Bayerischer VGH, Urteil vom 21.05.2025 - 19 B 24.1772

§ 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AsylG ist mit Art. 9 Abs. 1 Satz 1 der Asylverfahrens-RL nicht vereinbar. Aufgrund dieser Kollision bleibt § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AsylG wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts unangewendet. Tenor I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom

1. August 2023 wird geändert. Der Bescheid des Landratsamtes Passau vom
2. März 2023 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104c Abs. 1 AufenthG zu erteilen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweiligen Kostenbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. IV. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzlich erfolgloses Verpflichtungsbegehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG weiter. Der Kläger, sierra-leonischer Staatsangehöriger, am
3. Februar 2017 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte am
4. Februar 2017 Asyl und erhielt eine Aufenthaltsgestattung gemäß § 67 AsylG. Mit Bescheid vom
5. Juni 2017 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag wegen der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin IIIVerordnung) ab und ordnete die Abschiebung des Klägers nach Italien an. Den Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der am
6. Juni 2017 erhobenen Klage lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom
7. Juli 2017 ab. Nach dem Scheitern eines Überstellungsversuchs am
8. Dezember 2017 (der Kläger wurde zum – nicht angekündigten – Zeitpunkt der Abholung nicht an seiner Anschrift angetroffen), der Stornierung eines weiteren Antrags auf Luftabschiebung des Klägers am
9. Dezember 2017 (da die für die Durchführung der Abschiebung beantragte Sicherheitsbegleitung nicht vor drei Monaten zu bekommen sei), Übergang der Zuständigkeit auf die Bundesrepublik Deutschland infolge Fristablaufs am
10. Januar 2018 und Aufhebung des Bescheides vom
11. Juni 2017 durch Bescheid des Bundesamts vom
12. Januar 2018 erhielt der Kläger am
13. Januar 2018 erneut eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens im sogenannten nationalen Verfahren. Das daraufhin eingeleitete nationale Asylverfahren wurde am
14. Februar 2020 rechtskräftig negativ abgeschlossen. Der Kläger wird seit dem
15. August 2020 geduldet, seit dem
16. Juli 2021 als Duldung für Personen mit ungeklärter Identität. Den Antrag des Klägers vom
17. Januar 2023 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG lehnte der Beklagte mit Bescheid des Landratsamtes Passau vom
18. März 2023 ab. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom
19. August 2023 ab. Es fehle zum maßgeblichen Stichtag nach § 104c Abs. 1 Satz 1 AufenthG an einem seit fünf Jahren ununterbrochen geduldeten, gestatteten oder erlaubten Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet. Im Zeitraum vom
20. Juli 2017 bis zum
21. Januar 2018 habe der Kläger weder eine Aufenthaltsgestattung, Aufenthaltserlaubnis oder Duldung besessen und ihm habe zumindest für den Zeitraum vom
22. November 2017 bis
23. Dezember 2017 auch kein entsprechender Anspruch auf Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG zugestanden. Die Aufenthaltsgestattung sei gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AsylG mit Eintritt der Vollziehbarkeit der Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG am
24. Juli 2017 erloschen. Das Scheitern des Abschiebungsversuches sei der Sphäre des Klägers zuzurechnen. Auch hätte der Kläger abgestimmt freiwillig ausreisen können. Erst ab dem
25. Dezember 2017, als der ZAB Niederbayern mitgeteilt worden sei, dass eine Überstellung des Klägers nach Italien nicht mehr möglich sei, sei wieder von einer tatsächlichen Unmöglichkeit der Abschiebung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG auszugehen. Auch die vorgetragenen europarechtlichen Erwägungen würden zu keiner anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage führen. Zum einen beziehe sich das angeführte Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom
26. Januar 2021 ( C-322/19 und C-385/19 ) nur auf die Auslegung und Anwendung des Art. 15 der Aufnahmerichtlinie und befasse sich mit dem Arbeitsmarktzugang in den Mitgliedstaaten. Zum anderen gehe es hier nur um eine rein nationale zu verorten Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mitgliedstaat ein nationales Aufenthaltsrecht gewähre. Zudem folge aus Europarecht kein positiv berücksichtigungsfähiges Bleiberecht in dem nach der Dublin-III-Verordnung unzuständigen Mitgliedstaat bis zur tatsächlichen Überstellung. Dieses Bleiberecht ende vielmehr mit der – hier erfolglos gebliebenen – gerichtlichen Prüfung eines Antrags auf Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung. Ab Vollziehbarkeit der Überstellungsentscheidung sei der Betroffene im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben zum Verlassen des unzuständigen Mitgliedstaats verpflichtet. Das durch Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensrichtlinie eingeräumte Bleiberecht bestehe ab Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nur noch im zuständigen Mitgliedstaat. Hiergegen wendet sich die durch den Senat wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten zugelassene Berufung. Zur Begründung führt der Kläger im Wesentlichen aus, dass an der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts insbesondere im Hinblick auf die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in seinen Urteilen vom
27. September 2012 – C-179/11 "Cimade und GISTI" und vom
28. Januar 2021 ( C-322/19 u. C385/19) erhebliche rechtliche Zweifel bestünden. Gemäß Art. 9 RL 2013/32/EU dürften Antragsteller ausschließlich zum Zweck des Verfahrens so lange im Mitgliedsstaat verbleiben, bis die Asylbehörde auf der Grundlage der in Kapitel III genannten erstinstanzlichen Verfahren über den Antrag entschieden hätten. Die Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU gehe somit von einem Recht zum Verbleib bis zu materiellen Entscheidung über den Asylantrag aus und nicht nur bis zur vorgelagerten Entscheidung über die Zuständigkeit. Dem entspreche die deutsche Rechtslage nicht vollständig. Zwar stelle die Aufenthaltsgestattung ein gesetzliches Bleiberecht im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Satz 2 RL 2013/32/EU dar. Jedoch sei der Zeitraum zwischen der Vollziehbarkeit der Abschiebungsanordnung des Bescheides über die Unzulässigkeit nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a AsylG und dem tatsächlichen Vollzug der Abschiebung bzw. dem Übergang der Zuständigkeit durch Verstreichen der Überstellungsfrist nicht im Sinne des vorrangigen Unionsrechts geregelt. Der nationale Gesetzgeber habe bei der Neufassung des § 67 Abs. 1 Nr. 5 AsylG gegenüber der alten Fassung nicht bedacht, dass eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG in vielen Fällen nicht – oder jedenfalls nicht sofort – vollzogen werden könne, z.B. bei einer Weigerung des zuständigen Mitgliedsstaates, den Asylsuchenden wieder aufzunehmen, bei fehlenden Transportmöglichkeiten, Grenzschließungen (wie während der Corona-Pandemie) oder aus gesundheitlichen oder familiären Gründen. Sofern die Voraussetzungen für eine Duldung nicht erfüllt seien, würden die Antragsteller in die Situation eines irregulären Aufenthalts geraten, der dem Status als Antragsteller im Sinne des gemeinsamen europäischen Asylsystems widerspreche. Der Status als Antragsteller hänge allein von der ausstehenden materiellen Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz und vom tatsächlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat ab – auch dem nach der Dublin-III-VO unzuständigen Mitgliedsstaat. Da sich die Berechtigung zum Verbleib jedoch allein auf die Durchführung des Asylverfahrens beziehe, sei es naheliegend, dass es sich im nationalen Recht um die Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens gemäß § 55 Abs. 1 AsylG handele. Daher sei der Aufenthalt des Klägers seit der Stellung seines Asylantrags im Bundesgebiet bis zur Rechtskraft des Bescheides über die Ablehnung seines Antrags auf internationalen Schutz ununterbrochen gestattet, eine schädliche Unterbrechung sei nicht eingetreten. Sofern man nicht der Auffassung eines durchgehend gestatteten Aufenthalts folge, ergebe sich dasselbe Ergebnis, wenn man annehme, dass der Aufenthalt rückwirkend als gestattet anzusehen sei, weil der Unzulässigkeitsbescheid durch Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom
29. Januar 2018 "aufgehoben" wurde. Verneine man das Bestehen der Aufenthaltsgestattung bis zur Durchführung der Überstellung oder bis zum Übergang der Verantwortung, so müsste jedenfalls ein Anspruch auf Ausstellung einer Duldungsbescheinigung bejaht werden, da die Abschiebung bis zur tatsächlichen Überstellung ausgesetzt sei. Selbst wenn man zum Ergebnis käme, dass der Kläger in einem Zeitraum von einem Monat weder eine Duldung noch den Anspruch auf eine Duldung gehabt hätte, wäre diese Unterbrechung entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts unwesentlich und stünde dem Anspruch nicht entgegen. Der Kläger beantragt, der Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom
30. August 2023 und unter Aufhebung des Bescheides des Landratsamtes Passau vom
31. März 2023 verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104c Abs. 1 AufenthG zu erteilen, hilfsweise über den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu entscheiden. Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Er verteidigt das angefochtene Urteil. Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom
32. und
33. April 2025 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen sowie auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen. Gründe Über die Berufung entscheidet der Senat mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung. Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Verpflichtungsklage zu Unrecht abgewiesen, denn der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104c Abs. 1 AufenthG, weil er sich zum Stichtag
34. Oktober 2022 fünf Jahre ununterbrochen geduldet bzw. gestattet im Bundesgebiet aufgehalten hat. Die Ablehnung derselben durch den Beklagten ist daher rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
35. Gemäß § 104c Abs. 1 Satz 1 AufenthG soll einem geduldeten Ausländer abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1, 1a und 4 sowie § 5 Abs. 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich am
36. Oktober 2022 seit fünf Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet aufgehalten hat, er sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausländern begangen werden können, oder Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht, die nicht auf Jugendstrafe lauten, grundsätzlich außer Betracht bleiben. Streitig ist von den tatbestandlichen Voraussetzungen allein, ob der Kläger die erforderliche Voraufenthaltszeit eines fünfjährigen, ununterbrochen geduldeten, gestatteten oder erlaubten Aufenthaltes im Bundesgebiet zum Stichtag
37. Oktober 2022 erfüllt. Konkret geht es um den Zeitraum vom
38. Juli 2017 bis zum
39. Januar 2018 (zumindest um den Zeitraum vom
40. November bis zum
41. Dezember 2017), in dem der Kläger nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, einer Duldungsbescheinigung oder einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung war. Der Kläger konnte sich in diesem Zeitraum jedoch auf das unionsrechtliche Bleiberecht nach Art. 9 Abs. 1 Satz 1 der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
42. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (künftig: Asylverfahrens-RL) berufen (1.1). Damit kollidiert die nationale Bestimmung des § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AsylG, wonach die Aufenthaltsgestattung mit der Vollziehbarkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG (also der Ziffer 3 des Dublin-Bescheids) erlischt. Infolge dessen ist § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AsylG wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts unanwendbar. In der Konsequenz dessen war der Aufenthalt des Klägers damit über den Zeitpunkt der Vollziehbarkeit der Abschiebungsanordnung hinaus bis zum Ablauf der Überstellungsfrist und Übergang der Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens auf Deutschland weiter gestattet (1.2). Die entsprechende Aufenthaltszeit ist als Voraufenthalt im Rahmen des § 104c Abs. 1 Satz 1 AufenthG anzurechnen (1.3). Des Weiteren liegt kein atypischer Fall im Sinne des § 104c Abs. 1 Satz 1 AufenthG vor, weshalb eine Verpflichtung des Beklagten lediglich zur Verbescheidung des klägerischen Antrags und Klageabweisung im Übrigen nicht in Betracht kommt (1.4). 1.1 Dem Kläger stand im fraglichen Zeitraum ein unionsrechtliches Bleiberecht zu, welches infolge des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts (vgl. schon EuGH, U.v. 15.7.1964 – Rs. 6/64 , Costa/E.N.E.L. – juris) dazu führte, dass die Aufenthaltsgestattung bis zum Ablauf der Überstellungsfrist fortbestand. Der Senat hat berücksichtigt, dass § 104c AufenthG nicht unionsrechtlich determiniert ist. Das Chancen-Aufenthaltsrecht soll Menschen, die sich seit längerem in Deutschland aufgehalten und hier ihr Lebensumfeld gefunden haben, eine aufenthaltsrechtliche Perspektive eröffnen, indem ihr Aufenthalt "auf Bewährung" legalisiert und ihnen die Chance eingeräumt wird, in der "Bewährungszeit" die notwendigen Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland entweder auf Grundlage von § 25a oder § 25b zu schaffen ( BT-Drs. 20/3717 , 1). Letztlich baut § 104c AufenthG die Brücke für solche Personen, die die Voraussetzungen der §§ 25a, 25b noch nicht erfüllen, sie aber prognostisch innerhalb von 18 Monaten erfüllen können (Kabis in Hofmann, Ausländerrecht,
43. Aufl. 2023, § 104c AufenthG Rn. 3). Ein unmittelbarer Bezug zu Unionsrecht besteht nicht. Aber auch wenn § 104c AufenthG nicht unionsrechtlich determiniert ist, wird die tatbestandliche Voraussetzung "Aufenthaltsgestattung" durch unionsrechtliche Vorgaben – hier in erster Linie durch Art. 9 Abs. 1 Satz 1 der Asylverfahrens-RL – beeinflusst bzw. bestimmt. In solchen Fällen ist die Auslegung des nationalen Rechts im Einklang mit den Zielen und Vorgaben des Unionsrechts vorzunehmen, auch wenn – wie hier – § 104c AufenthG nur mittelbar durch Unionsrecht beeinflusst ist. Danach gilt Folgendes: 1.1.1 Die Asylverfahrens-RL findet grundsätzlich auch auf das Verfahren nach der Dublin-III-Verordnung Anwendung, weil in deren Erwägungsgrund 12 bestimmt ist, dass die Verfahrensregelungen der Asylverfahrens-RL "zusätzlich und unbeschadet" der Verfahrensgrundsätze der Verordnung, aber "vorbehaltlich der Beschränkungen ihrer Anwendung" anwendbar sind. 1.1.2 Gemäß Art. 9 Abs. 1 Satz 1 der Asylverfahrens-RL dürfen Antragsteller ausschließlich zum Zwecke des Verfahrens so lange im Mitgliedstaat verbleiben, bis die Asylbehörde auf der Grundlage der in Kapitel III der Asylverfahrens-RL genannten erstinstanzlichen Verfahren über den Antrag entschieden hat. Die Begriffe "Antragsteller" und "Verbleib im Mitgliedstaat" sind in der AsylverfahrensRL definiert. "Antragsteller" ist ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, über den noch keine bestandskräftige Entscheidung ergangen ist (Art. 2 Buchst. c) der Asylverfahrens-RL). "Verbleib im Mitgliedstaat" ist der "Verbleib im Hoheitsgebiet ... des Mitgliedstaates, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde oder geprüft wird" (Art. 2 Buchst. p) der Asylverfahrens-RL). Die im Rahmen des Begriffs "Antragsteller" genannte "bestandskräftige Entscheidung" ist nach Art. 2 Buchst. e) der Asylverfahrens-RL die "Entscheidung darüber, ob einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gemäß der RL 2011/95/EU die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuzuerkennen ist, und gegen die kein Rechtsbehelf nach Kapitel V der vorliegenden Richtlinie mehr eingelegt werden kann, unabhängig davon, ob ein solcher Rechtsbehelf zur Folge hat, dass Antragsteller sich bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhalten dürfe". 1.1.3 Aus diesen Begriffsbestimmungen ergibt sich zunächst einmal, dass das Recht auf Verbleib sowohl im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats besteht, in dem der Asylantrag geprüft wird, als auch im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem dieser Antrag gestellt wurde (s. Art. 2 Buchst. c) der Asylverfahrens-RL: "gestellt wurde oder überprüft wird"; siehe auch: EuGH, U.v. 27.9.2012 – C-179/11 , Cimade und GISTI – juris LS 1 und Rn. 40 ff., insb. 47, 48). 1.1.4 Weiter ergibt sich aus der Begriffsbestimmung des Art. 2 Buchst. e) der Asylverfahrens-RL, dass es sich bei dem Dublin-Bescheid nicht um eine bestandskräftige Entscheidung im Sinne der Asylverfahrens-RL handeln kann. Art. 2 Buchst. e) der Asylverfahrens-RL bezieht sich offensichtlich nur auf Entscheidungen über die Begründetheit des Antrags auf internationalen Schutz. Bei unzulässigen Anträgen gemäß Art. 33 Abs. 1 und 2 der Asylverfahrens-RL müssen die Mitgliedstaaten "nicht prüfen, ob dem Antragsteller der internationale Schutz im Sinne der RL 2011/95/EU zuzuerkennen ist". Folglich erfasst der Begriff der "bestandskräftigen Entscheidung" nach Art. 2 Buchst. e) Asylverfahrens-RL nicht die Fälle der Ablehnung eines Antrags als unzulässig ohne Sachentscheidung, wenngleich diese nach deutschem Verwaltungsverfahrensrecht der Bestandskraft fähig sind. Des Weiteren stellt die Entscheidung, mit der sich ein Mitgliedstaat gem. der Dublin-III-Verordnung für unzuständig erklärt (d.h. im nationalen Recht die Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Buchst. a) AsylG), keine Unzulässigkeitsentscheidung im Sinne des Art. 33 Abs. 1 Asylverfahrens-RL dar. Die Unzuständigkeit nach der Dublin-IIIVerordnung bildet insoweit keinen Unterfall der Unzulässigkeit des Asylantrags im Sinne des Art. 33 Abs. 1 Asylverfahrens-RL. Vielmehr kommt in der Regelung zum Ausdruck, dass die Unzuständigkeit des Mitgliedstaats neben den genannten Fällen der Unzulässigkeit eines Antrags einen weiteren Anwendungsfall darstellt, in welchem der Mitgliedstaat die Begründetheit des Antrags nicht prüfen muss. 1.1.5 Des Weiteren handelt es sich bei der Überstellungsentscheidung, mithin der Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG, nicht um eine "erstinstanzliche Entscheidung", mit der das Bleiberecht gemäß Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrens-RL endet. Es handelt sich bei dem Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nach Art. 20 ff. Dublin-III-Verordnung nicht um eines der im Kapitel III der Asylverfahrens-RL geregelten "erstinstanzlichen Verfahren". Folglich ergeht eine Entscheidung über die Unzuständigkeit des Mitgliedstaates, in dem sich der Antragsteller aufhält, und ihr folgend eine Überstellungsentscheidung nach der Dublin-III-Verordnung nicht auf der Grundlage eines "erstinstanzlichen Verfahrens" nach Kapitel III und beendet daher nicht das Bleiberecht nach Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrens-RL. 1.1.6 Die Abschiebungsanordnung als Überstellungsentscheidung im Sinne der Dublin-III-Verordnung ist auch keine Rückkehrentscheidung i.S.d. Art. 3 Nr. 4, Art. 6 Rückführungs-RL, mit der die Illegalität des Aufenthaltes festgestellt wird, weshalb diese Richtlinie nicht auf Dublin-Fälle anwendbar ist (OVG SH, U.v. 25.1.2024 – 4 LB 4/23 – juris Rn. 117; hinsichtlich der Modalitäten der Überstellung: BVerwG, U.v. 17.9.2015 – 1 C 26.14 – juris Rn. 17 a.E.; Hörich, ZAR 2011, 281/284; Wittmann, ZAR 2019, 45/53 m.w.N.; offenlassend: Bender/Bethke/Dorn in Hofmann, Ausländerrecht,
44. Aufl. 2013, § 67 AsylG Rn. 82). Dies folgt aus der Begriffsdefinition der "Rückkehr" in Art. 3 Nr. 3 Rückführungs-RL, wobei es sich um die "Rückreise [freiwillig oder erzwungen] in das Herkunftsland, ein Transitland gemäß gemeinschaftlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder ein anderes Drittland, in das der betreffende Drittstaatsangehörige freiwillig zurückkehren will und in dem er aufgenommen wird" handelt (vgl. <bezogen auf den Fall der Sekundärmigration von anerkannten Schutzberechtigten> EuGH, U.v. 24.2.2021 – C-673/19 – juris Rn. 42 ff., insb. 45; BVerwG, U.v. 19.12.2024 – 1 C 3.24 – juris Rn. 146; SächsOVG, U.v. 7.9.2022 – 5 A 153/17 .A – juris Rn. 61). 1.1.7 Auch aus der Regelung des Art. 27 Abs. 3 Buchst. c) Dublin-III-Verordnung ergibt sich nicht, dass das Bleiberecht gemäß Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrens-RL mit der Vollziehbarkeit der Überstellungsentscheidung endet. Der Bundesgesetzgeber hat mit § 34a Abs. 2 i.V.m. § 75 Abs. 1 Satz 1 AsylG die Regelungsoption nach Art. 27 Abs. 3 Buchst. c) Dublin-III-Verordnung gewählt (vgl. zu den optionalen Regelungsmodellen des Art. 27 Abs. 3 Dublin-III-Verordnung: Bender/Bethke/Dorn in Hofmann, Ausländerrecht,
45. Aufl. 2023, § 67 AsylG Rn. 85). Art. 27 Abs. 3 Buchst. c) Dublin-III-Verordnung schützt den jeweiligen Antragsteller aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes lediglich temporär vor einem Vollzug der Überstellungsentscheidung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf auf Aussetzung derselben und macht die aufschiebende Wirkung vom Erlass einer gerichtlichen Entscheidung über einen entsprechenden Antrag der betroffenen Person abhängig (vgl. EuGH, U.v. 13.9.2017 – C-60/16 , Khir Amayry – juris Rn. 64; Bender/Bethke/Dorn a.a.O.). Bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs hat der Antragsteller das Recht, im Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats (bzw. des Aufnahmestaats) zu bleiben, es handelt sich damit um eine "automatische" Aussetzung der Überstellung (EuGH, U.v. 14.1.2021 – verb. Rs. C-322/19 u. C-385/19 , KS und MHK u.a. – juris Rn. 87 f. m.w.N.). Dem trägt der Bundesgesetzgeber mit dem gesetzlichen (temporären) verfahrenssichernden Überstellungsverbot gemäß § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG Rechnung (vgl. BVerwG, B.v. 26.1.2021 – 1 C 52.20 – juris Rn. 13; U.v. 9.1.2019 – 1 C 36.18 – juris Rn. 14; U.v. 8.1.2019 – 1 C 16.18 – juris Rn. 17 mit Verweis auf EuGH, U.v. 19.6.2018 – C-181/16 , Gnandi; vgl. auch BT-Drs. 18/6185 S. 35 zu § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AsylG; Bender/Bethke/Dorn in Hofmann, Ausländerrecht,
46. Aufl. 2023, § 67 AsylG Rn. 77; weitergehend Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Dezember 2022, § 34a AsylG Rn. 81: "eingeschränkter automatisch eintretender Suspensiveffekt"; den gegen diese Regelung vorgebrachten unionsrechtlichen Bedenken – vgl. Bender/Bethke/Dorn in Hofmann, Ausländerrecht,
47. Aufl. 2023, § 67 AsylG Rn. 80 ff. – muss vorliegend nicht weiter nachgegangen werden). 1.1.8 Aus den vorstehenden Ausführungen (1.1.1 bis 1.1.7) folgt somit, dass der Kläger im streitigen Zeitraum bis zum Zuständigkeitsübergang auf Deutschland das verfahrensrechtliche Bleiberecht nach Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrens-RL für sich beanspruchen konnte. Dieses Verständnis der Asylverfahrens-RL deckt sich auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der in den Verfahren Cimade und GISTI sowie KS und MHK entschieden hat, dass erst die tatsächliche Überstellung des Antragstellers durch den ersuchenden Mitgliedstaat dessen Zuständigkeit für die Gewährung der Mindestaufnahmebedingungen nach der RL 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
48. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (künftig: Aufnahme-RL) beendet (U.v. 27.9.2012 – C-179/11 , Cimade und GISTI – juris Rn. 43, 48 zur Vorgänger-RL 2003/9/EG; EuGH v. 14.01.2021 – C-322/19 , KS und MHK – juris Rn. 61 ff., 67 zur Anwendbarkeit des Art. 15 bzw. Art. 16 bis 18 der Aufnahme-RL 2013/33; sich anschließend: BSG, B.v. 25.7.2024 – B 8 AY 6/23 R – juris Rn. 17; aktuell hierzu: SG Karlsruhe, B.v. 19.2.2025 – S 12 AY 424/25 ER – juris Rn. 20). Diese Rechtsprechung ist in dem Zusammenspiel des Asylpakets II, bestehend aus Asylverfahrens-RL, Aufnahme-RL und Dublin-III-Verordnung zu verstehen. Die Mindestaufnahmebedingungen der Aufnahme-RL setzen nach deren Art. 3 Abs. 1 voraus, dass der Antragsteller ein Recht auf Verbleib hat. Das setzt denknotwendig den Fortbestand der Berechtigung zum Verbleib auch nach der Vollziehbarkeit des Dublin-Bescheids voraus. Auch der Antragstellerbegriff der Aufnahme-RL ist davon bestimmt, dass über den Antrag auf internationalen Schutz noch nicht endgültig entschieden worden ist (vgl. Art. 2 Buchst. b) der Aufnahme-RL), was nach den vorstehenden Ausführungen nicht der Fall ist. Die vorstehend zitierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Cimade und GISTI bzw. KS und MHK ist teils auf Kritik gestoßen. Wittmann hat in seiner Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages der
49. Wahlperiode am
50. September 2024 betreffend die Gesetzentwürfe zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems, zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung und zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Ausschuss-Drs. 20