Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 20.09.2022 - Vf. 1-VI-22

Tenor

1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 750 € auferlegt. Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay. vom
3. Juni 2021 Az. 407 XVII 285/19 sowie die Beschlüsse des Landgerichts Ansbach vom
4. Oktober und
5. Dezember 2021 Az. 4 T 830/21 . Gegenstand dieser Entscheidungen ist ein vom Beschwerdeführer als Berufsbetreuer geltend gemachter Vergütungsanspruch nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, der erstinstanzlich vom Amtsgericht teilweise bejaht und vom Landgericht in der Beschwerdeinstanz insgesamt verneint wurde. Aus den beigezogenen Akten des Ausgangsverfahrens ergibt sich folgender Sachverhalt:
6. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Landsberg am Lech vom
7. September 2010 als weiterer (berufsmäßiger) Betreuer für die im Jahr 1992 geborene Frau E. bestellt, die u. a. an frühkindlichem Autismus leidet. Nach dem Tod der neben dem Beschwerdeführer als Betreuerin bestellten Mutter der Frau E. ordnete das Amtsgericht Landsberg am Lech mit Beschluss vom
8. Februar 2015 an, dass die Betreuung nunmehr ausschließlich durch den Beschwerdeführer als Berufsbetreuer geführt werde. Die Betreuung, die zuletzt durch Beschluss des Amtsgerichts Landsberg am Lech vom
9. August 2017 mit einer Überprüfungsfrist bis zum
10. August 2024 verlängert wurde, umfasst die Aufgabenkreise Organisation der ambulanten Versorgung, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim-Pflegevertrages, Vertretung in Ausbildungs- und Berufsangelegenheiten, Entgegennahme und Öffnen der Post, Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern sowie Vermögenssorge. Im Jahr 2019 wurde das Betreuungsverfahren vom Amtsgericht Weißenburg i. Bay. übernommen, nachdem die Betreute in ein Heim im dortigen Gerichtsbezirk aufgenommen worden war. Mit Schreiben vom
11. Dezember 2019 teilte der Beschwerdeführer dem Amtsgericht mit, im Hinblick auf die hohen Heimkosten von mehr als 8.000 € monatlich müsse zur Deckung der Lebenshaltungskosten der Frau E. über den Verkauf eines u. a. mit einem zweistöckigen Wohngebäude bebauten Grundstücks in S. nachgedacht werden, das Frau E. nach dem Tod ihrer Mutter im Jahr 2015 geerbt hatte. Da Frau E. das Wohngebäude, in dem sie früher mit ihrer Mutter gewohnt hatte, nur deshalb nicht mehr habe bewohnen können, weil sie behindert sei und einen Heimplatz habe suchen müssen, sei der Wert des Gebäudes aus dem ererbten Vermögen herausgerechnet worden. Sollte ein Verkauf des Grundstücks innerhalb von weniger als zehn Jahren nach dem Erbfall erfolgen, werde eine Nachversteuerung fällig. Aus diesem Grund sei beabsichtigt, eine Grundstücksteilung vorzunehmen, um dieser Nachversteuerung beim Verkauf des Grundstücks zu entgehen. Vorgesehen sei, einen ca. 1.600 m² großen Teil des Grundstücks zu verkaufen. Namens der Betreuten werde um Genehmigung der Grundstücksteilung gebeten. Das Amtsgericht stellte mit Verfügung vom
12. Januar 2020 die Genehmigung der Grundstücksteilung in Aussicht und wies darauf hin, dass zur Genehmigung der Veräußerung der Teilfläche ein Verkehrswertgutachten von einem unabhängigen vereidigten Sachverständigen erforderlich sei. Mit Schreiben vom
13. Februar 2020 teilte der Beschwerdeführer dem Amtsgericht unter Vorlage eines Fortführungsnachweises mit, die Teilung des Grundstücks sei zwischenzeitlich vorgenommen worden. In einem weiteren Schreiben vom
14. April 2020 führte er aus, es seien zwei Zeitungsanzeigen geschaltet worden, um Interessenten für den Grundstückskauf zu finden. Außerdem sei die Grundstücksverkaufsabsicht der Sparkasse L. und der Gemeinde S. mitgeteilt worden. Es hätten sich verschiedene Interessenten gemeldet, ohne jedoch ein Kaufangebot zu unterbreiten. Ein konkretes Kaufangebot habe eine Interessentin abgegeben, die von den Mietern und Pächtern des alten Bauernhofs benannt worden sei. Das Angebot orientiere sich am Grundstückswert, den der Gutachterausschuss des Landratsamts L. ermittelt habe, und belaufe sich auf 1.494.900 € bei 1.661 m². Mit Verfügung vom
15. April 2020 wies das Amtsgericht u. a. darauf hin, die Zerlegung des Grundstücks in zwei Flurstücke sei am
16. März 2020 ins Grundbuch eingetragen worden. Dieser Vorgang bedürfe keiner betreuungsrechtlichen Genehmigung und sei daher abgeschlossen. Als nächstes stehe die Teilung samt Verkauf an, was nach gängiger Praxis in einer Notarurkunde erfolge. Die Teilung würde daher zusammen mit dem Verkauf betreuungsrechtlich genehmigt, sofern eine Genehmigung möglich sei. Zur Bestimmung des Verkehrswerts sei ein Verkehrswertgutachten unumgänglich; die Bodenrichtwertauskunft des Gutachterausschusses sei in mehrfacher Hinsicht unzureichend. Die Genehmigung des Grundstücksverkaufs (samt Teilung des Grundstücks) könne erst erfolgen, wenn der beurkundete Notarvertrag vorgelegt werde. Gerne könne dieser vorab zur Prüfung eingereicht werden. Am
17. Juni 2020 übersandte der Beschwerdeführer dem Amtsgericht ein Immobilienwertgutachten, welches für das mit einem ca. im Jahr 1900 errichteten Bauernhaus und einer Scheune bebaute Flurstück mit einer Fläche von 1.661 m² einen Verkehrswert von 1.330.000 € auswies. Mit Schreiben vom
18. Juni 2020 informierte der Beschwerdeführer das Amtsgericht über weitere Kaufangebote sowie die Erhöhung der gebotenen Kaufpreise gegenüber dem Stand vom
19. Juni 2020 und teilte mit Schreiben vom
20. Juni 2020 mit, er habe namens der Betreuten am
21. Juni 2020 ein Angebot über 1.993.200 € angenommen und um Anberaumung eines Notartermins gebeten. In einem Telefonvermerk der zuständigen Rechtspflegerin des Amtsgerichts vom
22. Juli 2020 ist festgehalten, dass die Angelegenheit mit dem Beschwerdeführer ausführlich telefonisch besprochen worden sei. Ein Bauträger habe am
23. Juni 2020 sein früheres Angebot nochmals auf nunmehr 2.200.000 € erhöht. Im Hinblick auf dessen Absicht, die Gebäude, für die seitens der Mieter und Pächter Anträge auf Denkmal- bzw. Ensembleschutz gestellt worden seien, abzureißen, sei jedoch zu befürchten, dass es zu keinem oder einem sehr späten Kaufvertragsabschluss komme, während die Betreute zeitnah Geld zur weiteren Finanzierung der Heimkosten benötige. Dem Beschwerdeführer sei mitgeteilt worden, dass mit seiner Vorgehensweise, also dem Verkauf an die ursprüngliche Kaufinteressentin, mit der bereits ein konkreter Notartermin ins Auge gefasst worden sei, zu 1.993.200 € Einverständnis bestehe. Am
24. August 2020 übersandte der beurkundende Notar dem Amtsgericht eine beglaubigte Abschrift des entsprechenden, auch die Grundstücksteilung enthaltenden Kaufvertrags vom
25. August 2020 mit der Bitte um Erteilung der betreuungsrechtlichen Genehmigung. Diese wurde - nach Bestellung eines Verfahrenspflegers für Frau E. - dem Beschwerdeführer mit Beschluss vom
26. September 2020 erteilt.
27. Mit Schreiben vom
28. Dezember 2020 teilte der Beschwerdeführer dem Amtsgericht mit, nach Abwicklung des Kaufvertrags über das genannte Grundstück habe er gegenüber der Betreuten Frau E. die ihm entstandenen Rechtsanwaltsgebühren aus einem Gegenstandswert von 1.993.200 € wie folgt abgerechnet: 18/10 Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VVRVG 13.883,40 € 15/10 Einigungsgebühr, Nr. 1000 VVRVG 11.569,50 € Auslagenpauschale, Nr. 7002 VVRVG 20,00 € Zwischensumme 25.472,90 € Mehrwertsteuer, 16%, Nr. 7008 VVRVG 4.075,66 € Honorar 29.548,56 € Sollten keine Einwendungen bestehen, werde er die in Rechnung gestellten Gebühren vom Girokonto der Frau E. abbuchen. Das Amtsgericht bestellte mit Beschluss vom
29. April 2021 Rechtsanwalt Dr. J. zum Verfahrenspfleger der Frau E. mit dem Aufgabenkreis Vertretung im Festsetzungsverfahren der Betreuervergütung bzw. des Aufwendungsersatzes gemäß § 1908 i Abs. 1 Satz 1, § 1835 Abs. 3 BGB. Der Verfahrenspfleger vertrat die Auffassung, dem Beschwerdeführer stehe zusätzlich zur pauschalierten Betreuervergütung ein Anspruch auf Aufwendungsersatz gemäß § 1835 Abs. 3 BGB i. V. m. den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes nicht zu. Unabhängig davon fehle es an einer hinreichenden Begründung für die geltend gemachte 1,8 Geschäftsgebühr. Zudem bedürfe auch die geltend gemachte Einigungsgebühr einer näheren Begründung. Der Beschwerdeführer machte demgegenüber mit Schriftsatz vom
30. Mai 2021 unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Landgerichts Krefeld vom
31. Juli 2013 (Az. 7 T 77/13 ) und deren durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom
32. September 2014 (Az. XII ZB 444/13 ) erfolgte Bestätigung geltend, seine Tätigkeit im Rahmen von Teilung und Verkauf des Grundstücks sei im Kernbereich anwaltlicher Dienstleistungen erfolgt. Bereits bei der Überprüfung eines notariellen Kaufvertrags nebst Lastenfreistellung und Grundschuldbestellung in einem betreuungsrechtlichen Genehmigungsverfahren für eine Grundstücksveräußerung handle es sich um eine anwaltsspezifische Leistung. Im vorliegenden Fall seien zunächst die Voraussetzungen für einen Grundstücksverkauf ohne zusätzliche steuerliche Belastungen für die Betreute, die sich ergeben hätten, wenn das gesamte Grundstück mit insgesamt ca. 3.000 m² verkauft worden wäre, zu schaffen gewesen. Da die Betreute als Hilfsbedürftige eingestuft worden und auf einen Heimplatz angewiesen sei, habe sie nach dem Tod ihrer Mutter das auf dem Grundstück befindliche Doppelhaus nicht mehr selbst bewohnen können, sei aber aus Gleichbehandlungsgründen steuerlich so gestellt worden, dass sie für das ererbte Doppelhaus nicht erbschaftsteuerpflichtig gewesen sei. Der Verkauf dieses Hauses hätte vor Ablauf der Wartefrist zu einer Nachversteuerung geführt. Aus diesem Grund sei die Teilung des Grundstücks vorgenommen worden und nur der Teil verkauft worden, auf dem sich dieses Doppelhaus nicht befand. Gegenüber dem Verkehrswertgutachten habe der Kaufpreis einen Gewinn von 660.200 € ergeben. Da der Beschwerdeführer keinen Makler eingeschaltet habe, habe sich für die Betreute eine weitere Ersparnis in Höhe von mindestens 70.000 € ergeben. Mit dem angegriffenen Beschluss vom
33. Juni 2021 bewilligte das Amtsgericht dem Beschwerdeführer für seine Tätigkeit in der Zeit vom
34. Dezember 2019 bis
35. Dezember 2020 einen Aufwendungsersatz gemäß § 1908 i Abs. 1 Satz 1, § 1835 Abs. 3 BGB aus dem Vermögen der Betreuten in Höhe von 13.443,82 € und wies den darüber hinausgehenden Antrag zurück. Das Gericht folge den Ausführungen des Beschwerdeführers, dass im vorliegenden Fall aufgrund des umfangreichen, komplexen und teils auch schwierigen Sachverhalts wohl ein Rechtsanwalt beigezogen worden wäre und damit ein zusätzlicher Anspruch nach § 1835 BGB bestehe. Allerdings könne eine Erhöhung der Regelgebühr von 1,3 auf 1,8 nicht nachvollzogen werden; die Festsetzung einer 1,5 Geschäftsgebühr erscheine sachgerecht. Die Festsetzung einer Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 VVRVG habe hingegen nicht erfolgen können, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorlägen und vom Betreuer auch nicht weiter dargelegt worden seien.
36. Gegen diesen Beschluss legten sowohl der Beschwerdeführer als auch der Verfahrenspfleger Beschwerde ein. Der Beschwerdeführer führte zur Begründung aus, seine Tätigkeit liege sowohl nach dem zeitlichen Umfang von mehr als einem Jahr als auch nach dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit (Teilung des Grundstücks, Vermarktung und Abschluss des notariellen Vertrags über den Grundstückskauf) oberhalb der Mittelgebühr von 1,
37. Die geltend gemachte 1,8 Geschäftsgebühr sei nicht unbillig. Die Einigungsgebühr hätte berücksichtigt werden müssen, da durch den notariellen Kaufvertragsabschluss Unklarheiten über den Kaufpreis sowie die Rechte und Pflichten der Parteien festgelegt worden seien. Der Verfahrenspfleger hielt an seiner bisherigen Auffassung fest. Mit dem angegriffenen Beschluss vom
38. Oktober 2021 hob das Landgericht auf die Beschwerde des Verfahrenspflegers den Beschluss des Amtsgerichts vom
39. Juni 2021 auf, wies die Beschwerde des Beschwerdeführers zurück und lehnte dessen Antrag vom
40. Mai 2021 auf Festsetzung eines Aufwendungsersatzes in Höhe von 29.548,56 € ab. Obwohl der Betreuer die Vermögenssorge innehabe und damit den ihm zustehenden Betrag direkt dem Vermögen der Betreuten entnehmen könnte, sei auch ein Antrag auf gerichtliche Festsetzung zulässig, der mit Schriftsatz vom
41. Mai 2021 gestellt worden sei. Nach § 1908 i Abs. 1 Satz 1, § 1835 Abs. 1 Satz 1 BGB könne der Betreuer, wenn er zum Zweck der Führung der Betreuung Aufwendungen mache, nach den für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 669 , 670 BGB von dem Betreuten Vorschuss oder Ersatz verlangen; dabei gälten nach § 1835 Abs. 3 BGB als Aufwendungen auch solche Dienste des Betreuers, die zu seinem Gewerbe oder seinem Beruf gehörten. Der Aufwendungsersatzanspruch aus § 1835 Abs. 3 BGB sei als Ausnahmefall restriktiv zu handhaben. Denn seine Ratio sei allein, dass der Betreute nicht davon profitieren solle, dass sein Betreuer aufgrund seiner Spezialkenntnisse etwas verrichten könne, wozu ein anderer Betreuer berechtigterweise fremde Hilfe in Anspruch genommen hätte. Ein Anspruch sei daher nur gegeben, wenn es sich um eine Tätigkeit handle, die üblicherweise einem darauf spezialisierten Dritten übertragen werde und die nur zufällig der Betreuer aufgrund seiner speziellen Qualifikation selbst erledigen könne, d. h. wenn eine durchschnittliche, nicht betreute Person oder ein nicht spezialisierter Betreuer einen Fachmann beauftragt hätte. Sie müsse sich von der übrigen Führung der Betreuung abgrenzen lassen. Insgesamt sei zu berücksichtigen, dass das Gericht bereits bei der Bestellung des Betreuers gemäß § 1897 Abs. 1 BGB die Qualifikation des Betreuers berücksichtige und diese sich gemäß § 4 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) auf die Höhe der pauschalierten Vergütung auswirke. Ein zusätzlicher Anspruch aus § 1835 Abs. 3 BGB bestehe daher nur, wenn es sich um Leistungen im Kernbereich der jeweiligen speziellen Dienste handle. Dies sei beispielsweise nicht der Fall, wenn ein Anwalt ein Mahnschreiben verfasse, einen Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens stelle, den Unterhalt des Betreuten regle oder einen (einfachen) Vertrag zur Erbauseinandersetzung verfasse (Maier in Jurgeleit, Betreuungsrecht,
42. Aufl. 2018, § 1835 Rn. 22). Bei der Prüfung, ob einem (hier als Betreuer tätigen) Anwalt eine Vergütung nach § 1 Abs. 2 RVG i. V. m. § 1835 Abs. 3 BGB zustehe, seien strenge Maßstäbe anzulegen. Im vorliegenden Fall hätte nach Auffassung der Kammer auch ein juristischer Laie die mit dem Grundstücksverkauf zusammenhängenden Aufgaben bewältigt, ohne einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Grundstücksverträge würden in der Regel auch von juristischen Laien ohne Beauftragung eines Rechtsanwalts abgeschlossen. Eine Betrachtung der Gesamtumstände des vorliegenden Falles führe nicht zu dem Ergebnis, dass dies hier anders gewesen wäre. Der den Anlass des Verkaufs bildende kontinuierliche Geldbedarf der Betreuten sei dem Betreuer aus seiner Tätigkeit bekannt gewesen. Mangels anderer Vermögenswerte habe es auf der Hand gelegen, diesen durch Verkauf des Grundstücks zu befriedigen. Die erbschaftsteuerliche Problematik ergebe sich aus dem Bescheid des Finanzamts Kaufbeuren vom
43. November 2017, welcher dem Betreuer aus seiner Tätigkeit ebenfalls bekannt gewesen sei. Dieser Problematik durch eine Teilung des Grundstücks zu begegnen, liege nahe. Die Käuferin sei durch die Mieter/Pächter des verkauften Grundstücks benannt worden. Im Übrigen wäre die Suche nach einem Käufer auch eher eine Makler- als eine Anwaltstätigkeit. Die Einholung eines Wertgutachtens gehe auf entsprechende Aufforderungen des Amtsgerichts zurück. Die Beauftragung eines Gutachters stelle zudem ebenfalls keine anwaltsspezifische Tätigkeit dar, sondern werde auch von juristischen Laien täglich durchgeführt. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte sei anzunehmen, dass der Kaufvertrag durch den beurkundenden Notar gefertigt worden sei. Der Vertragsinhalt entspreche im Wesentlichen demjenigen, was den Mitgliedern der Kammer aus anderen Grundstückskaufverträgen bekannt sei, und lasse besondere rechtliche Schwierigkeiten nicht erkennen. Bei Berücksichtigung sämtlicher Umstände gelange die Kammer zu dem Ergebnis, dass ein Nichtjurist für den vorliegenden Vertragsabschluss keinen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte. Allein der Umfang der Tätigkeit ändere hieran nichts. Ein Anlass für die Zulassung der Rechtsbeschwerde bestehe nicht.
44. Gegen den ihm am
45. Oktober 2021 zugegangenen Beschluss des Landgerichts erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom
46. Oktober 2021 eine Anhörungsrüge "nach § 321a ZPO", die das Landgericht mit dem ebenfalls angegriffenen Beschluss vom
47. Dezember 2021, der dem Beschwerdeführer am
48. Dezember 2021 zugestellt wurde, als unbegründet zurückwies. Die Kammer habe die von dem Beschwerdeführer angeführte Entscheidung des Landgerichts Krefeld zur Kenntnis genommen, sie folge ihr jedoch nicht, sondern schließe sich der Auffassung des Oberlandesgerichts München (Az. 33 Wx 85/09 ) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Az. 3Z BR 125/04 ) an. Hieran ändere auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom
49. September 2014 (Az. XII ZB 444/13 ) nichts. Der Bundesgerichtshof habe dort ausgeführt, dass die Frage der Erbringung anwaltsspezifischer Leistungen der wertenden Betrachtung des Tatrichters unterliege und nur eingeschränkt überprüft werden könne. Der Entscheidung sei daher nur zu entnehmen, dass das Landgericht Krefeld die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt habe, von ihm keine Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt worden seien und es die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt habe. Dagegen ergebe sich aus der Entscheidung nicht, dass die Würdigung nicht auch zu einem anderen Ergebnis hätte führen können. Die Kammer habe auch die Teilung des Grundstücks berücksichtigt. Die zugrunde liegende erbschaftsteuerliche Problematik hätte auch ein nichtanwaltlicher Betreuer aus dem Bescheid des Finanzamts Kaufbeuren vom
50. November 2017 entnehmen können. Die Vergütung des Betreuers im Einspruchsverfahren spiele im vorliegenden Verfahren keine Rolle. Die Ablehnung des höheren Kaufpreisangebots sei in Abstimmung mit dem Betreuungsgericht erfolgt. Eine entsprechende Nachfrage hätte auch ein Nichtanwalt stellen können, denn das Haftungsrisiko liege auf der Hand. Eine Miterarbeitung des notariellen Vertrages - über die notwendige Zurverfügungstellung von Informationen hinaus - lasse sich dem bisherigen Vortrag nicht entnehmen und habe daher von der Kammer auch nicht berücksichtigt werden können. Die Umstellung der Betreuervergütung auf eine Monatspauschale wirke sich auf die Entscheidung nicht aus. Auch der Bundesgerichtshof stelle im Beschluss vom
51. September 2014 (Az. XII ZB 444/13 ) allein darauf ab, ob der Verfahrenspfleger (im dortigen Fall) im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen habe, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom
52. Dezember 2001 (Az. 3Z BR 268/01 ). Die Umstellung auf monatliche Pauschalen durch die Gesetzesänderung diene allein der Vereinfachung, habe aber nicht dazu führen sollen, in größerem Umfang als zuvor anwaltsspezifische Tätigkeiten zu bejahen. Die Kammer verkenne nicht, dass es Situationen geben könne, in denen auch ein nichtjuristischer Betreuer mit der Qualifikation der höchsten Vergütungsstufe für den Abschluss eines Grundstückskaufvertrags einen Rechtsanwalt einschalten würde. Soweit mit der Gehörsrüge darauf abgestellt werde, dass nie im Voraus überblickt werden könne, welche rechtlichen Schwierigkeiten sich ergäben, sei jedoch festzustellen, dass die Einschaltung des Anwalts dann erfolgen könne, wenn sich für den Nichtjuristen nicht mehr zu bewältigende Schwierigkeiten ergäben. Dass dies vorliegend der Fall gewesen wäre, sei allerdings nicht ersichtlich. II.
53. Mit der am
54. Dezember 2021 eingegangenen Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, nach seiner Rechtsansicht läge "nach wie vor ein Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 91 der Bayerischen Verfassung) sowie gegen die Gleichbehandlung aller Bürger vor (Art. 118 der Bayerischen Verfassung)". Er sehe insbesondere durch die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde sein Anhörungsrecht unbegründet beschnitten. a) Zwar habe das Landgericht Ansbach in seiner letzten Entscheidung vom
55. Dezember 2021 eine Kenntnisnahme von dem Urteil des Landgerichts Krefeld, das durch den Bundesgerichtshof als rechtens eingestuft worden sei, eingeräumt. Es habe aber nicht begründet, weshalb die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde aufrecht erhalten geblieben sei, trotz unterschiedlicher Beurteilung der Rechtslage durch unterschiedliche Landgerichte. Das Landgericht setze sich offensichtlich über die Meinung des Oberlandesgerichts München hinweg. Dieses habe in einer Entscheidung vom
56. Februar 2008 (Az. 33 Wx 34/08 ) die Problematik der Gebührenpauschale durchaus erkannt und hinsichtlich des Ausmaßes der Betreuertätigkeit bei Vermögensverwaltungen einen Lösungsansatz gesucht. Die bewusste Verkürzung der Interpretation der neuen Gesetzeslage zu den Betreuergebühren auf eine Vereinfachung durch Umstellung auf monatliche Pauschalen zeige, dass das Landgericht die aufgezeigte Problematik nicht habe sehen wollen. Die Einstufung der Tätigkeit des Beschwerdeführers als nicht spezifisch anwaltlich beruhe auf Meinungsäußerungen, übersehe oder ignoriere vorgetragene Fakten und sei deshalb unbegründet. Der Beschwerdeführer habe den Umfang seiner anwaltlichen Tätigkeit im Schriftsatz vom
57. (richtig wohl: 26.) Mai 2021 dargelegt. b) In einem weiteren Schriftsatz vom
58. März 2022 führt der Beschwerdeführer aus, die Verfassungsbeschwerde richte sich "eindeutig gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Ansbach, einer Überraschungsentscheidung ohne mündliche oder schriftliche Vorwarnung". Nicht die inhaltliche Orientierung des Gerichts stehe zur Debatte, sondern dessen Weigerung, die eigene Entscheidung, die von anderen Gerichten wie dem Amtsgericht Weißenburg i. Bay. oder dem vom Bundesgerichtshof bestätigten Landgericht Krefeld anders beurteilt werde, zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung im Rechtsbeschwerdeverfahren überprüfen zu lassen. c) Mit Schriftsatz vom
59. Juni 2022 macht der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
60. Januar 2022 (Az. 2 BvR 946/19 ) geltend, im Hinblick darauf, dass die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landgericht Ansbach ohne Begründung erfolgt sei, sei davon auszugehen, dass sich das Gericht in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise der Kontrolle durch das in der Instanz folgende Gericht entzogen habe.
61. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde für unzulässig, im Übrigen aber jedenfalls für unbegründet. III. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.
62. Hinsichtlich der Zurückweisung der Anhörungsrüge durch das Landgericht vom
63. Dezember 2021 ist die Verfassungsbeschwerde bereits deshalb unzulässig, weil die eine Nachholung des rechtlichen Gehörs ablehnende Entscheidung (hier: nach § 44 FamFG; soweit sowohl der Beschwerdeführer als auch das Landgericht von einer Anhörungsrüge nach § 321 a ZPO ausgingen, handelt es sich um eine unschädliche Falschbezeichnung) keine eigenständige Beschwer schafft, sondern allenfalls eine durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung des rechtlichen Gehörs fortbestehen lässt, indem die "Selbstkorrektur" durch die Fachgerichte unterbleibt (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.10.2013 VerfGHE 66, 179 /186; vom 4.10.2018 BayVBl 2019, 769 Rn. 14; vom 17.5.2022 - Vf. 63-VI-19 - juris Rn. 26).
64. Die Verfassungsbeschwerde genügt insgesamt nicht den Substanziierungsanforderungen des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 VfGHG. Nach dieser Bestimmung sind in der Verfassungsbeschwerde die Handlung oder Unterlassung der Behörde, gegen die sich der Beschwerdeführer wendet, und das verfassungsmäßige Recht, dessen Verletzung der Beschwerdeführer geltend macht, zu bezeichnen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs gehört dazu auch der Vortrag des wesentlichen Sachverhalts, aus dem die Rechtsverletzung hergeleitet wird. Der die behauptete Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang muss vollständig und nachvollziehbar dargelegt werden, sodass der Verfassungsgerichtshof in die Lage versetzt wird, ohne Rückgriff auf die Akten des Ausgangsverfahrens zu prüfen, ob der geltend gemachte Verfassungsverstoß nach dem Vortrag des Beschwerdeführers zumindest möglich erscheint. Die Verfassungsbeschwerde muss aus sich heraus verständlich sein (VerfGH vom 2.2.1966 VerfGHE 19, 14 /15; vom 22.7.2019 - Vf. 64-VI-16 - juris Rn. 14; vom 16.7.2020 - Vf. 69-VI-17 - juris Rn. 19 m. w. N.). Um der Verfassungsbeschwerde den erforderlichen Inhalt zu geben, darf der Beschwerdeführer auf Schriftstücke Bezug nehmen, die er ihr beifügt, wobei er seinen erforderlichen Sachvortrag nicht durch eine pauschale Bezugnahme auf beigefügte Schriftstücke ersetzen kann (vgl. VerfGH vom 27.2.2017 BayVBl 2018, 34 Rn. 20). Die in der Verfassungsbeschwerdeschrift zu erbringende Begründungsleistung kann weder durch die Vorlage von Anlagen noch durch deren Hineinkopieren in den Text der Verfassungsbeschwerde ersetzt werden (VerfGH BayVBl 2018, 34 Rn. 20; vom 21.7.2020 - Vf. 56-VI-17 - juris Rn. 63; vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 34; BVerfG vom 20.3.2012 - 2 BvR 1382/09 - juris Rn. 5; vom 20.2.2019 - 2 BvR 280/19 - juris Rn. 7; VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 16.7.2020 - 41/20.VB-1 - juris Rn. 3). Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, aufgrund eines undifferenzierten Verweises auf die Anlagen den verfassungsrechtlich relevanten Sachverhalt und die daraus hergeleitete Verletzungsrüge selbst zu ermitteln (vgl. VerfGH vom 7.2.2017 - Vf. 84-VI-15 - juris Rn. 19 m. w. N.). Darüber hinaus setzt eine aus sich heraus verständliche und nachvollziehbare Darlegung eines Grundrechtsverstoßes voraus, dass sich der Beschwerdeführer mit dem Inhalt der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt (VerfGH vom 24.10.2017 - Vf. 9-VI-17 - juris Rn. 40; vom 20.3.2018 BayVBl 2019, 207 Rn. 14 m. w. N.). Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung (VerfGH vom 10.12.2019 - Vf. 50-VI-18 - juris Rn. 22; vom 16.11.2021 - Vf. 51-VI-20 - juris Rn. 33; vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 35; BVerfG vom 10.11.2015 NJW 2016, 1505 Rn. 9; vom 28.3.2019 - 2 BvR 2432/18 - juris). Den dargestellten Substanziierungspflichten muss der Beschwerdeführer innerhalb der Zweimonatsfrist des Art. 51 Abs. 2 Satz 2 VfGHG genügen. Nach Ablauf dieser Frist kann er die Beschwerdebegründung zwar noch in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ergänzen; er kann aber nicht mehr fehlende notwendige Bestandteile der Verfassungsbeschwerde nachschieben (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 9.8.2021 - Vf. 111-VI-20 - juris Rn. 41 m. w. N.; vom 23.2.2022 - Vf. 81-VI-20 - juris Rn. 52). Diesen Anforderungen wird die Verfassungsbeschwerde nicht gerecht. a) Hinsichtlich des erstinstanzlichen Beschlusses des Amtsgerichts vom
65. Juni 2021 fehlt es an jeder Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und deren Begründung. Die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Verfassungsbeschwerde in Zusammenhang mit den von ihm als verletzt bezeichneten Grundrechten beziehen sich ausschließlich auf die Beschlüsse des Landgerichts, insbesondere darauf, dass dieses die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat. Inwiefern der vom Landgericht aufgehobene Beschluss des Amtsgerichts, mit dem ein Aufwendungsersatzanspruch des Beschwerdeführers gemäß § 1908 i Abs. 1 Satz 1, § 1835 Abs. 3 BGB anders als vom Landgericht dem Grunde nach bejaht und lediglich die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geltend gemachten Gebühren nicht in voller Höhe gewährt worden waren, seinerseits ein Grundrecht des Beschwerdeführers verletzen könnte, wird in keiner Weise dargelegt. b) Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts vom
66. Oktober 2021 richtet, der wegen des Gebots der Rechtswegerschöpfung (Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG) als letztinstanzliche Entscheidung den maßgeblichen Prüfungsgegenstand im Verfassungsbeschwerdeverfahren darstellt (vgl. VerfGH vom 7.2.2017 - Vf. 84-VI-15 - juris Rn. 21 m. w. N.), enthält sie schon keine in sich geschlossene und aus sich heraus verständliche Darstellung des maßgeblichen Sachverhalts. Die am
67. Dezember 2021 eingegangene Beschwerdeschrift gibt sowohl den dem Ausgangsverfahren zugrundeliegenden Sachverhalt als auch dessen rechtliche Bewertung durch die Fachgerichte nur rudimentär wieder. Ohne Berücksichtigung der Anlagen, auf die in weiten Teilen lediglich pauschal verwiesen wird, ist nicht annähernd erkennbar, woraus der Beschwerdeführer die gerügten Verfassungsverstöße herleitet. Selbst mithilfe der vorgelegten Anlagen erschließt sich der verfassungsrechtlich relevante Sachverhalt nur unvollständig, er kann letztlich erst durch die Heranziehung der Akten des Ausgangsverfahrens erfasst werden. Schon allein deshalb entspricht die Verfassungsbeschwerde insgesamt nicht den Zulässigkeitsanforderungen des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 VfGHG. c) Unabhängig davon enthält die Verfassungsbeschwerde auch keine substanziierte Grundrechtsrüge. Der Vortrag des Beschwerdeführers erschöpft sich im Wesentlichen darin, das Landgericht habe hinsichtlich seiner Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Grundstücksveräußerung zu Unrecht eine anwaltsspezifische Tätigkeit verneint und sei hierbei von der Rechtsprechung anderer Gerichte abgewichen, ohne die Rechtsbeschwerde zuzulassen. Inwiefern hierdurch gegen spezifisches Verfassungsrecht verstoßen worden sein könnte, lässt sich der Verfassungsbeschwerde jedoch nicht in nachvollziehbarer Weise entnehmen. aa) Die Möglichkeit einer Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) ist nicht in der erforderlichen Weise dargelegt.