Tenor Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert für das Verfahren der weiteren Beschwerde und – insoweit unter Änderung des angefochtenen Beschlusses – für das Verfahren der Erstbes

§ 46S. 1 i.V.m. § 1964 BGB eine Nachweisfunktion. Anders als beim Tod einer nat

ürlichen Person (vgl. §§ 31 , 54 , 55 Abs. 1 PStG, §§ 9 Abs. 1 S. 1, 23, 55 VerschG) ist der Wegfall des ursprünglichen Rechtsträgers bei der Nachfolge in das Vermögen eines Vereins nicht durch öffentliche Urkunden nachzuweisen. Im Verfahren des Nachlassgerichts über die Feststellung des Rechtsnachfolgers kann der urkundliche Nachweis bei einem Verein, der – wie hier zuletzt – im Vereinsregister eingetragen war, durch den Nachweis der Registerlöschung und die dafür gegebene Begründung ersetzt werden, jedenfalls wenn die Löschung auf einer formell rechtskräftigen Verfügung nach § 143 FGG beruht. Die Löschung ist Voraussetzung für die Feststellung nach § 1964 BGB, weil allein das Registergericht berufen ist, über die Richtigkeit der Eintragung zu entscheiden (Senat, Beschluss vom

1. Juni 2000 - 1 W 79/99 - S. 3). Damit soll auch vermieden werden, dass verschiedene Gerichte oder Behörden die Rechtsverhältnisse des Vereins unterschiedlich beurteilen (RGZ 81, 206, 210 f.; Senat, a.a.O.). Demgemäß hat das Nachlassgericht nicht die Prüfung des Registergerichts zu wiederholen und kann bei seiner Entscheidung von den Umständen ausgehen, mit denen die Löschung (im Widerspruchsverfahren nach §§ 142 Abs. 2, 143 Abs. 1 FGG) begründet worden ist. Dieser Kompetenzverteilung steht nicht entgegen, dass Gerichtsentscheidungen in Registersachen die materielle Rechtskraft fehlt. Stellte sich die Löschung im Vereinsregister als sachlich unrichtig heraus, könnte der Löschungsvermerk – hier vom
2. Juni 2004 – wiederum gemä

§ 395Fam

FG (§§ 142 f., 159 Abs. 1 S. 2 FGG) gelöscht werden (vgl. Keidel/Heinemann, FamFG,

1. Aufl., § 395 Rn. 12). Entgegen der Ansicht des Beteiligten zu 2) sprechen auch §§ 2354 Abs. 1 Nr.1, 2356 Abs. 1 BGB nicht dafür, dass die vom Registergericht festgestellten Löschungsvoraussetzungen durch das Nachlassgericht erneut zu prüfen sind. Diese Vorschriften, die für das Erbscheinsverfahren gelten, sehen für den Nachweis des Todes grundsätzlich ebenfalls gesonderte Verfahren – nach dem Personenstandsgesetz oder dem Verschollenheitsgesetz – vor. Soweit nach den Regelungen des Verschollenheitsgesetzes oder bei einer ausnahmsweisen Beweisführung nach § 2356 Abs. 1 S. 2 BGB hohe Anforderungen für die Todesfeststellung bestehen (vgl. Palandt/Weidlich, BGB,
2. Aufl., § 2356 Rn. 10), gilt Gleiches für die Feststellung der Löschungsvoraussetzungen im registergerichtlichen Verfahren. Wie im Beschluss vom
3. Februar 2004 ( a.a.O. , S. 3) ausgeführt, setzt die Amtslöschung voraus, dass die Unzulässigkeit der Eintragung zweifels- und bedenkenfrei feststeht. Unter Beachtung der zuvor genannten Grundsätze war im Feststellungsverfahren gemä

§Â§ 1964 , 46 S. 1 BGB zu Grunde zu legen, dass der Beteiligte zu 2) bereits 1976 durch den Tod seines letzten Mitglieds liquidationslos erloschen ist, wobei es auch nach der Eintragung in das Vereinsregister 1986 verblieb (Beschluss des Senats vom 26. Februar 2004, a.a.O. , S. 4, 6, 15). Durch das Nachlassgericht ist zum Wegfall des ursprünglichen Rechtsträgers gemä

§ 12FGG nur noch zu pr

üfen, ob der Beteiligte zu 2) – wie nunmehr auch geltend gemacht – in anderer Rechtsform fortbesteht. Das ist nicht der Fall. Ein rechtsfähiger Verein, der durch den Verlust aller seiner Mitglieder ohne Liquidation erlischt, setzt sich weder als nicht rechtsfähiger Verein noch als („faktische“) Gesellschaft bürgerlichen Rechts fort; es fehlt an einem Personenverband. Auch insoweit ist es unerheblich, ob sich G... U... , C... D... , W... D... und J... D... durch die Beschlussfassung über die Satzung vom

1. Juni 1980 oder zu einem anderen Zeitpunkt auf vereinsrechtlicher Grundlage zusammengeschlossen haben. Dabei handelt es sich jedenfalls nicht um den Beteiligten zu 2), um dessen Vermögen es allein geht. Sofern die Formulierung im Beschluss des Senats vom
2. Juni 2000 (a.a.O., S. 3: bei dem Beteiligten zu 2) handele es sich um einen aus drei Mitgliedern bestehenden Personenverband) abweichend zu verstehen ist, wird daran gemäß den Feststellungen im Beschluss vom
3. Februar 2004 ( a.a.O. ) nicht festgehalten. Die Eintragung in das Vereinsregister bezieht sich – wie oben ausgeführt – auf den 1868 gegründeten Verein, der 1870 durch staatliche Verleihung Rechtsfähigkeit erlangt hat. Dieser Personenverband existierte am
4. Juni 1986 nicht mehr. Er entstand durch die Eintragung in das Vereinsregister auch nicht erneut. Zwar wird ein vorhandener Verein durch die Eintragung rechtsfähig, auch wenn Eintragungsvoraussetzungen fehlen. Ein nicht (mehr) vorhandener Verein wird durch die Registereintragung aber nicht (wieder) existent oder gar rechtsfähig (vgl. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht,
5. Aufl., Rn. 4084; MünchKomm/Reuter, BGB,
6. Aufl., § 55 Rn. 5; K. Schmidt, Verbandszweck und Rechtsfähigkeit im Vereinsrecht, S. 229). Die – ebenfalls geltend gemachte – Neugründung „mit den Aktiva und Passiva“ des altrechtlichen Vereins ist ohnehin ausgeschlossen. Ist das Vermögen des erloschenen Vereins – wie im angefochtenen Beschluss rechtsfehlerfrei festgestellt – gemä

§Â§ 45 Abs. 3 Alt. 2, 46 S. 1, 1922 Abs.1, 1936 BGB auf den Fiskus, hier den Beteiligten zu 1) übergegangen, verbleibt es dabei auch dann, wenn ein neuer Verein mit demselben Zweck gegründet wird. Das gilt insbesondere für das Grundstück W... 5... als wesentlichen Vermögensgegenstand des Beteiligten zu 2). Das Eigentum ist mit dem Erlöschen des Beteiligten zu 2) 1976 auf den Beteiligten zu 1) übergegangen und kann nur gemä

§Â§ 873 , 925 BGB übertragen werden. Daran würde sich im Ãœbrigen auch dann nichts ändern, wenn der Beteiligte zu 2) – wie nicht – durch die Eintragung in das Vereinsregister am 9. Juni 1986 erneut entstanden wäre. Schließlich war das Nachlassgericht auch nicht entsprechend § 1965 BGB gehalten, etwaige Mitglieder des Beteiligten zu 2) öffentlich aufzufordern, sich zu melden. Die Aufforderung nach § 1965 BGB bezieht sich nicht auf den Wegfall des ursprünglichen Rechtsträgers, sondern dient der Ermittlung von anderen Rechtsnachfolgern als dem Staat, der nur ersatzweise erbt. Ein anderer Rechtsnachfolger als der Fiskus kommt aber vorliegend nicht in Betracht. Weder bestimmt die Satzung den Anfallberechtigten (§ 45 Abs. 1 BGB), noch ist eine Beschlussfassung gemä

§ 45Abs. 2 BGB erfolgt, noch dient der Verein nach der Satzung ausschlie

ßlich seinen Mitgliedern (§ 45 Abs. 3 Alt. 1 BGB). Demgemäß bedurfte es auch keiner Aufforderung analog § 50 BGB zur Ermittlung von Mitgliedern, an die das Vermögen des Vereins verteilt werden könnte; Mitglieder des Beteiligten zu 2) wären unter keinen Umständen anfallberechtigt. Zudem ist die weitere Beschwerde selbst dann unbegründet, wenn im Feststellungsverfahren nach §§ 1964 , 46 S. 1 BGB sämtliche Voraussetzungen für das Erlöschen des Beteiligten zu 2) erneut zu prüfen wären. Der Senat hat nach erneuter Überprüfung keinen Anlass, von seiner im Beschluss vom 26. Februar 2004, a.a.O. im Einzelnen dargelegten Auffassung abzuweichen. Das neue Tatsachenvorbringen steht der Feststellung, der Beteiligte zu 2) sei erloschen, ebenfalls nicht entgegen. Es wird – in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung ( BGHZ 19, 51 , 57; WM 1965, 1132, 1133; 1976, 686 , 687; OLG Schleswig, FGPrax 2011, 71 , 72) – daran festgehalten, dass der Fortfall sämtlicher Mitglieder nicht nur zur Auflösung, sondern zur liquidationslosen Vollbeendigung des Vereins führt, jedenfalls wenn der Fiskus – wie hier – Anfallberechtigter ist. Nach § 47 BGB findet bei Anfall des Vereinsvermögens an den Fiskus keine Liquidation statt; mit der Auflösung tritt Gesamtrechtsnachfolge ein und der Verein hört sofort auf zu existieren (BGH, WM 1996, 1968 ; BayObLG, NJW-RR 1994, 914 ; Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 45 Rn. 2). Danach stellt sich hier das Problem nicht, ob der mitgliedlose Verein jedenfalls noch als Träger der Liquidationsmasse fortbesteht (§ 49 Abs. 2 BGB) und die Vermögensabwicklung nicht durch einen Pfleger nach § 1913 BGB, sondern durch den Vorstand (§ 48 Abs. 1 S. 1 BGB) bzw. einen gemä

§ 29BGB zu bestellenden Notliquidator zu erfolgen hat (vgl.

dazu K. Schmidt, JZ 1987, 394, 399). Es gibt im Fall des § 45 Abs. 3 Alt. 2 BGB keine Liquidationsmasse. Rechtmissbräuchlichen Austritten von Mitgliedern eines insolventen Vereins (dazu K. Schmidt, a.a.O.) wäre ohnehin durch die Unwirksamkeit der Austrittserklärung zu begegnen (vgl. Senat, KGR 2001, 234 zur Amtsniederlegung eines Gesellschaftergeschäftsführers). Die Fortsetzung eines mitgliedlosen Vereins (im Liquidationsstadium) setzt im Übrigen zumindest voraus, dass der Verbandszweck auf einen feststellbaren Mitgliederkreis zielt (vgl. K. Schmidt, a.a.O., S. 400 unter Verweis auf das von Savigny gewählte Beispiel einer Handwerkerzunft). Das ist bei dem satzungsgemäßen Zweck des Beteiligten zu 2) nicht der Fall. Weiter sind G... U... , ihre Tochter C... D... und ihr Schwiegersohn W... D... vor dem Tod der E... K... am 25. Januar 1976 gemäß den Ausführungen des Senats im Beschluss vom 26. Februar 2004, a.a.O. nicht wirksam in den Beteiligten zu 2) aufgenommen worden. Insbesondere folgt das nicht aus den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft, die auch für den fehlerhaften Beitritt zu einem Verein gelten. Hierfür genügt es nicht, dass sämtliche – nach dem Revidierten Statut vom 16. Februar 1898 aufgenommenen – Vereinsmitglieder mit den Beitritten von G... U...

§Â§ 994 ff., §§ 812 ff. oder §§ 677 ff. BGB auszugleichen. Bei einer Interessenabwägung wäre im Gegenteil zu berücksichtigen, dass der gemeinnützige Zweck des erloschenen Beteiligten zu 2) – selbst gemäß der unwirksamen Satzung vom

1. Januar 1951 – von den unter seinem Namen Handelnden nicht verwirklicht worden ist. Das gilt auch dann, wenn G... U... , C... D... , W... D... und J... D... das Grundstück W... 5... nicht für ihre persönlichen (Wohn-)Zwecke genutzt haben, worauf allerdings entsprechende Anschriftenangaben, z.B. in der Mitteilung vom
2. April 1976 an das Bezirksamt W... hindeuten. Mit der Gründung von Asylen für obdachlose Personen ist nicht die Bereitstellung von Wohnraum für nicht bedürftige Vereinsmitglieder gemeint. Gegen die ernsthafte Verfolgung wohltätiger Zwecke könnte auch sprechen, dass die Genannten auf den Hinweis der Senatsverwaltung für Justiz vom
3. Mai 1980 nicht die steuerliche Behandlung des Beteiligten zu 2) als gemeinnützige Einrichtung nachgewiesen, sondern Gebühren i.H.v. 920 DM gezahlt haben. Als ab 1982 neu eingetretene Mitglieder werden lediglich die anwaltlichen Vertreter (Rechtsanwälte M... B... und D... W... ) sowie weitere Familienangehörige (J... D... und G... D... ) angeführt. Unabhängig davon ist jedenfalls nicht davon auszugehen, dass die angeblichen Vereinsmitglieder bis zum Antrag des Beteiligten zu 1) vom
4. März 1994 in erheblichem Umfang karitativ tätig geworden sind. Weder ergibt sich das aus den Stellungnahmen des Beteiligten zu 2), in denen nähere Angaben u.a. zur „Wahrung der privaten Interessen der Bedürftigen als auch der Vereinsmitglieder“ unterbleiben, noch aus den nunmehr eingereichten Protokollen der Mitgliederversammlungen von 1988, 1989, 1991 und
5. Der Beteiligte zu 1) ist gemä

§ 46S.2 BGB verpflichtet, das Verm

ögen des erloschenen Beteiligten zu 2) in einer Weise zu verwenden, die den Vereinszwecken gemä

§ 1des Revidierten Statuts entspricht. Es besteht weiterhin Bedarf an Schutzr

äumen für Obdachlose, unabhängig davon, ob diese als Asyl (veraltet) oder Wohnheim, Notunterkunft, Übernachtungsheim etc. bezeichnet werden. Eine solche Einrichtung wird z.B. – ganzjährig – in der Franklinstraße 27, 10587 Berlin betrieben. Das Verfahren nach §§ 1964 , 46 S. 1 BGB war nicht entsprechend § 148 ZPO auszusetzen, bis die Senatsverwaltung für Justiz über einen Antrag vom

1. Juli 2004 entschieden hat, festzustellen dass der Beteiligte zu 2) weiterhin auf Grund staatlicher Verleihung rechtsfähig sei. Zuständig für Feststellungen zur Rechtsfähigkeit ist – wie oben ausgeführt – allein das Registergericht, weil der Beteiligte zu 2) zuletzt im Vereinsregister eingetragen war. Es ist auch ausgeschlossen, dass die Aufsichtsbehörde bescheinigt, dem Beteiligten zu 2) seien weiterhin die Rechte einer juristischen Person verliehen. Das gilt selbst dann, wenn er nicht bereits 1976 erloschen wäre. In diesem Fall hätte der Beteiligte zu 2) seine Rechtsfähigkeit kraft Verleihung jedenfalls durch die Eintragung in das Vereinsregister verloren, Art. 5 § 2 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 BlnAGBGB. Ohne Antrag auf Eintragung in das Vereinregister wäre dies im Übrigen gemäß Art. 5 § 2 Abs. 4 S. 1 BlnAGBGB spätestens am
2. April 2004 geschehen. Für eine Erstattungsanordnung nach der an sich zwingenden Vorschrift des § 13a Abs. 1 S. 2 FGG besteht kein Anlass, weil nicht ersichtlich ist, dass dem Beteiligten zu 1) erstattungsfähige Kosten entstanden sind. Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 30 Abs. 1, 131 Abs. 2 KostO a.F. Maßgebend ist der Wert des auf den Beteiligten zu 1) übergegangenen Vereinsvermögens, der im Hinblick auf das Grundstück W... 5... (Grundbuch des Amtsgerichts Mitte von Wedding Blatt 5... , 6.220 qm, Bodenrichtwert 340 €/qm) auf 2.100.000 € geschätzt worden ist. Demgemäß war auch die Wertfestsetzung des Landgerichts nach § 31 Abs. 1 S. 2 KostO von Amts wegen zu ändern. Permalink: http://openjur.de/u/284673.html Kommentare