Obsah (6)

§ 2§ 136§ 539§ 128§ 104§ 197a

lege zuständiger Unfallversicherungsträger der Kindertageseinrichtung L, H in H, des Klägers ist und diese zu Recht ab 01. Januar 1997

dem ab

1. Januar 1996 gültigen Gefahrtarif veranlagt und zur Beitragszahlung herangezogen hat. Der bei dem Amtsgericht Charlottenburg in Berlin als gemeinnütziger Verein eingetragene Kläger ist ein Verband der Freien Wohlfahrtspflege und dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland unmittelbar angeschlossen. Er versteht sich als eine freiwillige Hilfsgesellschaft im Sinne des Artikels 26 des
2. Genfer Abkommens vom
3. August
4. Der Kläger untergliedert sich in vom Gesamtverein rechtlich unselbständige Landes-, Kreis- und Ortsverbände mit zahlreichen Standorten in ganz Deutschland.

§ 2der Satzung des Klägers vom 08.

Juli 1968 hatte sich der Verein folgende Aufgaben gestellt: 1.Ausbildung in Unfall- und Katastrophenhilfe aller Art2.Ausbildung in häuslicher Krankenpflege3.Hilfeleistung im allgemeinen Sanitätsdienst, bei außerordentlichen Notständen und Einsatz in Unfall- und Katastrophenfällen4.Jugendpflege5.ErwachsenenbildungIn § 2 der aktuellen Fassung der Satzung sind die Aufgaben des Klägers wie folgt beschrieben: 1.Aufgabe der JUH ist der Dienst am Nächsten. Dazu gehören insbesondere Betätigung sowie Aus- und Fortbildung in folgenden Bereichen:a)Erste Hilfe und Sanitätsdienstb)Rettungsdienst (einschließlich Berg- und Wasserrettung) sowie Krankentransportc)Notfallfolgedienstd)Ambulanzflug- und Auslandsrückholdienste)Bevölkerungsschutz und Notfallvorsorgef)Jugendarbeit und Arbeit mit Kinderng)Betreuung, Pflege und Beförderung von Alten, Kranken und Behinderten und sonstigen Pflegebedürftigenh)Hospizarbeiti)Betrieb von und Mitwirkung an Sozialstationenj)Sonstige soziale Dienste wie Mahlzeitendienste, Hausnotruf usw.k)Andere Hilfs- und Betreuungsleistungen im karitativen Bereich.Mit Bescheid vom

1. Januar 2002 stellte die Beklagte ihre Zuständigkeit für das Unternehmen "Kindertageseinrichtung L, H" fest und veranlagte es mit Wirkung vom
2. Januar 1997 zur Gefahrtarifstelle 12 (Tageseinrichtungen für Kinder) des vom
3. Januar 1996 bis
4. Dezember 2000 gültigen Gefahrtarifs. Mit Beitragsbescheid vom
5. Februar 2002 setzte die Beklagte die für die Kindertageseinrichtung L zu entrichtenden Beiträge für die Umlagejahre 1997 bis 2000 in Höhe von 3983,20 Euro fest. Die gegen diese Entscheidungen erhobenen Widersprüche des Klägers, mit denen er geltend machte, er sei Mitglied bei dem zuständigen Gemeindeunfallversicherungsverband (GUV) und falle daher nicht in die Zuständigkeit der Beklagten, wies diese mit Widerspruchsbescheid vom
6. August 2002 zurück. Zur Begründung führte die Beklagte aus, sie sei gemäß §§ 121 Abs. 1, 122 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Siebentes Buch (SGB VII) – bis
7. Dezember 1996 gemäß § 646 Reichsversicherungsordnung (RVO) – jeweils in Verbindung mit § 3 Abs. 1 ihrer Satzung für die hier betroffene Einrichtung des Klägers zuständig, da es sich um eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege handele. Dies ergebe sich "aus den Tätigkeitsfeldern der JUH im Allgemeinen, der Mitgliedschaft im Diakonischen Werk und auch dem Aufgabengebiet der hier betroffenen Einrichtung im Speziellen". Ihre Auffassung werde auch von dem GUV Westfalen-Lippe geteilt. Darüber hinaus sei sie wegen der Ausrichtung des JUH und seiner Zugehörigkeit zum Diakonischen Werk ohnehin für die gesamten Einrichtungen des Klägers materiell zuständig, auch wenn diese zum Teil in die formelle Zuständigkeit anderer Versicherungsträger fielen. Zur Begründung der gegen den Widerspruchsbescheid vom
8. August 2002 erhobenen Klage hat sich der Kläger auf den Aufsatz von Dr. R zu "Zuständigkeits- und Beitragsfragen bei Unglückshilfe-Unternehmen der gesetzlichen Unfallversicherung" berufen. Die Beklagte hat mitgeteilt, sie habe sich gegenüber dem beigeladenen GUV Westfalen-Lippe bereit erklärt "die ihn örtlich betreffenden Einrichtungen zur Weiterversicherung zu überweisen". Der Beigeladene hat vorgetragen, er habe für die betroffene Einrichtung keinen schriftlichen Bescheid über die Feststellung der Zuständigkeit bzw. auch keinen Veranlagungs- oder Beitragsbescheid erlassen. Der Verband habe seine Zuständigkeit bei den Hilfeleistungsunternehmen ursprünglich auf die eigentlichen historischen Hilfeleistungsbereiche derjenigen Einrichtungen begrenzt, in denen im Wesentlichen aus ideellen Beweggründen und am Interesse der Allgemeinheit ausgerichtete ehrenamtliche Tätigkeiten verrichtet worden seien. Die hier verrichteten hauptamtlichen Tätigkeiten würden zwar nicht gesondert erwähnt, jedoch beim Verband mitversichert. Für andere als diese originären, nicht der Hilfeleistung im engeren Sinne zuzuordnenden Bereiche der Hilfeleistungsunternehmen sei die Zuständigkeit umstritten. Dies seien insbesondere diejenigen Bereiche, die im Wettbewerb mit anderen Anbietern ambulante, soziale und medizinische Dienste anböten.

dem es zu keiner Einigung mit der Beklagten gekommen sei, hätten sich die GUV als zuständig auch für die rechtlich unselbständigen ambulanten, medizinischen und sozialen Einrichtungen der Hilfeleistungsunternehmen in Nordrhein-Westfalen erklärt. Beiträge würden nicht erhoben. Durch Urteil vom

1. April 2004 hat das Sozialgericht den Bescheid der Beklagten vom
2. Januar 2002 über die Feststellung des Zuständigkeit und Veranlagung für die Zeit vom
3. Januar 1997 bis
4. Dezember 2000 und den Beitragsbescheid vom
5. Februar 2002 für die Umlagejahre 1997 bis 2000 jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
6. August 2002 aufgehoben und die Klage im Übrigen – soweit die Feststellung der Nichtigkeit dieser Verwaltungsakte beantragt worden ist – abgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt, zwischen den Unfallversicherungsträgern im Landesbereich bzw. im kommunalen Bereich und dem Unternehmen des Klägers und sämtlichen rechtlich unselbständigen Einrichtungen bestehe ein formelles Versicherungsverhältnis. Dieses sei nicht durch formellen Verwaltungsakt oder aufgrund eines Direkt-Versicherungsverhältnisses, sondern aus der ursprünglichen materiell-rechtlichen Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand für Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen und deren langjährig und ganz überwiegend akzeptierten und praktizierten Zuständigkeit für die JUH und ihre rechtlich unselbständigen Einrichtungen mit der Gewährung von Versicherungsschutz für die in diesen Einrichtungen tätigen Beschäftigten und Ehrenamtlichen entstanden. Das formelle Versicherungsverhältnis bestehe trotz der Expansion des Klägers in den 90iger Jahren und dem Inkrafttreten des SGB VII mit Änderungen im materiellen Zuständigkeitsrechts fort. Eine Überweisung des Unternehmens des Klägers oder einzelner Einrichtungen an die Beklagte sei bisher nicht erfolgt. Die in dieses formelle Versicherungsverhältnis eingreifenden Bescheide der Beklagten seien nicht nichtig, jedoch rechtswidrig und verletzten den Kläger in seinen Rechten. Gegen das am
7. August 2004 zugestellte Urteil hat die Beklagte am
8. August 2004 Berufung eingelegt.

Ihrer Auffassung hat das Sozialgericht zu Unrecht angenommen, dass es wegen einer formellen Zuständigkeit des beigeladenen GUV einer Überweisung des Klägers bedurft habe. Da keine Zuständigkeitsbescheide von den kommunalen Unfallversicherungsträgern an den Kläger versandt worden seien und auch keine Beitragserhebung stattgefunden habe, habe es zu keinem Zeitpunkt eine formelle Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand für den Kläger oder irgendeine seiner Einrichtungen geben können. Es sei lediglich von einigen Unfallversicherungsträgern Versicherungsschutz für unentgeltlich Tätige auf dem Gebiet der Hilfe bei Unglücksfällen gewährt worden. Mangels anderweitiger formeller Zuständigkeit eines Unfallversicherungsträgers sei sie (die Beklagte) formell nicht daran gehindert, Zuständigkeitsbescheide zu erlassen. Durch diese werde nicht in den Katasterbestand eines anderen Unfallversicherungsträgers eingegriffen. Materiellrechtlich sei, so meint die Beklagte, ihre Zuständigkeit gegeben. Die einzig gesetzessystematisch logische und konsequente Auslegung des § 128 Abs. 1 Nr. 6 SGB VII sei es, die Zuständigkeit der öffentlichen Hand nur für den Versicherungsschutz der unentgeltlich Hilfeleistenden im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII anzuerkennen, auch wenn dies explizit nicht in der Vorschrift geregelt sei. Nur so sei auch die systematische Verknüpfung zu § 185 Abs. 2 S. 1 SGB VII sinnvoll. Die Beklagte und der Beigeladene beantragen, das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. April 2004 zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen. Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Er weist darauf hin, dass der Schwerpunkt seiner Tätigkeit

wie vor im Bereich der Unfallhilfe liege, die ca. 60 % seiner Arbeit ausmache.

seiner Auffassung ist der Beigeladene gemäß § 131 Abs. 1 SGB VII nicht nur für das Hauptunternehmen, sondern auch für alle seine weiteren Tätigkeitsfelder der zuständige Unfallversicherungsträger. Wegen des Vorbringens der Beteiligten im einzelnen wird auf den Akteninhalt verwiesen. Der Verwaltungsvorgang der Beklagten – ... – lag dem Senat vor und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Gründe Die frist- und formgemäß eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig. Da der Kläger gemäß § 1 Nr. 5 der Satzung seinen Sitz in Berlin hat, ist die örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts Berlin gegeben (§ 57 Abs. 1 S. 1 Sozialgerichtsgesetz – SGG –). Gegenstand des Rechtsstreit sind der Bescheid der Beklagten vom

1. Januar 2002, durch den entschieden wurde, dass sie seit dem
2. Januar 1997 der für die "Kindertageseinrichtung L, H" des Klägers zuständige Unfallversicherungsträger sei, sowie der Beitragsbescheid vom
3. Februar 2002 für die Jahre 1997 bis
4. Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Die Bescheide der Beklagten vom
5. Januar 2002 sowie vom
6. Februar 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
7. August 2002 halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand und sind deshalb zu Recht vom Sozialgericht aufgehoben worden.

§ 136Abs.

1 S. 1 SGB VII, der allein als Rechtsgrundlage für die von der Beklagten getroffene Entscheidung in Betracht kommt und auf den sie den Feststellungsbescheid vom

1. Januar 2002 auch gestützt hat, stellt der Unfallversicherungsträger Beginn und Ende seiner Zuständigkeit für ein Unternehmen durch schriftlichen Bescheid gegenüber dem Unternehmer fest. Die Vorschrift ist an die Stelle des bis
2. Dezember 1996 gültig gewesenen § 664 Abs. 1 RVO getreten, wonach Unternehmen, die versichert waren oder Versicherte beschäftigten,

Prüfung ihrer Zugehörigkeit zur Berufsgenossenschaft in das Unternehmerverzeichnis (§ 663 RVO) aufgenommen wurden. Es ist bereits fraglich, ob die "Kindertageseinrichtung L" als Unternehmen im Sinne dieser Vorschriften zu bewerten ist, für das durch Bescheid eine eigene (vom Hauptunternehmen abweichende) Zuständigkeit begründet werden kann. Dem könnte die Regelung des § 131 Abs. 1 SGB VII entgegenstehen, die auf dem Gedanken beruht, dass auch ungleichartig gestalteten Unternehmen, solchen, die verschiedenartige Bestandteile haben, möglichst nur ein einziger Unfallversicherungsträger gegenüberstehen sollte, sofern sie zu einem Gesamtunternehmen verbunden sind (vgl. BSG SozR 3-2200 § 647 Nr. 1 zu der bis

1. Dezember 1996 geltenden Vorschrift des § 647 Abs. 1 RVO). Ein Gesamtunternehmen, für das gemäß § 131 Abs. 1 SGB VII die Zuständigkeit nur eines Unfallversicherungsträgers bestehen kann, liegt vor, wenn die einzelnen Betriebsteile der einheitlichen Leitung und Verfügungsgewalt eines Unternehmers unterstehen, wenn zwischen den einzelnen Unternehmensteilen ein betriebstechnischer und wirtschaftlicher sowie ein räumlicher Zusammenhang gegeben ist und zwischen den Betriebsteilen ein gewisser Austausch von Arbeitskräften stattfindet (vgl. BSGE 39, 112 , 118; Waterman in Lauterbach, Unfallversicherung-SGB VII-Band 3,
2. Auflage März 2000, § 131 SGB VII Rz. 4 mwN.). Eine unfallrechtliche Sonderzuständigkeit für die Kindertageseinrichtung L. wäre nur dann zu bejahen, wenn sie nicht in die organisatorische Einheit des Hauptunternehmens eingebunden wäre und nicht dessen Zwecke, sondern vom Hauptunternehmen unabhängig eigene wirtschaftliche Zwecke verfolgte und auch ohne dieses existieren könnte (vgl. BSG SozR 3-2200 § 647 Nr. 1 ). Da die hier betroffene Einrichtung den Betrieb einer Kindertageseinrichtung zum Gegenstand hat und damit einen satzungsgemäßen Zweck fördert, dürfte bereits das Fehlen der Unternehmereigenschaft die Erteilung eines auf die betroffene Einrichtung bezogenen Zuständigkeitsbescheides ausschließen. Der Berechtigung der Beklagten, den Kläger oder einzelne Landes-, Kreis- oder Ortsverbände oder – wie hier – eine bestimmte Einrichtung eines Regionalverbandes durch einen Bescheid über die Feststellung der Zuständigkeit in ihr Unternehmensverzeichnis aufzunehmen und zum Gefahrtarif zu veranlagen, steht in jedem Fall bereits dessen Mitgliedschaft bei einem anderen Unfallversicherungsträger, nämlich dem beigeladenen GUV Westfalen-Lippe entgegen. Da im Zeitpunkt der Bescheiderteilung die Zuständigkeit des Beigeladenen für den örtlichen Regionalverband gegeben war, war die Beklagte rechtlich gehindert, diesen oder eine zu diesem Unternehmen gehörende Einrichtung oder organisatorische Einheit durch einen Aufnahmebescheid gemäß § 136 Abs. 1 S. 1 SGB VII in ihre Zuständigkeit zu übernehmen.

der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist die Aufnahme eines bereits bei einem anderen Unfallversicherungsträger formell als Mitglied aufgenommenen Unternehmens unzulässig und ein trotzdem erteilter Aufnahmebescheid wegen der auszuschließenden Doppelmitgliedschaft nichtig ( BSGE 68, 217 , 218 = SozR 3-2200 § 776 Nr. 1 ; SozR 3-2200 § 664 Nr. 2 mwN.; vgl. auch LSG Berlin, Urteil vom

1. November 2002 – L 3 U 46/02 –). Die Beklagte weist zwar zutreffend darauf hin, dass, was zwischen den Beteiligten nicht streitig ist, bisher kein formeller Aufnahme- oder Zuständigkeitsbescheid eines öffentlichrechtlichen Unfallversicherungsträgers ergangen ist, durch den die Mitgliedschaft des Klägers oder eines seiner Verbände oder Einrichtungen förmlich festgestellt wurde. Dennoch war – in dem für die Anfechtungsklage maßgeblichen Zeitpunkt der Erteilung des Aufnahmebescheides der Beklagten – die Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand für alle Hilfeleistungsunternehmen einschließlich der von ihnen betriebenen ambulanten sozialen und medizinischen Einrichtungen und Dienste und somit auch für den Kläger und seine unselbständigen Verbände und deren Einrichtungen und Dienste gegeben. Dem steht – entgegen der Auffassung der Beklagten – das Fehlen eines formellen Zuständigkeitsbescheides nicht entgegen. Die Regelung des § 136 Abs. 1 S. 1 SGB VII, wonach der Unfallversicherungsträger Beginn und Ende seiner Zuständigkeit für ein Unternehmen durch Bescheid gegenüber dem Unternehmer feststellt (bis
2. Dezember 1996: § 664 Abs. 1 RVO, wonach Unternehmer

Prüfung ihrer Zugehörigkeit in das Unternehmerverzeichnis aufgenommen wurden und einen Mitgliedsschein erhielten), gilt gemäß § 136 Abs. 4 SGB VII (bis

1. Dezember 1996: §§ 767 Abs. 2 Nr. 2, 769 Abs. 2 Nr. 1 RVO) für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand nicht. Deren Zuständigkeit wird nicht durch einen Aufnahme- oder Zuständigkeitsbescheid begründet, sondern sie ergibt sich originär aus den gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen. Auf den Kläger und seine Einrichtungen fand § 655 Abs. 2 Nr. 1 RVO in der bis
2. Dezember 1996 gültig gewesenen Fassung Anwendung. Hiernach war das Land Träger der Versicherung für solche Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen, die nicht für seine Rechnung gehen mit der Möglichkeit, durch Rechtsverordnung eine Gemeinde oder einen GUV zum Versicherungsträger zu bestimmen (§ 656 Abs. 4 Satz 1 RVO).

§ 539Abs.

1 Nr. 8 RVO bestand für die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen Tätigen sowie die an Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen einschließlich der Lehrenden gesetzlicher Unfallschutz. Dieser war nicht nur bei Tätigkeiten im Kernbereich der Aufgaben dieser Organisationen gegeben, sondern weitgehend bei allen Tätigkeiten, die mit der Hilfstätigkeit organisatorisch, administrativ oder wegen vereinsrechtlicher Belange zusammenhängen (BSG Urteil vom 27. Februar 1985 – 2 RU 10/84 – in HV-Info 1985 S. 24 ff.; Schlegel in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 2 Unfallversicherungsrecht, § 17 Rz. 36). Der Kläger erfüllte die an ein Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen zu stellenden Anforderungen nicht nur während des zeitlichen Geltungsbereiches des § 655 Abs. 2 Nr. 1 RVO, sondern auch im Zeitpunkt des Erlasses des von ihm angefochtenen Zuständigkeitsbescheides der Beklagten. Unternehmen, die Hilfe bei Unglücksfällen leisten, sind solche Unternehmen, die der Abwendung drohender Gefahren für den Einzelnen oder der Allgemeinheit oder der Beseitigung der Unfallfolgen dienen, der Bergung von Toten und Verletzten, dem Transport von Verletzten in ärztliche Behandlung usw.; als Unglücksfälle sind nicht nur Unfälle, sondern auch Katastrophen zu verstehen (BSG SozR 2200 § 653 Nr. 4). Maßgebend ist die sich aus der Satzung eines Hilfeleistungsunternehmens ergebene Zweckbestimmung und Aufgabenstellung, wobei die Hilfeleistung bei Unglücksfällen und Katastrophen nicht die alleinige Zielsetzung eines Unternehmens sein muss. Ein Unglückshilfe-Unternehmen verliert seinen Status nicht dadurch, dass es andere karitative oder medizinisch-soziale Aufgaben übernimmt. Entscheidend ist der durch die satzungsmäßige Aufgabenstellung bestimmte Zweck des Unternehmens. Solange dieser Zweck nicht von wirtschaftlichen Erwägungen eines auf Gewinnerzielung gerichteten Gewerbebetriebes überlagert wird, handelt es sich (weiterhin) um ein Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen im Sinne der § 655 Abs. 2 Nr. 1 RVO, § 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII.

der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts führt selbst eine wirtschaftliche Betätigung des Unternehmens, sofern sie letztlich der Finanzierung der darüber hinausreichenden Bereitschaft zur Unglückshilfe dient, nicht zum Verlust der Eigenschaft als Unglückshilfe-Unternehmen ( SozR 2200 § 653 Nr. 3 : zum Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes). Sofern die Aktivitäten des Unternehmens auf dem Gebiet des allgemeinen Gesundheitsdienstes, der Wohlfahrtspflege oder auf anderen Bereichen nicht ein Ausmaß erreichen, durch welches dessen Funktion als Unglückshilfe-Unternehmen in Frage gestellt wird, und die Bereitschaft zur Hilfeleistung in Unglücksfällen

wie vor das wesentliche Ziel des Unternehmens ist, bleibt dessen Status bestehen.

der in der Satzung vom 08. Juli 1968 formulierten Aufgabenstellung lagen die Schwerpunkte der Tätigkeiten des Klägers zum einen in der Ausbildung in Unfall- und Katastrophenhilfe aller Art sowie der Hilfeleistung im allgemeinen Sanitätsdienst bei außerordentlichen Notständen und Einsatz in Unfall- und Katastrophenfällen (vgl. § 2 Abs. 5 Nrn. 1 und 3 der Satzung), zum anderen aber auch in der Ausbildung in häuslicher Krankenpflege, der Jugendpflege und der Erwachsenenbildung (Nrn. 2,4 und 5 aaO). Dennoch wurde der Kläger als Ganzes ebenso wie der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V. (ASB) und der Malteser-Hilfsdienst e. V. (MHD) als Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen im Sinne des § 655 Abs. 2 Nr. 1 RVO von den Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand angesehen (vgl. auch Wiester in Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung Band III, gesetzliche Unfallversicherung – SGB VII –, Stand Januar 2005, § 2 SGB VII Rz. 608; Schwerdtfeger in Lauterbach, aaO., § 2 SGB VII Rz. 399; Schlegel in Schulin, aaO., § 17 Rz. 31). Der Geltung des § 655 Abs. 2 Nr. 1 RVO für den Kläger steht nicht entgegen, dass er sich in rechtlich unselbständige Landes-, Kreis- und Ortsverbände mit zahlreichen Standorten in ganz Deutschland untergliedert und nicht nur in einem Bundesland, sondern im gesamten Bundesgebiet tätig ist. Erstreckt sich – wie im Fall des Klägers – der Wirkungsbereich eines Unternehmens zur Hilfe bei Unglücksfällen auf mehrere Bundesländer oder sogar das gesamte Bundesgebiet, ist unabhängig von dem Sitz des (Haupt)Unternehmens die Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers des jeweiligen Landes für den Landesverband und dessen Untergliederungen und Organisationen unabhängig davon gegeben, ob diese eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen und in welcher Rechtsform sie betrieben werden. Als Unglückshilfeunternehmen nimmt der Kläger auch Aufgaben der Gefahrenabwehr für den einzelnen oder die Allgemeinheit wahr (BSG SozR 2200 § 539 Nr. 92 mwN). Er übernimmt insoweit originäre staatliche Aufgaben, die in den Kompetenzbereich der Länder fallen. Deren Zuständigkeit als Unfallversicherungsträger für ein solches Unternehmen besteht unabhängig davon, in welchem Umfang zum Kernbereich der Unfallhilfe gehörende Tätigkeiten tatsächlich anfallen. Es ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass das länderübergreifend tätige (Haupt)Unternehmen als solches die rechtliche Qualität eines Unternehmens zur Hilfe bei Unglücksfällen besitzt. Hierfür ist, wie bereits dargelegt, in erster Linie die – z. B. durch die Satzung – festgelegte Zweckbestimmung maßgebend, die den Kläger eindeutig als Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen im Sinne des § 655 Abs. 2 Nr. 1 RVO qualifiziert hatte. Eine wesentliche Änderung der Zweckbestimmung und Aufgabenstellung, die den Status des Klägers als Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen in Frage stellen könnte, ist bis zum Erlass des Aufnahmebescheides der Beklagten nicht eingetreten.

§ 2

der aktuellen Satzung des Klägers, wonach zu seinen Aufgaben die Betätigung sowie die Aus- und Fortbildung in den Bereichen Erste Hilfe und Sanitätsdienst, Rettungsdienst (einschließlich Berg- und Wasserrettung) sowie Krankentransport, Notfallfolgedienst, Ambulanzflug- und Auslandsrückholdienst sowie Bevölkerungsschutz und Notfallvorsorge gehört, ist die (Bereitstellung von) Hilfe bei Unglücksfällen und Katastrophen ausgeweitet worden und

wie vor eine der schwerpunktmäßig wesentlichen Zielsetzungen des Klägers. Wenn auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich der Tätigkeitsbereich des Klägers über die eigentliche Hilfeleistungs- und Rettungstätigkeit hinaus erweitert hat und in größerem Umfang ambulante soziale und medizinische Dienste angeboten werden (vgl. hierzu das Schreiben des GUV Oldenburg vom 24. September 1998 an den Ortsverband Oldenburg des Klägers), ergeben sich aus dem Vorbringen der Beteiligten und den von ihnen vorgelegten Unterlagen keine Anhaltspunkte dafür, dass die außerhalb des Hilfeleistungs- und Rettungsbereiches liegenden Aktivitäten im maßgeblichen Zeitpunkt der Bescheiderteilung ein Ausmaß erreicht hatten, welches es rechtfertigen könnte, die auf die Hilfeleistung in Unglücksfällen gerichtete Zielsetzung des Kläger in Zweifel zu ziehen oder dessen Funktionsfähigkeit als Hilfeleistungsunternehmen in Frage zu stellen. Da für die Frage der Zuständigkeit und der daraus resultierenden Verpflichtung zur Gewährung von Versicherungsschutz für die in den Einrichtungen des Klägers Beschäftigten allein die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen maßgebend sind, kommt es darauf, ob die Zuständigkeit für die einzelnen Verbände des Klägers und deren Einrichtungen in der Vergangenheit von den (einzelnen) Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand anerkannt worden war und ob tatsächlich Versicherungsschutz für die Beschäftigten gewährt wurde, nicht entscheidend an. Allerdings sind die von der Beklagten hieran geäußerten Zweifel nicht

vollziehbar. Soweit ersichtlich haben nahezu alle öffentlich-rechtlichen Unfallversicherungsträger ihre Zuständigkeit für den Kläger und seine unselbständigen Einrichtungen im medizinischen und sozialen Bereich anerkannt, wobei in einigen Bundesländern für Beschäftigte in bestimmten Tätigkeitsbereichen Beiträge erhoben wurden. In dem Schreiben des Bundesverbandes der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand (BAGUV) vom

1. Oktober 1995 heißt es, die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand erkennen ihre Zuständigkeit (§§ 655 Abs. 2 Nr. 1, 656 Abs. 4 RVO) auch für die von Hilfeleistungsunternehmen (z. B. ASB, JUH, MDH) betriebenen ambulanten sozialen und medizinischen Einrichtungen/Dienste an. In dem Schreiben vom
2. Februar 2004 des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit an den Landesverband Niedersachsen-Bremen des Klägers ist ausgeführt worden, die JUH, MHD und ASB unterhielten

wie vor eindeutig Einrichtungen der Unglückshilfe, auch wenn sie sich zusätzlich anderen Aufgaben zugewandt hätten. Ausdrücklich stellt das Ministerium fest, dass die GUV

§ 128Abs.

1 Nr. 6 SGB VII für alle in diesen Unglückshilfeunternehmen in Niedersachsen Tätigen – egal ob entgeltlich oder unentgeltlich – auch weiter zuständig sind. Hiernach kann kein Zweifel an der Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand für alle unselbständigen Einrichtungen und Dienste des Klägers im Zeitpunkt der Erteilung des angefochtenen Aufnahmebescheides der Beklagten bestehen. Für welche Beschäftigten des Klägers beitragsfreier Unfallversicherungsschutz gemäß § 185 Abs. 2 S. 1 SGB VII zu gewähren ist und für welche Beschäftigten Beiträge erhoben werden können, weil sie die Voraussetzungen des § 128 Abs. 1 Nr. 6 SGB VII nicht erfüllen, ist in dem hiesigen Rechtsstreit nicht zu entscheiden. Die gesetzlich begründete Zuständigkeit des Beigeladenen für die betroffene Einrichtung des Klägers ist durch das Außerkrafttreten des § 655 Abs. 2 Nr. 1 RVO zum 31. Dezember 1996 und das Fehlen einer unternehmensbezogenen Zuständigkeitsregelung im SGB VII nicht entfallen. Dass die Zuständigkeitsregelung des § 128 Abs. 1 Nr. 6 SGB VII, wonach die Unfallversicherungsträger im Landesbereich für Personen, die in Einrichtungen, die zur Hilfe bei Unglücksfällen tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Einrichtungen teilnehmen, personenbezogen ausgestaltet ist, führt nicht zum Erlöschen der zuvor durch § 655 Abs. 2 Nr. 1 RVO begründeten Zuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Unfallversicherungsträgers. Deren Fortbestehen ist aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unumgänglich. Es liegt auf der Hand, dass die Beschäftigten der Einrichtungen des Klägers ebenso wie der Kläger selbst, dessen Haftung

§ 104

SGB VII nur ausgeschlossen ist, wenn die Versicherteneigenschaft im Unfallzeitpunkt (noch) bestanden hat (vgl. BGH Urteil vom

1. Juni 1997 – VI ZR 288/96 – in SGb 1999, 530 ff.), auf eine versicherungsrechtliche Absicherung im Schadensfall vertrauen können müssen. Es darf daher nicht unklar oder ungewiss sein, für welche der in Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen tätigen Personen Versicherungsschutz von den öffentlich-rechtlichen Unfallversicherungsträgern gewährt wird. Ebenso wie bei einer Formalversicherung (zum Begriff vgl. u. a. BSGE 34, 230 , 232) bleibt ein durch gesetzliche Zuständigkeitsregelung begründetes Versicherungsverhältnis so lange bestehen, bis durch eine neue gesetzliche Regelung eine andere originäre Zuständigkeit begründet wurde, was nicht der Fall ist, oder bis das Versicherungsverhältnis durch eine ausdrückliche Erklärung des betroffenen Unfallversicherungsträgers in Form eines hoheitlichen Aktes beendet worden ist. Sollen nicht bestimmte (Gruppen von) Personen von dem bestehenden Versicherungsschutz ausgenommen werden, sondern soll – wie hier – die Zuständigkeit des aufgrund gesetzlicher Zuständigkeitsregelung verpflichteten Unfallversicherungsträgers für ein bestimmtes Unternehmen oder für eine bestimmte Einrichtung eines Unternehmens beendet werden, ist hierfür ebenso wie in den Fällen, in denen die Zuständigkeit durch einen schriftlichen Bescheid gemäß § 136 Abs. 1 S. 1 SGB VII festgestellt worden war, sowie in den Fällen, in denen durch die Entrichtung von Beiträgen ein formalrechtliches Versicherungsverhältnis entstanden war ( BSGE 34, 230 ff.) bzw. der Unfallversicherungsträger seit Langem seine Zuständigkeit anerkannt und den bei dem Unternehmen beschäftigten Personen Versicherungsschutz tatsächlich gewährt hatte (BSG SozR 2200 § 653 Nr. 4), eine Überweisungsentscheidung des (bisher zuständigen) Unfallversicherungsträgers an den für zuständig gehaltenen Unfallversicherungsträger notwendig. Ob die hierfür erforderlichen Voraussetzungen gemäß § 136 Abs. 1 S. 4, 5 und Abs. 2 SGB VII erfüllt sind, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn eine Überweisungsentscheidung des Beigeladenen, die selbständig anfechtbar wäre, lag im Zeitpunkt des Erlasses des Zuständigkeitsbescheides der Beklagten vom
2. Januar 2002 bzw. des Widerspruchsbescheides vom
3. August 2002 nicht vor. Dieser ohne gesetzliche Grundlage ergangene in die Rechtsposition des Klägers eingreifende Verwaltungsakt war daher ebenso wie der auf ihm beruhende Beitragsbescheid vom
4. Februar 2002, der gegenstandslos (geworden) sind, aufzuheben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm §§ 154 Abs. 2,3; 155 Verwaltungsgerichtsordnung. Da die Beklagte mit der Berufung erfolglos geblieben ist und der Beigeladene mit dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag ebenfalls keinen Erfolg hatte, waren ihnen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte aufzuerlegen. Der Senat hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen. Bei der Festsetzung des Streitwertes, die

§ 197aAbs. 1 Satz 1 SGG i

Vm § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) vom 05. Mai 2004 ( BGBl. I S. 718 ) zu erfolgen hat, weil die Berufung

dem

1. Juli 2004 eingelegt worden ist (§ 72 Abs. 1 Nr. 1
2. Hs GKG), hat der Senat berücksichtigt, dass sich die Auswirkungen des streitgegenständlichen Aufnahmebescheides auf eine längere Zeit erstrecken. Das wirtschaftliche Interesse des Klägers an der Aufhebung dieses Verwaltungsaktes, die die Beitragserhebung nicht nur für 1997 bis 2000, sondern auch für die Zeiten danach ausschließt, rechtfertigt den Ansatz des achtfachen durchschnittlichen Jahresbeitrages (BSG SozR 1930 § 8 Nr. 5). Da der Beitrag für die Jahre 1997 bis 2000 auf 3983,20 Euro festgesetzt wurde, beträgt der achtfache durchschnittliche Jahresbeitrag 7966,40 Euro. Permalink: https://openjur.de/u/272078.html ( https://oj.is/272078 ) Volltext Druckansicht Zitate 18 Zitiert 1 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen openJur e.V. Spenden English 0.9.8c