ArbG Aachen, Urteil vom 13.01.2022 - 8 Ca 1229/20

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin.
3. Der Rechtsmittelstreitwert beträgt 250.000,00 €.
4. Die Berufung wird gesondert zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Unterlassung der Weitergabe von bestimmten Informationen, die sie als ihre Geschäftsgeheimnisse ansieht. Außerdem begehrt sie die Feststellung einer Verpflichtung des Beklagten zum Ersatz des bereits entstandenen und künftig noch entstehenden finanziellen Schadens aus dessen Weitergabe von Informationen an Unternehmensexterne. Die Klägerin ist neben der Firma A. ein weltweit führender Hersteller von Füllmaschinen für Lebensmittel und Getränke sowie des zugehörigen Verpackungsmaterials. Im Gegensatz zu A. und sonstigen führenden Konkurrenzunternehmen liefert die Klägerin Verpackungsmaterialien nicht als sog. Rollware, sondern in Form von flachen und bereits an der Längsnaht versiegelten Verpackungsmänteln, sog. Sleeves. Die Sleeves vertreibt die Klägerin nicht an jedermann, sondern an sog. W.-Systemkunden im Rahmen von Packstoffverträgen. In den letzten Jahren sind vermehrt weitere Marktteilnehmer als Konkurrenten im Sleeve-Markt aufgetreten; der Umfang des Wettbewerbs ist zwischen den Parteien streitig. Die Sleeves produziert die Klägerin auf automatischen Faltschachtelklebemaschinen (nachfolgend "AFK-Maschinen"). Diese erhielt sie bis kurz vor Erhebung der Klage im April 2020 vor allem von der S. Dieser Zulieferer war nicht dazu berechtigt, AFK-Maschinen Dritten zu verschaffen. Weltweit produziert die Klägerin rund XX Milliarden Sleeves pro Jahr. Bislang produziert kein anderes Unternehmen weltweit Sleeves in ähnlicher Menge. Zwei chinesische Unternehmen stellten jedoch bereits rund 300.000 bzw. 250.000.000 Sleeves her. Die chinesische U., Ltd. verkaufte 2019 250.000.000 Sleeves, die auf Abfüllmaschinen der Klägerin dem Grunde nach eingesetzt werden können; streitig ist zwischen den Parteien, ob jene befüllten Sleeves denjenigen der Klägerin gleichwertig sind, insbesondere hinsichtlich der aseptischen Eigenschaften. Zudem gelang es auf dem europäischen Markt der Firma T. B.V., 40.000 Sleeves an einen der Hauptkunden der Klägerin, die E. GmbH bzw. an die E. B.V. (nachfolgend zusammenfassend "E."), zu liefern. Der Beklagte war bei der Klägerin vom XX.XX.XXXX bis zum XX.XX.2016 als C. beschäftigt, der maßgeblich an der Weiterentwicklung der Produkte der Klägerin beteiligt war und in engem Austausch mit Mitarbeitern aus dem Bereich Forschung und Entwicklung stand. Ab dem XX.XX.XXXX übernahm er als außertariflicher Angestellter die Funktion des Q. Der zuletzt geltende Arbeitsvertrag vom XX.XX.XXXX regelte in Ziffer 11: "Herr H. wird über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie alle sonstigen ihm im Rahmen der Tätigkeit zur Kenntnis gelangenden Angelegenheiten und Vorgänge der Gesellschaft Stillschweigen bewahren. Er wird dafür Sorge tragen, dass Dritte nicht unbefugt Kenntnis erlangen. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus und umfasst auch die Inhalte dieses Vertrags." Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis zum Ablauf des XX.XX.
5. Ziffer 14 des Arbeitsvertrags regelt, dass der Beklagte sich dazu verpflichtet, auf Verlangen der Klägerin eine Vereinbarung über ein Wettbewerbsverbot einzugehen. Zum Abschluss einer solchen Vereinbarung kam es nicht. In Ziffer 19 des Arbeitsvertrags ist unter der Überschrift "Schlussbestimmungen" unter anderem folgende Verfallklausel enthalten: "Sämtliche Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis sind spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten seit Fälligkeit schriftlich gegenüber der jeweils anderen Vertragspartei dem Grunde und der Höhe nach geltend zu machen, sofern der Anspruchsinhaber von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis hatte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte haben müssen. Im Falle der Ablehnung oder Nichterfüllung sind diese Ansprüche innerhalb einer weiteren Ausschlussfrist von drei Monaten nach Zugang der form- und fristgerechten Geltendmachung gemäß Satz 1 gerichtlich geltend zu machen. Nach Ablauf der jeweils genannten Fristen ist der jeweilige Anspruch ausgeschlossen. Ausgenommen von der Verfallregelung sind Schadensersatzansprüche aus vorsätzlichem Verhalten." Seit dem XX.XX.2017 ist der Beklagte für E. als L. tätig. Der Beklagte versandte noch während seiner Tätigkeit für die Klägerin 2015 mehrere E-Mails nebst Anlagen unter dem Pseudonym "O." an die damaligen Gesellschafter der R. GmbH, Q. und A. Bei der R. GmbH handelte sich seinerzeit um eine jedenfalls potentielle Konkurrentin der Klägerin, die an einem Markteintritt im Bereich der Fertigung von Sleeves insbesondere des Formats cb 9 im industriellen Maßstab interessiert war. Die Anlagen zu den E-Mails enthielten spezifische Leistungsdaten und Prozessparameter der AFK-Maschinen sowie spezifische Geometrie- und Toleranzdaten der Sleeves der Klägerin, die der Beklagte gegenüber Herrn Q. und Herrn A. in einer weiteren E-Mail vom 15.02.2017 als das geistige Eigentum seiner Firma HX. bezeichnete. Eine E-Mail vom 20.09.2015 enthielt technologische Angaben und Leistungsdaten zu verschiedenen auf den AFK-Maschinen zu durchlaufenden Stationen, insbesondere Parameter zu den Bereichen "2.2 Streifen und Staub", "2.3 Kühlwasser" und "2.6 Saugventilator". Die Anlagen zu einer E-Mail vom 13.12.2015 beinhalteten Angaben zur Mantelspannung bzw. Aufspringhöhe der Sleeves, welche für deren Aseptik entscheidend sind. Diese wiederum ist von zentraler Bedeutung für die Länge der Haltbarkeit der abgefüllten Lebensmittel bzw. Getränke. In den Anlagen einer E-Mail vom 31.12.2015 teilte der Beklagte insbesondere spezifische Angaben zur Längsnahtgeometrie, Nahtdicke sowie Toleranzangaben auf ein Hundertstel Millimeter mit. Die streitgegenständlichen Informationen sind weitgehend nicht durch gewerbliche Schutzrechte geschützt. Dies beruht auf einer bewussten Entscheidung der Klägerin, da sie durch die Anmeldung von Schutzrechten ein Bekanntwerden der Informationen befürchtete. Bestimmte Angaben (z. B. in Bezug auf die Herstellung der Längsnaht sowie der Nahtdicke der Sleeves) sind jedoch in Patentschriften öffentlich geworden. Der R. GmbH gelang zu keinem Zeitpunkt die Herstellung von Sleeves, obgleich sie dies mittels einer selbst beschafften AFK-Maschine und den von dem Beklagten erhaltenen Informationen versuchte; sie ist seit XXXX 2017 insolvent und mittlerweile aufgelöst. Die Klägerin erfuhr im Oktober 2018 von dem Versand der E-Mails 2015 und mahnte den Beklagten mit Schreiben vom 12.10.2018 ab. Am 02.11.2018 beantragte die Klägerin beim Landgericht Aachen den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Beklagten, die im schriftlichen Verfahren erlassen wurde. Nach Verweisung an das Arbeitsgericht Aachen hob das Arbeitsgericht ( 8 Ga 9/19 ) die einstweilige Verfügung mit der Begründung auf, dass schon durch die Bestellung von 40.000 Sleeves durch E. bei der T. B.V. der Nachweis geführt sei, dass Dritte über das notwendige Wissen zur Produktion gleichwertiger Sleeves verfügten. Das Landesarbeitsgericht Köln ( 2 SaGa 20/19 ) wies die Berufung der Klägerin mit der Begründung zurück, dass die Geheimhaltungsvereinbarung im Arbeitsvertrag aufgrund ihrer umfassenden Reichweite sittenwidrig und damit gemäß § 138 BGB unwirksam sei. Ihre Unwirksamkeit ergebe sich auch aus § 307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Beklagten. Durch die unstreitige Fertigung von Konkurrenzprodukten im Umfang von 40.000 Sleeves in Europa bzw. 300.000 Sleeves in China sei von Bekanntheit der in Rede stehenden Informationen am Markt auszugehen. Darauf, dass eine Produktion mit Gewinn möglich sei, komme es für die Frage des gesetzlichen Geheimnisschutzes nicht an. Die Behauptungen des Beklagten zur Beschaffung der notwendigen Parameter durch erlaubtes Reverse Engineering seien von der Klägerin nicht widerlegt worden. Dass die Möglichkeit einer entsprechenden Rückrechnung bestehe, sei plausibel. Nicht zuletzt fehle es an dem Nachweis eines angemessenen Geheimhaltungsmanagements bezogen auf einzelne Geheimnisse, so dass auch deshalb ein Unterlassungsanspruch aus § 6 GeschGehG ausscheide. Die Klägerin behauptet, dass die von den Konkurrenzunternehmen hergestellten Sleeves qualitativ, insbesondere hinsichtlich ihrer Aseptik, nicht mit den von ihr hergestellten Sleeves vergleichbar seien. Dies gelte auch die weiteren Qualitätsmerkmale Haptik, Undurchlässigkeit und Haltbarkeit. Ihnen liege nicht das von ihr entwickelte spezifische Know-How zugrunde. Dabei handele es sich wiederum um Geschäftsgeheimnisse gemäß § 2 Nr. 1 GeschGehG bzw. § 17 UWG a. F. Nur dieses Know-How ermögliche es, bestimmte Produktionsmengen erzielen zu können - aktuell etwa XX Sleeves pro Sekunde. Konkurrenzprodukte könnten die AFK-Maschinen nicht mit annähernd vergleichbarer Geschwindigkeit passieren. Alternative Sleeves seien zudem auf den Füllmaschinen der Klägerin nicht - jedenfalls nicht in auch nur annähernd vergleichbarer Abfüllgeschwindigkeit - verwendbar. Notwendig seien hierfür eine sehr präzise Auswahl und Abstimmung aller Geometrie- und Toleranzdaten sowie der Leistungsdaten der Produktionsanlagen gemeinsam mit der geometrisch exakten Abmessung der verwendeten Sleeves. Es hätten teilweise zwischen XX und XX Millionen Sleeves produziert und deren Produktion durch eigene, nur ihr zur Verfügung stehende Messwerkzeuge ausgewertet werden müssen, um die optimalen Parameter zu kennen. Nur bei Verwendung der allein ihr bekannten Spezifikationen werde ein weitgehend störungsfreier Betrieb der Produktionsanlagen gewährleistet. Einen solchen könnten die Konkurrenten gerade nicht gewährleisten. Da die Behebung einer Maschinenstörung aufgrund der Komplexität meist mehrere Stunden in Anspruch nehme, sei dies erforderlich, um die hohe Nachfrage der Kunden rechtzeitig bedienen zu können. Weiterhin behauptet die Klägerin, dass sie den Herstellungsprozess auch hinsichtlich einer kostengünstigen und ressourcensparenden Produktion optimiert habe. Die Sleeves der Konkurrenz seien im Ergebnis nicht für eine industrielle Fertigung in ähnlichen Mengen geeignet. Gerade die Marktposition der Klägerin sei Indiz dafür, dass kein Konkurrent in der Lage sei, qualitativ gleichwertige Sleeves im vergleichbaren Maßstab zu produzieren. Ausschließlich die Klägerin nutze AFK-Maschinen. Die Technologie der AFK-Maschinen sei ihr wesentliches Geschäftsgeheimnis. Insbesondere gelte ihr Technologievorsprung im Bereich der Herstellung der Sleeves im Format cb
6. Da die alternativen Sleeves des Formats cb 1 sich am Markt nicht durchgesetzt hätten, u. a. wegen Qualitätsmängeln, habe der Konkurrent MI., Ltd. seine Tätigkeit sogar wieder eingestellt. Auch die 40.000 von der T. B.V. produzierten und an E. gelieferten Sleeves könnten nicht denselben Qualitätsstandard erreichen wir ihre Produkte. Dies folge schon daraus, dass E. Sleeves nur in verschwindend geringem Umfang und damit für ein Testverfahren bestellt habe. Dieses müsse die fehlende Gleichwertigkeit zum Ergebnis gehabt haben. Außerdem müsse der Beklagte die Geometrie- und Toleranzdaten an die T. B.V. übermittelt haben, damit diese an E. Sleeves liefern könne. Nur aufgrund der rechtswidrigen Weitergabe von Geschäftsgeheimnisse sei es der T. B.V. überhaupt gelungen, 40.000 Sleeves an E. zu liefern. Ferner behauptet die Klägerin, dass ihr spezifisches Know-How am Markt nicht allgemein bekannt sei. Es werde Kunden grundsätzlich nicht mitgeteilt. Zulieferer, die teilweise spezifische Informationen in Lastenheften erhielten, seien aufgrund von entsprechenden Vereinbarungen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ihr Wissen sei auch nicht von Dritten z. B. im Wege des sog. Reverse Engineerings rekonstruierbar. Etwa sei die Messung der Nahtdicken-Geometrie ausschließlich mittels W.-spezifischen Messgeräten möglich, die nicht frei am Markt erhältlich seien. Selbst wenn Konkurrenzprodukte am Markt verfügbar seien, ergebe sich daraus deshalb nicht, dass diese unter Anwendung des Know-Hows der Klägerin hergestellt worden seien. Die Klägerin ist der Auffassung, dass sie im Einzelnen dargelegt habe, dass die von dem Beklagten weitergebenen Informationen nicht marktbekannt seien. Darüber und über die Vergleichbarkeit ihrer Sleeves mit denjenigen der Konkurrenz müsse daher Beweis durch Zeugenvernehmungen und durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens erhoben werden. Weiterhin behauptet die Klägerin, dass ihr Know-How nach dem Needtoknow-Prinzip ausschließlich denjenigen Mitarbeitern zur Kenntnis gebracht werde, die entweder dem Forschungs- und Entwicklungsteam angehörten oder die entsprechenden Informationen zum Bedienen der AFK-Maschinen benötigten. Sämtliche Mitarbeiter würden auf den wirtschaftlichen Wert und vertraulichen Charakter dieser Informationen aufmerksam gemacht und - wie der Beklagte - zur Geheimhaltung verpflichtet. Zudem seien technische Sicherheitsmaßnahmen und angemessene IT-Sicherheitsroutinen etabliert worden, damit Unbefugte nicht auf die gespeicherten Daten auf den Servern der Klägerin zugreifen könnten. Es bestünden Zugangskontrollsysteme zum Betriebsgelände und den Geschäftsräumen. Zum Geheimhaltungskonzept gehörten darüber hinaus regelmäßige Schulungen der Mitarbeiter im Umgang mit Geschäftsgeheimnissen. Die Klägerin ist der Ansicht, dass der Beklagte insbesondere aus § 8 UWG i.V.m. § 3 , § 3a , § 17 UWG in der bis zum 26.04.2019 geltenden Fassung zur Unterlassung verpflichtet sei. Sie meint, § 17 UWG sei aufgrund der begangenen Verletzungshandlung noch vor dessen Außerkrafttreten weiterhin anwendbar. Der Beklagte sei durch die begehrte Unterlassung auch nicht in seiner Berufsfreiheit unzumutbar eingeschränkt. Die Klägerin ist der Ansicht, für den Feststellungsantrag ein Feststellungsinteresse zu haben, weil sie nur so die Verjährung hemmen könne. Eine Bezifferung eines Schadens sei ihr noch nicht möglich. Durch die langen Produktzyklen in ihrer Branche gehe sie davon aus, dass der von dem Beklagten durch den Versand der E-Mails verursachte Schaden erst künftig messbar werde. Ursprünglich hat die Klägerin mit dem Klageantrag zu
7. die Unterlassung der Mitteilung oder Weitergabe "insbesondere" der im Einzelnen aufgeführten Informationen beantragt, ohne hiervon solche Informationen auszunehmen, die der Beklagte nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ohne Zurückgreifen auf schriftliche Unterlagen aus seinem Gedächtnis reproduziert hatte. Mit ihrem ursprünglichen Antrag zu
8. hat sie die Feststellung des Beklagten zum Ersatz jeglichen Schadens begehrt, der aus einer Verletzungshandlung gemäß Ziffer
9. entstanden ist oder künftig entstehen wird. Die Klägerin hat auf einen gerichtlichen Hinweis ihre zunächst angekündigten Klageanträge zu
10. und
11. geändert und beantragt nunmehr,
12. dem Beklagten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse der Klägerin, die ihm im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, unbefugt an Dritte mitzuteilen oder weiterzugeben, und zwar in Form der Weitergabe von spezifischen Leistungsdaten der Packstoffproduktionsanlagen (z. B. AFK-Maschinen) oder von exakten Geometriedaten und Toleranzen betreffend das Verpackungsmaterial, wie durch die in den Anlagen K 9, 10 und 11 aufgeführten E-Mails vom 20.09.2015, 13.12.2015 und 31.12.2015 und den Anlagen "2.2 Randstreifen und Staub.docx", "2.3 Kühlwasser.docx", "2.6 Saugventilator.docx", "XXXXX.docx" betreffend das "Aufspringverhalten" und "XXXXX.docx" betreffend die "Längsnahtgeometrie Nahtdicke", geschehen, die der Beklagte unter dem Pseudonym "O." versandt hat, es sei denn, der Beklagte hat die benannten Daten rechtmäßig von Dritten wie seinem aktuellen Arbeitgeber, der E. GmbH, erhalten oder es handelt sich hierbei um Wissen, welches der Beklagte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus seinem Gedächtnis reproduziert hat, ohne auf schriftliche Unterlagen zurückzugreifen, die er während der Beschäftigungszeit bei der Klägerin angefertigt hat;
13. dem Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Anordnung nach Ziffer
14. Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten anzudrohen, wobei das einzelne Ordnungsgeld den Betrag von 250.000,00 €, die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf und
15. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeglichen Schaden zu ersetzen, der ihr infolge der E-Mails des Beklagten vom 20.09.2015, 13.12.2015 und 31.12.2015 und den Anlagen "2.2 Randstreifen und Staub.docx", "2.3 Kühlwasser.docx", "2.6 Saugventilator.docx", "XXXXX.docx" betreffend das "Aufspringverhalten" und "XXXXX.docx" betreffend die "Längsnahtgeometrie Nahtdicke", die der Beklagte unter dem Pseudonym "O." versandt hat, entstanden ist und künftig noch entstehen wird. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Der Beklagte ist der Ansicht, dass dem Klageantrag zu
16. das erforderliche Feststellungsinteresse mangels dargelegten möglichen Schadens fehle. Seit seinen Verletzungshandlungen 2015 könne die Klägerin einen möglichen Schaden weder darlegen noch beziffern. Auch in den mündlichen Verhandlungen habe die Klägerin auf Nachfrage des Gerichts hierzu keine konkreten Angaben machen können. Ein Schaden sei nicht entstanden und nicht wahrscheinlich. Der Beklagte behauptet, dass die von Konkurrenzunternehmen hergestellten Sleeves im Kern auf demselben Fertigungsverfahren wie demjenigen der Klägerin beruhten und gleichwertig seien. Bereits bei der Produktion nur eines Sleeves müssten sämtliche Materialanforderungen, produktionstechnischen Spezifikationen der AFK-Maschinen sowie alle einzuhaltenden Geometriedaten und Toleranzen fehlerfrei ineinandergreifen. Ansonsten wäre der Sleeve nicht aseptisch verschlossen, was zu einem Verderben des Inhalts bereits vor dem Mindesthaltbarkeitsdatum führte. Diesen Anforderungen genügten auch die Konkurrenzprodukte. Insbesondere die Packungsgeometrien sowie das Aufspringverhalten müssten gleichwertig sein, da die Sleeves sonst nicht auf den Abfüllmaschinen verwendet werden könnten. Mindestens 14 (teils ehemalige) Konkurrenten stellten Sleeves her. Teils seien sie denjenigen der Klägerin gleichwertig oder sogar qualitativ überlegen. Bereits Abweichungen im Bereich von 1/10 Millimetern oder weniger führten in der Praxis zu nicht sterilen Packungen und damit zu der Gefahr von Reklamationen bzw. Produktrückrufen. Den Konkurrenten der Klägerin, beispielsweise der T. B.V., sei es insbesondere durch erlaubtes Reverse Engineering gelungen, die maßgeblichen Parameter herauszufinden. Ihre Produkte würden - gerade auch zum Einsatz auf Abfüllmaschinen der Klägerin - abgenommen. Der Bestellung von E. seien intensive Qualitätstests vorausgegangen. Teilweise hätten die T.-Sleeves sogar besser abgeschnitten als diejenigen der Klägerin. Die Marktanteile der Konkurrenten wüchsen überdies, weil mittlerweile erhebliche Investitionen in diesem Bereich getätigt würden, nachdem eine Marktsättigung im Bereich der Rollensysteme eingetreten sei. 2021 sei eine Produktion von 1.000.000.000 Sleeves durch Konkurrenten zu erwarten. Mit dem Erwerb des notwendigen Wissens durch die T. B.V. habe der Beklagte nichts zu tun. Die Behauptung der Klägerin, dass er insoweit kollusiv mit der T. B.V. zusammengearbeitet habe, sei unsubstantiiert und ins Blaue hinein aufgestellt. Auch der Konkurrent WT. A.B., dessen Geschäftsführer ebenfalls Herr Q. gewesen sei, habe bereits 2014 über das notwendige Know-How verfügt, um gleichwertige Sleeves zu produzieren. Beispielsweise E. habe nur deshalb - nach erfolgreichen Tests lange vor seinem Eintritt bei E. - einen Vertrag mit der WT. A.B. nicht abgeschlossen, weil ein solcher aufgrund der Gestaltung des Vertrags mit der Klägerin nicht wirtschaftlich gewesen wäre. Auch die HU. GmbH kenne die Geometriedaten und Toleranzen und könne entsprechende Sleeves produzieren. Die MI., Ltd., die HT. Co., Ltd., die YE. Co., Ltd. sowie die TW. Co., Ltd. böten gleichwertige Sleeves an, lediglich nicht in Europa. Damit fehle es aufgrund der Verbreitung der Leistungsdaten und Prozessparameter der AFK-Maschinen sowie der spezifischen Geometrie- und Toleranzdaten der Sleeves in den interessierten Kreisen an den Voraussetzungen des gesetzlichen Geheimnisschutzes. Weiterhin behauptet der Beklagte, dass die Klägerin Toleranzdaten ihren Kunden selbst in ihrer sog. Packstoffverordnung mitteile, es sich bei diesen Daten somit per se nicht um Geschäftsgeheimnisse handeln könne. Auch werde das Innenlappenmaß Kunden mitgeteilt. Die Packungsgeometrie und die Toleranzen seien allesamt mittels frei am Markt erwerbbaren Messgeräten durch jeden Fachmann an den klägerischen Sleeves nachmessbar bzw. ergänzend mit der Gauß‘schen Verteilungskurve ermittelbar. Die Klägerin habe nicht konkret vorgetragen, warum ein Reverse Engineering ihrer einfach zerlegbaren Produkte technisch nicht machbar sei. Auch im Rahmen von Reklamationsfällen habe die Klägerin diverse Toleranzwerte an E. weitergegeben. Neben dem Lieferanten der Klägerin stelle auch, so der Beklagte weiter, u. a. die Firma BY. S.A. AFK-Maschinen her, die von den Konkurrenten der Klägerin genutzt würden. Die Klägerin selbst nutze heute noch einige der vor dem Jahr XXXX von dieser Firma erworbenen AFK-Maschinen und habe insofern keinen exklusiven Zugriff auf AFK-Maschinen. Weitere Hersteller seien die Firmen NZ. GmbH, XY. und LG. Co., Ltd. Auch die DM. AG habe AFK-Maschinen an die Klägerin verkauft und vertreibe sie zudem an Dritte. Das sog. Aufspringverhalten könne durch Beobachten der AFK-Maschine und ihrer Störungsmeldungen einfach ermittelt werden. Das entsprechende Wissen hätten deshalb mehrere - namentlich benannte - Konkurrenten der Klägerin. Die technischen Solldaten der AFK-Maschinen, deren Weitergabe die Klägerin ihm untersagen wolle, seien keine Geschäftsgeheimnisse. Die Maschinen seien frei verkäuflich und würden von der Klägerin selbst weitergegeben. Auch seien die Werte durch Tests ermittelbar. Allein BY. S.A. habe an über einhundert Unternehmen AFK-Maschinen geliefert, die pro Maschine jeweils mindestens 500.000,00 € kosteten. Kein Kunde würde solche Maschinen erwerben, wenn er damit nicht geeignete Sleeves produzieren könnte. Die Werte zu Randstreifen und Staub, Kühlwasser sowie Saugventilatoren, deren Weitergabe die Klägerin dem Beklagten untersagen wolle, seien zudem maschinenspezifisch und nicht produktspezifisch und insoweit am Markt bekannt. Seine Behauptungen insbesondere zur Marktverfügbarkeit und Gleichwertigkeit der Konkurrenzprodukte hat der Beklagte umfangreich durch diverse Erklärungen, Artikel, Screenshots, Abbildungen und Spezifikationsauszüge zu belegen versucht, wegen deren Einzelheiten auf die Anlagen B 9 bis B 48 Bezug genommen wird. Der Beklagte behauptet, dass die überragende Marktstellung der Klägerin darauf beruhe, dass die Verträge zwischen der Klägerin und ihren Kunden hohe Mindestabnahmemengen in Verbindung mit hohen Jahresboni oder sogar Exklusivitätsvereinbarungen enthielten. Nur dadurch sowie durch sehr hohe Anfangsinvestitionen und fehlendes qualifiziertes Personal als ganz erhebliche Markteintrittshürde halte die Klägerin Konkurrenten von einem breiten Markteintritt ab, nicht aber durch die Nutzung exklusiver Geschäftsgeheimnisse. Zwar habe die Klägerin (noch) eine überragend starke Marktposition; diese gerate aber in Bedrängnis, eben weil die Konkurrenten das notwendige Know-How hätten, um marktfähige Konkurrenzprodukte herzustellen. Nicht zuletzt werde die Marktposition der Klägerin dadurch geschwächt, dass sie Personal u. a. in N. entlasse, das zu Konkurrenten wechsele und dort sein Wissen einbringen könne. Zudem könnten die chinesischen Hersteller aufgrund zu langer Lieferzeiten durch die Verschiffung der Sleeves die europäischen Kunden in der Praxis nicht zu vertretbaren Konditionen beliefern. Diese Umstände erklärten lediglich die Marktanteile der Klägerin in Europa, sagten jedoch nichts über den Schutz ihres Know-Hows aus. Für den Geheimnisschutz komme es nicht darauf an, ob nur einzelne Sleeves oder Sleeves im Milliardenbereich hergestellt werden könnten. Auch für die Fertigung von 300.000 verwendungsfähigen Sleeves müssten alle Prozessparameter perfekt ineinandergreifen. Der Beklagte ist der Ansicht, § 17 UWG a. F. sei nicht mehr anwendbar; vielmehr komme es für den Unterlassungsanspruch auf das im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende Recht an. Die nach § 6 GeschGehG erforderlichen angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen habe die Klägerin weder ergriffen noch konkret dargelegt. Insbesondere fehle es über allgemein gehaltene Ausführungen hinaus an einem auf einzelne Geheimnisse zugeschnittenen Geheimschutzmanagement. Es fehle an jeglichen nach Art und Zeit substantiierten und unter Beweis gestellten Angaben zu angeblich getroffenen Geheimnisschutzmaßnahmen. Exemplarisch zeige sich dies in seiner Person durch den Verzicht auf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, eine unwirksame Geheimhaltungsklausel im Arbeitsvertrag sowie fehlende Schulungen. Die Geheimhaltungsklausel in Ziffer 11 des Arbeitsvertrags hält der Beklagte für unwirksam, da sie als sog. Catchall Klausel zu weit gefasst sei. Die begehrte Unterlassungsverpflichtung würde ihn unangemessen in seiner Berufsfreiheit einschränken, denn sie käme faktisch einem Berufsverbot insbesondere in seiner aktuellen Position bei E. gleich. Andere Rechtsgrundlagen würden durch § 6 GeschGehG verdrängt. Weiterhin ist der Beklagte der Auffassung, dass etwaige Ansprüche gemäß Ziffer 19 des Arbeitsvertrags verfallen seien, schließlich habe die Klägerin bereits im Sommer 2017 Kenntnis von der Weiterleitung der E-Mails erlangt und habe den Beklagten erst im Herbst 2018 erstmals abgemahnt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Protokolle des Gütetermins sowie der Kammertermine sowie auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen. Gründe Die Klage hat keinen Erfolg. Die Klageanträge zu
17. und zu
18. sind zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt, jedoch unbegründet. Der Klageantrag zu
19. ist unzulässig. I. Das Arbeitsgericht Aachen - Gerichtstag Düren - ist für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig.
20. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen folgt aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 a), d) ArbGG, da die Klägerin jedenfalls ihre Schadensersatzansprüche maßgeblich auf eine Vertragspflichtverletzung sowie unerlaubte Handlungen des Beklagten noch während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses stützt. Auch für den - ausschließlich zukunftsgerichteten - Unterlassungsantrag sieht das Gericht (noch) einen hinreichenden Zusammenhang zu dem Arbeitsverhältnis als gegeben an, da es sich bei den begehrten Unterlassungen der Sache nach ebenfalls um unerlaubte Handlungen handelte, die der Beklagte unter Nutzung von während des Arbeitsverhältnisses erworbenen Wissens und maßgeblich während des Arbeitsverhältnisses erstellter bzw. erlangter Unterlagen beginge.
21. Zuständig ist aufgrund des ehemaligen Arbeitsorts des Beklagten im Kreis Düren nach dem richterlichen Geschäftsverteilungsplan der Gerichtstag Düren. Die Regelung des § 15 Abs. 2 Satz 1 GeschGehG, nach der eine ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts des allgemeinen Gerichtsstandes des Beklagten besteht und wonach womöglich der Gerichtstag Heinsberg zuständig gewesen wäre, findet nur bei Klagen vor den ordentlichen Gerichten Anwendung (§ 15 Abs. 2 Satz 1 GeschGehG i. V. m. § 15 Abs. 1 GeschGehG). II. Die Klage ist nur teilweise zulässig.
22. Die Klageanträge zu
23. und zu
24. sind zulässig. a) Der Klageantrag zu
25. ist nach zulässiger Klageänderung (§ 46 Abs. 2 ArbGG, § 495 , § 263 , § 264 Nr. 2 ZPO) zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt im Sinne der § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 495 , § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Ein Unterlassungsantrag muss gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO so bestimmt gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts klar umrissen sind und dass der Beklagte erkennen kann, wogegen er sich verteidigen soll und welche Unterlassungspflichten sich aus einer dem Unterlassungsantrag folgenden Verurteilung ergeben. Die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, darf grundsätzlich nicht dem Vollstreckungsgericht überlassen werden (BAG 25.04.1989 - 3 AZR 35/88 , zu I.
26. der Gründe; BGH 04.07.2002 - I ZR 38/00 , zu I.
27. b)