ein Rückgriff auf § 5 KAG LSA nicht statthaft ist. Die kalkulatorische Berücksichtigung von Rechtsverfolgungskosten für verlorene Prozesse scheidet generell aus. Der aufgrund von Honorarvereinbarungen entstehende Anteil von nicht erstattungsfähigen Prozesskosten (gewonnene Prozesse) ist kalkulatorisch nicht zu berücksichtigen. Der Träger des Rettungsdiensts ist nicht berechtigt, Vorhaltekosten für ein Ereignis mit einer großen Anzahl von erkrankten oder verletzten Personen, die nicht in der ärztlichen und organisatorischen rettungsdienstlichen Leitung wurzeln, bei der Kalkulation des Verwaltungsentgelts zu berücksichtigen (vgl. § 38 Abs. 3 Nr. 6 RettDG LSA). Eine Pflicht zur Regionalisierung der Leitstellenstruktur bzw. Bildung gemeinsamer Rettungsdienstbereiche besteht nicht (so bereits Urteil des Senats vom 14. Juli 2015 - 3 K 236/13 - juris Rn. 169). Tenor 1) Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Normenkontrollanträge zurückgenommen wurden. 2) § 8 Tarif-Nr. 2 der Nutzungsentgeltsatzung für den Teilrettungsdienstbereich M-Q des Landkreises Saalekreis vom 8. März 2019 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 15. Dezember 2021 ist unwirksam. 3) Es wird festgestellt,
2 der Nutzungsentgeltsatzung für den Teilrettungsdienstbereich M-Q des Landkreises Saalekreis vom
2 der Nutzungsentgeltsatzung für den Teilrettungsdienstbereich M-Q des Landkreises Saalekreis vom
diese nicht erforderlich waren.
Über- bzw. Unterdeckungen zwischen den Abrechnungsperioden ausgeglichen werden. Ein Einvernehmen zu den rettungsdienstlich relevanten Kosten wurde in der maßgeblichen Verhandlung am
die - bereits außer Kraft getretene - EntS i.d.F.
die Ausgleichsmechanismen nach § 39 Abs. 5 und 6 RettDG LSA vom Aufgabenträger nach Belieben angewendet werden könnten oder aber auch nicht. Die Vereinbarungspartner könnten, müssten aber nicht für bestimmte Konstellationen Ausgleiche zahlen. Grundlegender Maßstab sei das Konzessionssystem, in dem der Leistungsdurchführende das Bonitäts- und Nutzungsrisiko trage. Der Antragsgegner habe den Rahmen des § 39 Abs. 5 und 6 RettDG LSA nicht beachtet. Er differenziere schon nicht nach Kosten- und Erlösausgleich sowie Notfallrettung und qualifiziertem Krankentransport. Eine etwaige Privilegierung von selbstdurchführenden Trägern des Rettungsdiensts dahingehend,
Entgelte im Sinne von § 40 Abs. 1 RettDG LSA umfassend und ohne Ansehung des § 39 Abs. 5 und 6 RettDG LSA nach dem KAG LSA als Gebühren zu kalkulieren seien, folge aus der Zusammenschau der Vorschriften des RettDG LSA nicht. Der Antragsgegner habe rechtswidrig kostendeckende Entgelte nach dem KAG LSA kalkuliert, obgleich die Anwendung des § 5 KAG LSA im Konzessionsmodell allgemein nicht beabsichtigt gewesen sei. Auch bleibe unklar, woran sich das pflichtgemäße Ermessen des Aufgabenträgers als Rechtsanwender des § 40 RettDG LSA orientiere. Eine Orientierung am "klassischen" Kostendeckungsprinzip des § 5 KAG LSA verbiete sich. Für das Konzessionsmodell sei das Tragen wirtschaftlicher Risiken immanent. Dem stehe eine bei der Finanzierung angenommene Anwendung des Kostendeckungsgrundsatzes entgegen (sog. perplexe Regelung). Dies bedinge die Nichtigkeit einzelner oder aller Regelungen. Jedenfalls sei bei der Anwendung der Regelung des § 39 RettDG der Grundsatz der Beitragssatzstabilität nach §§ 133 Abs. 1, 71 Abs. 1 bis 3 SGB V anzuwenden. Diesen habe der Antragsgegner bei seiner Entgeltermittlung und -festsetzung offenkundig nicht berücksichtigt, indem er bei der Eingangsformel der Satzungen auf die §§ 1, 2 und 5 KAG LSA und damit auf das Kostendeckungsprinzip abhebe. Darüber hinaus habe der Antragsgegner entgegen §§ 3 Abs. 2, 36, 38 RettDG LSA nicht nur leistungsbedingte und wirtschaftliche Kosten des Rettungsdiensts in die Kalkulation einfließen lassen. Zu Unrecht habe der Antragsgegner in beiden Änderungssatzungen Rechtsberatungskosten für eine externe rechtliche Beratung anlässlich der Vergabe von Konzessionen nach §§ 12 RettDG LSA sowie weitere Kosten der Rechtsverfolgung (bei verlorenem Gerichtsverfahren: Gerichtsgebühren, Kosten der Rechtsverfolgung Gegner) zugrunde gelegt, obgleich es sich hierbei um Fremdleistungskosten handele. Für die EntS i.d.F. 1. ÄndS beliefen diese sich auf 96.044 € (IST-Kosten 2018). In der EntS i.d.F. 2. ÄndS seien PLAN-Kosten in Höhe von 70.000 € zugrunde gelegt worden. Im Katalog des § 38 Abs. 3 RettDG LSA seien diese Kosten nicht erwähnt. Es sei bereits anzuzweifeln, ob diese Kosten für die Auswahl des Leistungsträgers überhaupt leistungsbedingt seien. Im Übrigen seien die Kosten auch nicht wirtschaftlich, weil sie vermeidbar und für die Leistungserbringung nicht unabdingbar gewesen seien. Der Antragsgegner, dem sämtliche Daten und rechtliche Grundlagen zur Verfügung gestanden hätten, hätte in der Lage sein müssen, rechtliche Fragen anlässlich einer öffentlichen Auftragsvergabe (Konzessionsmodell) selbst zu beantworten. Auch würden Kosten der Rechtsberatung seit mindestens drei Jahren veranschlagt. Ein Auftragsvolumen von 70.000 € entspreche der jährlichen Vergütung eines beim Landkreis angestellten Juristen (EG 13 Stufe 3 TVöD). Ein angestellter Jurist könnte sich gemessen am zeitlichen Beratungsaufwand für eine durchschnittlich nur alle 4 bis 6 Jahre zu erteilende Konzession nicht nur im Bereich der Vergabe spezialisieren, sondern andere Anliegen bearbeiten, so
er nur anteilig zu refinanzieren wäre. Aus den Unterlagen gehe zudem hervor,
die befassten Rechtsanwälte nicht auf der Grundlage des RVG, sondern nach Stunden auf der Grundlage eines Beratervertrags abrechnete, was zu höheren Kosten führe. Auch seien die Kosten verlorener Gerichtsverfahren nicht leistungsbedingt. Das Kostenüberschreitungsverbot sei verletzt. Die entgelterhöhenden Rechtsberatungs- und -verfolgungskosten seien durch die perplexe Regelung veranlasst. Ungeachtet dessen müsse sich der Antragsgegner fragen lassen, weshalb er für die seit dem Jahr 2013 wiederkehrenden Regelaufgaben keine Expertise im eigenen Haus aufbaue. Selbstverständlich könne er Organisationsentscheidungen treffen. Führten diese jedoch zu unnötigen, nicht leistungsbedingten Kosten, seien diese auszuscheiden. Die Kostenverteilung in gerichtlichen Verfahren sei gesetzlich geregelt. Kosten aus verlorenen Prozessen seien nicht leistungsbedingt, weil die Leistung in der Beförderung und Herstellung der Transportfähigkeit bestehe. Verlorene Prozesse bedingten die Leistung nicht, sie könnten jederzeit hinweggedacht werden, ohne
die zu vergütende Leistung entfiele. Auch habe der Antragsgegner mit seiner Erwiderung die Frage aufgeworfen, inwieweit die Vorausbelastung innerhalb einer Kalkulation zulässig sei, da er nicht aufzeige, wie mit verauslagten Kosten umgegangen werde, die der Prozessgegner nicht erstatte. Im Übrigen gingen die Antragsteller selbst davon aus,
die Kosten für eine vor einer Ausschreibung und Vergabe durchgeführte Begutachtung des Bedarfs bzw. der Vorhaltung von Rettungsmitteln notwendig seien. Der Betrieb der Leitstelle in M-Stadt sei unwirtschaftlich. Der Leitstellenbereich des Antragsgegners (ca. 118.514 Einwohner) sei nach dem Jerichower Land und der Stadt D. einer der kleinsten Sachsen-Anhalts. Im bundesweiten Vergleich betreue eine Leitstelle ca. 370.000 Einwohner. In anderen Bundesländern würden vielfach eine geringe Anzahl an Leitstellen vorgehalten. Aus dem Bericht der Kommission zur Überprüfung der Leistungsfähigkeit der Struktur der Integrierten Leitstellen (ILS) vom 4. Dezember 2017 ergebe sich,
die Aufrechterhaltung einräumiger Leitstellen perspektivisch nicht mehr als effizient angesehen werden könne und auch eine erhöhte Qualität bei höherer Frequentierung landkreisübergreifender Leitstellen zu erwarten sei. Eine Zusammenführung der Leitstellen der Stadt H., die schon den nördlichen Landkreis bediene, und des Antragsgegners sei rechtlich möglich und entspräche einer wirtschaftlichen und effizienten Organisation. Es existiere sogar ein älteres Gutachten, wonach eine Zusammenführung der Leitstellen H-Stadt/Saalekreis/Burgenlandkreis effizient und wirtschaftlich wäre. Das im Urteil des Senats vom
die Kostenträger lediglich die Vorhaltekosten für rettungsdienstliche Führungskräfte, d.h. für die ärztliche und organisatorische Leitung in MANV-Lagen, zu akzeptieren hätten. Die Auffassung der Antragsteller werde durch § 38 Abs. 3 Nr. 6 RettDG LSA gestützt, wonach (nur) die dort genannten Kosten für die Vorhaltung von Großschadenslagen zu refinanzieren seien und andere nicht. Andernfalls wäre die Hervorhebung dieses Punktes nicht notwendig gewesen. Die vom Antragsgegner berücksichtigte "verbrauchsunabhängige" Grund- und Vorhaltegebühr sei unzulässig. Im Verlauf des Jahres 2021 haben die Verhandlungen zum Abrechnungszeitraum
die - mittlerweile außer Kraft getretene - EntS i.d.F. 2. ÄndS unwirksam war, erweitert. Zur weiteren Begründung haben sie auf die Bedenken verwiesen, die hinsichtlich der vorangegangenen Änderungssatzungen erhoben worden seien. Die für diese herausgearbeiteten Beanstandungen schrieben sich rechnerisch fort. Hinsichtlich des Massenanfalls von Verletzten sei zu ergänzen,
auch die anteilige Berücksichtigung von Abschreibungen für die Ausstattung des Behandlungsplatzes für 50 Verletzte (transportabler Container) i.H.v. 809,53 € zu Unrecht in die Kalkulation eingeflossen sei. Gleiches gelte für die kalkulatorischen Kosten (Zinsen i.H.v. 80,95 €) und sonstigen Verwaltungskosten (14.130,86 €) für die Anschaffung der Ausstattung des Behandlungsplatzes. Der der EntS i.d.F. 3. ÄndS zugrundeliegende Kosten- und Leistungsnachweis beinhalte darüber hinaus unter dem Punkt "Sonstige Kosten" einen überhöhten Anteil an Sach- und Nebenkosten, der durch überzähliges Personal verursacht werde (missverständlich als "Kreisumlage" bezeichnet). Der Antragsgegner habe hierfür im Zuge einer Kostenstellenrechnung anteilig entsprechend seiner im Fachbereich Rettung eingesetzten Mitarbeiterzahl neun VZK bei der Entgeltkalkulation berücksichtigt, wobei sie - die Antragsteller - wie bisher nur acht VZK anerkennen würden. Diese zusätzliche Kostenüberschreitung belaufe sich auf 7.238,23 €. Hinsichtlich der Personalkosten der Leitstelle sei hervorzuheben,
der Antragsgegner anlässlich der strittig gestellten Punkte einige von ihm zunächst geplante Stellen nicht besetzt habe (PLAN 2020: 75.000 €, IST 2020: 18.200 €). Dies zeige,
die Einschätzung der Antragsteller zur fehlenden Notwendigkeit nicht vollständig fehlginge. Hinsichtlich der bei den Plankosten 2022 berücksichtigten Kosten für die Aus- und Weiterbildung beschränke sich der Einwand auf die Fortbildungskosten des überzähligen Personals. Strittig seien bei der vorangegangenen Entgeltverhandlung der Beteiligten kumuliert 192.795,68 € geblieben, die sach- und rechtswidrig für die Entgeltkalkulation herangezogen worden seien. In der mündlichen Verhandlung haben die Antragsteller ihre Hauptanträge, die EntS i.d.F.
die am
die am
Nutzungsentgelte durch Bescheid oder von seinen Beauftragten durch Rechnung festgesetzt werden könnten. Allein durch die Möglichkeit, das Entgelt durch Bescheid gegenüber dem Nutzer festzusetzen, lasse sich nicht auf den öffentlich-rechtlichen Charakter im maßgeblichen Verhältnis mit den Antragstellern schließen. § 6 Abs. 3 der Nutzungsentgeltsatzungen regele die Rechnungsstellung gegenüber den Antragstellern. Ohne die Möglichkeit der öffentlich-rechtlichen Erhebung der Nutzungsentgelte/Gebühren gegenüber den Krankenkassen fielen die die potentiellen Streitigkeiten, die aus dem Vollzug der Satzungen entstünden und an denen die Antragsteller beteiligt seien, nicht in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte. Die Normenkontrollanträge seien zudem unbegründet. Der beschriebene Widerspruch zwischen dem Konzessionsmodell und der Entgeltkalkulation liege nicht vor, da es sich bei den streitgegenständlichen Nutzungsentgelten ausschließlich um Nutzungsentgelte für Leistungen des Trägers des Rettungsdiensts und nicht um Entgelte eines Konzessionärs handele. Diese seien nach dem RettDG LSA, insbesondere nach §§ 38, 39 i.V.m. § 3 Abs. 2 RettDG LSA i.V.m. § 5 KAG LSA, in Entsprechung der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 14. Juli 2015 - 3 K 236/13 - juris bzw. vom 23. Juni 2010 - 3 K 495/08 - juris Rn. 18) kalkuliert worden. Der Träger des Rettungsdiensts sei "nicht Leistungserbringer unter Gleichen" (vgl. SG Magdeburg, Urteil vom 29. September 2021 - S 43 R 90/16 -). Ihm komme eine umfassende Eilzuständigkeit und Auffangverantwortung zu, wohingegen Konzessionäre nur für die in der Konzession beschriebene Aufgabe zuständig seien. Dies ermögliche ihm von vornherein eine andere Kalkulation der Entgelte. Insbesondere kalkuliere der Antragsgegner anders als Konzessionäre keine Risikozuschläge, so
von einer "Privilegierung" nicht die Rede sein könne. Über Jahre seien allein IST-Kosten (ohne Risikozuschläge) abgerechnet worden, was von den Kostenträgern auch für sachgerechter gehalten worden sei. Im Gesetzgebungsverfahren komme nicht zum Ausdruck,
ungedeckter Aufwand abweichend von § 91 Abs. 2 Nr. 1 GO LSA (nunmehr § 99 Abs. 2 Nr. 1 KVG LSA) aus Steuermitteln zu finanzieren sei. Die Argumentation,
der "Grundsatz der Beitragsstabilität" im Konzessionsmodell gelte, führe nicht weiter, wenn wie hier Entgelte des Trägers im Raum stünden, hinsichtlich derer der Grundsatz der Beitragsstabilität nicht gelte. Die Antragsteller führten auch nicht aus, wozu die Anwendung des Grundsatzes genau führen würde, sondern beschränkten sich darauf,
dieser ausweislich der Eingangsformel der Satzungen offenkundig nicht berücksichtigt worden sei. Allein damit könne der Rechtsprechung des Senats folgend (Urteil vom 14. Juli 2015, a.a.O. ) kein Verstoß begründet werden. Nicht erkennbar sei, welche Rechte der Antragsteller durch die Anwendung des KAG LSA verletzt seien. Im Übrigen habe der Landesgesetzgeber bei den Finanzierungsregelungen nicht vorrangig an den Träger des Rettungsdiensts gedacht, wie die Aussage in der LT-Drs. 6/1255 auf Seite 98 zeige. Aus der von den Antragstellern zitierten Aussage,
staatliche Stellen keine Gebühren für den Konzessionsnehmer einziehen sollten, folge nicht,
die Anwendung des § 5 KAG LSA allgemein nicht beabsichtigt gewesen sei. Er - der Antragsgegner - habe die zutreffenden Ermächtigungsgrundlagen des RettDG LSA und KAG LSA herangezogen. Die Gesetzesbegründung (LT-Drs. 6/1255, S. 57), wonach eine einseitige Belastung der öffentlichen Hand und damit des Steuerzahlers oder bestimmter Personengruppen vermieden werden müsse, sei bei der Auslegung des RettDG LSA und bei der Kalkulation der Entgelte zu berücksichtigen. Die Nutzungsentgelte des Antragsgegners seien in Entsprechung der Senatsrechtsprechung (Urteil vom
die Norm nichtig sei (Beschluss vom 7. Juni 2018 - 1 B 1160/17 HAL -). Seit 2013 sei zudem vorgesehen,
die Kostenträger, die zuvorderst die Kosten im Blick hätten, vor der Entscheidung über die Genehmigung angehört werden müssten, was das Spannungsverhältnis und die Rechtsunsicherheit beim Träger des Rettungsdiensts, der eine angemessene Berücksichtigung der Qualität fordere, erhöhe. Soweit darauf verwiesen werde, der Antragsgegner müsse nicht zwingend ausschreiben, sondern könne die Aufgabe selbst erfüllen, sei dies eine grundlegende Organisationsentscheidung, die auch unter Mitwirkung der Antragsteller im Rettungsdienstbereichsrat getroffen worden sei. Im Übrigen griffen die Antragsteller die Eigenerbringung von Rettungsdienstleistungen ebenfalls an (bspw. Urteil des Senats vom
die Ambulance M. GmbH erhebliche Kostenerstattungen zu leisten gehabt habe. Diese seien auch als Sondereinnahmen im KLN 2019 i.H.v. 51.126 € berücksichtigt worden. Unsubstantiiert sei auch der Vortrag,
die Vergütung nach Zeitaufwand überhöht sei. Das RVG sehe keine verbindlichen Gebührentatbestände für die Beratung in Auswahlverfahren im Rettungsdienst vor, so
eine Orientierung am Gegenstandswert (§ 2 Abs. 1 RVG) stattfinde. Ausgehend von einem Auftragswert von 15 Mio. € ergäbe sich beispielhaft eine Geschäfts- und Beratungsgebühr (2,0) von mehr als 111.000 €. Aufgrund der Komplexität dürfte sogar eine höhere Geschäftsgebühr als 2,0 gerechtfertigt sein. Im Übrigen sei auch der angesetzte Gegenstandswert in verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausgehend von der Laufzeit der Genehmigung von 5 bis 7 Jahren zu gering angesetzt worden. Die Antragsteller mögen konkret darlegen, weshalb eine Vergütung nach dem RVG pauschal günstiger sein solle als ein solche nach Zeitaufwand. Schließlich sei es lebensfremd, die Kosten für verlorene Prozesse als nicht leistungsbedingt einzuordnen. Prozessrisiken seien immanenter Bestandteil der dem Träger übertragenen Aufgabe. Im Hinblick auf die EntS i.d.F. 3. ÄndS sei zu ergänzen,
in Vorbereitung weiterer zeitversetzter Genehmigungsverfahren für Leistungserbringer in 2022 (Rettungswachenbereich III) Kosten für Rechtsberatung und Rechtstreitigkeiten in Höhe von 70.000 € eingeplant worden seien. Drohende Kosten für das hier geführte Normenkontrollverfahren seien nicht in die Kalkulation eingeflossen. Zutreffend seien die Leitstellenkosten in den Kalkulationen berücksichtigt worden. Nach § 4 RBP 2018 sei die Kreisleitstelle Lenkungs-, Koordinierungs-, Kontroll- und Informationszentrum im Rettungsdienstbereich. Die maßgebliche Organisationsentscheidung sei bereits im RBP 2018 unter Mitwirkung der Antragsteller als Mitglied des Rettungsbereichsrats (§ 8 Abs. 4 RettDG LSA) getroffen worden. Bei der Aufstellung des RBP 2018 (vgl. Protokoll der Sitzung vom 18. Juli 2017) bzw. des RBP 2022, an der die Antragsteller im Bereichsrat beratend mitgewirkt hätten, sei die Leitstelle durch die Antragsteller nicht problematisiert worden. Die Fortschreibung des RBP sei im Benehmen mit den Kostenträgern nach § 7 Abs. 2 RettDG LSA erfolgt. Die Kostenträger könnten und sollten vorrangig im Rahmen des Bereichsrats (§ 8 Abs. 2 Nr. 3 RettDG LSA) an der Organisationsentscheidung beratend mitwirken. Wenn und soweit erst bei der Kalkulation und Verhandlung der Nutzungsentgelte die Organisationsentscheidung kritisiert werde, werde das der beratenden Aufgabe der Bereichsratsmitglieder nicht gerecht. Im Übrigen sei die Organisationsentscheidung zur Beibehaltung der Leitstelle auch nicht zu beanstanden. Eine Pflicht zum Zusammenschluss mehrerer Leitstellen zu einem gemeinsamen Rettungsdienstbereich bestehe nicht. In § 9 Abs. 9 RettDG LSA werde lediglich bestimmt,
die Struktur und Leistungsfähigkeit der Rettungsdienstleitstellen durch eine unabhängige Kommission vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zu evaluieren sei. Sanktionen seien nicht vorgesehen. Entgegen der Forderungen der Kostenträger werde eine verbindliche Zentralisierung mit der Novellierung des RettDG LSA nicht vorgegeben. Vielmehr werde in der Gesetzesbegründung (LT-Drs. 6/1255, S. 46, 59) ausgeführt,
für die Zukunft die erforderliche Rechtsgrundlage für die Bildung von gemeinsamen integrierten Leitstellen geschaffen werden sollte. Der Landesgesetzgeber habe damit auch künftig den Trägern des Rettungsdiensts den verfassungsrechtlich gebotenen Spielraum bei ihrer Aufgabenwahrnehmung belassen. Auch sei sich der Antragsgegner seiner Verantwortung für einen qualitativ hochwertigen und wirtschaftlichen Betrieb der Leitstelle bewusst. Das zeige bereits der Umstand,
seit 1996 für den nördlichen Bereich des Kreisgebiets eine gemeinsame Leitstelle mit der Stadt H. betrieben werde. Unter Abwägung der zu berücksichtigenden Interessen habe der Antragsgegner davon abgesehen, das übrige Kreisgebiet in einen größeren Rettungsdienstbereich einzubringen, weil nach seiner fachlichen Einschätzung Qualitätseinbußen bei der Versorgung zu besorgen wären. Die Einrichtung der modernen, leistungsfähigen Leitstelle sei mit großem Zeit- und Arbeitsaufwand sowie erheblichen Investitionen verbunden gewesen, die mit den Kostenträgern abgestimmt worden seien, so
die Aufgabe finanzielle Verluste bedingen würde. Für ihren Erhalt spreche: durch Großleitstelle wäre direkte Verwaltung und Kontrolle eingeschränkt, bessere Koordination mit Feuerwehr aufgrund räumlicher Nähe, innerbetriebliche Aufgabenbewältigung und Organisation effektiver, zügige Information der zuständigen Verantwortlichen des Antragsgegners in und außerhalb der Dienstzeit durch unmittelbaren Kontakt, Vermeidung von Informationsverlusten durch räumliche Nähe, unmittelbare Angliederung der Leitstelle bei der notwendigen Besetzung von Führungsstäben bei Großereignissen, schnelle und effektive Beherrschung von Großschadenslagen aufgrund örtlichem Bezug und Ortskenntnis der Leitstellenmitarbeiter, Nutzung lokalen Orts- und Detailwissens des einzelnen Disponenten bzw. zügige Besetzung eines weiteren Arbeitsplatzes durch Wohnortnähe der Disponenten zur Leitstelle. Im Übrigen würden mit anderen Trägern im südlichen Sachsen-Anhalt Beratungen zur Zusammenarbeit und zum Vorhaben der Schaffung eines technischen Leitstellenverbunds (Schaffung personeller und technischer Redundanzen) geführt. Ein erstes Spitzengespräch habe am
in Leitstellen, die eine ähnliche Struktur sowie Fallzahlen wie die Leitstelle Saalekreis aufwiesen, die Arbeit mit drei Disponenten je Schicht realisiert werde (bspw. Mansfeld-Südharz: mindestens drei, oft auch vier Disponenten). Die Kommission empfehle ungeachtet der Größe der Leitstelle eine Rund-um-die-Uhr-Besetzung der Leitstellen mit mindestens zwei Disponenten und einem Schichtführer. Nur so könne gewährleistet werden,
ein Disponent für Sonderaufgaben herausgenommen werden könne und Großeinsätze adäquat bearbeite. Insbesondere Telefonreanimationen bedingten den Einsatz zusätzlichen Personals. Leitstellendisponenten sollten beim Verdacht auf einen Kreislaufstillstand, wenn kein trainierter Ersthelfer vor Ort sei, immer eine Telefonreanimation anbieten. Diese beginne mit dem Verdacht eines Kreislaufstillstands und ende mit dem Eintreffen des ersten Rettungsmittels. Im Jahr 2018 sei dies durchschnittlich nach zehn Minuten der Fall gewesen. In den Monaten April bis Dezember 2018 seien 23 Telefonreanimationen, davon sieben erfolgreich, durchgeführt worden. Hierbei sei die Erfahrung gesammelt worden,
der assistenzleistende Disponent danach eine mindestens 10-minütige Erholungszeit benötige. Um die Arbeitsfähigkeit der Leitstelle während der Telefonreanimation gewährleisten zu können, müssten mindestens drei Arbeitsplätze ständig besetzt sein. Dies gewährleiste auch die Einhaltung von Pausen. Insbesondere Toilettenpausen seien bei der Besetzung mit nur zwei Disponenten ein Problem. In den letzten Jahren sei zudem ein stetiger Anstieg der eingegangenen Hilfeersuchen zu verzeichnen (200-220 pro Leitstelle und Tag, daraus resultierend 80 bis 100 Einsätze). Auch sei eine stetige Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter (mind. 40 Stunden jährlich) unumgänglich. Im Übrigen habe sich die Gesamtsituation seit der Evaluierung (Datenbasis 2016) weiterentwickelt (wachsendes Aufgaben- und Leistungsspektrum, wachsende Ansprüche an das Niveau des Qualitätsmanagements, Umsetzung der Telefonreanimationsrichtlinie, Umsetzung der Digitalisierung in den letzten Jahren [technischer Mehraufwand], Beachtung erhöhten Gefährdungspotentials, Schutz kritischer Infrastruktur, Bewältigung der Corona-Situation unter Beachtung der Krankenhausstrukturen, Einführung INVENA und eCall, Beachtung gestiegener Fehlzeiten [Krankheit bzw. Weiterbildung], besondere Einsatzsituationen [MANV, Unwetter etc.], Entwicklung Einsatzzahlen, vermehrte Aufwendungen für statistische Auswertung, Inanspruchnahme der Tag- und Nachtbesetzung). Die Annahme der Antragsteller zur fehlenden Notwendigkeit der Personalkosten der Leitstelle sei unzutreffend. Grund für die Nichtbesetzung der Stellen 2020 sei der Mangel an geeignetem Personal und die hohe Fluktuationsrate. Der zeitliche Ausgleich sei durch Überstunden erfolgt. Im Übrigen bleibe in der Darstellung der Antragsteller unklar, weshalb die Kosten für die "VZK 0,5 Administrator" für problematisch erachtet werden. Die (Vorhalte-)Kosten für den Massenanfall von Verletzten (MANV) seien zutreffend in den Kalkulationen des Verwaltungsentgelts berücksichtigt worden. Das Missverständnis der Antragsteller liege darin, die Kosten für die Vorhaltung von Rettungsdienstleistungen für besondere Lagen nicht mehr als Kosten des Rettungsdiensts betrachten zu wollen, obgleich der Landesgesetzgeber den nivellierenden Begriff des "Massenanfalls" aufgelöst habe und deutlich gemacht habe,
es sich insoweit um eine rettungsdienstliche Aufgabe handele und über den Regelrettungsdienst hinausgehende Tätigkeiten solche im Rettungsdienst seien (vgl. LT-Drs. 6/1255, S. 85). Kosten, die dem Träger zur Vorbereitung und Durchführung der Rettungsdienstleistungen bei sog. MANV-Ereignissen entstünden, seien in die Kalkulation einzustellen. Dies folge aus §§ 1 Abs. 2 Satz 3, 34 und 35 RettDG LSA i.V.m. § 36 Abs. 3 Nr. 1 RettDG LSA. Dem Landesgesetzgeber sei es nicht verwehrt, die Leistungen, die mit der Vorhaltung und Durchführung des Rettungsdiensts bei MANV-Ereignissen verbunden seien, nicht der staatlichen Daseinsvorsorge, sondern unter Beachtung der Grundsätze der Verteilungsgerechtigkeit dem Verursacher aufzuerlegen (vgl. SchlHOVG, Urteil vom 23. Februar 2000 - 2 K 20/97 -). Nach § 34 Abs. 4 RettDG LSA habe der Träger die Einsatzbereitschaft in MANV-Fällen sicherzustellen, hierzu zähle auch die erforderliche Materialausstattung.
in § 38 Abs. 3 Nr. 6 RettDG LSA "insbesondere" auf die Kosten der ärztlichen und organisatorischen, rettungsdienstlichen Leitung bei MANV-Ereignissen verwiesen werde, beinhalte nicht,
(andere) Vorhaltekosten nicht zu berücksichtigen seien, da die Aufzählung nicht abschließend sei. Im Übrigen diene die Regelung allein der Klarstellung,
bei einem MANV-Einsatz auch die Kosten der ärztlichen Einsatzleitung und nicht nur die Kosten der notärztlichen Behandlungsleistung zu berücksichtigen seien. Die von den Antragstellern in Bezug genommene und geteilte Rechtsauffassung des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt sei unzutreffend, zumal entgegen dem angeführten systematischen Argument zu den "erstattungsfähigen Einsatzkosten" bestimmte - nach dem Wortlaut gerade nicht abgrenzbare - Vorhaltekosten für die Leitungsstrukturen umfasst sein sollen. Naheliegender sei eine Auslegung der Vorschrift nach ihrem Wortlaut, wonach Einsatzkosten abgerechnet werden könnten, die auch die besonderen Kosten der ärztlichen und organisatorischen, rettungsdienstlichen Leitung einbezögen. Die Abrechenbarkeit der Vorhaltekosten folge aus § 38 Abs. 2 RettDG LSA (voraussichtlich betriebswirtschaftlich erforderliche Kosten). Im Übrigen handele es sich bei dem Schreiben des Ministeriums um keinen Runderlass, da es allein an den Landkreis Wittenberg und die Kostenträger gerichtet, nicht jedoch den übrigen Trägern des Rettungsdiensts zur Kenntnis gebracht worden sei. Er - der Antragsgegner - habe beim Einstellen der Vorhaltekosten für Material und Personal seinen Beurteilungsspielraum nicht überschritten. In Erwiderung auf das Vorbringen des Antragsgegners führen die Antragsteller zur Zulässigkeit ihrer Normenkontrollanträge weiter aus,
die Sichtweise des Antragsgegners,
es sich jedenfalls gegenüber den Antragstellern um keine Gebührensatzung handele, die im Wege des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO angegriffen werden könne, nicht verfange. Zum einen seien sie selbst nach § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB X Behörden im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Zum anderen bestünde gegen die Krankenversicherungen nur im Fall einer vertraglichen Vereinbarung nach dem RettDG LSA i.V.m. § 133 Abs. 1 SGB V ein Direktzahlungsanspruch. Demgegenüber träten die Krankenversicherungen bei einer Entgelterhebung nach Satzung lediglich für ihre Versicherten nach §§ 60 , 133 SGB V ein. Zur Vermeidung beiderseitigen hohen Verwaltungsaufwands, den ein Erstattungsverfahren mit sich brächte, erfragten die Träger des Rettungsdiensts bei den Krankenkassen die Zahlung, um keinen (Gebühren-)Bescheid über das Nutzungsentgelt (§ 6 Abs. 1 Alt. 1 der jeweiligen Entgeltsatzung) erteilen zu müssen. Dieses Verfahren werde in § 6 der Satzungen abgebildet. Rechtsirrig nehme der Antragsgegner an, Direktzahlungen gegenüber den Antragstellern privatrechtlich durchsetzen zu können. Dies sei nicht der Fall, weil § 6 Abs. 3 der jeweiligen Satzung das Einverständnis der Krankenkassen mit der direkten Abrechnung der Nutzungsentgelte voraussetze. An diesem fehle es, weil die Antragsteller ihren Zahlungsvorbehalt bis zur Überprüfung der Satzungen erklärt hätten. Hervorzuheben sei,
allein die Kostenträger in der Lage sein dürften, die Unwirtschaftlichkeit der Satzungsentgelte darzulegen, da den potentiellen Bescheidadressaten/Nutzern des Rettungsdiensts die notwendigen Informationen und Zusammenhänge fehlten. Im Übrigen habe der Senat bereits im Verfahren 3 K 236/13 (a.a.O.) in einer vergleichbaren Situation die Antragsbefugnis der Antragsteller bejaht. Die vom Antragsgegner zitierte Entscheidung vom 19. September 2012 ( 3 K 502/11 ) betreffe nicht den vorliegenden Fall, da gegenüber allen Nutzern eine privatrechtliche Rechnungslegung erfolgt sei. Hinsichtlich der Begründetheit ihrer Normenkontrollanträge replizieren die Antragsteller,
hinsichtlich der Anwendung der Ermächtigungsgrundlage nicht danach zu unterscheiden sei, ob es sich um einen Konzessionär oder den Träger des Rettungsdiensts handele. Letzterer sei nach § 2 Abs. 16 RettDG LSA ebenfalls - sein eigener - Leistungserbringer und den übrigen gleichzusetzen. Die Vorschriften räumten dem Träger des Rettungsdiensts weder Sonderrechte ein noch befreiten sie ihn von der Überprüfung. Ein "Zwei-Klassen"-Finanzierungsverfahren sei im Gesetz nicht angelegt. Dies widerspräche auch dem Subsidiaritätsprinzip. Kern des Konzessionssystems sei es,
der Leistungserbringer das wirtschaftliche Risiko trage. Kostendeckende Entgelte nach Maßgabe des KAG LSA schlössen dies indes aus. Der auch gegenüber dem Träger des Rettungsdiensts anzuwendende § 39 Abs. 5 und 6 RettDG beschreibe ein gewisses Risiko für den Leistungserbringer und damit auch für den Träger des Rettungsdiensts. Sie - die Antragsteller - seien trotz jahrzehntelanger Vereinbarungen auch nicht daran gehindert, sich gegen kostendeckende Entgelte zu wenden, zumal Prüfmöglichkeiten nicht verwirkt werden könnten. § 71 SGB V verpflichte im Fall von Entgeltverträgen zur Anwendung des Grundsatzes der Beitragsstabilität. Eine Satzung nach § 40 Abs. 2 RettDG LSA könne maximal die Entgelte abbilden, die mit den Kostenträgern auch verhandelbar seien. Der Verweis auf die Entscheidung des Senats im Urteil vom 23. Juni 2010 zur Anwendbarkeit des Kostendeckungsprinzips gehe ins Leere, da sich der Rechtsstreit auf das frühere RettDG LSA
durch die personelle Aufstockung der Leitstelle Herztode und Kreislaufstillstände verhindert würden. Im Übrigen richte sich die personelle Besetzung der Leitstelle nach dem § 4 RBP 2018 i.V.m. dem Gemeinsamen Runderlass des MI und MS vom
die Antragsteller die RBP 2022 nicht angegriffen hätten. Die Bedenken gegen die Leitstellenstruktur seien durch die Antragsteller zum Gegenstand des hiesigen Normenkontrollverfahrens gemacht worden. Eines besonderen Hinweises,
die hier strittigen Punkte nicht im Benehmen der Kostenträger nach § 7 Abs. 2 RettDG LSA stünden, bedürfe es nicht. Zudem sei bei der Fortschreibung des RPB die Leitstelle nicht problematisiert worden. Im Übrigen sei der Rettungsdienstbereichsrat, dem die Antragsteller angehörten, lediglich ein beratendes Gremium, das den Erlass des RBP nicht verhindern könne. Soweit der Antragsgegner darauf verweise,
Nutzungsentgelte ausweislich der EntS i.d.F. der
die Streitigkeiten über Entgeltsatzungen nach dem RettDG LSA gemäß § 51 Abs. 1 SGG den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesen sind, nichts ersichtlich (im Einzelnen: vgl. zu ähnlich gelagerter Fallgestaltung bei einer Entscheidung der Schiedsstelle nach § 21 BlnRDG: BVerwG, Beschluss vom
die Oberverwaltungsgerichte nur über die Gültigkeit von Normen allgemein verbindlich (§ 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO) entscheiden, wenn Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Vollzug der Satzung herrühren können, in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit fallen (so bereits Urteil des Senats vom 19. September 2012 - 3 K 502/11 - Rn. 12, juris m.w.N.). Zwar werden die streitbefangenen Satzungen als "Nutzungsentgeltsatzungen" mit "Nutzungsentgeltsätzen" bezeichnet bzw. ist in § 40 Abs. 1 RettDG LSA ebenfalls nur von Nutzungsentgelten die Rede, so
zunächst der Schluss naheliegen könnte,
der Nutzer/Leistungsnehmer der Rettungsdienstleistung einem privatrechtlichen Entgelt durch den Träger des Rettungsdiensts ausgesetzt ist. Hiergegen spricht allerdings, was vom Antragsgegner auch nicht in Abrede gestellt wird,
der Antragsgegner Nutzungsentgelte gegenüber den Nutzern des Rettungsdiensts ausweislich der eindeutig formulierten Satzungsregelungen in § 6 Abs. 1 EntS i.d.F. der
diese mit den Kostenträgern für ihre Rettungsdienstleistungen privatrechtliche Entgelte vereinbaren sollen und sie in eigenem Namen erheben (vgl. LT-Drs. 6/1255, S. 3 f.). Die Begründung nimmt das Dreiecksverhältnis außerhalb des (neu eingeführten) Konzessionsmodells zwischen dem Träger des Rettungsdiensts als Leistungserbringer, dem Nutzer/Leistungsnehmer und Kostenträger im Wesentlichen nicht in den Blick. Im Übrigen kann dem RettDG LSA eine Beschränkung auf privatrechtliche Abrechnungen auch nicht entnommen werden.
anstelle einer Benutzungsgebühr ein privatrechtliches Entgelt gefordert werden kann, folgt indes aus § 5 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA ("soweit nicht ein privatrechtliches Entgelt gefordert wird"; vgl. Brüning in: Driehaus, a.a.O., Bd. I, § 6 Rn. 8). Diese Betrachtungsweise steht auch nicht im Widerspruch zu einer früheren Entscheidung des Senats im Urteil vom
die Entgelte für die Inanspruchnahme von Rettungsdienstleistungen durch Rechnung geltend gemacht werden. Soweit der Antragsgegner einwendet,
jedenfalls im Verhältnis zu den Antragstellern als Kostenträger von einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis auszugehen sei, kommt es hierauf - auch wenn für ein Über-/Unterordnungsverhältnis nichts ersichtlich ist - nicht maßgebend an, weil sich unmittelbare Rechtstreitigkeiten zwischen den Antragstellern und dem Antragsgegner aus dem Vollzug der Entgeltsatzung schon nicht ergeben. Die streitbefangenen Bestimmungen in § 6 Abs. 3 EntS i.d.F. der 1. ÄndS/EntS i.d.F. 2. ÄndS/EntS i.d.F. 3. ÄndS regeln,
eine direkte Abrechnung mit den Krankenkassen oder sonstige Kostenträgern erfolgen kann, soweit sich die Krankenkassen oder sonstige Kostenträger zur Nutzungsentgeltübernahme bereit erklärt haben. In diesem Falle ist das entsprechende Entgelt spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung zahlbar. Im Fall der nicht rechtzeitigen Zahlung durch die Krankenkassen oder sonstigen Kostenträger soll die Forderung unmittelbar an die Nutzungsentgeltschuldner nach § 4 ergehen. Hiernach werden - wie die Antragsteller zutreffend ausgeführt haben - lediglich Bestimmungen getroffen, um dem bestehenden Dreiecksverhältnis zwischen dem Leistungserbringer (hier dem Träger des Rettungsdiensts), dem Leistungsnehmer (Gebührenschuldner) und dem Kostenträger Rechnung zu tragen und verwaltungspraktikabel eine "unmittelbare Abrechnung" der Gebührenschuld des gesetzlich Krankenversicherten beim Kostenträger - dem Erstattungsanspruch aus dem Versichertenverhältnis folgend (vgl. §§ 60 , 133 SGB V) - ohne vorherige Gebührenfestsetzung vorzunehmen zu können. Hierdurch erspart sich der Antragsgegner die aufwendige Erstellung von Bescheiden an den Gebührenschuldner. Die erbrachten Leistungen des Intensivtransports werden bei gesetzlichen Versicherten erst dann gegenüber Nutzer/Entgeltschuldner durch Bescheid festgesetzt (vgl. § 6 Abs. 1 Alt. 1 EntS i.d.F. der
der Normenkontrollantrag fristgerecht am
die Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen,
sie durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt werden. Dabei ist eine Rechtsverletzung nicht nur dann möglich, wenn die Norm oder ihre Anwendung unmittelbar in eine Rechtsstellung eingreift. Maßgeblich ist vielmehr, ob sich die mögliche Verletzung subjektiver Rechte der angegriffenen Norm tatsächlich und rechtlich zuordnen lässt (so bereits: Urteil des Senats vom
den (Normenkontroll-)Antrag jede natürliche oder juristische Person, die durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat, sowie jede Behörde stellen kann (vgl. Beschluss vom
für diese die Grundrechte gemäß Art. 19 Abs. 3 GG grundsätzlich nicht gelten. Denn die Grundrechte sind ihrem Wesen nach nicht auf juristische Personen des öffentlichen Rechts anwendbar, soweit letztere öffentliche Aufgaben wahrnehmen (zum Ganzen: BVerfG, Beschluss vom
Behörde im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 VwGO auch solche öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind, deren Organe - hier Vertreterversammlung, Vorstand und Geschäftsführer der Versicherungsträger (§ 31 Abs. 3 SGB IV) - Behörden sind. Für diese Annahme spricht auch,
Versicherungsträger nicht nur im Gleichordnungsverhältnis handeln, sondern zum Erlass von Verwaltungsakten (vgl. §§ 1 Abs. 4, 31 SGB X) in gesetzlich geregelten Fällen berechtigt sind. Für die Antragsbefugnis ist es insoweit ausreichend,
die angegriffene Norm bei der Wahrnehmung der eigenen oder übertragenen Angelegenheiten zu beachten ist. Dies ist vorliegend der Fall. Da die Antragsteller bzw. deren Verbandsmitglieder (vgl. § 207 Abs. 1 Satz 2 SGB V) gemäß § 60 SGB V im Innenverhältnis zum jeweils Versicherten zur Übernahme der Kosten des Rettungsdiensts verpflichtet sind, haben sie die angegriffenen Regelungen der Entgeltsatzungen im Rahmen ihrer Verwaltungstätigkeit zu beachten und besitzen insoweit auch das erforderliche Klarstellungsinteresse.
die Unwirksamkeit der angegriffenen Norm auch gerade für die Vergangenheit festgestellt wird. Dieses besondere Interesse ist u.a. zu bejahen, wenn die unwirksam gewordene Rechtsvorschrift noch Rechtswirkungen zu äußern vermag, weil in der Vergangenheit liegende Sachverhalte noch nach dieser Vorschrift zu entscheiden sind (vgl. u.a. Urteil des Senats vom
sie im Hinblick auf die Leistungen, die sie aufgrund der außer Kraft getretenen Satzungen erbracht haben, noch ein berechtigtes Feststellungsinteresse besitzen, weil jedenfalls die in Rechnung gestellten und entrichteten Entgelte/Gebühren ausweislich ihrer Erklärung im Schreiben vom 31. März 2020 und 25. Januar 2021 unter Vorbehalt der Rückforderung gezahlt worden sind, so
eine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Forderungen des Antragsgegners noch aussteht. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners sind die Zahlungen der Antragsteller nicht im Rahmen eines privatrechtlichen Vertragsverhältnisses erbracht worden (vgl. Ausführungen des Senats unter I.1.; im Einzelnen: Urteil des Senats vom 14. Juli 2015, a.a.O. Rn. 104 ff.). Dies zugrunde gelegt, lässt sich nicht davon ausgehen,
- sieht man womöglich von wenigen Ausnahmen ab - bereits bestandskräftige (Gebühren- bzw. Entgelt-)Bescheide vorliegen, welche ein Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller entfallen ließen. Dies bedeutet zugleich,
die durch den jeweiligen Kostenträger erfolgten Zahlungen bei Unwirksamkeit der angefochtenen Satzungen in Ermangelung eines Rechtsgrundes zurückgefordert werden können, sofern die Forderungen nicht verjährt sind. B. Das Normenkontrollbegehren ist begründet, soweit es das in den Entgeltsatzungen festgesetzte Verwaltungsentgelt des Trägers betrifft. § 8 Tarif-Nr. 2 EntS i.d.F.
die streitbefangenen Entgeltsatzungen in formeller Hinsicht rechtlichen Bedenken begegnen. Der Kreistag hat vorliegend als zuständiges Entscheidungsgremium gehandelt und die streitbefangenen Satzungen, die dem eigenen Wirkungskreis des Landkreises zuzuordnen sind, beschlossen (vgl. §§ 4 Abs. 1, 40 Abs. 1 RettDG; §§ 5 Abs. 1 Nr. 3, 8 Abs. 1, 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 KVG LSA). Die Satzungen sind durch den Landrat unterzeichnet und in Entsprechung des § 15 Abs. 1 der Hauptsatzung des Antragsgegners vom
die Antragsteller zu den für die jeweiligen Abrechnungszeiträume vorgelegten Kostenkalkulationen in der nach § 40 Abs. 1 Satz 2 und 3 RettDG LSA gebotenen Weise angehört worden sind. Einwände wurden insoweit nicht erhoben.
der im Zuge der jeweils gescheiterten Entgeltverhandlungen erfolgte Informationsfluss zwischen den Beteiligten den gerichtlichen Prüfungsumfang nicht begrenzt. An einem - etwaig - vorab erklärten Einvernehmen sind die Kostenträger nicht gebunden, wenn - wie hier - die Entgeltverhandlung scheitert. Die jeweilige Satzung ist gleichwohl auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen, wobei es hinsichtlich des Prüfungsmaßstabs bei der gerichtlichen Kontrolle von Abgabesatzungen in aller Regel sachgerecht ist, die Kalkulation nur insoweit zu überprüfen, als substantiierte Einwände dagegen erhoben worden sind (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom
er einen leistungsfähigen Rettungsdienst vorhält, der bei der Organisation und Durchführung den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit Rechnung trägt, § 3 Abs. 2 RettDG LSA. Zur Finanzierung der Rettungsdienstaufgaben ermächtigt § 40 Abs. 1 RettDG LSA den Träger des Rettungsdiensts - hier den Antragsgegner - zum Erlass einer Nutzungsentgelt-/Gebührensatzung, soweit aufgrund der ermittelten Kosten mit der Gesamtheit der Kostenträger - hier u. a. mit den Antragstellern - eine Vereinbarung von Nutzungsentgelten (für die jeweils nächste Abrechnungsperiode) gemäß §§ 38, 39 RettDG LSA nicht zustande kommt. Danach sind die Träger des Rettungsdiensts, soweit sie als Leistungserbringer fungieren, befugt, Nutzungsentgelte bzw. Gebühren von den Nutzern zu erheben. 2.
nicht allein auf die Vorschrift des § 40 Abs. 1 RettDG LSA abzustellen ist. Als rechtliche Grundlagen sind vielmehr auch die "angrenzenden Vorschriften" im RettDG LSA, mithin die Regelungen in §§ 36 ff. RettDG LSA i. V. m. §§ 1 Abs. 2 Satz 3, 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 RettDG und, soweit sich im RettDG LSA selbst keine ausreichenden Maßstäbe zur Entgelt- bzw. Gebührenfestsetzung finden lassen sollten, auch die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes, namentlich § 5 Abs. 1 KAG LSA, heranzuziehen. Dort sind zugleich die zu beachtenden Maßstäbe wie etwa auch das Kostendeckungsprinzip im Einzelnen normiert. Die Frage, ob für die Satzungen eine ausreichende Rechtsgrundlage vorhanden ist, bemisst sich nicht danach, welche Bestimmungen im Vorwort ("Präambel") der Satzungen angeführt worden sind, sondern auch nach den sonstigen vorhandenen einschlägigen Vorschriften, sofern ihre Anwendung nicht zu den Bestimmungen des RettDG LSA im Widerspruch steht. An dieser rechtlichen Bewertung ist festzuhalten. Der Maßstab der Entgelt-/Gebührenfestsetzung folgt zuvorderst aus der entsprechenden Anwendung des § 39 Abs. 1 Satz 2 RettDG LSA (so bereits: Urteil des Senats vom 14. Juli 2015, a.a.O. Rn. 153). Danach sind Nutzungsentgelte - im Festsetzungsfall - so zu bemessen,
sie auf Grundlage der bedarfsgerechten Strukturen, einer leistungsfähigen Organisation sowie einer wirtschaftlichen Betriebsführung die voraussichtlichen Kosten des Rettungsdiensts (für die nächste Abrechnungsperiode, vgl. Satz 1 der Vorschrift) decken. Dem Wortlaut der Vorschrift folgend sieht das RettDG LSA vor,
Entgelte in der Prognose kostendeckend zu gestalten sind. Daneben regelt § 39 Abs. 5 und 6 RettDG LSA in welchem Umfang ein kostendeckender Ausgleich vorgenommen werden kann. 2.3. Das RettDG LSA sieht einen generellen Ausgleich von Kostenüber- und Unterdeckungen nicht vor. § 39 Abs. 5 RettDG LSA bestimmt,
bei einer wesentlichen Über- und Unterschreitung der in der Notfallrettung der Nutzungsentgelthöhe zugrunde liegenden für die Abrechnungsperiode prognostizierten Einsatzzahlen, die sich hieraus ergebenden Mehr- oder Mindereinnahmen zum Gegenstand von Entgeltverhandlungen zwischen Leistungserbringer und Kostenträger gemacht werden können und ein Ausgleich über die Nutzungsentgelte nach Absatz 1 Satz 1 für alle Einsätze einer folgenden Abrechnungsperiode nutzungsentgelterhöhend oder -mindernd vereinbart werden kann. Die Gegenrechnung der sich aus der Überschreitung oder Unterschreitung der Einsatzzahlen ergebenden Mehr- oder Minderkosten kann Gegenstand dieser Verhandlungen sein. § 39 Abs. 6 RettDG sieht daneben vor,
das Ergebnis der Rechnungslegung Gegenstand der Verhandlungen nach Absatz 1 Satz 1 für die übernächste Abrechnungsperiode sein kann, wenn sich in der Notfallrettung über Absatz 5 hinaus eine Differenz zwischen den tatsächlichen und den für die Nutzungsentgeltvereinbarung von den Kostenträgern anerkannten voraussichtlichen Kosten ergibt. Ergibt sich in der Notfallrettung oder in der qualifizierten Patientenbeförderung eine Kostendifferenz durch bei Festlegung der Nutzungsentgelte nicht einkalkulierte und nicht vorhersehbare Investitionen, die aus einer Änderung von Rechtsvorschriften oder Maßnahmen entsprechend § 7 Abs. 6 oder § 30 Abs. 6 i.V.m. § 7 Abs. 6 resultieren, können diese Gegenstand der Verhandlungen sein. Ein Ausgleich kann, soweit er vereinbart wird, in der Regel nur über die Entgelte einer gesamten Abrechnungsperiode vorgenommen werden; im Fall des Satzes 2 kann der Leistungserbringer von den Kostenträgern Nachverhandlungen über eine Nutzungsentgeltanpassung bereits unmittelbar im Leistungszeitraum oder in der nächsten Abrechnungsperiode verlangen. Weitere Ausgleichsmöglichkeiten, sind im RettDG LSA nicht geregelt. Soweit sich der Antragsgegner über § 39 Abs. 5 und 6 RettDG LSA hinaus darauf beruft, als selbstausführender Träger des Rettungsdiensts - außerhalb des Konzessionsmodells - berechtigt und verpflichtet zu sein, Über- und Unterdeckungen in Anwendung des Kostendeckungsgrundsatzes in § 5 Abs. 1 Satz 2 KAG LSA bzw. § 5 Abs. 2a KAG LSA auszugleichen, ist dem nicht zu folgen. Denn für von dem Regelungsgefüge in § 39 KAG LSA abweichende Finanzierungsbestimmungen für Träger des Rettungsdiensts als Leistungserbringer im Unterschied zu konzessionierten Leistungserbringern ist im RettDG LSA nichts ersichtlich. Vielmehr setzt sich insbesondere die Anwendung des § 5 Abs. 2a KAG LSA, wonach am Ende eines Kalkulationszeitraums im Falle des Abweichens der tatsächlichen von den kalkulierten Kosten Kostenüberdeckungen auszugleichen sind und Kostenunterdeckungen ausgeglichen werden sollen, in Widerspruch zu dem hier entsprechend anzuwendenden Regelungsgefüge des § 39 RettDG LSA, so
die spezialgesetzliche Regelung dem vorgeht. Die Regelungen des KAG LSA können (nur insoweit) Anwendung finden, als sich aus dem RettDG LSA nichts Anderes ergibt (vgl. Urteil des Senats vom 14. Juli 2015 a.a.O. Rn. 152, 123). Dies ergibt sich aus Folgendem: Voranzustellen ist,
der Antragsgegner als Träger des Rettungsdiensts Aufwendungen für seine Aufgabenerfüllung geltend macht, hinsichtlich derer keine Konzessionsvergabe stattfindet (Betrieb der Rettungsdienstleitstelle, § 9 RettDG und Trägerverwaltung). Zwar wird die Durchführung des Rettungsdiensts vom Antragsgegner nach § 2 RBP 2018/2022 i.V.m. 12 f. RettDG an geeignete Leistungserbringer vergeben. Der Antragsgegner betreibt jedoch die Rettungsdienstleitstelle Saalekreis als integrierten Bestandteil der Kreisleitstelle Saalekreis (vgl. § 4 RBP 2018/2022) und erhebt hierfür das streitgegenständliche Leitstellenentgelt bzw. macht daneben Kosten der Trägerverwaltung im Rahmen der Konzessionierung geltend (vgl. § 1 EntS i.d.F.
sich die Kostendeckung grundsätzlich auf die prognostizierten Kosten der künftigen Abrechnungsperiode beschränke und ein rückwirkender kostendeckender Ausgleich nicht generell stattfinde. Ausgleichsmechanismen sähen (allein) die Regelungen in § 39 Abs. 5 und 6 RettDG LSA vor (vgl. LT-Drs. 6/1255 S. 94 f. [letzter Absatz]). Zur qualifizierten Patientenbeförderung wird explizit ausgeführt,
ein Ausgleich von Kosten und Einnahmedifferenzen zur ursprünglichen Vereinbarung darüber hinaus grundsätzlich nicht stattfinde. Die Entgelte seien zwar grundsätzlich in der Prognose kostendeckend zu gestalten (§ 39 Abs. 1 RettDG LSA), im Übrigen liege die Entgeltgestaltung jedoch in der Verantwortung der Leistungserbringer und ihren Verhandlungen mit den Kostenträgern (vgl. LT-Drs. 6/1255, S. 97 [5. Absatz]). Die Begründung des Gesetzesentwurfs unterscheidet nicht nach der Art der Leistungserbringer, d.h. danach ob der Leistungserbringer innerhalb oder - wie hier - außerhalb des Konzessionsmodells steht, sondern stellt das Konzessionsmodell in den Vordergrund der Überlegung und richtet die Argumentation danach aus (besondere Risikoverteilung). Der Träger des Rettungsdiensts als Leistungserbringer spielt in der Begründung lediglich eine untergeordnete Rolle. Insbesondere werden Finanzierungsfragen für die eigene Leistungserbringung des Trägers des Rettungsdiensts nicht behandelt, obgleich an anderer Stelle explizit ausgeführt wird,
die notwendigen Kosten der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt, der die Aufgaben der notärztlichen Versorgung gesetzlich übertragen werden, vollständig auszugleichen seien, da die Übernahme eines unternehmerischen Risikos als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht in Betracht komme. An anderer Stelle wird dargestellt,
die Landkreise, kreisfreie Städte und Rettungsdienstzweckverbände - die Träger des Rettungsdiensts - an den Verhandlungen nur insoweit teilnähmen, als sie Leistungen im Rettungsdienst selbst erbrächten und daher auch mit den übrigen Leistungserbringern gleichgestellt und auch als solche bezeichnet würden (vgl. LT-Drs. 6/1255 S. 94 f. [dritter Absatz]). Allein der Umstand,
der konzessionierte Leistungserbringer, dem im Konzessionsmodell ein Bonitäts- und Nutzungsrisiko/unternehmerisches Risiko trifft, zuvorderst betrachtet wird, erlaubt nicht den Schluss,
für den gesetzlichen Leistungserbringer, bei dem nicht die Pflicht besteht, diesen einem bestimmten unternehmerischen Risiko auszusetzen, im Widerspruch zu den Spezialbestimmungen in § 39 RettDG LSA allgemeine Bestimmungen greifen. Hätte der Landesgesetzgeber den Trägern des Rettungsdiensts insoweit eine abweichende Stellung zukommen lassen wollen, hätte es einer - wie es hinsichtlich der vollständigen Kostendeckung der Kassenärztlichen Vereinigung beispielsweise der Fall ist - entsprechenden Regelung bedurft. Soweit der Antragsgegner allgemein darauf verweist,
bei der Auslegung des RettDG LSA und der Vorschriften über die Kalkulation zu berücksichtigen sei,
nach der Begründung des Gesetzesentwurfs eine einseitige Belastung der öffentlichen Hand und damit des Steuerzahlers oder bestimmter Personengruppen vermieden werden müsse (vgl. LT-Drs. 6/1255 S. 91 zu § 36 Abs. 1), führt dies nicht weiter, wenn diese Zielstellung des Landesgesetzgebers in der gesetzlichen Regelung unzureichend angelegt ist. Hinzu tritt,
der Gesetzesentwurf der Landesregierung im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens geändert wurde. Regelte der erste Entwurf noch ausdrücklich die entsprechende Anwendung des § 39 Abs. 5, 6 und 7 (vgl. § 40 Abs. 1 Satz 4 und 5 des Gesetzesentwurfs), hat der Gesetzgeber diesen Verweis für nicht (mehr) erforderlich gehalten, da (wohl) die Kalkulationsgrundsätze aus § 39 RettDG LSA generell zur Anwendung gelangen sollten, mithin es eines Verweises auf die entsprechende Anwendung einzelner Regelungen gesetzestechnisch nicht bedurfte. Auch der Sinn- und Zweck der Regelungen gebietet es nicht zwingend, für den Träger des Rettungsdiensts als (sein eigener) Leistungserbringer abweichende Bestimmungen zu treffen. Zwar bedingt allein das Konzessionsmodell,
beim konzessionierten Leistungserbringer unternehmerische Risiken zu verbleiben haben, mithin ein Ausgleich von Kosten und Einnahmedifferenzen zur ursprünglichen Vereinbarung/Festsetzung außerhalb der Regelungen des § 39 Abs. 5 und 6 RettDG LSA nicht stattfindet. Die gesetzgeberische Entscheidung ist hier jedoch zu Lasten des Trägers des Rettungsdiensts ausgefallen, dem damit in gewissem Maße unternehmerische Risiken auch treffen. Darauf, ob dies einem gesetzgeberischen Versehen geschuldet oder beabsichtigt war, kommt es nicht an. Schließlich lässt auch der Regelungszusammenhang keine abweichende Bewertung zu. Der Landesgesetzgeber hat durch die nicht nach den verschiedenen Leistungsträgern differenzierende Regelung weitere - über § 39 Abs. 5 und 6 RettDG LSA hinausgehende - Ausgleichsbestimmungen auch für den Träger des Rettungsdiensts als Leistungserbringer gesperrt. Soweit der Antragsgegner unter Bezugnahme auf ein Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 29. September 2021 S 43 R - 90/16 - darauf verweist,
die Träger des Rettungsdiensts "nicht Leistungserbringer unter Gleichen" seien, da ihnen eine besondere organisatorische Verantwortung, eine umfassende Eilzuständigkeit bzw. Auffangverantwortung zukomme, ändert dies nichts an dem vom Landesgesetzgeber gewählten Regelungsgefüge, das eine "Sonderstellung" der Träger des Rettungsdiensts im Hinblick auf die Finanzierung gerade nicht vorsieht. Der Umstand,
der Antragsgegner - anders als Konzessionäre - keine Risikozuschläge kalkuliert habe und dies auch von den Antragstellern für sachgerecht erachtet worden sei, rechtfertigt keine andere Betrachtung. Soweit der Antragsgegner in diesem Zusammenhang einwendet,
von einer Privilegierung des Trägers des Rettungsdiensts bei Anwendung des Kostendeckungsgrundsatzes aus dem KAG LSA nicht die Rede sein könne, mag dies zutreffend sein. Der Gesetzgeber hat jedoch hinsichtlich der Träger des Rettungsdiensts keine abweichenden Bestimmungen in den Finanzierungsvorschriften zum RettDG LSA vorgesehen, die einen allumfassenden Rückgriff auf die Vorschriften des KAG LSA erlauben. Schließlich ziehen auch die Ausführungen des Senats im Urteil vom
bei der Festsetzung der Entgelte durch die Schiedsstelle der Grundsatz der Beitragssatzstabilität gemäß § 71 Abs. 1 bis 3 SGB V zu beachten ist, soweit (‚für diesen Fall‘) die Festsetzung einen Ersatz für die nicht zustande gekommene Vereinbarung darstellt. Die Festsetzung durch die Schiedsstelle unterliegt daher derselben Bindung wie ein möglicher Vertrag über die Vergütung. Ein Vertrag über die Vergütung der Leistungen hat den Grundsatz der Beitragssatzstabilität gemäß § 71 Abs. 1 bis 3 SGB V nur zu beachten, soweit die Entgelte frei ausgehandelt werden können, nicht jedoch, soweit vorrangige landes- oder kommunalrechtliche Bestimmungen die Entgelte festlegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Mai 1996 - 3 N 1.94 -, juris Rn. 28; BSG, Urteil vom 10. April 2008 - B 3 KR 5/07 R -, juris Rn. 17). Daher ist auch die Schiedsstelle nicht an den Grundsatz der Beitragssatzstabilität gemäß § 71 Abs. 1 bis 3 SGB V gebunden, soweit vorrangige landes- oder kommunalrechtliche Bestimmungen die Entgelte festlegen." Das in Bezug genommene Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung im Einzelnen dargelegt,
SGB V nicht nach Vertrag ("Vereinbarungsmodell") oder einseitiger Festlegung der Entgelte ("Festlegungsmodell"), sondern danach differenziert, ob landesrechtliche oder kommunalrechtliche Bestimmungen die Entgelte festlegen. Damit ist nicht das Scheitern von Verhandlungen, sondern das Vorhandensein von das Entgelt festlegenden landesrechtlichen Vorschriften von maßgebender Bedeutung dafür, ob der Grundsatz der Beitragsstabilität zur Anwendung gelangt. Bundesrecht findet erst und allein über die Verweisung im Landesrecht Anwendung (vgl. dazu: OVG Bln-Bbg, Urteil vom
sich die Plankosten des Jahres 2022 von 359.502,00 € auf 252.669,00 € reduzieren. Folglich hat der Antragsgegner - ggf. ohne verpflichtet zu sein - bereits einen Ausgleich der Überdeckungen aus dem Vorjahr vorgenommen. Hierdurch sind die Antragsteller allerdings nicht beschwert, da sich die ermittelte Kostenlast zu ihren Gunsten reduziert.
sie auf Grundlage der bedarfsgerechten Strukturen, einer leistungsfähigen Organisation sowie einer wirtschaftlichen Betriebsführung die voraussichtlichen Kosten des Rettungsdiensts für die nächste Abrechnungsperiode decken. Die Leistungserbringer ermitteln für ihren jeweiligen Bereich ihre voraussichtlichen betriebswirtschaftlichen Kosten des Rettungsdiensts für die folgende Abrechnungsperiode, also das Kalenderjahr (vgl. § 38 Abs. 1 und 2 RettDG LSA). Die Rechtsberatungs- und -verfolgungskosten sind im nicht abschließenden Kostenkatalog des § 38 Abs. 3 RettDG LSA ("insbesondere") nicht genannt, so
auf die Grundsätze des Gebührenrechts und den dortigen Kostenbegriff zurückzugreifen ist. In § 5 Abs. 2a KAG LSA, der ebenfalls keine abschließende Benennung der Kosten vornimmt, werden Rechtsberatungs- und -verfolgungskosten nicht ausdrücklich bezeichnet. Hinsichtlich dieser Kosten handelt es sich um sog. Verwaltungskosten/Gemeinkosten. Zur Ermittlung der in eine Gebührenkalkulation einzustellenden Kosten ist regelmäßig von betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und dem sogenannten wertmäßigen Kostenbegriff auszugehen. Kosten sind der bewertete Verbrauch von Gütern und Dienstleistungen für die Herstellung und den Absatz von betrieblichen Leistungen und die Aufrechterhaltung der dafür erforderlichen Kapazitäten (vgl. zur Luftsicherheitsgebühr: BVerwG, Urteil vom
sie als Vorzugslast an eine individuell zurechenbare Leistung der öffentlichen Hand gegenüber dem Bürger anknüpft und die Kosten dieser Leistung ganz oder teilweise deckt. Aus dem der Benutzungsgebühr eigentümlichen Austauschverhältnis, in dem sich Leistung und Gegenleistung gegenüberstehen, folgt nicht nur,
eine Gebührenerhebung grundsätzlich erst bei einer tatsächlichen Benutzung der öffentlichen Einrichtung in Betracht kommt. Vielmehr ergibt sich hieraus eine Grenze der gebührenrechtlichen Ansatzfähigkeit von Kosten. Werden den Benutzern einer öffentlichen Einrichtung auch solche Kosten auferlegt, die mit der eigentlichen Leistungserstellung und damit mit der Inanspruchnahme nicht in dem erforderlichen engen Sachzusammenhang stehen, wird das der Benutzungsgebühr eigentümliche Austauschverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht mehr gewahrt. Die Gebührenschuldner werden in diesem Fall teilweise mit Kosten belastet, deren Finanzierung über das Instrument der Benutzungsgebühr nicht mehr gerechtfertigt ist (zum Ganzen: VGH BW, Urteil vom 13. Mai 1997 - 2 S 3246/94 - juris Rn. 43 m.w.N.). Dies zugrunde gelegt scheidet eine kalkulatorische Berücksichtigung von Rechtsverfolgungskosten (hier: Kosten für verlorene Prozesse) aus, die dem Antragsgegner im Zusammenhang mit der Konzessionsvergabe nach §§ 12 f. KAG LSA entstanden sind bzw. prognostiziert werden. Der Antragsgegner erbringt mit seiner Verwaltungsleistung eine Teilleistung für eine flächendeckende und bedarfsgerechte medizinische Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des bodengebundenen Rettungsdiensts, § 3 Abs. 1 RettDG LSA.
die beanstandeten Kosten nicht durch die eigentliche Leistungserstellung verursacht werden, liegt auf der Hand. Es besteht allenfalls durch die Auswahl von Leistungserbringern ([rechtmäßige]Konzessionsvergabe) ein mittelbarer Bezug. Ausgehend von einem rechtmäßigen Verwaltungshandeln sind Kosten für verlorene Prozesse allerdings nicht betriebsbedingt. Vielmehr werden sie durch "Fehlleistungen" verursacht (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. September 1985 - 2 B 1595/84 - juris). Es handelt sich hierbei um allgemeine nicht mehr der Leistung zuzuordnende Verwaltungskosten - Generalunkosten -, die durch den kommunalen Aufgabenträger zu tragen, mithin durch Steuer-/Umlagemittel zu finanzieren sind. Dieser Bewertung kann auch nicht entgegengehalten werden,
nach der obergerichtlichen Rechtsprechung zu den ansatzfähigen Verwaltungskosten auch Prozesskosten und externe Rechtsberatungskosten zählten. Dahingehenden Entscheidungen liegt eine abweichende Rechtslage zugrunde. So hat der Gesetzgeber des Landes Baden-Württemberg in § 14 Abs. 3 Nr. 2 KAG LSA ausdrücklich bestimmt,
zu den Verwaltungskosten Gemeinkosten gehören. Dies war für das Gericht Anlass, die Rechtsprechung der neuen Gesetzeslage anzupassen (vgl. VGH BW, Urteil vom 18. Februar 2020 - 2 S 1504/18 - juris Rn. 162). Soweit der Antragsgegner geltend macht, Kosten der Rechtsverfolgung für gewonnene Prozesse nur in Teilen ersetzt zu bekommen, da die zu niedrig angesetzten - insbesondere verwaltungsgerichtlichen - Streitwerte zum Abschluss von Honorarvereinbarungen mit seinen Prozessvertretern zwängen, rechtfertigt dies keine abweichende Bewertung. Es kann dahinstehen, ob die gerichtliche Streitwertfestsetzung ausgehend von dem Verfahrensaufwand als zu niedrig einzustufen ist. Die Streitwerte bilden die Grundlage der Ermittlung der Prozesskosten. Bedient sich ein Beteiligter Prozessvertretern unter Abschluss einer Honorarvereinbarung, handelt er in der Kenntnis,
der überschießende Anteil seiner Anwaltskosten nicht erstattungsfähig ist. Dies berechtigt ihn nicht, diesen Anteil in die Kalkulation des Verwaltungsentgelts einzubeziehen. Die Erforderlichkeit der Kosten wird durch die Gebührenordnungen begrenzt. Lediglich im Fall eines Erstattungsausfalls im Umfang der festgesetzten Kosten (etwa bei Insolvenz des unterliegenden Beteiligten) kommt eine kalkulatorische Berücksichtigung in Betracht. Hinsichtlich der Rechtsberatungskosten ist demgegenüber in Rechnung zu stellen,
sie einem rechtmäßigen Verwaltungshandeln der Trägerverwaltung zu dienen bestimmt sind. Zu den ansatzfähigen Kosten des Rettungsdiensts gehört u.a. der Personal- und Sachaufwand der Trägerverwaltung, wobei auch Aufwendungen für bestimmte Kern- oder Querschnittsämter, wie bspw. das Rechtsamt, berücksichtigungsfähig sind (vgl. Brüning in: Driehaus, a.a.O. § 6 Rn. 170). Der Ansatzfähigkeit der Rechtsberatungskosten kann nicht von vornherein entgegengehalten werden,
es sich hierbei um Fremdleistungen Dritter handelt (vgl. § 5 Abs. 2a KAG LSA: "Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen"). Solche sind auch bei Honorarvereinbarungen (vgl. VGH BW, Urteil vom 18. Februar 2020, a.a.O. Rn. 163) zu berücksichtigen, soweit die Einschaltung Dritter - hier: externer Rechtsberatung - rechtlich zulässig und erforderlich ist. An der rechtlichen Zulässigkeit bestehen vorliegend keine Zweifel. Gleichwohl wird die Ansatzfähigkeit von Rechtsberatungs-/Gutachtenskosten durch den Grundsatz der Erforderlichkeit begrenzt. Dieser zielt dahin,
Kommunen auch bei der Vergabe von Rechtsberatungs- und Begutachtungsaufträgen das Gebot sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung zu beachten haben. Eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung ist insbesondere dort geboten, wo kommunales Handeln Gebührenpflichten auslöst. Bei der Beurteilung, ob eine Maßnahme dem Gebot der Erforderlichkeit genügt, steht der Kommune allerdings ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Spielraum zu, weil hier auch planerische, prognostische, finanzpolitische und sonstige Zweckmäßigkeitserwägungen eine Rolle spielen. Die Grenzen dieses Spielraums sind bei einer gebührenauslösenden Maßnahme erst dann überschritten, wenn der Einrichtungsträger keinerlei Erwägungen über deren Notwendigkeit angestellt hat, sich erkennbar von tatsächlich oder rechtlich unhaltbaren Annahmen oder Prognosen hat leiten lassen oder die Entscheidung auf sachfremden Überlegungen beruht. Der Gestaltungsspielraum ist auch dann überschritten, wenn das für die Maßnahme bezahlte Entgelt erkennbar grob unangemessen und damit sachlich schlechthin unvertretbar ist (vgl. VGH BW, Urteil vom 18. Februar 2020 - 2 S 1504/18 - juris Rn. 164). Entgegen der Darstellung des Antragsgegners kommt es nicht darauf an,
in gerichtlichen Verfahren die Kosten eines internen Juristen (Behördenvertreters) nicht erstattungsfähig seien und die Zuziehung einer externen Rechtsvertretung in den "Ambulance M.-Verfahren" für erforderlich gehalten worden sei. Dies betrifft allein Kosten der Rechtsvertretung in gerichtlichen Verfahren, die im Fall des Unterliegens vom Antragsgegner selbst (nicht gebühren-/entgeltfähig [siehe obige Ausführungen des Senats]) bzw. im Fall des Obsiegens von dem unterlegenden Verfahrensgegner zu tragen sind und nicht die hier in die Kalkulation eingestellten Kosten für eine (vorgerichtliche) Beratungsleistung im Rahmen der Konzessionsvergabe. Allein hinsichtlich dieser, nicht durch ein gerichtliches Verfahren veranlassten Kosten, die vom Antragsgegner der Höhe nach nicht verifiziert werden, stellt sich die Frage der Erforderlichkeit. Hierbei bedarf es hinreichender Ausführungen, weshalb der Antragsgegner bei Konzessionsfragen die Rechtsberatung eines externen Dritten in Anspruch nimmt und nicht auf die fachliche Expertise seines Rechtsamts bzw. die Amtshilfe der Rechtsaufsicht Rückgriff nimmt. Allein der Umstand,
den Antragsgegner ein hoher Prüfungs- und Begründungsaufwand bei der Konzessionsvergabe nach §§ 12 f. RettDG LSA trifft, und die Komplexität der Materie, die in der Vielzahl der Entscheidungen des OLG Naumburg und des Senats sowie der Gesetzbegründung zum RettDG LSA zum Ausdruck kommt, genügen für sich betrachtet nicht. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen,
seit der Neufassung des RettDG LSA zum 1. Januar 2013 mit Blick auf die Kalkulationszeiträume 2020, 2021 und 2022 mittlerweile mehrere Jahre vergangen sind, die es erlauben, (außerhalb gerichtlicher Verfahren) eine eigene Expertise bei der Konzessionsvergabe zu entwickeln. Zudem ist es auch möglich, Amtshilfe in Anspruch zu nehmen. Der Antragsgegner hat zu substantiieren, weshalb die Aufgaben mit den vorhandenen Mitteln nicht zu bewältigen gewesen sein sollen. Hinzu kommt,
Konzessionen mehrjährig erteilt werden. Mithin ist schon nicht ohne weitere Substantiierung verständlich, weshalb Rechtsberatungskosten fortgesetzt angesetzt wurden. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen,
der Antragsgegner zutreffend davon ausgegangen ist,
Gutachterkosten für eine vor einer Ausschreibung und Vergabe durchgeführte Begutachtung des Bedarfs bzw. der Vorhaltung von Rettungsmitteln im Regelfall erforderlich sind. Die erforderliche Expertise kann in der öffentlichen Verwaltung nicht regelhaft vorausgesetzt werden.
der Landesgesetzgeber im Regelungsgefüge jedenfalls bei Ereignissen mit einer großen Anzahl von erkrankten und verletzten Personen zwischen dem rettungsdienstlichen Einsatz - der Durchführung des Rettungsdiensts - und Vorhalteleistung unterscheidet. Die Regelung des § 1 Abs. 2 Satz 3 RettDG LSA, wonach der Rettungsdienst die rettungsdienstliche Bewältigung eines Ereignisses mit einer großen Anzahl von erkrankten und verletzten Personen einschließt, nimmt den rettungsdienstlichen Einsatz in den Blick. Hiervon wird auch in § 36 Abs. 3 Nr. 1 RettDG LSA ausgegangen, der bestimmt,
Nutzungsentgelte (lediglich) auch erhoben werden dürfen für die rettungsdienstlichen Leistungen im Falle eines Ereignisses mit einer großen Anzahl von erkrankten oder verletzten Personen, bzw. in § 44 Abs. 1 RettDG LSA, wonach sich für die Erbringung rettungsdienstlicher Leistungen bei einem Ereignis mit einer großen Anzahl von erkrankten und verletzten Personen das Nutzungsentgelt nach der Höhe des für den Leistungserbringer im Rettungsdienstbereich verbindlichen Nutzungsentgelts für die Notfallrettung bestimmt. Demgegenüber bestimmt § 34 Abs. 4 RettDG LSA,
der Träger des Rettungsdiensts die Einsatzbereitschaft des rettungsdienstlichen Personals und der Rettungsmittel einschließlich sonstiger erforderlicher Materialausstattung für ein Ereignis mit einer großen Anzahl von erkrankten oder verletzten Personen sicherzustellen, mit anderen Worten vorzuhalten hat. Diese Regelung überantwortet dem Träger des Rettungsdiensts die Aufgabe, ohne sich zu Finanzierungsgesichtspunkten konkret zu verhalten (vergleichbar mit § 9 Abs. 1 Satz 3 RettDG LSA: "Der Betrieb der Rettungsdienstleitstelle obliegt den Trägern des Rettungsdiensts [...]"). Darüber hinaus ist zu konstatieren,
der Träger des Rettungsdiensts als Leistungserbringer (nur) für die Leistung des Rettungsdiensts Nutzungsentgelte von den Nutzern erheben darf, vgl. § 36 Abs. 1 RettDG LSA. Zwar erbringt der Träger des Rettungsdiensts vor dem Hintergrund der in § 34 Abs. 4 RettDG LSA gesetzlich beschriebenen Aufgabenstellung eine Vorhalteleistung. Hinsichtlich dieser Vorhalteleistung ist er allerdings kein Leistungserbringer i.S.d. § 36 Abs. 1 RettDG LSA, weil die Leistungserbringung gemäß der Begriffsdefinition des § 2 Abs. 16 RettDG LSA voraussetzt,
die Leistung bei der Durchführung (und nicht etwa auch bei der Vorhaltung) des Rettungsdiensts erbracht wird. Auch aus der Vorschrift des § 38 Abs. 3 Nr. 6 RettDG LSA folgt nichts Anderes. Diese bestimmt,
zu den Kosten des Rettungsdiensts insbesondere bei einem Ereignis mit einer großen Anzahl von erkrankten oder verletzten Personen die sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähigen Einsatzkosten einschließlich der Kosten der ärztlichen und organisatorischen rettungsdienstlichen Leitung zählen. Bei der ärztlichen und organisatorischen rettungsdienstlichen Leitung handelt es sich um bestimmte vorgehaltene Leistungen, hinsichtlich derer § 38 Abs. 3 Nr. 6 RettDG LSA mithin ausdrücklich regelt,
die damit verbundenen (Vorhalte-)Kosten ungeachtet des konkreten Einsatzfalls (insbesondere) zu den Kosten des Rettungsdiensts zählen. Zwar regelt § 38 Abs. 3 RettDG LSA nicht abschließend die berücksichtigungsfähigen Kosten der rettungsdienstlichen Leistung. Anhand der Regelungssystematik ist jedoch festzustellen,
in der Nr. 6 die berücksichtigungsfähigen Kosten hinsichtlich Ereignissen mit einer großen Anzahl von erkrankten oder verletzten Personen durch die Bezugnahme auf Einsatzkosten abschließend geregelt sind, wobei (ausnahmsweise) Vorhaltekosten für die ärztliche und organisatorische rettungsdienstliche Leitung umfasst sind.
andere als die in § 38 Abs. 3 Nr. 6 RettDG LSA ausdrücklich bezeichneten Vorhaltekosten zu den rettungsdienstlichen Leistungen zählen, kann dem RettDG LSA indes nicht entnommen werden. Auch greift der Einwand des Antragsgegners nicht, die Abrechenbarkeit der Vorhaltekosten sei aus § 38 Abs. 2 RettDG LSA (voraussichtlich betriebswirtschaftlich erforderliche Kosten) zu folgern. Zwar verpflichten die Grundsätze des Gebührenrechts nicht dazu, verbrauchsunabhängige Vorhaltekosten bei der Kalkulation von Gebühren auszuscheiden. Vorhaltekosten sind danach regelmäßig ansatzfähig (vgl. Brüning in: Driehaus, a.a.O. Rn. 216). Hinsichtlich der hier im Streit stehenden Vorhaltekosten scheidet ein Rückgriff auf die Gebührenregelungen des KAG LSA allerdings aus, weil das RettDG LSA zur Überzeugung des Senats abschließende Bestimmungen hinsichtlich der Berücksichtigungsfähigkeit von Vorhaltekosten für Ereignisse mit einer großen Anzahl von erkrankten oder verletzten Personen getroffen hat. Die Regelung des § 38 Abs. 3 Nr. 6 RettDG LSA wäre in sich kaum verständlich, wenn explizit Einsatzkosten unter Einschluss bestimmter Vorhaltekosten als kostenfähig bezeichnet würden, weitergehende Vorhaltekosten über den Rückgriff auf das kommunale Gebührenrecht sodann gleichwohl Berücksichtigung fänden. Dieses Ergebnis wird auch durch die weitere Regelungssystematik des RettDG LSA bestätigt. Die rechtliche Gestaltung der Aufgabenzuweisung und der dazugehörigen Kostenpflicht im Fall der integrierten Rettungsdienstleitstellen zeigt (Aufgabenüberantwortung: § 9 Abs. 1 Satz 3 RettDG LSA, ausdrückliche Bestimmung der Ansatzfähigkeit der Kosten: § 38 Abs. 3 Nr. 1 RettDG LSA),
der Landesgesetzgeber hinsichtlich bestimmter, vom Träger des Rettungsdiensts nicht auf andere Leistungserbringer übertragbaren Aufgabenstellungen - wie der Sicherstellung der Einsatzbereitschaft des rettungsdienstlichen Personals und der Rettungsmittel einschließlich sonstiger erforderlicher Materialausstattung für ein Ereignis mit einer großen Anzahl von erkrankten oder verletzten Personen - zur Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten abschließende Regelungen getroffen
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.