Tenor 1. Der Antrag des Patentinhabers auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt. Gründe I. Auf d

§ 6Abs. 2 Pat

KostG (Patentkostengesetz) als nicht eingelegt. 1. Der Patentinhaber hat die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr versäumt. Gemä

§ 6Abs. 1 Satz 1 Pat

KostG i. V. m. § 73 Abs. 2 Satz 1 PatG (Patentgesetz) ist innerhalb der Frist zur Einlegung der Beschwerde auch die Beschwerdegebühr zu zahlen. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses einzulegen. Der angefochtene Beschluss ist durch Einschreiben, das am 28. Juli 2005 zur Post gegeben wurde, zugestellt worden. Damit gilt gemä

§ 127Abs. 1 Pat

G i. V. m. § 4 Abs. 1 VwZG (in der bis zum

1. Januar 2006 geltenden Fassung, da der Zustellungsvorgang einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Sachverhalt betrifft) der Beschluss mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, das ist hier der
2. Juli
3. Die einmonatige Beschwerdefrist ist daher am
4. August 2005 abgelaufen. Der frühere Erhalt des Beschlusses durch die Ehefrau am
5. Juli 2005 spielt keine Rolle, denn die Dreitagesfrist kann nicht zu Ungunsten des Empfängers abgekürzt werden (vgl. Schulte, PatG,
6. Aufl., § 127 Rdn. 70). Es kann aber auch kein späterer Zustellungstag angenommen werden. Der Annahme des
7. Juli 2005 als Zustellungstag steht nicht entgegen, dass dieser Tag ein Sonntag war (vgl. Schulte, a. a. O., § 127 Rdn. 69; Sadler, VwVG/VwZG,
8. Aufl., § 4 VwZG Rdn. 6; a.A.: Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG,
9. Aufl., § 4 VwZG Rdn. 6, m. w. N.). Selbst wenn man erst den Montag,
10. August 2005, als Zustellungstag nähme, würde dies zu keinem anderen Ergebnis führen, denn auch dann ist die Beschwerdefrist, die am
11. September 2005 abgelaufen wäre, nicht eingehalten. Ebenso wenig steht der Annahme des
12. Juli 2005 als Zustellungstag entgegen, dass nicht der Patentinhaber selbst, sondern seine Ehefrau den Beschluss entgegengenommen und ihn der Patentinhaber erst am
13. August 2005 nach Rückkehr von einer Reise erhalten hat. Denn auch bei der Zustellung mit Einschreiben ist die Zustellung mit Übergabe an einen Ersatzempfänger (Familienangehörigen) bewirkt (vgl. Schulte, a. a. O., § 127 Rdn. 66; Thomas/Putzo, ZPO,
14. Aufl., § 175 Rdn. 4). Auch die zum Teil von Rechtsprechung und Kommentarliteratur befürwortete Heranziehung des § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. BSG NJW 2005, 1303 ; BPatGE 2, 202 , 205; Engelhardt/App/Schlatmann, a. a. O., § 4 VwZG Rdn. 13 a.E.; Sadler, a. a. O., § 4 VwZG Rdn. 3a, S. 679), der das Wirksamwerden einer Willenserklärung gegenüber Abwesenden regelt, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn eine Erklärung, die ein Empfangsbote entgegennimmt, geht dem Adressaten in dem Zeitpunkt zu, in dem nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge die Weiterleitung an den Adressaten zu erwarten war (vgl. Palandt, BGB,
15. Aufl., § 130 Rdn. 5, 9; Mü-Ko zum BGB,
16. Aufl., § 130 Rdn. 16, 25), was bei einer Entgegennahme durch die Ehefrau des Adressaten in der Ehewohnung regelmäßig noch der selbe Tag ist. Insoweit ist unerheblich, wann der Adressat die Erklärung tatsächlich zur Kenntnis genommen hat oder ob er daran durch Krankheit, zeitweilige Abwesenheit oder andere besondere Umstände zunächst gehindert war (vgl. z. B. BAG NJW 1989, 606 ). Die durch eine mehrtägige Reise bedingte Abwesenheit des Patentinhabers verändert daher den Zustellungstag nicht. Ausgehend vom
17. Juli 2005 als dem maßgeblichen Zustellungstag und dem Ablauf der Beschwerdefrist am
18. August 2005 ist die Einlegung der Beschwerde am
19. September 2005 ebenso verspätet wie die Zahlung der Beschwerdegebühr am
20. September
21. Aufgrund der nicht rechtzeitigen Zahlung der Beschwerdegebühr gilt die Beschwerde gemä

§ 6Abs. 2 Pat

KostG als nicht eingelegt.

1. Der wegen Versäumung der Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung hat keinen Erfolg. Er erfüllt zwar die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 123 Abs. 2 PatG , in der Sache ist er aber nicht begründet. Ausgehend von dem im Wiedereinsetzungsantrag vom
2. Dezember 2005 enthaltenen, maßgeblichen Vortrag kann nämlich ein Verschulden des Patentinhabers an der Versäumung der Zahlungsfrist nicht ausgeschlossen werden. Verschulden umfasst Vorsatz und jede Art von Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr übliche Sorgfalt außer Acht lässt. Maßstab für die zu fordernde Sorgfalt ist die übliche Sorgfalt eines ordentlichen Verfahrensbeteiligten, die dieser im konkreten Einzelfall angewendet haben würde (vgl. Schulte, a. a. O., § 123 Rdn. 77 ff.). Selbst wenn angenommen wird, dass der Patentinhaber die Mitteilung seiner Ehefrau am
3. August 2005, es sei ein Beschluss gekommen, dahingehend missverstanden hat, dass der Beschluss am selbigen Tag gekommen sei, ist es mit der gebotenen Sorgfalt nicht zu vereinbaren, sich bei der Fristwahrung allein auf eine mündliche Mitteilung zu verlassen, ohne sich durch Einsicht in den für diesen Zweck bestehenden Kalender, in dem die Ehefrau das Empfangsdatum des Beschlusses eingetragen hat, zu vergewissern, zumal zwischen der mündlichen Mitteilung am
4. August 2005 und dem Ablauf der Beschwerdefrist am
5. August 2005 mehrere Wochen lagen. Soweit der Patentinhaber geltend macht, die Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses habe keinen Hinweis darauf enthalten, dass bei der Zahlung der Beschwerdegebühr der Tag der Gutschrift entscheidend sei, führt dies schon deshalb zu keiner anderen Beurteilung, weil dies für die verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr nicht ursächlich gewesen ist. Der Patentinhaber hat nämlich nach seinen Angaben die Überweisung der Beschwerdegebühr zeitgleich mit der Einreichung der Beschwerde getätigt, die vom
6. September 2005 datiert; dies war aber bereits nach Fristablauf. Hiervon abgesehen ist mangelnde Gesetzeskenntnis grundsätzlich kein Wiedereinsetzungsgrund (vgl. Schulte, a. a. O., § 123 Rdn. 136). Die späteren, auf den Hinweis des Gerichts hin gemachten weiteren Angaben des Patentinhabers im Dezember 2008 könnten dagegen eine andere Beurteilung nahelegen, insbesondere dass seine in der Überwachung von Terminen und Fristen geschulte Ehefrau, die mittels eines Kalenders seine Termine betreut habe, ihm die Sache nicht rechtzeitig vorgelegt habe. Ein Verschulden von Hilfspersonen wäre dem Patentinhaber zwar nicht anzulasten. Dieser weitere Vortrag kann aber nicht berücksichtigt werden. Die Tatsachen, die die Wiedereinsetzung begründen, müssen grundsätzlich innerhalb der zweimonatigen Antragsfrist des § 123 Abs. 2 Satz 1 PatG vorgetragen werden (vgl. Schulte, a. a. O., § 123 Rdn. 34), die hier Anfang 2006 abgelaufen ist. Werden Tatsachen nachgebracht, müssen sie sich im Rahmen des bisherigen Tatsachenvortrags halten, indem sie etwa unklare Angaben erläutern oder unvollständige Angaben ergänzen (vgl. Schulte, a. a. O., § 123 Rdn. 41). Dies ist hier schon deshalb nicht der Fall, da sich aus den nachgebrachten Angaben eine andere Ursache für die Fristversäumung ergibt. Nach dem bisherigen Vortrag war Ursache der Fristversäumung ein Missverständnis über den Eingangstag des angefochtenen Beschlusses, nunmehr ist es die nicht rechtzeitige Vorlage durch die Ehefrau. Damit handelt es sich um unzulässiges Nachschieben von Gründen, das nicht berücksichtigt werden kann. Da die innerhalb der Antragsfrist gemachten Angaben die Wiedereinsetzung nicht rechtfertigen können, ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr zurückzuweisen. Es bleibt damit dabei, dass die Beschwerde wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der Beschwerdegebühr als nicht eingelegt gilt.
7. Da es an einer wirksamen Beschwerdeeinlegung fehlt, kann die Begründetheit der Beschwerde, d. h., ob die Zurückweisung des hinsichtlich der Versäumung der Zahlungsfrist für die
8. Jahresgebühr gestellten Wiedereinsetzungsantrages zu Recht erfolgte, nicht mehr geprüft werden. Insoweit ist lediglich anzumerken, dass nicht erkennbar ist, dass eine vom Patentamt abweichende Beurteilung gerechtfertigt wäre. Ausgehend vom
9. Dezember 2002 als dem Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses für die Zahlung der
10. Jahresgebühr -an diesem Tag hat der Patentinhaber festgestellt, dass die Lizenznehmerin keine Zahlung geleistet hat -ist die zweimonatige Antragsfrist des § 123 Abs. 2 Satz 1 PatG am Montag, den
11. Februar 2003 abgelaufen. Damit ist der am
12. Oktober 2003 gestellte Wiedereinsetzungsantrag wegen Überschreitung der Antragsfrist unzulässig. Ebenso wenig kann, auch wenn hier die versäumte Handlung rechtzeitig innerhalb der Antragsfrist nachgeholt worden ist (Zahlung der
13. Jahresgebühr am
14. Dezember 2002), nach § 123 Abs. 2 Satz 3
15. Halbsatz PatG Wiedereinsetzung ohne Antrag gewährt werden. Denn die Tatsachen, die die Wiedereinsetzung rechtfertigen, müssen dann aktenoder offenkundig sein (vgl. Schulte, a. a. O., § 123 Rdn. 18). Soweit sie es nicht sind, müssen sie innerhalb der Zweimonatsfrist dargelegt sein. Diese Voraussetzung liegt nicht vor. Soweit der Patentinhaber erstmals im Dezember 2008 geltend macht, er habe die Antragsfrist unverschuldet versäumt, weil er als juristischer Laie dem Schreiben des Patentamts vom
16. Januar 2003 nicht habe entnehmen können, was von ihm zu veranlassen sei, ist dies zwar als Wiedereinsetzungsantrag in die versäumte Antragsfrist zu verstehen; ein solcher ist aber schon wegen der Ausschlussfrist des § 123 Abs. 2 Satz 4 PatG , wonach ein Jahr nach Ablauf der versäumten Frist Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden kann, unzulässig. Schülke Rauch Püschel Be Permalink: http://openjur.de/u/237538.html Kommentare