Rubrum ARBEITSGERICHT DUISBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit ... Kläger gegen ... Beklagte Prozessbevollmächtigte ... hat die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Duisburg auf die mündliche

Art. 12Rn.

33). Dabei ist unter unverzüglich, angelehnt an § 121 BGB, "ohne schuldhaftes Zögern" zu verstehen (Franck in Gola/Heckmann,

3. Aufl, Art. 12 Rn. 25). Da "unverzüglich" weder "sofort" bedeutet noch damit eine starre Zeitvorgabe verbunden ist, kommt es auf eine verständige Abwägung der beiderseitigen Interessen an (BAG 19.4.2012 — 2 AZR 118/11 -). Nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche ist ohne das Vorliegen besonderer Umstände grundsätzlich keine Unverzüglichkeit mehr gegeben (BAG, Urteil v. 27.2.2020 - 2 AZR 390/19 ). Entgegen der Ansicht der Beklagten hat sie also nicht grundsätzlich eine Monatsfrist zur Erfüllung der Betroffenenrechte. Denn dann würde — worauf der Kläger zurecht hinweist - das Gebot der Unverzüglichkeit leerlaufen und hätte keinerlei Anwendungsbereich mehr. bb) Unter Zugrundelegung der dargestellten Rechtsgrundsätze, war die Auskunft der Beklagten in mehrfacher Hinsicht verspätet:

Art. 12Rn.

64-66; Franck in Gola

Art. 12Rn. 35, der eine Anfrage pro Quartal als nicht exzessiv einordnet; Dix in NK-Datenschutz

R

Art. 12Rn.

33). Wiederholte Anträge innerhalb der Monatsfrist des Art. 12 Abs. 3 sind in der Regel als exzessiv einzustufen (Greve in HK-

Art. 12Rn. 28; Laue/Kremer Neues Datenschutz

R 166). Offenkundig unbegründet ist ein Antrag, wenn ohne eine vertiefte Prüfung erkennbar ist, dass die Voraussetzungen des gestellten Antrages nicht vorliegen (Heckmann/Paschke in Ehmann/Selmayr

Art. 12Rn. 43; Dix in NK-Datenschutz

R

Art. 12Rn.

32). Nicht gemeint ist mit "unbegründet" eine mangelnde Begründung durch die betroffene Person bei einer Antragsstellung, zu deren Begründung die Person nicht verpflichtet ist (Dix in NK-DatenschutzR

Art. 12Rn.

32; Heckmann/Paschke in Ehmann/Selmayr

Art. 12Rn.

43). Die Vorschrift soll insbes. (rechts-)missbräuchliche Anträge unterbinden, u.a. solche, die vornehmlich auf die Schikanierung des Verantwortlichen abzielen (Paal/Pauly/Paal/Hennemann, 3. Aufl. 2021,

Art. 12Rn.

64-66; Bäcker in Kühling/Buchner

Art. 12Rn.

37; Greve in HK-

Art. 12Rn.

28).

1. b)Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze war die Antragstellung des Klägers weder exzessiv, noch unbegründet. Der Kläger hat seinen Auskunftsanspruch nach Ablauf von zwei Jahren erneut geltend gemacht, um die Verarbeitung seiner Daten durch die Beklagte erneut zu überprüfen. Das ist in zeitlicher Hinsicht unter keinem Gesichtspunkt zu häufig. Auch kann die Kammer nicht erkennen, dass der Kläger die Beklagte schikanieren wollte: Er hat ihr eine weiträumige 2-Wochenfrist zur Beantwortung seines Antrags eingeräumt und er hat die Beklagte auf fehlende Informationen hingewiesen. Da die Beklagte tatsächlich noch Daten des Klägers verarbeitet, ist der Kläger als Inhaber dieser von der Beklagten verarbeiteten Daten in jedem Fall anspruchsberechtigt. Der Auskunftsantrag des Klägers war auch nicht rechtsmissbräuchlich im weiteren Sinn - falls man die Auffassung vertreten sollte, dass neben Art. 12 Abs. 5 DSGVO noch ein Rechtsmissbrauchseinwand möglich ist. Rechtsmissbrauch setzt voraus, dass ein Vertragspartner eine an sich rechtlich mögliche Gestaltung in einer mit Treu und Glauben unvereinbaren Weise nur dazu verwendet, sich zum Nachteil des anderen Vertragspartners Vorteile zu verschaffen, die nach dem Zweck der Norm und des Rechtsinstituts nicht vorgesehen sind (BAG, Urteil v. 18.7.2012, - 7 AZR 443/09 Rn. 38) Zur Begründung des Rechtsmissbrauchs stützt sich die Beklagte auf die Tatsache, dass der Kläger bereits in 2020 seine Auskunftsrechte gegenüber der Beklagten als (noch) rechtmäßiger Verwenderin seiner Daten geltend gemacht hat und nunmehr erneut. Darüber hinaus scheint die Beklagte die Geltendmachung einer Geldentschädigung durch den Kläger grundsätzlich als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren, obwohl Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen solchen Anspruch auch bei Vorliegen eines immateriellen Schadens normiert. Man mag über die Anspruchsvoraussetzungen unterschiedlicher Auffassung sein, Rechtsmissbrauch kann die Kammer hier jedoch nicht erkennen. Darüber hinaus weist der Kläger völlig zu Recht darauf hin, dass der Rechtsmissbrauchseinwand von der Beklagten erst unter dem 21.2.2023 erhoben wurde und damit nicht ohne Verzögerung und nicht binnen eines Monats nach Antragstellung im Sinne von Art. 12 Abs. 4 DSGVO. 4. Verursacht durch die genannten Verstöße hat der Kläger einen immateriellen Schaden iSd Art. 82 Abs. 1 DSGVO erlitten, der einen Entschädigungsanspruch des Klägers auslöst und zwar unabhängig von der Erheblichkeit des Schadens. Hierzu im Einzelnen:
2. a)Der Begriff des Schadens ist weit auf eine Art und Weise auszulegen, die den Zielen der DSGVO in vollem Umfang entspricht (EG 146; Bergt in Kühling/Buchner,

Art. 82Rn.

17; Frenzel in Paal/Pauly,

/BDSG, 2. Aufl., Art. 82 Rn. 10.mwN). Ein immaterieller Schaden entsteht nicht nur in den "auf der Hand liegenden Fällen", wenn die datenschutzwidrige Verarbeitung zu einer Diskriminierung, einem Verlust der Vertraulichkeit, einer Rufschädigung oder anderen gesellschaftlichen Nachteilen führt, sondern auch, wenn die betroffene Person um ihre Rechte und Freiheiten gebracht oder daran gehindert wird, die sie betreffenden personenbezogenen Daten zu kontrollieren (EG 75) (so auch ArbG Düsseldorf, 9 Ca 9557/19). Das erkennende Gericht teilt insofern nicht die Auffassung der Beklagten und des OLG Koblenz (Urteil vom 13.2.2023 - 12 U 2194/21 ), die auf die Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH in Sachen C-300/21 verweisen und den Nachweis eines konkreten Schadens verlangen. Vielmehr schließt sich die erkennende Kammer insoweit der überzeugenden Auffassung des BAG (Urteil v. 26.8.2021 - 8 AZR 253/20 ) an: Ferner geht der Senat davon aus, dass der Rechtsanspruch auf immateriellen Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO über eine solche Verletzung der DSG VO hinaus nicht zusätzlich erfordert, dass die verletzte Person einen (weiteren) von ihr erlittenen immateriellen Schaden darlegt. Sie muss also aus Sicht des Senats keine "Konsequenz oder Folge der Rechtsverletzung von zumindest einigem Gewicht" (vgl. dazu jedoch die dritte Vorlagefrage des Vorabentscheidungsersuchens des Obersten Gerichtshofs (Österreich) - C- 300/21 -) darlegen. Nach Auffassung des Senats führt demnach bereits die Verletzung der DSGVO selbst zu einem auszugleichenden immateriellen Schaden. b) Unabhängig von der Frage, ob über die bloße Rechtsverletzung hinaus ein weiterer immaterieller Schaden dargelegt werden muss oder nicht, hat der Kläger jedenfalls vorliegend durch die unzureichende und deutlich verspätete Auskunft der Beklagten einen Kontrollverlust erlitten, der als weiterer immaterieller Schaden zu qualifizieren ist und insofern einen Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellt. Indem die Beklagte die Vorgaben aus Art. 15 iVm Art. 12 DSGVO (s. oben unter Il. 1) verletzt hat, hat sie das Auskunftsrecht des Klägers — das zentrale Betroffenenrecht — beeinträchtigt (vgl. Ehmann in Ehmann/Selmayr,

Art. 15Rn. 1 mw

N; Bäcker in Kühling/Buchner,

Art. 5Rn.

1). Verletzt ist zugleich ein europäisches Grundrecht des Klägers; Art. 8 Abs. 2 S. 2 GRCh gewährleistet das Auskunftsrecht ausdrücklich. Durch die monatelang verspätete, dann unzureichende Auskunft war der Kläger im Ungewissen und ihm die Prüfung verwehrt, dann nur eingeschränkt möglich, ob und wie die Beklagte seine personenbezogenen Daten verarbeitet. c) Die Schwere des immateriellen Schadens ist für die Begründung der Haftung nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO irrelevant und wirkt sich nur noch bei der Höhe des Anspruchs aus (LG Karlsruhe v. 2.8.2019 - 8 O 26/19 , ZD 2019, 511 ; Gola/Pitz in Gola,

Art. 82Rn. 13 mw

N der restriktiveren Rspr. zu § 823 I BGB iVm Art. 11 ,21 GG). Es kommt also entgegen der Ansicht der Beklagten auf anspruchsbegründender Ebene nicht darauf an, ob eine gewisse Erheblichkeit gegeben ist. Insofern beruft sich der Kläger zurecht auf den Beschluss des BVerfG vom 14.01.2021 ( 1 BvR 2853/19 ) in dem das BVerfG ausführt, dass das Merkmal der Erheblichkeit weder unmittelbar in der DSGVO als Voraussetzung aufgeführt, noch vom EuGH verwendet wird. 5. Zum Ersatz dieses immateriellen Schadens hält die Kammer einen Betrag in Höhe von 10.000 Euro für geboten: a) Die betroffene Person soll einen vollständigen und wirksamen Schadensersatz für den erlittenen Schaden erhalten. Verstöße müssen effektiv sanktioniert werden, damit die DSGVO wirken Kann, was vor allem durch Schadensersatz in abschreckender Höhe erreicht wird (Wybitul/Haß/Albrecht, NJW 2018, 113 [115]; Bergt in Kühling/Buchner,

Art. 82Rn.

18; Frenzel in Paal/Pauly,

Art. 82Rn. 10 mw

N). Gerichte können sich bei der Bemessung des immateriellen Schadensersatzes auch an Art. 83 II

orientieren, so dass als Zumessungskriterien ua Art, Schwere, Dauer des Verstoßes, Grad des Verschuldens, Maßnahmen zur Minderung des den betroffenen Personen entstandenen Schadens, frühere einschlägige Verstöße sowie die Kategorien der betroffenen personenbezogenen Daten betrachtet werden können (BeckOK Datenschutzrecht/Quaas, 31. Ed., Art. 31; Wybitul/Haß/Albrecht, NJW 2018, 113 [115]). Die Mitgliedstaaten — auch die erkennende Kammer - sind nach dem Gedanken des Art. 4 III EUV verpflichtet, der

zur Wirkung zu verhelfen.

1. b)Diesen Grundsätzen entsprechend muss die Beklagte einen Schadensersatz in Höhe von insgesamt 10.000,- Euro zahlen. Dabei hat die Kammer berücksichtigt, dass der europäische Verordnungsgeber das verletzte Recht als bedeutsam einordnet, wie sich neben Art. 8 Abs. 2 S. 2 GRCh auch an der Zuordnung der Art. 12 ff. DSGVO zu dem Katalog des § 83 Abs. 5 DSGVO zeigt. Es handelt sich eben nicht nur um ein einfaches Arbeitspapier. Weiter hielt der Verstoß einige Monate an, in denen der Kläger über die Datenverarbeitung durch die Beklagten im Ungewissen war. Außerdem sind die Anforderungen an die zu erteilende Auskunft nicht nur zeitlich, sondern auch inhaltlich verletzt. Überdies war der nach Vortrag des Klägers beträchtliche Umsatz der Beklagten zu berücksichtigen. Da der Schadensersatz eine angemessene Wirkung erzielen soll, hängt dessen Höhe nicht nur vom eingetretenen immateriellen Schaden, sondern auch von dem nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO Verantwortlichen und dessen Finanzkraft ab. Mit anderen Worten: Die Verletzung der Auskunftspflicht aus Art. 15 DSGVO durch einen finanzschwächeren Verantwortlichen würde zu geringerem Schadensersatz führen (so auch ArbG Düsseldorf, 9 Ca 9557/19). Besonders schwer wog nach Auffassung der Kammer bei der Höhe der Geldentschädigung aber das vorsätzliche Verhalten der Beklagten: Nach Überzeugung der Kammer erteilte die Beklagte die begehrte bewusst und gewollt sowohl verspätet als auch unzureichend und intransparent. Es wäre für die Beklagte zunächst ein Leichtes gewesen, über den Zeitpunkt der Auskunftserteilung mit dem Kläger in Kommunikation zu treten. Denn der Kläger hatte der Beklagten eine gut zweiwöchige Frist zur Auskunftserteilung gesetzt - was angesichts der Rechtsprechung des BAG zur Wochenfrist im Rahmen einer "unverzüglichen" Auskunftserteilung durchaus als großzügig zu bewerten ist. Die Beklagte beantwortete das Auskunftsgesuch des Klägers vom 1.10.2022 aber nicht innerhalb dieser Frist und bat auch nicht um Verlängerung derselben. Dies wäre aber angezeigt gewesen, wenn die von der Beklagten vorgetragene eingehende Prüfung des Auskunftsverlangens absehbar war. Allein dieser Umstand zeigt bereits, dass die Beklagte vorsätzlich gegen den Beschleunigungsgrundsatz der DSGVO verstoßen hat. Dasselbe vorsätzliche Verhalten hat die Kammer bei den inhaltlichen Verstößen der Beklagten gegen die DSGVO festgestellt: Aufgrund des Schreibens der Beklagten vom 27.10.2022 und 11.11.2022 ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass die Beklagte dem Kläger ein berechtigtes Interesse an der Auskunftserteilung absprach und daher meinte, inhaltlich nicht entsprechend der Regeln der DSGVO antworten zu müssen. Denn wie sollen Antwortsätze wie folgende verstanden werden: "In der Regel sind diese Betroffenen (gemeint sind ehemalige Mitarbeiter) nicht an den konkreten Empfängern interessiert. Insoweit bitten wir Sie Ihr Auskunftsersuchen zu spezifizieren und die Kategorien anzugeben, für die Sie die Information über den konkreten Empfänger benötigen. ... Soweit Sie spezifizieren wollen, welcher Empfänger der Daten für Sie von Interesse ist und einen Grund angeben, weshalb Sie bereits archivierte Unterlagen (z. B. Arbeitsvertrag) benötigen, stehen wir gerne zur Verfügung." (s. Bl. 58 ff. d. GA im Schreiben der Beklagten vom 11.11.2022). Die Beklagte meint offensichtlich, dass nicht etwa sie zur umfassenden und transparenten Information verpflichtet ist, sondern dass erst einmal der Kläger konkret begründen müsse, wie seine Interessenlage ist und welche Informationen und Empfänger seiner Daten ihn aus welchem Grund besonders interessieren. Dies zeigt sich auch im Verlauf des Verfahrens, während dessen die Beklagte sich pauschal auf rechtsmissbräuchliches Verhalten des Klägers beruft und ihm anscheinend seine Rechte aus der DSGVO absprechen möchte. Dabei verkennt die Beklagte völlig, dass sie fremde Daten, nämlich die des Klägers als rechtmäßiger Inhaber dieser Daten, verarbeitet und speichert und daher die Regeln der DSGVO einhalten muss. Mit anderen Worten: Es sind nicht ihre Daten, die sie verarbeitet und speichert, und daher ist sie demjenigen, dessen Daten sie verarbeitet und speichert, Rechenschaft schuldig im Rahmen der DSGVO. Dass der Kläger mehr Interesse an seinen Daten hat als andere ehemalige Mitarbeiter, spielt für die Rechte des Klägers keine Rolle. Es bleibt jedem Dateninhaber selbst überlassen, wieviel Kontrolle er über seine Daten ausüben möchte. Das liegt nicht im Entscheidungsspielraum der Beklagten. Wenig hilfreich ist in diesem Zusammenhang auch der mehrfache Hinweis der Beklagten darauf, dass die Parteien lediglich einige Tage in einem Arbeitsverhältnis verbunden waren und dass dieses kurze Arbeitsverhältnis bereits seit Jahren beendet sei. Die Beklagte scheint der Auffassung zu sein, dass der Kläger besonders wenig Anspruch auf beschleunigte und umfassende Auskunftserteilung habe, da ja schließlich das sehr kurze Arbeitsverhältnis bereits lange beendet sei. Nach Auffassung der Kammer ist das Gegenteil der Fall: Denn obwohl die Parteien nur sehr kurz und vor mehreren Jahren in einem Vertragsverhältnis verbunden waren, verarbeitet die Beklagte noch immer eine nicht unerhebliche Anzahl relevanter personenbezogener Daten des Klägers wie Bankverbindung, Adresse, Sozialversicherungsnummer etc etc. Warum sollte der Kläger ohne Kontrolle einfach so darauf vertrauen müssen, dass die Beklagte die personenbezogenen Daten verantwortungsvoll und im Sinne der DSGVO verarbeitet, obwohl die Parteien innerhalb des zeitlich kurz bemessenen Arbeitsverhältnisses kaum ein gegenseitiges Vertrauen in die Redlichkeit des jeweils anderen aufbauen konnten. Mit anderen Worten: Warum sollte eine kurze Vertragsbeziehung das Interesse des Vertragspartners an der ordnungsgemäßen Verarbeitung und Löschung seiner Daten mindern? Umgekehrt wäre die Argumentation stringent: Je länger das Vertragsverhältnis beendet ist, desto größer ist das berechtigte Interesse des Dateninhabers, dass der Verwender der Daten diese (endlich) löscht. Jedenfalls führt die Kürze der Vertragsbeziehung und der in der Vergangenheit liegende Zeitpunkt derselben auf keinen Fall zu einer Minderung des Schadenersatzanspruchs des Klägers. Unter Berücksichtigung all dessen hat die Kammer für die beiden inhaltlichen Verstöße gegen Art. 15 Abs. 1 DSGVO jeweils 2500,-€ Entschädigung angesetzt und für die vorsätzliche verspätete Auskunft 5000,-€. Der Anspruch auf die geltend gemachten Zinsen ergibt sich aus §§ 291 , 288 Abs. 1 BGB. III. Der Streitwert wurde in eingeklagter Höhe festgesetzt, §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 3 ZPO. Richtigerweise hätte in ausgeurteilter Höhe festgesetzt werden müssen, da sich der Wert an dem angemessenen Betrag und nicht an der Mindestvorstellung des Klägers orientiert, worauf die Beklagte in Anlehnung an den Beschluss des OLG Stuttgart v. 21.1.2021 - 2 W 7/20 hinweist. Für den hier festgesetzten Rechtsmittelstreitwert ist dies jedoch ohne Belang, da die Berufung wegen Erreichens des Berufungswertes, § 64 Abs. 2 Ziff.
2. b)per Gesetz statthaft ist. Die Beklagte hat als unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Da ein Fall des § 64 Abs. 3 ArbGG nicht vorliegt, wurde die Berufung nicht gesondert zugelassen. Permalink: https://openjur.de/u/2468792.html ( https://oj.is/2468792 ) Volltext Druckansicht PDF Download Zitate 8 Zitiert 0 Faksimile Referenzen 1 Schlagworte Problem melden Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.