Rubrum Thüringer Oberlandesgericht Beschluss In dem Bußgeldverfahren gegen M. H.,... wegen Ordnungswidrigkeit nach dem Infektionsschutzgesetzhat hat auf den Antrag der Staatsanwaltschaft Erfurt, die

Art. 80Abs. 1 Satz 3 GG: BVerf

GE 151, 173 [179] = juris Rn. 17). Der Verordnungsgeber wird zudem durch die Pflicht zur Angabe der Ermächtigungsgrundlage angehalten, sich der Reichweite seiner Rechtsetzungsbefugnis zu vergewissern; Normadressaten und Gerichten wird ermöglicht zu prüfen, ob der Verordnungsgeber bei Erlass der Norm von einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage Gebrauch machen wollte und ob die getroffene Regelung sich im Rahmen der Ermächtigung gehalten hat (vgl.

Art. 80Abs. 1 Satz 3 GG: BVerf

G, Beschluss vom 9. Oktober 1968 - 2 BvE 2/66 -, BVerfGE 24, 184 [196] = juris Rn. 25; BVerfGE 101, 1 [34];

Art. 84Abs. 1 Satz 3 Thür

Verf: Bathe, in: Linck/u.a. (Hrsg.), Die Verfassung des Freistaats Thüringen, 2013, Art. 84 Rn. 36 ff.). Das Zitiergebot erfordert aus diesem Grund, dass die "Rechtsgrundlage", d.h. die einzelne Vorschrift des Gesetzes, in welcher die Ermächtigung enthalten ist, und nicht lediglich das ganze Gesetzeswerk, dessen Bestandteil sie ist (vgl. BVerfGE 151, 173 [179 f.] = juris Rn. 17), angegeben werden muss (Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG enthält nämlich - anders als die vorhergehenden Sätze des Absatzes 1 - das Wort 'Rechtsgrundlage' und nicht das Wort 'Gesetz'). Hierbei wird zudem vertreten, dass neben dem konkreten Paragrafen ggf. auch Absatz, Satz und Nummer der Norm zu zitieren sind (Brenner, in: v. Mangoldt/Klein/Starck Grundgesetz, Band 2,

1. Auflage 2018, Art. 80 Rn. 47; Bauer, in: Dreier, Grundgesetz, Band II,
2. Auflage 2015, Art. 80 Rn. 45). Mit Beschluss vom
3. Juni 2019 hat das Bundesverfassungsgericht betont, dass das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG auch im Fall der Subdelegation nach Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG gilt ( BVerfGE 151, 173 [179] = juris Rn. 16). Hiernach muss die subdelegierende Verordnung zusätzlich zur gesetzlichen Verordnungsermächtigung die Ermächtigung zur Subdelegation angeben ( BVerfGE 151, 173 [183] = juris Rn. 24). Diese Anforderungen, die im vorliegenden Fall zum Tragen kommen, da die Möglichkeit zur Subdelegation auf der bundesrechtlichen Ermächtigung nach § 32 Satz 2 IfSG beruht, können vom Verfassungsgerichtshof über das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 44 Abs. 1 Satz 2 ThürVerf überprüft werden. Sie entsprechen zudem den Vorgaben des Art. 84 Abs. 1 Satz 3 ThürVerf, der auf die Ermächtigung zur Subdelegation in Landesgesetzen Anwendung findet.

Art. 84Thür

Verf: Bathe, in: Linck/u.a. (Hrsg.), Die Verfassung des Freistaats Thüringen, 2013, Art. 84 Rn. 45 f.; umfangreiche Nachw. aus der Fachgerichtsbarkeit bei Wienbracke NJW 2020, 3351). Die Nichtigkeit des § 7 ThürIfSGZustVO hat vorliegend zur Folge, dass die Zuständigkeit der Landesregierung zum Verordnungserlass nach dem Infektionsschutzgesetz zum Zeitpunkt des Erlasses der MaßnFortentwVO nicht wirksam auf das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie übertragen wurde und dieses somit nicht zum Erlass der MaßnFortentwVO ermächtigt und damit unzuständig war. Zwar muss allgemein

der Folgen eines Verfassungsverstoßes zwischen inhaltlichen und formellen Fehlern unterschieden werden. Jedoch führt eine nichtige (Weiter-)Übertragung der Verordnungskompetenz zu einer Überschreitung von Kompetenzbegrenzungen durch den insoweit ohne Ermächtigung handelnden Verordnungsgeber und damit im Ergebnis zu einer inhaltlichen Unvereinbarkeit mit der Thüringer Verfassung; es liegt hier nicht nur - wie vorgetragen - ein lediglich - ggf. mangels Evidenz - unbeachtlicher Verfahrensmangel vor.

der Zuständigkeit für den Verordnungerlass - wie die MaßnFortentwVO auch - auf § 7 ThürlfSGZustVO gestützt, der zum Zeitpunkt des Erlasses der

1. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO denselben Wortlaut hatte wie zum Zeitpunkt des - zeitlich nachfolgenden - Erlasses der MaßnFortentwVO. Zudem wurde schon die
2. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO erlassen, nachdem bereits erste Infektionen und Erkrankungen in Thüringen aufgetreten waren, so dass das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie seine Zuständigkeit zum Verordnungserlass nicht mehr über § 7 IfSG ergänzend auf § 17 Abs. 4 i. V. m. § 16 Abs. 1 Satz 1 IfSG stützen konnte (was es mangels Zitierung der §§ 16 , 17 IfSG in der Präambel der
3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO auch ersichtlich nicht beabsichtigte).
4. Da die
5. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO vom 18.04.2020 i.d.F. vom 23.04.2020 bereits mangels Verordnungskompetenz des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in formeller Hinsicht gegen das Rechtsstaatsprinzip und damit gegen die Thüringer Verfassung verstößt, bedarf es keiner Erörterung mehr, ob die hier in Rede stehenden Regelungen dieser Verordnung zur Aufenthaltsbeschränkung und insbesondere deren Bußgeldbewehrung dem aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten sog. Parlamentsvorbehalt genügen, wonach der Gesetzgeber in grundlegenden normativen Bereichen alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen hat und sie nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive überlassen darf. Nach - soweit ersichtlich - einhelliger Rechtsprechung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte ist durch die in § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 und Satz IfSG in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung auch dem sog. Parlamentsvorbehalt bei der Sanktionierung von durch den Verordnungsgeber zur Infektionsbekämpfung angeordneten Aufenthaltsbeschränkungen genügt (vgl. mit eingehender Begründung: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.04.2021, Az.: 2 Rb 34 Ss 198/21 ; OLG Koblenz, Beschluss vom 08.03.2021, Az.: 3 OWi 6 SsRs 395/20 ; OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.03.2021, Az.: 2 Ss OWi 68/21 ; OLG Hamm, Beschluss vom 28.01.2021, Az.: III-4 Rbs 3/21; jeweils bei juris). Unter diesem Gesichtspunkt hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil vom 01.03.2021 für Aufenthaltsbeschränkungen - wie sie hier in Rede stehen - keine ausdrückliche Entscheidung getroffen, sondern (lediglich)

des von der Antragstellerin des dortigen Verfahrens in den jeweiligen Verordnungen angegriffenen Abstandsgebots , der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung , der Fortgeltung der Schließungen von Betrieben und Einrichtungen und der Erhebungs- und Speicherpflichten von Kontaktdaten sowie des Verbots ohne Angabe der Kontaktdaten Gäste oder Besucher zu bedienen oder teilnehmen zu lassen erkannt, dass die Bußgeldbewehrung dieser Pflichten gegen das aus Art. 44 Abs. 1 Satz 2 ThürVerf i. V. m. Art. 103 Abs. 2 GG folgende besondere Bestimmtheitsgebot verstößt und diese Bußgeldregelungen deshalb nicht mit der Thüringer Verfassung in Einklang stehen. Ob die zur Begründung dieses Ergebnisses angestellten Erwägungen des ThürVerfGH auch auf die Bußgeldregelungen für Verstöße gegen Aufenthaltbeschränkungen anzuwenden sind, bedarf angesichts der unter

1. festgestellten formellen Verfassungswidrigkeit der
2. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO vom 18.04.2020 i.d.F. vom 23.04.2020 (GVBl. S.135 ff., S.145 f.) wegen fehlender Verordnungskompetenz des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie für deren Erlass keiner Entscheidung.
3. Soweit das angefochtene Urteil ausführt, das allgemeine Kontakt- bzw. Ansammlungsverbot sei überdies auch aus materiellen Gründen verfassungswidrig, weil es die in Art. 1 Abs. 1 GG als unantastbar garantierte Menschenwürde verletze oder jedenfalls nicht dem Verhältnismäßigkeitsgebot genüge, sieht der Senat folgende Anmerkung veranlasst: Die für seine rechtliche Würdigung insgesamt maßgebliche Einschätzung des Tatrichters, "dass am 18.04.2020, dem Tag des Erlasses der
4. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO, weder in Deutschland im Ganzen betrachtet, noch in Thüringen eine epidemische Lage bestand, angesichts derer es ohne die Ergreifung von einschneidenden Maßnahmen durch die Exekutive unter Rückgriff auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel bzw. die (den Anforderungen der Wesentlichkeitslehre ebenfalls nicht genügenden) Spezialermächtigungen des § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG zu nicht mehr vertretbaren Schutzlücken gekommen wäre", wird vom Thüringer Verfassungsgerichtshof zu Recht nicht geteilt. In seiner Entscheidung vom 01.03.2021 ( a.a.O. , Rdnr. 417 ff.) stellt der Thüringer Verfassungsgerichtshof ausdrücklich fest, dass die Regelungen zum Mindestabstand und zur Kontaktbeschränkung in § 1 der MaßnFortentwVO weder gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen noch durch sie Grundrechte der Thüringer Verfassung in unzulässiger Weise eingeschränkt werden. Insbesondere hat es keine Anhaltspunkte gesehen, dass der Verordnungsgeber zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der MaßnFortentwVO am 12.05.2020 bei seiner Gefahreneinschätzung von offensichtlich fehlsamen Erwägungen ausging oder die von ihm zugrunde gelegte Gefahrensprognose nicht sachgerecht oder gar unvertretbar war (a.a.O., Rdnrn. 433 ff.) und zu dem - den vom Tatrichter angestellten Erwägungen vergleichbaren - Einwand der dortigen Antragstellerin, dass bereits ab Mitte März sowohl die Zahl der Infizierten als auch die Zahl der Neuerkrankten sowie die Reproduktionszahl sanken, eine Überlastung des Gesundheitswesens niemals vorgelegen habe und es nie zu einer Übersterblichkeit gekommen sei, ausgeführt (a.a.O., Rdnrn. 437 ff): "(...) Soweit die Antragstellerin darauf verweist, dass bereits ab Mitte März sowohl die Zahl der Infizierten als auch die Zahl der Neuerkrankten sowie die Reproduktionszahl sanken, eine Überlastung des Gesundheitswesens niemals vorgelegen habe und es nie zu einer Übersterblichkeit gekommen sei, so belegen diese Zahlen für sich betrachtet nicht, dass am
5. Mai 2020 keine gesundheitlichen und infektionsschutzrechtlichen Gefährdungen (mehr) von dem Coronavirus SARS-CoV-2 ausgingen und damit das RKI zu Unrecht prognostizierte, dass weiterhin eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung bestand. Zudem ist zu berücksichtigen, dass nicht zuletzt aufgrund beschränkter Testungen, häufig symptomlos verlaufender Erkrankungen und ggf. fehlender Nachweisbarkeit von Antikörpern trotz durchlaufener Infektion die Datengrundlage für die Prognosen der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens lückenbehaftet ist und zudem fundierte Aussagen zur tatsächlichen Infektionsgeschwindigkeit und -ausbreitung lediglich mit zeitlicher Verzögerung erfolgen können. Darüber hinaus lässt sich nicht ausschließen, sondern ist im Gegenteil sogar naheliegend, dass der im Mai feststellbare Rückgang der Infektionszahlen auch auf die bereits im Vorfeld getroffenen beschränkenden Maßnahmen zurückzuführen war. Letztlich stellt die grundlegende Annahme der Antragstellerin, dass die Infektionsgefahr zum Zeitpunkt des Erlasses der angegriffenen Rechtsverordnung weitgehend überwunden und im Begriff sei abzuklingen, lediglich eine Momentaufnahme dar. Schließlich traten und treten weltweit und auch unmittelbar in Deutschland und Thüringen immer wieder neue Infektionsherde auf. Das Infektionsgeschehen ist - wie es sich aktuell und im Rückblick bestätigt - gerade nicht statischer Natur, sondern unterliegt Schwankungen, nicht zuletzt jahreszeitbedingt und abhängig von den Bewegungsströmen der Menschen. Zwar stand für den Verordnungsgeber im Mai aufgrund zwischenzeitlich ausgebauter intensivmedizinischer Versorgung und dem - anders als zunächst prognostiziert - eingetretenen milderen Verlauf der Pandemie eine Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr im Vordergrund. Die Ressourcenbelastung hängt jedoch - wie bereits dargelegt - maßgeblich von der regionalen Verbreitung der Infektion ab, die lokal sehr schnell zunehmen und dann die Einrichtungen für die ambulante und stationäre medizinische Versorgung stark belasten kann. Auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragstellerin bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Gefährdungsbeurteilung durch das RKI fehlsam oder unvertretbar war. Die im Hinblick auf das Coronavirus SARS-CoV-2 bestehende pandemische Lage und der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse waren und sind bis heute von fehlender Eindeutigkeit geprägt. Die wissenschaftliche Erforschung des Coronavirus SARS-CoV-2 ist ein laufender und dynamischer Prozess, der empirisch gesicherte Gewissheiten bislang nur bedingt zulässt (vgl. ThürOVG, Beschluss vom
6. Juli 2020 - 3 EN 391/20 -, juris Rn. 61). Angesichts dieser Ungewissheiten und dynamischen Entwicklungen in der wissenschaftlichen Forschung sind die Bewertungen stets kritisch zu hinterfragen und fortdauernd zu überprüfen, was wiederum essentieller Bestandteil eines lebendigen wissenschaftlichen Diskurses ist, welcher bedingt, dass abweichende Meinungen gebildet und formuliert werden (ThürOVG, Beschluss vom
7. August 2020 - 3 EN 531/20 -, juris Rn. 38). Allein der Umstand, dass die vorhandene Datengrundlage in der Wissenschaft bisweilen abweichend vom RKI beurteilt wird, berechtigt nicht zu dem Schluss, dass die Einschätzung des RKI fehlerhaft wäre. Vielmehr werden - und wurden auch im Mai 2020 - den angeführten und im Ergebnis von der Einschätzung des Robert Koch Instituts abweichenden Publikationen aus den einschlägigen Fachkreisen teilweise schwerwiegende methodische Mängel attestiert. Soweit jedoch die in der einschlägigen Wissenschaft allgemein anerkannten Maßstäbe und Methoden für die fachliche Beurteilung des Coronavirus SARS-CoV-2 nicht verletzt werden, wird die für den Verordnungsgeber zentrale Frage der Gefährdung der Bevölkerung durch in der Wissenschaft außerhalb des RKI vertretene Auffassungen jedenfalls nicht eindeutig beantwortet. In der Zusammenschau ist nicht ersichtlich, dass der Verordnungsgeber - gestützt auf die Einschätzungen des RKI - mit seinen Grundannahmen zur Risikoeinschätzung den Bereich der Rechtsordnung des Bundes verlassen und Landesrecht ohne Rechtsetzungsbefugnis geschaffen hätte. ccc) Da der Verordnungsgeber vorliegend zum Zeitpunkt des Verordnungserlasses in nicht angreifbarer Weise von einer (weiterhin bestehenden) Gefahr ausgehen konnte, war er auch nach § 28 Abs. 1 IfSG zum Handeln verpflichtet, wobei ihm - wie bereits dargelegt -

der zu treffenden notwendigen Schutzmaßnahmen ein Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zukam. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Verordnungsgeber mit seinen Grundannahmen zur Schutzwirkung und Erforderlichkeit einer Kontaktminimierung und eines Mindestabstands diesen Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum bei Erlass der Regelungen des § 1 MaßnFortentwVO überschritten hat.(...)" Diese für den 12.05.2020 angestellten Erwägungen gelten zweifellos auch für den 18.04.2020, dem Tag des Inkrafttretens der

1. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO.
2. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. 473 Abs. 2 StPO. Permalink: https://openjur.de/u/2360898.html ( https://oj.is/2360898 ) Volltext Druckansicht PDF Download Zitate 8 Zitiert 0 Faksimile Referenzen 0 Schlagworte Problem melden Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.