Hessischer VGH, Beschluss vom 25.08.1994 - 4 N 796/92

Tatbestand Die Antragstellerin betreibt seit 127 Jahren die M werke in B -H. Der Marmorabbau ist 1973 stillgelegt worden, weil der weitere Abbau zu kostspielig war. Finanziell lohnender war es, die Rohstoffe heranzufahren. Die Produktion von Grund- und Deckputzen wurde weiterbetrieben. Die Werksanlage wurde zuletzt 1975 modernisiert (Bau einer Lagerhalle). Die heutige Anlage ist als Mischwerk ausgelegt für die Herstellung von trockenen Putzen und Mörteln für den Baumarkt. Nach Beendigung des Marmorabbaus wurden der Antragstellerin verschiedene Baugenehmigungen erteilt, mit denen die Änderung des ursprünglich privilegierten ortsgebundenen gewerblichen Betriebs im Außenbereich in die gegenwärtige Nutzung des Betriebsgeländes eingeleitet wurde. Teilweise erfolgte die Änderung nach den Angaben der Antragsgegnerin auch ohne förmliche Genehmigung "schleichend". Die bau- und naturschutzrechtliche Situation hat sich im Plangebiet wie folgt entwickelt: Das Gemeindegebiet des. Ortsteils H der Gemeinde B liegt im Geltungsbereich der Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in den Landkreisen D -D B - und im O reis im Regierungsbezirk D "Landschaftsschutzgebiet B -O" vom 15.07.1975 (StAnz. S. 1439, jetzt in der Fassung der

1. Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen usw. vom 06.05.1994, StAnz. S. 1393). Nicht Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes waren in der ursprünglichen Fassung die Flächen innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 des Bundesbaugesetzes und innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinne des § 34 des Bundesbaugesetzes (§ 1 Abs. 2 LSchVO Bergstraße-Odenwald 1975). Durch die
2. Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen usw. vom 09.07.1991 (StAnz. S. 1779) erfolgte eine Innenabgrenzung des Landschaftsschutzgebietes B -O -, durch die u. a. die Ortslage von H einschließlich des Betriebsgeländes des Marmoritwerkes aus dem Geltungsbereich der Verordnung herausgenommen wurden. Das nördlich angrenzende Plangebiet (Baugebiet mit der Kennziffer 8; Parzellen 10/3 und 11/4) sowie der südliche Teil des Plangebiets (Baugebiet mit der Kennziffer 5; Parzelle 25/2) sind Landschaftsschutzgebiet geblieben. Das Plangebiet liegt im Geltungsbereich des Flächennutzungsplans der Stadt B in der Fassung aus dem Jahre
3. Im Verfahren zur Fortschreibung bzw. Neuaufstellung des Flächennutzungsplans ist eine Stellungnahme des Kreises B und sind Anregungen und Bedenken u. a. der Marmoritwerke zu der Abgrenzung zwischen Gewerbefläche und der Wohnbebauung entlang dem parallel zur Nordostgrenze des Plangebiets verlaufenden Weiherweg erhoben worden. Der Vorschlag der Verwaltung dazu lautet wie folgt: "In verschiedenen Gesprächen mit der Betriebsleitung des M werkes und den Anliegern der angrenzenden Grundstücke im Stadtteil H konnte keine Einigung über die Ausweisung von Gewerbegebieten im Bereich des Marmoritwerkes getroffen werden. Es wird vorgeschlagen, der Forderung des Kreises zu entsprechen und zwischen dem Wohngebiet im W weg und der Gewerbefläche eine landwirtschaftliche Fläche auszuweisen. Einzelfestlegungen sollen in einem Bebauungsplan geregelt werden." In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt B - vom 21.07.1977 wurde u. a. diese Anregung berücksichtigt und im Anschluß der Flächennutzungsplan gemäß § 5 BBauG beschlossen, mit Verfügung vom 02.12.1977 genehmigt und die Genehmigung im Bergsträßer Anzeiger vom 17.12.1977 bekanntgemacht. Im Flächennutzungsplan 1977 sind das Betriebsgelände des M - werkes sowie eine südöstlich angrenzende Teilfläche als "Gewerbebaufläche", die bebauten Flächen an der M straße "Mischbaufläche" mit der Anmerkung "MD" (Dorfgebiet), die nördlich an das Betriebsgelände angrenzenden Flächen als Fläche für Landwirtschaft und der Bereich des "G Brunnens" als Naturdenkmal dargestellt. Der streitgegenständliche Bebauungsplan der Stadt B mit integriertem Landschaftsplan für den Bereich des M werkes in B -H (BH 3) wurde wie folgt aufgestellt: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt B beschloß am 29.09.1977 die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich des Marmoritwerkes in B -H. Die Antragsgegnerin führte am 27.02.1978 zur Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung gemäß § 2a BauGB (alt) ein Bürgergespräch durch. In ihrer Sitzung vom 19.07.1978 beschloß die Stadtverordnetenversammlung erstmals den Plan als Entwurf. Nach Überarbeitung wurde dieser am 10.05.1979 als geänderter Satzungsentwurf beschlossen. Nach Durchführung des Offenlage- und Anhörungsverfahrens ruhte das Bebauungsplanverfahren, da zunächst aufgrund der eingetretenen Änderungen in Betriebsablauf und Betriebsführung der Marmoritwerke kein Bedürfnis für die Fortführung des Verfahrens bestand. Die Antragstellerin hatte die Grundputzproduktion in ihr Werk nach L verlegt und durch diese Umstellung die täglichen Lkw-An- und Abfahrten erheblich reduziert. Nach einem Eigentümerwechsel stellte die Antragsgegnerin zunächst 1988 eine Bauvoranfrage, später einen Antrag auf Vorbescheid gemäß § 9 i.V.m. § 15 BImSchG, dessen Gegenstand die Optimierung der vorhandenen Fabrikationsanlage für trockene Grund- und Deckputze auf einer erweiterten Betriebsfläche war. Diesen Antrag nahm die Antragsgegnerin zum Anlaß, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.1988 eine Veränderungssperre zu erlassen und das eingeleitete Bebauungsplanverfahren fortzuführen. Die Begründung zur Veränderungssperre vom 15.12.1988 lautet auszugsweise wie folgt: "Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens soll geprüft werden, inwieweit eine Betriebserweiterung vertretbar ist oder der vorhandene Gewerbebetrieb auf seinen jetzt vorhandenen Bestand festgeschrieben werden muß. Hierzu sind im Bebauungsplanverfahren umfangreiche Untersuchungen sowohl im Hinblick auf die Landschaftsverträglichkeit als auch bezüglich der zu erwartenden Verkehrsbelastung notwendig. Die öffentlichen und privaten Belange sind gerecht abzuwägen. Da jedoch die Bearbeitung des Bebauungsplanes noch einige Zeit in Anspruch nimmt, andererseits für den inzwischen vorliegenden Antrag auf Betriebsoptimierung sowie eventuelle weitere Anträge ein Anspruch auf Entscheidung besteht, wird es aus städtebaulichen Gründen für sinnvoll gehalten, bis zur Rechtskraft des Bebauungsplanes eine Satzung über die Verhängung einer Veränderungssperre zu erlassen." Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt B beschloß in ihrer Sitzung vom 13.12.1990 die Aufstellung eines Bebauungsplans mit integriertem Landschaftsplan für den Bereich des Marmoritwerkes und seine Offenlegung. Die öffentliche Auslegung erfolgte in der Zeit vom 30.
4. bis 08.03.
5. Im Zuge des Aufstellungsverfahrens sind mehrere Bestandsaufnahmen erstellt worden. Einmal hinsichtlich der Flächennutzung und Bebauung, vgl. Nr. 2.3 der Begründung (vgl. Bestandskartierung S. 57 Aufstellungsakten des Bebauungsplans), des Betriebs der Antragstellerin unter Einbeziehung der geplanten "Ertüchtigung" der Anlage (vgl. Nr. 2.4 und 5 der Begründung), des Verkehrs auf der M straße und der Zufahrt zum Werksgelände (vgl. Nr. 5 der Begründung, insbesondere Bl. 65 Aufstellungsakten des Bebauungsplans, Verkehrszählung am 07.06.1990 in der Zeit von 5.00 h bis 18.00 h an der Zufahrt zum Werksgelände von der M straße). Weiterhin hat eine Bestandsaufnahme von Natur und Landschaft stattgefunden (vgl. Nr. 1 der Begründung des Landschaftsplans zum Bebauungsplan). Schließlich wurde auf der Grundlage von Schallpegelmessungen auf dem Werksgelände am 15.11.1988 eine schalltechnische Untersuchung vom 14.12.1988 erstellt. U. a. wurden die folgenden Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange sowie Bedenken und Anregungen von privater Seite vorgebracht, über die die Stadtverordnetenversammlung der Stadt B in ihrer Sitzung vom 02.10.1991 entschieden hat: In seiner Stellungnahme vom 14.05.1991 sieht das Regierungspräsidium D in mehreren Punkten Unklarheiten: Laut Landschaftsplan seien keinerlei Veränderungen des Betriebsgeländes geplant. Diese Aussage widerspreche Kapitel 2.4 der Begründung, nach der zur Ertüchtigung der Anlage mehrere Großsilos erstellt werden sollten. Auch bezüglich des Lärmschutzwalles könne der Argumentation, es wären keine Eingriffe geplant, nicht gefolgt werden. Der Bebauungsplanentwurf enthalte Flächen im Landschaftsschutzgebiet. Dies betreffe insbesondere die Parzellen 10/3 und 11/
6. Einer Erweiterung der baulichen Anlagen in diese Talbereiche (hier: geplanter Lärmschutzwall) stimme er nicht zu. Die Antragsgegnerin nahm wie folgt Stellung: Im Rahmen der Begründung zum Bebauungsplan sei lediglich aufgezeigt worden, daß die Firma M im Rahmen der Ertüchtigung der Anlage die Erstellung von mehreren Großsilos plane. Durch die Festsetzungen im Rahmen des Bebauungsplans sollten jedoch diese geplanten Erweiterungen nicht möglich gemacht werden, so daß die Bedenken diesbezüglich ausgeräumt seien. Eine Eingriffsausgleichsbilanz sei für die Errichtung des Lärmschutzwalles, der ausschließlich der Verbesserung der Situation diene, nicht erforderlich. Seine Auswirkungen auf das Arten- und Biotoppotential seien positiv zu werten, wenn man die Vermehrung der biologisch aktiven Oberfläche als Maßstab nehme... Aus alldem sei abzuleiten, daß keine negativen Veränderungen einträten, somit treffe die Eingriffsdefinition des Naturschutzrechts nicht zu. Der vom Träger angesprochene kleine Teil des Lärmschutzwalles diene vorrangig zum Schutz der am W - weg gelegenen Bebauung. Er nehme nur einen kleinen rd. 50 m langen und maximal 12,90 m breiten Streifen am Südrand des Flurstücks 10/3 in Anspruch. Da der Wall mit standortgerechten Gehölzen bepflanzt werden solle und in dem betreffenden Abschnitt ausreichend weit abseits vom Z bach liege, sei die Ablehnung des Trägers nicht nachvollziehbar, zumal eine beabsichtigte Schutzwirkung für die Bebauung durch den Verzicht auf diesen Teil entsprechend gemindert würde. Unter dem 19.03.1991 hat die Gemeinde Seeheim-Jugenheim geltend gemacht, durch die vorgesehene Ertüchtigung der Werksanlagen der M werke, insbesondere durch die Ausweitung der Lagerkapazität werde es mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen im Bereich der L 3103 kommen. Es sei nicht auszuschließen, daß zumindest ein Teil dieses Verkehrsaufkommens durch den Ortsteil Balkhausen abfließe. Eine weitere Belastung der Ortsdurchfahrt B könne nicht hingenommen werden. Dazu nahm die Antragsgegnerin wie folgt Stellung: Im Bebauungsplan sei eine Festschreibung des Betriebes auf den derzeitigen Stand vorgesehen, um gerade eine Ausweitung der Lagerkapazität, die zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen führen dürfte, zu vermeiden. Unter dem 22.03.1991 hat die Industrie- und Handelskammer Darmstadt wie folgt Stellung genommen: "Die Bedenken richteten sich gegen die Festschreibung des Betriebes auf den heutigen Bestand. Der Betrieb sei zwar wegen des Verkehrs durch Liefer- und Abholfahrzeuge sowie durch die Geräusch- und Staubentwicklung bei der Verladung vor Ort an seinem Standort nicht unproblematisch. Durch die Ausweisung werde er jedoch daran gehindert, erwünschte Veränderungen und Verbesserungen auf seinem Betriebsgelände vorzunehmen. Weiterhin richteten sich die Bedenken gegen den Lärmschutzwall, der die Wohnnachbarschaft vor Immissionen von dem Betrieb schützen solle, dies aber nicht könne, da die umliegenden Gebäude wegen des ansteigenden Geländes höher lägen. Landschaftsgestalterisch sei dafür das enge Tal eher ungünstig zu bewerten. Zur Verbesserung der Situation sowohl für die Bewohner wie auch für das Unternehmen werde folgendes vorgeschlagen: Ausweisung des Platzes für den Bau einer Verladehalle in Verlängerung des nördlichen Lagergebäudes. Damit würden die Verladegeräusche erheblich vermindert. Außerdem finde weniger Staubentwicklung statt. Die Dachlandschaft im mittleren Bereich des Betriebes werde nicht festgeschrieben, sondern könne der Firsthöhe des nördlichen Lagergebäudes angepaßt werden. Auf diese Weise habe der Betrieb die Möglichkeit, sich innerhalb der bebauten Flächen umzuorganisieren. Verzicht auf den Lärmschutzwall. Dafür verpflichte sich das Unternehmen, die jetzige Brachfläche am Bach als Auenlandschaft o.ä. in Übereinstimmung mit der Naturschutzbehörde zu gestalten. Nach Aussage des Betriebes sollten die Kapazitäten vor Ort durch die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht erweitert werden. Die Antragsgegnerin nahm wie folgt Stellung: Nach Abwägung der vorgebrachten Bedenken werde darauf hingewiesen, daß eine Festschreibung des Betriebes auf den derzeitigen Bestand und die derzeitigen Kapazitäten unbedingt für notwendig angesehen werde, da eine zusätzliche Verkehrsbelastung der Bachgasse durch den Zu- und Abfahrtsverkehr sowie eine Belastung der Wohnnutzung nicht mehr vertretbar sei. Die Ausweisung einer überbaubaren Fläche für den Bau einer Verladehalle in Verlängerung des nördlichen Lagergebäudes würde sich zwar im Hinblick auf die Verladegeräusche und auf die Staubentwicklung positiv auswirken; da mit dieser Ausweisung im Bebauungsplan jedoch für den Betrieb die Möglichkeit der Kapazitätsausweitung bestehe, dies jedoch aus den vorerwähnten Gründen nicht akzeptabel sei, solle diesem Vorschlag nicht zugestimmt werden. Hierzu werde auch auf die Stellungnahme der Gemeinde S -J (Pkt. 13) verwiesen, die sich gegen eine weitere Ertüchtigung (Ausbau) des Werkes und die damit verbundene Erhöhung des Verkehrsaufkommens für den Bereich B wehre. Gegen eine Lockerung der Festschreibung der Dachlandschaft im mittleren Bereich des Betriebes und einer Anpassung an die Firsthöhe des nördlichen Lagergebäudes, um innerhalb der bebauten Fläche Möglichkeiten der Umorganisation zu haben, bestünden keine grundsätzlichen Einwände, so daß vorgeschlagen werde, den Bebauungsplan diesbezüglich zu überarbeiten. Auf den Lärmschutzwall sollte u. E. nicht verzichtet werden, da dieser gemeinsam mit einer entsprechenden Bepflanzung die Wohnbebauung zumindest teilweise vor Immissionen von dem Betrieb schützen werde. Die Bedenken bzw. Anregungen seien mit Ausnahme der Lockerung der Dachlandschaft zurückgewiesen worden. Unter dem 17.04.1991 hat der Deutsche Bund für Vogelschutz, Ortsgruppe B, darauf hingewiesen, daß der Einbiegungsbereich vom Werkverkehr in die Landstraße Schwerpunkt der Wanderung von Amphibien (Erdkröten, Grasfrösche, Bergmolche und Feuersalamander) sei, auf der bei der jährlichen Wanderung zu den Laichplätzen zahlreiche Tiere getötet würden. Die Planung sehe keine Schutzmaßnahmen im Bereich der Ein- und Ausfahrt des Werkes vor. Durch den starken Verkehr bei der Anlieferung und dem Transport der Produkte mittels schwerer Lkw's werde der schmale, empfindliche Talraum zwischen H und A zusätzlich zum Ortsverkehr der Wohngemeinde H stark belastet. Auf den Schutz der an die Straße angrenzenden Lebensräume für die dort vorhandene artenreiche Fauna werde gedrungen. Dazu nahm die Antragsgegnerin wie folgt Stellung: Die Problematik der Amphibienwanderung sei bekannt. Maßnahmen würden unabhängig vom vorliegenden Bebauungsplan von der zuständigen Straßenverwaltung geprüft und wenn notwendig von dort ausgeführt. Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes solle der "überwirkende Bestandsschutz" gelten, der eine Entwicklung nur insofern zulasse, als nachweislich keine Verschlechterung der Situation, insbesondere auch keine Zunahme des Verkehrs auf den Transportwegen eintrete... Unter dem 22.02.1991 haben die Bevollmächtigten der Antragstellerin u. a. für diese Einwendungen erhoben. Sie haben geltend gemacht, an der Lagerhalle führe eine Betriebsstraße vorbei, die als Einbahnstraße genutzt werde und über die der gesamte Ladeverkehr des Werkes abgewickelt werde. Sie sei an ihrer engsten Stelle derzeit ca. 11 m breit. Damit sei räumlich gerade noch gewährleistet, daß zwei Lastkraftwagen nebeneinander fahren bzw. ein neu einfahrender Lastkraftwagen an einem dort auf seine Beladung Wartenden vorbeifahren könne. Durch den am westlichen Ende des Flurstücks ausgewiesenen 12 m breiten Lärmschutzwall werde die Breite der Betriebsstraße auf ein Maß von nur noch ca. 5 m reduziert. Der Planentwurf verletze darüber hinaus das Gebot gerechter Abwägung. Weder bei der "Darstellung der Konflikte" noch bei den "Maßnahmenfestsetzungen" würden die schutzwürdigen Belange der Wirtschaft berücksichtigt. Die Begründung nenne ausdrücklich lediglich Belange, deren Aufzählung ausschließlich dazu diene, ein schutzwürdiges Interesse der Antragstellerin an der weiteren gewerblichen Nutzung ihres Geländes zu verneinen. Der Entwurf ziele auf eine sachlich nicht gerechtfertigte Bevorzugung anderer Belange und nehme der Antragstellerin die Entwicklungsmöglichkeit. Die ehemals als Industriegebiete (§ 9 BauNVO) deklarierten Baugebiete mit den Kennziffern 1 und 2 sowie 3 seien lediglich als eingeschränkte Gewerbegebiete (§ 8 BauNVO) ausgewiesen und die dort maximal zulässigen Gebäudehöhen entsprächen lediglich der bereits vorhandenen Bebauung. Die Antragstellerin solle auf den derzeitigen Bestand festgeschrieben werden. Nach § 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB sei auch das Interesse an der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu berücksichtigen, was bislang nicht geschehen sei. Zu den Einwendungen der Antragstellerin nahm die Antragsgegnerin u. a. wie folgt Stellung: ... Die Bedenken bezüglich der Einengung der Betriebsstraße von derzeit ca. 11 m auf nur noch ca. 5 m durch den geplanten Lärmschutzwall würden für berechtigt gehalten. Der Lärmschutzwall sei so verschoben worden und solle ggf. teilweise als Lärmschutzwand ausgebildet, damit die Betriebsstraße mit einer Breite von ca. 11 m, wie derzeit vorhanden, erhalten werden könne. Die Bedenken diesbezüglich seien somit ausgeräumt. ... Zu den vorgetragenen Bedenken, der Bebauungsplanentwurf leide an gewichtigen Abwägungsmängeln, im Hinblick auf die Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange der Wirtschaft werde folgendes ausgeführt: Für die Ansiedlung der Marmoritwerke bzw. der Vorgängerfirma in Hochstädten im Außenbereich seien die Kriterien besondere Anforderungen an die Umgebung, besondere Zweckbestimmung sowie in erster Linie die Ortsgebundenheit des Betriebes maßgebend gewesen. Die Ortsgebundenheit ergäbe sich aufgrund der Tatsache, daß eine Verarbeitung der Grundstoffe an Ort und Stelle in der Firma erfolgt sei (sh. hierzu Ausführungen in der Begründung unter Pkt. 5.2). Nachdem inzwischen die Grundstoffe zu Ende gegangen bzw. unter vernünftigen wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr abbauwürdig seien, hätten diese Grundstoffe angefahren werden müssen. Dies trage insbesondere zu einer erheblichen Belastung der B gasse/-L 3103 sowie der Wohnbebauung durch den starken LKW-Verkehr bei. Die Belange der Wirtschaft müßten gemäß § 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB insofern zurückstehen, daß lediglich die Sicherung des Bestandsschutzes (Nutzung der z. Z. überbauten Flächen) möglich sei. Nur dadurch könnten die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse für einen weiteren Bereich des Umfeldes einigermaßen gewahrt werden, d. h., durch die planungsrechtliche Ausweisung werde eine Verbesserung der Situation erreicht. Alle weiteren betrieblichen Belange (Interesse des Betriebes an den planungsrechtlichen Grundlagen für die Genehmigung weiterer Vorhaben auf dem Betriebsgelände - Interesse des Betriebes an Ausweitung des Betriebes) müßten zu Gunsten des § 1 Abs. 5 Nr. 1 BauGB zurückstehen. Mit der Ausweisung des Betriebsgrundstückes als eingeschränktes Gewerbegebiet im Bebauungsplanentwurf sei eine Einschränkung der derzeitigen gewerblichen Nutzung der Firma nicht verbunden. Die Einschränkung reduziere die dort grundsätzlich unverträgliche gewerbliche Nutzungsart. Eine andere gewerbliche Nutzung sei aufgrund der vorliegenden Standortgegebenheiten nicht vertretbar. Das Abwägungsgebot sei nicht verletzt worden, da sich die planende Kommune in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des Einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines Anderen entscheiden müsse. Unabhängig davon bestehe die Möglichkeit, im Bereich der Stadt B einen Alternativstandort zur Errichtung eines Gewerbebetriebes anzubieten. In ihrer Sitzung vom 02.10.1991 beschloß die Stadtverordnetenversammlung der Stadt B über die während der Offenlegung vorgetragenen Bedenken und Anregungen und den Bebauungsplan als Satzung. Der Regierungspräsident in D hat mit Verfügung vom 10.02.1992 den Bebauungsplan zur Kenntnis genommen. Die Antragsgegnerin machte die Durchführung des Anzeigeverfahrens im Bergsträßer Echo vom 29.02.1992 bekannt. Der Bebauungsplan setzt für das Betriebsgelände der Antragstellerin (Kennziffer 1, 2 und 3) eingeschränktes Gewerbegebiet fest und ergänzt die Festsetzung wie folgt: "Entsprechend der bestehenden Nutzung ist auf der Grundlage des übergreifenden Bestandsschutzes als Gewerbenutzung zulässig Mischwerk für die Herstellung von trockenen Putzen und Mörteln für den Baumarkt." Für die bestehenden Gewerbeflächen werden folgende Einzelnutzungsfestsetzungen getroffen: Kennziffer 1: Zulässig Büro und Verwaltung Kennziffer 2: Zulässig Produktion und Silolagerung Kennziffer 3: Zulässig Lagerung." Im Anschluß an das Betriebsgelände ist im Norden und Westen ein Lärmschutzwall mit einem Mindestabstand zur nördlichen Lagerhalle von 11 m (Kennziffer 7) festgesetzt. Weitere Flächen, die im Antrag auf Betriebsoptimierung als Teil des Baugrundstücks dargestellt sind, sind als Fläche für die Landwirtschaft (Kennziffer 8), Bachaue (Kennziffer 9) und als MD-Gebiet (Kennziffer 5) ausgewiesen. Für die Baugebiete mit der Kennziffer 1 bis 3 setzt der Bebauungsplan in textlichen Festsetzungen und einem Lageplan mit Höhen die maximal zulässigen Gebäudehöhen in Metern, Dachformen sowie die überbaubare Grundstücksfläche fest. Weiterhin enthält der Plan die folgenden - gegenüber dem Entwurf geänderten - "Angaben und Hinweise": Traufhöhe: Max. 178,80 Firsthöhe: Max. 182,12 Ausnahmen: Bereits vorhandene Trauf- und Firsthöhen. Diese Höhen entsprechen den Höhen des vorhandenen nördlichen Gebäudes. Mit Schriftsatz vom 22.04.1992, eingegangen am 28.04.1992 hat die Antragstellerin einen Normenkontrollantrag gestellt und mit Schriftsatz vom 21.04.1993, eingegangen am 23.04.1993, den Erlaß einer einstweiligen Anordnung beantragt (4 NG 959/93). Zur Begründung trägt sie vor: Die geschützte Position der K-M- Werke gründe sich auf die Rechte am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Ferner seien gravierende Abwägungsmängel zu Lasten der Antragstellerin eingetreten. Durch die Planfestsetzungen sei das M werk auf den derzeitigen Bestand festgeschrieben. So seien die "ehemals" als Industriegebiete deklarierten Gebiete mit den Kennziffern 1, 2 und 3 nunmehr lediglich als eingeschränkte Gewerbegebiete ausgewiesen. Zudem seien für die Gebiete mit den Kennziffern 1, 2 und 3 keine Neubauten von Nebenanlagen gemäß § 14 Abs. 1 BauNVO zulässig. Die zulässig überbaubare Grundfläche entspreche dem derzeitig erfaßten Baubestand. Das gleiche gelte für die zulässige Größe der Baumasse. Desweiteren seien jeweils einzelne Nutzungen festgesetzt und sowohl die zulässige Traufhöhe als auch die Firsthöhe niedriger festgelegt als die bereits vorhandenen. Die Antragsgegnerin habe durch eine Fehlbeurteilung des § 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB eine unrichtige Zusammenstellung des Abwägungsmaterials herbeigeführt. Zu den Belangen der Wirtschaft gehörten u. a. die Interessen eines Betriebes an den planungsrechtlichen Grundlagen für die Genehmigung weiterer Vorhaben auf dem Betriebsgelände, das Interesse an der Erhaltung des betrieblichen Bestandes sowie das Interesse an einer Ausweitung des Betriebes sowie die im Rahmen einer normalen Betriebsentwicklung liegende und auch zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit notwendige Erweiterung der Kapazitäten. In der Begründung zum Bebauungsplan setze sich der Plangeber an keiner Stelle mit möglichen Erneuerungen und Ausweitungen der M werke auseinander. Die in der Begründung aufgeführten Belange dienten ausschließlich dazu, ein schutzwürdiges Interesse der M GmbH an der weiteren gewerblichen Nutzung ihres Geländes zu verneinen. Die geplante neue Hallenkonstruktion solle den Verladeplatz durch eine Einhausung integrieren. Damit würden Lärm- als auch Staubimmissionen gemindert. Gerade im Hinblick auf die Messung der Betriebslärmeinwirkungen hätten diese "Schallschutzmaßnahmen" berücksichtigt werden müssen. Das Sachverständigengutachten über die Lärmauswirkungen sei unvollständig. Der beabsichtigte Lärmschutzwall wäre unnötig, denn die geplante Einhausung würde eine Überschreitung der immissionsrechtlich relevanten Werte auf sichere Weise verhindern. Durch die Erstellung weiterer Silos werde die Anzahl der noch verbliebenen Lkw-Anfahrten nochmals verringert. Auch wenn die geplanten Änderungsmaßnahmen in das Abwägungsmaterial eingeflossen wären, wäre jedenfalls den Belangen der Antragstellerin nicht das ihnen zukommende Gewicht beigemessen. Bei der Darstellung der Konflikte beschreibe die Antragsgegnerin die Situation nur oberflächlich. Eine solche Behandlung gelte aber als "Nichtbegründung". Die aufgezeigten Mängel bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials, d. h. im Abwägungsvorgang und damit verbunden im Abwägungsergebnis seien erheblich. Es habe die konkrete Möglichkeit bestanden, daß die Planung anders ausgefallen wäre, wenn die Antragsgegnerin die konkreten Erweiterungs- und Erneuerungsvorhaben der Antragstellerin in die Belange gemäß § 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB einbezogen hätte. Weiter liege ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG vor. Der Bestandsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG richte sich auch auf das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Er greife für alle konkreten baulichen Erneuerungsmaßnahmen ein, die zum einen untergeordnete Erweiterungen darstellten und ohne die zum anderen eine sinngerechte Nutzung des vorhandenen Bestandes in Frage gestellt wäre. Für die Konkurrenzfähigkeit der Antragstellerin seien Erneuerungsmaßnahmen notwendig. Nur durch diese Erweiterungen und Modernisierungen könne man sich auf die verschiedenen Arten von Edelputzen (derzeit 10) einstellen und auch dazu beitragen, weitere neue Arten auf den Markt zu bringen. Allein wegen der verschiedenen Körnungen würden für nur eine neue Art von Edelputz neue Silokapazitäten und Lagerplätze benötigt, da neue Mischungen von den übrigen abzugrenzen seien. Früher hätten die Kunden einen einfachen Rauh- oder Kratzputz gewollt, heute wolle jeder Kunde etwas anderes, um sich vom Putz seines Nachbarn abzuheben. Die Konkretisierung der baulichen Erweiterungen liege aufgrund der Bauvoranfrage vom 10.03.1988, des Vorbescheides vom 15.09.1988 und verschiedener Gespräche zwischen den Beteiligten vor. Ausschließlich auf dem schon bestehenden Betriebsgelände seien notwendige Erneuerungsmaßnahmen zur Optimierung und Sicherung der Konkurrenzfähigkeit des Betriebes geplant gewesen. Schon in früherer Zeit habe die Antragsgegnerin durch das Zulassen der Ansiedlung in einem durchgängigen Wohngebiet neben dem M werken gegen den elementaren Grundsatz, daß ein Wohngebiet nicht in unmittelbarer Nähe zum Industriegebiet angesiedelt werden dürfe, verstoßen. Dieses Versäumnis wolle die Stadt nun durch einen Lärmschutzwall und die Festschreibung der Antragstellerin auf die vorhandene Bebauung korrigieren. Die Antragstellerin beantragt, den Bebauungsplan Nr. BH 3 "Baugebiet M" vom
7. Februar 1992 der Stadt B für nichtig zu erklären. Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag auf Normenkontrolle abzulehnen. Sie trägt vor: Der Antrag sei zulässig, weil die Antragstellerin einen Nachteil erlitten habe oder noch erleiden werde. Der Plan sichere zwar einem im Außenbereich gelegenen "bisherigen Gewerbesplitter" einen - erweiternden - Bestandsschutz zu, grenze jedoch auch einen Baurechtsanspruch ein, der nach § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB gegeben sein könnte. Das Marmoritwerk sei als privilegierter, ortsgebundener gewerblicher Betrieb einzustufen gewesen. Nach Beendigung des Marmorabbaus sei die Umfunktionierung eines privilegierten Betriebes im Außenbereich zu einem beginnenden regulären Gewerbebetrieb erfolgt. Angesichts der vorgefundenen baurechtlichen Situation habe die Antragsgegnerin mit Blick auf die sonstigen Belange - Probleme des Schwerlastverkehrs - die widerstreitenden privaten und öffentlichen Belange miteinander und untereinander gerecht abgewogen, wonach eine mäßige Entwicklung des Betriebes garantiert, eine Entwicklung des Bereichs über Gebühr - weitab von für Transporte von Gütern notwendigen überörtlichen Bahn- und Straßenverbindungen - mit den bauleitplanungsrechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln unterbunden worden sei. Angesichts der äußerst schwierigen Verkehrsverhältnisse in der Ortslage, durch die erst die Verbindung zu überörtlichen Verkehrswegen hergestellt werde, sei eine andere städteplanerische Lösung schlechterdings nicht möglich. Die Entscheidung für eine Lärmschutzwand sei angemessen. Alle anderen technischen Möglichkeiten der Lärmminderung seien wirtschaftliche nicht sinnvoll, da ohnehin eine umfangreiche Erweiterung des Betriebes ohne Lkw-gerechte Anbindung an überörtliche Straßen nicht in Betracht gekommen wäre. Die Antragstellerin hat im November 1992 beim Kreisausschuß des Kreises B einen Bauantrag auf Abriß ihrer drei kleinen alten Lagerhallen und Neubau einer neuen Lagerhalle gestellt. Dieser Antrag wurde von der Bauaufsichtsbehörde mit Bescheid vom 03.02.1994, Az.: II-VIII/3-K 310/92 mit der Begründung abgelehnt, geplant sei eine Traufhöhe von 179 m über NN und eine Firsthöhe von 181 m über NN. Das Vorhaben sei mit den Festsetzungen des Bebauungsplans, einer maximalen Traufhöhe mit 176,33 m und einer maximalen Firsthöhe von 178,33 m über NN, nicht in Einklang zu bringen. Dem Senat liegen folgende Unterlagen vor: Senatsakten mit dem Aktenzeichen 4 NG 959/93, Flächennutzungsplan nebst Aufstellungsunterlagen, Bebauungsplan "M" BH 3 nebst Aufstellungsunterlagen, 1 Heft mit Abdrucken der einschlägigen Hauptsatzungen der Antragsgegnerin. Diese Unterlagen waren Gegenstand der Beratung. Gründe Die Entscheidung ergeht durch Beschluß, da eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich ist (§ 47 Abs. 6 Satz 1 VwGO). Der Normenkontrollantrag ist statthaft. Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan und damit gegen eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift, deren Gültigkeit von dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof wenn nicht schon nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO so jedenfalls gemäß Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 dieser Vorschrift überprüft werden kann. Die Antragstellerin ist nur teilweise antragsbefugt. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann u. a. jede natürliche Person, die durch eine Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat, den Antrag auf Normenkontrolle stellen. Der Senat hat unter einem solchen Nachteil seit dem Beschluß vom 19.12.1969 (Az.: IV N 8/86, BRS 22 Nr. 31) die Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen verstanden. Darunter fallen absolute Rechte, subjektive öffentliche Rechte, wie Nachbarrechte, aber auch die privaten Belange des Bürgers, die nach § 1 Abs. 7 BBauG (jetzt: § 1 Abs. 6 BauGB) zu beachten sind (Beschluß des Senats vom 26.06.1973 - IV N 1/72 - BRS 27 Nr. 172). Das Bundesverwaltungsgericht (Beschluß vom 09.11.1979 - IV N 1.78 - IV N 2.79 bis 4.79 -, BVerwGE 59, 87 = BRS 35 Nr. 24 = NJW 1980, 1061 ) stellt hinsichtlich des Nachteils darauf ab, ob der Antragsteller durch die Rechtsvorschrift verletzend in einem Interesse betroffen wird, bzw. in absehbarer Zeit betroffen werden kann, das bei der Entscheidung über den Erlaß oder den Inhalt dieser Rechtsvorschrift als privates Interesse des Antragstellers in der Abwägung berücksichtigt werden müßte. Zu den privaten Interessen, die bei der Abwägung berücksichtigt werden müssen, gehören das Grundeigentum, das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und die allgemeine Handlungsfreiheit, die auch die wirtschaftliche Handlungsfreiheit umfaßt, als rechtlich geschützte Interessen bzw. als abwägungserhebliche Belange (vgl. Hess. VGH, U. v. 04.10.1984 - 3 N 17/82 - ESVGH Bd. 35, 64 = UPR 1985, 219). Diese Belange sind während des Aufstellungsverfahrens im Jahre 1988 zunächst durch eine Bauvoranfrage dann durch Antrag auf einen Vorbescheid gemäß § 9 BImSchG konkretisiert worden. Die Antragsgegnerin hat in ihrer Erwiderung unter dem 22.10.1991 auf die Stellungnahme des Regierungspräsidiums D mitgeteilt, daß die im Rahmen der Ertüchtigung der Betriebsanlage geplanten Erweiterungen (Erstellung von mehreren Großsilos) im Rahmen der Festsetzungen des Bebauungsplans nicht ermöglicht würden. Damit wurden diese Belange der Antragstellerin zurückgestellt. Die Antragstellerin macht als Nachteil weiter geltend, durch die Planfestsetzungen werde die geschützte Position der M - Werke aus dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie das Eigentum verletzt. Ferner seien gravierende Abwägungsmängel zu Lasten der Antragstellerin eingetreten. Damit ist ein Nachteil allerdings nur für einen Teil des Geltungsbereichs geltend gemacht. Jedenfalls bezüglich der Baugebiete mit den Kennziffern 4 und 6 ist ein Nachteil weder ersichtlich noch vorgetragen. Beschränkt sich der Nachteil für einen Antragsteller in den Festsetzungen für einen Teil des Plangebietes, ist ein darüber hinaus auf die Feststellung der Ungültigkeit des Bebauungsplans insgesamt gerichteter Antrag unzulässig (Hess. VGH, B. v. 17.01.1992 - 4 N 3142/89 - UPR 1992, 452 - st.Rspr.) und insoweit abzuweisen. Die Befugnis des Verwaltungsgerichtshofs, über einen durch das Maß des Nachteils beschränkten Normenkontrollantrag hinaus im Falle seiner Begründetheit bei planerischem Regelungszusammenhang eine Norm im ganzen für nichtig zu erklären, bleibt unberührt. Soweit ein Nachteil geltend gemacht wird, nämlich durch die Zurücksetzung des Interesses der Antragstellerin an der Ertüchtigung der vorhandenen Werksanlage und damit der Belange der Wirtschaft (§ 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB) geschieht dies auch "durch" den angegriffenen Bebauungsplan, und zwar unabhängig davon, ob das Werksgelände bauplanungsrechtlich nach § 34 oder § 35 BauGB zu beurteilen wäre. Für die Beurteilung nach § 35 BauGB spricht die Entwicklung des Werkes, das bis zur Stillegung des Marmorabbaus im Jahre 1973 jedenfalls überwiegend als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 BBauG Fassung 1960 anzusehen war. An der Außenbereichslage des Werksgeländes hat sich durch die Bebauung an der M straße und der W- straße und des damit verbundenen Heranrückens der Ortslage von Hochstädten nichts geändert haben. Der Betrieb wird nach Westen durch die Bachaue des Z bachs und nach Norden durch landwirtschaftlich genutzte Fläche von der Ortslage getrennt. Auch die Stillegung des Marmorbaus im Jahre 1973 und die sogenannte Modernisierung der Werksanlage im Jahre 1975 haben zu keiner Änderung der planungsrechtlichen Beurteilung des Werksgeländes geführt. Zwar käme von der Größe der Gewerbefläche mit 10.325 qm die Qualifizierung des Geländes als Ortsteils (eigenständiges faktisches Gewerbegebiet statt eines Bebauungssplitters im Außenbereich) in Betracht. Hier fehlt es an dem, was in Entgegensetzung zur unerwünschten Splittersiedlung den inneren Grund für die Rechtsfolge des § 34 BauGB ausmacht, nämlich die nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereiches. An einer solchen Angemessenheit fehlt es beispielsweise bei einer Anhäufung von behelfsmäßigen Bauten (vgl. BVerwG, U. v. 06.11.1968 - IV C 31.66 - BVerwGE, 31