LG Hamburg, Urteil vom 08.04.2022 - 622 KLs 4/20

Rubrum Landgericht Hamburg Im Namen des Volkes In dem Strafverfahren gegen

1. H. R . , geb. ... 1950 in H.,
2. F. K . , geb. ... 1963 in O./ F.,
3. T. O . , geb. ... 1972 in H.,
4. C. W . , geb. ... 1974 in M., Einziehungsbeteiligte: Firma F . S . K. GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer F. K. und S. T., wegen Vorteilsannahme u.a. hat das Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 22, nach elf Hauptverhandlungstagen in der Sitzung vom
5. April 2022, an welcher teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Landgericht P... als Vorsitzender, Richterin am Landgericht R... als beisitzende Richterin, Richterin am Landgericht H... als beisitzende Richterin, Frau Z., Herr P. als Schöffen, Erste Staatsanwältin ... als Beamtin der Staatsanwaltschaft, Rechtsanwalt ... und Rechtsanwalt ... als Verteidiger des Angeklagten zu 1., Rechtsanwalt ... als Verteidiger des Angeklagten zu 2., Rechtsanwalt ... als Verteidiger des Angeklagten zu 3., Rechtsanwalt ... als Verteidiger des Angeklagten zu 4., Rechtsanwalt ... als Prozessbevollmächtigter der Einziehungsbeteiligten, Justizangestellte ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Tenor
6. Der Angeklagte R . wird wegen Vorteilsannahme und wegen Vorteilsgewährung in 4 (vier) Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 (einhundertachtzig) Tagessätzen in Höhe von je 120 € (in Worten: einhundertzwanzig Euro) verurteilt. Im Übrigen wird er freigesprochen. Ihm wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Raten von 900 €, beginnend am
7. des auf die Rechtskraft folgenden Monats, zu zahlen. Diese Vergünstigung entfällt, wenn der Angeklagte mit der Zahlung auch nur einer Rate mehr als zwei Wochen in Rückstand gerät. Dann wird die gesamte Reststrafe sofort fällig. Die Einziehung des Wertes von Taterträgen wird in Höhe von 14.743,90 € (in Worten: vierzehntausendsiebenhundertdreiundvierzig 90/100 Euro) angeordnet.
8. Der Angeklagte O . wird wegen Vorteilsannahme sowie wegen Beihilfe zur Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung zu einer Gesamtgeldstrafe von 110 (einhundertzehn) Tagessätzen in Höhe von je 110 € (in Worten: einhundertzehn Euro) verurteilt. Ihm wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Raten von 510 €, beginnend am
9. des auf die Rechtskraft folgenden Monats, zu zahlen. Diese Vergünstigung entfällt, wenn der Angeklagte mit der Zahlung auch nur einer Rate mehr als zwei Wochen in Rückstand gerät. Dann wird die gesamte Reststrafe sofort fällig. Die Einziehung des Wertes von Taterträgen wird in Höhe von 505,20 € (in Worten: fünfhundertfünf 20/100 Euro) angeordnet.
10. Die Angeklagten K . und W . werden freigesprochen.
11. Die Kosten des Verfahrens tragen der Angeklagte R . , soweit er verurteilt worden ist, und der Angeklagte O . mit Ausnahme der auf die Freisprüche der Mitangeklagten K . und W . entfallenden ausscheidbaren Kosten. Soweit der Angeklagte R . freigesprochen worden ist, trägt die Staatskasse die diesbezüglich entstandenen ausscheidbaren Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen dieses Angeklagten. Die die Angeklagten K . und W . betreffenden Kosten des Verfahrens und die ihnen entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
12. Die notwendigen Auslagen der Einziehungsbeteiligten F . S . K. GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer F. K. und S. T., werden der Staatskasse auferlegt.
13. Die Angeklagten K . und W . sind für die am
14. November 2017 durchgeführten Durchsuchungen ihres Arbeitsplatzes, Unternehmenssitz der F. S. K. GmbH, G. E.str. ... H., und die dabei erfolgten Sicherstellungen von technischen Geräten zu entschädigen. Angewendete Vorschriften: für den Angeklagten R. : §§ 331 Abs. 1, 333 Abs. 1, 40 , 42 , 53 , 73 , 73c StGB, den Angeklagten O. : §§ 331 Abs. 1, 333 Abs. 1, 27, 40 , 42 , 49 Abs. 1, 73 , 73c StGB, die Angeklagten K. und W . : § 2 Abs. 1 StrEG. Gründe I. Feststellungen zu den Personen Zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten hat die Kammer folgende Feststellungen getroffen:
15. Der Angeklagte H. R. : Der zu den Tatzeiten 67 Jahre alte, ... 1950 in H. geborene Angeklagte ist deutscher Staatsangehöriger und war Leiter des Bezirksamts H.- N.. In dieser Funktion bezog er ein Gehalt der Besoldungsgruppe B
16. Er wurde Ende Juni 2018 regulär in den Ruhestand versetzt. Seine im Hinblick auf die Anklagevorwürfe um 400 Euro gekürzte Pension beträgt monatlich 4.213,51 Euro. Er ist seit 1996 verheiratet und Vater zweier erwachsener Kinder sowie Großvater einer inzwischen 19 Jahre alten Enkelin. Seine Tochter ist Krankenschwester in der Notaufnahme eines B. Krankenhauses; sein Sohn ist Diplom-Ingenieur und bei einem großen deutschen Luftfahrtunternehmen beschäftigt. Der Angeklagte wohnt in einem Einfamilienhaus an der Stadtgrenze H. zur Miete, für die er monatlich 1.574 Euro aufwendet. In die Krankenversicherung zahlt er im Monat 242,78 Euro ein. Seine Eltern waren Angestellte bei der H. Sparkasse. Sein im Jahr 1954 geborener Bruder ist 2021 nach schwerer Krankheit verstorben. Ab dem Jahr 1956 besuchte der Angeklagte die katholische Grundschule S.. A. in H.- W., danach die Realschule im Stadtteil H.- S.. G.. Als Schüler verdiente er sich sein Taschengeld mit dem Austragen von Zeitungen. Später fuhr er mit einem Lastenfahrrad Wäsche für eine Wäscherei aus. Er absolvierte eine fünfjährige Ausbildung im gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst. Insofern begann am
17. April 1966 der zweijährige Vorbereitungsdienst für die Inspektorenausbildung in der Postverteilungsstelle des Bezirksamts H.- N.. Danach folgten weitere Bereiche des Amts, so das Standesamt, die Meldedienststelle und das Wirtschafts- und Ordnungsamt. Im Rahmen der Studentenproteste Ende der sechziger Jahre setzte sich der Angeklagte für Änderungen und Reformen auch im Bereich der Verwaltung ein und wurde erst zum Vorsitzenden des Schülerrats, später zusätzlich auch zum Vorsitzenden des Personalrates für den gesamten Nachwuchs des Allgemeinen Verwaltungsdienstes gewählt. Nach der Inspektorenprüfung wurde der Angeklagte im April 1971 zum damals noch achtzehn Monate dauernden Grundwehrdienst eingezogen. Er landete zu Zeiten des Kalten Krieges beim Panzergrenadierbataillon ... in B. S. und wurde dort zum ehrenamtlichen Vertrauensmann der Mannschaften im Disziplinarverfahren bestimmt. Nach der Militärzeit kehrte der Angeklagte zurück in das Bezirksamt H.- N. in die dortige Intendanz und wurde zunächst als Abschnittsleiter für Ausschussangelegenheiten und Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt. Im Jahr 1980 wurde er zum Abteilungsleiter befördert und erhielt zusätzlich die Verantwortung für die Äußere Schulverwaltung, das Sportreferat und den Katastrophenschutz. 1985 wurde er zum Beauftragten für Wirtschaftsförderung und stellvertretenden Verwaltungsdezernenten bestellt. Damit verbunden war der Aufstieg in den Höheren Dienst im Jahr
18. Anfang des Jahres 1989 wurde der Angeklagte Leiter des Ortsamtes F.. Im Jahr 1991 entschied er, H. erstes Pavillondorf für Flüchtlinge auf einer Fläche an der S. Straße zu errichten. Im Jahr 1993 kam er zurück zum Bezirksamt H.- N. und wurde als Verwaltungsdezernent und stellvertretender Bezirksamtsleiter eingesetzt. Seine folgenden Berufsjahre waren geprägt von langwierigen Projekten zur (u.a. informationstechnischen) Modernisierung des Bezirksamtes und der gesamten Bezirksverwaltung. Im Herbst 2012 wurde der Angeklagte vom Senat zum neuen Bezirksamtsleiter H.- N. bestellt und stand fortan ca. 1.100 Mitarbeitern vor. Er kann auf ein erfülltes Berufsleben im Bezirk H.- N. zurückblicken. Der Angeklagte ist unbestraft. Gegen den Angeklagten sind im Hinblick auf die Anklagevorwürfe sowohl ein Disziplinarverfahren als auch seit dem
19. Juli 2018 ein steuerstrafrechtliches Verfahren wegen versuchter Einkommensteuerhinterziehung anhängig. Außerdem erhob die F. und H. H. Ende 2021 gegen ihn Feststellungsklage auf Schadensersatz vor dem Verwaltungsgericht H.. Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten beruhen auf seinen glaubhaften Angaben in der Hauptverhandlung sowie auf der ihn betreffenden Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom
20. Dezember
22. Der Angeklagte T. O. : Der zu den Tatzeiten 45 Jahre alte, ... 1972 in H. geborene Angeklagte ist deutscher Staatsangehöriger. Er wuchs mit seinem Bruder bei seiner alleinerziehenden Mutter auf. Der Angeklagte ist verheiratet und Vater einer volljährigen Tochter. Die Schule beendete er im Jahr 1991 mit dem Abitur. Anschließend absolvierte er den Wehrdienst. Danach war er Studierender der Rechtswissenschaften in H.. Nebenher jobbte er in einer Kaffeerösterei in deren IT-Bereich. Die juristische Ausbildung schloss er im Jahr 2001 in S.- H. mit dem zweiten Staatsexamen ab. Er begann eine Promotion, schloss diese aber nicht ab. An der Universität H. war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig und übernahm die Aufgaben eines Leiters der IT-Abteilung. Den beruflichen Einstieg in den Öffentlichen Dienst fand er als Justiziar in der Finanzbehörde. Er wurde zum Regierungsdirektor befördert. In der Finanzbehörde übernahm er die Leitung in der Abteilung für Bezirksangelegenheiten mit der Aufsicht über die Bezirksämter. Seit dem Jahr 2004 arbeitete er ehrenamtlich im Justizprüfungsamt und brachte sich in das Korrigieren von juristischen Klausuren ein; diese Tätigkeit hat er zwischenzeitlich wegen Arbeitsüberlastung aufgegeben. Im Jahr 2014 verließ er die Ministerialebene und ging zum Bezirksamt H.- N.. Dort war er Leiter des Dezernats 1, Steuerung und Service, mit Verantwortung für die fünf Fachämter Personalservice, Interner Service, Ressourcensteuerung, IT-Angelegenheiten sowie das Rechtsamt mit insgesamt ca. 150 Beschäftigten. Daneben war er in weiteren Funktionen, u.a. als Beauftragter für den Haushalt, Bezirksabstimmungsleiter und Leiter des Regionalen Katastrophendienstes sowie als stellvertretender Bezirksamtsleiter tätig. Als Leitender Regierungsdirektor bezieht er ein Gehalt der Besoldungsgruppe B
23. Seit Anklageerhebung im März 2020 ist der Angeklagte vom Dienst freigestellt, wobei er weiterhin ein volles Nettoeinkommen in Höhe von monatlich 6.200 Euro bezieht. Für die Abbezahlung seiner Eigentumswohnung wendet er monatlich 1.000 Euro auf. Er ist der Alleinverdiener der Familie und unterhält seine Ehefrau mit 1.200 Euro monatlich sowie seine Tochter mit einem unbezifferten Taschengeld. In die private Krankenversicherung zahlt er monatlich 350 Euro ein und spart für eine private Rente 300 Euro im Monat. Aus einer Tätigkeit in der Hausverwaltung erhält er zusammen mit seiner Ehefrau 100 Euro pro Monat. Auch der Angeklagte O. ist unbestraft. Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten beruhen auf seinen glaubhaften Angaben in der Hauptverhandlung sowie auf der ihn betreffenden Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom
24. Dezember
25. II. Feststellungen zur Sache Der Verurteilung der Angeklagten R. und O. – wie auch den Freisprüchen (siehe unten VII. und VIII.) – liegen die folgenden Sachverhaltsfeststellungen zugrunde:
26. Das Konzert am
27. September 2017 als Auslöser des Verfahrens Am
28. September 2017 fand im H. Stadtpark ein Konzert der Rockband The Rolling Stones statt. Es handelte sich um das Eröffnungskonzert der Europatour "No Filter"mit mehr als 80.000 Besuchern und war die bisher größte Konzertveranstaltung in H. überhaupt. Veranstalterin war die Einziehungsbeteiligte F. S. K. GmbH (im Folgenden: F. S.), deren Geschäftsführer der Angeklagte K. und Herr S. T. sind. Für die Organisation und Durchführung des Konzerts war bei der F. S. der Angeklagte W. als Projektleiter zuständig. Genehmigungsbehörde war das Bezirksamt H.- N. (im Folgenden: Bezirksamt). Am
29. September 2017 berichteten sowohl die H. Morgenpost als auch das H. Abendblatt unter der Überschrift "Warum bekam das Bezirksamt so viele Tickets? Stones- Freikarten sorgen für Zoff im Bezirk Nord" bzw. "100 Rolling-Stones-Freikarten werfen Fragen auf" erstmals darüber, dass die Konzertveranstalterin F. S. dem Bezirksamt 100 Freikarten für das Konzert zur Verfügung gestellt habe. Weitere Medienberichte folgten, so u.a. die Online-Berichterstattung des NDR vom
30. September 2017 mit dem Titel "Stones-Konzert: Wirbel um Freikarten für Bezirk". Ein Sprecher des Bezirksamts bestätigte gegenüber den Medien den Erhalt der Karten. Der Empfang eines Kartenkontingents sei ein "übliches Prozedere"; die Karten würden an die in die Konzertplanungen eingebundenen Mitarbeiter vergeben. Ein Sprecher von F. S. bezeichnete die Karten als "Arbeitskarten", die den Organisationspartner in die Lage versetzen sollten, die Einhaltung von Absprachen und Planungen zu überprüfen.
31. Entscheidung über das "Ob" der Durchführung des Konzerts auf "höherer Ebene" Das Bezirksamt, dessen Leiter im Jahr 2017 der Angeklagte R. war, ist mit dem Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt (D 4), dort dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR), zuständig für die Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen, hier betreffend den H. Stadtpark. Den Bezirksamtsleiter erreichte am
32. März 2017 eine E-Mail der damaligen SPD Bürgerschafts- und heutigen Bundestagsabgeordneten D. M. mit der Übermittlung der Anfrage der Konzertveranstalterin F. S., ob das im Rahmen der Abschiedstournee der Rolling Stones in H. geplante Konzert im Stadtpark stattfinden könne. Der Kultursenator Dr. C. B. und der Vorstandsvorsitzende des Tourismusverbandes H. e.V. Prof. N. A. waren ebenfalls frühzeitig in die Planungen eingebunden. Gleichzeitig fanden entsprechende Sondierungen des Vorstandes der mit der F. S. wirtschaftlich verbundenen E. M. AG, K.- P. S., auch bei dem damaligen Ersten Bürgermeister der F. und H. H. und heutigen Bundeskanzler O. S. statt. Die Durchführung des Konzerts am
33. September 2017 im Stadtpark war letztlich – so wurde es intern bei F. S. kommuniziert – von K.- P. S. über den Bürgermeister "eingestielt" worden. Am
34. März 2017 übersandte Prof. N. A. dem Angeklagten R. eine E-Mail mit u.a. folgendem Inhalt: "Lieber H., die Bemühungen von Herr S. um ein Konzert der Rolling Stones in H. waren erfolgreich und der Termin steht fest: Die Rolling Stones wollen gerne den Auftakt ihrer internationalen Tournee am
35. September 2017 auf der "Großen Wiese" im Stadtpark in H. feiern. Dies gibt dem Konzert noch eine zusätzliche internationale Aufmerksamkeit, [...]. Der offizielle Antrag auf die Genehmigung wird von Herrn V. K., F. S., gestellt werden, der auch der örtliche Veranstalter sein wird. [...] Freuen wir uns auf ein einmaliges, besonderes Ereignis in H.!" Spätestens zu diesem Zeitpunkt war dem Angeklagten R. bewusst, dass er als Bezirksamtsleiter keinen Einfluss auf das "Ob" der Durchführung des Konzerts hatte, denn diese Entscheidung war längst auf "höherer Ebene" der Stadt gefallen. Es galt vielmehr für ihn, die Erwartungen der Konzertinteressierten und insoweit "Entscheidungsträger" in Bezug auf die konkreten Planungen und Umsetzung der getroffenen grundsätzlichen Entscheidung zu erfüllen.
36. Genehmigungsverfahren, Freikarten und Kaufoptionen für das Konzert Nachdem ihn der Angeklagte W. Anfang April 2017 per E-Mail kontaktiert hatte, schaltete sich der Angeklagte R. aktiv in die Bearbeitung des Genehmigungsverfahrens und damit auch in die Verhandlungen mit der F. S. ein. - Erstes Vorgespräch am
37. April 2017 Auf Einladung des Angeklagter R. fand am
38. April 2017 im Bezirksamt ein erstes Vorgespräch statt, an dem unter anderem der bereits erwähnte Vorstandsvorsitzende des Tourismusverbandes H. e.V. Prof. N. A., von Seiten des Bezirksamts neben dem Angeklagten R. weitere leitende Mitarbeiter des Bezirksamts sowie von Seiten der F. S. der Angeklagte W. als Projektverantwortlicher teilnahmen. Prof. A. schlug vor dem Hintergrund des Wunsches des Rolling Stones-Managements, die Abschiedstournee an "spektakulären internationalen Schauplätzen" stattfinden zu lassen, den Stadtpark als Aufführungsort vor, der Angeklagte W. das Konzertdatum
39. September
40. Man rechnete zu diesem Zeitpunkt mit einem Besucheraufkommen von 60.000 Gästen. Die Beteiligten waren darüber einig, dass sich das Projekt zum damaligen Zeitpunkt in einer Prüfphase befinde; die Einzelheiten sollten über eine Sondernutzungserlaubnis des Bezirksamts unter Federführung des gesondert Verfolgten C. geregelt werden. - Überlegungen zur Höhe der Nutzungsgebühr Bereits am
41. April 2017 erkundigte sich der Angeklagte W. bei den Teilnehmern der Zusammenkunft vom Vortag nach der Höhe der Nutzungsgebühr. Am
42. April 2017 teilte ihm der Leiter der Abteilung Allgemeine Verwaltung, der gesondert Verfolgte C., nach Rücksprache mit dem Angeklagten R. per E-Mail mit, dass sich die Gebühr prozentual am Umsatz orientieren und der Prozentsatz im unteren bis mittleren einstelligen Bereich liegen werde: "[...] Wir werden in jedem Fall eine Gebühr mit Augenmaß erheben, die den wirtschaftlichen Erfolg des Konzertes nicht gefährdet und die wir gleichzeitig auch auf politischer Ebene, auf der wir uns werden rechtfertigen müssen, vertreten können." Das war später im Ergebnis mit etwa 6 % auch im Hinblick auf das schließlich vereinbarte Nutzungsentgelt tatsächlich so (siehe dazu sogleich weiter unten). In dieser Phase der Verhandlungen telefonierte der Angeklagte R. zu nicht mehr feststellbaren Zeitpunkten zweimalig mit dem ihm seit Jahrzehnten befreundeten Konzertveranstalter K. J. und erkundigte sich Rat suchend nach einer akzeptablen Höhe des von ihm ins Auge gefassten Entgelts für die Nutzung der Stadtparkwiese. Der Zeuge J. holte seinerseits Erkundigungen ein und empfahl dem Angeklagten R. schließlich die Erhebung eines Nutzungsentgelts in Höhe von 200.000 bis 250.000 €. Ebenfalls rückversicherte sich der Angeklagte R. bezüglich der Angemessenheit der Höhe des Nutzungsentgeltes auch über die Usancen hinsichtlich der ebenfalls im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes H. N. liegenden Vermietung der A. Sporthalle als Konzertveranstaltungsort bei dem gesondert Verfolgten A. K., der seinerzeit Sportdezernent des Bezirksamtes war. Das Bezirksamt, vertreten durch den Angeklagten R. und den Sportdezernenten K1, hatte zwischen dem
43. Dezember 2012 und dem
44. April 2017 mit der F. S. nahezu 50 Mietverträge für gewerbliche Veranstaltungen in der Sporthalle H. abgeschlossen. Das jeweils verwendete Vertragsformular sah in Ziffer 3 eine prozentual gestaffelte, am Umsatz orientierte Mietzahlung vor. So betrug die Miete für die maximal 7.000 Zuschauer fassende Halle 8 % der Nettoeinnahmen bei Veranstaltungen mit bis zu 2.499 Zuschauern, 10 % der Nettoeinnahmen bei Veranstaltungen mit bis zu 4.999 Zuschauern und 12 % der Nettoeinnahmen bei Veranstaltungen ab 5.000 Zuschauern. Auf einem Zettel, auf dem der Angeklagte R. am
45. April 2017 Grundzüge einer Entgeltregelung für die Überlassung der Stadtparkflächen an die F. S. skizzierte, findet sich folgende handschriftliche Notiz: Diese Daten entsprachen offenkundig den Kriterien für die Berechnung der Miete bei der Vermietung der Sporthalle H.. Auch die weitere Berechnung des Angeklagten R. auf dem Notizzettel folgte dem Muster des Sporthallen-Vertrags: Ausgehend von den von dem Angeklagten W. am
46. April 2017 prognostizierten 60.000 verkauften Eintrittskarten zu einem Durchschnittpreis von 200 €, errechnete der Angeklagte R. folglich Einnahmen aus dem Ticketverkauf von 12 Millionen Euro, zu dem noch Einnahmen aus Gastronomie und Merchandising hinzukamen. Die durch Pfeile miteinander verbundenen Beträge von 120.000 und 250.000 € stellen den Entgeltrahmen dar, dessen untere Grenze (120.000 €) entsprechend der Notiz 1 % der Ticketeinnahmen von 12 Millionen Euro betrug. Auf die an ihn gerichtete offizielle Anfrage des Angeklagten W. vom
47. April 2017 bezüglich der Nutzung der Festwiese im Stadtpark antwortete der Angeklagte R. wenig später selbst und bekundete die grundsätzliche Bereitschaft des Bezirksamts zur Realisierung des Projekts. Dies verband er mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit der Vereinbarung einer angemessenen Nutzungsentgeltregelung, welche er für sich – wie soeben aufgezeigt – bereits skizziert hatte. - Forderung von und Verhandlungen über Freikarten In einem Vier-Augen-Gespräch am selben Tag erörterten die Angeklagten R. und W., dass das Bezirksamt der F. S. die Festwiese im Stadtpark als Veranstaltungsort für das Konzert gegen einen Basisbetrag von 200.000 € und schrittweise Erhöhung dieses Betrages bei mehr als 55.000 verkauften Tickets zur Verfügung stellen sollte. Der Angeklagte R. signalisierte dabei, dass er grundsätzlich bereit sei, der F. S. die Flächen im Stadtpark zu dem genannten Grundentgelt zu überlassen, obwohl die Mitarbeiter im Fachamt M. zwischen dem
48. April 2017 und
49. April 2017 Gebühren von 26.016,38 € (Minimalvariante) bis zu 884.556,75 € (Maximalvariante) errechnet hatten. Damit verbunden forderte der Angeklagte R. anfragend gleichzeitig eine unbekannte höhere Anzahl an Freikarten für das Bezirksamt, wobei er bei der Anzahl Verhandlungsbereitschaft signalisierte. Über das Gespräch fertigte der Angeklagte R. eine auf den
50. April 2017 datierte Notiz, in welcher indes die Freikarten von ihm nicht erwähnt wurden. Er notierte Folgendes: "Ich habe heute mit Herrn W. von F. S. folgende Entgeltregelung skizziert: Grund-Entgelt für die Bereitstellung der Festwiese bei Verkauf von bis zu 55.000 Tickets 200.000 EUR. Das Grund-Entgelt erhöht sich in Schritten von jeweils 5.000 zusätzlich verkauften Tickets um jeweils 10.000 EUR. Herr W. war zuversichtlich, dass dieses Arrangement auch durch seine Geschäftsleitung akzeptiert werden würde, und meldet sich dann unverzüglich." Unklar blieb, was nach 52 Dienstjahren der Hintergrund/die Motivation zu seiner Entscheidung war, die Freikarten zu fordern. Ihm war allerdings klar, dass er als Amtsträger keinen Anspruch auf solche Leistungen hatte, die seine wirtschaftliche, rechtliche oder persönliche Lage verbessern würden. Der Angeklagte R. hatte von vornherein vor, die Freikarten an Bezirksamtsmitarbeiter zu verteilen. Diesen Plan setzte er in der Folgezeit um. Der Angeklagte W. bestätigte am
51. April 2017 nach Rücksprache mit dem Angeklagten K. per E-Mail die mit dem Angeklagten R. mündlich getroffene Vereinbarung. Der Angeklagte R. rückversicherte sich am Vormittag des
52. April 2017 bei dem Angeklagten W. und sprach wie folgt auch die Anzahl der dem Bezirksamt zur Verfügung zu stellenden Freikarten an: "Was ist bei einer Veranstaltung dieser Größenordnung aus Ihrer Sicht üblich?" Die Angeklagten W. und K. kommunizierten daraufhin F. S.-intern über die Anzahl der Freikarten in einer Größenordnung von 30 anzubietenden Karten. Auszugsweise ergab sich folgende E-Mailkorrespondenz zwischen dem Angeklagten W. und dem Angeklagten K.: Die "300 anvisierten" bezogen sich dabei nicht zwingend auf die Anzahl der von dem Angeklagten R. in dem Vier-Augen-Gespräch mit dem Angeklagten W. geforderten Freikarten unbekannter Anzahl, sondern nicht ausschließbar auf die parallel F. S.- intern geführten Verhandlungen über ohnehin 300 von der Rockband The Rolling Stones direkt zur Verfügung gestellten Karten für die Konzertveranstalterin. Am Nachmittag bestätigte der Angeklagte W. per E-Mail die Konditionen gegenüber dem Angeklagten R. mit dem Bemerken, dass Freikarten bereitgestellt würden, über die genaue Menge jedoch noch verhandelt werde. Die Höhe des Nutzungsentgeltes stand zu diesem Zeitpunkt bereits im Wesentlichen fest. - "Head of agreement"/Absichtserklärung Am
53. Mai 2017, 14:56 Uhr, teilte der Angeklagte W. in einer an den Angeklagten R. gerichteten und dem Angeklagten K. in "CC" übermittelten E-Mail die für die F. S. wesentlichen Eckdaten für eine gemeinsame Absichtserklärung mit. Darin waren die Genehmigung des Konzerts inklusive Überlassung der Festwiese gegen Zahlung eines Nutzungsentgelts von nunmehr 195.000 € zuzüglich einer Vorbereitungspauschale von 5.000 € sowie einer gestaffelten Belastungsentschädigung für das Stadtgrün je nach Anzahl der verkauften Tickets genannt. Es folgte der Passus: "Das Bezirksamt erhält folgende Freikarten für die Veranstaltung – noch in Klärung." Diese E-Mail leitete der Angeklagte R. um 16:33 Uhr an den Angeklagten O. und die gesondert Verfolgten L. und C. in "CC" mit der Bitte um Prüfung der gemeinsamen Absichtserklärung weiter. Der Angeklagte O. zeigte daraufhin keine Bedenken an. Gegen 18:00 Uhr meldete der Angeklagte W. per E-Mail bei dem für die F. S. tätigen Rechtsanwalt M. G. die rechtliche Prüfung eines Vertrages an. Der gesondert Verfolgte L. betonte in einer E-Mail vom
54. Mai 2017, 09:34 Uhr an den Angeklagten R. die Wichtigkeit von Kaution und die Kostenübernahme der Wiederherrichtung. Fernerhin sei aus seiner Sicht das Nutzungsentgelt "eher zu niedrig angesetzt". Der Angeklagte R. übersandte dem Angeklagten W. sodann am
55. Mai 2017, 12:00 Uhr, per E-Mail die – bis auf den Passus zu den Freikarten inhaltsgleiche – Bestätigung ("Head of agreement") für die Bedingungen des abzuschließenden Vertrages, die der Angeklagte W. seinerseits umgehend an den Angeklagten K. weiterleitete. Hinsichtlich der Freikartenregelung schrieb der Angeklagte R. – nicht ausschließbar im Lichte der ihm von dem Zeugen K1 wenige Tage später auch schriftlich mitgeteilten Freikartenregelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der A. Sporthalle bei Hochrechnung der zu erwartenden, die Kapazität der Sporthalle bei Weitem übersteigenden Zuschauerzahlen des geplanten Konzerts: "Das Bezirksamt erhält 300 Freikarten (Tribünenplätze) für die Veranstaltung. Weitere 300 Kauf-Tickets werden dem Bezirksamt vor Beginn des Vorverkaufs im Rahmen eines Kontingents reserviert." Der Angeklagte W. übermittelte – wie vorab angekündigt – am
56. Mai 2017, 18:32 Uhr, per E-Mail diese Absichtserklärung ("Head of agreement") an Rechtsanwalt M. G.. Dieser äußerte sich dazu jedoch nicht. Infolgedessen gingen die juristisch nicht vorgebildeten Angeklagten W. und K. – wie "schon immer" u.a. bei den oben erwähnten Mietverträgen mit der A. Sporthalle – davon aus, dass die Freikartenregelung wie auch die Kaufkartenregelung rechtlich in Ordnung seien bzw. etwa notwendige Genehmigungen bezirksamtsintern schon eingeholt worden seien oder jedenfalls noch eingeholt werden würden. Von der bezirksamtsinternen Kommunikation hatten die Angeklagten W. und K. zu keinem Zeitpunkt Kenntnis. - Presserklärung von F. S. Am
57. Mai 2017 veröffentlichte die F. S. eine Presseerklärung mit der Ankündigung des Konzerts im Stadtpark und dem Vorverkaufsbeginn drei Tage später. Die Überschrift lautete: "The Rolling Stones rocken H. im Rahmen ihrer Europa-Tour
58. Am
59. September wird die große Festwiese im H. Stadtpark Schauplatz für den Auftakt der "STONES – NO FILTER" Europa-Tour 2017." Der Senator für Kultur und Medien, Dr. C. B., der Vorsitzende des Tourismusverbandes H. e.V. Prof. N. A. und der Angeklagte R. wurden jeweils mit einem Statement zitiert. Spätestens zu diesem Zeitpunkt standen die wesentlichen vertraglichen Abreden fest, zu denen für die Konzertveranstalterin auf jeden Fall die Höhe des für den Veranstaltungsort zu zahlenden Entgelts gehörte. Die Frage der Freikarten gehörte dazu nicht, denn sie wurde erst später (siehe dazu sogleich unten) und unabhängig von der Höhe des Nutzungsentgeltes zwischen den Parteien geklärt. - Vertragsentwurf Am
60. Mai 2017 erhielt der Angeklagte R. – auf entsprechende Anfrage – von dem gesondert verfolgten Sportdezernenten des Bezirksamts A. K1 die Auskunft, dass für gewerbliche Veranstaltungen in der Sporthalle H. die Überlassung von 30 Dienstkarten vertraglich geregelt sei. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sporthalle wurden als E-Mail-Anlage mitübersandt. Am selben Tag übermittelte der Leiter der Abteilung Allgemeine Verwaltung, der gesondert Verfolgte C., dem Angeklagten R. eine Entwurfsfassung des abzuschließenden öffentlich-rechtlichen Vertrages, dessen § 3 Abs. 7 wie folgt lautete: "Der Veranstalter verpflichtet sich, dem Bezirksamt ein Kontingent von 300 Tickets für Tribünenplätze unentgeltlich bereitzustellen. Der Veranstalter verpflichtet sich ferner, dem Bezirksamt weitere 300 Tickets (zu den üblichen Preisen) bereits vor Beginn der Vorverkaufsphase zu reservieren." Nach Rücksprache mit dem Angeklagten R. und auf Empfehlung des Angeklagten O. – der mit den Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien aufgrund hoher Arbeitsbelastung mit eigenen Projekten nur marginal befasst war – entfernte der Mitarbeiter C. diesen Absatz noch am selben Tag aus dem Entwurf; in dem später – erst am
61. September 2017 – unterschriebenen Vertrag war er ebenfalls nicht enthalten. Dieser Vertragsentwurf – ohne die Freikartenregelung – erreichte den Rechtsanwalt G. am frühen Abend des
62. Mai 2017 zwecks juristischer Prüfung, weitergeleitet von dem Angeklagten W.. Seine Änderungsvorschläge – in der Vertragsurkunde kenntlich gemacht – schickte er am Folgetag an den Angeklagten W.. - Mitteilung der Preiskategorien und Festlegung der Ticketkontingente Der Angeklagte W. teilte dem Angeklagten R. sodann am
63. Mai 2017 die Kaufkartenkontingente für drei verschiedene Kategorien mit. Vorgesehen waren insoweit jeweils 100 Karten der Preisklassen 11 (Stehplatz für 98,53 €), 7 (Tribünenplatz für 168,40 €) und 5 (besserer Tribünenplatz auf den der Bühne am nächsten gelegenen Tribünen für 222,15 €) inklusive vergünstigter Gebühren. Die Besonderheit der zur Verfügung gestellten Kauftickets bestand darin, dass diese nicht über den regulären Vorverkauf am Markt angeboten wurden, mithin der Erwerber der Kauftickets eine Garantie für den Erwerb hatte. Ferner versuchte der Angeklagte W., die Anzahl der zu überlassenden Freikarten auf 75 herunterzuhandeln. Die Angeklagten R., W. und K. einigten sich schließlich am
64. Mai 2017 – zunächst ohne nähere Bestimmung der Verteilung – auf 100 Freikarten verschiedener Preiskategorien. Am späten Nachmittag teilte die F. S.-Mitarbeiterin J. S1 der Zeugin K2 auf deren Anfrage (im Auftrag des Angeklagten R.) mit, dass dem Bezirksamt 50 Freikarten der Preiskategorie 7 (Tribünenplatz) und 50 Freikarten der Preiskategorie 11 (Stehplatz) zur Verfügung gestellt würden. Am selben Tag um 12:00 Uhr begann sodann der Kartenverkauf, der bereits wenige Stunden später mit dem Ausverkauf von rund 82.000 Karten endete. - Verteilerliste für die Freitickets und Kaufoptionen Am Nachmittag des
65. Mai 2017, einem Sonnabend, und auch am Sonntag, dem
66. Mai 2017, schrieb der Angeklagte R. von seinem privaten E-Mail-Account verschiedene Personen an, unterbreitete ihnen das Angebot zum Erwerb von Kauftickets und bat um schnelle Rückmeldung. Ebenfalls am Sonntag, dem
67. Mai 2017, bat der Angeklagte R. die Zeugin K2 per E-Mail, die "Frage der Rolling Stones Tickets" am Folgetag "diskret und geräuscharm" in Angriff zu nehmen. Er teilte mit, dass er die Verteilung der 100 Freikarten an Kommunalpolitiker und Bezirksamtsmitarbeiter bereits vorgenommen habe, kündigte die Übersendung der Liste für Dienstag an und gab der Sekretärin folgenden Text für die Anschreiben vor: "Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass für Sie zwei von insgesamt 100 Frei-Tickets für das Konzert der Rolling Stones am 19.09.2017 [sic!] hinterlegt werden. Sie erhalten die Tickets, sobald sie hier eingegangen sind. Mit freundlichen Grüßen H. R.." Die Liste – die in ihrem Entwurf eine Spalte mit dem Text "Anzahl der Geschenktickets" enthielt – sah folgendermaßen aus: Unter den Personen befand sich auch der Angeklagte O. mit einer vermerkten Ticketanzahl von
68. Ferner gab der Angeklagte R. die Anweisung, dass die Kartenempfänger die Verteilerliste nicht einsehen können sollten. Hinsichtlich der Kaufkarten wies er die Sekretärin an, am Montag telefonisch eine Interessenabfrage durchzuführen. Hierzu hatte er eine mit "Freunde des Hauses Bezirksamt" überschriebene Liste mit Namen für die Interessenabfrage, auf der sich unter anderem die Namen der nachfolgend genannten gesondert Verfolgten, nämlich der Staatsrätin für die Bezirke E. B1, des Staatsrats in der Stadtentwicklungsbehörde M. K3 und des Staatsrats in der Wirtschaftsbehörde A. R1 befanden, sowie einen Sprechzettel für die Zeugin K2 erstellt. Der Sprechzettel in der ursprünglichen Fassung sah folgendermaßen aus: Der Sprechzettel wurde von dem Angeklagten R. im Text noch leicht modifiziert. Die Interessenten sollten danach bis zum Donnerstag,
69. Mai 2017, entscheiden, ob sie allgemein als Dank für die Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt maximal vier Kauftickets bestellen wollten; gegebenenfalls werde um Angabe der Adresse gebeten. Das Bezirksamt nehme die Auflistung vor, wodurch zugleich der Verkaufsvorgang mit Rechnungsstellung ausgelöst werde. In einer späteren E-Mail vom selben Tag wies der Angeklagte R. die Zeugin K2 an, eine weitere Liste mit den Namen der 51 Bezirksversammlungsabgeordneten – mit Ausnahme derjenigen, die bereits als Freikartenempfänger vorgesehen waren – zu erstellen und auch diesen Kaufkarten anzubieten. Beide Interessenbekundungsverfahren sowie die Information über den Erhalt von Freikarten sollten am
70. Mai 2017 gleichzeitig in Gang gesetzt werden. - Auf den
71. Mai 2017 zurückdatiertes Genehmigungsschreiben Am
72. Mai 2017 verfasste der Angeklagte O. in Absprache mit dem Angeklagten R. ein Schreiben, das er auf den
73. Mai 2017 zurückdatierte. Darin informierte er den Angeklagten R. über das (angebliche) Angebot der Konzertveranstalterin vom selben Tag, dem Bezirksamt und ihm persönlich 100 Freikarten und 300 Vorkaufsoptionen einzuräumen – eine Zuwendung, deren Wert er mit unter 10.000 € ansetzte –, und bat um Genehmigung der Annahme dieser als "Spende" bezeichneten Zuwendung gemäß Ziff. I der Dienstvorschrift zum Umgang der Bezirksamtsleitungen mit Sponsoring, Spenden und mäzenatischen Schenkungen. Nach dieser Dienstvorschrift mussten Sponsoringleistungen ab 10.000 € vor der Genehmigung der Bezirksversammlung angezeigt werden, deren Votum war sodann dem Staatsrat für Bezirke vorzulegen (Ziff. II.4). Der Angeklagte R. billigte den Vorgang auf dem Schreiben handschriftlich mit dem Datum "9.V." und dem Vermerk "einverstanden": Beide Angeklagten wussten dabei um die Gesamtumstände und die unzutreffende Bezeichnung der Zuwendung als "Spende", zumal der Angeklagte R. selbst, nur einen Tag zuvor, die Karten im Entwurf seiner Liste als "Geschenktickets" betitelt hatte (siehe oben). Ein "Angebot" der Konzertveranstalterin für Freikarten hatte es nicht gegeben; solche waren von dem Angeklagten R. vielmehr gefordert worden. Tatsächlich hatte es auch kein persönliches Angebot an den Angeklagten O. gegeben. Beide Angeklagten wussten auch, dass am
74. Mai 2017 – anders, als am
75. Mai 2017, auf den zurückdatiert worden war – im Bezirksamt bereits bekannt war, dass der Wert der Freikarten über 10.000 € liegen würde, so dass eine Genehmigungsfähigkeit nach den Regelungen der Dienstvorschrift zum Umgang der Bezirksamtsleitungen mit Sponsoring, Spenden und mäzenatischen Schenkungen zum Zeitpunkt der Abfassung der rückdatierten E-Mail-Nachricht nicht mehr gegeben war. Denn der Freikartenwert von mehr als 13.000 €, der auch später nicht mehr unterschritten wurde, war anhand der bereits am
76. Mai 2017 von der F. S.-Mitarbeiterin J. S1 per E-Mail mitgeteilten Preiskategorien, unschwer zu errechnen. - Ticketbestellungen und "finale Liste" Am
77. Mai 2019 informierte die Zeugin K2 den Vorgaben des Angeklagten R. gemäß die auf der Liste der Freikartenempfänger aufgeführten Personen per E-Mail über die für sie vorgesehenen Freikarten. Gleichzeitig bot sie den potentiellen Kaufinteressenten den Erwerb von Kaufkarten an. Noch am selben Tag sowie in den Folgetagen gingen diverse Ticketbestellungen beim Bezirksamt und dem Angeklagten R. persönlich ein. Am
78. Mai 2017 bot der Angeklagte O. einem Bekannten per E-Mail Kaufkarten für sämtliche drei Preiskategorien an, da die Kaufoptionen am Folgetag verfallen würden. Die Zeugin K2 übersandte sodann am
79. Juni 2017 eine Liste, die die Namen der Kaufinteressenten, die verschiedenen Preiskategorien und die jeweils gewünschte Ticketanzahl aufführte, an die F. S.-Mitarbeiterin J. S
80. Nachdem der Angeklagte R. am
81. Juni 2017 bei dieser Mitarbeiterin für zwei der Kaufinteressenten insgesamt vier Karten nachgeordert hatte, wies die sog. "finale Liste" der F. S. 41 Personen aus, die insgesamt 110 Tickets bestellt hatten. Die F. S. übersandte die Karten mit einer entsprechenden Rechnung sodann Ende Juli/Anfang August 2017 an die Privat- oder Dienstadressen der Käufer. Auf der "finalen Liste" finden sich zu den Namen der Käufer jeweils zwei Häkchen, die die ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung belegen. - Kaufangebot an die Staatsräte Es machten unter anderem folgende Personen von dem Kaufangebot Gebrauch: Fall 2 der Anklage: Die gesondert verfolgte Staatsrätin für die Bezirke in der Finanzbehörde E. B1, die zugleich die disziplinarische Vorgesetzte des Angeklagten R. war, bestellte am
82. Mai 2017 bei dem Angeklagten R. per SMS zwei Tribünenkarten der Preiskategorie 7 inklusive vergünstigter Gebühren. Aufgrund der verspäteten Bestellung suchte der Angeklagten R. über die Zeugin K2 um eine Verlängerung der Bestellfrist nach. Am
83. Juni 2017 teilte die gesondert verfolgte B1 ihm ihre Privatanschrift sowie ihre persönliche Erreichbarkeit per SMS mit. Die Karten wurden sodann von der F. S. mit Rechnung vom
84. August 2017 über insgesamt 357,50 € an die genannte Anschrift übersandt. Das Einschreiben mit Poststempel vom
85. August 2017 war jedoch mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an die F. S. zurückgesandt worden. Der Brief enthielt die Rechnung vom
86. August 2017 sowie die zwei Tribünenkarten für das Rolling Stones-Konzert. Fall 3 der Anklage: Der gesondert verfolgte Staatsrat für Stadtentwicklung und Wohnen M. K3 bestellte an einem nicht ermittelten Tag vier Tribünenkarten der Preiskategorie
87. Die Karten wurden von der F. S. mit Rechnung vom 28.Juli 2017 über insgesamt 711,50 € an die Privatanschrift des gesondert verfolgten K3 übersandt. Fall 4 der Anklage: Der gesondert verfolgte Staatsrat für Verkehr in der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation A. R1 bestellte an einem nicht ermittelten Tag über sein eigenes Vorzimmer bei der Zeugin K. zwei Stehplatzkarten der Preiskategorie
88. Die Karten wurden von der F. S. mit Rechnung vom 2.8.2017 über insgesamt 209,50 € an die Dienstanschrift des gesondert verfolgten R1 übersandt. - Lieferschein Mit Lieferschein vom
89. Juli 2017 übersandte die F. S. an das Bezirksamt zu Händen des Angeklagten R. entsprechend der getroffenen Vereinbarung 100 Freikarten, allerdings nicht jeweils hälftig Tribünen- und Stehplatzkarten, sondern 70 Tribünenkarten zu je 168,40 € und 30 Stehplatzkarten zu je 98,53 €. Die Karten hatten einen Gesamtwert von 14.743,90 € und gingen am
90. Juli 2017 beim Bezirksamt ein: Die Freikarten verteilte der Angeklagte R. zum weitaus überwiegenden Teil als Dank für die geleisteten und zukünftigen Dienste an Mitarbeiter des Bezirksamts, wie nachfolgend dargestellt. Die F. S. hatte keine Kenntnis von dem von dem Angeklagten R. gewählten "privilegierten" Personenkreis. Die Karten wurden, soweit sie nicht im Einzelfall persönlich übergeben wurden, von der Zeugin K2 im August 2017 an die Privatadressen der Bezirksamtsbediensteten übersandt. - Einheitliches Angebot an die Amtsträger in den rechtlich zusammentreffenden Fällen 5 bis 44 der Anklage: • Die Mitarbeiterin im Fachamt Einwohnerwesen I. A1 erhielt zwei Stehplatzkarten der Preiskategorie 11 im Wert von insgesamt 197,06 €. • Der Angestellte im Fachamt Management des öffentlichen Raumes, Abteilung Tiefbau, R. B2 erhielt zwei Tribünenkarten der Preiskategorie 7 im Wert von insgesamt 336,80 €. • Der Leiter des Fachamts Grundsicherung und Soziales K. B3 erhielt zwei Tribünenkarten der Preiskategorie 7 im Wert von insgesamt 336,80 €. • Der Leiter des Dezernats Wirtschaft, Bauen und Umwelt Dr. M. B4 erhielt zwei Tribünenkarten der Preiskategorie 7 im Wert von insgesamt 336,80 €. • Die Leiterin des Fachamts Gesundheit Dr. K. B5 erhielt zwei Tribünenkarten der Preiskategorie 7 im Wert von insgesamt 336,80 €. • Der Leiter des Fachamts Stadt- und Landschaftsplanung H.- P. B6 erhielt zwei Tribünenkarten der Preiskategorie 7 im Wert von insgesamt 336,80 €. • Der Mitarbeiter im Amt Interner Service, Abteilung Gremienbetreuung, D. B7 erhielt zwei Tribünenkarten der Preiskategorie 7 im Wert von insgesamt 336,80 €. • Der Mitarbeiter im Fachamt Management des öffentlichen Raumes, Abteilung Stadtgrün, Planen und Bauen, M. B8 erhielt zwei Stehplatzkarten der Preiskategorie 11 im Wert von insgesamt 197,06 €. • Der Leiter der Abteilung Allgemeine Verwaltung im Fachamt Management des öffentlichen Raumes M. C. erhielt zwei Tribünenkarten der Preiskategorie 7 im Wert von insgesamt 336,80 €. • Der Leiter des Rechtsamts und Antikorruptionsbeauftragte Matthias D. erhielt zwei Tribünenkarten der Preiskategorie 7 im Wert von insgesamt 336,80 €. • Der für Gremienbetreuung und Öffentlichkeitsarbeit zuständige Regierungsoberinspektor im Amt Interner Service T. E. erhielt zwei Stehplatzkarten der Preiskategorie 5 im Wert von insgesamt 197,06 €. • Die Leiterin der Abteilung Übergeordnete Planungen im Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung C. E1 erhielt zwei Tribünenkarten der Preiskategorie 7 im Wert von insgesamt 336,80 €. • Der Leiter des Kundenzentrums B.- U. M. G1 erhielt zwei Stehplatzkarten der Preiskategorie 11 im Wert von insgesamt 197,06 €. • Der Leiter des Fachamts für IT-Angelegenheiten der Bezirksverwaltung J. H. erhielt zwei Tribünenkarten der Preiskategorie 7 im Wert von insgesamt 336,80 €. • Die Leiterin des Fachamts Jugend- und Familienhilfe A. I. erhielt zwei Tribünenkarten der Preiskategorie 7 im Wert von insgesamt 336,80 €. • Der Leiter der Abteilung Bebauungsplanung im Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung C. J1 erhielt zwei Tribünenkarten der Preiskategorie 7 im Wert von insgesamt 336,80 €. • Der Mitarbeiter im Fachamt Management des öffentlichen Raumes, Abteilung Stadtgrün, Planen und Bauen, B. K4 erhielt zwei Stehplatzkarten der Preiskategorie 11 im Wert von insgesamt 197,06 €. • Die im Vorzimmer des Angeklagten R. tätige Zeugin J. K2 erhielt zwei Stehplatzkarten der Preiskategorie 11 im Wert von insgesamt 197,06 €. • Die Leiterin des Zentrums für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt M. K5 erhielt zwei Tribünenkarten der Preiskategorie 7 im Wert von insgesamt 336,80 €. • Die Mitarbeiterin der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung D. K6 erhielt zwei Stehplatzkarten der Preiskategorie 5 im Wert von insgesamt 197,06 €. • Der Leiter der Abteilung Stadtgrün im Fachamt Management des öffentlichen Raumes H.- H. L. erhielt zwei Tribünenkarten im Wert von insgesamt 336,80 €. • Der Leiter des Fachamts für Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt C. L1 erhielt zwei Tribünenkarten der Preiskategorie 7 für insgesamt 336,80 €. • Die Auszubildende im Fachamt Einwohnerwesen, Kundenzentrum L., A. L2 erhielt zwei Stehplatzkarten der Preiskategorie 11 im Wert von insgesamt 197,06 €. • Die Leiterin des Sachgebiets Unterhaltung und Instandhaltung im Fachamt Management des öffentlichen Raumes, Abteilung Stadtgrün, P. M1 erhielt zwei Stehplatzkarten der Preiskategorie 11 im Wert von insgesamt 197,06 €. • Die Mitarbeiterin im Fachamt Management des öffentlichen Raumes D. M2 erhielt zwei Stehplatzkarten der Preiskategorie 11 im Wert von insgesamt 197,06 €. • Die Leiterin des Fachamts Bauprüfung M. v. M3 erhielt zwei Tribünenkarten der Preiskategorie 7 im Wert von insgesamt 336,80 €. • Die Leiterin des Dezernats Soziales, Jugend und Gesundheit Y. N. erhielt zwei Tribünenkarten der Preiskategorie 7 im Wert von insgesamt 336,80 €. • Der Angeklagte O ., Leiter des Dezernats Steuerung und Service, erhielt drei Tribünenkarten der Preiskategorie 7 im Wert von insgesamt 505,20 €. • Der Leiter des Standesamts H.- N. W. P. erhielt zwei Tribünenkarten der Preiskategorie 7 im Wert von insgesamt 336,80 €. • Die im Vorzimmer des Angeklagten O. tätige Zeugin D. P1 erhielt zwei Stehplatzkarten der Preiskategorie 11 im Wert von insgesamt 197,06 €. • Die technische Angestellte im Fachamt Bauprüfung R. P2 erhielt zwei Stehplatzkarten der Preiskategorie 11 im Wert von insgesamt 197,06 €. • Der Fahrer des Bezirksamtsleiters H.- J. R2 erhielt zwei Stehplatzkarten der Preiskategorie 11 im Wert von insgesamt 197,06 €. • Die Leiterin des Fachamts Einwohnerwesen K. S2 erhielt zwei Tribünenkarten der Preiskategorie 7 im Wert von insgesamt 336,80 €. • Der Leiter des Fachamts Sozialraummanagement N. S3 erhielt zwei Tribünenkarten der Preiskategorie 7 im Wert von insgesamt 336,80 €. • Die Mitarbeiterin im Fachamt Management des öffentliche Raumes, Abteilung Stadtgrün, M. S.- G. erhielt zwei Tribünenkarten der Preiskategorie 7 im Wert von insgesamt 336,80 €. • Der Auszubildende im Fachamt Einwohnerwesen, Kundenzentrum H.- N., M. S4 erhielt zwei Stehplatzkarten der Preiskategorie 11 im Wert von insgesamt 197,06 €. • Der Pressesprecher des Bezirksamts J.- P. U.- K. erhielt zwei Tribünenkarten der Preiskategorie 7 im Wert von insgesamt 336,80 €. • Die Leiterin des Kundenzentrums H.- N. K. V. erhielt zwei Stehplatzkarten der Preiskategorie 11 im Wert von insgesamt 197,06 €. • Die Leiterin des Dezernats Bürgerservice A. W. erhielt zwei Tribünenkarten der Preiskategorie 7 im Wert von insgesamt 336,80 €. • Der Leiter des Fachamts Management des öffentlichen Raumes E. W1 erhielt zwei Tribünenkarten der Preiskategorie 7 im Wert von insgesamt 336,80 €. Vier Freikarten sah der Angeklagte R. für sich selbst vor, die er später an eine mit ihm befreundete Familie weiterleitete. Der Angeklagte O. nahm die ihm im August 2017 übermittelten drei Tribünenkarten an (Fall 32 der Anklage). Den Angeklagten R. und O. waren die Regelungen über Annahme von Belohnungen und Geschenken – die jährlich an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt werden – bewusst. In der "Dienstanweisung zur Bekanntmachung über die Annahme von Belohnungen und Geschenken" des Bezirksamts H.- N. vom
91. November 2001 (zzgl. der Erläuterungen) heißt es auszugsweise: [...]
92. Einladung zum Empfang im Landhaus W. Etwa um den
93. August 2017 übersandte die F. S. und die mit dieser wirtschaftlich verbundenen Firma E. dem Angeklagten R. eine Einladung für zwei Personen zu einem dem Konzert am
94. September 2017 vorausgehenden Empfang im Landhaus W. inklusive zweier Konzertkarten. Die Einladung hatten die Angeklagten W. und K. zwischen dem
95. und
96. August 2017 veranlasst. Über sein Vorzimmer sagte der Angeklagte R. die Teilnahme mit seiner Ehefrau zu (Fall 45 der Anklage – siehe dazu unten VII.).
97. Vertragsverhandlungen und Vertragsabschluss Über den gesamten Zeitraum, beginnend am
98. April 2017, hatte der Angeklagte R. unter Einbindung diverser Mitarbeiter des Bezirksamts, unter anderem des Angeklagten O. (aber nur am Rande), mit Verantwortlichen der F. S., namentlich dem Angeklagten W., über die Bedingungen des abzuschließenden Sondernutzungsvertrages verhandelt. In diesem Zusammenhang hatten nach dem bereits erwähnten Vorgespräch vom
99. April 2017 unter seiner Leitung weitere Gespräche zu Organisations-, Sicherheits- und Verkehrsfragen – auch unter Einbindung weiterer Institutionen wie der Polizei und der Feuerwehr – stattgefunden, so am
100. April,
101. Mai,
102. Juni,
103. Juli,
104. und
105. August
106. Im Rahmen der Verhandlungen wurde der Vertragsentwurf mehrfach überarbeitet. Am
107. Juli 2017 präzisierte der Leiter der Abteilung Allgemeine Verwaltung C. die Kosten der bauvorbereitenden Arbeiten und regte eine Erhöhung der Vorbereitungsgebühr von 5.000 € auf 10.000 € an, die im Folgenden auch umgesetzt wurde. - Am
108. September 2017 unterzeichneter öffentlich-rechtlicher Vertrag Erst am
109. September 2017, also nur vier Tage vor Durchführung des Konzerts, unterzeichneten der Angeklagte R. für die F. und H. H., vertreten durch das Bezirksamt H.- N., und der Angeklagte K. für die F. S. den öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Durchführung des Konzerts der Rolling Stones im H. Stadtpark. Die endgültige Fassung regelte die Überlassung der Festwiese – eine gemähte Wiese ohne jede Konzertinfrastruktur – sowie von Nebenflächen an die F. S. im Zeitraum vom
110. bis zum
111. September
112. Der Vertrag sah unter anderem ein Nutzungsentgelt in Höhe von 205.000 € vor, das sich aus dem eigentlichen Nutzungsentgelt in Höhe von 196.000 € und einer Vorbereitungspauschale von 9.000 € zusammensetzte. Ferner war die Zahlung einer Belastungsentschädigung in Höhe von 10.000 € je angefangener 5.000 verkaufter Tickets, die über 55.000 hinausgehen, vereinbart worden. Das maximal zu zahlende Entgelt betrug 255.000 €. Die nachkonzertlichen Kosten der Wiederherstellung des Stadtparks in Höhe von tatsächlich letztlich mehr als 485.000 € hatte die Konzertveranstalterin zu tragen, und zwar nach dem Vertrag – zugunsten der Stadt H. – selbst dann, wenn die Wiederherstellung zu Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Zustand führen würde. Eine Regelung hinsichtlich der Überlassung der Freikarten und Kaufoptionen enthielt der Vertragstext nicht mehr. Bereits am
113. August 2017 hatte die F. S. das Nutzungsentgelt und eine Belastungsentschädigung, insgesamt 255.000 €, sowie eine Kaution zur Abdeckung möglicher Wiederherstellungskosten in Höhe von 250.000 € auf das Konto des Bezirksamts überwiesen. Später, am
114. September 2017, war ein weiterer Zahlungseingang beim Bezirksamt in Höhe von 50.000 € zu verzeichnen. Diverse Bezirksamtsmitarbeiter – so auch der Angeklagte O. mit seiner Frau und seiner damals 13 Jahre alten Tochter – besuchten sodann am
115. September 2017 (privat) das Konzert. Die Wahrnehmung von Kontroll- oder sonstigen Aufgaben erfolgte wie üblich durch Akkreditierung; der Besitz einer (Frei-)Karte war hierfür nicht erforderlich.
116. Konzerte der Rolling Stones in München und Düsseldorf Gemessen am Deckungsbeitrag pro Konzertbesucher waren die nachfolgenden Rolling Stones-Konzerte in München am
117. September (22,34 €/Besucher) und Düsseldorf am
118. Oktober 2017 (14,41 €/Besucher) für die Konzertveranstalterin deutlich lukrativer gewesen als das Auftaktkonzert in H. (5,90 €/Besucher):
119. Presseberichterstattung und Beantwortung von Anfragen durch das Bezirksamt Nachdem am
120. September 2017 die H. Morgenpost und das H. Abendblatt über die Freikarten für Bezirksamtsmitarbeiter berichtet und die Staatsanwaltschaft erste Auskünfte verlangt hatten, beantwortete der Angeklagte R. am
121. September 2017 eine Kleine Anfrage der Fraktion D. L. vom
122. September 2017 zu den gewährten Frei- und Kaufkarten wahrheitswidrig dahingehend, dass die Konzertveranstalterin dem Bezirksamt mit Blick auf den schnellen Ausverkauf der Karten "im Rahmen der Gepflogenheiten" 100 sog. "Arbeitskarten" kostenlos überlassen und befristete Kaufoptionen zu regulären Preisen für ein kleines Restkontingent in Aussicht gestellt habe. In der Folgezeit entwickelte sich insbesondere in den H. Medien (Printmedien und Fernsehen) eine Berichterstattung, der – was wohl auch auf die extreme weltweite Popularität der konzertiert habenden Rockgruppe zurückzuführen war – eine Tendenz zur Sensationalisierung des Sachverhalts innewohnte und die zum Teil schwerwiegende Vorverurteilungen insbesondere des Angeklagten R. enthielt, die mit der permanenten Veröffentlichung von Porträtaufnahmen dieses Angeklagten einherging. So veröffentlichte die H. Morgenpost am
123. November 2017 – in einem sehr frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens, die Anklageschrift ist auf den
124. März 2020 datiert – bereits einen Artikel mit dem Titel "Diese Frau jagt den Bezirksamtschef – Korruption – Oberstaatsanwältin C. G. (Vor- und Nachname im Original nicht abgekürzt) verfolgt seit 20 Jahren bestechliche Beamte", der den Angeklagten R., gekleidet im dunklen Anzug mit Krawatte, breit lächelnd in einem Paternosteraufzug zeigt, wobei er knieabwärts nicht mehr zu sehen ist. Das Foto ist mit den Zeilen kommentiert: "Unter Druck: Gegen N.-Bezirksamtschef H. R.