OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.11.2021 - 5-3 StE 1/20 - 4 - 1/20

Verurteilung eines IS-Mitgliedes wegen Völkermordes zum Nachteil der religiösen Gruppe der Jesiden durch Zufügung von schweren körperlichen und seelischen Schäden an jesidischen Sklavinnen; Strafbarkeit als Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge durch Versklavung, Folter und Freiheitsberaubung, Kriegsverbrechen gegen Personen mit Todesfolge durch Folter, Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Personen durch zwangsweise Überführung von jesidischen Sklavinnen sowie Körperverletzung mit Todesfolge Tenor ... in der Sitzung vom 30.11.2021 für Recht erkannt: Der Angeklagte ist schuldig des Völkermordes in Tateinheit mit einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge, einem Kriegsverbrechen gegen Personen mit Todesfolge, Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Personen in zwei tateinheitlichen Fällen sowie Körperverletzung mit Todesfolge. Er wird deswegen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die vom 16.05.2019 bis zum 08.10.2019 in Griechenland erlittene Auslieferungshaft wird im Maßstab 1:1 auf die Freiheitsstrafe angerechnet. Der Angeklagte wird ferner verurteilt, an die Nebenklägerin € 50.000,00 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Forderung auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung des Angeklagten beruht. Im Übrigen wird von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abgesehen. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen der Nebenklägerin einschließlich der besonderen Kosten des Adhäsionsverfahrens sowie die in diesem Zusammenhang entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenklägerin zu tragen. Das Urteil ist - soweit es auf Zahlung an die Nebenklägerin lautet - gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert des Adhäsionsverfahrens wird auf € 50.000,00 festgesetzt. Angewendete Vorschriften: § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 5, Nr. 8, Nr. 9, Abs. 3, § 8 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 8 Abs. 6 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 8 Abs. 6 Nr. 2, § 2 VStGB, § 27 Abs. 1, § 223 Abs. 1, § 227 Abs. 1, § 52 StGB. Gründe Vorbemerkung: In seinem Streben, ein weltumspannendes islamisches Kalifat zu errichten, verfolgte die in Syrien und im Irak aktive ausländische terroristische Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) die überwiegend im Sinjar-Gebiet im Norden des Iraks ansässige religiöse Minderheit der Jesiden, die ihr als "Abtrünnige" galten. Um die vollständige Vernichtung der jesidischen Religion, des Jesidentums als solchem und seiner Angehörigen zu erreichen, vollzogen Kämpfer des IS gegen die Mitglieder der Gruppe, die im Umkreis des Sinjar-Gebietes ansässig waren, in der Nacht vom 02. auf den 03.08.2014 zielgerichtet und gewollt einen zentral geplanten, organisierten und koordinierten militärischen Angriff. In der Folge zwang der IS männliche Jesiden, zum Islam zu konvertierten, nötigte sie zur Zwangsarbeit, versklavte jesidische Mädchen und Frauen und richtete Mitglieder der religiösen Gemeinschaft massenhaft hin. Der Angeklagte, der sich seit mindestens März 2015 in Raqqa in Syrien aufhielt und sich dort als Leiter des IS-Büros für Ruqia, einer religiösen Praxis der Geisteraustreibung zur Heilung von Leiden, betätigte, kaufte im Juni 2015 in Syrien die der religiösen Gruppe der Jesiden zugehörige Zeugin A und ihre fünfjährige Tochter als Sklavinnen. Diese waren im Rahmen des Angriffs auf das Sinjar-Gebiet im Sommer 2014 von Mitgliedern des IS gefangen genommen worden. Anschließend verbrachte er sie nach Falluja im Irak, wo er sie über mehrere Wochen zum Aufenthalt in seinem gemeinsam mit der Zeugin C bewohnten Haushalt zwang. Dort unterstanden sie den Anweisungen des Angeklagten, der vollständig über ihr Leben bestimmte, ihnen untersagte, das Anwesen zu verlassen, und sie täglich züchtigte, um sie zu disziplinieren und gefügig zu halten, so dass sie in ständiger Angst vor ihm lebten. Unter den vom Angeklagten diktierten Lebensbedingungen und seiner Behandlung litten die Zeugin A und B sowohl körperlich als auch seelisch in großem Ausmaß. Durch die Zufügung gravierender körperlicher und seelischer Beeinträchtigungen zum Nachteil der B einerseits und der Zeugin A andererseits wollte der Angeklagte im Sinne der IS-Ideologie zielgerichtet die jesidische Religion, das Jesidentum als solches und seine Angehörigen, die für ihn nichts wert waren, zur Errichtung eines islamischen Kalifats vernichten. An einem nicht näher bestimmbaren Tag forderte der Angeklagte die Zeugin A zur Mittagszeit auf, sich barfuß auf den Steinboden des hausumgebenden Hofes in die Sonne zu stellen, um sie zu erneut zu bestrafen und zu disziplinieren. In Falluja herrschten zu dieser Zeit Tageshöchsttemperaturen zwischen 38,1 und 51 Grad im Schatten. Auf Geheiß des Angeklagten begab sich die Zeugin A nach einer Weile zurück ins Haus und wandte sich anweisungsgemäß wieder den Putzarbeiten im Erdgeschoss des Hauses zu. Der Angeklagte war indes wütend, weil das Kind krankheitsbedingt auf eine Matratze uriniert hatte. Um nun auch B zu bestrafen und zu disziplinieren, fesselte der Angeklagte das fünfjährige Kind an das im Hof befindliche Außengitter des Wohnzimmerfensters. B war dabei direkter Sonneneinstrahlung ausgesetzt und konnte sich nicht bewegen. Nach der Fixierung des Mädchens kehrte der Angeklagte ins Haus zurück. Als er sich nach einiger Zeit wieder in den Hof begab, band er das Kind los, das aufgrund der Fesselung unter direkter Sonneneinstrahlung einen Hitzschlag erlitten hatte, an dessen Folgen es zu diesem Zeitpunkt entweder bereits verstorben war oder in der unmittelbaren Folgezeit verstarb. Dies war vorhersehbar, und auch der Angeklagte hätte es erkennen können. Der Angeklagte hat sich nicht zum Tatgeschehen eingelassen. Die getroffenen Feststellungen beruhen maßgeblich auf den Angaben der Zeugin A in der Hauptverhandlung, den Angaben der Zeugin C gegenüber Dritten während einer Autofahrt im Juni 2018 und in Chats über die Messengerdienste Conversations und Facebook sowie - eingeschränkt - auf den Angaben der Zeugin C in der Hauptverhandlung. Eine Verständigung im Sinne des § 257c StPO hat nicht stattgefunden. I. Feststellungen zur Person Der Angeklagte wurde am XX.XX.1992 in der Provinz1 im Bezirk1 im Irak geboren und besitzt die irakische Staatsangehörigkeit. Er ist Angehöriger eines der größten Familienstämme im Irak, dem "F-Stamm", und wuchs im elterlichen Haushalt zunächst in Falluja zusammen mit seinen beiden Brüdern und drei Schwestern heran. Der Vater des Angeklagten ist ebenfalls Iraker. Unter dem Regime von Saddam Hussein befand sich dieser als politischer Gefangener für zehn Monate im Gefängnis. Die Mutter des Angeklagten ist kurdischer Abstammung und Analphabetin. Sie kümmerte sich um den Haushalt der Familie. Die Erziehung des Angeklagten war von Gewalt geprägt, was in seinem gesellschaftlichen Umfeld normal war. Bereits im Kindesalter erlernte er den Umgang mit Waffen. In Falluja besuchte der Angeklagte zunächst die Grundschule, woran sich der Besuch einer weiterführenden Schule anschloss. Nach dem Einmarsch der US-amerikanischen Streitkräfte in den Irak im Jahre 2003 floh seine Familie mit ihm vor dem Kriegsgeschehen nach Bagdad. Nach etwa sechs Monaten flohen sie weiter nach Damaskus in Syrien, wo sich seine Familie mit ihm fortan für etwa viereinhalb Jahre aufhielt und er seine Schulausbildung fortsetzte. Noch vor dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien im Jahre 2011 zog er mit seiner Familie zurück nach Falluja im Irak. Dort besuchte er weiter die Schule, erreichte einen Mittelschulabschluss und beendete schließlich den Schulbesuch nach der 11. Klasse. Eine reguläre Berufsausbildung durchlief er in der Folgezeit nicht. In Falluja erlebte er nun eine sehr unruhige Zeit. Im Zuge des sich wieder entwickelnden Bürgerkrieges im Irak (siehe dazu unter II. 1.), der auch auf Falluja übergriff, fanden zunächst Demonstrationen statt, an denen der Angeklagte teilnahm, um die Stadt nach seinem Verständnis zu "verteidigen". Als die Demonstrationen in gewalttätige Auseinandersetzungen mündeten, herrschte dort bald der Ausnahmezustand. Der Angeklagte ist unverheiratet. Er ist Vater der am XX.XX.2016 in der Bundesrepublik Deutschland geborenen Vorname1 C, die aus seiner nach islamischem Ritus geschlossenen Verbindung mit der Zeugin C stammt. Zu seinem Kind hat er seit vier Jahren keinen Kontakt. Der Angeklagte ist muslimischen Glaubens und gehört der Religionsgruppe der Sunniten an. Er verrichtete fünf Mal täglich das Gebet nach islamischen Regeln, begab sich freitags zum Beten in eine Moschee und fastete zur Zeit des Ramadans. Er legt großen Wert darauf, dass sich Angehörige des weiblichen Geschlechts voll verschleiert bekleiden. Seit seiner Festnahme am 16.05.2019 in Athen (Griechenland) aufgrund Europäischen Haftbefehls des Generalbundesanwaltes bei dem Bundesgerichtshof vom 24.04.2019 befand sich der Angeklagte dort nach Erlass eines Europäischen Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs am 29.05.2019 zunächst in ununterbrochener Auslieferungshaft. Am 09.10.2019 wurde er an die Bundesrepublik Deutschland überstellt und am selben Tag in Frankfurt am Main festgenommen. Er befindet sich seit dem 10.10.2019 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 18.04.2019 (Az.: ...) ununterbrochen in Untersuchungshaft, die derzeit in der Justizvollzugsanstalt Stadt1 ... unter den verschärften Bedingungen eines Staatsschutzverfahrens vollzogen wird. In der Untersuchungshaft empfing er in Ermangelung familiärer Bezüge im Inland von Familienangehörigen keine Besuche. Einmal monatlich war es ihm gestattet, mit seiner Mutter zu telefonieren. Bedingt durch die Quarantänebestimmungen im Zuge der Coronaviruspandemie verbrachte er während laufender Hauptverhandlung viel Zeit in Isolation, da er nach jedem Hauptverhandlungstermin für eine Woche unter Quarantäne gestellt wurde. In den quarantänefreien Zeiten pflegte er in der Haftanstalt vielfältige soziale Kontakte. Soweit es seine gesundheitliche Verfassung betrifft, leidet er unter Asthma. Der Angeklagte ist bislang in der Bundesrepublik Deutschland nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten. II. Feststellungen zur Sache 1. Bürgerkrieg in Syrien sowie im Irak und "Islamischer Staat"

1. a)Ausgangssituation in Syrien und im Irak Sowohl in Syrien als auch im Irak herrschte im Jahre 2015 bereits seit längerer Zeit ein Bürgerkrieg. Seit Februar 2011 kam es im Zuge des sogenannten "arabischen Frühlings" in der syrischen Hauptstadt Damaskus zu Protesten gegen das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, die zunächst im Land kaum Widerhall fanden. Dies änderte sich, nachdem Bürger der im Südwesten Syriens gelegenen Stadt Deraa gegen die Verhaftung und Folterung von Kindern und Jugendlichen protestierten, die regimefeindliche Parolen auf Wände geschrieben hatten. Die Proteste weiteten sich zunächst auf die ländlichen Gebiete und die kleinen Städte in den vorwiegend sunnitisch besiedelten Gegenden im Zentrum, Norden und Osten des Landes aus. Obwohl die Demonstrationen friedlich waren, setzte das Regime auf brutale Repression. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits viele Wehrpflichtige und Angehörige der unteren Ränge aus der Armee desertiert. Gemeinsam mit notdürftig bewaffneten Zivilisten versuchten sie, die Demonstranten zu schützen, indem sie anrückende Sicherheitskräfte aufhielten. Das Regime ging vorwiegend mit Infanterie und gepanzerten Fahrzeugen vor. Sodann kam es zu Zusammenstößen zwischen Bürgerwehren und Sicherheitskräften, die sich bis Ende 2011 zu einem bewaffneten Aufstand entwickelten. Seine Träger organisierten sich in lokalen Gruppen, die trotz der Gründung der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA) im Juli keiner zentralen Kontrolle unterstanden. Die Proteste weiteten sich auf die Großstädte Hama und Homs im Zentrum des Landes aus. Homs wurde für einige Monate zum Zentrum des Aufstands, weil die Rebellen hier die Kontrolle über mehrere Stadtviertel übernehmen konnten. Von Oktober / November 2011 an begannen heftige Kämpfe, die vor allem rund um das Viertel Baba Amr geführt wurden. Das Regime wählte eine Strategie, die es bis 2014 immer wieder mit einigem Erfolg anwandte: Es blockierte alle Zugänge zu den von Aufständischen gehaltenen Vierteln und beschoss sie auch mit Artillerie. Nach einer Offensive im Februar 2012 gelang es, die meisten Rebellen aus Homs zu vertreiben, ohne dass das Regime die vollständige Kontrolle über die Stadt zurückgewinnen konnte. Neben Homs und Hama waren die Regimetruppen vor allem in den Provinzen Idlib und Deraa und in den Außenbezirken von Damaskus aktiv. Anfang 2012 hatte der Aufstand weite Teile des Landes erfasst, und die Situation entwickelte sich zu einem bis heute fortwährenden Bürgerkrieg. Die weiterhin stark zersplitterten aufständischen Gruppierungen gingen nun von ihren Hochburgen im ländlichen Raum aus offensiv vor. Sie versuchten, die Verbindungslinien des Regimes in den Osten, Norden und das Zentrum zu kappen und seine Militärbasen in diesen Gebieten einzunehmen. Dabei zielten sie insbesondere auf Luftwaffenstützpunkte ab, um so die seit dem Frühjahr 2012 einsetzenden Angriffe mit Kampfflugzeugen und Hubschraubern zu reduzieren. Im Sommer 2012 entschieden sich die Rebellen, auch Aleppo anzugreifen, wo es ebenso wie in Damaskus bis dahin eher ruhig geblieben war. In den folgenden Monaten konnten sie zwar vorrücken und Teile der Stadt im Süden und Nordosten einnehmen; der Rest der Stadt und der Flughafen verblieben jedoch unter der Kontrolle der Regimetruppen. Im Herbst begann das Regime, Scud-Raketen in die von Aufständischen beherrschten Gegenden zu schießen. Gegen Ende des Jahres 2012 hatte das Regime große Teile von Homs zurückgewonnen und den Vormarsch der Rebellen in Aleppo gestoppt. Gleichzeitig gingen diese nun auch in den Vororten von Damaskus in die Offensive. Der größte Erfolg der aufständischen Gruppierungen war die Einnahme der Basis Taftanaz in der Provinz Idlib im Januar 2013. Die Aufstandsbewegung blieb aber weiterhin stark zersplittert. Im weiteren Bürgerkriegsgeschehen in den Jahren 2013 bis 2015 koalierten die Oppositionsgruppen zeitweise zusammen gegen das Assad-Regime, bekämpften sich zunehmend aber auch gegenseitig. Jihadistische Gruppen erstarkten, zu denen insbesondere auch die Vereinigung "Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien" (ISIG), später umbenannt in "Islamischer Staat" (IS) zählte. Zum Jahreswechsel 2013 / 2014 griff der Bürgerkrieg zusätzlich auf den benachbarten Irak über. Dort kam es parallel zu dem sich in Syrien entwickelten Bürgerkriegsgeschehen seit 2013 wieder zu verstärkten Konflikten zwischen der schiitischen Regierung und sunnitischen Regierungsgegnern. Der Alltag war zunächst durch öffentliche Proteste gekennzeichnet, die mit der Zeit in eine kriegerische Auseinandersetzung übergingen. Die entscheidende Konfliktphase begann am 30.12.2013 nach einem Polizeieinsatz gegen sunnitische Regierungsgegner in der Stadt Ramadi im Gouvernement al-Anbar im Westen von Bagdad. In der Folge kam es zu anhaltenden Kampfhandlungen zwischen den irakischen Streitkräften und dem ISIG. Im Jahr 2014 hielt der ISIG bzw. IS etwa ein Drittel des irakischen Staatsgebiets besetzt. Eine Vielzahl von Opfern und Vertriebenen war Folge der militärischen Auseinandersetzungen. Es kam zudem zu Inhaftierungen und Massenexekutionen gegen irakische Polizei- und Sicherheitskräfte durch den IS. Mit dessen zunehmenden Gebietsübernahmen im Irak im Sommer 2014 gelang es dem IS auch, seine Organisation zur stärksten Rebellengruppe in Syrien zu machen. Die Offensiven des IS veranlassten die US-Regierung, gemeinsam mit europäischen und arabischen Verbündeten, Luftangriffe gegen die Organisation durchzuführen, die während des gesamten Jahres 2015 anhielten. Diese betrafen zunächst den Irak, wo seit August 2014 amerikanische Kampfflugzeuge Stellungen des IS angriffen. In der Folgezeit gelang es irakischen und kurdischen Kampfverbänden mit der Luftunterstützung ausländischer Streitkräfte bis August 2017, die vom IS im Irak besetzten Territorien zurückzuerobern. Seit Mitte September 2015 wurden die Luftschläge auch auf syrisches Territorium ausgeweitet. Von da an begannen zudem russische Luftangriffe auf nordsyrische Ziele der Opposition, die es den Truppen des Regimes erlaubten, verlorene Positionen im Zentrum und im Norden des Landes wieder einzunehmen.
2. b)Der "Islamische Staat" - IS Der IS war eine von islamistischen Anschauungen geleitete Vereinigung, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, die von Schiiten dominierte Regierung im Irak sowie das Regime des Präsidenten Bashar al-Assad in Syrien zu stürzen und einen zunächst die heutigen Staaten Irak, Syrien und Libanon umfassenden islamischen Gottesstaat unter Geltung der Scharia zu errichten. Nach Ausrufung des "Kalifats" am 29.06.2014 nahm die Vereinigung von einer territorialen Selbstbeschränkung Abstand. Zur Erreichung seiner Ziele führte der IS nicht nur militärische Bodenkämpfe durch, vielmehr verübten seine Mitglieder auch Sprengstoff- und Selbstmordanschläge sowie Entführungen und Ermordungen von Zivilisten. Die Mitglieder des IS verstanden die bewaffneten Kämpfe und Anschläge als "Heiligen Krieg" (Jihad) und damit als religiöse Verpflichtung. Jeden, der sich seinen Ansprüchen entgegenstellte, begriff der IS als "Feind des Islam"; die Tötung solcher "Feinde" oder ihre Einschüchterung durch Gewaltakte sah die Vereinigung als legitimes Mittel des Kampfes an. Das verwendete Symbol der Vereinigung bestand aus dem "Prophetensiegel", einem weißen Oval mit der Inschrift "Allah - Rasul - Muhammad" auf schwarzem Grund, überschrieben mit dem islamischen Glaubensbekenntnis.
3. aa)Beteiligung des IS am Bürgerkrieg in Syrien und im Irak Nachdem der frühere IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi im Frühjahr 2013 den "Islamischen Staat im Irak und in Großsyrien" (ISIG), der aus seit vielen Jahren im Irak agierenden Vorgängerorganisationen hervorgegangen war, ausgerufen hatte, war der ISIG mit eigenen Kämpfern im syrischen Bürgerkrieg aktiv. Im Rahmen dessen errichtete er in Syrien zunächst Stützpunkte wie z. B. in Azaz in der Provinz Aleppo, in der Stadt Aleppo selbst, in Dana in der Provinz Idlib und in Raqqa. Im Irak kämpfte der ISIG nach dem Jahreswechsel 2013 / 2014 anhaltend und mit Erfolg gegen die irakischen Streitkräfte. Im Januar 2014 fielen Ramadi und die benachbarte Stadt Falluja, die als rein sunnitische Stadt eine symbolische Hochburg des ISIG darstellte, in seine Hände. Gleichzeitig gelang es dem ISIG nun, große Teile des Ostens Syriens wie Aleppo, Raqqa und Deir ez´Zor zu übernehmen, um seine dort gewonnene Stärke zur Unterstützung der Kampfgruppen im Irak einzusetzen, während sich im Westen Syriens die Rebellengruppen durchsetzten. Am 10.06.2014 erlangte der ISIG die Kontrolle über die Millionenstadt Mosul im Irak, die fortan neben Raqqa in Syrien den zentralen Ort seiner Herrschaft darstellte. Ende Juni 2014 fiel die irakische Stadt Tikrit unter ISIG-Herrschaft. Nach der Eroberung der nordirakischen Stadt Mosul rief die Organisation am 29.06.2014 das "Kalifat" aus und benannte sich nunmehr in "Islamischer Staat" (IS) um. Im Folgenden erlebte die Organisation eine Hochzeit, die bis Herbst 2015 andauerte und mit einem Zustrom ausländischer Kämpfer, darunter auch deutlich mehr Frauen als zuvor, einherging. Der IS bemühte sich, in den von ihm beherrschten Gebieten, die er in Gouvernements einteilte, einen lebensfähigen Quasi-Staat aufzubauen. In Syrien baute der IS sein Territorium zunächst weiter aus und festigte die Kontrolle über seine Gebiete. Im Irak übte er Ende 2014 die Kontrolle von Bagdad bis nach Mosul im Nordirak und nach Westen bis über die irakisch-syrische Grenze hinaus aus. Sein syrisches Territorium erstreckte sich weiter über Deir ez`Zor und Raqqa bis nach Manbij und al-Bab in der Provinz Aleppo. Im Mai 2015 gelang dem IS die Eroberung von Palmyra in Syrien. In südlichen syrischen Provinzen führte der IS vereinzelt Anschläge durch. Auch im Ausland gelangen ihm in diesem Zeitraum zahlreiche aufsehenerregende Anschläge. Von Herbst 2015 an häuften sich - mit der signifikanten Zunahme von Luftangriffen durch die internationale Koalition und durch Russland auf IS-Ziele - die militärischen Niederlagen der Organisation, die in der Folge einen Ort nach dem anderen wieder an ihre Gegner verlor. So wurde beispielsweise Falluja im Juni 2016 befreit, im Juli 2017 verlor der IS auch Mosul. Am 27.08.2017 wurde der IS aus seiner letzten Hochburg im Nordirak in Tal Afar verdrängt. Nach mehrmonatigem Kampf gelang schließlich im Oktober 2017 die Vertreibung des IS aus Raqqa. Infolge dieser Niederlagen, bei denen viele IS-Kämpfer getötet wurden, gingen auch die meisten der neu aufgebauten quasistaatlichen Strukturen verloren. Nachdem im November 2017 die vollständige Vertreibung des IS aus Deir ez`Zor gelungen war, zogen sich die Reste der IS-Kampfverbände in einzelne ihm verbliebende Dörfer an der Ostseite des Euphrat zurück, bis im März 2019 mit Baghouz auch ihr letzter Zufluchtsort fiel und die letzten Einheiten des IS zerschlagen wurden. Seither agierte der IS im Irak und Syrien durch die Verübung von Anschlägen nahezu ausschließlich im Untergrund. In der Nacht vom 26. auf den 27.10.2019 wurde der damalige Führer des IS Abu Bakr al-Baghdadi im Zuge einer US-Operation in Syrien getötet.
4. bb)Ziele des IS Der IS strebte die Errichtung eines weltumspannenden Kalifats an. Mit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien sowie der Ausrufung des "ISIG" ging es der Vereinigung um die Errichtung eines islamischen Staates sowohl im Irak als auch unter Einbeziehung Syriens und der angrenzenden Gebiete. Dabei sollten die bestehenden Grenzen der Nationalstaaten im arabischen Osten überwunden werden. Indes war die Errichtung eines islamischen Staates auf dem Gebiet des Irak, Syriens und des Libanon nur das Nahziel des IS. Die Vereinigung strebte auch die Eroberung Palästinas und die "Befreiung" Jerusalems und schließlich die Schaffung eines weltumspannenden Kalifats an, was in der Ausrufung desselben unter erneuter Umbenennung in den "Islamischen Staat" im Juni 2014 seinen Ausdruck fand. Von Beginn an hatte die Ideologie der Vereinigung neben der anti-israelischen und anti-jüdischen Ausrichtung auch eine anti-schiitische Komponente. So betrachtete der IS in Übereinstimmung mit der Ideologie al-Qaidas die Sunniten als die einzig wahren Gläubigen, die Schiiten, die im Irak die Bevölkerungsmehrheit stellen und deren Vertreter seit 2005 auch die Regierung im Irak dominierten, seien aber als sogenannte Abtrünnige zu bekämpfen und sowohl im Irak als auch in Syrien zu vernichten. Da Präsident al-Assad und weite Teile der politischen und militärischen Elite in Syrien Alawiten waren und auch die weiterhin regimetreuen Teile der syrischen Armee und der Sicherheitskräfte mehrheitlich aus Alawiten bestanden, erstrebte der IS auch die physische Vernichtung der alawitischen Minderheit in Syrien. Ebenso bekämpfte der IS alle anderen Mitglieder religiöser Minderheiten auf dem von ihm besetzten Gebiet aufgrund deren Religionszugehörigkeit, darunter auch Angehörige der religiösen Gemeinschaft der Jesiden, was im Einzelnen unter II. 2. ausgeführt wird. Außerdem bekämpfte der IS die Kurden. Unter der Führung der Partei der Demokratischen Union (PYD) kontrollierten deren Einheiten drei Gebiete im syrischen Norden und Nordosten, von denen das größte in der Provinz Hasaka und rund um die Stadt Qamishli im Osten liegt. Ihre Milizen verfügten über 30.000 bis 50.000 Kämpfer. Die Aufständischen insgesamt warfen den Kurden vor, sich nicht am Kampf gegen das Assad-Regime zu beteiligen und mit diesem zusammenzuarbeiten, und die Jihadisten betrachteten die links-nationalistische PYD außerdem als Apostaten.
5. cc)Führungs-, Organisations- und "Staatsstruktur" des IS Der IS war streng hierarchisch organisiert. Abu Bakr al-Baghdadi galt als Emir und oberster Anführer des IS, der sich mit der Ausrufung des Kalifats im Jahre 2014 zum Kalifen ernannte. Ihm stand als Beratungsgremium und formal höchstes Entscheidungsorgan des IS der sogenannte Schura- oder Konsultationsrat zur Seite. Diesem gehörten Anführer, Verantwortliche für die großen Arbeitsbereiche der Organisation und besonders prominente Provinzgouverneure an. Die Vereinigung hatte ferner einen offiziellen Sprecher und verschiedene unterhalb des Schura-Rates existierende "Ministerien". Dem Emir und dem Schura-Rat nachgeordnet waren außerdem von al-Baghdadi ernannte Gouverneure für die einzelnen Provinzen, die zumeist wichtige Feldkommandeure waren. Auf der untersten Stufe der Hierarchie der Vereinigung standen die Kämpfer des IS. In jeder von ihm eroberten Provinz bzw. Stadt richtete der IS eine zumindest rudimentäre Verwaltung ein. Dazu gehörte zumindest ein "Scharia-Verantwortlicher" oder ein "Scharia-Komitee" bzw. ein "Schariagericht". Diese waren hauptsächlich für die Umsetzung der Scharia im IS-Gebiet zuständig. Religionsgelehrte des IS wachten über die Auslegung und Anwendung der islamischen Regeln entsprechend der Ideologie des IS. Verstöße gegen die islamischen Regeln wurden mit drakonischen Strafen geahndet. Zum Anspruch des IS auf Gewährleistung eines funktionierenden Staates gehörte es auch, die Daseinsfürsorge der Bevölkerung zu gewährleisten. Neben einer finanziellen Grundversorgung, beispielsweise für Kämpfer, oder der medizinischen Versorgung, darunter auch der Zugang zu Krankenhäusern, Ärzten bzw. Heilern, zumindest in den Hochburgen des IS, stellte der IS Familien zum Teil Wohnungen und Häuser zur Verfügung und betrieb Koranschulen. Insbesondere in Raqqa und Mosul, aber auch im türkisch-syrischen Grenzgebiet richtete der IS hierarchisch organisierte Frauenhäuser ein. Dort nahmen unverheiratete oder verwitwete Frauen, die nicht im Haushalt eines männlichen Familienangehörigen leben konnten, oder Frauen, deren Ehemänner sich im Kampf befanden, in der Regel bis zur Wieder- / Heirat oder Rückkehr der Ehemänner Unterkunft. Ausländische Frauen bildeten in Ermangelung familiärer Verbindungen vor Ort die Mehrzahl.
6. dd)Öffentlichkeitsarbeit des IS Der IS betrieb breite Öffentlichkeitsarbeit. Grundsätzliche Entscheidungen und Anschlagsbekennungen wurden vor allem im Internet veröffentlicht. Die Herstellung der oftmals professionell aufgearbeiteten Propagandaprodukte erfolgte zunächst durch die organisationseigene Medienproduktionsstelle al-Furqan. Im Laufe der Jahre 2015 und 2016 baute der IS seine Öffentlichkeitsarbeit weiter aus. Er unterstellte die gesamte Propaganda einer "Zentralstelle für Öffentlichkeitsarbeit" (Diwan al-I’lam al-Markazi), bildete neue, auf bestimmte Formate spezialisierte Medienstellen und veröffentlichte neue Produkte. Neben der ursprünglichen Medienstelle al-Furqan gründete er das al-Hayat Media-Center. Diese Medienstelle arbeitete seit Frühjahr 2014 und war auch Anfang 2019 noch aktiv. Im Unterschied zu al-Furqan produzierte sie nicht nur auf Arabisch, sondern in mehreren europäischen Sprachen, in erster Linie auf Englisch, aber auch auf Deutsch, Französisch und Russisch. Sie stellte Videos und Audios her, war aber auch für die fremdsprachigen Online-Magazine Dabiq, Dar al-Islam und Rumiya verantwortlich. Eine weitere wichtige Medienstelle wurde Amaq, die in erster Linie von konkreten Operationen berichtete, zu denen sich der IS bekannte. Ferner gründete der IS den Maktabat al-Himma-Verlag, in dem religiös-ideologische Werke von Scharia-Gelehrten des IS und vom IS akzeptierte Schriften salafistischer und jihadistischer Autoritäten veröffentlicht wurden.
7. ee)Vorgehensweise des IS Die Strategie des IS zur Erreichung seiner Ziele in Syrien und im Irak bestand darin, durch Anschläge sowie durch militärische Operationen den irakischen und den syrischen Staat sowie die dortigen Rebellenorganisationen zu schwächen und selbst personell zu wachsen, um schließlich mit Waffengewalt die Macht in beiden Staaten an sich zu reißen und zur einzigen legitimen Vertretung der Sunniten zu werden. Der IS bemühte sich in erster Linie darum, die sunnitisch besiedelten Territorien einzunehmen, zu kontrollieren und dort sein staatsähnliches Gebilde zu installieren und aufrechtzuerhalten. Innerhalb des Kampfes gegen den Staat im Irak hatte die Vereinigung in früherer Zeit zunächst versucht, durch eine Vielzahl von kleineren Anschlägen mit geringen Opferzahlen die Stabilität des Staates zu erschüttern. Dabei war der Selbstmordanschlag, hauptsächlich in Form des Autobombenanschlages, bei dem - oftmals in koordinierten Aktionen - ein Selbstmordattentäter ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug möglichst nahe an das vorab ausgewählte Ziel fährt und sodann den Sprengstoff zur Detonation bringt, eine typische Vorgehensweise der Vereinigung. Aber auch Anschläge mittels Selbstmordanschlägen durch das Zünden von Sprengstoffgürteln und Schusswaffen gehörten zu einem wichtigen Tatmittel des IS. Opfer waren Angehörige der irakischen Regierung, der Sicherheitskräfte, Zivilisten aus der schiitischen Bevölkerung sowie Angehörige anderer religiöser und ethnischer Minderheiten. In Syrien griffen Einheiten des ISIG bzw. IS in den Jahren 2013 und 2014 zunächst vor allem im Norden und Osten des Landes Einrichtungen und Truppen der syrischen Regierung sowie in Gegnerschaft stehende Rebellengruppen an. Im Vordergrund standen dabei strategisch bedeutsame Ziele; neben Einrichtungen der Gas- und Öl-Infrastruktur zählten dazu etwa Grenzübergänge und Flughäfen. So beteiligte der IS sich beispielsweise im August 2013 an der Einnahme der Hubschrauber- und Luftwaffenbasis Minnagh nahe Azaz, indem ihm angehörende Kämpfer den Weg in die Basis mit einer Autobombe freisprengten. Bei den Militäroperationen, die der IS in den Provinzen Aleppo, Idlib und Raqqa durchführte, kamen auch schwere Waffen wie Panzer, Raketen- und Granatwerfer sowie Boden-Boden-Raketen zum Einsatz. Auch in der Folgezeit, in der der IS eher als militärischer Akteur auftrat, nutzte er auf syrischem Staatsgebiet weiterhin Selbstmordattentate. Einhergehend mit der Erweiterung des Aktionsraumes und dem Anspruch des IS, die Expansion seiner kontrollierten Gebiete voranzutreiben, ausgedrückt durch die Kalifatsausrufung im Juni 2014, führte die Vereinigung komplexere Anschläge durch, bei denen verschiedene Begehungsweisen - wie etwa der Selbstmord- bzw. Autobombenanschlag oder die Erstürmung unter Einsatz von Handgranaten und Sturmgewehren - kombiniert wurden, so dass ihnen viele Menschen zum Opfer fielen. Zudem kamen Sprengfallen, bei denen der IS unter anderem handelsübliche Gegenstände zu Sprengsätzen verarbeitete, sowie bewaffnete Drohnen oder Kinder und Jugendliche als Täter des Selbstmordattentats zum Einsatz. Letztere waren zuvor in eigenen Ausbildungslagern ideologisch indoktriniert und an Waffen ausgebildet worden. Innerhalb Syriens und des Iraks traten Anschläge seit dem Erstarken des IS und dem Auftreten als "Staat" von Juni 2014 an allerdings zugunsten größerer militärischer Aktionen zurück. So standen in seiner Hochphase militärische Aktionen - wie beispielsweise der unter II. 2. dargestellte Übergriff auf das Sinjar-Gebiet im August 2014 - zum Zwecke des Gebietsgewinns im Vordergrund, im Rahmen derer der IS seine terroristischen Methoden der Kriegsführung verstetigte. Auch verübte der IS seit 2014 verschiedene Anschläge in der westlichen Welt. Soweit es dem IS gelang, Gebiete unter seine Kontrolle zu bringen, gingen dessen Mitglieder gegen feindliche Kämpfer und die Zivilbevölkerung mit äußerster Brutalität vor. So wurden seit Herbst 2013 öffentliche Erschießungen und Enthauptungen verübt. Dabei wurden teilweise die Köpfe der Enthaupteten auf Nägel aufgespießt und ausgestellt. Auch präsentierten IS-Kämpfer die abgetrennten Köpfe ihrer Gegner im Internet. Seit der Ausrufung des Kalifats im Juni 2014 wurden teilweise auch Gegner bei lebendigem Leib verbrannt, ertränkt oder mittels Sprengstoff hingerichtet. 2. Verfolgung der Jesiden durch den IS Bei der Verfolgung religiöser Gruppen differenzierte der IS zwischen verschiedenen Glaubensgemeinschaften. Die sogenannten Schriftbesitzer (ahl al-kitab), Juden und Christen, konnten ihre Religion zwar nicht öffentlich praktizieren, durften theoretisch aber im Gebiet des IS leben, wenn sie eine Kopfsteuer zahlten. Sie waren aus Sicht des IS "Ungläubige", denen eine Existenz prinzipiell zugestanden war, im Gegensatz zu den sogenannten "Abtrünnigen", die physisch vernichtet werden sollten und in der Regel getötet wurden. Hierzu zählten neben den schiitischen Muslimen und den Alawiten auch Angehörige kleinerer religiöser Gemeinschaften wie die Jesiden, deren Vernichtung der IS zielgerichtet anstrebte. Die Jesiden sind ursprünglich ethnische Kurden. Im Irak lebten im Jahre 2014 etwa 500.000 Jesiden. Sie besiedelten zusammenhängende Gebiete im nordwestirakischen Sinjar-Gebiet und im weiter östlich gelegenen Shaikhan, lebten aber auch in Syrien. Im Umkreis des Sinjar-Gebietes waren bis zum August 2014 rund 300.000 Jesiden ansässig. Ihre Kultur ist narrativ geprägt. Die Einordnung von Wahrnehmungen in zeitliche Abläufe nach zahlenmäßiger Ordnung ist untypisch; vielmehr erfolgt die Gliederung von Eindrücken und Beobachtungen typischerweise in Geschichtsabschnitten, die regelmäßig mit darin vorkommenden Ereignissen oder Empfindungen verknüpft werden. Sie definieren ihre eigene Identität in erster Linie über die gemeinsame Religion und bilden eine eigenständige Religionsgemeinschaft. Ihre Anhänger sind Monotheisten, die Elemente des Zoroastrismus, des Christentums und des Islam übernommen haben. Zentral für den jesidischen Glauben sind sieben Engel, von denen einer, Melek Tawwus, ein gefallener und dann wieder in die Gunst Gottes aufgenommener Engel in der Gestalt eines Pfaus ist. Da Engel von den Anhängern des IS als Verkörperung des Satans angesehen werden, diffamierte der IS die Jesiden als Teufelsanbeter und sah sie als Polytheisten an, die es zu zerstören galt. Um die vollständige Vernichtung der jesidischen Religion, des Jesidentums als solchem und seiner Angehörigen zu erreichen, vollzogen Mitglieder des IS gegen diejenigen Mitglieder der Gruppe, die im Umkreis des Sinjar-Gebietes ansässig waren, zielgerichtet und gewollt die folgenden Aktionen: In der Nacht vom 02. auf den 03.08.2014 führten hunderte Kämpfer des IS - kurz nach der Einnahme Raqqas und Mosuls - auf das Siedlungsgebiet der Jesiden im Umkreis des Sinjar-Gebietes einen zentral geplanten, organisierten und koordinierten militärischen Angriff mit Waffengewalt durch. Der IS rückte strategisch geplant von zwei Seiten aus vor, nämlich aus Syrien und aus dem Irak, da sich das Sinjar-Gebiet zwischen Raqqa und Mosul befindet. Dabei stieß der IS nur auf einen minimalen militärischen Widerstand, da die bis dahin im Jesidengebiet präsenten kurdischen Truppen sich trotz einer Schutzzusage der kurdischen Peschmerga an die Jesiden kurz vor dem Angriff kampflos zurückgezogen hatten, um einer Einkesselung zu entgehen. Bis zum 05.08.2014 umzingelte der IS das Gebiet und besetzte die umliegenden jesidischen Dörfer. An strategisch wichtigen Punkten errichtete der IS Kontrollstellen. Dabei wurde die in den Orten oder auf der Flucht angetroffene Bevölkerung gefangengenommen. Etwa 200.000 Jesiden aus der Sinjar-Region gelang die Flucht, die meisten von ihnen flohen Richtung Norden nach Irakisch-Kurdistan, viele aber auch in das Sinjar-Gebirge nördlich des gleichnamigen Ortes. Dort harrten sie ohne Nahrung, Wasser und Medikamente bei hohen Temperaturen aus, und Hunderte von ihnen verhungerten oder verdursteten. Seit dem 11.08.2021 konnten in das Sinjar-Gebirge geflohene Jesiden, die bis dahin überlebt hatten, über einen Korridor fliehen, den kurdische Kräfte und jesidische Milizen mit Luftunterstützung der US-amerikanischen Armee freigekämpft hatten. Tausende Jesiden, denen die Flucht nicht gelungen war, gerieten jedoch in die Gewalt des IS, der sie nun entweder massenhaft hinrichtete oder zwang, zum Islam zu konvertierten, und zur Zwangsarbeit nötigte oder - soweit es jesidische Mädchen und Frauen betraf - versklavte. Männliche Jesiden forderte der IS mit Erreichen der Pubertät zum Übertritt zum Islam auf. Waren sie nicht konversionsbereit, richtete er sie sofort hin, wobei der IS dies auch in Form von Massenexekutionen vollzog. Waren die Männer, um zu überleben, bereit, zum Islam überzutreten, verschleppte der IS sie und setzte sie in der Folgezeit als Zwangsarbeiter ein. Frauen und Kinder trennte der IS von den Männern. Er verschleppte sie planmäßig unter Androhung von Waffengewalt, teilweise mit eigens dafür bereitstehenden Bussen, in Sammelstellen und dann weiter in Gruppenunterkünfte im Irak, z.B. in Tal Afar, Baaj, das Gefängnis von Badoush, das Solagh-Institut in Sinjar oder eine große Hochzeitshalle in Mosul, die sogenannte "Galaxy Hall". Dort wurden sie unter Entzug ihrer Fortbewegungsfreiheit zunächst bei unzureichender, zum Teil mit Betäubungsmitteln versetzter Nahrung und teilweise ohne Waschgelegenheiten untergebracht, um dann von dort aus - wiederum unter Androhung von Waffengewalt - in andere IS-Gebiete, vorzugsweise in Raqqa und Mosul, weiterverteilt zu werden. Während jüngere Kinder bei ihren Müttern verbleiben durften, wurden Jungen ab etwa sieben Jahren zum Zwecke religiöser Umerziehung von ihren Müttern getrennt und in IS-eigenen Koranschulen geschult. Spätestens ab dem Alter von 14 Jahren mussten die Jungen an militärischen Ausbildungslagern teilnehmen. Zwangskonvertierte und militärisch ausgebildete Jungen wurden in der Folgezeit als Kämpfer eingesetzt, an Exekutionen beteiligt und gezielt für Selbstmordanschläge benutzt. Ältere Mädchen und jüngere Frauen wurden von IS-Mitgliedern als Sexsklavinnen gehalten und missbraucht. Ältere Frauen setzte der IS zumeist in Privathäusern als Haushaltssklavinnen ein, etwa für die Erledigung der Hausarbeit und die Kinderbetreuung. Teilweise separierte der IS ältere und als "nutzlos" eingestufte Frauen aber auch direkt nach der Gefangennahme und richtete sie hin. Die Vermarktung der Sklavinnen erfolgte zunächst direkt von den Gruppenunterkünften aus, in denen sich IS-Kämpfer einzelne Gefangene entweder aufgrund ihrer herausgehobenen Funktion, als Auszeichnung für "besondere Leistungen", als Besoldungssurrogat oder gegen Geld aussuchen und mitnehmen konnten, oder über zentrale Sklavenmärkte und teilweise über Online-Auktionen. Später wurden die Jesidinnen auch privat gehandelt. Die Preise für eine Sklavin - es existierten Preislisten - reichten von einem niedrigen dreistelligen Bereich bis zu wenigen Tausend Dollar und orientierten sich an Alter und Schönheit. Teilweise wurden die Sklavinnen verschenkt. Insbesondere in Raqqa entwickelte sich bereits kurz nach dem Überfall auf die Sinjar-Region ein florierender Handel mit jesidischen Mädchen und Frauen.Vergewaltigungen und Schläge sowie eine hohe Frequenz von Ortswechseln binnen kurzer Zeit durch Besitzerwechsel waren an der Tagesordnung. Es kam zu einer Vielzahl an jedenfalls seitens der Frauen ungewollten Schwangerschaften sowie zu Suiziden der versklavten Jesidinnen. Für die jesidischen Frauen hatte der außereheliche Geschlechtsverkehr mit einem Nichtjesiden ungeachtet der Unfreiwilligkeit zur Folge, dass sie aus ihrer Religionsgemeinschaft ausschieden. Diesen Umstand nutzte der IS zur Erreichung seines Vernichtungsziels aus. Die jesidische Religionsgemeinschaft rückte von ihrer Haltung erst zu viel späterer Zeit ab, so dass die Frauen zunächst in dem Bewusstsein blieben, verstoßen zu sein. Die von der IS-Führung geplante und organisierte Versklavung jesidischer Mädchen und Frauen diente neben dem Hauptziel der Vernichtung der Jesiden zur Errichtung eines islamischen Kalifates zusätzlich dem Erwerb finanzieller Mittel und der Entlohnung der eigenen Kämpfer sowie der Entlastung von IS-Haushalten von Haushaltstätigkeiten. Schließlich zerstörte der IS verschiedene kulturelle Stätten der Religionsgemeinschaft im angegriffenen Siedlungsgebiet, enteignete die jesidische Bevölkerung und nahm deren Güter in Besitz. 3. Vortatgeschehen - Betätigung des Angeklagten für den IS in Raqqa Seit mindestens März 2015 hielt sich der Angeklagte in der zu jener Zeit vom IS besetzten Stadt Raqqa auf. Spätestens zu diesem Zeitpunkt schloss er sich dem IS in Kenntnis und Billigung seiner Ziele als Mitglied an. Dem Angeklagten war klar, dass in Syrien und im Irak Bürgerkrieg herrschte und der IS als in diesem Bürgerkrieg militärisch aktive Partei mitwirkte, was er billigte. Er war sich ferner darüber bewusst, dass von Mitgliedern des IS im Kampf auch Menschen getötet werden, was ebenfalls seine Billigung fand. Eingegliedert in die Strukturen der Organisation betätigte er sich von nun an für die Dauer seines Aufenthaltes in Raqqa als Leiter des dortigen IS-Büros für Ruqia. Ruqia ist eine Religionsausübungspraxis zur Heilung von verschiedenen Leiden unter anderem mittels Rezitationen von Koransuren, die ihrem Ursprung nach der prophetischen Praxis folgt. Der Ruqiapraxis liegt die Auffassung zugrunde, dass Leiden grundsätzlich durch die Besetzung von Geistern verursacht werden, die ausgetrieben werden müssen. Auf diese Weise sollen Menschen von körperlichen Beschwerden geheilt, Schutz vor verbotener Magie geboten oder von Verfluchung befreit werden. Teil der Heilpraxis des Ruqia ist auch die sogenannte Hijama, das Schröpfen. Das Praktizieren von Ruqia war von der religiösen Ideologie des IS erfasst und Teil seiner quasi-staatlichen Institution im Bereich der Daseinsfürsorge für die Bevölkerung in den von ihm besetzen Gebieten. Die gesondert verfolgte Zeugin C war ihrerseits im August 2014 von ihrem Wohnort in der Bundesrepublik Deutschland aus nach Syrien eingereist. Dort hatte sie sich zunächst in einem vom IS geführten Frauenhaus in Raqqa aufgehalten. Nach einer Eheschließung mit einem unbekannt gebliebenen IS-Mitglied nach islamischem Ritus Ende Dezember 2014 hatte sie dieses Frauenhaus alsdann wieder verlassen. Da die Ehe jedoch schnell gescheitert war, zog sie im März 2015 erneut in ein weiteres Frauenhaus des IS in Raqqa ein. In diesem Frauenhaus hielt der Angeklagte im April 2015 mindestens eine Ruqia-Sitzung ab, an der die Zeugin C teilnahm. Vermittelt durch Dritte lernten sich der Angeklagte und die Zeugin C in der Folgezeit näher kennen, was am 12.06.2015 in die Eheschließung nach islamischem Ritus vor einem IS-Gericht in Raqqa mündete. Dem Angeklagten war es wichtig, dass die Zeugin C sich streng nach islamischen Regeln verhielt und ausschließlich vollständig verschleiert in der Öffentlichkeit zeigte. 4. Tathandlungen des Angeklagten
8. a)Kauf der Zeugin A und ihrer Tochter B als Sklavinnen Dass Mitglieder des IS im Rahmen ihrer militärischen Aktionen im syrischen und irakischen Bürgerkrieg gegen diejenigen Mitglieder der Gruppe der Jesiden, die im Umkreis des Sinjar-Gebietes im Norden Iraks ansässig waren, zielgerichtet und gewollt die oben unter II. 2. dargestellten, aus den militärischen Aktionen vom 02. / 03.08.2014 resultierenden, systematischen Maßnahmen vollzogen hatten, hielt der Angeklagte für möglich und billigte es. Ihm war bewussst, dass sich die Jesiden über ihre gemeinsame Religion definierten und es dem IS bei all seinen gegen die Jesiden gerichteten Handlungen gerade darauf ankam, die jesidische Religion, das Jesidentum als solches und seine Angehörigen zur Errichtung eines islamischen Kalifats zu vernichten, was er insgesamt guthieß. Insbesondere kannte und befürwortete der Angeklagte die IS-Praxis des Sklavenhandels mit jesidischen Mädchen und Frauen als Folge der militärischen Aktionen und Teil der Vernichtungsmaßnahmen gegen die Jesiden. So kaufte der Angeklagte seinerseits kurz vor oder zu Beginn des vom 18.06.2015 bis 16.07.2015 andauernden Ramadans in Syrien bewusst und gewollt gegen Zahlung eines Geldbetrages von einem IS-Mitglied die am XX.XX.1972 geborene und der Gruppe der Jesiden zugehörige Zeugin Vorname2 Vorname3 A und deren am XX.XX.2010 geborene jesidische Tochter B als seine Sklavinnen. Die Zeugin A und ihre Tochter B waren im Rahmen des Angriffs des IS auf die Region Sinjar in der Nähe ihrer Heimatstadt Dorf1 am 03.08.2014 von Mitgliedern des IS unter Androhung von Waffengewalt gefangengenommen und über verschiedene Aufenthaltsstationen im Irak in das syrische Raqqa verbracht worden, wo sie von IS-Mitgliedern als Sklavinnen mehrfach ge- und verkauft worden waren, bevor sie zum Angeklagten gelangten. Dem Angeklagten war klar, dass es sich bei der Zeugin A und B um Jesidinnen handelte. Auch wusste er, dass sich der IS im Zuge seiner militärischen Aktionen gegen die Jesiden durch organisierte und planmäßige Gewaltanwendung generell Besitz an den als Sklavinnen gehandelten jesidischen Mädchen und Frauen - im Speziellen auch an der Zeugin A und B - verschafft hatte, indem er sie unter Androhung von Waffengewalt gefangen genommen hatte, was er billigte. Der Angeklagte brachte die Zeugin A und ihre Tochter B sodann zunächst bei einem unbekannt gebliebenen IS-Mitglied, das sich "Abu Aliasname1" nannte, unter, wo sie ungefähr die Hälfte der Zeit des vom 18.06.2015 bis 16.07.2015 andauernden Ramadans verbringen mussten. Noch während des Ramadans holte er die Zeugin A und ihr Kind anschließend dort wieder ab und verbrachte sie, zusammen mit der Zeugin C reisend, über Mosul nach Falluja im Irak. Hierbei war es dem Angeklagten bewusst, dass er durch die Verbringung der Zeugin A und ihrer Tochter von Syrien nach Falluja im Irak - nach wie vor fern ihres angestammten Sindjar-Gebietes im Nordwesten des Iraks - die mit der Versklavung der jesidischen Mädchen und Frauen durch den IS insgesamt einhergehende Verbringung aus den angestammten Gebieten nach Syrien bzw. in andere Gebiete des Iraks förderte. Auch dies billigte er.
9. b)Aufenthalt in Falluja Die Zeugin A und ihre Tochter B verbrachten von nun an zwischen Anfang Juli und September des Sommers 2015 mehrere Wochen im gemeinsamen Haushalt des Angeklagten und der Zeugin C in Falluja, wo das Kind - worauf noch zurückzukommen sein wird - infolge einer Fesselung durch den Angeklagten unter direkter Sonneneinstrahlung an einem Fenstergitter im Hof des Hauses schließlich an einem Hitzschlag verstarb. Die Zeugin A und das Mädchen unterstanden in Falluja den Anweisungen des Angeklagten, der für die Dauer ihres Aufenthaltes in seinem Haushalt vollständig über ihr Leben bestimmte und sie wissentlich und willentlich den nachfolgend im Einzelnen dargestellten Lebensbedingungen unterstellte. Dabei züchtigte der Angeklagte sie täglich zu verschiedenen Gelegenheiten durch Schläge, um sie zu disziplinieren und gefügig zu halten. Dies geschah teilweise ohne einen bestimmten Anlass. Um die durch seine Züchtigungen verursachten Schmerzen und Verletzungen bei der Zeugin A und ihrem Kind wusste der Angeklagte und er wollte dies. Infolgedessen befanden sich die Zeugin A und ihre Tochter B, die in der Anwesenheit des Angeklagten aus Furcht vollständig verstummte, während des gesamten Aufenthalts in einem Zustand ständiger Angst vor ihm und wagten es nicht, sich seinen Anweisungen zu widersetzen, was dem Angeklagten klar war. Unter den vom Angeklagten diktierten Lebensbedingungen und seiner Behandlung insgesamt litten die Zeugin A und das Mädchen jeweils sowohl körperlich als auch seelisch in großem Ausmaß. Die fünfjährige B erfuhr durch die gesamte Behandlung des Angeklagten während ihres Aufenthaltes in Falluja - ungeachtet ihres Versterbens durch einen Hitzschlag - körperlich so gravierende Einbußen, dass ihre zum Führen eines normalen Lebens erforderliche Fähigkeit nachhaltig beeinträchtigt wurde. Neben der selbst erfahrenen Behandlung durch den Angeklagten litt die Zeugin A zusätzlich nachhaltig und schwer darunter, erdulden zu müssen, wie der Angeklagte B behandelte, ohne dem Einhalt gebieten zu können. Der Angeklagte fügte ihr außerdem tiefen seelischen Schmerz zu, indem er sie in der Folgezeit des noch im Einzelnen darzustellenden Fesselungsgeschehens über den Verbleib des Kindes nicht aufklärte, und ihr versagte, ihn zu begleiten, als er das Kind im Anschluss hieran ins Krankenhaus verbrachte. Dadurch begegnete die Zeugin A insgesamt so massiven seelischen Nachteilen, dass auch ihre Fähigkeit, ein normales Leben zu führen, nachhaltig beeinträchtigt wurde. Dies alles war dem Angeklagten klar, und er billigte es. Durch die Zufügung dieser gravierenden körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen zum Nachteil der B einerseits und der Zeugin A andererseits wollte der Angeklagte im Sinne der IS-Ideologie zielgerichtet die jesidische Religion, das Jesidentum als solches und dessen Angehörige, die für ihn nichts wert waren, zur Errichtung eines islamischen Kalifats vernichten. Im Einzelnen: Die Zeugin A und ihr Kind lebten mit dem Angeklagten und der Zeugin C zunächst für kurze Zeit in einem Haus, bevor sie in ein anderes Haus in derselben Straße umzogen, das von einem ummauerten Hof umgeben war. Der Angeklagte untersagte es ihnen, sich von dem Anwesen zu entfernen, so dass sie dort eingesperrt lebten und es nur zu seitens des Angeklagten ausgewählten Anlässen mit ihm zusammen verlassen durften. In der übergangsweise bewohnten Unterkunft wies der Angeklagte der Zeugin A und ihrer Tochter B einen Schlafplatz auf dem Küchenboden zu. Im nächsten Haus gewährte der Angeklagte ihnen einen Schlafplatz in einem Zimmer im Obergeschoss, wo er sie anwies, auf am Fußboden liegenden Matratzen zu schlafen, und ihnen untersagte, das sich im selben Zimmer befindliche Bett zu benutzen. Der Angeklagte verbot der Zeugin A und ihrem Kind, sich selbständig mit den im Haushalt vorrätigen Getränken und Nahrungsmitteln zu verköstigen. Insbesondere verweigerte er ihnen, sich am Kühlschrankinhalt zu bedienen. Er gestattete ihnen allein den Konsum von Leitungswasser, das aufgrund der hohen Außentemperaturen stark erhitzt war und bitter schmeckte. Erst nachdem der Angeklagte und die Zeugin C ihre Mahlzeiten beendet hatten, wurde der Zeugin A und ihrer Tochter Nahrung zugeteilt, die aus durchweg einfachem Essen wie Reis, Nudeln, Eiern oder Brötchen bestand. Die Nahrung war außerdem zu knapp bemessen, so dass sie hungerten und die Zeugin A wiederum einen Teil der ihr zugewiesenen Speisen ihrem Kind gab. Der Angeklagte untersagte der Zeugin A und ihrer Tochter B ferner, für die Reinigung ihrer Kleidung Waschmittel zu verwenden, das nur zur Reinigung seiner Wäsche und derjenigen der Zeugin C verwendet werden durfte, so dass sie ihre eigene Wäsche lediglich mit Wasser waschen konnten. Auch war es ihnen selbst nur gestattet, sich an einem Waschbecken im Hof des Hauses zu waschen, denn das im Haus befindliche Bad war allein dem Angeklagten und der Zeugin C vorbehalten. Überdies bestimmte der Angeklagte über B wie über einen Gegenstand und "verlieh" sie nach Beendigung des Ramadans gegen den ausdrücklich und flehentlich geäußerten Willen der Zeugin A an einen ihr und dem Kind fremden Bekannten des Angeklagten, wo B ohne ihre Mutter die Nacht verbringen musste. Obwohl die Zeugin A ihm sogar die Füße küsste, ließ er sich davon nicht abbringen. Der Angeklagte befahl der Zeugin A und dem Kind, regelmäßig zu den muslimischen Gebetszeiten entgegen ihrer Religionspraxis als Jesidinnen, nach islamischen Glaubensregeln zu beten, wobei sie auf seine Anweisung hin den Koran rezitieren mussten. Er ordnete ferner an, dass sich die Zeugin A beim Verlassen des Hauses voll verschleierte. Den Namen B bezeichnete der Angeklagte als den Namen einer "Abtrünnigen", so dass er das Kind in "E" umbenannte und der Angeklagte und die Zeugin C es fortan nur mit diesem Namen ansprachen. Insbesondere dies tat er zu dem Zweck, sie in ihrem religiösen Glauben und ihrer jesidischen Identität zu brechen. Der Zeugin A befahl der Angeklagte, die täglich anfallenden Hausarbeiten zu erledigen. Sie hatte das Geschirr zu spülen, das Haus zu putzen, die Wäsche zu waschen, den Hof zu kehren und Wasser zu holen. Die Arbeitsleistung der Zeugin A vergütete er jedoch nicht. Die körperlichen Züchtigungen erfolgten in unterschiedlicher Weise. So schlug der Angeklagte die Zeugin A regelmäßig mit der flachen Hand auf den Kopf und mit dem Stock des Bodenwischers, wodurch sie am Bein unterhalb des Knies Schmerzen erlitt. Außerdem schlug er sie zumindest an einem Tag mit der Faust auf eines ihrer Augen, so dass sie Schwellungen und eine Prellung am Auge davontrug. Jedenfalls einmal verprügelte der Angeklagte die Zeugin A, weil bei ihren Putzarbeiten Wasser auf das Sofa getropft war, was bei ihr zu starken Schmerzen führte. Als zu einer anderen Gelegenheit in der Küche ein Glas zu Boden fiel, schlug der Angeklagte sowohl die Zeugin A als auch B derart, dass die Zeugin A vor Angst zitterte und sich einnässte. Der Angeklagte schlug das Kind außerdem während des muslimischen Gebets, als B es seiner Auffassung nach nicht korrekt ausführte, und drohte dabei, sie töten zu wollen. Des Weiteren schubste der Angeklagte das Kind im Hof des Hauses, so dass es sich am Ellbogen verletzte. Gleichfalls schlug der Angeklagte B mit der Hand, da er und die Zeugin C sich durch das Kind gestört fühlten. Einmal schlug der Angeklagte das Mädchen dabei mit der Hand mehrfach mit solcher Heftigkeit, dass es Prellungen am Rücken und starke Schmerzen erlitt, worauf die Zeugin A bei dem Angeklagten immerhin erreichen konnte, dass B für vier Tage das Bett hüten durfte. Als die Zeugin A an einem nicht näher bestimmbaren Tag mit dem Hausputz beschäftigt war, forderte der Angeklagte sie zur Mittagszeit bei großer Hitze auf, sich barfuß auf den Steinboden des hausumgebenden Hofes in die Sonne zu stellen. Der Angeklagte befahl ihr, dort zu verbleiben, um sie erneut zum Zwecke der Disziplinierung zu bestrafen. In Falluja herrschten zu dieser Zeit Tageshöchsttemperaturen zwischen 38,1 und 51 Grad im Schatten. Im Hof des Hauses bestand bei direkter Sonneneinstrahlung eine noch höhere Wärmebelastung. Der Boden des Hofes war stark aufgeheizt. Infolge der Berührung ihrer nackten Fußsohlen mit dem heißen Boden erlitt die Zeugin A Schmerzen an den Füßen, was dem Angeklagten bewusst und von ihm auch so gewollt war. Auf Geheiß des Angeklagten begab sich die Zeugin nach einer Weile zurück ins Haus und wandte sich seiner entsprechenden Anweisung folgend wieder den Putzarbeiten im Erdgeschoss zu. Der Angeklagte war indes wütend, weil B auf eine Matratze uriniert hatte. So rief er sie im Anschluss an die Bestrafung der Zeugin A herbei. Um nun auch das Kind zum Zwecke der Disziplinierung zu bestrafen, fesselte der Angeklagte B mittels eines Kabels mit den Armen rechts und links in Kopfhöhe an das im Hof befindliche Außengitter des Wohnzimmerfensters unter direkter Sonneneinstrahlung in der nach wie vor herrschenden Mittagshitze, so dass sich das mit einer Pyjamahose und einem halblangen Kleid bekleidete Kind - wie vom Angeklagten gewollt - nicht fortbewegen konnte. Dabei war ihm bewusst, dass er durch die Fixierung des Mädchens unter direkter Sonneneinstrahlung bei den herrschenden Außentemperaturen den körperlichen Zustand von B stark beeinträchtigte, was er zum Zwecke ihrer Bestrafung und Disziplinierung auch wollte. Zugleich war vorhersehbar, dass das Kind durch die Fesselung in der Sonne versterben würde, und der Angeklagte hätte dies erkennen können. Nach der Fixierung des Mädchens begab sich der Angeklagte zurück ins Haus. Er setzte sich mit der Zeugin C auf das Wohnzimmersofa, während B am Außengitter des Wohnzimmerfensters ohne Zufuhr von Flüssigkeit oder Nahrung für einige Zeit, jedenfalls länger als nur wenige Minuten, gefesselt blieb. B rief zunächst nach ihrer Mutter. Die Zeugin A, die währenddessen den Wohnzimmerbereich putzte, hatte größte Angst um ihr Kind, traute sich jedoch aus Furcht vor dem Angeklagten nicht einzuschreiten. Aufgrund der Fesselung unter direkter Sonneneinstrahlung und den herrschenden hohen Außentemperaturen erlitt das Kind schließlich einen Hitzschlag, an dessen Folgen es entweder bereits zu diesem Zeitpunkt oder in der unmittelbaren Folgezeit verstarb. Nach einiger Zeit begab sich der Angeklagte wieder in den Hof. Als er nun erkannte, dass das Kind mindestens bewusstlos war, band er B, deren Körper bereits steif geworden war, los. Als die Zeugin A den Zustand ihrer Tochter sah, schrie sie und riss sich selbst an den Haaren. Der Angeklagte trug B ins Wohnzimmer und legte sie auf den Boden. Die Augen des Kindes standen offen und die Pupillen zeigten nach oben. Die Lippen und die Haut von B waren trocken, ihre Gesichtshaut war hell und ihre Hände waren zu Fäusten geballt. Da sich Bs Mund nicht öffnen ließ, scheiterten die nunmehr unternommenen Versuche, ihr Wasser zuzuführen. Jetzt bekam auch der Angeklagte Angst und erklärte, B ins Krankenhaus bringen zu wollen. Der Zeugin A untersagte er jedoch entgegen ihrer Bitte, ihn dabei zu begleiten, so dass er mit dem Kind allein das Haus verließ und sich in ein Krankenhaus begab. Darunter, ihr Kind nicht begleiten zu dürfen, litt die Zeugin A stark. Hierdurch und weil der Angeklagte sie über das unmittelbare weitere Schicksal und den nach wie vor ungeklärten Verbleib der Leiche von B zu keinem Zeitpunkt aufklärte, fügte er der Zeugin A tiefen seelischen Schmerz zu. Nachdem der Angeklagte das Haus verlassen hatte, blieb die Zeugin A mit der Zeugin C allein zurück. Die Zeugin A fand wegen des vorangegangenen Geschehens keinen Schlaf mehr. Aufgrund der zutiefst empfundenen Sorge um ihr Kind weinte sie ständig. Nach ein paar Tagen erhielten sie Besuch vom Onkel des Angeklagten, der mitteilte, dass B verstorben sei, was die Zeugin A heftig erschütterte. Wiederum wenige Tage später kehrte der Angeklagte mit Mitgliedern des IS ins Haus zurück. Zusammen mit der Zeugin A wurde er zu einem IS-Stützpunkt mitgenommen und zu dem Geschehen im Zusammenhang mit B befragt. Ein unbekanntes IS-Mitglied erklärte der Zeugin A nunmehr erneut, dass ihre Tochter verstorben sei. Der Angeklagte wurde während der Befragung durch IS-Mitglieder geschlagen und in Gewahrsam genommen. Hintergrund der Ingewahrsamnahme war, dass die grundlose Tötung einer Sklavin auch nach den Regeln, die der IS sich selbst gesetzt hatte, nicht erlaubt war. Nach einer ungeklärten Zeitspanne wurde der Angeklagte aus dem Gewahrsam des IS wieder entlassen. 5. Nachtatgeschehen
10. a)Weiteres Schicksal der Zeugin A und Befreiung Die Zeugin A kehrte nicht mehr in den Haushalt des Angeklagten zurück. Im Anschluss an die Befragung auf dem IS-Stützpunkt wurde sie durch Mitglieder des IS nach Ramadi, später nach Mosul und Tal Afar verbracht, wo sie jeweils mehrere Monate bei wechselnden dem IS zugehörigen Sklavenhaltern gefangen war. Erst im Sommer 2017 erlangte die Zeugin A korrespondierend mit zunehmenden Gebietsverlusten des IS im Norden des Iraks wieder ihre Freiheit. Sie suchte in einem Flüchtlingscamp namens Qadya in der Nähe von Gouvernement3 im Nordirak am 27.08.2017 Zuflucht und lebt mittlerweile in der Bundesrepublik Deutschland.
11. b)Weggang des Angeklagten und der Zeugin C in die Türkei Der Angeklagte verließ mit der inzwischen von ihm schwangeren Zeugin C im September 2015 den Irak, um sich nach Stadt5 in die Türkei zu begeben, wo sich die Familie des Angeklagten aufhielt. Dort nahmen sie Aufenthalt. Der Angeklagte ließ sich dann in Stadt5 am 02.12.2015 als Flüchtling registrieren. Als die Zeugin C am 29.01.2016 in der Deutschen Botschaft in Ankara in der Türkei anzeigte, dass ihr Reise- bzw. Ausweispapiere abhandengekommen seien, wurde sie von den türkischen Behörden in Abschiebehaft genommen und in die Bundesrepublik Deutschland abgeschoben. Dort reiste sie am 02.02.2016 ein.
12. c)Betätigung des Angeklagten für den IS in der Türkei Der Angeklagte betätigte sich unterdessen in der Folgezeit in der Türkei in fortbestehender Kenntnis und unter weiterer Billigung seiner Ziele eingegliedert in den IS auf vielfältige Weise. So praktizierte er wiederum Ruqia, unterstützte IS-Mitglieder, die aus dem verlustigen IS-Gebiet im Großraum Syrien in die Türkei geflohen waren, begleitete weibliche IS-Mitglieder in Krankenhäuser oder versorgte sie mit Lebensmitteln. Außerdem erklärte er sich im Juli 2018 gegenüber einem unbekannten Chatpartner bereit, für den IS Sprengvorrichtungen verschiedener Art anzufertigen und ein IS-Mitglied in seinem Haus in der Türkei im Umgang mit Sprengstoff zu unterweisen.
13. d)Weggang des Angeklagten nach Griechenland Zwischen dem 27.10.2018 und dem 09.11.2018 setzte sich der Angeklagte aus der Türkei nach Griechenland ab und hielt sich fortan in Athen auf, wo er am 16.05.2019 festgenommen wurde. 6. Verfahrenseinstellung und Beschränkung der Strafverfolgung Der Senat hat das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 StPO auf Antrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (nachfolgend: Generalbundesanwalt) hinsichtlich des konkreten Tatvorwurfes unter Ziffer I. 1. der Anklageschrift vom 05.02.2020, dort rechtlich bewertet als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB (Ziffer 1. des abstrakten Anklagesatzes) vorläufig eingestellt. Ferner hat der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts und der Nebenklägerin gemäß § 154a Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 StPO bezüglich der Ziffer 2. des abstrakten Anklagesatzes bzw. des unter Ziffer I. 2. dargestellten konkreten Tatvorwurfes der Anklageschrift vom 05.02.2020 die Strafverfolgung beschränkt auf die Teile der Tat bzw. diejenigen Gesetzesverletzungen dieser Tat, hinsichtlich derer eine Verurteilung in Betracht kommt wegen der Verwirklichung von Straftatbeständen nach dem Völkerstrafgesetzbuch (unbeschränkt) in Tateinheit mit Körperverletzung mit Todesfolge gemäß § 223 Abs. 1, § 227 Abs. 1 StGB. III. Beweiswürdigung Der Angeklagte hat sich nur zu seiner Person eingelassen. Weitergehende Fragen zu seinem Lebenslauf hat er insoweit beantwortet, als sie keine unmittelbaren zeitlichen bzw. tatsächlichen Berührungspunkte zu den hiesigen Tatvorwürfen aufwiesen. 1. Zur Person Die unter I. getroffenen Feststellungen zum Lebenslauf des Angeklagten beruhen weitgehend auf seinen zum Teil glaubhaften, da im Einklang mit weiteren Beweisergebnissen stehenden, und im Übrigen unwiderlegten Angaben in der Hauptverhandlung. Soweit es die Angaben des Angeklagten zu seinem Geburtsort in der Provinz1 im Bezirk1 im Irak sowie seiner Staatsangehörigkeit als Iraker betrifft, werden diese bestätigt durch den gleichlautenden Inhalt eines auf den Angeklagten ausgestellten Ausweisdokuments sowie den Inhalt eines ebenfalls auf ihn ausgestellten Formulars für Familienangelegenheiten. Die Erläuterungen des Angeklagten zum Kriegsgeschehen im Irak, insbesondere in Falluja, in Folge des Einmarsches der US-amerikanischen Streitkräfte sowie den damit verbundenen Fluchtbewegungen seiner Familie nach Bagdad (Irak) und anschließend nach Damaskus (Syrien) lassen sich unproblematisch in Einklang bringen mit den Ausführungen zur Historie des Kriegsgeschehens im Irak durch den SachverständigenSV1. Nach dessen nachvollziehbaren Ausführungen begann im März 2003 der Einmarsch der von den USA angeführten Koalitionstruppen im Irak. In der Folgezeit habe es deutliche Fluchtbewegungen u. a. von Bewohnern Fallujas nach Syrien gegeben, die vor dem Krieg in ihrer Heimat geflohen seien. Auch die weiteren Angaben des Angeklagten zu seiner Rückkehr in den Irak im Jahre 2011 vor dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien fügen sich in die nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen SV1 zum Beginn des syrischen Bürgerkrieges (dazu III. 2. a)) dergestalt ein, dass sich die vom Angeklagten beschriebenen Abläufe in das historische Geschehen integrieren lassen. Sofern der Angeklagte geäußert hat, mit der Zeugin Vorname4 C ein gemeinsames Kind, nämlich die am XX.XX.2016 geborene Tochter mit Namen Vorname1 C, zu haben, wird die biologische Vaterschaft durch das Ergebnis des Abstammungsgutachtens der Sachverständigen SV2 belegt, das den Angeklagten mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,999 % als Vater des Kindes ausweist. Auch die Umstände des Zustandekommens dieses Gutachtens, wie sie die Sachverständige SV2 - insoweit als Zeugin in der Hauptverhandlung - beschrieben hat, beweisen, dass der Angeklagte tatsächlich der Vater des am XX.XX.2016 geborenen Kindes ist. Das entsprechende Beweisergebnis wird zur Vereinheitlichung der Darstellung angesichts der Bedeutung der Vaterschaft des Angeklagten für die Beweiswürdigung an späterer Stelle bereits hier umfassend abgebildet. Die Sachverständige SV2 hat in ihrer Eigenschaft als Zeugin u. a. glaubhaft bekundet, die Zeugin C habe am 06.09.2017 per E-Mail bei ihr im "IFUAG Institut für Vaterschaftsanerkennung" angefragt, ob eilig ein Vaterschaftsgutachten erstattet werden könne. In dieser E-Mail habe sie angegeben, der mögliche Vater des Kindes befinde sich in der Türkei. Am nächsten Tag, dem 07.09.2017, sei die Zeugin C zusammen mit ihrer Tochter Vorname1 C ins Institut gekommen, wo DNA-Proben von Mundschleimhautabstrichen bei ihr und ihrer Tochter entnommen worden seien. Sodann habe die Zeugin C einen förmlichen Antrag auf Erstellung des Vaterschaftsgutachtens gestellt und dabei ihre Personalien in einem Formular angegeben; als möglichen Vater habe sie den Namen "Vorname3 F" genannt. Ferner hat die Sachverständige erklärt, ihr habe eine Geburtsurkunde der Vorname1 C vorgelegen, aus der sich deren Geburtsdatum vom XX.XX.2016 ergeben habe. Auch sei ihr eine Ausweiskopie des möglichen Kindsvaters "Vorname3 F" vorgelegt worden. Sie habe sodann ein DNA-Entnahmeset nebst Blanko-Identitätsformular für den möglichen Kindsvater an die Deutsche Botschaft in Ankara weiterleiten lassen. Nach der Entnahme der DNA beim möglichen Vater des Kindes in der Türkei am 21.11.2017 habe der dortige Vertrauensarzt G das Entnahmeset mit der dort entnommenen DNA wieder an ihr Institut in Stadt4 zurückgeschickt. Sie habe ferner den Identitätsbeleg, versehen mit dem Namen des mutmaßlichen Vaters als "Vorname3 Vorname5 Vorname6 F", geboren am XX.XX.1992, wohnhaft in Stadt5" zurückerhalten, den sowohl die dortige Ärztin als auch der "Vorname3 F" unterzeichnet hätten. Am 20.12.2017 habe sie das Vaterschaftsgutachten fertiggestellt und dieses am 10.01.2018 zusammen mit einem Anschreiben sowohl an die Zeugin C als auch an die Deutsche Botschaft in Ankara versendet, damit der Kindsvater das Gutachten von dort erhalten könne. Angesichts der Namensübereinstimmung und des übereinstimmenden Geburtsdatums hat der Senat dementsprechend keine Zweifel, dass es sich bei der von der Zeugin als Kindsvater geführten Person tatsächlich um den Angeklagten handelte. Als Sachverständige hat sie ferner schlüssig und verständlich dargelegt, anhand der entnommenen DNA-Proben der drei Personen sei sie durch die Anwendung anerkannter wissenschaftlicher Methoden, die sie nachvollziehbar erläutert hat, zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei Vorname3 F zu 99,999 % um den Vater der Vorname1 C handele. An der entsprechenden Fachkunde der Sachverständigen bestehen keine Zweifel. Sie ist als Diplom-Biologin mit Zusatzausbildung zur Fachabstammungsgutachterin der Deutschen Gesellschaft für Abstammungsbegutachtung lizensiert und seit neun Jahren im Bereich der Abstammungsbegutachtung u. a. für die Justiz tätig, nachdem sie bereits zuvor viele Jahre ihren beruflichen Schwerpunkt in der DNA-Forschung hatte. Dass der Angeklagte muslimischen Glaubens ist und der Religionsgruppe der Sunniten angehört, hat er selbst geschildert. Er hat diesbezüglich angegeben, er habe in der Vergangenheit fünf Mal täglich das Gebet nach islamischen Regeln verrichtet, an Freitagen in einer Moschee gebetet und zur Zeit des Ramadans gefastet. Dies ist angesichts seiner Herkunft aus dem Irak mit überwiegend muslimischer Bevölkerung, darunter Sunniten, glaubhaft. Dies gilt umso mehr, als der Sachverständige SV1 nachvollziehbar ausgeführt hat, Falluja sei eine ganz überwiegend sunnitisch besiedelte Stadt. Die Überzeugung davon, dass der Angeklagte großen Wert auf die Vollverschleierung Angehöriger weiblichen Geschlechts legte, beruht auf den in Bezug hierauf übereinstimmenden Angaben der Zeuginnen C, D und A, die dies unabhängig voneinander in der Hauptverhandlung erklärt haben. Hierin fügt sich zudem der Inhalt eines Videos ein, das auf einem Datenträger der Zeugin C sichergestellt wurde. In diesem bezeichnet sich der Gesprächspartner als Moslem und äußert, dass Frauen den Männern gehorchen sollen. Dass es sich bei jenem Gesprächspartner um den Angeklagten handelte, wird an späterer Stelle ausgeführt (siehe unter III. 2.
14. c)dd)