VerfGH des Landes Berlin, Beschluss vom 3. November 2009 - Az. 184/07

Angesichts der besonderen Verantwortung des Staates für Strafgefangene, die der Staatsgewalt unmittelbar unterworfen sind, dürfen zur Wahrung der Menschenwürde auch bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmte Minimalstandards der Haftbedingungen nicht unterschritten werden. Ob die Unterbringung in einem Haftraum (hier: Einzelhaftraum von 5,25 m² Bodenfläche mit räumlich nicht abgetrennter Toilette) gegen die Menschenwürde verstößt, ist im Rahmen einer Gesamtschau anhand der konkreten Umstände, insbesondere der Größe des Haftraums, der Gestaltung des Sanitärbereichs, aber auch der täglichen Einschlusszeiten und der Dauer der Unterbringung zu beurteilen. Tenor Der Beschluss des Kammergerichts vom

1. September 2007 2/5 Ws 189/05 Vollz – verletzt den Beschwerdeführer in seiner Menschenwürde (Art. 6 Satz 1 der Verfassung von Berlin). Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Kammergericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Gründe I.
2. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Art und Weise seiner Unterbringung in der Strafhaft, aus der er inzwischen entlassen worden ist. Der Beschwerdeführer verbüßte eine mehrjährige Gesamtfreiheitsstrafe in den Berliner Justizvollzugsanstalten Moabit, Tegel und Charlottenburg. Dabei wurde er während der Dauer des Einweisungsverfahrens vom
3. Februar bis zum
4. Mai 2004 in der Teilanstalt I der JVA Tegel in einem Einzelhaftraum untergebracht, der mit einer räumlich nicht vom übrigen Haftraum abgetrennten, nicht gesondert entlüfteten Toilette ausgestattet ist.Nach Angaben der Senatsverwaltung für Justiz hat der Raum eine Bodenfläche von 5,25 m². Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom
5. August 2004 begehrte der Beschwerdeführer die Feststellung, dass seine Unterbringung in den Justizvollzugsanstalten Tegel und Moabit rechtswidrig gewesen sei, da die Größe des Haftraums nicht den gesetzlichen Erfordernissen einer Mindestbodenfläche von 7 m² entsprochen habe. Im Hinblick auf seine Unterbringung vom
6. Februar bis zum
7. Mai 2004 in der Teilanstalt I der JVA Tegel trug er vor, dass die Bedingungen der Unterbringung angesichts der Größe des Haftraums und der fehlenden Abtrennung des WC-Bereichs menschenunwürdig gewesen seien. Der Beschwerdeführer beantragte zudem die Feststellung eines Schadensersatzanspruches in Höhe von 5.400 Euro. In ihrer Stellungnahme führte die JVA Tegel im Hinblick auf die Unterbringung vom
8. Februar bis zum
9. Mai 2004 aus, dass der Beschwerdeführer sein Feststellungsinteresse nicht allein unter Bezugnahme auf eine gerichtliche Entscheidung und durch die marginale Unterschreitung von gewissen Raummaßen begründen könne, zumal die Inhaftierten in der Teilanstalt I als Zugangshaus nur für kurze Zeiträume untergebracht seien. Das Landgericht Berlin wies den Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit Beschluss vom
10. März 2005 als unzulässig zurück. Im Hinblick auf die Unterbringung vom
11. Februar bis zum
12. Mai 2004 handele es sich bei dem Antrag nicht um einen Fortsetzungsfeststellungsantrag, sondern um einen allgemeinen Feststellungsantrag, für den es an einem allgemeinen Feststellungsinteresse fehle. Ein etwaiger Amtshaftungsprozess wäre nämlich offensichtlich aussichtslos. Eine bestimmte Haftraumgröße sei nach § 144 StVollzG nicht gesetzlich vorgeschrieben, sondern an den Erfordernissen der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes und an Art. 3 EMRK zu messen. Unter diesem Maßstab sei im Falle einer Einzelunterbringung eine Rechtsverletzung bei einer Haftraumgröße von etwa 5 m² nicht gegeben, weil die Unterschreitung der erforderlichen Raumgröße nicht erheblich, sondern gerade noch hinnehmbar sei, zumal der Beschwerdeführer sich nicht durchgängig in diesem Haftraum habe aufhalten müssen. Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer Rechtsbeschwerde, die er im Laufe des Verfahrens auf seine Unterbringung vom
13. Februar bis zum
14. Mai 2004 in der Teilanstalt I der JVA Tegel beschränkte. Das Kammergericht verwarf die Rechtsbeschwerde mit Beschluss vom
15. September 2007 als unbegründet. Zwar sei die Rechtsbeschwerde zulässig, weil der Beschwerdeführer vor dem Landgericht einen zulässigen Fortsetzungsfeststellungsantrag gestellt habe, bei dem sich das Feststellungsinteresse aus der konkreten Möglichkeit der Verletzung der Menschenwürde ergeben habe. Die Rechtsbeschwerde sei aber unbegründet.Die Unterbringung eines einzelnen Gefangenen in einem etwa 5,3 m² großen Haftraum verstoße nicht gegen Gesetze, welche die erforderliche Bodenfläche oder den nötigen Mindestluftraum eines Haftraums in Zahlen ausdrücklich und bindend festlegen würden. Seit dem Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes am
16. Januar 1977 fehle es nämlich an einer Verordnung, die Näheres über Bodenfläche, Luftinhalt und ähnliche Mindestmaße bestimme, so dass es eine gesetzlich festgelegte Mindestgröße nicht gebe. § 144 StVollzG beschreibe nur allgemein, welche Eigenschaften ein Haftraum besitzen solle. Allerdings gebe es Verwaltungsanordnungen, denen Anhaltspunkte entnommen werden könnten, welche Mindestgröße die Landesjustizverwaltungen für erforderlich hielten. Die Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz vom
17. Dezember 1976, die die Richtlinie zu Nr. 106 der Dienst- und Vollzugsordnung vom
18. Dezember 1961 übernommen habe, sei im Rahmen der Berliner Verwaltungsreform vom
19. Juni 1985 allerdings außer Kraft getreten und auch nicht wieder erneuert worden. Zwar entspreche die beanstandete Unterbringung auf keinem Fall dem Standard, den der Gesetzgeber entsprechend der in § 144 Abs. 1 StVollzG vorgenommenen Beschreibung und den das Strafvollzugsgesetz leitenden Prinzipien zur Behandlung und Resozialisierung der Gefangenen für geboten erachtet habe. Aus den allgemein die Erfordernisse eines Haftraums beschreibenden Normen könne der Beschwerdeführer jedoch keinen Anspruch für sich ableiten. § 144 Abs. 1 StVollzG richte sich ausschließlich an die Vollzugsbehörden und verschaffe den Gefangenen unmittelbar keine subjektiven Ansprüche. Die Unterbringung in dem Haftraum unter den konkret dem Landgericht zur Entscheidung gestellten Umständen verstoße auch nicht gegen die Menschenwürde oder Art. 3 EMRK. Unberücksichtigt müssten zunächst alle Eigenheiten des Haftraums bleiben, die der Beschwerdeführer erst in der Rechtsbeschwerde als belastend vorgetragen habe. Die Rechtsbeschwerde eröffne keinen Tatsachenrechtszug, in dem auf tatsächliches Vorbringen zu ermitteln und Beweis zu erheben wäre. Daher könne der Senat die konkreten Beanstandungen der hygienischen Verhältnisse in dem Haftraum nicht seiner Entscheidung zugrundelegen, sondern nur die Bodenfläche, den Luftraum der Zelle und die integrierte Toilette. Dass in einem Einzelhaftraum die Toilette nicht abgetrennt sei, verstoße nicht gegen die Menschenwürde. Durch die Zuweisung eines deutlich zu kleinen Einzelhaftraumes sei die Menschenwürde erst dann verletzt, wenn der Gefangene keine Möglichkeit zum Ausschreiten mehr habe oder er sich in dem Raum aufhalten müsse, ohne sich je außerhalb der Freistunde „die Beine vertreten“ zu können. Ein derartiger Fall liege vor, wenn der Beschwerdeführer 23 Stunden unter Verschluss sei. Ferner sei zu beachten, ob die Unterbringung unter den beanstandeten außergewöhnlichen Umständen über eine sehr lange Zeit, etwa mehr als ein Jahr, aufrecht erhalten werde, vor allem wenn sie dem Gefangenen unabsehbar erscheinen müsse. Denn das bewirke die Gefahr, dass sich eine die Persönlichkeit zerstörende Hoffnungslosigkeit in dem Menschen einniste. Der Beschwerdeführer aber habe sich tagsüber etwa sieben Stunden außerhalb des beanstandeten Haftraumes bewegen können. Es sei für ihn auch absehbar gewesen, dass er dort nicht verbleiben würde, da er sich in der Teilanstalt I nur während der Eingangsuntersuchung befunden habe.
20. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 6 Satz 1, Art. 15 Abs. 1 und Abs. 4 sowie Art. 28 Abs. 1 i. V. m. Art. 36 Abs. 1 und 2, Art. 59 Abs. 1 und 4 und Art. 60 Abs. 2 der Verfassung von Berlin (VvB) durch das Landgericht und das Kammergericht. Seine Unterbringung über einen Zeitraum von 93 Tagen unter den engen Bedingungen der genannten Minimalzelle mit integrierter Toilette verstoße gegen seine Menschenwürde. Ein Abweichen von den Standards zur Haftraummindestgröße, die in der Allgemeinen Verfügung der Landesjustizverwaltungen von 1976 enthalten seien, stelle nämlich einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar, wenn Faktoren hinzukämen wie eine deutliche Unterschreitung der Raumgröße, die dadurch bedingte mangelnde Bewegungsfreiheit im Raum, eine deutliche Unterschreitung der Fenstergröße, ein schlechter Zustand der Zellen, eine längere Unterbringung als einzelne Tage, Unklarheit bezüglich des Zeitpunkts der Verlegung in angemessenen Haftraum sowie fehlende Betreuung, Zuwendung und Kommunikationsmöglichkeiten. Diese Bedingungen seien vorliegend im Übermaß gegeben. Die Zellengröße sei zudem seit dem Bau der JVA im Jahr 1896 unverändert. Zu berücksichtigen sei auch, dass er angesichts der Verschluss- und Aufschlusszeiten an Samstagen jeweils 16 Stunden und an Sonntagen jeweils 20 Stunden in seinem Toiletten-Wohn-Kombinationsraum habe verbringen müssen. Die Freizeitaufschlussmöglichkeiten seien entweder von Versorgungsnotwendigkeiten bestimmt gewesen, hätten dem 60-minütigen Hofgang gedient oder mangels anderer Möglichkeiten auf dem einrichtungslosen Flur oder in der Minimalzelle verbracht werden müssen. Auch sei die Zelle verdreckt und verwohnt gewesen. Aufgrund des herrschenden Belegungsdrucks sei es zu keiner Renovierung und/oder Reinigung der Zelle gekommen. Die Mahlzeiten hätten sämtlich und immer in unmittelbarer Nachbarschaft der stinkenden Toilette eingenommen werden müssen. Zudem habe er mit ungewisser zeitlicher Perspektive in der Zelle der Teilanstalt I der JVA Tegel auf sein Einweisungsverfahren gewartet. Dieses sei kurz vor seiner Verlegung in die JVA Charlottenburg am
21. Mai 2004 durchgeführt worden. Wann er wohin kommen würde, sei für ihn völlig unabsehbar gewesen. Weder eine Perspektive i. S. d. StVollzG noch Resozialisierungsbemühungen hätten bis dahin entwickelt werden können. Eine Betreuung durch Anstaltsbedienstete habe nicht stattgefunden. Ebenso wenig sei gesundheitserhaltende Gymnastik möglich gewesen. In der Zelle habe es nur etwa 1,2 m² nicht verstellte Fläche zwischen den Möbeln gegeben, und zwar in Form eines etwa 30 cm breiten Wegs von der Tür zum Minifenster. Die Toilette sei nur mit einem Schamvorhang aus Plastik vom übrigen Raum getrennt gewesen. Aufgrund von Schmutzanhaftungen am Vorhang und einer nicht sauber zu bekommenden Toilette habe es immer für Wohnraumverhältnisse unzumutbar gerochen. Das Zellenfenster habe sich nur schwer öffnen lassen. Körper-, Essens- und Toilettengerüche seien nicht wegzubekommen gewesen. Die dreimonatige Unterbringung habe gleichzeitig gegen den Resozialisierungsanspruch aus Art. 6 Satz 1 i. V. m. Art. 7 VvB verstoßen. Allein schon die persönlichkeitsmissachtende und pure Verwahrung in dem Haftraum über einen subjektiv ungewissen, real drei Monate währenden Zeitraum suspendiere die zentrale Aufgabe des Strafvollzugs nicht nur kurz, sondern behindere sie. Das Kammergericht habe ferner seinen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und rechtliches Gehör verletzt, weil es als Rechtsbeschwerdeinstanz seinen neuen Vortrag zu konkreten Bedingungen der Unterbringung für nicht verwertbar erachtet habe, da sie in der Tatsacheninstanz nicht vorgetragen worden seien. Allerdings habe es vor der Kammergerichtsentscheidung keine Entscheidung gegeben, woraus sich die Kriterien, zu denen etwas darzulegen gewesen sei, ergeben hätten. Die Haltung des Gerichts zur Nichtverwertbarkeit des erst nach der Tatsacheninstanz Vorgetragenen hätte zur Zurückweisung der Sache an das Landgericht führen müssen, da das Landgericht zum einen nicht seiner von Amts wegen bestehenden Aufklärungspflicht nachgekommen sei und zum anderen ein Rechtskundiger in der Tatsacheninstanz hätte beigeordnet werden müssen, weil die Sache erkennbar schwierig und er erkennbar nicht in der Lage gewesen sei, das notwendig Darzulegende vorzutragen. Das Kammergericht habe ihm das rechtliche Gehör insofern versagt, als es die verfahrens- und verfassungsrechtlichen Versäumnisse der Vorinstanz unheilbar gemacht habe. Denn dort sei nach Ansicht des Kammergerichts zu wenig vorgetragen worden, und das in der Rechtsbeschwerdeinstanz Vorgetragene müsse leider ungehört bleiben. In der Nichtaufklärung und Nichtbeiordnung eines Rechtskundigen in der Tatsacheninstanz liege auch ein gleichartiger Verfassungsverstoß durch das Landgericht. Auch hätte das Landgericht ihn zu den Umständen des Einzelfalles und zur Dauer seines täglichen Aufenthaltes im Haftraum in konkreter Form anhören und darüber aufklären müssen, dass ihm der Vortrag allein zur Zellengröße nicht maßgeblich erscheine, sondern die Umstände des Einzelfalles. Schließlich werde er in seinen Grundrechten aus Art. 28 Abs. 1 i. V. m. Art. 36 Abs. 1 und 2, Art. 59 Abs. 1 und 4 und Art. 60 Abs. 2 VvB verletzt. Das Außerkrafttreten der Allgemeinen Verfügung von 1976 stelle eine verfassungswidrige Außerachtlassung vorgeschriebener Gesetzesprozeduren bei Gesetzesänderungen dar. Insbesondere sei das Öffentlichkeitsprinzip durch das klammheimliche Außerkrafttreten der Verfügung verletzt. Die Vernachlässigung der Pflicht des Berliner Gesetzgebers zu verbindlichen, rechtsschutzbietenden Normierungen zur Zellgröße und –ausstattung im Berliner Strafvollzug verstoße gegen die verfassungsrechtlich vorgegebene Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des sozialen Daseins auch in Haft. Den Beteiligten ist gemäß § 53 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Die Senatsverwaltung für Justiz tritt insbesondere der Darstellung der Einschluss- und Aufschlusszeiten für den Beschwerdeführer für den Zeitraum vom
22. Februar bis
23. Mai 2004 entgegen. II.
24. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Entscheidung des Landgerichts wendet, denn der Beschwerdeführer rügt insoweit keine weitergehenden Grundrechtsverletzungen als gegenüber der Entscheidung des Kammergerichts. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde zulässig. Der Zulässigkeit steht die zwischenzeitliche Haftentlassung des Beschwerdeführers nicht entgegen. In Verfahren, die - wie hier - die Haftraumunterbringung eines Gefangenen betreffen, entfällt, sofern eine Verletzung der Menschenwürde durch die Art und Weise der Unterbringung möglich erscheint, das Rechtsschutzinteresse nicht mit der Beendigung der beanstandeten Unterbringung (zum Bundesrecht: BVerfGK 6, 344 <347 f.>). Auch hat der Beschwerdeführer gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG den Rechtsweg erschöpft, obwohl er die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht zum Gegenstand einer Anhörungsrüge gemäß § 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 33 a StPO gemacht hat. Nach dem Vortrag des Beschwerdeführers kommt eine Verletzung des grundrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör nämlich nicht in Betracht. Die Einlegung des Rechtsbehelfs nach § 120 StVollzG i.V.m. § 33 a StPO wäre offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg gewesen. Auf einen offensichtlich aussichtslosen Rechtsbehelf kann der Beschwerdeführer als Voraussetzung der Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde aber nicht verwiesen werden (zum Bundesrecht: BVerfGE 70, 180 <187 f.>; 79, 1 <20>; 102, 197 <208>). Dies gilt auch für die Anhörungsrüge (zum Bundesrecht: BVerfGK 9, 390 <394>). Einem Beschwerdeführer kann daher nicht entgegengehalten werden, dass er zunächst eine Anhörungsrüge hätte erheben müssen, wenn seine Berufung auf Art. 15 Abs. 1 VvB offensichtlich allein auf unzutreffenden Annahmen über Inhalt und Grenzen dieses Grundrechts beruht (zum Bundesrecht: BVerfG, EuGRZ 2006, 294 <295 f.>). Die Rüge des Beschwerdeführers, Art. 15 Abs. 1 VvB sei verletzt, weil das Kammergericht das in der Rechtsbeschwerdeinstanz neu Vorgetragene für nicht verwertbar erachtete, verkennt, dass in dem grundsätzlich auf eine Rechtsprüfung beschränkten, revisionsähnlichen Verfahren neuer Tatsachenvortrag nicht berücksichtigt werden kann (vgl. Arloth, StVollzG,
25. Aufl. 2008, § 119 Rn. 3). Auch soweit sich der Beschwerdeführer dagegen wendet, dass das Kammergericht „die verfahrens- und verfassungsrechtlichen Versäumnisse der Vorinstanz unheilbar“ gemacht habe, ist ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht schlüssig dargetan und nicht erkennbar. Nach § 116 Abs. 1 StVollzG ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, „wenn es geboten ist, die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen.“ Das Kammergericht hätte deshalb die gerügten Versäumnisse im Verfahren vor dem Landgericht nicht überprüfen können. Soweit die Rechtsprechung eine Rechtsbeschwerde ausnahmsweise auch dann für statthaft erachtet, wenn die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung so unzureichend sind, dass das Rechtsbeschwerdegericht die ihm nach § 116 Abs. 1 StVollzG obliegende Prüfung nicht vornehmen kann (vgl. Calliess/Müller-Dietz, StVollzG,
26. Aufl. 2008, § 116 Rn. 3 m. w. N.), lag ein solcher Fall hier offenkundig nicht vor. Die Erhebung einer Anhörungsrüge wäre danach offensichtlich aussichtslos gewesen.
27. Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 6 Satz 1 VvB. a) Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Art. 6 Satz 2 VvB). Der öffentlichen Gewalt ist danach jede Behandlung verboten, die die Achtung des Wertes vermissen lässt, der jedem Menschen um seiner selbst willen zukommt (vgl. Beschlüsse vom
28. Januar 1993 - VerfGH 55/92 – LVerfGE 1, 56 <64>,
29. Januar 1994 - VerfGH 134/93 – JR 1994, 343 und
30. April 1994 – VerfGH 8/94 – JR 1995, 13 Nachweise der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs hier und im Folgenden jeweils auch im Internet unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de; zum Bundesrecht: BVerfGE 109, 279 <313>). Die durch das Sozialstaatsprinzip bekräftigte Verpflichtung des Staates zum Schutz der Menschenwürde schließt die Pflicht zu aktiver Gewährleistung der materiellen Mindestvoraussetzungen menschenwürdiger Existenz ein (zum Bundesrecht: BVerfGE 40, 121 <133> und 113, 88 <108 f.>). Für den Strafvollzug bedeutet dies, dass die Voraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins dem Gefangenen auch in der Haft erhalten bleiben müssen und der Staat zu den dafür erforderlichen Leistungen verpflichtet ist (zum Bundesrecht: BVerfGE 45, 187 <228>; BVerfG, EuGRZ 2008, 83 ). Kann aufgrund der besonderen Verhältnisse in einer bestimmten Anstalt den Anforderungen, die sich aus der Pflicht zum Schutz der Menschenwürde ergeben, einem Gefangenen gegenüber nicht entsprochen werden, so ist dieser in eine andere Anstalt zu verlegen (zum Bundesrecht: BVerfG, NStZ 1993, S. 404 <406>). Die Frage nach den Standards, deren Unterschreitung eine Missachtung bedeutet und die Menschenwürde der Betroffenen verletzt, kann dabei, soweit es um die Sicherung eines Minimums an materiellen Voraussetzungen menschenwürdiger Existenz geht, hier wie sonst nicht ohne Berücksichtigung der allgemeinen - auch wirtschaftlichen - Verhältnisse beantwortet werden (zum Bundesrecht: BVerfG, EuGRZ 2008, 83 ). Zugleich darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Voraussetzungen menschenwürdiger Haftbedingungen auch im Anspruch des Gefangenen auf soziale Achtung und Wahrung seiner persönlichen Identität und Integrität wurzeln (vgl. Herdegen in: Maunz/Dürig, Grundgesetz,
31. Aufl. 2009, Art. 1 Abs. 1 Rn. 11; Höfling, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz,
32. Aufl. 2007, Art. 1 Rn. 39). Angesichts der besonderen Verantwortung des Staates für Strafgefangene, die der Staatsgewalt unmittelbar unterworfen sind, dürfen auch bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmte Minimalstandards nicht unterschritten werden. Der Gewährleistungsgehalt der Menschenwürde wird zumeist von dem jeweils in Frage stehenden Verletzungsvorgang her bestimmt (zum Bundesrecht: BVerfGE 109, 279 <311 f.>). Es lässt sich nämlich nicht generell, sondern immer nur in Ansehung des konkreten Falles beurteilen, unter welchen Umständen die Menschenwürde verletzt sein kann (zum Bundesrecht: BVerfGE 30, 1 <25>; 109, 279 <311>; 115, 118 <153>). Im Lichte des absoluten Charakters des Schutzes der Menschenwürde sind dabei strenge Maßstäbe anzulegen, denn nicht jeder im allgemeinen Sprachgebrauch als „unwürdig“ bezeichnete Zustand verletzt auch die verfassungsrechtlich geschützte Menschenwürde (Herdegen, a. a. O., Rn. 41; Hillgruber, in: Beck’scher Online-Kommentar, Art. 1 GG [Stand:
33. Juli 2009] Rn. 11). Auf eine den grundrechtlichen Anforderungen nicht genügende Ausgestaltung des Vollzuges kann es hindeuten, wenn internationale Standards mit Menschenrechtsbezug, wie sie in den im Rahmen der Vereinten Nationen oder von Organen des Europarates beschlossenen einschlägigen Richtlinien und Empfehlungen enthalten sind, nicht beachtet beziehungsweise unterschritten werden (zum Bundesrecht: BVerfGE 116, 69 <90>). Die im Jahr 2006 neu gefassten Europäischen Strafvollzugsgrundsätze (Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates vom
34. Januar 2006, Rec