AG Kassel, Urteil vom 20.04.2021 - 435 C 3090/20

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt Stornokosten wegen einer abgesagten Hotelübernachtung. Die Klägerin betreibt das Hotel "A" in B. Die Beklagte reservierte für eine Mitarbeiterfortbildungstagung mit Bestellung vom 21./31.01.2019 (Anlage K1, Bl. 19 f.d.A., ergänzt um die AGB der Klägerin, Anlage K2, Bl. 21 f. d.A.) in diesem Hotel für den Zeitraum 31.03.2020 bis 02.04.2020 sieben Einzelzimmer und für den Zeitraum 01./02.04.2020 weitere 11 Einzelzimmer zu jeweils 99,00 € pro Nacht und Zimmer sowie einen Tagungs- und einen Gruppenraum für den 01./02.04.2020 für eine Tagungspauschale von 54,50 € pro Person und Tag. Gegenstand der Reservierung waren u.a. die Stornobedingungen, die bei einer Absage der Reservierung im Zeitraum von 14 bis 28 Tagen vor der Anreise Stornokosten i.H.v. 70 % der vereinbarten Entgelte vorsehen. Aufgrund der kurz vor der beabsichtigten Tagung ausgebrochenen Corona-Pandemie erließ das Land Hessen unter dem 14.03.2020 eine Verordnung, die u.a. Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen untersagte. Am 16.03.2020 wurde eine Pressemitteilung verlautbart, derzufolge sich Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder darauf verständigt hatten, soziale Kontakte im öffentlichen Bereich weiter einzuschränken. Am selben Tag schrieb die Beklagte der Klägerin per E-Mail, sie sage die Tagung wegen der Pandemie schon jetzt ab, damit nur 70 % der Entgelte als Stornokosten anfallen (Anlage K3, Bl. 23 d.A.). Am 17.03.2020 erließ das Land Hessen eine Verordnung zur Änderung der vorgenannten Verordnung, u.a. mit dem Inhalt, dass nunmehr Übernachtungsangebote nur noch zu notwendigen Zwecken erlaubt seien. Unter dem 18.03.2020 berechnete die Klägerin der Beklagten Ausfallkosten i.H.v. 2.436,70 €. Mit Landesverordnung vom 20.03.2020 wurden Veranstaltungen mit mehr als sechs Teilnehmern untersagt. Eine weitere Verordnung vom 22.03.2020 gebot die Reduzierung von persönlichen Kontakten außerhalb des eigenen Hausstandes auf das absolut nötige Minimum. Mit der Klage verfolgt die Klägerin die Geltendmachung des genannten Betrages. Sie ist der Ansicht, zum Stornierungszeitpunkt sei die Veranstaltung der Beklagten noch uneingeschränkt zulässig gewesen, ein Fall höherer Gewalt habe noch nicht vorgelegen. Zur Beurteilung der Rechtslage sei auf diesen Zeitpunkt abzustellen. Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 2.436,70 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.03.2020 zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie ist der Ansicht, nach den Landesverordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sei die Tagung am 01./02.04.2020 nicht mehr erlaubterweise durchzuführen gewesen. Deswegen sei der Klägerin kein Schaden entstanden. Die vertraglichen Abreden der Parteien erlaubten der Beklagten, einen geringeren Schaden als die vereinbarten Stornokosten nachzuweisen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Gründe Die Klage bleibt ohne Erfolg. Die Klägerin kann aufgrund des Beherbergungsvertrages vom 21./31.01.2019 von der Beklagten keine Stornokosten mehr verlangen. Zwar erfolgte die Stornierungserklärung der Beklagten am 16.03.2020 zu einem Zeitpunkt, als die von ihr für den 01./02.04.2020 geplante Fortbildungstagung nach der geltenden Verordnungslage noch ohne weiteres in zulässiger Weise durchführbar war. Denn die Landesverordnung, auf die sich die Beklagte bezieht, enthielt zu jenem Zeitpunkt noch keine Regelung, die eine Tagung mit 11 bzw. 18 Personen (die Angaben der Parteien zur Teilnehmerzahl sind nicht eindeutig) verboten hätte. Erst am 20.03.2020 erfolgte eine Änderung mit der Begrenzung der Teilnehmerzahl auf sechs Personen. Auch stand zu am 16.03.2020 noch nicht fest, dass nur noch notwendige Zusammenkünfte erlaubt waren, so dass es an dieser Stelle noch keiner Entscheidung darüber bedarf, ob die Tagung der Beklagten als notwendig im Sinne der Verordnung eingestuft werden kann oder nicht. Da für die Motivation zu einer rechtsgeschäftlichen Erklärung nach Abgabe der Erklärung eingetretene Umstände nicht berücksichtigungsfähig sind, die geeignet sind, die Willensbildung zu befördern, kann für den Zeitpunkt 16.03.2020 nur auf die Verordnungslage an diesem Tag abgestellt werden. Denn die Willensbildung ist spätestens mit Abgabe und Zugang der Erklärung abgeschlossen und nicht mehr in Bezug auf die konkrete Erklärung abänderbar. Die Beklagte kann sich dabei auch nicht auf eine möglicherweise zeitgleich oder kurz zuvor erfolgte Absichtserklärung der politisch Verantwortlichen beziehen, da eine solche zuerst der Umsetzung in eine taugliche Rechtsform bedarf, bevor sie Wirkung auf das einzelne Rechtssubjekt entfalten kann. Dies war aber am 16.03.2020 noch nicht der Fall, wie auch die Beklagte selbst vorträgt. Dieser Befund führt dazu, dass die Beklagte ihre Erklärung ausschließlich in eigenem Risiko abgegeben hatte. Dessen war sich die Beklagte auch bewusst, da sie in der Stornierungs-E-Mail darauf abstellte, die Tagung und die Übernachtungen so rechtzeitig abzusagen, dass die die nächst höherer Stornierungskostenklasse aufgrund der vertraglichen Abreden noch vermieden werden kann. Denn sie wollte ausdrücklich nur Stornokosten in Höhe von 70 % der vereinbarten Entgelte tragen. Bei einer Absage in einem zeitlichen Abstand von weniger als 14 Tagen vor Beginn der Tagung hätte sie nach dem Vertrag Stornokosten in Höhe von 80 % zu tragen gehabt. Die Beklagte hat indes hinreichend dargetan, dass der Klägerin der Ausfallschaden, den sie mit der Abrede über die Stornierungskosten pauschaliert hat, in jedem Fall entstanden wäre. Denn die Durchführung des Vertrages vom 21./31.01.2019 hätte gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB verstoßen. Nach Nr. IV.

1. der AGB der Klägerin steht ihren Kunden - insoweit konform mit § 309 Nr. 5b BGB - der Nachweis zu, dass der Stornierungskostenanspruch nicht oder nicht in geforderten Höhe besteht. Nachweis (bzw. Gegenbeweis) im Sinne des § 309 Nr. 5b BGB und damit auch der AGB-Klausel der Klägerin bedeutet aber nicht nur, dass ein Beweis im Sinne des Beweisrechts der ZPO oder vergleichbarer Vorschriften geführt werden muss. Ausreichend ist im Sinne der Klausel und der genannten BGB-Vorschrift auch die hinreichende Darlegung von Rechtsgründen, die denselben Effekt haben wie eine Beweisführung über Tatsachen, die zur Annahme eines anderweitigen Schadens führen. Dann anderenfalls würde eine Vertragspartei, die lediglich aus Rechtsgründen ohne die Pauschalierungsregelung einen anderen Schaden auszugleichen hätte, gegenüber einer Vertragspartei, die nachweisbare Tatsachen zu ihren Gunsten anführen kann, in unzumutbarerer Weise schlechter gestellt. Hier entstand aufgrund der Fortentwicklung der hessischen Verordnungslage zwischen der Stornierungserklärung der Beklagten am 16.03.2020 und des Beginnes der Tagung am 01.04.2020 (bzw. Beginns der ersten Übernachtung am 31.03.2020) jedoch eine rechtliche Situation, die die Durchführung der Tagung im Hotel der Klägerin endgültig verhinderte. Dies wiederum führt zu dem Ergebnis, dass die Klägerin aufgrund einer überholenden Kausalität so oder so einen Ausfall zu erleiden hatte. Denn die Tagung der Beklagten und die dazu erforderlichen Übernachtungen im Hotel waren dann verboten im Sinne des § 134 BGB. Ein gesetzliches Verbot im Sinne dieser Vorschrift muss nicht aus einem förmlichen Gesetz entstammen, sondern kann auch in einer Rechtsverordnung (wie hier) begründet sein (Palandt/Ellenberger, § 134 BGB Rdnr. 2). Die Verordnungslage im Land Hessen, die auf den hier maßgeblichen Zeitpunkt anzuwenden war, sah dann aber Veranstaltung von mehr als sechs Personen nicht mehr vor (§ 1 Abs. 1 der
2. VO zur Bekämpfung des Coronavirus). Die Tagung der Beklagten hätte mit den ursprünglich geplanten 11 (bzw. 18) Personen so nicht mehr stattfinden können. Aber auch an einen reduzierten Umfang der Veranstaltung war nicht mehr zu denken, weil sie nicht als notwendig im Sinne des § 2 Abs. 2 der
3. VO zur Bekämpfung des Coronavirus eingeordnet werden kann. Zwar untersagte die Vorschrift vordergründig nur die Übernachtung. Die Übernachtung der Tagungsteilnehmer war aber deswegen nicht notwendig, weil es sich um eine Fortbildungsveranstaltung handelte. Eine Fortbildungsveranstaltung, bei der Übernachtungen der Teilnehmer erforderlich sind, war aber ohne weiteres zu verschieben. Auch das Pandemiegeschehen des Jahres 2020 ließ solches zu einem späteren Zeitpunkt im Sommer/Frühherbst ohne weiteres zu. Darüber hinaus ist nicht erkennbar, dass irgendwelche nachteiligen Weiterungen auch im Bereich der Beklagten eingetreten wären oder sind, weil die hier gegenständliche Fortbildungstagung ausfiel, sie also aus sonstigen Gründe notwendig gewesen wäre. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die damit verbundene Wissensvermittlung nicht auch durch schriftliche oder digitale Information der Teilnehmer hätte erfolgen können. War aber die Tagung nicht notwendig, so waren auch die Übernachtungen hierzu nicht notwendig. Die Klägerin hätte diese Übernachtungen bereits gar nicht anbieten oder gar durchführen dürfen. Fielen die von der Beklagten gebuchten Übernachtungen so oder so aus, ist durch diese nachträglich eingeleitete Kausalitätskette auch bestimmt, dass die Klägerin keinesfalls ein Entgelt für durchgeführte oder ausgefallene Übernachtungen bzw. Tagungsdienstleistungen (einschließlich der Raummiete) hätte verlangen können. Bei dem Schaden der Klägerin handelt es sich folglich um einen Sowiesoschaden aufgrund höherer Gewalt, verursacht durch das Pandemiegeschehen und die darauf fußenden Rechtsvorschriften, auf die die Parteien des Rechtsstreits keinerlei Einfluss hatten. Andere Rechtsgrundlagen für das Begehren der Klägerin sind nicht ersichtlich. Fehlt es solchermaßen an einem Hauptanspruch, so ist auch der Zinsanspruch unbegründet. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 11 ZPO. BeschlussDer Streitwert wird auf 2.436,70 € festgesetzt. Permalink: https://openjur.de/u/2340293.html ( https://oj.is/2340293 ) Volltext Druckansicht PDF Download Zitate 0 Zitiert 0 Referenzen 0 Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.