4 EEG sowie § 74a EEG" vor (Anlage K6, Bl. 72ff. GA). V. Die Klägerin behauptet, dass die Luftlinie zwischen dem Standort des Kraftwerks und dem D1 L -V mehr als 5km betrage. Aufgrund der räumlichen Trennung durch den Rhein betrage die kürzeste Fahrstrecke sogar mehr als 10km. Die Klägerin ist der Ansicht, dass der Beklagten betreffend die EEG-Umlage kein Leistungsverweigerungsrecht zustehe, da die Streitverkündete nicht als Eigenversorgerin anzusehen sei. Dies ergebe sich bereits daraus, dass die Beklagte lediglich einen Anteil an der gesamten Erzeugungskapazität des Kraftwerks habe. Die Klägerin beantragt im Rahmen einer Stufenklage auf der ersten Stufe die Beklagte zu verurteilen,
folgegesetze, zuletzt mit dem EEG 2021, außer Kraft. Für zuvor verwirklichte Sachverhalte bleiben aber die Bestimmungen in der jeweils zu diesem Zeitpunkt geltende Fassung anwendbar (BGH, Urteil vom 15.06.2011 - VIII ZR 308/09 , Urteil vom 06.05.2015 - VIII ZR 56/14 , jeweils zit.
juris). Die zeitliche Anwendbarkeit ergibt sich jedenfalls aus dem u. a. Art. 170 EGBGB zugrunde liegenden Rechtsgedanken, wonach ein Schuldverhältnis
seinen Voraussetzungen, seinem Inhalt und seinen Wirkungen grundsätzlich dem Recht untersteht, das zur Zeit der Verwirklichung des Entstehungstatbestandes galt, auch wenn eine ausdrückliche Überleitungsvorschrift fehlt. Eine dem entgegenstehende Entscheidung hat der Gesetzgeber bei der Neuregelung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes nicht getroffen.
2, Abs. 5EEG 2000, § 14 Abs. 3, 14a EEG 2004, §§ 34 , 37 Abs. 1 EEG 2009, § 49 EEG 2012, § 74 Satz 1 EEG 2014 und § 74 Abs. 2 S. 1 EEG 2017 müssen Elektrizitätsversorgungsunternehmen ihrem regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber unverzüglich die an Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher (im Folgenden: Letztverbraucher) gelieferte Energiemenge elektronisch mitteilen und bis zum 31. Mai die Endabrechnung für das Vorjahr vorlegen. 1. Elektrizitätsunternehmen im Sinne des EEG sind
der Legaldefinition in § 3 Nr. 20 EEG 2017, § 5 Nr. 13 EEG 2014 und § 3 Nr. 2d EEG 2012 natürliche oder juristische Personen, die Elektrizität an Letztverbraucher liefern. Die Beklagte hat mit der Streitverkündeten einen Pachtvertrag geschlossen, wodurch der Streitverkündeten die Stromkapazitäten zur Verfügung gestellt werden. Da hierin keine Eigenversorgung vorliegt, liegt eine Lieferung durch die Beklagte vor. Eine Eigenversorgung ist
der Legaldefinition des § 3 Nr. 19 EEG 2017, § 5 Nr. 12 EEG 2014 nicht gegeben, denn danach ist hierunter nur der Stromverbrauch zu verstehen, den eine natürliche oder juristische Person im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Stromerzeugungsanlage selbst verbraucht, wenn der Strom nicht durch ein Netz durchgeleitet wird und diese Person die Stromerzeugungsanlage selbst betreibt. Vorliegend wurde der Strom, den die Streithelferin verbraucht hat, aber jedenfalls teilweise durch ein öffentliches Netz an die jeweiligen Verbrauchsstellen geleitet, so dass eine Eigenversorgung ausscheidet. Bereits der dem Beklagtenvortrag zugrundeliegende Sachverhalt, wonach die drei Kraftwerke über die einzelnen Standorte hinweg gesteuert würden, um den optimalen Einsatz der zur Verfügung stehenden Ressourcen zu ermöglichen und sie sich wechselseitig besichern, bedingt, dass die Stromversorgung auch unter Inanspruchnahme öffentlicher Netze erfolgt. Dem steht nicht entgegen, dass die Eigenversorgung erstmals mit der EEG-Novelle 2012 in § 37 Abs. 3 EEG 2012 in das EEG mit aufgenommen wurde. Zwar ging der Gesetzgeber offensichtlich auch vorher davon aus, dass die Eigenversorgung von der EEG-Umlage befreit ist. So heißt es in der Gesetzesbegründung zu § 14 Abs. 7 EEG 2004, diese Regelung habe "keine Auswirkungen auf den Strom, der als Eigenstrom erzeugt wird. Dieser ist auch zukünftig nicht erfasst" ( BT-Drs. 15/2864 , 49). Dass der Gesetzgeber aber unter dieser Eigenversorgung ein Modell verstanden hat, bei dem der Verbrauch nicht in unmittelbaren räumlichen Zusammenhang stattfindet, ist nicht erkennbar. Soweit der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung zum EEG 2012 ( BT-Drs 17/6363 , 42) ausführt, dass es bisher auch möglich war, "dass ein erheblicher räumlicher Abstand zwischen der Eigenerzeugungsanlage und dem Verbraucher bestand", steht dies dem nicht entgegen, denn letztlich wird aus der Gesetzesbegründung deutlich, dass der Gesetzgeber ein Leitbild hatte, was "rechtmäßig für ihre Eigenversorgung mit Strom" geltend sollte, wobei eine erhebliche räumlicher Abstand zwischen Eigenerzeugungsanlage und dem Verbraucher einen "Missbrauch" dargestellt habe, weshalb in den Gesetzeswortlaut aufgenommen worden ist, dass der Letztverbraucher oder die Letztverbraucherin den Strom in räumlicher Nähe selbst erzeugt. Damit wurde durch den Gesetzgeber - ähnlich wie bei § 104 Abs. 4 EEG 2017 - eine Bestandsschutzregelung eingeführt, ohne damit sein Leitbild einer Eigenversorgung im Sinne einer eigenen Produktion und eines eigenen Verbrauchs ohne (wesentliche) Inanspruchnahme öffentlicher Netze aufzugeben. Zudem ergibt sich aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber in § 61e EEG 2017, § 61 Abs. 3 EEG 2014 und § 104 Abs. 4 EEG 2017 Bestandsschutzregelungen eingeführt hat, dass der Gesetzgeber für Konstellationen, wie der vorliegenden, davon ausging, dass sogenannte Pachtscheibenmodelle keine Eigenerzeugung von Strom darstellen, die von der Zahlung der EEG-Umlage befreien würden. Wenn aber keine Eigenversorgung vorliegt, ist eine Stromlieferung gegeben. Denn der Gesetzesbegründung zu § 5 Nr. 12 und 13 EEG 2014 ist zu entnehmen, dass jede verbrauchte Strommenge entweder einer Eigenversorgung zuzurechnen ist oder von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert wurde ( BT-Drs. 18/1304 , 113). 2. Die Streitverkündete ist zudem Letztverbraucher. Solche sind natürliche oder juristische Personen, die Energie für den eigenen Verbrauch kaufen. Es ist anerkannt, dass diese Legaldefinition des Gesetzgeber in § 3 Nr. 25 EnWG, im Energiewirtschaftsrecht einheitlich als Letztverbraucher-Begriff zu verwenden ist (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 35/09 = NVwZ-RR 2010, 315 ; Beschluss vom 17.11.2009 - EnVR 56/08 = NvwZ-RR 2010, 431; OLG Hamburg, Urteil vom 05.07.2016 - 9 U 156/15 = BeckRS 2016, 20728 ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. März 2012 - 21 U 41/11 = BeckRS 2012, 10234 ; OLG Hamm, Urteil vom 28. September 2010 - 19 U 30/10 = BeckRS 2010, 25535 ). Etwas anderes ergibt sich vorliegend auch nicht aus der Definition des Letztverbrauchers in § 3 Nr. 33 EEG 2017 und § 5 Nr. 24 EEG 2014, wonach Letztverbraucher jede natürliche oder juristische Person ist, die Strom verbraucht. In der Begründung des Gesetzesentwurfes zum EEG 2014 (BT-Drs. 157/14, Seite 164) heißt es hierzu: "Die Begriffsdefinition wird aufgenommen, weil der Begriff des Letztverbrauchers für die Frage, wer
2 EEG 2014 die EEG-Umlage zu zahlen hat, eine entscheidende Rolle spielt. Der Begriff des Letztverbrauchers entspricht inhaltlich der Definition in § 3 Nr. 25 EnWG. Allerdings muss der Begriff leicht modifiziert werden, weil die Definition des § 57 EEG nicht zum Wortlaut des Energiewirtschaftsgesetzes passt. Letztlich kommt es im EEG nicht darauf an, ob der Strom geliefert oder selbst erzeugt wird. Strom verbraucht auch, wer diesen selbst erzeugt." Dies korrespondiert mit dem in das EEG 2014 aufgenommenen Begriff "Eigenversorgung" (§ 5 Nr. 12 EEG 2014), die definiert wird als "der Verbrauch von Strom, den eine natürliche oder juristische Person im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Stromerzeugungsanlage selbst verbraucht, wenn der Strom nicht durch ein Netz durchgeleitet wird und diese Person die Stromerzeugungsanlage selbst betreibt." In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu: "Die Begriffe Eigenversorger und Letztverbraucher schließen sich nicht aus. Ein Eigenversorger ist vielmehr immer auch ein Letztverbraucher" (Drucksache 18/1304, 113). Die Beschlussempfehlung nebst Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vom
3 S. 2 EEG 2012 entfällt die Verpflichtung zur Zahlung der EEG-Umlage
2 oder Satz 1 EEG 2012 für den Strom, den der Letztverbraucher in der von ihm betriebenen Stromerzeugungsanlage erzeugt und selbst verbraucht, sofern der Strom nicht durch ein Netz durchgeleitet wird und im räumlichen Zusammenhang zu der Stromerzeugungsanlage verbraucht wird. Die Streitverkündete ist - wie bereits dargestellt - keine Eigenerzeugerin im Sinne von § 37 Abs. 3 EEG 2012. 2. 01.08.2014 bis 31.12.2016 (EEG 2014)
EEG 2014 entfällt der Anspruch auf Zahlung der EEG-Umlage
1 EEG 2014 für - vorliegend gegeben - Bestandsanlagen, wenn der Letztverbraucher die Stromerzeugungsanlage als Eigenerzeuger betreibt (Abs. 3 Nr. 1), er den Strom selbst verbraucht (Abs. 3 Nr. 2) und sofern der Strom nicht durch ein Netz durchgeleitet wird, es sei denn, der Strom wird im räumlichen Zusammenhang zu der Stromerzeugungsanlage verbraucht (Abs. 3 Nr. 3). Die Streitverkündete ist - wie bereits dargestellt - keine Eigenerzeugerin im Sinne von § 37 Abs. 3 EEG 2012. 3. 01.01.2017 31.12.2018 (EEG 2017)
1 EEG 2017 verringert sich die EEG-Umlage auf Null für Strom aus Bestandsanlagen, wenn der Letztverbraucher die Stromerzeugungsanlage als Eigenerzeuger betreibt (Abs. 1 Nr. 1), er den Strom selbst verbraucht (Abs. 1 Nr. 1) und soweit der Strom nicht durch ein Netz durchgeleitet wird, es sei denn, der Strom wird im räumlichen Zusammenhang zu der Stromerzeugungsanlage verbraucht (Abs. 1 Nr. 3). Die Streitverkündete ist - wie bereits dargestellt - keine Eigenerzeugerin im Sinne von § 37 Abs. 3 EEG
4 EEG 2017 zu. 1. Zeit bis zum 31.07.2014
4 S. 1 EEG 2017 kann ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen für Strom, den es in einer Stromerzeugungsanlage erzeugt und vor dem 1. August 2014 an einen Letztverbraucher geliefert hat, die Erfüllung des Anspruchs eines Übertragungsnetzbetreibers auf Abnahme und Vergütung von Strom oder die Erfüllung des Anspruchs auf Zahlung der EEG-Umlage
den vor dem 1. August 2014 geltenden Fassungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verweigern, soweit der Anspruch aufgrund der Fiktion
Satz 2 nicht entstanden wäre (Nr. 1) und die Angaben
1 S. 1 und § 74a Abs. 1 EEG 2017 bis zum 31. Dezember 2017 mitgeteilt worden sind (Nr. 1). a.)
4 S. 2 EEG 2017 gilt ausschließlich zur Bestimmung des Betreibers und der von ihm erzeugten Strommengen im Rahmen von Satz 1 Nummer 1 ein anteiliges vertragliches Nutzungsrecht des Letztverbrauchers an einer bestimmten Erzeugungskapazität der Stromerzeugungsanlage als eigenständige Stromerzeugungsanlage, wenn und soweit der Letztverbraucher diese wie eine Stromerzeugungsanlage betrieben hat. Der Gesetzgeber hat in dieser Regelung gerade die sog. Scheibenpacht-Konstellationen in den Blick genommen, in denen mehrere Unternehmen ihren Strombedarf aus derselben Stromquelle decken. Bei der Beurteilung, ob ein Letztverbraucher das Nutzungsrecht an einer bestimmten Erzeugungskapazität wie Stromerzeugungsanlage betrieben hat, können entgegen der Auffassung der Klägerin nicht die gleichen Kriterien herangezogen werden, wie sie von der Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 13.02.2008 - VIII ZR 280/05 = NVwZ 2008, 1154 ) für die Definition eines originären Anlagenbetreibers entwickelt wurden. Danach ist Anlagenbetreiber der, ohne notwendigerweise Eigentümer zu sein, die tatsächliche Herrschaft über die Anlage ausübt, ihre Arbeitsweise eigenverantwortlich bestimmt und sie auf eigene Rechnung nutzt, mithin das wirtschaftliche Risiko trägt. "Da vertragliche Nutzungsrechte nicht "betrieben" werden können, lässt sich von den Kriterien, wer Betreiber einer Stromerzeugungsanlage ist, allein das Kriterium der wirtschaftlichen Risikotragung unproblematisch auf eine betreiberähnliche Nutzung der Kraftwerksscheibe übertragen. Die Kriterien der tatsächlichen Herrschaft und der eigenverantwortlichen Bestimmung der Arbeitsweise passen für Nutzungsrechte allenfalls sehr eingeschränkt" (Gesetzesbegründung zu § 104 EEG 2017, BT-Drs. 18/10668 , 149 f.). Das wirtschaftliche Risiko trägt dabei derjenige, der "das Recht hat, die Anlage auf eigene Rechnung und mit eigenen wirtschaftlichen Chancen zu nutzen" (BeckOK EEG/Kindler, 11. Ed. 16.11.2020, EEG 2017 § 3 Nr. 2 Rn. 6; vgl. auch: Altrock/Oschmann/Theobald/Oschmann, 4. Aufl. 2013, EEG § 3 Rn. 46).
2 des Kraftwerksscheiben-Unterpachtvertrages (Anlage B3) ist "mit der Unterpacht die alleinige Entscheidungsgewalt über den Betrieb zur Stromerzeugung bzw. über die Einsatzentscheidung des Pachtgegenstandes und die Pflicht zur Tragung des vollständigen wirtschaftlichen Risikos des Pachtgegenstandes, insbesondere alle Verfügbarkeitsrisiken, verbunden".
3 des Kraftwerksscheiben-Unterpachtvertrages (Anlage B3) sind alle "geplanten und ungeplanten Ereignisse, die zu einer vollständigen oder teilweisen Nichtbeanspruchung der Kraftwerksleistung" und "damit zu einer Einschränkung der Erzeugung von Strom des I führen", von der Streitverkündeten zu tragen. Zudem obliegt der Streithelferin
4 des Kraftwerksscheiben-Unterpachtvertrages (Anlage B3) die Inspektion und Wartung der Anlage. Damit sind der Streitverkündeten die wesentlichen Faktoren übertragen, die bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise das Risiko des Betreibens der Anlage bilden. Dem steht nicht entgegen, dass die Streitverkündete
dem Hüttengasliefervertrag (Anlage B5) nicht zur Abnahme von Hüttengas von der Beklagten verpflichtet ist, denn die Ausgestaltung eines Vertrags mit einem Lieferanten des für ein Kraftwerk benötigten Brennstoffs hat keinen Einfluss auf das wirtschaftliche Risiko des Betreibens eines solchen, solange Pflicht und das Risiko zur Beschaffung des Brennstoffs nicht bei Dritten liegt. b) Die Angaben
1 S. 1 und § 74a Abs. 1 EEG 2017 hat die Beklagte mit Schreiben vom 31.05.2017, mithin vor dem 31. Dezember 2017 mitgeteilt. 2. Zeit ab dem 01.08.2014
104 Abs. 4 S. 4 EEG 2017 besteht ein Verweigerungsrecht
4 S. 1 EEG 2017 auch für Strom, den das Elektrizitätsversorgungsunternehmen ab dem 1. August 2014 in derselben Stromerzeugungsanlage erzeugt und an einen Letztverbraucher geliefert hat, soweit und solange die Voraussetzungen
den Sätzen 1 und 2 weiterhin erfüllt sind (Nr. 1), sich die Pflicht des Letztverbrauchers zur Zahlung der EEG-Umlage
und § 61f EEG auf 0 Prozent verringern würde, wenn der Letztverbraucher Betreiber der Stromerzeugungsanlage wäre (Nr. 2), die Stromerzeugungsanlage nicht erneuert, ersetzt oder erweitert worden ist (Nr. 3) und das Nutzungsrecht und das Eigenerzeugungskonzept unverändert fortbestehen (Nr. 4). a.) Die Voraussetzungen
4 S. 1 und S. 2 bestanden fort. b.) Die Voraussetzungen des § 61e EEG liegen - die Eigenerzeugerstellung fingiert - vor, so sich dass der Anspruch auf Zahlung der EEG-Umlage auf 0 % verringert, denn die Streitverkündete verbraucht den Strom selbst und der Strom wird nicht durch ein Nutz durchgeleitet oder der Strom wird im räumlichen Zusammenhang mit der Stromerzeugungsanlage verbraucht. Bei der vorliegenden Versorgung der Verbrauchsstellen, welche lediglich auf der anderen Rheinseite gelegen ist und - selbst den Straßenverlauf folgend - ca. 10 km entfernt liegt, ist ein räumlicher Zusammenhang unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles zu bejahen. Eine Definition eines "räumlichen Zusammenhangs im Sinnen von § 61e EEG 2017 ist in § 3 EEG 2017 nicht enthalten. Auch in den Vorgängerschriften findet sich eine solche nicht, obwohl dieser Begriff sowohl im EEG 2017 als auch in anderen Vorschriften (z.B. § 12b StromStV 2019, §1 Abs. 2 BImSchV. § 9 Abs. 1 Nr. 3a StromStG) Niederschlag gefunden hat. Vergleich man den Wortlaut mit § 3 Nr. 19 EEG 2017, wo ein "unmittelbarer räumlicher Zusammenhang" gefordert wird, wird deutlich, dass
dem Willen des Gesetzgebers das räumliche Zusammenhang
Dies lässt erkennen, dass für einen "räumlichen Zusammenhang" eine gewisse räumliche Distanz zwischen Anlage und Verbrauchsstelle unschädlich ist. Zu § 12b Abs. 5 StromStV hat das Bundesfinanzgericht in einem Urteil vom 20.04.2004 ausgeführt, dass jedenfalls bei einer Entfernung von 4,5 Kilometern zwischen der Stromerzeugungsanlage und der Verbrauchseinrichtung einen räumlichen Zusammenhang besteht (BFH, Urteil vom 20.04.2004 - VII R 44/03 , zit.
juris). Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung eine Entfernung von 4,5 Kilometern nicht als Maximalradius erklärt. Der Entscheidung des Bundesfinanzhofs lag eine Stromerzeugung und -abnahme innerhalb einer kleinen Gemeinde zugrunde.
der Präambel des Kraftwerksscheiben-Unterpachtvertrages (Anlage B3), dient der Vertrag der Erschließung von Kapazitäten von Strom durch die Streitverkündete. Gleichzeitig ist aufgeführt, dass sich das Kraftwerk "im räumlichen Zusammenhang mit dem Produktionsstandort L -V " befindet". Hieraus wird hinreichend deutlich, dass der Strom - wie von der Beklagten dargelegt, für den Produktionsstandort L -V vorgesehen ist. Das pauschale Bestreiten der Klägerin, dass dies auch erfolgt ist, ist vor diesem Hintergrund unbeachtlich. Soweit die Klägerin vorbringt, dass die Luftlinie zwischen dem Standort des Kraftwerks und dem D1 L -V mehr als 5km und die kürzeste Fahrtstrecke ca. 10km betrage, steht dies der Annahme eines räumlichen Zusammenhangs nicht entgegen. Denn bei einer Gesamtbetrachtung der örtlichen Gegebenheiten, namentlich, dass ein Kraftwerk ein Kraftwerk im Einzugsbereich eins Chemieparks liegt und beides lediglich durch den Rhein getrennt ist, kann es für die Beurteilung des räumlichen Zusammenhangs nicht allein auf die Entfernung ankommen. Der gesetzgeberische Wille, letztlich die Eigenversorgung auf dem eigenen Gelände zu ermöglich und ähnlich gelagerte Fälle als Bestandsanlagen nicht zu unterbinden, würde konterkariert, wenn allein die physische Trennung durch einen Fluss, welche zwangsläufig mit einer größeren räumlichen Distanz verbunden ist, der Annahme eines räumlichen Zusammenhangs entgegenstehen würde. c.) Die Stromerzeugungsanlage ist zudem unstreitig nicht erneuert, ersetzt oder erweitert worden ist und das Nutzungsrecht und das Eigenerzeugungskonzept besteht unverändert fort. 2. Zeit ab dem 01.08.2014
104 Abs. 4 S. 4 EEG 2017 besteht ein Verweigerungsrecht
4 S. 1 EEG 2017 auch für Strom, den das Elektrizitätsversorgungsunternehmen ab dem 1. August 2014 in derselben Stromerzeugungsanlage erzeugt und an einen Letztverbraucher geliefert hat, soweit und solange die Voraussetzungen
den Sätzen 1 und 2 weiterhin erfüllt sind (Nr. 1), sich die Pflicht des Letztverbrauchers zur Zahlung der EEG-Umlage
und § 61f EEG auf 0 Prozent verringern würde, wenn der Letztverbraucher Betreiber der Stromerzeugungsanlage wäre (Nr. 2), die Stromerzeugungsanlage nicht erneuert, ersetzt oder erweitert worden ist (Nr. 3) und das Nutzungsrecht und das Eigenerzeugungskonzept unverändert fortbestehen (Nr. 4). a.) Die Voraussetzungen
4 S. 1 und S. 2 bestanden fort. b.) Die Voraussetzungen des § 61e EEG liegen - die Eigenerzeugerstellung fingiert - vor, so dass der Anspruch auf Zahlung der EEG-Umlage auf 0 % verringert, denn die Streitverkündete verbraucht den Strom selbst und der Strom wird nicht durch ein Nutz durchgeleitet oder der Strom wird im räumlichen Zusammenhang mit der Stromerzeugungsanlage verbraucht. Bei der vorliegenden Versorgung der Verbrauchsstellen, welche lediglich auf der anderen Rheinseite gelegen ist und - selbst den Straßenverlauf folgend - ca. 10 km entfernt liegt, ist ein räumlicher Zusammenhang unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles zu bejahen. Eine Definition eines "räumlichen Zusammenhangs im Sinnen von § 61e EEG 2017 ist in § 3 EEG 2017 nicht enthalten. Auch in den Vorgängerschriften findet sich eine solche nicht, obwohl dieser Begriff sowohl im EEG 2017 als auch in anderen Vorschriften (z.B. § 12b StromStV 2019, §1 Abs. 2 BImSchV. § 9 Abs. 1 Nr. 3a StromStG) Niederschlag gefunden hat. Vergleich man den Wortlaut mit § 3 Nr. 19 EEG 2017, wo ein "unmittelbarer räumlicher Zusammenhang" gefordert wird, wird deutlich, dass
dem Willen des Gesetzgebers das räumliche Zusammenhang
Dies lässt erkennen, dass für einen "räumlichen Zusammenhang" eine gewisse räumliche Distanz zwischen Anlage und Verbrauchsstelle unschädlich ist. Zu § 12b Abs. 5 StromStV hat das Bundesfinanzgericht in einem Urteil vom 20.04.2004 ausgeführt, dass jedenfalls bei einer Entfernung von 4,5 Kilometern zwischen der Stromerzeugungsanlage und der Verbrauchseinrichtung einen räumlichen Zusammenhang besteht (BFH, Urteil vom 20.04.2004 - VII R 44/03 , zit.
juris). Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung eine Entfernung von 4,5 Kilometern nicht als Maximalradius erklärt. Der Entscheidung des Bundesfinanzhofs lag eine Stromerzeugung und - abnahme innerhalb einer kleinen Gemeinde zugrunde.
der Präambel des Kraftwerksscheiben-Unterpachtvertrages (Anlage B3), dient der Vertrag der Erschließung von Kapazitäten von Strom durch die Streitverkündete. Gleichzeitig ist aufgeführt, dass sich das Kraftwerk "im räumlichen Zusammenhang mit dem Produktionsstandort L -V " befindet". Hieraus wird hinreichend deutlich, dass der Strom - wie von der Beklagten dargelegt, für den Produktionsstandort L -V vorgesehen ist. Das pauschale Bestreiten der Klägerin, dass dies auch erfolgt ist, ist vor diesem Hintergrund unbeachtlich. Soweit die Klägerin vorbringt, dass die Luftlinie zwischen dem Standort des Kraftwerks und dem D1 L -V mehr als 5km und die kürzeste Fahrtstrecke ca. 10km betrage, steht dies der Annahme eines räumlichen Zusammenhangs nicht entgegen. Denn bei einer Gesamtbetrachtung örtlichen Gegebenheiten, namentlich, dass sich ein Kraftwerk im Einzugsbereich eines Chemieparks liegt und beides lediglich durch den Rhein getrennt ist, kann es für die Beurteilung des räumlichen Zusammenhangs nicht allein auf die Entfernung ankommen. Der gesetzgeberische Wille, letztlich die Eigenversorgung auf dem eigenen Gelände zu ermöglichen und ähnlich gelagerte Fälle als Bestandsanlagen nicht zu unterbinden würde konterkariert, wenn allein die physische Trennung durch einen Fluss, welche zwangsläufig mit einer größeren räumlichen Distanz verbunden ist, der Annahme eines räumlichen Zusammenhangs entgegenstehen würde. c.) Die Stromerzeugungsanlage ist zudem unstreitig nicht erneuert, ersetzt oder erweitert worden und das Nutzungsrecht und das Eigenerzeugungskonzept bestehen unverändert fort. B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO; der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 S. 1, S. 2 ZPO. Streitwert Klage: 30.000.000 Euro Permalink: https://openjur.de/u/2351715.html ( https://oj.is/2351715 ) Volltext Druckansicht PDF Download Zitate 9 Zitiert 0 Referenzen 0 Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.
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