LG Münster, Urteil vom 08.01.2024 - 7 KLs-6 Js 167/16-2/20

Tenor Die Angeklagte B. ist der Beihilfe zum Betrug in 12.815 tateinheitlichen Fällen, wobei es in 12.790 tateinheitlichen Fällen beim Versuch blieb, in Tateinheit mit dem Erbringen von Zahlungsdiensten ohne Erlaubnis schuldig. Sie wird deswegen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Der Angeklagte L. ist der Beihilfe zum Betrug in 12.815 tateinheitlichen Fällen, wobei es in 12.790 tateinheitlichen Fällen beim Versuch blieb, in Tateinheit mit Beihilfe zum Erbringen von Zahlungsdiensten ohne Erlaubnis schuldig. Er wird deswegen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der Angeklagte D. ist der leichtfertigen Geldwäsche in zwei Fällen schuldig. Er wird deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren neun Monaten verurteilt. Gegen die Angeklagte B. wird die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 43.504,51 Euro als Gesamtschuldnerin angeordnet. Gegen den Angeklagten L. wird die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.164.575,66 Euro als Gesamtschuldner angeordnet. Gegen den Angeklagten D. wird die Einziehung des Wertersatzes in Höhe von 627.217,95 Euro angeordnet. Gegen die Einziehungsbeteiligte Firma V. wird die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 41.936.207,37 Euro angeordnet, davon in Höhe von 1.208.080,17 Euro als Gesamtschuldnerin. Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: bezüglich der Angeklagten B. §§ 263 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 S. 1, 2 Nr. 1 Alt. 1, 22, 23 Abs. 1, 25 Abs. 1 Alt. 1, 2, 27, 52 , 73 Abs. 1, 73c S. 1 StGB, §§ 31 Abs. 1 Nr. 2, 8 Abs. 1 S. 1 ZAG i.d. F. vom 30.04.2011 - 12.01.2018 bezüglich des Angeklagten L. §§ 263 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 S. 1, 2 Nr. 1 Alt. 1, 22, 23 Abs. 1, 25 Abs. 1 Alt. 1, 2, 27, 52 , 73 Abs. 1, 73c S. 1 StGB, §§ 31 Abs. 1 Nr. 2, 8 Abs. 1 S. 1 ZAG i.d. F. vom 30.04.2011 - 12.01.2018 bezüglich des Angeklagten D. § 261 Abs. 1 S. 1 Var. 2, S. 2 Nr. 4 a), Abs. 5, Abs. 7 StGB in der bis zum 17.03.2021 geltenden Fassung, § 53 StGB, §§ 74 , 74c Abs. 1 StGB i.d. F. vom 01.01.1999 - 30.06.2017 Gründe I. Prozessuales Betreffend die Angeklagte B. hat die Kammer mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Verfahren gem. § 154a Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 StPO auf den Vorwurf der Beihilfe zum Betrug (in einem besonders schweren Fall) in Tateinheit mit dem Erbringen von Zahlungsdiensten ohne Erlaubnis beschränkt. Betreffend den Angeklagten L. hat die Kammer mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Verfahren gem. § 154a Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 StPO auf den Vorwurf der Beihilfe zum Betrug (in einem besonders schweren Fall) in Tateinheit mit Beihilfe zum Erbringen von Zahlungsdiensten ohne Erlaubnis beschränkt. Betreffend den Vorwurf der Beihilfe zum Betrug (in einem besonders schweren Fall) hat die Kammer betreffend die Angeklagten B. und L. das Verfahren im Hinblick auf die Haupttat mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gem. § 154a Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 StPO weitergehend auf die Überweisungen der vernommenen Zeugen BA., BB., BC., BD., BE., BF., BG., BH., BI., BJ., BK., BL., BM., BN., BO., BP1., BP2., BONECOIN, BR., BS., BT., BU., BV., BW. und BX. auf die Konten der Firma V. bei der Bank XX und der Bank WW im Zeitraum vom ...2016 bis zum ...2016 (Überweisungen zu Ziff. III.

1. i.) sowie die Überweisungen auf die Konten der Firma V. bei der Bank XX und der Bank WW im Zeitraum vom ...2016 bis zum ...2016 entsprechend der im
2. und
3. Selbstleseverfahren eingeführten Kontodaten der Firma V. betreffend das Konto Nummer 393... bei der Bank XX und das Konto Nummer 80... bei der Bank WW (Überweisungen zu Ziff. III.
4. j.) beschränkt. Hinsichtlich der Überweisungen auf die Konten der Firma V. im Zeitraum vom ...2016 bis zum ...2016 entsprechend der im
5. und
6. Selbstleseverfahren eingeführten Kontodaten der Firma V. (Überweisungen zu Ziff. III.
7. j.) hat die Kammer betreffend die Angeklagten B. und L. das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gem. § 154a Abs. 2, 1 StPO analog ferner auf den Vorwurf der Beihilfe zum versuchten Betrug (in einem besonders schweren Fall) beschränkt. II. Persönliche Verhältnisse der Angeklagten
8. Angeklagte B. - Von der Darstellung des nachfolgenden Textes wird abgesehen - Strafrechtlich ist die Angeklagte bisher nicht in Erscheinung getreten.
9. Angeklagter L. - Von der Darstellung des nachfolgenden Textes wird abgesehen - Strafrechtlich ist der Angeklagte bisher nicht in Erscheinung getreten.
10. Angeklagter D. - Von der Darstellung des nachfolgenden Textes wird abgesehen - Strafrechtlich ist der Angeklagte D. schon mehrfach in Erscheinung getreten. Mit Urteil des Amtsgerichts N vom 21...2007 (rechtskräftig seit dem 14...2007) wurde der Angeklagte wegen Untreue in vier tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 240 Tagessätzen zu je 100,00 Euro verurteilt. Nach den im Urteil getroffenen Feststellungen leitete der Angeklagte im Zeitraum 28...2000 - 20...2002 entgegen der Sozietätsvereinbarung diverse Gelder zwischen 2.444,58 DM und 19.360,40 DM aus Mandaten nicht an die Gesellschaft, in der er als Rechtsanwalt tätig war, weiter, sondern ließ sich diese teilweise bar auszahlen bzw. führte diese eigenen Privatkonten zu. Das Amtsgericht N setzte mit Strafbefehl vom 07...2010 (rechtskräftig seit dem 27...2010) gegen den Angeklagten wegen Untreue in 18 Fällen eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 100,00 Euro fest. Nach den Feststellungen im Strafbefehl leitete der Angeklagte in der Zeit zwischen dem 20...2001 und 22...2002 entgegen der Sozietätsvereinbarung diverse Gelder zwischen 177,72 Euro und 8.700,00 Euro aus Mandaten nicht an die Gesellschaft, in der er als Rechtsanwalt tätig war, weiter, sondern ließ sich diese auf seine Konten überweisen oder bar oder per Scheck auszahlen. Mit weiterem Strafbefehl vom 05...2014 (rechtskräftig seit dem 26...2014) setzte das Amtsgericht N wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in zwölf tatmehrheitlichen Fällen eine Gesamtgeldstrafe von 55 Tagessätzen zu je 100,00 Euro fest. Nach den Feststellungen im Strafbefehl beschäftigte der Angeklagte in seiner Rechtsanwaltskanzlei fortlaufend Arbeitnehmer. Im Zeitraum von Januar 2012 bis Oktober 2013 führte er Arbeitnehmeranteile von insgesamt 8.448,90 Euro nicht fristgerecht an die gesetzlichen Krankenkassen ab. Der Angeklagte hatte das an die zum Einzug berechtigten gesetzlichen Krankenkassen abzuführende Entgelt berechnet und den Kassen gemeldet, den Kassen jedoch nicht mitgeteilt, warum von der von ihm vertretenen Gesellschaft eine Zahlung nicht erfolgte. Mit Urteil vom 12...2016 (rechtskräftig seit demselben Tag) verurteilte das Amtsgericht N den Angeklagten wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Verletzung der Buchführungspflicht in Tatmehrheit mit vorsätzlichem Bankrott zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 30,00 Euro. Die Geldstrafe ist durch Zahlung durch den Angeklagten bereits vollständig vollstreckt. Nach den Feststellungen des Urteils war der Angeklagte seit dem 06.04.2010 einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Firma C mit Sitz in N. Die Firma war spätestens seit dem 17.10.2012 zahlungsunfähig. Nach einem vorläufig vollstreckbaren Endurteil des Landgerichts N wurde die GmbH zur Zahlung von 10.025,75 Euro an die Firma L verurteilt. Die Berufung gegen das Urteil wurde mit Beschluss vom 17...2012 zurückgewiesen. Die Forderung wurde in der Folge nicht beglichen. Der Firma standen keine ausreichend liquiden Mittel zur Verfügung. Das einzige Geschäftskonto wies kein ausreichendes Guthaben auf, eine Kreditlinie war nicht eingeräumt. Ein Vollstreckungsversuch vom 11.03.2015 endete fruchtlos. Am 30.03.2015 hat die GmbH die Vermögensauskunft abgegeben. Einen Insolvenzantrag stellt der Angeklagte nicht. Seiner Verpflichtung, innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres jeweils zum 31.
11. die Bilanz über das Vermögen der Gesellschaft zu erstellen, kam der Angeklagte ebenfalls nicht nach. Die Bilanz zum 31.12.2011 wurde erst am 02.01.2013 erstellt, die Bilanz zum 31.12.2012 wurde erst im Mai 2014 erstellt. Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag betrug in der Bilanz zum 31.12.2011 36.533,11 Euro und in der Bilanz zum 31.12.2012 39.601,61 Euro. Die Zahlungsunfähigkeit der GmbH war dem Angeklagten ab dem 17.10.2012 bekannt. Mit Strafbefehl vom 06...2018 (rechtskräftig seit dem 29...2018) setzte das Amtsgericht N wegen vorsätzlich unerlaubtem Besitz von Munition gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 2b WaffG i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 zum WaffG gegen den Angeklagten eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 40,00 Euro fest. Die Geldstrafe ist durch Zahlung durch den Angeklagten bereits vollständig vollstreckt. Nach den Feststellungen im Strafbefehl übte der Angeklagte am 14.09.2017 ohne die erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis die tatsächliche Gewalt über eine Patrone, Kaliber 500-450 Bodenprägung "Kynoch 500-450", aus. Aufgrund der strafrechtlichen Verurteilungen kam es darüber hinaus zu folgenden berufsrechtlichen Ahndungen des Angeklagten: Ausgehend von den in dem Urteil vom 21...2007 und dem Strafbefehl vom 07...2010 festgestellten Sachverhalten verurteilte das Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer N mit Urteil vom 16...2011 (rechtskräftig seit demselben Tag) den Angeklagten zu den anwaltsgerichtlichen Maßnahmen des Verweises und einer Geldbuße in Höhe von 20.000,00 Euro. Mit Urteil vom 19...2019 (rechtskräftig seit dem 02...2020) untersagte das Anwaltsgericht N dem Angeklagten die Ausübung des Berufs als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Strafrechts, einschließlich des Steuerstrafrechts und Verkehrsstrafrechts, sowie auf dem Gebiet des Berufsrechts befristet bis zum 01.12.
12. Der Verurteilung lagen zum einen die festgestellten Sachverhalte des Strafbefehls vom 05...2014, des Urteils vom 12...2016 sowie des Strafbefehls vom 06...2018 zugrunde. Des Weiteren waren Grundlage für die Verurteilung zwei Fälle, in denen der Angeklagte im Zeitraum Dezember 2012 bis Mai 2015 Mandantengelder erst verspätet auszahlte bzw. eine vollständige Auskehrung erst nach Erwirkung eines Titels und dessen Vollstreckung erwirkt werden konnte. Derzeit ist der Angeklagte, wenn auch nur in geringem Umfang, weiterhin als Anwalt tätig. Sämtliche seiner Konten sind aufgrund der Arrestbeschlüsse im hiesigen Verfahren gepfändet. Er finanziert sich über kleinere Arbeiten und erhält Zuwendungen von Freunden und Familie. Der Angeklagte beabsichtigt, auch in Zukunft weiterhin als Rechtsanwalt tätig zu sein. III. Feststellungen zur Sache
13. Betrugstat von CA. a. ONECOIN-Firmen Anfang des Jahres 2014 beabsichtigte die gesondert verfolgte CA., verschiedene Firmen zu gründen. Die Firmen sollten in verschiedenen Bereichen, wie u.a. IT, Verkauf von Schulungsprodukten, Beratungsleistungen und Vermögensverwaltung tätig werden. Sitz der Firmen sollte in Gibraltar, Dubai und auf den Seychellen sein. CA. gründete die Firmen jedoch nicht selbst, sondern bediente sich hierbei des Angeklagten D.. Dieser stellte seine Daten zur Verfügung und erklärte sich bereit, als Anteilsinhaber der Firmen eingetragen zu werden. Entsprechend der Vorgaben von CA. unterzeichnete der Angeklagte D. die notwendigen Formulare und ließ die Dokumente bei einem Notar in N beglaubigen. Auf diese Weise wurden jedenfalls sieben Firmen gegründet und der Angeklagte D. jeweils als alleiniger Anteilsinhaber eingetragen. Eine dieser Firmen war die Firma L., die am ...2014 gegründet wurde. Anschrift der Firma war (Firmenanschrift entfernt), Gibraltar. Das Stammkapital betrug 2.000,00 GBP mit 2.000 Stammaktien zu je 1 GBP. Alleiniger Anteilsinhaber war der Angeklagte D.. Als Direktor der Firma wurde am ...2014 die Firma A., eine Firma mit Sitz in Sofia, eingetragen. Nach Anweisung von CA. wurde die Firma durch den Angeklagten D. am ...2014 in Firma G. umbenannt. Zugleich erteilte der Angeklagte D. CA. vollumfängliche Kontovollmachten. Ab ...2014 begannen CA. und CB. mit ihren ersten Planungen zu der vermeintlichen Kryptowährung ONECOIN. Im Zuge dessen beauftragte CA. den Angeklagten D., die Firma in ONECOIN Ltd. umzubenennen. Dem kam der Angeklagte durch Gesellschafterbeschluss vom ...2014 nach, sodass die Umbenennung der Firma zum ...2014 in ONECOIN Ltd. nach Eintragung in Kraft trat. Am ...2015 wurde der Angeklagte D., der weiterhin alleiniger Anteilsinhaber der Firma war, als weiterer Direktor eingetragen. Das operative Geschäft führte der Angeklagte jedoch zu keiner Zeit. Sämtliche operative Tätigkeiten wurden durch CA. durchgeführt, wenngleich diese zu keinem Zeitpunkt als Direktorin oder in einer entsprechenden Position für die Gesellschaft bestellt worden war. In ...2016 wurde die Firma - aus unbekannten Gründen - aus dem Firmenregister gestrichen. Eine weitere von dem Angeklagten D. am ...2014 auf Anweisung von CA. gegründete Firma war die Firma F.. Anschrift der Firma war (Firmenanschrift entfernt), Dubai, VAE. Das Stammkapital der Firma betrug 1.000 AED und alleiniger Anteilsinhaber war wiederum der Angeklagte D.. Operativ tätig wurde der Angeklagte D. für die Gesellschaft nicht. Vielmehr war auch für diese Gesellschaft allein CA., ohne dass sie als Direktorin bestellt worden wäre. Insoweit hatte der Angeklagte D. CA. wiederum vollumfänglich Kontovollmachten eingeräumt. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Geschäfte um ONECOIN wies CA. den Angeklagten D. an, die Firma in ONECOIN Ltd. umzubenennen. Dem kam der Angeklagte D. mit Gesellschafterbeschluss vom ...2014 nach. Am ...2015 übertrug der Angeklagte D. auf Anweisung von CA. seine Anteile an der ONECOIN Ltd., Dubai, an die Firma T.. Diese übertrug ihre Anteile am ...2015 wiederum jeweils hälftig auf CC. und CD., zwei in Panama ansässige Personen. Die Firma T. war ursprünglich ebenfalls durch den Angeklagten D. auf Anweisung von CA. gegründet worden. Wie die ONECOIN Ltd., Dubai, hatte sie ihren eingetragenen Sitz unter der Anschrift (Firmenanschrift entfernt), Dubai, VAE. Alleiniger Anteilsinhaber war zunächst der Angeklagte D.. Operativ tätig für die Gesellschaft war aber wiederum nur CA., wofür der Angeklagte D. dieser vollumfänglich Kontovollmachten eingeräumt hatte. Zu einem nicht genau feststellbaren Zeitpunkt, jedenfalls vor Mitte ...2015, übertrug der Angeklagte D. seine Anteile an CA.. Die tatsächlichen Tätigkeiten gegenüber Kunden von ONECOIN erbrachten aber weder die ONECOIN Ltd., Gibraltar, noch die ONECOIN Ltd., Dubai. Vielmehr bediente sich CA. einer weiteren Firma, der Firma R.. Sitz der Firma war Sofia, das Stammkapital betrug 2 BGN und eingetragene Geschäftsführerin war CA1., die Mutter von CA.. Die Firma R. verfügte über Büroräumlichkeiten in Sofia unter der Anschrift (Firmenanschrift entfernt). Aufgrund eines Dienstleistungsvertrags zwischen der ONECOIN Ltd., Dubai, und der Firma R. übernahm die R.. sämtliche Dienstleistungen für die ONECOIN Ltd., Dubai, wie u.a. Kundensupport, Bereitstellung von IT, Support, Marketing, Durchführung von Zahlungen und Zahlungsdienstleistungen. Formal waren all diese Firmen nach außen hin getrennt und verfügten über eingetragene Geschäftsführer bzw. Direktoren. Tatsächlich wurden die Firmen allesamt von CA. betrieben und traten nach außen hin nur unter dem allgemeinen Namen "ONECOIN" auf. Eingesetztes Personal war gleichzeitig für mehrere Firmen tätig, aber letztlich in den Räumlichkeiten der R.. in Sofia ansässig, und den Weisungen von CA. unterworfen. Diese traf alle wesentlichen Entscheidungen und konnte über sämtliches Vermögen der Firmen verfügen. b. Produkt von ONECOIN Nach außen hin nahm "ONECOIN" die Geschäfte unter Leitung von CA. am ...2014 durch Einführung des sog. "Netzwerkes" auf. Produkt des Unternehmens war die vermeintliche, auf einer Blockchaintechnologie basierende Kryptowährung, der ONECOIN. Unter einer Kryptowährung versteht man eine virtuelle Währung, die im Gegensatz zu Fiatwährungen, jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt, grundsätzlich unreguliert waren. Abhängig vom Emittenten existieren verschiedene Ausgestaltungen. Zum einen können Kryptowährungen als geschlossene, d.h. nur für einen bestimmten Kreis zugängliche, oder auch als offene, d.h. für jedermann zugängliche Systeme ausgestaltet sein. Zum anderen können unterschiedliche Möglichkeiten der Handelbarkeit bestehen. So kann die Handelbarkeit in eine Richtung beschränkt sein oder die Kryptowährung bei Akzeptanzstellen sowohl in Fiatwährung als auch umgekehrt Fiatwährung in die Kryptowährung getauscht werden. Grundlage einer Kryptowährung ist in aller Regel, wie es auch bei der vermeintlichen Kryptowährung des ONECOIN sein sollte, die Blockchaintechnologie. Unter einer Blockchain versteht man eine besondere Form der Datenspeicherung basierend auf einem von vornherein festgelegten Algorithmus. Hierbei werden in einzelnen Blöcken die Transaktionsdaten, basierend auf den Transaktionen bei der Erzeugung neuer Coins und den Transaktionen zwischen einzelnen Nutzern, gespeichert. Der erste Block wird hierbei als sog. Genesis Block bezeichnet. Im Übrigen definiert sich der jeweilige Block nach der Höhe, d.h. der aktuellen Anzahl der Blöcke. Zur Verknüpfung der Blöcke ist - abgesehen von dem Genesis Block als ersten Block - eine Referenz auf den unmittelbar vorangehenden Block gespeichert. Um eine möglichst fälschungssichere Verknüpfung zwischen den einzelnen Blöcken zu gewährleisten, wird zur Speicherung der Referenz die sogenannte Hash-Funktion genutzt. Ausgehend von den Blockdaten wird - vorgegeben von der Software - der Text des Blockes auf eine bestimmte Anzahl von Zeichen verkürzt. Dabei ist der so erzeugte Hash kollisionsresistent, d.h. je nach Variante des Textes wird immer ein anderer Hash erzeugt. Zusätzlich wird - neben den Blockdaten - zur Erzeugung des Hashes ein Zufallswert, der sog. Nonce-Wert, hinzugefügt. Der durch die Blockdaten und die zufälligen hinzugefügten Zusatzdaten berechnete Hash-Wert muss, ausgehend von dem vorgegebenen Algorithmus, bestimmte Bedingungen erfüllen. Sind diese Bedingungen erfüllt, wird der Hash akzeptiert und der damit abgeschlossene Block kann der Blockchain hinzugefügt werden. Für die Berechnung des Hashes werden als Belohnung neue Coins erzeugt. Durch die Speicherung der Referenzen auf den vorangehenden Block unter Nutzung der Hash-Funktion ist eine Änderung oder Fälschung einzelner Blöcke allenfalls - abhängig von der Rechenkapazität - nur sehr eingeschränkt möglich, da die Änderung eines einzelnen Blockes zugleich die Änderung aller nachfolgenden Blöcke bedingt. Der Abschluss einzelner Blöcke durch die Berechnung des Hashes, d.h. die Lösung eines Rätsels, mit der anschließenden Ausgabe neuer Coins wird als sog. Mining bezeichnet. Dabei wird in der Software für die Erzeugung eines neuen Blocks und damit zur Erzeugung neuer Coins eine bestimmte Zielzeit vorgegeben. Unter Berücksichtigung der vorgegebenen Zielzeit hängt die Schwierigkeit zur Berechnung des Hashes und damit der Lösung des Rätsels von der Anzahl der Nutzer, die am sog. Mining beteiligt sind, und der eingesetzten Technik ab. Je höher die Leistung, je höher die Rechenkapazität und je höher die Anzahl der Teilnehmer am Mining desto schwieriger wird die Berechnung des Hashes. Insoweit bildet die Schwierigkeit der Berechnung des Hash-Wertes in der Software Angebot und Nachfrage ab. Die Blockchain kann dabei als dezentrales System oder zentrales System betrieben werden. Bei einem dezentralen System werden die Daten in Form einer dezentralen Datenbank bei einer Vielzahl von Nutzern auf den Rechnern gespiegelt, wohingegen bei einem zentralen System die Blockchain allein auf dem System des Emittenten gesichert und betrieben wird. Die einzelnen Transaktionen bei der Erzeugung neuer Coins und den Transaktionen bei der Übertragung von Coins zwischen einzelnen Nutzern sind für die Nutzer im sog. Blockexplorer dargestellt. In diesem sind sämtliche Transaktionen nachvollziehbar. Die einzelnen Transaktionen sind dergestalt miteinander verknüpft, dass sich alle weiteren Transaktionen auf die erste Transaktion, d.h. die jeweilige erstmalige Erzeugung einzelner Coins, zurückführen lassen. Die Zuordnung zu einzelnen Nutzern basiert hierbei auf einem digitalen Signatursystem. Jedem Nutzer ist ein sog. Wallet mit einem öffentlichen und privaten Schlüssel zugeordnet. Zum Austausch zwischen einzelnen Nutzern wird unter Verwendung des öffentlichen Schlüssels eine Überweisung auf einzelne im Wallet zusammengefasste Adressen des jeweiligen Nutzers vorgenommen, wobei die Eingangsadressen immer eine Referenz zu früheren Transaktionen, d.h. zur jeweiligen Herkunft, bilden. Für den Endanwender werden im sog. Wallet das jeweilige Guthaben unter Berücksichtigung der ihm jeweils zuzuordnenden Transaktionen und damit eine bestimmte Anzahl von Coins dargestellt. Der Zugriff auf und die Verwaltung des einzelnen Wallets erfolgt mithilfe eines privaten Schlüssels. Die Entwicklung des Konzeptes und die Schaffung der vermeintlichen Kryptowährung ONECOIN lag in den Händen von CA.. Diese arbeitete jedenfalls ab ...2014 die Konzepte und Ideen für die vermeintliche Kryptowährung und die Ausgestaltung im Einzelnen aus. Ihr Partner CB. war zwar ebenfalls in die Ausgestaltung des Produkts eingebunden, ihm oblag jedoch im Wesentlichen die Ausgestaltung und die Organisation des Vertriebs des Produkts. Nach der Vereinbarung und Konzeption zwischen CA. und CB. wurde der ONECOIN auf verschiedenen weltweit abgehaltenen Werbeveranstaltungen, u.a. in Malaysia, Hong Kong und Frankfurt a. M., sowie in Werbevideos, die u.a. über die Website der Firma und ab dem ...2016 über (Website-Adresse entfernt) sowie über YouTube auf dem Kanal des Firmennetzwerks von ONECOIN abrufbar waren, von CA. wie folgt beschrieben: Bei dem ONECOIN handele es sich um eine Kryptowährung, die auf einer Blockchain basiere. Die Blockchain sei ein mathematischer Code, eine Software, die von einem Expertenteam in Indien entwickelt worden sei. Die Blockchain zeichne alle Transaktionen wie ein Tagebuch auf, sodass alle Nutzer sehen und nachvollziehen könnten, was in der Blockchain passiere und gespeichert werde. Außerhalb der Blockchain könne nichts stattfinden. Die Anzahl der zu erzeugenden Coins sei dabei, zum Schutz vor Inflation, auf 2,1 Milliarden Coins begrenzt. Für den einzelnen Nutzer werde in Form von Bankkonten, sog. E-Wallets bzw. Dashboards, die von den einzelnen Nutzern kontrolliert würden, das Guthaben, d.h. die Anzahl der Coins des einzelnen Nutzers, dargestellt. Der Vorteil dieser Kryptowährung sei - wie auch bei anderen Kryptowährungen - insbesondere, dass keine Kosten oder Gebühren, wie etwa beim Geldtransfer mit Western Union, anfielen. Eine Kryptowährung ermögliche das einfache "Verschicken" von Geld, das insbesondere außerhalb von Europa im grenzüberschreitenden Bereich bei Fiatwährungen schwierig sei. Zudem verfügten viele Menschen, insbesondere in Schwellenländern, über keine Konten, hätten aber ein Mobiltelefon. Mit einem solchen könnten diese unproblematisch die Kryptowährung nutzen. Darüber hinaus begegne man mit einer Kryptowährung wie dem ONECOIN den vielfältigen Problemen des heutigen Banken- und Geldsystems. Dabei nahm CA. bei ihrer Beschreibung des ONECOIN auf die Geschichte des Bitcoin und seine Wertentwicklung Bezug. Herausgestellt wurden insbesondere Beispiele anhand derer die deutliche Wertsteigerung des Bitcoin nachvollzogen werden konnte. Zentrales Beispiel war zum einen die sog. teuerste Pizza der Welt. Die erste "offline" Transaktion mit Bitcoin sei zur Bezahlung einer Pizza verwendet worden. Die damals eingesetzten 10.000 Bitcoin seien nunmehr mehr als 7 Millionen USD wert. Weiteres Beispiel war die Geschichte eines Norwegers, der für ca. 26 USD Bitcoin gekauft habe. Nachdem er seine Investition zunächst vergessen habe, habe er nach ein paar Jahren festgestellt, dass seine Bitcoins nunmehr über 800.000 USD wert seien. Hiervon habe er sich sodann ein Luxusappartement gekauft. Wer die "Chance" des Bitcoin verpasst habe und nicht rechtzeitig eingestiegen sei, habe nunmehr mit dem ONECOIN eine neue Chance, zumal der ONECOIN sich noch in seinen Anfängen befände, weshalb nunmehr die Chance für alle bestünde. Bitcoin hätte zudem eine Vielzahl von Nachteilen. So sei dieser völlig anonym, weshalb dieser u.a. auch für den Kauf von Waffen oder Drogen oder zur Finanzierung von Terrorismus verwendet werde. Darüber hinaus sei der Bitcoin nicht ausreichend nutzbar. Der Bitcoin sei eine Kryptowährung nur für eine Elite, Computernerds und Menschen mit viel Geld. Des Weiteren eigne sich der Bitcoin nur für Spekulationen, da der Wert des Bitcoin hohen Schwankungen unterworfen sei. Schlussendlich sei der Bitcoin nicht sicher genug. Der ONECOIN stelle demgegenüber eine Weiterentwicklung dieses Systems dar. Der ONECOIN sei eine Kryptowährung 2.
14. Der ONECOIN sei eine Kryptowährung für den Massenmarkt. So sei u.a. der Anschluss an ein liquides System geplant und eine Zusammenarbeit mit MasterCard in der Zukunft beabsichtigt. Die Blockchain des ONECOIN sei eine bessere und stärkere Blockchain als die des Bitcoin. Zudem sei ein KYC-Prozess (= know your customer) integriert, d.h. Transaktionen könnten nur unter Hinterlegung der Personalien des einzelnen Nutzers vorgenommen werden, sodass sich die Probleme des Bitcoin mit der Möglichkeit von anonymen Transaktionen bei ONECOIN nicht stellten. Zusammenfassend sei der ONECOIN der Bitcoin-Killer. Das Mining, d.h. die Erzeugung neuer Coins, wurde von CA. auf den Werbeveranstaltungen und in den Werbevideos folgendermaßen beschrieben: Bei dem Miningprozess würden auf eine komplexe Art und Weise mathematische Rätsel gelöst. Für die Lösung des Rätsels werde eine Belohnung in Form von Coins ausgeschüttet, die sodann anhand des ermittelten Zahlencodes den einzelnen Nutzern zugeordnet würden. Das Lösen des Rätsels sei zunächst ganz einfach, mit der Zeit werde es aber immer schwieriger. Es sei wie beim Goldschürfen in einer Goldmine. Zunächst liege das Gold quasi auf dem Boden und man müsse es nur aufheben. Mit der Zeit müsse man jedoch immer mehr Aufwand betreiben, um das Gold zu erhalten. So ähnlich müsse man sich dies beim Mining des ONECOIN vorstellen. Wie beim Bitcoin gebe es einen steigenden Schwierigkeitsgrad des zu lösenden Rätsels. Der Schwierigkeitsgrad sei davon abhängig, wie viele Personen und Rechner am Mining teilnähmen. Für das Minen seien sehr große Maschinen, Server und Computer notwendig. Am Anfang bedürfe es wenig Strom und koste nicht viel, mit der Steigerung der Schwierigkeit müssten die Computer jedoch immer mehr rechnen, sodass auch immer mehr Strom notwendig sei und in der Folge das Minen immer teurer werde; maßgeblich seien folglich zwei Parameter: die eingesetzte Energie und die eingesetzte Hardware. Beim ONECOIN als zentrale Blockchain werde das Mining der Kryptowährung - anders als bei der dezentral ausgestalteten Blockchain des Bitcoin - durch ONECOIN übernommen. Die Nutzer bedürften daher keiner speziellen Ausrüstung oder komplizierten Hardware zum Minen des Coin. Vielmehr würden durch ONECOIN sog. Miningpools gebildet. Die Teilnahme am Mining erfolge mittels sog. Token, die sich als Erlaubnis zum Beitritt eines Miningpools darstellten. Nach der Erzeugung der Coins im Rahmen des Mining würden die geschaffenen Coins an die Teilnehmer - entsprechend des Anteils am Miningpool - zurückverteilt. Für das Mining halte ONECOIN Rechenzentren mit Computern vor. Im Rahmen der Werbevideos sowie auf den Werbeveranstaltungen wurden den Kunden hierbei Bilder von riesigen Serverräumen oder spezieller Mininghardware, wie sie auch beim Mining des Bitcoin zum Einsatz kommt, gezeigt. In Anknüpfung an das Mining beschrieb CA. auf weltweiten Werbeveranstaltungen und in Werbevideos die Wertentwicklung des ONECOIN. Die Kryptowährung als solche sei eigentlich, wie auch Gold, zunächst wertlos. Der Wert einer Kryptowährung bilde sich über mehrere Punkte. Dies sei zum einen die Marke, der "Brand". Je mehr Leute dabei seien, d.h. je länger schon gemint und Kosten aufgebracht worden seien, desto höher steige der Wert. Der Wert der Kryptowährung orientiere sich also an Angebot und Nachfrage. Daneben trete - in Abgrenzung zum Bitcoin - die Nutzbarkeit des ONECOIN. Dies seien aber nur zukünftige Entwicklungen, wenn der ONECOIN an den offenen Märkten handelbar sei. Bisher werde der ONECOIN zunächst nur erzeugt und sei nur beschränkt, d.h. nur intern, handelbar. Eine externe Börse für den ONECOIN gebe es bisher nicht, diese werde erst in Zukunft geschaffen. Es sei daher zunächst der Coin zu erzeugen und an der Wertschöpfung und Liquidität des Coins zu arbeiten. Hierbei sei die Wertentwicklung an die Steigerung des Schwierigkeitsgrades gekoppelt, d.h. letztlich an die eingesetzte Energie und die eingesetzte Hardware. Je mehr Teilnehmer beiträten, desto mehr Ressourcen in Form von Strom und Computerleistung würden benötigt, weshalb die Kosten für das Mining stetig stiegen. Daran orientiere sich auch der festgelegte Wert. Denn wenn für das Schaffen des Coin durch Einsatz von Strom, Servern und Computern entsprechende Kosten - etwa fünf Euro pro Coin, wie CA. in einem auf YouTube verfügbaren Interview im ...2016, als der vermeintliche Wert mit knapp über fünf Euro angegeben wurde, beispielhaft erläuterte - aufgewendet würden, sei dies - innerhalb eines bestimmten Korridors - auch der angemessene Preis für den Coin. Die Schwierigkeit und der Preis gingen also Hand in Hand. Man zahle, um durch den Einsatz von Strom und Hardware den Coin zu bekommen. Neben der Darstellung und Beschreibung der Kryptowährung und des Mining des ONECOIN wurden zugleich in den Werbevideos der Firma ONECOIN und auf den weltweite abgehaltenen Werbeveranstaltungen durch CB. der Lebenslauf und die Erfolge der Gründerin des ONECOIN, CA., herausgestellt. So habe die Gründerin CA. einen Master-Abschluss in Wirtschaftswissenschaften und einen Doktortitel in Rechtswissenschaften. Diese Abschlüsse habe sie innerhalb nur kurzer Zeit erreicht. Zudem habe sie als Partnerin mehrere Jahre bei der Unternehmensberatung CE. gearbeitet und u.a. viele verschiedene große Finanzinstitute beraten. Zu Beginn der Aufnahme der Geschäfte im ...2014 hatte ONECOIN nach offiziellen Angaben jedoch noch nicht mit dem Mining des ONECOIN begonnen. In Phase 1, dem sog. "Soft Prelaunch", wurde zunächst nur der Coin beworben, aber zugleich bereits die für den Beitritt zum Mining notwendigen sogenannten Schulungspakete verkauft. Das Mining (Phase 2) nahm ONECOIN vermeintlich bei einem Live-Event in Hong Kong am ...2015, auf dem CA. durch Knopfdruck die Blockchain in Gang setzte, auf. Mit der dort gestarteten Blockchain sollte alle 10 Minuten ein Block mit 10.000 ONECOINs als Belohnung erstellt und an die Nutzer verteilt werden. Am ...2016 kündigte CA. bei einem Event in London sodann an, dass die bisherige Blockchain am ...2016 abgeschaltet und eine neue Blockchain angeschaltet werde. Hierbei werde das Limit der zu erzeugenden Coins von 2,1 Milliarden auf 120 Milliarden angehoben. Zugleich erzeuge die neue Blockchain jede Minute einen neuen Block und statt 10.000 Coins würden 50.000 Coins als Belohnung erstellt. Grund hierfür sei, dass eine Warteliste von 3 - 6 Monaten für das Mining bestünde und für ein schnelleres Wachstum ein schnelleres Mining notwendig sei. Zugleich müsse man auch offen für potentielle Händler sein, was nur gelinge, wenn man die Blockchain verbessere. Zusätzlich würden zu diesem Zeitpunkt sämtliche bereits existierende Coins der Nutzer verdoppelt. Entsprechend dieser Ankündigung schaltete ONECOIN am ...2016 vorgeblich die bisher laufende Blockchain ab und startete eine neue Blockchain. Der angekündigte Übergang in Phase 3, die Öffnung einer externen Börse und damit die Handelbarkeit des ONECOIN, hat nicht stattgefunden. Den Nutzern war es nicht möglich, die im Wege des Mining vorgeblich erworbenen ONECOIN zu verkaufen und in eine Fiatwährung zurückzutauschen. Ab Frühjahr 2017 wurde lediglich eine Internetplattform namens "Dealshaker." zur Verfügung gestellt. Diese ermöglichte Händlern, Produkte zu "gemischten" Preisen anzubieten. Die angebotenen Waren oder Dienstleistungen mussten dabei in der Regel zur Hälfte in Coins und zur anderen Hälfte in Fiatwährung bezahlt werden. Mittlerweile ist ein Abruf der Seiten ONECOIN.eu bzw. P..eu und damit auch ein Zugriff auf die Accounts der Kunden dort nicht mehr möglich. c. Verkauf des Produkts Um Coins zu erwerben, mussten die Kunden am Mining teilnehmen. Es war ihnen nicht möglich, Coins direkt zu kaufen. Der "Verkauf" der Kryptowährung erfolgte vielmehr durch den Verkauf sogenannter Schulungspakete. Dabei war der Website www.ONECOIN.eu bzw. www.onelife.eu nicht zu entnehmen, von welcher Firma die "Schulungspakete" erworben wurden. Die Kunden wurden hierüber im Unklaren gelassen. Die Schulungspakete enthielten, in Form von Texten im PDF-Format sowie in Form von Videos, allgemeine Informationen zum Finanzmarkt. Zusätzlich waren den sogenannten Schulungspaketen als "Geschenk" - je nach Kosten des Pakets - eine gewisse Anzahl von "kostenlosen" Tokens beigefügt, die als Rechte zum Mining der Kryptowährung ONECOIN eingesetzt werden konnten. Abhängig von dem Preis des Pakets bestand eine gewisse Anzahl von Splits, aufgrund derer nach Ablauf eines gewissen Zeitraums die Anzahl der zur Verfügung gestellten Tokens verdoppelt wurde. Soweit einem Paket mehrere Splits beigefügt waren, wurde die Anzahl der Tokens beim nächsten Split erneut verdoppelt. Hierbei war es möglich, beim Kauf eines höheren Schulungspakets, dem eine höhere Anzahl von Splits beigefügt war, die Anzahl der Splits auch für das geringere Schulungspaket zu übernehmen. Dabei wurden auf der Internetseite www.ONECOIN.eu bzw. ab dem ...2016 über www.onelife.eu die folgenden sogenannten Schulungspakete angeboten, wobei die Preise zu einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt Mitte des Jahres 2016 um 10 % angehoben wurden: Das kostenlose TA-Package, das das Manual Napoleon Hill "Think and grow rich" beinhaltete. Das TB-Package zum Preis von 100,00 Euro (später 110,00 Euro), mit der "Schulung" Level 1, 1.000 Tokens sowie einem Split. Das TC-Package zum Preis von 500,00 Euro (später 550,00 Euro), mit der "Schulung" Level 1 und 2, 5.000 Tokens sowie einem Split. Das TD-Package zum Preis von 1.000,00 Euro (später 1.100,00 Euro), mit der "Schulung" Level 1 - 3, 10.000 Tokens sowie einem Split. Das TE-Package zum Preis von 3.000,00 Euro (später 3.300,00 Euro), mit der "Schulung" Level 1 - 4, 30.000 Tokens sowie einem Split. Das TF-Package zum Preis von 5.000,00 Euro (später 5.500,00 Euro), mit der "Schulung" Level 1 - 5, 60.000 Tokens sowie zwei Splits. Ab ...2016 das TG-Package zum Preis von 7.500,00 Euro mit der "Schulung" Level 1 - 5, 81.818 Tokens sowie einer unbekannten Anzahl an Splits. Das TH-Package zum Preis von 12.500,00 Euro (später 13.750,00 Euro), mit der "Schulung" Level 1 - 6, 250.000 Tokens sowie zwei Splits. Zeitlich begrenzt, wobei der genaue Zeitraum nicht festgestellt werden konnte, das TI-Package zum Preis von 18.800,00 Euro mit der "Schulung" Level 1 - 6, 250.000 Tokens sowie zwei Splits. Das TJ- Package zum Preis von 25.000,00 Euro (später 27.500,00 Euro), mit der "Schulung" Level 1 - 6 und ab dem 16.06.2016 mit der "Schulung" Level 1 - 7, 300.000 Tokens sowie drei Splits. Ab ...2016 wurde das Paket TK zum Preis von 118.000,00 Euro, mit der "Schulung" Level 1 - 7 sowie alle zukünftigen Level der "Schulung", 1.311.111 Tokens sowie einer unbekannten Anzahl von Splits. Die verschiedenen Schulungs-Level beinhalteten dabei die folgenden Texte und Videos: Level 1 - Handbuch ("Manual") mit dem Titel "Introduction to Finance", 70 Seiten - Schulungsvideos Lecture 1: Risk and Return (08:56 Minuten) Lecture 2: Asset Classes (09:08 Minuten) Lecture 3: Fundamental of Finance (31:59 Minuten) Lecture 4: Money and Monetary System (25:52 Minuten) Lecture 5: Introduction to Financial Management (32:45 Minuten) Lecture 6: Introduction to Financial Markets (30:12 Minuten) Lecture 7: Principles of Finance (15:00 Minuten) Gesamtlaufzeit: 2 Stunden, 36 Minuten, 52 Sekunden - Quiz "Introduction to Finance" mit 20 Fragen Level 2 - Handbuch ("Manual") mit dem Titel "Stock Market & Assets", 95 Seiten - Schulungsvideos Lecture 1: Stock Market (06:44 Minuten) Lecture 2: Asset Analysis (07:36 Minuten) Lecture 3: Essence of Cryptocurrency (04:25 Minuten) Lecture 4: Notion of Risk (24:49 Minuten) Lecture 5: Quantitative Aspects of Risk (33:53 Minuten) Lecture 6: Psychological Aspects of Risk (19:13 Minuten) Lecture 7: Normative Reasoning (53:52 Minuten) Lecture 8: Game Theory (24:46 Minuten) Gesamtlaufzeit: 2 Stunden, 55 Minuten, 18 Sekunden Quiz "Stock Market and Risk" mit 30 Fragen Level 3 - Handbuch ("Manual") mit dem Titel "Technical Analysis", 97 Seiten - Schulungsvideos Lecture 1: Technical Analysis (04:09 Minuten) Lecture 2: Technical Analysis Charts I (03:23 Minuten) Lecture 3: Technical Analysis Charts II (04:03 Minuten) Gesamtlaufzeit: 11 Minuten, 35 Sekunden Quiz "Technical Analysis" mit 30 Fragen Level 4 - Handbuch ("Manual") mit dem Titel "Econometric Analysis", 71 Seiten - Schulungsvideos Lecture 1: Econometric Analysis (07:15 Minuten) Lecture 2: Fundamental Analysis (05:24 Minuten) Lecture 3: Cryptocurrency as a new currency (03:35 Minuten) Gesamtlaufzeit: 16 Minuten, 14 Sekunden Quiz "Econometric Analysis" mit 30 Fragen Level 5 - Handbuch ("Manual") mit dem Titel "Advanced Analysis", 95 Seiten - Schulungsvideos Lecture 1: Advanced Technical Analysis (06:02 Minuten) Lecture 2: Derivatives (07:50 Minuten) Lecture 3: Advanced Fundamenta Analysis (06:36 Minuten) Gesamtlaufzeit: 20 Minuten, 28 Sekunden Quiz "Advanced Analysis" mit 30 Fragen Level 6 - Section 1: Forex Fundamentals Handbuch ("Manual") mit dem Titel "The FOREX Market", 61 Seiten Schulungsvideos Lecture 1: What are FOREX markets? (14:16 Minuten) Lecture 2: What is trading risk? (13:08 Minuten) Lecture 3: What drives FOREX markets - Technical aspect (19:41 Minuten) Lecture 4: What drives FOREX markets - Fundamental aspect (16:31 Minuten) Lecture 5: Creating a trading plan (13:37 Minuten) Gesamtlaufzeit: 1 Stunde, 17 Minuten, 13 Sekunden Quiz "Fundamentals of FOREX" mit 19 Fragen - Section 2: Risk Management of FOREX Schulungsvideos Lecture 1: Introduction to Risk Management (01:19 Minuten) Lecture 2: Execute a Trade (14:34 Minuten) Lecture 3: Mindset, Monex Method (14:22 Minuten) Lecture 4: Timing Trades Position Management (14:11 Minuten) Lecture 5: Trade Size and Trade Styles (18:27 Minuten) Lecture 6: Trade Strategies (12:50 Minuten) Gesamtlaufzeit: 1 Stunde, 15 Minuten, 43 Sekunden Quiz "Risk Management" mit 19 Fragen Level 7 - Handbuch ("Manual") mit dem Titel "Behavioral Finance II", 22 Seiten - Schulungsvideos Lecture 1: Conservatism Bias (Dauer unbekannt) Lecture 2: Anchoring Bias (Dauer unbekannt) Lecture 3: Herding Bias (Dauer unbekannt) Lecture 4: Academic Research on Behavioral Bias I (Dauer unbekannt) Lecture 5: Academic Research on Behavioral Bias II (Dauer unbekannt) Lecture 6: Lessons for individual investors (Dauer unbekannt) Gesamtlaufzeit: 1 Stunde, 30 Minuten Quiz "Behavioral Finance II" mit 19 Fragen Die "Schulungsunterlagen" waren abrufbar, sobald das sogenannte Schulungspaket erworben und auf dem jeweiligen Account des Nutzers freigeschaltet war. Zunächst bestanden die "Schulungsunterlagen" nur aus den obigen Texten im PDF-Format. Zu einem nicht genau bekannten Zeitpunkt Mitte des Jahres 2016 waren den sogenannten Schulungspaketen auch die oben genannten Videos beigefügt. Das Level 7 der "Schulung" war nicht vor November 2016 verfügbar. Im Zeitraum davor wurde den Kunden lediglich angezeigt, dass dieses bald verfügbar sei. Die Texte und auch die Videos waren zunächst nur in englischer Sprache verfügbar. Ab ...2016 waren sie auch in Chinesisch und Rumänisch erhältlich. Ab ...2016 wurden die Level 1 - 5 um die Sprache Russisch erweitert. Weitere Sprachen waren erst im Jahr 2017 verfügbar. Vor dem Erwerb der Schulungspakete konnten diese auf der Homepage von ONECOIN nicht - auch nicht ausschnittsweise - eingesehen werden. Auf der Homepage www.ONECOIN.eu bzw. www.onelife..eu war zu den Schulungspaketen nur kurz angeführt, welche Level der "Schulungen" enthalten seien, ohne dass der Inhalt näher beschrieben wurde. Lediglich auf der gesondert betriebenen Homepage www.oneacadamy.eu war zumindest die oben angeführte rudimentäre Aufschlüsselung zu den einzelnen Level einsehbar. Weitere Informationen konnten aber auch dort nicht abgerufen werden. Neben den Kosten für die sogenannten Schulungspakete musste von den Kunden eine zusätzliche Gebühr von 30 Euro für die Teilnahme an den Miningpools entrichtet werden. Der Verkauf der sogenannten Schulungspakete erfolgte ausschließlich über die Webseite www.ONECOIN.eu bzw. www.onelife.eu. Hierzu mussten die Kunden einen Account anlegen, um sodann über diesen die sogenannten Schulungspakete zu erwerben. Nach Bezahlung der Kosten wurde den Kunden ein Code zur Verfügung gestellt, mit dem das Schulungspaket aktiviert werden konnte. Dabei bestand die Möglichkeit, den Code auch für andere Nutzer zu erwerben und diesen sodann als eine Art Gutschein, sog. Giftcode, zur Verfügung zu stellen. Die Daten, auf welches Konto das Geld zu überweisen war, wurde auf den Webseiten von ONECOIN angezeigt, per E-Mail oder durch andere Nutzer mitgeteilt. Der Verkauf der sogenannten Schulungspakete war dabei an ein Empfehlungsprogramm, ein Network-Marketing-System, gekoppelt, durch welches sich die Nutzer Provisionen verdienen konnten. Durch den Kauf eines Pakets auf Empfehlung eines anderen Nutzers wurden dem Werber 10 % des Umsatzes als Provision gewährt. Neben diesem sogenannten Direktbonus gab es den sogenannten Netzwerkbonus. Das Vertriebssystem von ONECOIN war in einer Baumstruktur aufgebaut, wobei an der Spitze CA. sowie CB. standen. Sämtliche weiteren Nutzer wurden in einem sich weiter verzweigenden System diesen beiden nach und nach untergeordnet, wobei einem Nutzer unmittelbar immer nur zwei neue Nutzer zugeordnet werden konnten. Für jeden der beiden Zweige des einzelnen Nutzers wurden wöchentlich die Umsätze addiert. Aus dem Zweig mit den geringeren Umsätzen wurden 10 % des Umsatzes als Provision ausgekehrt. Für die neue Woche verblieben auf dem stärkeren Zweig nur die die Umsätze des schwächeren Beins übersteigenden Umsätze; der Rest verfiel. Als weitere Provisionsmöglichkeit gab es den sogenannten Matchingbonus. Dieser berechnete sich aus den von den nachgeordneten Nutzern verdienten Provisionen. Diese Provisionsmöglichkeit war allerdings abhängig von dem jeweils erworbenen Paket. Mit dem Paket TC wurden 10 % auf die Provisionen der
15. Generation, d.h. der unmittelbar nachgeordneten Nutzer, gewährt, mit dem Paket TD 10 % auf die Provisionen der
16. und der
17. Generation, mit dem Paket TE 10 % auf die
18. und
19. Generation sowie 20 % auf die
20. Generation und ab dem Paket TF 10 % auf die
21. und
22. Generation, 20 % auf die
23. Generation sowie 25 % auf die
24. Generation. Den Nutzern war es dabei möglich, und das wurde ihnen auch regelmäßig empfohlen, beim Kauf weiterer Pakete einen neuen Account anzulegen. Dieser neue Account wurde als neuer Nutzer anerkannt und konnte in der Baumstruktur dem anderen Account untergeordnet werden. Auf diese Weise war es möglich, über die Netzwerkstruktur durch den Kauf weiterer Pakete "Eigenprovisionen" zu verdienen. Die so durch die Nutzer generierten Provisionen wurden jedoch nicht unmittelbar an die Kunden in Fiatwährung ausgezahlt. Vielmehr wurden die Provisionen den Nutzern auf deren Dashboard auf der Website von ONECOIN gutgeschrieben. Dabei wurden 40 % der Provisionen dem sogenannten Trading Account gutgeschrieben. Diese Provisionen wurden unmittelbar zum Kauf weiterer Tokens eingesetzt. Die restlichen 60 % wurden auf den sogenannten Cash-Account gebucht. Von diesem war es den Nutzern teilweise möglich, Teile der Provisionen sich auf das Girokonto auszahlen zu lassen, wobei die konkreten Kriterien für die Auszahlungen nicht festgestellt werden konnten. Im Übrigen konnten hiermit wiederum sogenannte Schulungspakete erworben bzw. die Kosten für die sogenannten Schulungspakete anteilig beglichen werden. d. Vertrieb - Verkaufsveranstaltungen Anknüpfend an das Network-Marketing-System von ONECOIN fanden weltweit, u.a. in Deutschland, Finnland, Thailand, Skandinavien, dem Vereinigten Königreich, Russland und Kasachstan, von sog. Independent Marketing Associates (kurz: IMAs) durchgeführte Werbeveranstaltungen bzw. Vertriebsveranstaltungen zu ONECOIN statt. Auf größeren Werbeveranstaltungen traten sog. Top-Leader, wie z.B. CG., CH., CI. oder der "europäische Botschafter" für ONECOIN CJ. auf. Bei diesen sog. "Top-Leadern" handelte es sich um Vertriebler des ONECOIN, die in dem Vertriebssystem in den oberen Ebenen angesiedelt waren. Videos dieser Veranstaltungen waren weltweit u.a. über die Plattform YouTube verfügbar. Entsprechend der von CA. und CB. erarbeiteten Geschichte um den ONECOIN und den von diesen in Werbevideos und auf Werbeveranstaltungen geschilderten Beschreibungen sowie dem fortgesetzten Betrieb des Firmennetzwerks um ONECOIN unter Leitung von CA. nahmen die von den Top-Leadern abgehaltenen Werbeveranstaltungen immer einen ähnlichen Ablauf und orientierten sich dabei - wie von CA. von Anfang an geplant - an der von CA. vorgegebenen Geschichte, zumal CA. über die Firmengruppe ONECOIN den sog. Top-Leadern auch Präsentationen, Schulungen und Videos zur Verfügung stellte, die bei den Werbeveranstaltungen eingesetzt werden konnten und sollten. Auch sämtliche andere Vertriebler wurden angehalten, einheitliche, von ONECOIN zur Verfügung gestellte bzw. von ONECOIN autorisierte Materialien zu verwenden. Bei einer abweichenden Darstellung wurden die Vertriebler durch CA. sanktioniert, indem diese den Vertrieblern u.a. die Konten zeitweise oder dauerhaft sperrte. Auf den Werbe- bzw. Vertriebsveranstaltungen wurden die Firma ONECOIN und die Gründerin CA. sowie deren Werdegang vorgestellt. Der ONECOIN wurde als eine auf einer Blockchain basierende Kryptowährung mit seinen Vorzügen gegenüber Fiatgeld und anderen Kryptowährungen erläutert. Ebenso wurde die Schaffung der Währung durch das sogenannte Mining beschrieben. Herausgestellt wurde dabei insbesondere - unter Vergleich zur Entwicklung des Bitcoin und den bereits von CA. genannten und in Werbevideos dargestellten Beispielen - die (zu erwartende) Wertentwicklung des ONECOIN, die an den steigenden Schwierigkeitsgrad des Mining geknüpft sei. Schließlich wurden die sogenannten Schulungspakete in den verschiedenen Abstufungen mit Preisen, Anzahl der Tokens sowie Anzahl der Splits vorgestellt und beispielhaft die zu erwartende Wertsteigerung der Investition bei Kauf eines Schulungspakets um den Faktor 4 - 5 dargestellt. Daneben wurde das Konzept des Network-Marketings und die verschiedenen Möglichkeiten des Einkommens durch den Vertrieb und damit einhergehende Boni präsentiert. Die von CA. begründete und verbreitete Geschichte zu ONECOIN setzte sich - wie von CA. beabsichtigt - über die Werbeveranstaltungen der Top-Leader auch auf den weiteren Ebenen des Vertriebs fort und bildete auch auf den untersten Ebenen des Vertriebs die maßgebliche Beschreibung des Produkts des ONECOIN. e. Schulung nur vorgeschoben Der angebliche Kaufgegenstand, die Schulungspakete, d.h. die Informationen zum Finanzmarkt in Form von Texten im PDF-Format und in Form von Videos, wurden dabei auf keiner der Vertriebsebenen vorgestellt. Denn Kaufgegenstand sollten tatsächlich allein die Tokens zum Erwerb des Coins sein. Die Schulungslevel dienten nur dazu, zu vermeiden, dass es bei dem Vertrieb des ONECOIN zu Auflagen wegen des Vertriebs eines Finanzprodukts kam. Soweit CA. Angaben zu den Schulungen machte, beschränkte sich dies demgemäß auf die allgemeine Beschreibung, dass Ausbildung sehr wichtig sei und die Schulungspakete Informationen zum Finanzmarkt und dem ONECOIN böten. Die Schulungen seien eine Art Bedienungsanleitung, um zu verstehen wie mit Finanzen und insbesondere dem ONECOIN umzugehen sei. Bei Werbeveranstaltungen von Top-Leadern und auf weiter unten angesiedelten Vertriebsebenen wurde teilweise ausdrücklich erwähnt, dass die Pakete nicht wegen der Schulung, sondern allein wegen der Tokens verkauft würden. Ein Verkauf der Tokens sei aber nicht zulässig, da es sich hierbei um ein Finanzprodukt handele. Für den Verkauf eines Finanzprodukts sei eine Lizenz erforderlich. Der Verkauf der Schulung und die "kostenlose" Beigabe der Tokens sei daher ein "schlauer Schachzug". Auf unteren Vertriebsebenen wurde zu den Paketen teilweise nicht einmal erwähnt, dass die Pakete Schulungsunterlagen enthielten, sondern allein auf die Tokens und die Möglichkeit der Investition in eine Kryptowährung verwiesen. f. Darstellung für Kunden Der Zugriff auf die Benutzerkonten für den einzelnen Kunden erfolgte über die Webseiten www.ONECOIN.eu bzw. ab dem ...2016 über www.onelife.eu mittels eines Benutzernamens und eines Passworts. Auf dem sogenannten Dashboard des Kunden wurden dessen Benutzername sowie das jeweilige von ihm erworbene Paket angezeigt. In einer Übersicht zusammengefasst waren des Weiteren die erworbenen Tokens, die Tokens, die bereits ins Mining gegeben worden waren, das Guthaben an Coins, eine Übersicht zu den verdienten Provisionen, das Guthaben des Cash-Account und des Trading-Account, die Anzahl der verfügbaren Splits sowie in Prozentangaben die Dauer bis zum nächsten Split, der Wert des ONECOIN und der Tokens sowie der aktuelle Schwierigkeitsgrad. Ferner wurden den Kunden über ihre Dashboards sämtliche sie betreffenden Transaktionen, d.h. etwaige Zuordnungen von Coins oder Übertragung von Coins an andere Nutzer, dargestellt. Darüber hinaus konnten die Kunden über ihren Account auf die sogenannten Schulungsunterlagen zurückgreifen. Auch hatten sie über ihren Account Einsicht in den sogenannten Blockexplorer, auf dem - vermeintlich entsprechend der zusammengefassten Angaben auf den Dashboards - in einem kleinen Ausschnitt Transaktionen der Blockchain dargestellt wurden. Entsprechend der von ONECOIN und CA. beschriebenen Entwicklung des Schwierigkeitsgrades beim Mining wurde auf dem für jeden einzelnen Nutzer mit Benutzername und Passwort zugänglichen Dashboard auf den Webseiten www.ONECOIN.eu bzw. www.onelife.eu ein stetig steigender Schwierigkeitsgrad beim Mining angezeigt. Dem dargestellten stetig steigenden Schwierigkeitsgrad folgend wurde zudem auf dem Dashboard des einzelnen Kunden auch eine stetig steigende Wertentwicklung des ONECOIN dargestellt. Allenfalls auf der zweiten Nachkommastelle kam es vereinzelt zu einem minimalen Rückgang. Während der Kurs des ONECOIN am ...01.2015 noch mit 0,40 Euro angegeben wurde, wurde am ...05.2015 ein Wert von 1,0500 Euro angezeigt. Die weitere angezeigte Wertentwicklung gestaltete sich wie folgt: ...12.2015: 3,9401 Euro, ...01.2016: 4,4426 Euro, ...02.2016: 5,2377 Euro, ...03.2016: 5,6411 Euro, ...04.2016: 5,6522 Euro, ...05.2016: 5,60 Euro, ...05.2016: 6,2379 Euro, ...1.06.2016: 6,25 Euro, ...06.2016: 6,2435 Euro, ...07.2016: 6,2407 Euro, ...08.2016: 6,2377 Euro sowie ...12.2016: 7,8500 Euro. Am ...05.2017 lag der Wert laut Angaben von ONECOIN sodann bei 9,85 Euro und am ...06.2017 sogar schon bei 12,45 Euro. Zur Umstellung der Blockchain am 01.10.2016, dem sog. Double Day, wurde den Kunden die doppelte Anzahl der bisher ihnen vermeintlich zugeordneten Coins auf den Dashboards angezeigt. Trotz dieser Verdopplung der Anzahl der Coins kam es jedoch zu keinem Abfall des angezeigten Wertes des ONECOIN. Vielmehr stieg der angezeigte Wert, entsprechend der bis dato genommenen Entwicklung, unverändert an. g. Tatsächliche Gegebenheiten Die Darstellung durch CA. auf Werbeveranstaltungen und in Werbevideos, die sich - wie von CA. beabsichtigt - in den Schilderungen und Beschreibungen auf den weiteren Vertriebsebenen durch die einzelnen Vertriebler fortsetzte, sowie die Anzeige der Daten auf den Dashboards der Kunden entsprachen jedoch - wie von Anfang an von CA. geplant - nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. CA. beabsichtigte zu keinem Zeitpunkt, den Kunden eine nutzbare, auf einer Blockchain basierende Kryptowährung, die im Wert aufgrund des steigenden Schwierigkeitsgrads und dem damit einhergehenden steigenden Aufwand zunahm, zur Verfügung zu stellen. Dies sollte den Kunden lediglich simuliert werden. ONECOIN betrieb unter Leitung von CA. zwar mit einem minimalen Kostenaufwand zunächst vom ...01.2015 bis zum ...10.2016 eine Blockchain Version 1 und ab dem 01.10.2016 eine Blockchain der Version
25. Die Darstellung für die Kunden auf den Dashboards bildete aber nicht die Gegebenheiten dieser betriebenen Blockchains ab. Vielmehr handelte es sich um zwei getrennte Systeme, wobei auf den Dashboards der Kunden das Guthaben in Form von Coins - anknüpfend an vermeintliche Transaktionen - lediglich simuliert wurde. Die betriebenen Blockchains Version 1 und Version 2 dienten lediglich dazu, zu verschleiern, dass keine auf einer Blockchain basierende Kryptowährung geschaffen wurde. Bei Version 1 der Blockchain handelte es sich um eine fehlerbehaftete Blockchain, die auf einer früheren Version des Bitcoin basierte und entsprechend den Spezifikationen für ONECOIN teilweise angepasst worden war. Vermeintlich ca. alle zehn Minuten wurde ein neuer Block erstellt und als Blockbelohnung jeweils 10.000 Coins erzeugt, die sämtlich zunächst einer Systemwallet zugeführt wurden. Bis zum Abschalten der Blockchain Version 1 wurden so 86.359 Blöcke und damit 863.590 Coins erzeugt. Im Zeitraum vom ...04.2015 bis zum ...11.2015 und am ...02.2016 wurde von der Systemwallet insgesamt ca. 30,7 % aller erzeugten Coins auf weitere Wallets verteilt. Ab dem ...11.2015 fanden, abgesehen von den Coinbase-Transaktionen, d.h. der Erzeugung neuer Coins im Rahmen des Mining, mit Ausnahme des ...02.2016, an dem nochmals 50 Transaktionen abgebildet wurden, keinerlei Transaktionen innerhalb der Blockchain mehr statt. Eine Zuordnung von Transaktionen und damit Coins zu einzelnen Nutzern innerhalb der Blockchain fand zu keinem Zeitpunkt statt. Die Darstellung auf den Dashboards der Kunden war - wie von Anfang an von CA. geplant - eine reine, auf einer weiteren separaten Datenbank basierende Simulation. Version 2 der Blockchain stellte sodann eine verbesserte, aber weiterhin fehlerbehaftete Blockchain dar. Sie war in der Programmiersprache PHP ebenfalls dem Bitcoin-Prinzip nachprogrammiert und entsprechend der Spezifikationen für ONECOIN angepasst. Der Genesis-Block der Version 2 wurde am ...10.2016 erstellt und mit diesem eine Belohnung von 1.986.580.000 Coins erzeugt. Da die Versionen 1 und 2 aber nicht kompatibel waren, bestand dabei keinerlei Verknüpfung zu den Transaktionen der Blockchain Version 1; diese konnten in Version 2 nicht mehr nachvollzogen werden. Bis zur Erzeugung eines neuen Blocks in Version 2 dauerte es vermeintlich durchschnittlich 60 Sekunden und mit jedem Block wurden 50.000 neue Coins als Belohnung erzeugt. Wie auch in Version 1 wurden sämtliche mit Coinbase-Transaktionen erzeugte Coins zunächst an eine System-Wallet übertragen. Von dort erfolgte sodann teilweise eine Weiterverteilung an weitere Wallets. Diese vermeintliche Verteilung von Coins an einzelne Nutzer innerhalb der Blockchain entsprach jedoch nicht den Angaben auf den Dashboards der Kunden. Dort wurde der Betrag der übertragenen Coins und das jeweilige Guthaben an Coins weiterhin über eine gesonderte Datenbank nur simuliert. In beiden Versionen der Blockchain spielten die von ONECOIN ausgegebenen Tokens keine Rolle. Auch waren in den von ONECOIN betriebenen Blockchains zu keinem Zeitpunkt Mining-Pools vorhanden. Des Weiteren blieb der Schwierigkeitsgrad - wie von Anfang an von CA. beabsichtigt - in beiden Versionen der Blockchain dauerhaft unverändert; er stieg zu keinem Zeitpunkt an. Der auf dem Dashboard angezeigte Schwierigkeitsgrad wurde willkürlich manuell festgelegt. In der Version 1 der Blockchain war - bei unverändertem Schwierigkeitsgrad - bereits nach durchschnittlich 157 Sekunden ein neuer Block erstellt und die neuen Coins erzeugt. Bis zum Abschluss der angeblichen Dauer von zehn Minuten für das Mining setzte der Miningprozess in der Blockchain Version 1 für die restlichen rund 7,5 Minuten aus. In Version 2 der Blockchain, in der das Erstellen eines neuen Blockes und die Schaffung von 50.000 neuen Coins angeblich jeweils eine Minute dauerte, war - wiederum bei unveränderter Schwierigkeit - der Hashwert eines neuen Blockes und damit der Abschluss des Mining bereits innerhalb einer Zeit von ca. 500 Millisekunden berechnet. Aufgrund des gleichbleibenden Schwierigkeitsgrads hatte ONECOIN - wie von CA. beabsichtigt - von vornherein einen nur minimalen Aufwand zum Betrieb der eingesetzten Blockchains Version 1 und
26. Zum Betrieb der Blockchain nutzte ONECOIN lediglich zwei kleine Server mit je drei Festplatten, wobei jeder Server eine ungefähre Leistung von 500 Watt hatte (Verbrauch maximal 3 kW/Stunde). Für die Nutzung der Server war ONECOIN von der Firma U. ein Serverschrank in von der Firma U. genutzten Räumlichkeiten in Sofia in einem Gebäudekomplex, in dem sich überwiegend Wohnräume befanden, zur Verfügung gestellt worden. Die Kosten für den Betrieb der Server und der Blockchain beliefen sich für ONECOIN auf ein Minimum. Der suggerierte Preis und Wert des ONECOIN, der dem aufgewendeten Strom und der notwendigen Hardware für das angeblich kostenintensive Mining entsprechen sollte, bildete zu keinem Zeitpunkt die tatsächlichen Gegebenheiten ab. Soweit auf dem für die Kunden in einem kleinen Fenster des Dashboards angezeigten Blockexplorer ausschnittsweise Transaktionen der Blockchain Version 1 und Version 2 dargestellt wurden, stimmten diese zwar mit den Transaktionen der jeweils betriebenen Blockchain überein. Diese entsprachen aber wiederum nicht den Darstellungen auf dem Dashboard der Kunden zum jeweiligen Guthaben, den einzelnen den Kunden zugeordneten Coins und etwaigen Transaktionen von Coins zwischen Nutzern. Die ausschnittsweise Darstellung des Blockexplorers sowie der Betrieb der Blockchain Version 1 und 2 dienten lediglich dazu, zu verschleiern, dass das von ONECOIN beschriebene Mining, damit die Wertschöpfung durch Investition in Strom und Hardware und schlussendlich damit auch die Erstellung einer durch die Kunden nutzbaren Kryptowährung in Form von Coins, basierend auf den jeweiligen Kunden zugeordneten Transaktionen in einer Blockchain, zu keinem Zeitpunkt stattfanden und den Kunden auf dem Dashboard lediglich wertlose, rein fiktive auf Grundlage einer gesonderten Datenbank simulierte Coins angezeigt wurden. Von diesen tatsächlichen Gegebenheiten hatten in der Vertriebsstruktur von ONECOIN nur CA. und CB. Kenntnis. Auch die "Top-Leader" in der Vertriebsstruktur waren in die tatsächlichen technischen Gegebenheiten bewusst nicht eingeweiht. CA. kam es von Anfang an darauf an, den Vertrieblern und Kunden lediglich genau das zu suggerieren; ihnen also vorzugaukeln, dass sie in eine vermeintlich im Aufbau befindliche Kryptowährung investierten bzw. eine solche vermeintlich im Aufbau befindliche Kryptowährung bewarben. Die so eingenommenen Gelder wollte CA. zusammen mit CB. - soweit diese nicht zur Aufrechterhaltung des Gesamtsystems, insbesondere zur Auszahlung von Provisionen eingesetzt wurden und werden mussten - zu eigenen Zwecken und zur Finanzierung des eigenen Lebensstils verwenden. CA. war dabei bewusst, dass sie zur Erreichung dieses Zwecks mit der Entwicklung des Konzepts und der "Schaffung" der vermeintlichen Kryptowährung ONECOIN, der Beschreibung des ONECOIN, dem fortwährenden Betrieb der ONECOIN-Firmen sowie der Steuerung des Vertriebs des ONECOIN alles Erforderliche getan hatte. h. Verschwinden von CA.und Aufenthalt von CB. CA. ist im Laufe des Jahres 2017 verschwunden und seither nicht mehr aufzufinden. Sie ist weltweit zur Festnahme ausgeschrieben. CB.ist in Thailand festgenommen und an die USA ausgeliefert worden. i. Einzelfälle Kundeneinzahlungen