rückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch fürdas Berufungsverfahren nicht
erstatten. Die Revision wird nicht
gelassen. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme eines Überführungsbescheides, in dem u. a. Arbeitsentgelte
dem
satzversorgungssystem der
sätzlichen Altersversorgung der Generaldirektoren der zentral geleiteten Kombinate und ihnen gleichgestellte Leiter zentral geleiteter Wirtschaftsorganisationen nach Anlage I Nr. 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) für den Zeitraum vom 01. Januar 1981 bis
m 31. Dezember 1989 durch die Beklagte festgestellt worden waren. Der 1936 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben nach Abschluss der Schule im Jahre 1951 im Zeitraum von 1951 bis 1953
m Schlosser (Facharbeiter) ausgebildet worden. Nach Erlangung des Abiturs von 1953 bis 1956 studierte er an der, von 1956 bis 1962 und erlangte den Abschluss als Diplomingenieur. Im Jahr 1962 arbeitete er als persönlicher Referent des Prorektors für Forschung der, und von1963 bis 1964 als verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift. Im Zeitraum von 01. Oktober 1964 bis
m
letzt ab
satzrentenversicherung (FZR) beigetreten und entrichtete Beiträge für ein Einkommen bis 7 200,00 Mark der DDR jährlich. Aufgrund des Versicherungsscheins der Staatlichen Versicherung der (ehemaligen) DDR vom 31. Juli 1986 sowie des Nachtrags Nr. 1
m Versicherungsschein war der Kläger mit Wirkung vom 01. Januar 1986 in die
sätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz aufgenommen worden. Damit wurde dem Kläger für die Zeit nach Vollendung des 65. Lebensjahres bzw. beim Eintritt vorzeitiger Erwerbsunfähigkeit u. a. eine monatliche Rente in Höhe von 60 v. H. des im letzten Jahr vor dem Eintritt des Versorgungsfalles bezogenen durchschnittlichen monatlichen Bruttogehalts, im Höchstfalle 800,00 Mark,
gesagt. Der Kläger bezieht seit dem 01. Juli 2000 von seinem für ihn
ständigen Rentenversicherungsträger eine Regelaltersrente. Der Kläger beantragte bereits am 24. März 1997 bei der Beklagten die Überführung von
satzversorgungsanwartschaften. In dem Formular beantwortete er die Frage: „Haben Sie einem Sonderversorgungssystem angehört (NVA, VP, Feuerwehr, Strafvollzug, Zoll oder Ministerium für Staatssicherheit - MfS -/Amt für Nationale Sicherheit - AfNS -)?“ mit „ja“ und fügte als Zeitraum Oktober 1964 bis Februar 1969 sowie das Versorgungssystem „MdI“ ein. Die weitere Frage danach, ob er „hauptberuflicher Mitarbeiter des MfS/AfNS, ohne in das Sonderversorgungssystem einbezogen worden
sein (z. B. Offizier im besonderen Einsatz - OibE -/hauptamtlicher informeller Mitarbeiter - HIM -)“, gewesen sei, beantwortete er mit einem Kreuz in das in dem Formular dafür vorgesehene Feld mit „nein“. Die Beklagte stellte mit Bescheid vom 13. November 1997 mit Wirkung vom 01. Januar 1997 die vom Rentenversicherungsträger
berücksichtigenden Zeiten der
gehörigkeit
r
sätzlichen Altersversorgung der Generaldirektoren der zentral geleiteten Kombinate und ihnen gleichgestellte Leiter zentral geleiteter Wirtschaftsorganisationen sowie die von ihm tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte für den Zeitraum vom 01. Januar 1981 bis
m
m
m 17. März 1990 verfügte die Beklagte
gleich in dem Bescheid, dass die erzielten Arbeitsentgelte den Grenzbetrag der Anlage 4 AAÜG erreicht bzw. überschritten hätten und dementsprechend auf den jeweiligen Wert der Anlage 5
m AAÜG
begrenzen gewesen seien. Wegen dieser Feststellungen legte der Kläger gegen den Bescheid der Beklagten vom
rückgewiesen wurde. Das hiergegen vom Kläger
nächst unter dem Az.: S 11 An 1210/98, später S 10 RA 1210/98 vor dem Sozialgericht Berlin geführte Klageverfahren ruhte
nächst. Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) teilte der Beklagten mit Schreiben vom
der oben genannten Person für den Zeitraum vom
r Verfügung; ab
gehörigkeit und
ordnung des Klägers
m Sonderversorgungssystem im Sinne der Anlage 2 Nr. 4 des AAÜG vom
gehörigkeit
m Sonderversorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen nunmehr bis
r Höhe des jeweiligen Durchschnittseinkommens im Beitrittsgebiet berücksichtigt werde aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
rück. Der Kläger erhob daraufhin am 01. Juli 2000 vor dem Sozialgericht Berlin die
m Az.: S 16 RA 2974/03 registrierte Klage. Bereits mit Schreiben vom
rückzunehmen, weil der Zeitraum vom
dem Sonderversorgungssystem des MfS
zuordnen sei. Der Kläger erklärte hieraufhin mit Schreiben vom
m Versorgungssystem des MfS als
gehörig anzusehen. Vom
satzversicherung) ordnungsgemäß, jederzeit überprüfbar, abgeführt worden. Hierzu lägen der Beklagten alle erforderlichen Originalunterlagen vor. Er sehe keinerlei Gründe dafür, den Bescheid vom 13. November 1999
ändern. Mit Feststellungsbescheid vom
sätzliche Altersversorgung der Generaldirektoren der zentral geleiteten Kombinate und ihnen gleichgestellte Leiter zentral geleiteter Wirtschaftsorganisationen sowie die von dem Kläger erzielten tatsächlichen Arbeitsverdienste fest. Für den Zeitraum vom 01. Januar 1990 bis 17. März 1990 verfügte sie des Weiteren, dass von dem erzielten Arbeitsentgelt in Höhe von 10 190,00 DM nur 2 921,72 DM
berücksichtigten seien, weil der Grenzbetrag der Anlage 4 des AAÜG erreicht bzw. überschritten worden sei und dementsprechend das erzielte Arbeitsentgelt auf den jeweiligen Wert der Anlage 5
m AAÜG
begrenzen gewesen sei.
gleich nahm sie mit diesem Bescheid den Bescheid vom
satzversorgungssystem, sondern einem Sonderversorgungssystem
gehört habe. Die
gehörigkeit des Klägers
m Versorgungssystem des MfS sei vorrangig. Im Übrigen seien dem Kläger die Umstände bekannt gewesen, die
r Rücknahme des Bescheides geführt hätten. Mit Beschluss vom 10. August 2000 verband das Sozialgericht Berlin die beiden Rechtsstreite S 10 RA 1210/98 W 00 und S 16 RA 2974/00
r gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung. Mit Urteil vom
m Az. L 16 RA 162/03 registrierten Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht Berlin wies das Landessozialgericht in der mündlichen Verhandlung vom
erlassen. Der Kläger erklärte sodann das Verfahren gegen die dortige Beklagte
1) (= Deutsche Rentenversicherung Bund, Versorgungsträger für die
satzversorgungssysteme – hier: Beklagte) für erledigt. Die dortige Beklagte
2) (= Bundesrepublik Deutschland – hier: Beigeladene) und der Kläger schlossen
dem in diesem Berufungsverfahren einen Vergleich, nach dem dortige Beklagte
2) (= Bundesrepublik Deutschland – hier: Beigeladene) sich verpflichtete, für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht oder der Gesetzgeber
gunsten des Klägers eine von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 ( BVerfGE 100, 138 ) abweichende Entscheidung
AAÜG treffen sollte, den Kläger neu
bescheiden, ohne sich auf die Bestandskraft des Bescheides vom 29. November 1999
berufen. Die Beklagte erließ Widerspruchsbescheid vom
rückwies; wegen der Einzelheiten des Widerspruchsbescheides vom
m 01. März 1971 der FZR beigetreten sei und entsprechende Beiträge abgeführt worden seien.
dem verweise er auf die Versorgungszusage über die
sätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz einschließlich des Nachtrages Nr. 1
m Versicherungsschein
r Gewährung der
sätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, jeweils vom
r Aussonderung sinnwidriger Anwendungen des § 7 Abs. 1 AAÜG gebe. Die tatsächlichen Voraussetzungen für die Anwendung von § 7 Abs. 1 AAÜG lägen im Übrigen bei ihm nicht vor. Die Höhe seines Einkommens beruhe nicht auf einem politischen Privileg. Es sei von Verfassungswegen geboten, ihm die Möglichkeit einzuräumen, einen Entlastungsbeweis bezüglich der Annahme des Vorliegens überhöhter Verdienste
führen und neben der formalen
ordnung
m Versorgungssystem weitere erhebliche Tatsachen einzubringen, die für die Anwendung der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze sprächen. In seinem Fall käme es
einer sinnwidrigen Anwendung der Kürzungsvorschriften. Insoweit komme der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung
, weil neue und noch nicht geklärte verfassungsrechtliche Fragen aufgeworfen werden würden. Schließlich sei die Rücknahme des ursprünglichen Überführungsbescheides rechtswidrig, weil die dafür vorgesehenen Fristen nicht eingehalten worden seien und die Beklagte ihr Ermessen
dem nicht bzw. fehlerhaft ausgeübt habe. Die Beklagte hat auf ihre Verwaltungsentscheidungen Bezug genommen. Für sie stehe zweifelfrei fest, der Kläger habe im Zeitraum vom 01. Januar 1981 bis 31. Dezember 1989 dem Sonderversorgungssystem Nr. 4 der Anlage 2
m AAÜG
gehört. Diese
gehörigkeit sei auch vorrangig gegenüber von Zeiten
einem
satzversorgungssystem der Anlage 1
m AAÜG. Einwendungen gegen die besondere Beitragsbemessungsgrenze nach § 7 AAÜG könnten nicht gegenüber ihr als
satzversorgungsträger angebracht werden, weil sie hierzu keine Sachentscheidung getroffen habe. Die Beklagte hat durch Bescheid vom
r Änderung des AAÜG (
Recht den Bescheid vom
m 31. Dezember 1989
rückgenommen, weil der Kläger dem Sonderversorgungssystem des MfS im Zeitraum vom 01. Januar 1981 bis
m 31. Dezember 1989 angehört habe. Unerheblich sei in diesem
sammenhang, ob der Kläger gleichzeitig die Voraussetzungen für die
gehörigkeit
r
sätzlichen Altersversorgung der Generaldirektoren der zentral geleiteten Kombinate und der ihnen gleichgestellten Leiter zentral geleiteter Wirtschaftsorganisationen erfüllt habe. Grundsätzlich gelte das jeweils speziellere, systemnähere Versorgungssystem. Eine Einzelfallprüfung bezogen auf die Überprüfung der mit der Feststellung verbundenen Auswirkungen für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzung für eine niedrigere als die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze und damit die Möglichkeit der Aussonderung atypischer Fälle aus dem Anwendungsbereich der besonderen Beitragsbemessungsgrenzen sei vom Gesetz her nicht vorgesehen. Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken habe die Kammer nicht. Schutzwürdige Interessen des Klägers bestünden nicht. Er habe vielmehr die Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 13. November 1997 erkennen können. Die Fristen für die Rücknahme des Bescheides vom 13. November 1997 seien gewahrt worden. Gegen das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 05. April 2007
gestellte Urteil hat der Kläger am
m
gehörigkeit
m
satzversorgungsträger der Anlage 1 Nr. 2 AAÜG und der Arbeitsentgelte nach § 6 Abs. 1 AAÜG
rückgenommen worden sind und die Revision
m Bundessozialgericht
zulassen. Die Beklagte beantragt, die Berufung
rückzuweisen. Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Der Kläger hat
m Verfahren eine eidesstattliche Versicherung des bis
m
m Verfahren gereicht; wegen der Einzelheiten hierzu wird auf Bl. 86 der Gerichtsakten Bezug genommen. Durch Beschluss vom 30. Juli 2008 ist die Bundesrepublik Deutschland
m Verfahren beigeladen worden. Der Kläger hat durch Schriftsatz vom 08. August 2008 ein Gutachten
r „Einkommensentwicklung und Einkommensstrukturen der hauptamtlichen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatsicherheit der DDR im Vergleich
Segmenten des so genanten X-Bereichs (NVA und MdI) und
r Volkswirtschaft“ des Brandenburgischen Instituts für Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsentwicklung e.V. in Kooperation mit der Fachhochschule Frankfurt am Main der Sachverständigen Dr. sc. oec. Horst Miethe und Prof. Dr. rer. pol. Hans-Jürgen Weißbach (Erkner, Juni 2008)
den Gerichtsakten gereicht und
gleich
m Beweis der Tatsache, dass neue rechtserhebliche Tatsachen gegen die § 7 Abs. 1 AAÜG tragenden Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts vorliegen, die eine andere Entscheidung rechtfertigen können ( BVerfGE 33, 199 , 204; 65, 179 , 181;70, 242, 250) beantragt, die beiden Sachverständigen
hören. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Gerichtsakten des Landessozialgerichts Berlin (L 16 RA 162/03), der beigezogenen Gerichtsakten des Sozialgerichts Berlin (S 16 RA 2974/00), der Verwaltungsakten der Beklagten (VSNR zwei Bände) und der Verwaltungsakten der Beigeladenen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen. Gründe Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§ 151 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG) ist statthaft und damit insgesamt
lässig, aber unbegründet. Das Sozialgericht hat
Recht die
lässige Klage abgewiesen. Die angefochtenen Veraltungsentscheidungen der Beklagten sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Nach § 45 Abs. 1 SGB X darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat, im Falle seiner Rechtswidrigkeit nur unter den Einschränkungen der Abs. 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit oder die
kunft
rückgenommen werden. Nach Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht
rückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann (Abs. 2 Satz 2). Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat (Abs. 2 Satz 3 Nr. 1), der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (Abs. 2 Satz 3 Nr. 2), oder er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (Abs. 2 Satz 3 Nr. 3). Die Beklagte hat danach rechtsfehlerfrei den Feststellungsbescheid vom 13. November 1997 von Anfang an für den streitigen Zeitraum vom 01. Januar 1981 bis 31. Dezember 1989 durch den Feststellungsbescheid vom 10. November 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04. März 2005 in der Fassung des Bescheides vom 14. Februar 2006 und die Feststellungen gemäß § 6 Abs. 1 AAÜG
rückgenommen, weil die Voraussetzungen von § 45 Abs. 1, 2 Nrn. 2 und 4 SGB X vorgelegen haben, denn der Kläger gehörte nicht dem
satzversorgungssystem der
sätzlichen Altersversorgung der Generaldirektoren der zentral geleiteten Kombinate und ihnen gleichgestellten Leiter zentral geleiteter Wirtschaftsorganisationen i. S. d. Anlage I Nr. 2 des AAÜG an. Für die Rücknahme war die Beklagte auch sachlich
ständig; der Rentenversicherungsträger war nicht beizuladen (
1.). Die Feststellungen der Beklagten in dem Feststellungsbescheid vom 13. November 1997
dem
vor genannten Zeitraum waren von Beginn an rechtswidrig (
2.); dies folgt schon aus der Bestandskraft (§ 77 SGG) des Bescheides der Beigeladenen vom
3.). Der Kläger kann sich gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht auf Vertrauen berufen, denn der Feststellungsbescheid der Beklagten vom 13. November 1997 beruhte auf einer mindestens grob fahrlässigen Falschangabe des Klägers im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X (
4.a.) bzw. der Kläger hat
mindest infolge grober Fahrlässigkeit die Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Feststellungsbescheides der Beklagten vom 13. November 1997 nicht gekannt (
4.b.). Die Beklagte hat die Rücknahmeentscheidungen
r Feststellung der Zeiten der
gehörigkeit
r
sätzlichen Altersversorgung der Generaldirektoren der zentral geleiteten Kombinate und ihnen gleichgestellte Leiter zentral geleiteter Wirtschaftsorganisationen sowie die tatsächlich vom Kläger erzielten Arbeitsentgelte ermessensfehlerfrei getroffen (
5.) . Die Rücknahmeentscheidung der Beklagten wahrt die Fristen von § 45 Abs. 3 Satz 1, 4 SGB X (
6.). Der Kläger ist auch ordnungsgemäß
vor von der Beklagten angehört worden (
7.). Dem Beweisantrag des Klägers war nicht weiter nachzugehen (
8.)
1.) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG - Urteile vom
gehörigkeit
einem Versorgungssystem, die tatsächlichen Voraussetzungen dafür, ob die Anwendung von § 6 oder § 7 AAÜG in Betracht kommt, die Summe der Arbeitsausfalltage, soweit diese nicht in einem Sozialversicherungsausweis eingetragen sind (§ 8 Abs. 1 Satz 3 AAÜG) sowie die Höhe des Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens, soweit es in der vom Versorgungssystem erfassten Beschäftigung oder Tätigkeit erzielt worden ist (vgl. hierzu auch Urteil des BSG vom 23. Juni 1998 - B 4 RA 61/97 R – in juris).
Feststellungen über andere Anspruchselemente rentenversicherungsrechtlicher Leistungen oder
Feststellungen hinsichtlich der Höhe und des Wertes der solchen Leistungen
grunde liegenden (novierten) Ansprüche und Anwartschaften ist der Versorgungsträger weder verpflichtet noch befugt. Hat demnach der Rentenversicherungsträger diese Vorabfeststellungen des Versorgungsträgers über die rechtserheblichen Tatsachen hinzunehmen, ist diesem gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 AAÜG vorbehalten, über Rücknahme, Widerruf oder Aufhebung des "Entgeltbescheides" gegenüber dem Bürger
befinden (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juli 1996 – 4 RA 7/95 – a. a. O.). Ausgehend hiervon war die Beklagte in ihrer Funktion als
satzversorgungsträgerin für die
satzversorgungssysteme der Anlage 1 Nr. 1 bis 27 des AAÜG gemäß § 8 Abs. 4 Nr. 1 AAÜG berechtigt, den von ihr erlassenen Feststellungsbescheid vom
gehörigkeit
r
sätzlichen Altersversorgung der Generaldirektoren der zentral geleiteten Kombinate und ihnen gleichgestellte Leiter zentral geleiteter Wirtschaftsorganisationen festgestellt hatte,
rückzunehmen. Diese Feststellungen waren für den vorgenannten Zeitraum von Beginn an rechtswidrig. Weil die Beklagte – wie
vor ausgeführt –
Feststellungen über andere Anspruchselemente rentenversicherungsrechtlicher Leistungen oder
Feststellungen hinsichtlich der Höhe und des Wertes der solchen Leistungen
grunde liegenden (novierten) Ansprüche und Anwartschaften weder verpflichtet noch befugt ist, hat sich für den Senat nicht aufgedrängt, die Beklagte in ihrer Funktion als Rentenversicherungsträger gemäß § 75 Abs. 1, 2 SGG weder einfach noch notwendig beizuladen. Anderes folgt nicht aus der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 03. August 1999 – B 4 RA 33/99 R – in juris). In diesem Verfahren ist die Beklagte in der Funktion als Rentenversicherungsträger zwar vom BSG (a. a. O.)
m Verfahren noch notwendig beilgeladen worden (§ 75 Abs. 2 SGG).
r Begründung wurde angeführt, dass auch über Rechte und Ansprüche des Klägers in diesem Verfahren gegen den Rentenversicherungsträger
befinden war. Hier aber im Verfahren ist allein streitgegenständlich, ob der Kläger statt der
sätzlichen Altersversorgung der Generaldirektoren der zentral geleiteten Kombinate und ihnen gleichgestellte Leiter zentral geleiteter Wirtschaftsorganisationen i. S. d. Anlage 1 Nr. 2 des AAÜG dem Sonderversorgungssystem der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit i. S. d. Anlage 2 Nr. 4 AAÜG im Zeitraum vom
2.) Der Kläger hat im streitigen Zeitraum dem Sonderversorgungssystem der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit i. S. d. Anlage 2 Nr. 4 AAÜG angehört. Der Feststellungsbescheid vom 13. November 1997 ist insoweit rechtswidrig gewesen. Der Kläger hat als Offizier im besonderen Einsatz (OibE) u. a. in dem hier streitigen Zeitraum Pflichtbeitragszeiten
m Sonderversorgungssystem der Anlage 2 Nr. 4 des AAÜG
rückgelegt; seine Tätigkeit
letzt als Generaldirektor eines volkseigenen Betriebes tritt dahinter
rück. Gemäß § 6 Abs. 7 Satz 1 AAÜG in der seit dem 01. August 1991 bis heute unverändert geltenden Fassung sind für die Feststellung des berücksichtigungsfähigen Verdienstes die Pflichtbeitragszeiten dem Versorgungssystem
zuordnen, in dem sie
rückgelegt worden sind. Nach 6 Abs. 4 AAÜG wird für Zeiten der
gehörigkeit
dem Versorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit neben Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen weiteres im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit bezogenes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen nicht berücksichtigt. Für Zeiten nach Satz 1 wird ein Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen nicht berücksichtigt, wenn für denselben Zeitraum Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet
berücksichtigen sind. Soweit Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 AAÜG den Pflichtbeitragszeiten als Verdienst
grunde gelegt wird, gelten diese Zeiten als Zeiten der
gehörigkeit
dem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4. Hierfür ist – wie oben
1. dargelegt – die Beigeladene
ständig (§ 8 Abs. 4 Nr. 2 AAÜG). Kommt – wie hier – die
ordnung
mehreren Versorgungssystemen in Betracht, richtet sich die
ordnung nach den tatbestandlichen Voraussetzungen des mit Blick auf die ausgeübte Tätigkeit (im Sinne des § 6 AAÜG) spezielleren, nämlich „systemnäheren“ Versorgungssystem (so BSG, Urteil vom 23. Juni 1998 – B 4 RA 61/97 R – in juris). Die vom Kläger geführte Anfechtungsklage wäre begründet, wenn die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen der Beklagten rechtswidrig und der Kläger in seine Rechten verletzt wäre (BSG SozR 3-1500 § 75 Nr. 31 ). Die mit den Verwaltungsakten getroffene Regelung (i. S. d. § 31 SGB X) unterliegt der gerichtlichen Kontrolle am Maßstab des objektiven Rechts. Aus diesem Grunde ist die regelmäßig im Entscheidungssatz
m Ausdruck gekommene Regelung gerichtlich unter jedem in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkt
prüfen (vgl. BSGE 85, 83 , 85). Ausgehend hiervon erweisen sich die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen der Beklagten (Bescheid vom
gehörigkeit des Klägers
m Sonderversorgungssystem der Anlage 2 Nr. 4 AAÜG für den Zeitraum vom 1. Dezember 1981 bis
m 31. Dezember 1989 und nicht
m
satzversorgungssystem der Anlage 1 Nr. 2 AAÜG gegenüber der Beklagten rechtsverbindlich „hergestellt“ wurde, die der Kläger selbst schon gegenüber der Beigeladenen in dem Verfahren vor dem Landessozialgericht Berlin (Az.: L 16 RA 162/03) für sich bestandskräftig (§ 77 SGG) akzeptiert hatte. Dass dieses Verfahren durch einen Vergleich endete, ändert nichts an der Tatsache, dass die Feststellungen hinsichtlich der
gehörigkeit des Klägers
m Sonderversorgungssystem der Anlage 2 Nr. 4 AAÜG durch die Verwaltungsentscheidungen der Beigeladenen (Bescheid vom
vor genannten Berufungsrechtsstreit gegen die Beigeladene durch diesen Vergleich
beenden, wenn damit
gleich die Beigeladene als Funktionsnachfolgerin gemäß Art. 13 des Einigungsvertrages für u. a. das Sonderversorgungssystem der Anlage 2 Nr. 4 des AAÜG
r Feststellung der Daten nach §§ 6, 7 AAÜG für den Kläger
ständig geworden ist (siehe hierzu noch unten). Dass im Übrigen der hier streitige Zeitraum dem Sonderversorgungssystem gemäß Anlage 2 Nr. 4 AAÜG
zuordnen ist und damit der Bescheid der Beklagten vom
r Anwendung des Gesetzes über die Aufhebung der Versorgungsordnung des ehemaligen MfS/AfNS vom 29. Juni 1990 (MfSVersorgOAufhG) für verdeckt eingesetzte hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (hier: OibE), soweit ihnen aufgrund des MfS-Versorgungsrechts infolge ihres Tarnberufs bei ihrem Schein-Arbeitgeber Ansprüche oder Anwartschaften auf Renten aus anderen Versicherungs- oder Versorgungssystemen der DDR
erkannt wurden, ergangen ist. Hierzu hat das BSG u. a. ausgeführt: „…Jeder OibE war ein MfS-Offizier, der in einem Dienst- und Versorgungsverhältnis
m MfS stand, das in Wirklichkeit sein einziger Arbeitgeber war und dessen Weisungen er gerade auch dann nachkommen mußte, wenn dies mit denjenigen seines Schein-Arbeitgebers nicht vereinbar war (z.B. Geheimhaltung). Für die Erfüllung seiner "besonderen Aufgaben" im "Einsatzobjekt" wurde er - soweit für den Tarnberuf erforderlich - mit einer gefälschten privaten, beruflichen und sozialen Lebensgeschichte und entsprechend gefälschten Unterlagen ("Legendierung") ausgestattet. Der Tarnberuf war lediglich die Art und Weise, in welcher die Dienstpflicht gegenüber dem MfS ausgeübt wurde. Das Nähere hierzu ergibt sich aus der als geheime Verschlußsache geführten Ordnung Nr 6/86 (der Text findet sich in Fricke, MfS-intern. Macht, Strukturen, Auflösung der Staatssicherheit, Analyse und Dokumentation, Köln 1991, S 53-56), die
m 1. Mai 1986 in Kraft gesetzt wurde und entsprechende frühere Bestimmungen außer Kraft setzte. Eine Ablichtung dieser Ordnung und der ersten sowie der zweiten Durchführungsbestimmung hierzu hat der Senat den Beteiligten
geleitet und
den Akten genommen. Hieraus ergibt sich im wesentlichen folgendes Bild: Jeder OibE war MfS-Offizier mit MfS-Planstelle, mit MfS-Dienst- und Versorgungsverhältnis, stand unter MfS-Befehls- und Disziplinargewalt und hatte einen bestimmten MfS-Einsatzbefehl im jeweiligen Einsatzobjekt unter Tarnung ("Legendierung")
erfüllen. Hierfür wurden nicht nur seine Lebensgeschichte und hierauf bezogene Urkunden - falls für notwendig erachtet - gefälscht, sondern gemäß den Anforderungen des getarnten Einsatzes mit entsprechend gefälschten Unterlagen auch seine soziale Sicherung ausgestaltet und, soweit die Tarnung dies im nachhinein gebot, nach Beendigung des Einsatzes bzw. im Einzelfall auch nach Ausscheiden des OibE aus dem Dienst des MfS, aufrechterhalten oder u.U. erst geschaffen. Einkünfte und Sozialleistungen aus dem Tarnberuf mußte jeder OibE seinem MfS-Führungsoffizier angeben; die Beträge wurden auf die Geldleistungen des MfS angerechnet; die Differenz
r höheren MfS-Leistung wurde ausgezahlt. Entgegen dem Vorbringen des Klägers gab es keine "Ergänzungsrente", sondern nur die MfS-Rente, wenn der OibE - wie regelmäßig (und auch im Fall des Klägers) - im MfS-Dienst blieb bzw. MfS-versorgungsberechtigt wurde. Dies ergibt sich weiterhin ua aus folgenden - hier nicht vollständig darzustellenden - Regelungen der OibE-Ordnung: - OibE, die innerhalb der DDR tätig waren, erhielten Vergütungen nach der Besoldungsordnung des MfS; OibE, die im Ausland eingesetzt waren, erhielten Besoldung und Vergütung gemäß der MfS-Vergütungsordnung Ausland. - OibE erhielten bei Vorliegen der Voraussetzungen Rentenleistungen nach der Versorgungsordnung des MfS. - Bezogen ehemalige OibE Rentenleistungen aus der Sozialversicherung bzw. gleichartige Versorgungsleistungen und hatten sie bei Beendigung des Einsatzes als OibE und gleichzeitiger Entlassung aus dem Dienst des MfS einen gleichartigen höheren Rentenanspruch im MfS erworben, war vom MfS ein Ausgleich
r Renten-/Versorgungsleistung außerhalb des MfS
zahlen. - Bestand bei Beendigung des Einsatzes als OibE und gleichzeitiger Entlassung aus dem Dienst des MfS kein Anspruch auf Rentenleistungen des MfS, mußte der die Beitragspflicht entsprechend den Festlegungen der Sozialversicherungsordnung übersteigende Teil der Versorgungsbeiträge des OibE
r Gewährleistung der Einbeziehung in die FZR oder in anderen
sätzlichen Versorgungen in den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung eingetragen bzw. anderweitig bescheinigt werden (Das bedeutete, daß gefälschte Unterlagen über Sozialversicherung, FZR oder
satzversorgung nachträglich durch Eintragung höherer (MfS-)Arbeitsentgelte nochmals verfälscht werden sollten.). Konnte dies aus Gründen der Konspiration, Geheimhaltung und inneren Sicherheit nicht erfolgen, war auf Entscheidung der
ständigen MfS-Stelle den OibE durch die
ständige Abteilung Finanzen eine Mehrverdienstbescheinigung
r Beantragung einer
satzrente des MfS auszustellen. - Die OibE-Ordnung Nr. 6/86 galt für alle Diensteinheiten des MfS, ausgenommen nur das Wachregiment Berlin. Sie regelte u.a. die Besonderheiten des Dienstverhältnisses der OibE als Angehörige des MfS. - OibE waren danach Angehörige des MfS, die im Interesse der dem MfS übertragenen Verantwortung unter "Legendierung" ihres Dienstverhältnisses mit dem MfS auf der Grundlage eines Arbeitsrechts- oder Dienstverhältnisses in sicherheitspolitisch bedeutsamen Positionen im Staatsapparat, der Volkswirtschaft oder in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens (Einsatzobjekte) eingesetzt und wirksam werden sollten. - Hauptaufgabe der OibE war es, Informationen
erarbeiten, ständige Koordination und Abstimmung zwischen dem Einsatzobjekt und dem MfS
gewährleisten, Sicherungs- und Kontrollmaßnahmen
realisieren, wichtige Bereiche vorbeugend
sichern und
r Lösung sicherheitspolitischer Aufgaben feindliche Pläne und Absichten aufzuklären. - Die Anwendung aller mit dem Einsatz von OibE verbundenen Maßnahmen, Mittel und Methoden mußte unter strengster Beachtung der Prinzipien der Geheimhaltung und Konspiration erfolgen. - OibE mußten sich ua durch eine feste Verbundenheit mit dem MfS "auszeichnen". - Die OibE waren Teil des Kaderbestandes der für die Lösung der politisch-operativen Einsatzaufgabe verantwortlichen Diensteinheit. Die OibE-Planstellen im MfS waren gesondert auszuweisen. OibE durften nur auf dafür bestätigten Planstellen des MfS eingesetzt werden. Die Bewertung der Planstelle war unter Beachtung der Vergütung im Einsatzobjekt vorzuschlagen. Grundsätzlich waren für den Einsatz als OibE nur Angehörige des MfS auszuwählen. - Der Einsatz als OibE erfolgte auf Befehl nur über den Minister für Staatssicherheit selbst oder in dessen Auftrag durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung. - Die Leiter der OibE-führenden Diensteinheiten hatten
r Sicherung des konspirativen und wirkungsvollen Einsatzes von OibE in den Einsatzobjekten die Erarbeitung einer lebensnahen, auf die konkrete Aufgabe und die Persönlichkeit des OibE abgestimmten Einsatzlegende
gewährleisten, sie mit dem OibE
beraten bzw. ihn in die Ausarbeitung einzubeziehen und die Anwendung der Legende durchzusetzen.
r Einsatzlegende gehörten u.a. die Erarbeitung von Personaldokumenten für den OibE, die seine
gehörigkeit
m MfS durch glaubhaften Nachweis anderer Tätigkeiten vollständig oder teilweise verdeckten, ebenso auch die Ausstellung eines zweiten Versicherungsausweises mit Angaben, die mit den (gefälschten) Personalunterlagen identisch waren. - Die Leiter der OibE-führenden Diensteinheiten hatten sicherzustellen, daß durch aktive Maßnahmen
r Vervollkommnung und Durchsetzung der Legendierung des Einsatzes, der Herauslösung, der Rückführung und der weiteren Tätigkeit Geheimhaltung und Konspiration umfassend gewährleistet wurden; dabei waren erforderlichenfalls der Ehepartner und weitere Familienangehörige differenziert einzubeziehen. - Die Ausstattung der OibE mit Ausweisen, Berechtigungen und anderen Dokumenten, die Rückschlüsse auf ihr Dienstverhältnis mit dem MfS
ließen, war im Interesse der Geheimhaltung und Konspiration grundsätzlich nicht
lässig. Die OibE waren in der Abteilung XII für die Hauptabteilung Kader und Schulung
erfassen. - Für OibE galten die Rechtsvorschriften über den Wehrdienst, die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen
r Regelung des Dienstes im MfS und die sich daraus ergebenden Pflichten und Rechte. Gleichzeitig unterlagen sie den für das jeweilige Einsatzobjekt maßgeblichen arbeitsrechtlichen oder dienstrechtlichen Bestimmungen. - Die Besoldung der OibE erfolgte nach den Bestimmungen der Besoldungsordnung des MfS auf der Grundlage der bestätigten Planstelle des MfS. OibE hatten ggf. Anspruch auf Abgeltungen und Entschädigungen gemäß der Entschädigungsordnung des MfS. Die vom Einsatzobjekt gezahlte Nettovergütung war mit der Nettovergütung des MfS
verrechnen und die Differenz als Ausgleich
zahlen. Lag die Nettovergütung im Einsatzobjekt höher als im MfS, war der übersteigende Betrag vom MfS nicht einzuziehen, bei Rentengewährung durch das MfS aber die höhere Vergütung aus dem Einsatzobjekt
grunde
legen. Nach Beendigung des Einsatzes erfolgte die Besoldung entsprechend der befehlsmäßig festgelegten Dienststellung im MfS. - Die im Einsatzobjekt vom OibE entrichteten Beiträge
r FZR bzw.
r freiwilligen
sätzlichen Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates sowie der Beiträge
m FDGB waren vom MfS
erstatten. OibE hatten Anspruch auf Urlaub nach der Urlaubsordnung des MfS. - Mit der Beendigung des Einsatzes waren alle Maßnahmen der "Legendierung", soweit sie nicht für die Geheimhaltung und Konspiration auch nach dem Einsatz erforderlich waren, aufzuheben und im
sammenhang mit der "Legendierung" gefertigte Unterlagen und Dokumente einzuziehen. Dokumente und Ausweise
r Abdeckung des Einsatzes waren der ausstellenden und nachweisführenden Stelle im MfS
übergeben. …“ Vor dem durch die OibE-Ordnung belegten Hintergrund, durch die Auskunft des BStU und der Tatsache, dass der Kläger die tatbestandlichen Feststellungen hinsichtlich seiner
ordnung
m Sonderversorgungssystem der Anlage 2 Nr. 4 AAÜG in dem Berufungsverfahren des Landessozialgerichts Berlin (L 16 RA 162/03) nicht bereits einer gerichtlichen Klärung hat
führen lassen und insoweit der Bescheid der Beigeladenen vom
mindest als Indiz der Richtigkeit
werten ist, ist der Senat davon überzeugt, dass der Kläger während seiner Tätigkeit (
letzt) als Generaldirektor bei dem volkseigenen Außenhandelsbetrieb I im streitigen Zeitraum dem Sonderversorgungssystem der Anlage 2 Nr. 4 AAÜG
zuordnen gewesen ist und dementsprechend eine Feststellung von Arbeitsentgelt nach § 6 Abs. 1 AAÜG nicht vorzunehmen war. Nach den Unterlagen des BStU ergibt sich die hauptamtliche Tätigkeit des Klägers für den Staatssicherheitsdienst der DDR für den gesamten streitigen Zeitraum und auch noch darüber hinaus vom
gehörigkeit des Klägers
m MfS für den hier streitigen Zeitraum, worauf es letztlich allein ankommt, in Frage
stellen. Für eine
gehörigkeit des Klägers
m MfS spricht des Weiteren, dass er nicht nur 1986
m Oberstleutnant ernannt worden ist, sondern ihm am 08. Februar 1989 noch der Kampforden „F. Verd. um Volk und Vaterland“ in Bronze verliehen worden ist.
dem folgt aus dem Vermerk im Stempel (enthalten in Kopie in Bd. II Bl. 279 der Verwaltungsakten der Beklagten), dass der Kläger bis
m 31. Dezember 1989 hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS gewesen war, anderenfalls erklärt sich der Vermerk: „Entlassung 31.12.1989“ und „Besoldung bis 31.12.1989“ nicht. Bereits das Sozialgericht Berlin hat in dem Verfahren
m Az.: S 10 RA 1210/98 W 00 verbunden mit S 16 RA 2974/00 in seinem Urteil vom 06. Oktober 2003 hierzu Folgendes festgestellt: „Die Unvollständigkeit der Akten des MfS in einzelnen Details ist nicht geeignet, das überzeugende Gesamtbild dieser Akten in Frage
stellen. Die einzelnen Besoldungsunterlagen können auch auf verschiedenartige Weise bereits in der DDR in der Zeit der politischen Wende oder aber auch nach der Wiedervereinigung abhanden gekommen sein. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass es eine allgemein bekannte Tatsache ist, dass nach der politischen Wende in der DDR im Oktober/November 1989 große Teile des Datenbestandes des MfS vernichtet worden sind. Es ist nicht vollkommen ausgeschlossen, dass auch einzelne Gehaltsunterlagen des Klägers während dieser Tätigkeit der Vernichtung
geführt worden sind. Die fehlenden Gehaltsunterlagen können aber auch auf profanere Weise vor oder nach der politischen Wende der DDR in dem äußerst umfangreichen Aktenbestand des MfS verloren gegangen sein. Jedenfalls sind fragmentarische Lücken in den Besoldungsunterlagen nicht geeignet, die nach Auswertung der Stasi-Unterlagen durch den BStU nachgewiesene
gehörigkeit des Klägers
r Staatssicherheit im gesamten Zeitraum in Frage
stellen. …“ Diesen Ausführungen schließt sich der erkennende Senat nach eigener Prüfung als überzeugend und schlüssig an. Bei dieser Sachlage sind die Erwägungen des Klägers nicht geeignet, ihn, weil aus seiner Sicht nach dem Ausscheiden aus dem MfS am 28. Februar 1969 seine Tätigkeit durch die Bedingungen des zivilen Arbeitlebens allein wirtschaftlich geprägt gewesen sei, so
behandeln, als habe er für den streitigen Zeitraum noch weiterhin dem
satzversorgungssystem
r
sätzlichen Altersversorgung der Generaldirektoren der zentral geleiteten Kombinate und ihnen gleichgestellte Leiter zentral geleiteter Wirtschaftsorganisationen
gehört. Wenngleich zwar die im Verfahren eingereichte eidesstattliche Erklärung des (ehemaligen) Ministers für Außenwirtschaft der DDR (bis 02. April 1990) in diese Richtung hindeutet und vom Senat als wahr unterstellt wird, ergibt sich in Hinblick auf die
vor dargestellte OibE-Ordnung kein anderes Ergebnis, denn die Anwendung aller mit dem Einsatz von OibE verbundenen Maßnahmen, Mittel und Methoden mussten unter strengster Beachtung der Prinzipien der Geheimhaltung und Konspiration erfolgen. Insoweit erklärt sich, dass selbst einem Wirtschaftsminister in der ehemaligen DDR offensichtlich nicht bekannt war, dass ein führender Generaldirektor, wie der Kläger, hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS war. Die Tatsache, dass der Kläger seit 01. März 1971 in die FZR einbezogen war und darüber hinaus eine Versorgungszusage der Staatlichen Versicherung der (ehemaligen) DDR vom 31. Juli 1986 sowie Nachtrags Nr. 1
m Versicherungsschein
r Altersversorgung der technischen Intelligenz innehatte, schließt nicht aus, ihn
m Sonderversorgungssystem der Anlage 2 Nr. 4 AAÜG
zuordnen. Wiederum ist hier Bezug
nehmen auf die OibE-Ordnung, wonach für einen als OibE tätigen Mitarbeiter des MfS,
mal mit Kontakten in das westliche Ausland, die Geheimhaltung seines Status für eine geheimdienstliche Tätigkeit besonders wichtig gewesen ist, um nicht enttarnt
werden. Insoweit war die qualifizierte Ausbildung des Klägers als Ingenieur geradezu ideal, ihm eine derartige Versorgungszusage
erteilen. Darüber hinaus war sein sozialversicherungsrechtlicher Status (FZR; Versorgungszusage) auch grundsätzlich dazu geeignet, ihm die Grundversorgung im Alter
verschaffen für den Fall, dass er vor dem 31. Dezember 1989 aus dem MfS ausgeschieden wäre. Aus alledem folgt, dass der Kläger aufgrund der ausgeübten Tätigkeiten als OibE dem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4 des AAÜG
zuordnen war; die von der Beklagten vorgenommen Feststellungen in dem Feststellungsbescheid vom 13. November 1997 erweisen sich somit als rechtswidrig.
3.) Die hier anzuwendenden Rechtsvorschriften der §§ 6 Abs. 7 Satz 1, 6 Abs. 4 AAÜG sind – im Gegensatz
r Auffassung des Klägers – auch nicht verfassungswidrig. Die vom Kläger aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Bedenken beantworten sich durch die Entscheidungen des BVerfG vom
erst genannten Entscheidung, worin u. a. zwar § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG an Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 des Grundgesetzes gemessen worden ist und für verfassungswidrig erklärt worden ist, aber gleichwohl grundsätzlich eine stärkere Absenkung der
berücksichtigenden Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen als bei anderen Versicherten aus dem Beitrittsgebiet für verfassungsgemäß erachtet worden ist, sind auch für die hier angewandten Vorschriften nach Überzeugung des erkennenden Senats maßgebend. Darin hat das BVerfG u. a.
1 GG und Art 14 GG ausgeführt: „…1. § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG verstößt gegen den Gleichheitssatz, der hier vornehmlich als Prüfungsmaßstab
r Anwendung kommt. a) Art. 3 Abs. 1 GG verwehrt dem Gesetzgeber zwar nicht jede Differenzierung. Das Gleichheitsgebot ist aber verletzt, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich
anderen Normadressaten ohne hinreichend gewichtigen Grund anders behandelt ( BVerfGE 96, 315 <325>; st.Rspr). Bei der Ordnung von Massenerscheinungen wie im vorliegenden Fall ist der Gesetzgeber allerdings berechtigt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen
verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
verstoßen. Jedoch setzt eine
lässige Typisierung voraus, daß diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 <360>; 87, 234 <255 f.>; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 <128>; 84, 348 <360>). b) Im Hinblick auf die Begrenzung des rentenwirksamen Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG wird die Personengruppe,
der die Klägerin des Ausgangsverfahrens gehört, gegenüber der großen Mehrheit der Bestands- und
gangsrentner aus dem Beitrittsgebiet benachteiligt. Die Anwendung der Jahreshöchstverdienstgrenzen der Anlage 6 führt
einer Schlechterstellung des betroffenen Personenkreises gegenüber allen anderen Bestands- und
gangsrentnern aus dem Beitrittsgebiet. Deren tatsächlich erzielte Arbeitsverdienste werden bei der Rentenberechnung entweder bis
r Beitragsbemessungsgrenze voll berücksichtigt oder wenigstens nach den günstigeren Werten des § 6 Abs. 2 und des § 6 Abs. 3 AAÜG erfaßt. Die Benachteiligung von Angehörigen des MfS/AfNS liegt in der besonders ungünstigen Anrechnung von Arbeitsverdiensten, die dazu führt, daß sogar in der Sozialpflichtversicherung versicherte Personen mit unterdurchschnittlichen Arbeitsentgelten oder Arbeitseinkommen bessergestellt sind. Sie wird noch dadurch verstärkt, daß nach § 7 Abs. 1 Satz 3 AAÜG die Vorschriften des SGB VI über Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt (vgl. § 262 SGB VI) außer Kraft gesetzt sind, so daß die nachteilige Anrechnung von Arbeitsverdiensten nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG nicht durch die übliche rentenrechtliche Höherbewertung im Rahmen der Rente nach Mindesteinkommen abgeschwächt werden kann.
r Beitragsbemessungsgrenze, sondern nur in begrenztem Umfang berücksichtigen, "um entsprechend der Maßgabe des Einigungsvertrages überhöhte Anwartschaften abzubauen" (BRDrucks 197/91, S. 113; BTDrucks 12/405, S. 113 ). Die Begrenzungsregelungen verfolgen den Zweck, Einkommen bestimmter Personengruppen aus Tätigkeiten, in denen diese im Vergleich mit anderen Personengruppen bei typisierender Betrachtung einen "erheblichen Beitrag
r Stärkung oder Aufrechterhaltung des politischen Systems" der Deutschen Demokratischen Republik geleistet haben, nicht in vollem Umfang in die Rentenversicherung
übernehmen und bei der künftigen sozialen Sicherung fortwirken
lassen (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. vom
beanstandenden Weise festgelegt. Der
schnitt des betroffenen Personenkreises insgesamt steht bei einer typisierenden Betrachtung mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang. Er umfaßt die Angehörigen aus den Sonderversorgungssystemen des MfS/AfNS und
sätzlich diejenigen, die ihm zwar nicht angehört haben, gleichwohl aber im Hauptberuf beim MfS/AfNS beschäftigt waren. Der Gesetzgeber konnte davon ausgehen, daß diese Personengruppen während ihrer verdeckten Tätigkeit hinsichtlich der Entgeltmerkmale große Ähnlichkeiten mit den Angehörigen des Sonderversorgungssystems aufwiesen. Im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG ist es auch nicht
beanstanden, daß seit dem Erlaß des Gesetzes
r Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 ( BGBl I S. 1038 ) die Jahreshöchstverdienstgrenzen der Anlage 6 auch für Einkommen gelten, die auf Tätigkeiten für das MfS
einer Zeit entfallen, als das MfS als Staatssekretariat für Staatssicherheit dem Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik unterstellt war (§ 7 Abs. 3 AAÜG). Damit ist der Gesetzgeber zwar teilweise von dem Kriterium der formalen
gehörigkeit
dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS abgerückt und hat in die Begrenzungsregelung alle Personen einbezogen, die aufgrund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses mit dem MfS/AfNS verpflichtet und diesem nach dem Sinn des Einigungsvertrages und des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes grundsätzlich
zuordnen waren (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. vom
erweitern, aber als sachgerecht dar. Sie beruht darauf, daß er die der Bestimmung des § 7 AAÜG in ihrer Ursprungsfassung
grundeliegenden Annahmen überprüft und neue Erkenntnisse verwertet hat, die sich für ihn nach Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens
m Renten-Überleitungsgesetz in diesem Bereich ergaben (vgl. den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. vom 9. Oktober 1991, BTDrucks 12/1275, S. 7 ). cc) § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG (in Verbindung mit Anlage 6) überschreitet jedoch insoweit die dem Gesetzgeber gezogenen Grenzen, als das in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigungsfähige Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen dieses Personenkreises unter das Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet abgesenkt worden ist.
treffen und Umfang und Wert der
berücksichtigenden Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen grundsätzlich niedriger einzustufen als bei anderen Versicherten aus dem Beitrittsgebiet. Dem Gesetzgeber war bekannt, daß die große Mehrheit der hauptamtlichen Mitarbeiter der Staatssicherheit innerhalb der relativ nivellierten Einkommensverteilung der Deutschen Demokratischen Republik deutlich oberhalb des Durchschnitts angesiedelt war. Es lagen außerdem Anhaltspunkte dafür vor, daß Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen beim MfS/AfNS die allgemein in der Deutschen Demokratischen Republik für eine vergleichbare Tätigkeit oder eine Position mit gleichwertiger Qualifikation erzielbaren Verdienste überstiegen. Ein Hinweis auf das überdurchschnittliche Verdienstniveau der Angehörigen des MfS/AfNS ergab sich für den Gesetzgeber aus dem Verdienstniveau im gesamten sogenannten X-Bereich,
dem das MfS/AfNS später gehörte. Gegenüber dem Gesamtverdienstniveau aller Beschäftigten in der Deutschen Demokratischen Republik lag es in den Jahren 1961 bis 1964 um etwa 40 vom Hundert, in den Jahren 1965 bis 1980 um etwa 20 vom Hundert, in den Jahren 1981 bis 1985 um etwa 30 vom Hundert und in den Jahren 1986 bis 1990 um etwa 50 vom Hundert höher. Hinweise auf sehr hohe Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen im Bereich des MfS/AfNS ergaben sich ferner aus dem differenzierten System finanzieller Leistungen, die als versicherungsrelevante Prämien,
lagen und
schläge
sätzlich
r Besoldung erbracht wurden, sowie aus dem Umstand, daß Zivilbeschäftigte "aus Gründen der erhöhten Wachsamkeit" (vgl. Gieseke, Die hauptamtlichen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, in: Anatomie der Staatssicherheit - MfS-Handbuch, hrsg. vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, 1995, S. 29) schon frühzeitig in ein militärisches Dienstverhältnis übernommen worden waren. Damit kamen auch untere Gehaltsgruppen (Handwerker, Pförtner, Küchenhilfen, Reinigungskräfte) in den Genuß der beschriebenen Vergünstigungen. Hinweise auf sehr hohe Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen im Bereich des MfS/AfNS ergaben sich ferner aus dem differenzierten System finanzieller Leistungen, die als versicherungsrelevante Prämien,
lagen und
schläge
sätzlich
r Besoldung erbracht wurden, sowie aus dem Umstand, daß Zivilbeschäftigte "aus Gründen der erhöhten Wachsamkeit" (vgl. Gieseke, Die hauptamtlichen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, in: Anatomie der Staatssicherheit - MfS-Handbuch, hrsg. vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, 1995, S. 29) schon frühzeitig in ein militärisches Dienstverhältnis übernommen worden waren. Damit kamen auch untere Gehaltsgruppen (Handwerker, Pförtner, Küchenhilfen, Reinigungskräfte) in den Genuß der beschriebenen Vergünstigungen. Im Hinblick auf diese Sonderstellung der Angehörigen des MfS/AfNS durfte der Gesetzgeber Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen nach § 7 AAÜG in typisierender Weise begrenzen. Er konnte dabei an die Entscheidung des mit den Verhältnissen vertrauten Gesetzgebers der Deutschen Demokratischen Republik anknüpfen, der die überhöhten Versorgungen im Bereich des MfS/AfNS in §§ 2 f. AufhebG ebenfalls pauschal gekürzt hatte. Es bedurfte auch im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG
r pauschalierenden Einstufung und Bewertung dieser Tätigkeiten weder einer Auswertung noch vorhandenen dienstinternen Materials des MfS/AfNS noch sonstiger langwieriger Ermittlungen des Gesetzgebers
r Beschäftigten- und Qualifikationsstruktur sowie
r Struktur der beim MfS/AfNS erzielten Pro-Kopf- und Durchschnittseinkommen, die in der Deutschen Demokratischen Republik - anders als in anderen Arbeitsbereichen - statistisch
keiner Zeit erfaßt worden waren. 3. Im Hinblick auf das mit der Begrenzungsregelung verfolgte legitime Ziel, überhöhte Arbeitsverdienste in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht
berücksichtigen, erscheint es verfassungsrechtlich geboten, jedenfalls bei einer Kürzung das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet (100 vom Hundert) nicht
unterschreiten. Dies sichert den in § 7 AAÜG genannten Personen typischerweise eine Altersversorgung, die sie von sonstigen Sozialleistungen unabhängig macht. Damit erledigt sich auch die verfassungsrechtliche Prüfung des Ausschlusses der Höherbewertung im Rahmen einer Rente nach Mindesteinkommen nach § 7 Abs. 1 Satz 3 AAÜG. Es ist dem Gesetzgeber allerdings unbenommen, im
sammenhang mit der Frage, in welcher Höhe Arbeitsverdienste von Angehörigen des MfS/AfNS bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden sollen, eine für die Betroffenen günstigere Lösung vorzusehen und bei einer Neuregelung auch über dem Durchschnitt liegende Einkommensanteile als rentenwirksam anzuerkennen. Verfassungsrechtlich verpflichtet ist er hierzu nicht. ...“ Die Entscheidung des BVerfG vom 28. April 1999 ( a. a. O. ) ist auch für das vorliegende Verfahren
beachten. Dies folgt aus dem Beschluss des BVerfG vom 22. Juni 2004 ( a.a.O. ). In diesem Verfahren ist die Verfassungsbeschwerde eines von 1976 bis 1988 tätigen Angehörigen des MfS,
letzt im Rang eines Obersten nicht
r Entscheidung angenommen worden. Das BVerfG hat entschieden, dass die Berücksichtigung der Arbeitsentgelte von Angehörigen des Sonderversorgungssystems des MfS/AfNS lediglich bis
r Höhe der jeweiligen Durchschnittsentgelte verfassungsrechtlich
lässig ist. Es hat weiter festgestellt, dass der Gesetzgeber
einer weiter gehenden Berücksichtigung der Arbeitsentgelte verfassungsrechtlich nicht verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 100, 138 <182 f.>). Nach Auffassung des BVerfG durfte der Gesetzgeber für das MfS/AfNS davon ausgehen, dass in diesem Bereich deutlich überhöhte Entgelte gezahlt wurden.Die Beschäftigten- und Qualifikationsstruktur sowie die Struktur der beim MfS/AfNS erzielten Pro-Kopf- und Durchschnittseinkommen waren in der Deutschen Demokratischen Republik - anders als in anderen Arbeitsbereichen - statistisch nicht hinreichend erfasst; dies wird in den vorgelegten Gutachten deutlich. Wegen dieser besonderen Situation hat das BVerfG dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Entgeltbegrenzung in § 7 Abs. 1 AAÜG das Recht
r pauschalen Einstufung und Bewertung
gestanden (vgl. BVerfGE 100, 138 <179 f.>). Das System der Staatssicherheit war darauf angelegt, Informationen auch über die Gehälter seiner Angehörigen geheim
halten und hat dazu entsprechende Vorkehrungen getroffen (vgl. Gieseke, Die hauptamtlichen Mitarbeiter der Staatssicherheit, 2000, S. 367, 525).Die Vergütungs- und Versorgungsordnung des MfS/AfNS fügte sich in das Gesamtkonzept der Selbstprivilegierung dieses Staatsbereichs ein (vgl. BVerfG, a.a.O., S. 179). Der mit diesen Verhältnissen vertraute Gesetzgeber der Deutschen Demokratischen Republik hat dementsprechend die überhöhten Versorgungen im Bereich des MfS/AfNS in § 2 f. des Gesetzes über die Aufhebung der Versorgungsordnung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit vom 29. Juni 1990 (GBl I S. 501) pauschal gekürzt. Nach Auffassung des BVerfG konnte der Gesetzgeber daran anknüpfen (a. a. O., S. 179). Die Entscheidung des BVerfG vom 23. Juni 2004 (Az.: 1 BVL 3/98, 1 BvL 9/02 , 1 BvL 2/03 in juris)
r Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 6 Abs. 2 und § 6 Abs. 3 Nr. 8 AAÜG in der Fassung des AAÜG-Änderungsgesetzes von 1996 und des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes von 2001 über die Berücksichtigung von Arbeitsentgelten oder Arbeitseinkommen
satz- und sonderversorgter Personen in der gesetzlichen Rentenversicherung, ist nach Auffassung des Senats auf den Kläger nicht anzuwenden, denn eine verfassungswidrige Benachteiligung „trifft insbesondere gegenüber Versicherten mit Anspruch auf eine
satzversorgung
, deren Versorgungssystem nicht von § 6 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 8 AAÜG erfasst wird sowie gegenüber Versicherten deren Versorgungssystem zwar erfasst wird, deren Entgelte jedoch die so genannte E3-Grenze nicht erreichen“ (BVerfG a. a. O., Rnr. 67). Hierzu gehört der Kläger aber nicht, wie
vor
2.) dargelegt worden ist. Dass das BVerfG nicht den Personenkreis der ehemals beim MfS oder für das MfS tätigen Versicherten in Bezug genommen hat, ergibt sich aus der Begründung des Beschlusses
r Verfassungswidrigkeit der
prüfenden Normen, nach der „nicht erkennbar“ (ist), „dass die dargestellte unterschiedliche Behandlung der Angehörigen von
satz- und Sonderversorgungssystemen auf Tatsachen beruht, welche die Annahme rechtfertigen, dass überhöhte Arbeitsentgelte gerade an die von § 6 Abs. 2 AAÜG erfassten Personengruppe gezahlt wurden“ (a. a. O., Rnr. 68 a.E.). Der Kläger ist hingegen nicht vom Anwendungsbereich des § 6 Abs. 2 AAÜG erfasst, denn das Sonderversorgungssystem der Anlage 2 Nr. 4 AAÜG war immer schon von der Anwendung des § 6 Abs. 2 Satz 1 AAÜG ausgenommen. Schließlich verwehrt das BVerfG in der zitierten Entscheidung dem Gesetzgeber sich
r Rechtfertigung auf (BVerfG a. a. O., Rnr. 79)
berufen. Auch hieraus wird deutlich, dass der Personenkreis dem der Kläger hier
zuordnen ist, nicht von der Entscheidung des BVerfG erfasst worden ist. Nach alledem steht fest, dass der Feststellungsbescheid vom
11 m. w. N.) rechtswidrig gewesen ist, soweit damit für den Zeitraum vom 01. Januar 1981 bis 31. Dezember 1998 die
gehörigkeit des Klägers
m
satzversorgungssystem der Anlage 1 Nr. 2 des AAÜG und die der Arbeitsentgelte nach § 6 Abs. 1 AAÜG festgestellt worden sind.
4.) Der Kläger kann sich nicht auf Vertrauen im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X auf den Bestand des Feststellungsbescheides vom
oben 2. folgt, dass der Kläger
mindest für die hier streitige Zeit erst mit Ablauf des 31. Dezember 1989 aus dem MfS ausgeschieden ist, vom MfS besoldet und
dem noch im Februar 1989 mit einem Orden durch das MfS ausgezeichnet worden ist. Diese Angaben hat der Kläger
mindest grobfahrlässig, wenn nicht sogar vorsätzlich unterlassen; er war im Übrigen wegen der Vorgaben der Beklagten in dem Formular verpflichtet gewesen, wahrheitsgemäße Angaben
machen. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt (vgl. § 45 Abs. 2 Satz 2, 3 Nr. 3
berücksichtigen. Unter Berücksichtigung dieser individuellen Gegebenheiten hat der Kläger seine Mitwirkungspflichten grob fahrlässig unterlassen, denn er hat die entsprechenden Angaben nicht gemacht. Im Ergebnis kann hier offen bleiben, ob dem Kläger auch der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit aus § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X gemacht werden kann. Gegenstand der Prüfung der (reinen) Anfechtungsklage ist allein die Rücknahmeentscheidung der Beklagten vom 10. November 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04. März 2005 und des Bescheides vom 14. Februar 2006. Auf eine
mindest grob fahrlässige Falschangabe hat die Beklagte ihre Aufhebungsentscheidungen erkennbar nicht gestützt. Das BSG hat in diesem
sammenhang wiederholt darauf hingewiesen, dass ein so genanntes Nachschieben von Gründen eines Verwaltungsakts nur dann
lässig ist, wenn dadurch der Verwaltungsakt nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird und die Beachtung der Fristen von § 48 Abs. 4 Satz 1 bzw. § 45 Abs. 3, 4 SGB X verlangt ( BSGE 45, 206 , 208 = SozR 2200 § 1227 Nr. 10; BSG SozR 4100 § 119 Nr. 12 ; BSG, Urteil vom 18. September 1997 - 11 RAr 9/97 - DBlR 4454a AFG § 152 ; BVerwGE 38, 191 , 195; 64, 356 , 358). Ob ein derartiges Nachschieben von Gründen überhaupt
lässig gewesen wäre, braucht nicht weiter erörtert
werden. Denn ein Fall von § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X ist gegeben. b)
mindest grob fahrlässige Nichtkenntnis der Rechtswidrigkeit des Feststellungsbescheides vom
5.) Da der Kläger schon nicht schutzwürdig i. S. d. § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X ist, weil ein Fall von § 45 Abs. 2 Satz 2,3 Nr. 3 SGB X gegeben ist, bedarf es hier keiner Abwägung von etwaigen schutzwürdigen Interessen mit dem öffentlichen Interesse für die Berechtigung, den Feststellungsbescheid vom 13. November 1997 für Vergangenheit
rückzunehmen. Die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen erweisen sich insoweit auch nicht als ermessensfehlerhaft.
6.) Die Beklagte hat bei Erlass des Bescheides vom 10. November 1999 die Frist § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X gewahrt. Danach darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis
m Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe
rückgenommen werden. Der ursprüngliche Feststellungsbescheid datiert vom
r Post als bekannt gegeben. Insoweit ist davon auszugehen, dass der Feststellungsbescheid vom
6 m. w. N.).
diesem Zeitpunkt waren aber noch keine zwei Jahre abgelaufen. Im Übrigen würde es im Zweifel hierauf gar nicht ankommen, weil wegen eines Falles von § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X eine Frist von 10 Jahren (§ 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X) maßgebend wäre. Die Beklagte hat mit dem Rücknahmebescheid vom 10. November 1999 die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 1, 2 SGB X gewahrt. Danach ist in den Fällen von § 45 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 SGB X der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen
rückzunehmen. Für die Jahresfrist ist maßgeblich der Zeitpunkt der Anhörung durch das Schreiben der Beklagten vom 20. Juli 1999.
7.) Der Kläger ist auch ordnungsgemäß vor Erlass des Rücknahmebescheides mit Schreiben vom 20. Juli 1999 angehört worden (§ 24 SGB X), so dass auch hier kein Rechtsfehler
erkennen ist.
gehörigkeit
m Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4 AAÜG hat bindend (§ 77 SGG) werden lassen, rechtfertigt die Rücknahme des Feststellungsbescheides vom 13. November 1997 gemäß § 45 SGB X durch die Beklagte. Insoweit würde eine Beweisaufnahme - wie vom Kläger beantragt - keinen Einfluss auf das Ergebnis des Berufungsverfahrens haben können. Nach alledem erweist sich die Berufung als unbegründet. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 193 SGG. Die Revision war nicht
zulassen, weil die Voraussetzungen von § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG nicht vorgelegen haben. Der Senat ist der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BVerfG und des BSG gefolgt. Permalink: https://openjur.de/u/278709.html ( https://oj.is/278709 ) Volltext Druckansicht Zitate 28 Zitiert 0 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.