafprozesses sinngemäß gelten, soweit das HmbUAG keine besonderen Vorschriften enthält, nicht greift. Ungeachtet dessen wäre der Verweis in § 35 HmbUAG aufgrund seiner Beschränkung auf eine "sinngemäße" Geltung der StPO ohnehin ungeeignet, dem Betroffenen die Stellung eines Angeklagten einzuräumen, da das Verfahren vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit dem Strafverfahren

Zielsetzung, Funktion, Bedeutung und Auswirkung nicht vergleichbar ist (so schon OVG Hamburg, Beschl. v. 3.2.2010, 5 Bs 16/10 , Seite 8, vgl. NordÖR 2010, 170 ff.). Auf die obigen Ausführungen wird insoweit verwiesen. Auch soweit in § 17 Abs. 4 HmbUAG vorgesehen ist, dass für die Beweiserhebung die Vorschriften über den Strafprozess sinngemäß gelten, ergibt sich daraus

summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich kein Akteneinsichtsrecht der Antragsteller. Insbesondere gebietet der in §§ 249 ff. StPO vorgesehene sog. Unmittelbarkeitsgrundsatz der Beweiserhebung nicht, dass dem Betroffenen sämtliche Unterlagen zugänglich zu machen sind. Der Verweis auf die Vorschriften des Strafprozesses dient vorrangig dem Informationsanspruch der Öffentlichkeit (so auch VG Stuttgart, Urt. v. 3.7.2015, 7 K 1375/14 , juris Rn. 61). Damit kommt die Vorschrift zwar auch dem Betroffenen zugute, indem ihm – über sein in § 19 Abs. 7 Satz 1 HmbUAG vorgesehenes Anwesenheitsrecht – Kenntnis garantiert wird. Im Umkehrschluss folgt daraus gerade nicht, dass dem Betroffenen im Vorfeld der Beweiserhebung ein allgemeiner Akteneinsichtsanspruch zusteht (so auch VG Stuttgart, Urt. v. 3.7.2015, 7 K 1375/14 , juris Rn. 63.). Mit Blick auf das Vorstehende trägt insbesondere auch der Verweis der Antragsteller auf den im Strafprozessrecht geltenden Grundsatz des "ersten" Wortes des Angeklagten nicht. (2.) Den Antragstellern steht

summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich auch kein Anspruch auf eine Stellungnahme zu einer früheren Tageszeit zu. Der Untersuchungsausschuss "Cum-Ex Steuergeldaffäre" ist Teil der Hamburgischen Bürgerschaft, vgl. Art. 26 HmbVerf.

Art. 13Abs. 2 Satz 1 Hmb

Verf ist die Vereinbarkeit des Amtes einer oder eines Abgeordneten der Bürgerschaft mit einer Berufstätigkeit ist gewährleistet. Das hat zur Folge, dass die Bürgerschaft und ihre Gremien in der Regel

mittags tagen (sog. Feierabendparlament). Die Terminierung der Sitzung des Untersuchungsausschusses "Cum-Ex Steuergeldaffäre" auf den

1. April 2021 ab 14 Uhr ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden. Insoweit ist den Vorschriften des HmbUAG nicht zu entnehmen, dass Betroffenen das Recht zur Bestimmung der Uhrzeit ihrer Stellungnahme zusteht. Soweit die Antragsteller geltend machen, dass für die Eingangsstellungnahmen mehr als ein Tag benötigt würde (Bl. 24 d. A.), wird dem durch den von der Antragsgegnerin in Aussicht gestellten Folgetermin am
2. April 2021 (vgl. Bl. 42 d. A.) ausreichend Rechnung getragen. bb)

allem kommt es auf die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes nicht an. 2. Auch der Hilfsantrag führt nicht zum Erfolg. Da den Antragstellern – wie dargestellt (1.) –

summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich kein Anspruch auf Akteneinsicht zusteht, können sie unter Maßgabe des für einen Antrag

§ 123Vw

GO geltenden Maßstabes auch nicht mit Erfolg den Erlass einer einstweiligen Anordnung derart beanspruchen, die Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, keine Beweiserhebung im Sinne von § 17 HmbUAG durchzuführen. Auf die vorstehenden Ausführungen wird verwiesen. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 159 Satz 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes folgt für beide Streitgegenstände aus § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. Ziffer 1.1.3 und Ziffer 1.1.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der Streitwert wird mit dem Ansatz des Auffangwerts für beide Antragsteller jeweils für Haupt- und Hilfsantrag angemessen abgebildet. Angesichts der mit dem Haupt- und dem Hilfsantrag jeweils begehrten Vorwegnahme der Hauptsache sieht das Gericht von einer Reduzierung des Streitwerts im Eilverfahren ab. Permalink: https://openjur.de/u/2335431.html ( https://oj.is/2335431 ) Volltext Druckansicht Zitate 3 Zitiert 0 Faksimile Referenzen 1 Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.