VG Wiesbaden, Urteil vom 05.09.2022 - 25 K 1765/19.WI.D

(249)) und kann zum anderen gemäß § 4 Abs. 1 BEZNG im Rechtsverkehr unter seinem Namen handeln, klagen und verklagt werden, weshalb es auch richtiger Kläger im Disziplinarklageverfahren gegen seine Beamtinnen und Beamte ist (a.A.: OVG Lüneburg, Urteil vom

1. April 2022 - 6 LD 2/18 -, juris Rn. 9). So heißt es beispielsweise in der Gesetzesbegründung des Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG) zu § 6 Abs. 2, 3 und 6 BEZNG: "Die Aufgaben des Bundeseisenbahnvermögens beschränken sich [...] auf die Bereiche [...] "Verwaltung" des und Wahrnehmung der verbleibenden Dienstherrnfunktionen für das im Wege der Beurlaubung oder Zuweisung bei der AG tätige Personal [...]" ( BT-Drs. 12/4609, S. 61 , Hervorhebung durch das Gericht). In § 12 Abs. 5 des Gesetzes über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (Deutsche Bahn Gründungsgesetz - DBGrG) heißt es: "Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft ist verpflichtet, dem Bundeseisenbahnvermögen die zur Wahrnehmung der Dienstherrnaufgaben erforderliche Unterstützung zu leisten und alle hierzu notwendigen Auskünfte zu erteilen" (Hervorhebung durch das Gericht). Dementsprechend hat auch das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass in beamtenrechtlichen Streitigkeiten (konkret: Anspruch auf erneute dienstliche Beurteilung) das Bundeseisenbahnvermögen passivlegitimierter Klagegegner ist (vgl. BVerwG, Urteil vom
2. Februar 1999 - 2 C 28/98 -, juris Rn. 16 f.). Nichts anderes gilt für die Aktivlegitimation im Rahmen der Disziplinarklage (so zur damals geltenden Bundesdisziplinarordnung (BDO) auch Weiß, Geltungs- und Anwendungsfragen des Beamtendisziplinarrechts in Grenzlagen, PersV 1995, 241

(250)). Zuständig für die Erhebung der Disziplinarklage war der stellvertretende Leiter der Dienststelle A. des Bundeseisenbahnvermögens als Vertreter der Leiterin der Dienststelle A.. Gemäß § 34 Abs. 2 S. 1 BDG erhebt die oberste Dienstbehörde die Disziplinarklage. Diese kann gemäß § 34 Abs.

1. S. 1 BDG ihre Befugnis nach Satz 1 durch allgemeine Anordnung ganz oder teilweise auf nachgeordnete Dienstvorgesetzte übertragen; die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Oberste Dienstbehörde des Klägers ist gemäß § 10 Abs. 2 S. 1 BEZNG der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens, der durch Ziff. III. 1 b) der Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (DelAnO BEV) vom
2. August 2005 ( BGBl. I S. 2515 ) seine Befugnis zur Erhebung der Disziplinarklage auf die Leiterinnen und Leiter der Dienststellen übertragen hat. Auch im Übrigen sind Mängel der Disziplinarklage weder gerügt noch sonst ersichtlich. Das behördliche Disziplinarverfahren leidet ebenfalls nicht an wesentlichen Mängeln. Es ist ordnungsgemäß durch die stellvertretende Leiterin der Dienststelle A. des Klägers in Vertretung für die Leiterin der Dienststelle A. eingeleitet worden. Zuständig für die Einleitung des Disziplinarverfahrens ist gemäß § 17 Abs. 1 BDG der oder die Dienstvorgesetzte, mithin die Leiterin der Behörde "Dienststelle A.", § 6 Abs. 4 BEZNG. Soweit der Kläger nach der Zustellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen und der abschließenden Anhörung des Beklagten über 18 Monate hinweg Ermittlungen hinsichtlich des Verdachts der Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit anstellte, ohne ein neues Disziplinarverfahren einzuleiten oder das laufende Disziplinarverfahren gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 BDG auszudehnen, liegt zwar ein Verstoß gegen die Einleitungspflicht nach § 17 Abs. 1 S. 1 BDG und das Beschleunigungsgebot nach § 4 BDG vor. Die Verletzung dieser Pflicht stellt jedoch keinen wesentlichen Mangel i. S. d. § 55 BDG dar, da sich mit hinreichender Sicherheit ausschließen lässt, dass er sich auf das Ergebnis des Disziplinarverfahrens ausgewirkt haben kann (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom
3. März 2012 - 2 A 11/10 -, juris Rn. 23). Der Verdacht der Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit hat sich nicht bestätigt und ist nicht Gegenstand der vorliegenden Disziplinarklage. Die unterbliebene Einleitung bzw. Ausdehnung war auch nicht ursächlich für die dem Beklagten vorgeworfenen Pflichtverstöße. Soweit sich der Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens durch die diesbezüglichen Ermittlungen verzögert hat, kann dies unter Umständen im Rahmen der Maßnahmebemessung zu berücksichtigen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom
4. März 2012 - 2 A 11/10 -, juris Rn. 20; Urban/Wittkowski, BDG, § 4 Rn. 6, § 17 Rn. 2). Der besondere Personalrat ist gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 S. 2 BPersVG vom
5. März 1974 ( BGBl. I S. 693 ) in der Fassung geändert durch Gesetz vom
6. Juli 2017 ( BGBl. I S. 2581 ; im Folgenden: BPersVG a.F.) auf Antrag des Beklagten beteiligt worden. Die Disziplinarklage ist auch begründet. Zur Überzeugung der Disziplinarkammer steht fest, dass der Beklagte ein schweres außerdienstliches Dienstvergehen begangen hat (§ 77 Abs. 1 S. 1, 2 BBG in der hier maßgeblichen Fassung vom
7. Februar 2009, BGBl. I S. 160 , geändert durch Gesetz vom
8. August 2013, BGBl. I S. 3386 , im Folgenden: BBG a.F.), das zur Entfernung aus dem Dienst führt (§ 60 Abs. 2 S. 2 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 5, § 10 , § 13 Abs. 1 und 2 BDG). Nach § 77 Abs. 1 S. 1 BBG a.F. liegt ein Dienstvergehen vor, wenn der Beamte oder die Beamtin schuldhaft die ihm oder ihr obliegenden Pflichten verletzt. Außerhalb des Dienstes ist dies nur dann ein Dienstvergehen, wenn die Pflichtverletzung nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für sein bzw. ihr Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen, § 77 Abs. 1 S. 2 BBG a.F.. Vorliegend steht zur Überzeugung der Disziplinarkammer fest, dass der Beklagte vorsätzlich und schuldhaft gegen die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht gemäß § 61 Abs. 1 S. 3 BBG a.F. verstoßen hat, indem er als Mitarbeiter der M. bei der Firma Q. - ohne dazu berechtigt zu sein - 2.000 Fahrkartenhefte im Wert von 158.000 EUR, die zum Verkauf über die Firma N. bestimmt waren, bestellte, in der Nähe seines Dienstgebäudes in Empfang nahm, an einen dritten Ort verbrachte, um sie für sich zu behalten, und erst nach Bekanntwerden der unrechtmäßigen Bestellung an seine Vorgesetzte herausgab, wodurch der Beklagte den Tatbestand der Unterschlagung gemäß § 246 StGB verwirklichte. Der Sachverhalt steht fest aufgrund der durch die Disziplinarkammer durchgeführten eigenständigen Beweisaufnahme. Feststellungen im Rahmen des Strafverfahrens, dass gemäß § 153a StPO eingestellt worden ist, konnten nicht gemäß § 57 Abs. 2 BDG zugrunde gelegt werden. Unabhängig von der Frage, ob der gerichtliche Einstellungsbeschluss überhaupt tatsächliche Feststellungen enthält, die Gegenstand der Bindung sein können (vgl. hierzu: Bay. VGH, Urteil vom
9. November 2005 - 16b D 04.421 -, juris Rn. 28), hat der Beklagte die Vorwürfe nicht nur bestritten, sondern einen abweichenden Lebenssachverhalt geschildert, der jedenfalls nicht von vornherein von der Hand zu weisen war (vgl. zum Erfordernis des substantiierten Bestreitens: BVerwG, Beschluss vom
10. Juni 2015 - 2 B 31/14 -, juris Rn. 7). Die Disziplinarkammer hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Am Donnerstag, den
11. Juni 2014, bestellte der Beklagte telefonisch bei dem Zeugen W. von der Firma Q. 2.000 Fahrkartenhefte im Wert von 158.000 EUR zur Lieferung an den Beklagten persönlich an dessen Dienststelle. Diese Fahrkartenhefte waren im Auftrag der M. bei der Firma Q. auf von der M. zur Verfügung gestelltem Spezialpapier bedruckt worden. Die Fahrkartenhefte waren zum Verkauf durch die Firma N. bestimmt, die als Handelsmakler für die M. tätig wurde. Der für die Technik bei der Firma Q. zuständige Zeuge W. gab die Bestellung an den ihm am Schreibtisch gegenüber sitzenden, für den Vertrieb zuständigen Mitarbeiter, den Zeugen T., weiter, der nach Absprache mit dem Beklagten die Lieferung der Fahrkartenhefte per Expressversand veranlasste. Die an den Beklagten versandten Fahrkartenhefte waren Teil des sogenannten "Überdrucks" und mussten nicht extra produziert werden. Wären die Fahrkartenhefte nicht an den Beklagten versandt worden, wären sie vernichtet worden. Die Zeugen W. und T. kannten den Beklagten aus vorangegangenen Aktionen und gingen davon aus, dass der Beklagte zur Bestellung der Fahrkartenhefte berechtigt war. So hatte der Zeuge W. noch eine Woche vor der Bestellung der Fahrkartenhefte telefonischen Kontakt mit dem Beklagten gehabt, wobei es um Informationen über die Karten oder den Stand der Produktion gegangen war. Am Freitag, den
12. Juni 2014, wurden die Fahrkartenhefte durch den Zeugen im arbeitsgerichtlichen Verfahren und im behördlichen Disziplinarverfahren, Herrn R., ausgeliefert. Der Beklagte, der an diesem Tag im Homeoffice tätig war, fuhr eigens zur Entgegennahme der Fahrkartenhefte mit einem Pkw von seinem ca. 70 km entfernten Wohnort nach A-Stadt in die O-Straße. Weisungsgemäß kontaktierte Herr R. den Beklagten kurz vor seiner Ankunft an der Dienststelle des Beklagten telefonisch, woraufhin der Beklagte Herrn R. unter dem Vorwand von Bauarbeiten vor dem Bürogebäude zur nahegelegenen Feuerwache umdirigierte. Dort bat der Beklagte Herrn R., ihm auf einen nahegelegenen Parkplatz zu folgen, wo beide die in drei Umkartons mit einem Gesamtgewicht von etwa 30,5 kg verpackten Fahrkartenhefte in den Pkw des Beklagten umluden. Der Beklagte quittierte den Empfang der 2.000 Fahrkartenhefte und lieferte die Fahrkartenhefte anschließend nicht bei seiner Dienststelle ab, sondern verbrachte sie an einen dritten Ort, um sie für sich zu behalten. Nachdem die Bestellung am Mittwoch, den
13. Juni 2014, aufgrund der direkt an den Beklagten adressierten Expresslieferung aufgefallen war, stellte die Vorgesetzte des Beklagten, die Zeugin X., den Beklagten zur Rede. Dieser gab zunächst an, er wisse nicht, wo sich die Fahrkartenhefte befänden, verließ sodann das Büro und kehrte ca. eineinhalb Stunden später mit den Fahrkartenheften zurück, wobei er wahrheitswidrig angab, diese in der Toilette beim Pförtner gefunden zu haben. Die Feststellungen der Disziplinarkammer beruhen auf dem Inhalt der vom Kläger vorgelegten Behördenakten, der Einlassung des Beklagten und den Aussagen der in der mündlichen Verhandlung vernommenen Zeugen S., W., X. und T.. Der Beklagte hat die Vorwürfe bestritten. Er hat im Wesentlichen angegeben, nicht 2.000 Fahrkartenhefte, sondern 20 Mustertickets sowie zusätzliches Werbematerial bei der Firma Q. bestellt zu haben. Die - wertlosen - Mustertickets habe er verwenden wollen, um Callcenter-Mitarbeiter zu schulen. Um den Versand habe er sich nicht gekümmert, dies sei Sache der Firma Q. gewesen. Der E-Mail des Zeugen T. vom
14. Juni 2014, in der die Versandkosten von 350 EUR mitgeteilt wurden, habe er keine Aufmerksamkeit geschenkt, da es drunter und drüber gegangen sei. Am Freitag, den
15. Juni 2014, sei er mit dem Zug aus dem Homeoffice heraus in die O-Straße gefahren, um die Lieferung entgegenzunehmen. Er habe den Fahrer gebeten, ihn 30 Minuten vor der Ankunft zu kontaktieren, weil sich vor dem Bürogebäude eine Baustelle befunden habe. Vor dem Gebäude habe es ein totales Halteverbot gegeben, weshalb er den Fahrer in die Nähe des Eingangs der Arbeitsstätte dirigiert habe, wo dieser habe halten können. Dort habe der Beklagte die Lieferung quittiert, wobei er die Quittung nicht genau gelesen habe. Ihm sei nicht aufgefallen, dass dort 2.000 Tickethefte angegeben waren. Auch über den Umfang der Lieferung habe er sich nicht gewundert, da er ja Werbematerial bestellt habe. Er habe dann die drei Kartons nacheinander zu Fuß in sein Dienstgebäude gebracht, der Fahrer habe solange gewartet. Er habe die Kartons nahe der Pforte in einer stillgelegten Behindertentoilette, die als Abstellraum benutzt worden sei, abgestellt. In sein Büro habe er die Kartons nicht gebracht, da er nicht habe gefragt werden wollen, was er an seinem Homeoffice-Tag im Büro zu suchen habe. In der folgenden Woche sei dann aufgrund einer falsch ausgewiesenen Mehrwertsteuer unklar gewesen, ob die N.-Aktion durchgeführt werden würde, weshalb der Beklagte sich nicht weiter um die Kartons gekümmert habe. Am Mittwoch habe der Beklagte Urlaub gehabt, am Donnerstag sei Feiertag gewesen, am Freitag sei er dann von der Zeugin X. auf die Bestellung angesprochen worden. Er sei perplex gewesen, als er mit dem Vorwurf konfrontiert worden sei, 2.000 Fahrkartenhefte bestellt zu haben, und habe sich dann auf die Suche nach den Kartons gemacht. Die diesbezüglichen Angaben des Beklagten weichen voneinander ab: in der mündlichen Verhandlung im Strafverfahren hat der Beklagte angegeben, er habe im Keller gesucht, zunächst nichts gefunden und die Fahrkarten dann an die Zeugin X. herausgegeben, nachdem er sie gefunden habe. Im Rahmen der Anhörung im behördlichen Disziplinarverfahren hat er angegeben, er habe die Kartons in der Behindertentoilette nicht gefunden, daraufhin den Pförtner gesucht und nicht gefunden, weil dieser im Fahrstuhl festgesteckt habe. Nachdem der Pförtner dem Beklagten dann das Rolltor geöffnet habe, habe er die Kartons im Hinterhof gefunden. In der mündlichen Verhandlung hatte der Beklagte erst angegeben, er habe die Kartons zunächst "in dem Räumchen" (der Behindertentoilette) gesucht, aber nicht gleich gefunden. Er habe dann den Pförtner gefragt, gemeinsam mit diesem nachgeschaut und die Kartons letzten Endes in dem Räumchen gefunden, wo er sie abgestellt habe. Auf Vorhalt seines Vortrags bei der Anhörung im behördlichen Disziplinarverfahren gab er dann vor der Disziplinarkammer an, die Kartons im Hinterhof gefunden zu haben, wobei er nicht wisse, wie sie von der Behindertentoilette dorthin gekommen seien. Er habe sodann die verschlossenen Kartons, auf denen die Aufschrift "Henkell trocken" aufgedruckt gewesen sei, zu der Zeugin X. gebracht. Sie hätten die Kartons gemeinsam geöffnet, erst da habe er festgestellt, dass es sich nicht um Musterhefte, sondern um echte Fahrkartenhefte gehandelt habe. Der Vortrag des Beklagten, der insbesondere hinsichtlich des Auffindens der Kartons schon in sich nicht stimmig ist, ist in der Gesamtschau mit den Aussagen der Zeugen S., W., X. und T. sowie der Protokolle der Aussagen des Herrn R. im arbeitsgerichtlichen Verfahren und im behördlichen Disziplinarverfahren nicht glaubhaft. Es ist bereits nicht nachvollziehbar, dass der Beklagte nicht 2.000 Fahrkartenhefte, sondern 20 Mustertickets und zusätzliches Werbematerial zu Schulungszwecken bestellen wollte. Ausweislich der Disziplinarakte gab es ein Infofax, in dem das Fahrkartenheft vollständig abgebildet und die Angebotskonditionen beschrieben wurden (Bl. 221-224 DA). Die Zeugin X. hat zudem glaubhaft geschildert, dass Schulungen bei der M. nicht zu dem Aufgabenbereich des Beklagten gehörten, sondern von der Abteilung "P.-Dialog" durchgeführt würden, welche eigene Trainer habe. Der Beklagte sollte lediglich einen Fragen-Antwort-Katalog für die Callcenter-Agents zusammenstellen. Die Zulieferung von Informationen der Abteilung des Beklagten sei im Wege eines Info-Faxes erfolgt, welches auch am
16. Juni 2014 an die Abteilung "P.-Dialog" gegangen sei. Mustertickets bestelle die Abteilung "Handelspartner-Aktionen". Dass der Beklagte tatsächlich 2.000 Fahrkartenhefte bestellte, steht fest aufgrund der glaubhaften und nicht von Belastungseifer getragenen Aussagen der Zeugen W. und T.. Ein Missverständnis dergestalt, dass der Beklagte 20 Musterhefte und Werbematerial bestellt und der Zeuge W. 2.000 Fahrkartenhefte verstanden hat, hält die Disziplinarkammer für ausgeschlossen. Der Zeuge W. hat in der mündlichen Verhandlung angegeben, er sei sicher, 20 und 2.000 unterscheiden zu können. Die Firma Q. habe zudem noch nie Werbematerial versandt, es gebe von der Firma Q. überhaupt kein Werbematerial. Sie seien eine Sicherheitsdruckerei. Die Firma Q. habe in der Vergangenheit Werbematerial von der Firma BB. erhalten. Das seien aber nur drei oder vier Kalender gewesen. Der Zeuge T. hat die Angaben des Zeugen W. im Wesentlichen bestätigt. Er hat ausgesagt, Werbematerial wie etwa Mappen oder Stifte nur zu Weihnachten an Kunden zu versenden. Das Werbematerial werde durch die Firma Q. jedoch nicht hergestellt, sondern eingekauft. Hätte der Beklagte lediglich Mustertickets bestellt, wären diese auch nicht mit Expressversand zum Preis von 350 EUR versendet worden. Soweit der Beklagte hierzu vorgetragen hat, dies sei ihm damals nicht aufgefallen, geht die Disziplinarkammer von einer reinen Schutzbehauptung aus. Der Beklagte selbst hat mit E-Mail vom
17. Juni 2014 den Zeugen T. darum gebeten, ihm die Kontaktdaten des erwähnten Ansprechpartners für den Expressversand zu senden. Der Beklagte wusste also sehr wohl, auf welche Art der Versand erfolgen würde, dies war offensichtlich auch mit dem Zeugen T. besprochen worden. Der Zeuge T. hat in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass die Art des Versands - nämlich eine "Direktfahrt" - mit dem Beklagten besprochen worden war. Auf die Kosten von 350 EUR hat der Zeuge T. den Beklagten ausdrücklich mit E-Mail vom
18. Juni 2014 hingewiesen. Der Beklagte hat ausweislich der Aussage des Zeugen T. auch auf die E-Mail reagiert und telefonisch den Vormittag des
19. Juni 2014 als Liefertermin vorgeschlagen. Dies ergibt sich auch aus dem handschriftlichen Vermerk des Herrn T. auf dem Ausdruck der E-Mail vom
20. Juni 2014 (Bl. 31 DA). Da es sich bei diesem Tag um den Homeoffice Tag des Beklagten handelte, geht die Disziplinarkammer davon aus, dass der Beklagte den Termin bewusst wählte, um die Lieferung von den Kollegen unbemerkt entgegennehmen zu können. Spätestens bei Entgegennahme der Lieferung hätte der Beklagte aufgrund des Umfangs der Lieferung von drei Kartons zu je etwa 10 kg stutzig werden müssen, wenn er tatsächlich nur 20 Musterfahrkarten und Werbematerial bestellt hätte. Anhand der Quittung hätte er dann ohne weiteres erkannt, dass es sich tatsächlich um 2.000 Fahrkartenhefte handelte. Die Behauptung des Beklagten, er habe sich nicht gewundert, da er zuvor auch noch nie Werbematerial bezogen habe und Papier generell schwer sei, überzeugt ebenso wenig wie die Einlassung, er habe die Quittung nicht richtig gelesen, da es ohnehin keinen Zweck gehabt habe, dies beim Fahrer zu kritisieren. Wenn der Beklagte - wie von ihm behauptet - tatsächlich 20 Mustertickets, die laut Aussage des Zeugen W. in einen Briefumschlag gepasst hätten, und zusätzlich Werbematerial erwartet hätte, hätte er angesichts des Umfangs der Lieferung zur Überzeugung der Disziplinarkammer die Quittung genau gelesen und/oder die Kartons geöffnet und den Inhalt geprüft. Das Werbematerial sollte ausweislich der eigenen Aussage des Beklagten "Beifang" ohne größeren Wert gewesen sein und gerade nicht einen wesentlichen Teil der Lieferung ausmachen. Aufgrund der Aussagen des Herrn R. als Zeuge im arbeitsgerichtlichen Verfahren und im behördlichen Disziplinarverfahren und des Zeugen S. in der mündlichen Verhandlung ist die Disziplinarkammer davon überzeugt, dass der Beklagte die 2.000 Fahrkartenhefte mit einem Pkw entgegengenommen und an einen dritten Ort verbracht hat und nicht - wie von ihm behauptet - zu Fuß ins Dienstgebäude gebracht und dort gelagert hat. Herr R. konnte im gerichtlichen Disziplinarverfahren nicht als Zeuge gehört werden, da er bereits verstorben ist. Seine Aussagen in der öffentlichen Sitzung des Arbeitsgerichts V-Stadt vom
21. April 2015 (Az. 2 AR 12/15; Bl. 72-75 DA) und im Rahmen der Zeugenvernehmung im behördlichen Disziplinarverfahren am
22. November 2016 (Bl. 213-214 DA) können aber im Wege des Urkundsbeweises verwendet werden. Gemäß § 58 Abs. 1 BDG erhebt das Gericht die erforderlichen Beweise. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweiserhebung, der an die Stelle des früher geltenden § 75 Abs. 2 S. 1 BDO getreten ist, verpflichtet das Verwaltungsgericht, alle erforderlichen Beweise selbst zu erheben. Es kann deshalb grundsätzlich nicht eine bestrittene, beweisbedürftige Tatsache durch Verlesen von Vernehmungsprotokollen des behördlichen Disziplinarverfahrens oder anderer gesetzlich geordneter Verfahren feststellen. Von Zeugen hat es sich in der mündlichen Verhandlung selbst einen unmittelbaren persönlichen Eindruck zu verschaffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom
23. September 2008 - 2 B 61/07 -, juris Rn. 7). Allerdings lässt sich dem Grundsatz der materiellen Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nach der Rechtsprechung nicht ein abstrakter Vorrang bestimmter - etwa unmittelbarer oder "sachnäherer" - Beweismittel vor anderen - mittelbaren oder weniger "sachnahen" - entnehmen. Vielmehr hängt es von der jeweiligen prozessualen Situation ab, ob ein mittelbares Beweismittel wie die Verlesung eines Vernehmungsprotokolls ausreicht oder ob das unmittelbare Beweismittel (erneute oder erstmalige gerichtliche Vernehmung des Zeugen) zu nutzen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom
24. Juli 2011 - 2 C 28/10 -, juris Rn. 17). Die Sachaufklärung soll in einer Art und Weise durchgeführt werden, die zu einer vollständigen und zutreffenden tatsächlichen Entscheidungsgrundlage führt und es zugleich jedem Verfahrensbeteiligten ermöglicht, auf die Ermittlung des Sachverhalts Einfluss zu nehmen. Das Recht eines Verfahrensbeteiligten, im Rahmen eines geordneten Verfahrens an der Sachaufklärung durch das Gericht teilzuhaben, ist unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens (Art. 2 Abs. 1 i. V .m. Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz [GG]) geboten, insbesondere wenn aus den vom Gericht ermittelten Tatsachen nachteilige Folgen für diesen Verfahrensbeteiligten gezogen werden können. Ihm muss deshalb die Möglichkeit eingeräumt sein, an der Erhebung von Beweisen mitzuwirken, um sich ein eigenes Bild von den Beweismitteln machen zu können, sein Fragerecht auszuüben und durch eigene Anträge der Beweiserhebung ggf. eine andere Richtung zu geben. Aus dem Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) folgt darüber hinaus, dass der Verfahrensbeteiligte hinreichend Gelegenheit haben muss, sich mit den Ergebnissen der Beweisaufnahme auf der Grundlage eines eigenen unmittelbaren Eindrucks auseinanderzusetzen und ggf. dazu Stellung zu nehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom
25. Juli 2011 - 2 C 28/10 -, juris Rn. 18 m.w.N.). Es ist jedoch grundsätzlich nicht erforderlich, eine durchgeführte gerichtliche Zeugenvernehmung zu wiederholen; wenn allerdings das Gericht die Glaubwürdigkeit eines Zeugen anders beurteilen will, bedarf es in aller Regel einer erneuten Einvernahme des Zeugen (vgl. zur Pflicht des Obergerichts bei Zeugenvernehmung in erster Instanz: BVerwG, Urteil vom
26. Juli 2011 - 2 C 28/10 -, juris Rn. 19). Ebenso wenig ist es stets ausgeschlossen, Protokolle behördlicher Vernehmungen als Urkundsbeweis zu verwenden; dabei müssen allerdings die Grenzen dieses Beweismittels berücksichtigt werden. Denn die Beweiserhebung im Verwaltungsverfahren ist nicht in gleicher Weise mit rechtlichen Garantien ausgestattet wie eine Beweisaufnahme im gerichtlichen Verfahren. Auch steht auf Grund einer Verwendung von Vernehmungsprotokollen als Urkundsbeweis nur fest, dass der Zeuge die protokollierte Aussage gemacht hat, nicht aber, ob sie inhaltlich richtig ist; dies ist vielmehr eine Frage der Beweiswürdigung. Denn Grundlage der Wahrheitsfindung ist in einem solchen Fall nur die Urkunde und nicht der Eindruck der behördlichen Verhörsperson von der Glaubwürdigkeit des Vernommenen; das Gericht darf sich von der Beweiswürdigung der Behörde nicht leiten lassen. Aussagen zur Glaubhaftigkeit der Aussage oder - erst recht - zur Glaubwürdigkeit der außergerichtlich vernommenen Zeugen bedürfen daher einer zusätzlichen Grundlage (vgl. BVerwG, Urteil vom
27. Juli 2011 - 2 C 28/10 -, juris Rn. 19 m.w.N.). Da eine erneute Vernehmung des Herrn R. als Zeuge aufgrund dessen Tod unmöglich war, können seine vorherigen Aussagen im Wege des Urkundsbeweises verwertet werden. Zu berücksichtigen ist insoweit auch, dass sowohl bei der Vernehmung des Herrn R. durch das Arbeitsgericht als auch bei dessen Vernehmung im behördlichen Disziplinarverfahren ein Bevollmächtigter des Klägers anwesend war und die Gelegenheit hatte, sein Fragerecht auszuüben und Beweisanträge zu stellen. Herr R. hat im arbeitsgerichtlichen Verfahren und im behördlichen Disziplinarverfahren übereinstimmend ausgesagt, er habe den Beklagten vor der Ankunft in der O-Straße unter der auf der Quittung angegebenen Rufnummer angerufen, woraufhin dieser mitgeteilt habe, er würde Herrn R. an der Feuerwache abholen. Von dort seien beide auf einen Parkplatz gefahren, wo sie die Pakete in den Pkw des Beklagten umgeladen hätten. Der Beklagte habe einen schwarzen oder dunkelblauen Passat oder Golf gefahren. Der Beklagte habe die Lieferung quittiert. Auf dem Rückweg sei Herr R. an der Lieferadresse vorbeigekommen und habe sich gewundert, da man seines Erachtens dort - entgegen den Angaben des Beklagten - hätte parken können. Die entgegenstehenden Angaben des Beklagten sind unplausibel und überzeugen nicht. So ist bereits die Aussage des Beklagten, man habe vor dem Dienstgebäude nicht parken und die Ladung ausladen können, widerlegt durch die glaubhafte Aussage des Zeugen S., der zur Zeit der hier gegenständlichen Vorwürfe als Pförtner im Dienstgebäude des Beklagten arbeitete. Dieser hat in der mündlichen Verhandlung zwar bestätigt, dass es bei der Anfahrt zum Dienstgebäude baustellenbedingte Probleme gegeben habe. Vor der Einfahrt habe es jedoch keine Baustelle gegeben. Jeder habe dort halten können. Man habe mit einem Pkw bis zum Rolltor auf das Gelände fahren können. Wer etwas angeliefert habe, habe vor dem Eingang gehalten. Es sei auch nicht üblich gewesen, dass bestellte Pakete oder Postlieferungen von den Bediensteten persönlich entgegengenommen wurden. Die Post sei vom Empfang aus verteilt worden. Auch die Behauptung des Beklagten, er habe die Kartons in der Behindertentoilette abgestellt, ist widerlegt durch die Aussage des Zeugen S.. Dieser hat angegeben, die Behindertentoilette sei keineswegs - wie vom Beklagten behauptet - stillgelegt gewesen oder als Lagerraum verwendet worden. Es habe zwar zur fraglichen Zeit keine schwerbehinderten Mitarbeiter gegeben, die Toilette sei aber das ein oder andere Mal benutzt worden, beispielsweise von ihm selbst, da er in der Nähe gesessen habe. Dementsprechend zeigt auch das als Anlage 17 zum wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen angefügte Lichtbild, auf dem die fragliche Behindertentoilette abgebildet ist, einen offenkundig sauberen Toilettenraum, in dem abgesehen von Toilettenpapier und Papier zum Trocknen der Hände nichts gelagert wird. Der Zeuge S. hat zudem glaubhaft versichert, dass die Tür zur Behindertentoilette stets verschlossen gewesen sei und lediglich er selbst und das Reinigungspersonal einen Schlüssel gehabt hätten. Die Toilettentür habe sich nach dem Zuziehen automatisch verschlossen. Der Zeuge S. hat weder mitbekommen, dass der Beklagte Kartons in die Behindertentoilette gebracht hat, noch hat er im Zeitraum vom
28. bis zum
29. Juni 2014 Kartons dort bemerkt. Ohne den Schlüssel vom Pförtner hätte der Beklagte aber die Kartons dort gar nicht abstellen können. Zwar hat der Zeuge S. auf Nachfrage des Bevollmächtigten des Beklagten angegeben, dass die Tür offenblieb, wenn man sie nicht aktiv zugezogen habe. Selbst wenn aber die Tür am
30. Juni 2014 zufällig offen gestanden haben sollte, wäre es abwegig, dass der Beklagte die Kartons in einem Raum abstellen würde, zu dem er normalerweise keinen Zugang hat. Auch die Zeugin X. hat glaubhaft bestätigt, dass es nicht üblich gewesen sei, Dinge beim Pförtner im Bereich der Behindertentoilette zu lagern. Darüber hinaus sprechen die widersprüchlichen Angaben des Beklagten zum Auffinden der Kartons am
31. Juni 2014 dagegen, dass er die Kartons tatsächlich in der Behindertentoilette abgestellt hat. Soweit der Beklagte in der mündlichen Verhandlung zunächst angegeben hatte, die Kartons nach seinem Gespräch mit der Zeugin X. in der Behindertentoilette gesucht, dort erst nicht gefunden, letztendlich dann aber doch dort gefunden zu haben, ist kaum nachvollziehbar, wie der Beklagte drei Kartons in der ausweislich des Lichtbildes auf Blatt 242 DA übersichtlichen Behindertentoilette übersehen konnte, wenn sie dort gestanden hätten. Soweit der Beklagte sich auf Vorhalt seines Vortrags im behördlichen Disziplinarverfahrens dahingehend korrigiert hat, dass er die Kartons im Hinterhof gefunden habe, ist nicht nachvollziehbar, wie sie von der Behindertentoilette dorthin gekommen sein sollen. Auch hat der Zeuge S.. glaubhaft versichert, dass er bei seinen Rundgängen von etwaigen Kartons Kenntnis genommen hätte. Er habe aber keine gesehen. Da somit den Aussagen des Beklagten hinsichtlich des Abstellens der Kartons im Dienstgebäude kein Glauben geschenkt werden kann, geht die Disziplinarkammer davon aus, dass auch seine Angaben zur Entgegennahme der Lieferung unzutreffend sind und vielmehr die Schilderungen des Herrn R. der Wahrheit entsprechen. Denn wenn der Beklagte die Kartons nicht im Dienstgebäude abgestellt hat, muss er sie an einen anderen Ort verbracht haben, wofür schon aufgrund des Gewichts der Kartons ein Pkw erforderlich gewesen ist. Die Schilderungen des Herrn R. insbesondere im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind detailreich und widerspruchsfrei. Soweit der Bevollmächtigte des Beklagten vorgetragen hat, den Aussagen des Herrn R. könne kein Glauben geschenkt werden, da der Beklagte im Juni 2014 keinen dunklen Passat, sondern vielmehr einen silberfarbenen Skoda Octavia Kombi gefahren habe und da die auf der Quittung angegebenen Rufnummer 0000 nicht zum Mobiltelefon des Beklagten gehört habe, verfängt dies nicht. Der Beklagte muss nicht zwingend seinen eigenen Pkw gefahren haben, er kann sich ebenso gut ein Auto geliehen haben. Die auf der Quittung angegebene Rufnummer war ausweislich der von der Polizei durchgeführten Anschlussinhaberfeststellung einer Scheinpersonalie in A-Stadt zuzuordnen (Bl. 18-19, 22 StrA), der Beklagte kann diese Rufnummer also durchaus verwendet haben. Der Beklagte hat sich demnach einer Unterschlagung gemäß § 246 StGB zu Lasten der M. schuldig gemacht. Die Fahrkartenhefte standen im Eigentum der M.; die Firma Q. hatte zu keinem Zeitpunkt Eigentum an den Fahrkartenheften, da sie lediglich das durch die M. zur Verfügung gestellte Spezialpapier bedruckte. Dadurch, dass der Beklagte die Fahrkartenhefte in einen ihm zugehörigen Pkw einlud und an einen dritten Ort verbrachte, hat er sich die Fahrkartenhefte rechtswidrig zugeeignet. Durch das Verbringen der Fahrkartenhefte an einen dritten Ort und das damit verbundene Entziehen der Zugriffsmöglichkeit des Eigentümers hat sich der Zueignungswille des Beklagten manifestiert. Der Beklagte handelte vorsätzlich, denn er wusste, dass er zur Bestellung von 2.000 Fahrkartenheften nicht berechtigt gewesen war. Dies hat er selbst in der mündlichen Verhandlung angegeben. Erst recht war ihm bekannt, dass er Fahrkartenhefte nicht für sich persönlich bestellen und diese behalten durfte. Mangels Rechtfertigungs- bzw. Schuldausschließungsgründen handelte der Beklagte rechtswidrig und schuldhaft. Zugleich hat der Beklagte damit gegen die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht, konkret gegen die Pflicht zur Beachtung der gegenüber jedermann geltenden Strafgesetze als Bestandteil der Pflicht des Beamten zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten, gemäß § 61 Abs. 1 S. 3 BBG a.F. verstoßen. Von der sich aus § 61 Abs. 1 S. 3 BBG a.F. ergebenden Pflicht war der Beklagte nicht dadurch befreit, dass er Beschäftigter der M., einer Konzerntochter der P. AG, geworden war. Der Beklagte blieb Beamter im Dienste des Bundes (s.o. zur Klägereigenschaft des BEV). Durch die Beurlaubung vom Dienst zur Wahrnehmung einer Tätigkeit bei der M. nach § 13 Abs. 1 SUrlV 2004, die nach § 12 Abs. 1 DBGrG im dienstlichen Interesse lag, wurde der Beklagte nur von einem Teil seiner beamtenrechtlichen Pflichten entbunden, nicht aber von der Pflicht nach § 61 Abs. 1 S. 3 BBG (vgl. BVerwG, Urteil vom
32. Juni 2000 - 1 D 4/99 -, juris Rn. 15 ff.). Nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen hat die Beurlaubung einer Beamtin oder eines Beamten vor allem zur Folge, dass sie oder er für den betreffenden Zeitraum von der ihr oder ihm obliegenden Dienstleistungspflicht entbunden wird. Demgegenüber bleibt im Falle einer Beurlaubung das Pflicht- und Treueverhältnis, in dem die Beamtin oder der Beamte steht, grundsätzlich - insbesondere auch bei länger währender Beurlaubung, wie hier aufgrund der Neugliederung der Bundeseisenbahnen - uneingeschränkt bestehen. Die Beamtin oder der Beamte bleibt daher beamtenrechtlich pflichtgebunden und anspruchsberechtigt, soweit sich aus der Natur und Art des Sonderurlaubs nichts Gegenteiliges ergibt (vgl. BVerwG, Urteil vom
33. Juni 2000 - 1 D 4/99 -, juris Rn. 16; Urteil vom
34. Dezember 2001 - 1 D 4/01 -, juris Rn. 4). Die Pflichtverletzung zum Nachteil der M. hat der Beklagte außerdienstlich begangen, denn das privatrechtliche Beschäftigungsverhältnis bei der M. war kein Dienst im Sinne des Bundesrechts. Der außerdienstliche Pflichtverstoß stellt nur dann ein Dienstvergehen dar, wenn er nach § 77 Abs. 1 S. 2 BBG nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für das Amt oder das Ansehen des Berufsbeamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Dies ist der Fall, wenn das außerdienstliche Dienstvergehen einen hinreichenden Bezug zu dem der Beamtin oder dem Beamten verliehenen Amt im statusrechtlichen Sinne hat (vgl. BVerwG, Urteil vom
35. Juni 2015 - 2 C 9/14 -, juris Rn. 15 f.). Unabhängig von einem derartigen Dienstbezug ist ein disziplinarwürdiges Dienstvergehen in aller Regel auch dann anzunehmen, wenn die Beamtin oder der Beamte wegen einer vorsätzlich begangenen außerdienstlichen Straftat verurteilt worden ist, für die das Strafgesetzbuch zumindest eine mittelschwere Strafdrohung - Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren - vorsieht (vgl. BVerwG, Urteil vom
36. August 2010 - 2 C 13/10 -, juris Rn. 17). Da die vom Beklagten verwirklichte Unterschlagung gemäß § 246 Abs. 1 StGB mit einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist und somit ohnehin disziplinarwürdig ist, kann offenbleiben, ob ein Eigentumsdelikt zu Lasten desjenigen Unternehmens, zu dem der Beklagte im dienstlichen Interesse beurlaubt worden ist, einen hinreichenden Bezug zum Amt aufweist. Soweit der Kläger dem Beklagten in der Klageschrift darüber hinaus einen Verstoß gegen die Pflicht zur uneigennützigen Wahrnehmung des Amts gemäß § 61 Abs. 1 S. 2 BBG a.F. vorwirft, gilt diese Pflicht für zur beruflichen Tätigkeit bei einer privatrechtlichen GmbH beurlaubte Beamtinnen und Beamte nicht fort. Welche beamtenrechtlichen Pflichten - abgesehen von der Wohlverhaltenspflicht - für beurlaubte Beamtinnen und Beamte fortgelten, lässt sich zunächst durch eine Erst-Recht-Argumentation aus § 77 Abs. 2 BBG ableiten. In dieser Vorschrift werden die Pflichten aufgeführt, bei deren Verletzung selbst ein Ruhestandsbeamter noch ein "Dienstvergehen" begeht. Die Erst-Recht-Argumentation ist deshalb angezeigt, da Ruhestandsbeamtinnen und -beamte nur noch nachwirkenden Pflichten unterliegen, während beurlaubte Beamtinnen und Beamte den aktiven Beamtenstatus weiterhin besitzen und lediglich von ihren Dienstleistungspflichten befreit sind (vgl. BVerwG, Urteil vom
37. Juni 2000 - 1 D 4/99 -, juris Rn. 18). Aus der Natur und Art der Beurlaubung - berufliche Tätigkeit bei einer privatrechtlichen GmbH - ergeben sich aber Einschränkungen anderer beamtenrechtlicher Pflichten. So kann beispielsweise eine uneigennützige Aufgabenerfüllung im Sinne des § 66 Abs. 1 S. 2 BBG a.F. von beurlaubten Beamtinnen und Beamten nicht verlangt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom
38. Juni 2000 - 1 D 4/99 -, juris Rn. 19). Ein vom Kläger angeschuldigter Verstoß gegen die beamtenrechtliche Folgepflicht gemäß § 62 Abs. 1 S. 2 BBG liegt ebenfalls nicht vor, da der Beklagte durch sein außerdienstliches Verhalten nicht gegen eine dienstliche Anordnung seiner Vorgesetzten oder deren allgemeine Richtlinien verstoßen hat. Ebenso wenig hat der Beklagte gegen die dienstrechtliche Wahrheitspflicht verstoßen, indem er im Rahmen des Disziplinarverfahrens bewusst wahrheitswidrige Aussagen auf Fragen seiner Vorgesetzten tätigte. Die dienstrechtliche Wahrheitspflicht im Disziplinarverfahren orientiert sich grundsätzlich an den Grenzen des zulässigen Verteidigungsverhaltens im Strafverfahren, so dass die Grenze des dienstrechtlich Zulässigen erst überschritten ist, wenn die Beamtin oder der Beamte im Disziplinarverfahren wider besseres Wissen Dritte diffamiert oder sonst vorsätzlich gegen Strafbestimmungen verstößt (vgl. BVerwG, Urteil vom
39. Februar 2013 - 2 C 62/11 -, juris Rn. 53). Die für das festgestellte Dienstvergehen - hier den Verstoß gegen die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht durch die verwirklichte Unterschlagung - zu verhängende Disziplinarmaßnahme hat das Gericht aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall belastenden und entlastenden Gesichtspunkte in pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen. Welche Maßnahme im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich gemäß § 13 Abs. 1 S. 2-4 BDG nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes der Beamtin oder des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung (vgl. BVerwG, Urteil vom
40. Mai 2007 - 2 C 9/06 -, juris Rn. 12 ff.). Beamtinnen und Beamte, die durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren haben, sind aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (§ 13 Abs. 2 S. 1 BDG). Die gegen die Beamtin oder den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden der Beamtin bzw. des Beamten stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom
41. Oktober 2005 - 2 C 12/04 -, juris Rn. 22). Bei der Auslegung des Begriffs "Schwere des Dienstvergehens" (§ 13 Abs. 1 S. 2 BDG) ist maßgebend auf das Eigengewicht der Verfehlung abzustellen. Dieses bestimmt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtverstöße und den sonstigen Umständen der Tatbegehung, zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen der Beamtin bzw. des Beamten für ihr bzw. sein pflichtwidriges Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtverstöße für den dienstlichen Bereich und für Dritte (vgl. BVerwG, Urteil vom
42. Mai 2007 - 2 C 9/06 -, juris Rn. 13). Dies bedeutet, dass das festgestellte Dienstvergehen zunächst nach seiner Schwere einer der im Katalog des § 5 BDG aufgeführten Disziplinarmaßnahmen zuzuordnen ist. Zur Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens und des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der - wie hier - durch eine von der Beamtin bzw. dem Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen wird, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. grundlegend Urteil vom
43. Dezember 2015 - 2 C 6/14 -, juris) sowohl für außer- als auch für innerdienstliche Dienstvergehen auf den gesetzlichen Strafrahmen zurückzugreifen. Die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes am gesetzlichen Strafrahmen gewährleistet eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung der Dienstvergehen. Für die Ahndung von außerdienstlichen Straftaten mit einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass für die Maßnahmebemessung grundsätzlich auf einen Orientierungsrahmen bis zur Zurückstufung (§ 9 BDG) abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom
44. Juni 2015 - 2 C 9/14 -, juris Rn. 32), während bei einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren der Orientierungsrahmen bis zur Höchstmaßnahme reicht (vgl. BVerwG, Urteil vom
45. Oktober 2019 - 2 C 3/18 -, juris Rn. 29). Vorliegend ist der Orientierungsrahmen bis zur Entfernung des Beklagten aus dem Dienst eröffnet. Der Strafrahmen für die begangene Unterschlagung liegt gemäß § 246 Abs. 1 StGB bei bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Eine Ausschöpfung dieses Orientierungsrahmens ist wegen der konkreten Umstände des Dienstvergehens auch geboten. Der Beklagte hat durch das Dienstvergehen das Vertrauen des Klägers und der Allgemeinheit endgültig verloren. Die Ausschöpfung des maßgeblich in Anlehnung an die abstrakte Strafandrohung gebildeten Orientierungsrahmens kommt nur in Betracht, wenn dies auch dem Schwerege-halt des von der Beamtin bzw. dem Beamten konkret begangenen Dienstvergehens entspricht. Insoweit bedarf es einer sorgsamen Würdigung der Einzelfallumstände. Die Disziplinargerichte müssen für eine solche Betrachtung und Ausschöpfung des Orientierungsrahmens - nach oben wie nach unten - unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände offen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom
46. Juli 2013 - 2 C 63/11 -, juris Rn. 13; Beschluss vom
47. Dezember 2013 - 2 B 35/13 -, juris Rn. 20). Ein wie auch immer gearteter Schematismus verbietet sich hier in besonderer Weise (vgl. BVerwG, Beschluss vom
48. März 2014 - 2 B 111/13 -, juris Rn. 13). Zulasten des Beklagten sind die Folgen der Tat zu berücksichtigen. Die - auch nur außerdienstlich - begangene Straftat, die sich gegen das Eigentum oder Vermögen anderer richtet, erschüttert regelmäßig auch das Vertrauen in die dienstliche Zuverlässigkeit von Beamtinnen und Beamten, weil sie Zweifel an deren Charakterfestigkeit aufkommen lässt und die unbedingte Gewissheit nimmt, dass sie im Dienst ihr Verhalten ausschließlich am Wohle der Allgemeinheit orientieren und uneigennützig handeln werden, wie dies ihre Amtspflichten von ihnen verlangen. Sie ist überdies geeignet, das Ansehen des Beamtentums zu schädigen. Denn Beamtinnen und Beamte, die sich eines solchen Delikts schuldig machen, entsprechen nicht dem Bild, das sich die Öffentlichkeit von ihnen macht und auch machen soll, weil gerade der Rechtsstaat, der weitgehend auf repressive Mittel verzichtet, des Ansehens seiner Beamtinnen und Beamten bedarf, um seine Aufgaben in der Öffentlichkeit effektiv wahrzunehmen (vgl. Weiß in: GKÖD, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, J 910 Rn. 31). Erschwerend kommt hinzu, dass der Beklagte die Dienstpflichtverletzung zwar außerdienstlich begangen hat, es sich aber um ein Zugriffsdelikt zu Lasten des privaten Unternehmens handelte, zu dem der Beklagte im dienstlichen Interesse beurlaubt war. Mit der Beurlaubung war die Erwartung verbunden, dass der Beklagte dort seine arbeitsvertraglichen Pflichten erfüllt. Dieses dienstliche Interesse hat der Beklagte verletzt, indem er durch gesetzeswidriges Verhalten seine vorzeitige Beendigung der Beurlaubung herbeiführte (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
49. Juni 2000 - 1 D 4/99 -, juris Rn. 33). Zudem handelte es sich um erhebliche Vermögenswerte: die Fahrkartenhefte, die sich der Beklagte rechtswidrig zueignete, hatten einen Wert von 158.000 EUR. Das besonders planvolle Vorgehen des Beklagten unter Täuschung der Firma Q., Missbrauch seiner dortigen Bekanntheit und Ausnutzen der Vertrauensstellung aus früheren geschäftlichen Kontakten ist ebenfalls zu Lasten des Beklagten zu berücksichtigen. Unbeachtlich ist hingegen, dass das gegen den Beklagten geführte Strafverfahren gemäß § 153a Abs. 2 StPO gegen Auflagen eingestellt wurde. Dies folgt schon aus den unterschiedlichen Zwecken von Straf- und Disziplinarrecht, weshalb auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner neueren Rechtsprechung nicht mehr daran festhält, dass im Falle einer außerdienstlich begangenen Straftat indiziell auf die von den Strafgerichten ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden kann (Urteil vom
50. Oktober 2019 - 2 C 3/18 -, juris Rn. 34 ff.). Darüber hinaus bringt die Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO keineswegs zum Ausdruck, dass der Tatverdacht gegen den Betroffenen ausgeräumt wäre. Vielmehr ist die Anwendung des § 153a StPO gegenüber einem möglicherweise Unschuldigen untersagt. Es muss nach dem Verfahrensstand mit einer hohen Wahrscheinlichkeit von einer Verurteilung ausgegangen werden können (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom
51. März 2014 - 11 CE 14.11 -, juris Rn. 16 m.w.N.). Die Erforderlichkeit einer milderen Maßnahme ergibt sich auch nicht aus Erkenntnissen zum Persönlichkeitsbild des Beklagten. Dieses Bemessungskriterium nach § 13 Abs. 1 S. 3 BDG erfasst die persönlichen Verhältnisse des Beamten bzw. der Beamtin und sein bzw. ihr sonstiges dienstliches Verhalten vor, bei und nach der Tatbegehung. Es erfordert eine Prüfung, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten bzw. der Beamtin übereinstimmt oder etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder in einer psychischen Ausnahmesituation davon abweicht (vgl. BVerwG, Urteil vom
52. Oktober 2005 - 2 C 12/04 -, juris; Urteil vom
53. Dezember 2015 - 2 C 6/14 -, juris Rn. 31 ff.). Als durchgreifende Entlastungsgesichtspunkte kommen vor allem die Milderungsgründe in Betracht, die von der Rechtsprechung zu den Zugriffsdelikten entwickelt worden sind. Diese erfassen typisierend Beweggründe oder Verhaltensweisen eines Beamten oder einer Beamtin, die regelmäßig Anlass für eine noch positive Persönlichkeitsprognose geben. Sie tragen zum einen existenziellen wirtschaftlichen Notlagen sowie körperlichen oder psychischen Ausnahmesituationen Rechnung, in denen ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher nicht mehr vorausgesetzt werden kann. Zum anderen erfassen sie ein tätiges Abrücken von der Tat, insbesondere durch freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder die Offenbarung des Fehlverhaltens vor drohender Entdeckung. Unter der Geltung der Bemessungsvorgaben des § 13 Abs. 1 S. 2-4 BDG kommen auch andere Entlastungsgründe vergleichbaren Gewichts, die die Schwere des Pflichtverstoßes erheblich herabsetzen, infrage. Die anerkannten Milderungsgründe bieten jedoch Vergleichsmaßstäbe für die Bewertung, welches Gewicht entlastenden Gesichtspunkten zukommen muss, um eine Fortsetzung des Beamtenverhältnisses in Betracht ziehen zu können. Generell gilt, dass deren Gewicht umso größer sein muss, je schwerer das Dienstvergehen aufgrund der Höhe des Schadens, der Anzahl und Häufigkeit der Zugriffshandlungen, der Begehung von Begleitdelikten und anderer belastender Gesichtspunkte im Einzelfall wiegt (vgl. BVerwG, Urteil vom
54. Mai 2007 - 2 C 9/06 -, juris). Entlastungsgründe sind nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" bereits dann einzubeziehen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen sprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom
55. Februar 2012 - 2 C 38/10 -, juris). Der anerkannte Milderungsgrund der Geringwertigkeit kommt bei einer Unterschlagung von Fahrkartenheften im Wert von 158.000 EUR nicht in Betracht. Dass der Beklagte in einer unverschuldeten, ausweglosen, wirtschaftlichen Notlage, in einer psychischen Ausnahmesituation oder im Zustand verminderter Schuldfähigkeit handelte oder sich zur Tatzeit in einer zwischenzeitlich überwundenen negativen Lebensphase befand, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Es handelt sich auch - trotz der Tatsache, dass dem Beklagten nur eine einzige Tat vorgeworfen wird - nicht um eine persönlichkeitsfremde Gelegenheitstat in einer besonderen Versuchungssituation. Eine solche liegt vor, wenn bei noch nicht einschlägig vorbelasteten und auch keine Verschleierungshandlungen vornehmenden Beamtinnen oder Beamten durch eine nicht alltägliche Situation ein gewisses Maß an Kopflosigkeit, Spontanität und Unüberlegtheit herbeigeführt wurde (vgl. Urban/Wittkowski, BDG,
56. Aufl. 2017, § 13 Rn. 42 m.w.N.). Hiervon kann angesichts des planvollen Vorgehens des Beklagten, der die Fahrkartenhefte unter Ausnutzung seines Bekanntheitsgrads bei der Firma Q. bestellte und sich an seinem Homeoffice-Tag an die Büroanschrift liefern ließ, wobei er den Fahrer an einen Ort in der Nähe des Bürogebäudes umdirigierte, um die Lieferung unbemerkt in Empfang nehmen zu können, keineswegs ausgegangen werden. Schließlich liegt auch keine Wiedergutmachung vor Tatentdeckung vor. Der Beklagte hat die Fahrkartenhefte erst an seine Vorgesetzte herausgegeben, nachdem er davon erfahren hatte, dass die unrechtmäßige Bestellung aufgefallen war. Sonstige Gesichtspunkte, die eine Minderung der Disziplinarmaßnahme nach sich ziehen könnten, sind nicht ersichtlich. Ungeachtet der Tatsache, dass es ausweislich des von der M. erstellten Persönlichkeitsbilds (Bl. 248-149 DA) und der Aussage der Zeugin X. wiederholt zu Konflikten betreffend das Arbeitsverhältnis des Beklagten gekommen ist, ist auch ein langjähriges beanstandungsfreies dienstliches Verhalten für sich genommen nicht geeignet, schwerwiegende Pflichtverstöße, wie sie hier in Rede stehen, in einem milderen Licht erscheinen zu lassen, da Beamtinnen und Beamte generell verpflichtet sind, bestmögliche Leistungen bei vollem Einsatz der Arbeitskraft zu erbringen und sich achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten (vgl. BVerwG, Beschluss vom
57. Januar 2013 - 2 B 63/12 -, juris Rn. 13 m.w.N.). Die Dauer des Verfahrens von acht Jahren ist schon deshalb nicht mildernd zu berücksichtigen, da bei der hier angezeigten Disziplinarmaßnahme, der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, das Vertrauen in den Beamten unwiderleglich verloren gegangen ist und die aus einer langen Verfahrensdauer entstehenden Nachteile den zugrundeliegenden Vertrauensverlust nicht beheben können (vgl. BVerwG, Urteil vom
58. März 2012 - 2 A 11/10 -, juris Rn. 84 ff. m.w.N.). Von der Möglichkeit, gemäß § 10 Abs. 3 S. 2 BDG die Gewährung des Unterhaltsbeitrags für den Beklagten auszuschließen, hat die Disziplinarkammer keinen Gebrauch gemacht. Nach dieser Regelung kann die Gewährung des Unterhaltsbeitrags ausgeschlossen werden, soweit der Beamte oder die Beamtin ihrer nicht würdig oder den erkennbaren Umständen nach nicht bedürftig ist. Dabei stehen die beiden Tatbestandsmerkmale "Unwürdigkeit" und "mangelnde Bedürftigkeit" selbstständig nebeneinander und tragen jeweils für sich eine Ausnahmeentscheidung. Als Ausnahmevorschrift ist die Regelung eng auszulegen (vgl. Urban/Wittkowski, BDG,
59. Aufl. 2017, § 10 Rn. 15 m.w.N.). Die Versagung des Unterhaltsbeitrags wegen Unwürdigkeit setzt als Ausnahmefall über die Dienstpflichtverletzung hinaus das Vorhandensein besonderer Umstände in der Person des Verurteilten oder in seinem Tatverhalten voraus, wie z.B. Fernbleiben vom Dienst und innere Lösung vom Dienstherrn, ehrlose Gesinnung, krimineller Hang, Vielzahl und Dauer der Verfehlungen, besonders schwerer Bruch der Rechtsordnung (vgl. BVerwG, Urteil vom
60. März 2000 - 1 D 68/99 -, juris Rn. 20 zum damals geltenden § 77 Abs. 1 S. 1 BDO). Dies vermag die Disziplinarkammer vorliegend nicht zu erkennen. Der Beklagte hat zwar ein schweres Dienstvergehen begangen. Dies ist jedoch bereits Voraussetzung für die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, bei dem das Gesetz jedoch trotzdem in der Regel die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags vorsieht. Dass der Beklagte der Gewährung des Unterhaltsbeitrags nicht bedürftig ist, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs. 1 BDG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 3 BDG, § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO). Permalink: https://openjur.de/u/2463261.html ( https://oj.is/2463261 ) Volltext Druckansicht PDF Download Zitate 3 Zitiert 0 Referenzen 0 Schlagworte Problem melden Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.