sei anzunehmen, dass er den Schaden fahrlässig verursacht habe. Bei normaler Fahrlässigkeit bestehe jedoch eine Haftungsfreistellung. Mit Urteil vom 22.10.2021 (Bl. 69 ff. d.A.) hat das Landgericht im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 24.09.2021 den Beklagten unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Klägerin 12.788,35 € nebst jährlichen Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.09.2020 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 805,20 € zu zahlen. Der Senat nimmt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen dieses Urteils Bezug. Der Beklagte hat Berufung eingelegt. Er rügt, das Landgericht habe den vorgetragenen Sachverhalt falsch gewürdigt. Seine Blutalkoholkonzentration sei im Zeitpunkt des Unfalls deutlich höher als der vom Landgericht angenommene Wert von 3,07 bis 3,19 Promille gewesen. Sie habe in Wirklichkeit bei 3,55 Promille gelegen. Bei Annahme eines nur geringen Abbaus des Alkohols von 0,1 Promille pro Stunde habe eine BAK von 3,34 Promille zum Zeitpunkt des Unfalls vorgelegen. Ausgehend von den Blutuntersuchungen sei jedoch im konkreten Fall von einer Abbaugeschwindigkeit von 0,24 Promille pro Stunde auszugehen. Zurückgerechnet auf den Unfallzeitpunkt ergebe dies - worauf der Beklagte bereits erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 15.04.2021 hingewiesen habe - eine BAK von 3,55 Promille. Das Landgericht habe nicht beachtet, dass die Schuldunfähigkeit des Beklagten zum Unfallzeitpunkt unstreitig gewesen sei, sondern habe zu Unrecht angenommen, dass die Klägerin dies im Schriftsatz vom 13.07.2021 bestritten habe. Darin habe die Klägerin jedoch lediglich eine (nicht bindende) rechtliche Einschätzung dargetan. Auf der Grundlage seiner somit unstreitig anzunehmenden Schuldunfähigkeit im Unfallzeitpunkt hätte das Landgericht, so der Beklagte, seine Haftung nur dann bejahen dürfen, wenn der Klägerin der Nachweis gelungen wäre, dass er den Schaden grob fahrlässig verursacht habe. Nach der vom Landgericht in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lasse sich eine grobe Fahrlässigkeit nicht aus dem Umstand herleiten, dass ein Fahrer seinen Wagen im Zustand der Schuldunfähigkeit gesteuert habe. Hierzu fehle jedoch jeglicher Vortrag der Klägerin. Der Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22.10.2021, Az. 1 O 7/21, abzuändern und die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt, die Berufung des Beklagten zurückzuweisen. Die Klägerin hält das angefochtene Urteil für richtig. Entgegen der in der Berufungsbegründung vertretenen Auffassung habe die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren nicht unstreitig gestellt, dass der Beklagte schuldunfähig gewesen sei, sondern lediglich vorgetragen, dass es darauf nicht ankomme. Die Klägerin weist darauf hin, dass der Beklagte auch nicht im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast vorgetragen habe, ob und welche Maßnahmen er getroffen habe, um zu verhindern, dass er seine spätere Fahrt im alkoholisierten Zustand angetreten oder fortgesetzt habe, in deren Verlauf es später zum Eintritt des Schadens gekommen sei. Hinsichtlich des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, das Sitzungsprotokoll des Landgerichts vom 25.6.2021 (Bl. 42 ff. d.A.) sowie die Sitzungsniederschrift des Senats vom 01.12.2022 (Bl. 116 ff. d.A.) Bezug genommen. II. Die Berufung des Beklagten ist nach den §§ 511 , 513 , 517 , 519 und 520 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und mithin zulässig. Das Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere, dem Beklagten günstigere Entscheidung. 1. Das Landgericht hat angenommen, dass der Klägerin gegen den Beklagten dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 1
zustehe. Insbesondere könne der Beklagte sich im Ergebnis nicht auf die in den Kaskobedingungen der Klägerin enthaltene Haftungsbeschränkung des berechtigten Fahrers berufen. Denn der Beklagte habe den Unfall infolge des Genusses alkoholischer Getränke grob fahrlässig herbeigeführt mit der Folge, dass die Klägerin gemäß Ziffer IV 2.a) der Kaskobedingungen berechtigt sei, die Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Dies führe im vorliegenden Fall zu einer vollumfänglichen Haftung des Beklagten. Von einer - von der Klägerin jedenfalls mit Schriftsatz vom 13.07.2021 bestrittenen - Schuldunfähigkeit des Beklagten im Unfallzeitpunkt könne nicht ausgegangen werden, da der Beklagte abgesehen von der festgestellten BAK von 3,07-3,19 Promille nicht weiter zu seiner Schuldunfähigkeit vorgetragen bzw. Beweis angeboten habe. Außerdem habe er seiner sekundären Darlegungslast dazu nicht genügt, ob und welche Maßnahmen er getroffen gehabt habe, um zu verhindern, dass er eine Fahrt in alkoholisierten Zustand antrete oder fortsetze. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände, insbesondere der ganz erheblichen Alkoholisierung, sei eine Kürzung der Haftungsfreistellung auf null angemessen. 2. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Berufung stand. Der Klägerin steht dem Grunde nach ein Anspruch aus § 823 Abs. 1
zu. Die Voraussetzungen der im Leasingvertrag geregelten Haftungsfreistellung sind nicht erfüllt. a. Die Klägerin kann ihr Schadensersatzbegehren nicht auf § 7 Abs. 1 StVG stützen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet der Halter eines Kraftfahrzeugs dem Eigentümer gegenüber nicht aus § 7 Abs. 1 StVG auf Ersatz eines Schadens am Kraftfahrzeug. Nach dem Schutzzweck der Norm ist unter der Sache im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG nur eine vom Fahrzeug verschiedene Sache zu verstehen, nicht dagegen das Fahrzeug selbst. Die verschärfte Haftung des Kraftfahrzeughalters bezweckt nur, Dritte vor den ihnen aufgezwungenen Gefahren des Kraftfahrzeugbetriebs zu schützen. Damit wäre eine Haftung des Leasingnehmers gegenüber dem Leasinggeber allein aufgrund dessen Eigentums nicht zu vereinbaren. Der Zweck der Gefährdungshaftung, andere Verkehrsteilnehmer vor von dem Kfz ausgehenden Gefahren zu schützen, kann hier nicht eingreifen; anders verhält es sich nur, wenn der Eigentümer durch das Kfz körperlich geschädigt wird (BGH, Urteil vom 07.12.2010 - VI ZR 288/09 -, juris Rn. 9 ff.; Greger in: Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 6. Aufl. 2021, Rn. 21.15; Laws/Lohmeyer/Vinke in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 7 StVG (Stand: 01.12.2021) Rn. 257). Damit haftet der Beklagte, dem das Fahrzeug von seiner Arbeitgeberin (der Leasingnehmerin) zur dienstlichen und privaten Nutzung überlassen worden war, nicht als Halter gegenüber der Klägerin als der Fahrzeugeigentümerin. b. Vertragliche Ansprüche der Klägerin wegen der Beschädigung des Fahrzeugs scheiden ebenfalls aus, da der Beklagte nicht Partei des Leasingvertrags war. c. Die Klägerin kann jedoch, wie das Landgericht richtig angenommen hat, den Beklagten auf der Grundlage einer deliktischen (Verschuldens-)Haftung gem. § 823 Abs. 1
in Anspruch nehmen:
ist nicht nach § 827 Satz 1
ausgeschlossen. (a) Gemäß § 827 Satz 1
ist, wer im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit einem anderen Schaden zufügt, für den Schaden nicht verantwortlich. Soweit das Verschuldensprinzip gilt, ist die Zurechnungsfähigkeit des Schädigers Haftungsvoraussetzung. Dadurch wird ein subjektives Korrektiv zum objektiven Sorgfaltsmaßstab geschaffen. In Ausprägung dieses Grundsatzes schließen die §§ 827 Satz 1, 828
bei Zurechnungsunfähigkeit die zivilrechtliche Verantwortlichkeit aus (Grüneberg/Sprau,
,
8; Wilhelmi in: Erman,
, 16. Aufl. 2020, § 827 Rn. 2; Staudinger/Oechsler
Wer sich auf die Unzurechnungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt beruft, trägt dafür die Beweislast (BGH, Urteil vom 13.12.2006 - IV ZR 252/05 -, juris Rn. 18). Schon aus der negativen Formulierung des § 827 Satz 1
("nicht verantwortlich") folgt, dass das Gesetz im Regelfall die Zurechnungsfähigkeit vermutet. Der Täter kann auch viel eher als der Geschädigte die maßgeblichen Einzelumstände aufdecken und über diese Beweis führen (Staudinger/Oechsler
19). Selbst wenn eine Tat in einem Zustand rauschbedingter Unzurechnungsfähigkeit begangen wurde, kann der Schädiger verantwortlich sein, wenn ihn hinsichtlich des Herbeiführens dieses Zustands ein Schuldvorwurf trifft (§ 827 Satz 2
). Auch hier obliegt dem Schädiger angesichts der negativen Formulierung des § 827 Satz 2 Halbs. 2
der Entlastungsbeweis, er muss also den Nachweis führen, dass er schuldlos in einen Rauschzustand geraten ist. Das bedeutet: Steht fest, dass der Schädiger Alkohol oder andere Narkotika zu sich genommen hatte, wird - widerlegbar - vermutet, dass dies schuldhaft geschah, und darüber hinaus fingiert, dass der Unfall ohne den Rausch nicht eingetreten wäre (MüKoBGB/Wagner, 8. Aufl. 2020,
15). Neben dem Tatbestand des § 827 Satz 2
kann - kumulativ oder alternativ - eine Haftung nach den Grundsätzen der actio libera in causa in Betracht kommen. Auch hier wird der Anknüpfungspunkt für die Haftung vorverlagert. Der Täter muss zu einem Zeitpunkt, in dem er noch schuldfähig war, mit der Möglichkeit gerechnet haben, im Zustand der Schuldunfähigkeit eine unerlaubte Handlung zu begehen. Wenn er dann tatsächlich eine Handlung der voraussehbaren Art begangen hat, knüpft der Schuldvorwurf daran an, dass er sich (vorsätzlich oder fahrlässig) in einen solchen Zustand begeben bzw. keine Vorkehrungen zur Verhinderung entsprechender Handlungen getroffen hat. Anders als bei § 827 Satz 2
genügt hier das Verschulden im Hinblick auf die Auslösung des Zustands der Unzurechnungsfähigkeit nicht, sondern es muss darüber hinaus auch die spätere Tat vorhersehbar gewesen sein. Soweit § 827 Satz 2
erfüllt ist, mithin bei alkohol-, drogen- oder medikamentenbedingten Zuständen der Unzurechnungsfähigkeit, bedarf es des Rückgriffs auf die Figur der actio libera in causa nicht mehr, sodass es auf die Voraussehbarkeit der begangenen Tat nicht ankommt (Wellenhofer in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann,
, Stand: 01.10.2022, § 827 Rn. 25 f.). (b) Im Streitfall kann dahinstehen, ob die starke Alkoholisierung des Beklagten zum Unfallzeitpunkt dessen freie Willensbestimmung im Sinne des § 827 Satz 1
ausschloss. Denn jedenfalls haftet er gemäß § 827 Satz 2
, weil er sich - insoweit unstreitig - selbst durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel in einen (hier unterstellten) vorübergehenden Zustand der Unzurechnungsfähigkeit versetzt hatte und er nicht dargetan und nicht bewiesen hat, ohne Verschulden in einen solchen Zustand geraten zu sein. Ohne dass es darauf im vorliegenden Zusammenhang ankäme, wäre eine Haftung des Beklagten auch nach den Grundsätzen der actio libera in causa begründet, weil den Kläger sowohl mit Blick auf das Konsumieren von zu einem Blutalkoholgehalt von rund 3 Promille führenden Alkoholmengen als auch die Vorhersehbarkeit einer späteren Trunkenheitsfahrt und der damit verbundenen Gefahren der Vorwurf - sogar grober - Fahrlässigkeit zu machen ist. Nach eigenem Vortrag (Bl. 13 und 117 d.A.) ist der Beklagte ein - derzeit "trockener" - Alkoholiker. Der Unfall ereignete sich nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben seines Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vom 01.12.2022, nachdem der Beklagte von seiner Frau verlassen worden war; er fuhr mit dem streitgegenständlichen Pkw in ein Lokal in Heusweiler und trank dort; sodann setzte er sich erneut ans Steuer, wobei offenbar unmittelbar anschließend - im Ortsbereich von Heusweiler - um 12.40 Uhr der Unfall geschah (Bl. 117 d.A.). In den Gründen des Strafurteils des Amtsgerichts Saarbrücken vom 20.05.2020 (Anlage K1, Anlagenband) ist hierzu ausgeführt: "Ihre Fahruntüchtigkeit hätten Sie bei kritischer Selbstprüfung erkennen können und müssen. Wegen Ihrer erheblichen Alkoholisierung mussten sie auch mit der Möglichkeit eines von Ihnen im Zustand der Fahruntüchtigkeit verursachten Verkehrsunfalles und seiner Folgen rechnen". Dem Strafurteil ist ferner zu entnehmen, dass der Beklagte den Tatvorwurf des § 323a StGB in der Hauptverhandlung eingeräumt hatte (Seite 4 des Urteils). Wenngleich im zivilrechtlichen Haftungsprozess keine Bindung des Gerichts an die im Strafprozess getroffenen Feststellungen besteht, können die Akten eines Strafverfahrens und das rechtskräftige Strafurteil grundsätzlich als Beweisurkunden im Zivilprozess herangezogen werden (BGH, Beschluss vom 24.01.2012 - VI ZR 132/10 -, juris Rn. 3). Der Senat ist aufgrund der dort getroffenen Feststellungen und unter Berücksichtigung des eigenen Vorbringens des Beklagten davon überzeugt, dass sich diesem, als er am Unfalltag in einer Situation besonderer seelischer Belastung mit einem Kraftfahrzeug zu einer Gaststätte fuhr und dort zu trinken begann, die Möglichkeit aufdrängte, dass er sich später im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit erneut ans Steuer setzen und dabei möglicherweise einen Unfall verursachen würde. Dem steht nicht entgegen, dass der Beklagte selbst - so die Angaben seines Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vom 01.12.2022 - sich nicht als alkoholkrank betrachtet haben mag, weil er "eigentlich seiner Arbeit noch nachgehen" konnte (Bl. 117 d.A.). Der Beklagte muss bei lebensnaher Betrachtung jedenfalls um seine Neigung zu übermäßigem Alkoholkonsum gewusst haben. Indem er sich gleichwohl im Bewusstsein, dass er noch den Heimweg zu bewältigen haben würde und dass sein eigenes Fahrzeug fahrbereit vor der Tür stand, zum (Weiter-)Trinken entschloss, hat er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders grobem Maße verletzt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 31.05.2000 - 20 U 231/99 -, juris Rn. 9). Der Beklagte selbst behauptet nicht, irgendwelche Maßnahmen getroffen zu haben, um sicherzustellen, dass es zu einer Benutzung des Fahrzeugs durch ihn nicht mehr kommen würde.
, 82. Aufl. 2023, § 328 Rn. 14, 20). Sie gilt nach Ziff. IV.2.a Satz 1 BB-Kaskoschutz nicht für vorsätzlich herbeigeführte Schäden. Nach Ziff. IV.2.a Sätze 2 und 3 BB-Kaskoschutz "verzichtet" der Leasinggeber gegenüber dem Leasingnehmer sowie dem leasingvertraglich zur Nutzung berechtigten Fahrer "bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens in der Voll- und Teilkaskodeckung auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit". Dies soll nicht gelten - unter anderem - bei "Herbeiführung des Kaskoschutzfalles infolge des Genusses alkoholischer Getränke"; der Leasinggeber soll dann berechtigt sein, "die Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen" (Ziff. IV.2.a Sätze 4 und 5 BB-Kaskoschutz). (b) Diese Vertragsbedingungen sind ersichtlich an die versicherungsvertragsrechtliche Regelung des § 81 VVG angelehnt. Auch nach § 81 Abs. 2 VVG ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen, wenn dieser den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. Für die Beweislast gilt dort: Der Versicherer muss die Herbeiführung des Versicherungsfalls - also auch die Kausalität des Verhaltens des Versicherungsnehmers für den Eintritt des Versicherungsfalles - und das Verschulden des Versicherungsnehmers beweisen. Der Versicherer muss grundsätzlich auch den Nachweis führen, dass die subjektive Seite der groben Fahrlässigkeit vorliegt. Aus dem objektiven Sachverhalt können jedoch Schlüsse auf das Vorliegen der subjektiven Seite der groben Fahrlässigkeit gezogen werden. Im Bereich der Fahruntüchtigkeit kann der Kausalitätsbeweis mittels des Anscheinsbeweises geführt werden. Für die Frage der Schuldfähigkeit gilt die Beweisregelung des § 827 S. 1
entsprechend, so dass die Beweislast für einen Zustand der Schuldunfähigkeit beim Versicherungsnehmer liegt. Bei Trunkenheitsfahrten kann das Verschulden auch an ein zeitlich vorangehendes Verhalten des Versicherungsnehmers anknüpfen. Rechnete der Versicherungsnehmer oder musste er damit rechnen, dass er später unter Alkoholeinfluss mit einem Fahrzeug fahren würde, so setzt der Vorwurf der schuldhaften Herbeiführung des Versicherungsfalles bereits zu diesem Zeitpunkt an. Den Versicherungsnehmer trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er nicht in grob fahrlässiger Weise die entsprechenden Vorkehrungen unterlassen hat. § 827 Satz 2
gilt insoweit entsprechend (siehe Burmann in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 27. Aufl. 2022, § 81 Rn. 27-30, m.w.N.; Burmann/Heß in: Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, Stand: Juni 2022, Kap. 7 IV; Heß in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Auflage 2015, § 16 Rn. 116; a.A. Loschelders in: MünchKommVVG, 3. Aufl., 2022, § 81 Rn. 104: lediglich sekundäre Darlegungslast des Versicherungsnehmers). (
vom Vorwurf grober Fahrlässigkeit entlastet. Das gilt sowohl für das Unfallgeschehen als solches als auch für das zeitlich vorangegangene Geschehen, bei dem der Beklagte es versäumt hat, ausreichende Vorkehrungen zur Vermeidung der Trunkenheitsfahrt zu treffen, obwohl er damit rechnete oder rechnen musste, dass er später unter Alkoholeinfluss mit seinem Kfz fahren und möglicherweise einen Unfall verursachen würde. Selbst wenn man die Beweislast für ein fehlendes (grobes) Verschulden bei der Klägerin sehen und dem Beklagten lediglich eine sekundäre Darlegungslast auferlegen wollte (in diesem Sinne Looschelders in: MünchKommVVG, 3. Auflage 2022, § 81 Rn. 104), gälte nichts Anderes. Trotz expliziter Hinweise des Landgerichts sowie des Senats hat der Beklagte weder erstinstanzlich noch im Berufungsverfahren in diesem Zusammenhang etwas vorgetragen.
. Die vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 805,20 € netto stellen gemäß § 249 Abs. 1
zu ersetzende Schadensfolgen dar, da sie aus sachgerechten und vernünftigen Maßnahmen der Rechtsverfolgung erwachsen sind. Dieser Betrag setzt sich, ausgehend von einem berechtigten Gegenstandswert von 12.788,35 €, zusammen aus einer 1,3 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung in Höhe von 785,20 € sowie einer Kostenpauschale gemäß Nr. 7001, 7002 VV RVG in Höhe von 20 €; gesetzliche Umsatzsteuer hat die Klägerin nicht geltend gemacht. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Revision ist nicht gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 ZPO zuzulassen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Permalink: https://openjur.de/u/2464683.html ( https://oj.is/2464683 ) Volltext Druckansicht PDF Download Zitate 9 Zitiert 0 Referenzen 0 Schlagworte Problem melden Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.
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