Hessischer VGH, Urteil vom 17. Juli 1995 - Az. 12 UE 2621/94

Tatbestand Der in (bei Halfeti, Türkei) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste am

1. April 1991 nach Deutschland ein und beantragte am
2. April 1991 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Dabei gab er an, er habe in Gaziantep ein gut laufendes Cafe betrieben; dort seien häufig Kontrollen durch Soldaten durchgeführt worden, weil diese gewußt hätten, daß er Kurde ist. Er sei wegen einer Konferenz der PKK, die in seinem Cafe stattgefunden habe, verhaftet und für drei Tage eingesperrt worden. Am
3. März 1990 sei er bei einer gegen die türkische Regierung gerichteten Demonstration verhaftet und für vier Tage inhaftiert worden. Am
4. Oktober 1990 sei er an einer Schlägerei zwischen Soldaten und Kurden beteiligt gewesen und deshalb anschließend in der Umgebung von Soldaten gesucht worden. Deshalb sei er ausgereist. Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am
5. August 1991 erklärte der Kläger, daß er in seinem Heimatdorf die Partei unterstützt habe und deswegen festgenommen worden sei. Er sei jedoch wieder freigelassen worden, da sie ihm nichts hätten nachweisen können. Später sei er nach Gaziantep umgezogen und habe dort ein Teehaus und Cafe betrieben. In diesem hätten Versammlungen der Freunde stattgefunden, und nach einer Anzeige durch Nachbarn seien diese deshalb festgenommen worden. Er habe auch Flugblätter der PKK verteilt. In Gaziantep sei er ab dem
6. Dezember 1988 gewesen; zwei Monate vor seiner Ausreise seien Freunde wegen der Verteilung von Flugblättern der PKK verhaftet worden. Er selbst habe auch Geld in der PKK verteilt, dabei habe es sich um Beträge zwischen 1.500 und 3.000 DM gehandelt. Dieses Geld sei von einem Verein in Deutschland gekommen. Nach der Verhaftung der Freunde sei sein Teehaus durchsucht worden, und man habe Flugblätter dabei gefunden; er selbst sei dabei auch festgenommen worden. In Deutschland verteile er Zeitschriften der PKK. Mit Bescheid vom
7. Februar 1992 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab und stellte gleichzeitig fest, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorlägen. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Vorbringen des Klägers sei nicht glaubhaft. Es liege insoweit kein lebensnaher und detaillierter Sachverhalt vor, die Schilderungen seien pauschal und auffallend allgemein gehalten. Der Kläger habe seine Erzählungen im Lauf der Anhörung gesteigert und auch auf gezieltes Befragen keine fundierte Einzelschilderung gegeben. Selbst wenn man die Unterstützung der PKK durch Weiterleitung von Geld und Verteilung von Flugblättern unterstellte, könne dies nicht zur Asylanerkennung führen, da möglicherweise hieran anknüpfende staatliche Maßnahmen lediglich der Terrorismusabwehr dienten. Die geschilderten Nachfluchtgründe habe der Kläger nicht durch geeignete Nachweise belegt, obwohl er dies angekündigt habe. Am
8. November 1992 hat der Kläger gegen den ihm am
9. November 1992 zugestellten Ablehnungsbescheid Klage erhoben. Zur Begründung führte er an, er habe sein Verfolgungsschicksal glaubhaft und überzeugend dargelegt. Auch eine untergeordnete Unterstützung für die PKK schließe nicht von vornherein den Asylanspruch aus. Die diesbezüglich in der Türkei bestehenden Staatsschutzvorschriften seien darauf gerichtet, eine andere politische Überzeugung zu unterdrücken, und knüpften deshalb an asylrelevante Merkmale an. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am
10. November 1993 schilderte der Kläger außerdem, die PKK freiwillig mit Lebensmitteln, Kleidern, Schuhen usw. unterstützt zu haben. Ab 1988 habe er an Treffen teilgenommen und Flugblätter sowie Zeitschriften verteilt. Er sei einmal für 10 Tage verhaftet worden, weil ihn festgenommene und gefolterte Freunde verraten hätten, und sei wieder freigelassen worden, weil er alles abgestritten habe. Nach der Festnahme der Freunde habe eine Wohnungsdurchsuchung bei ihm stattgefunden, und es seien dabei Flugblätter gefunden worden, die in der Türkei verboten waren. Diese Flugblätter seien mitgenommen und es sei nach ihm gesucht worden. Dies alles habe er von seiner Frau erfahren, als er sie angerufen habe. Er selbst sei daraufhin vier bis fünf Monate in andere Dörfer und anschließend nach Istanbul gegangen, wo er sich etwa fünf bis sechs Monate aufgehalten habe. Davon habe er fünf Monate bei einem Freund und dann einen Monat lang in einem Hotel gewohnt, nachdem der Freund ihn nicht mehr habe beherbergen können. Er habe für die Partei Geld aus Deutschland erhalten, das seien alle zwei Monate etwa 3.000 DM gewesen. Das Geld sei auf sein Geschäftskonto überwiesen worden, und als Absender sei der Name seines Bruders in Frankreich eingetragen gewesen. Das Geld sei für Angehörige von inhaftierten Freunden bestimmt gewesen. Er habe das Geld nur weitergeleitet und selbst keinen Beleg darüber geführt und auch keine Rechenschaft ablegen müssen. In der ersten Zeit nach seiner Ausreise aus der Türkei sei seine dort verbliebene Ehefrau von den Sicherheitskräften befragt worden, später dann jedoch nicht mehr. Mit Urteil vom
11. November 1993 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Mit Beschluß vom
12. September 1994 - 12 UZ 2562/94 - hat der Senat auf den Antrag des Klägers vom
13. September 1994 die Berufung zugelassen, da das Urteil des Verwaltungsgerichts erst über neun Monate nach dem Termin der mündlichen Verhandlung unterschrieben zur Geschäftsstelle gelangt und deshalb als nicht mit Gründen versehen zu behandeln ist. Zur Begründung seiner Berufung beruft sich der Kläger auf eine Gruppenverfolgung von Kurden in den Notstandsprovinzen sowie darauf, daß auch im Westen der Türkei keine inländische Fluchtalternative zur Verfügung stehe. Kurden seien dort wegen der willkürlichen Verhaftungen nicht sicher und es fehle auch an der Möglichkeit, ein wirtschaftliches Existenzminimum zu erzielen. Der Kläger beantragt sinngemäß, die Beklagte unter Abänderung des Urteils des VerwaltungsgerichtsDarmstadt vom
14. November 1993 zu verpflichten,ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen,daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG undAbschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.Die Beklagte und der Bundesbeauftragte haben keine Anträge gestellt, der Bundesbeauftragte hat sich am Berufungsverfahren nicht beteiligt. Über die Asylgründe des Klägers ist aufgrund des Beweisbeschlusses vom
15. November 1994 Beweis erhoben worden durch seine Vernehmung als Beteiligter. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über den Termin vor dem damaligen Berichterstatter am
16. Dezember 1994 Bezug genommen. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte nebst den vom Kläger vorgelegten Unterlagen und die den Kläger betreffende Behördenakte der Beklagten (E 1118397-163) sowie die folgenden Auskünfte und Gutachten, nämlich: 02.05.1995Auswärtiges Amt an OVG Hamburg24.06.1994a.i. an VG Gelsenkirchen30.06.1994Rumpf an VG Frankfurt20.07.1994a.i.: Die aktuelle Menschenrechtssituation für Kurden in der Türkei25.07.1994Auswärtiges Amt an VG Kassel04.11.1994Kaya an OVG Hamburg17.01.1995Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei10.02.1995Rumpf an VG Wiesbaden03.03.1995Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Aachen13.03.1995Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei (mit Anlage)13.03.1995dpa: Schwerste Unruhen in Istanbul seit 15 Jahren - Mindestens 13 Tote15.03.1995FAZ: "Türkische Regierung und alevitische Religionsführer rufen zur Besonnenheit auf"16.03.1995FAZ: "Aleviten von der Polizei erschossen"18.03.1995FAZ: "Lage in Istanbul normalisiert"sowie 26.08.1993Anzeige von Rechtsanwalt Sahin in Özgür Gündem21.11.1994Dokumentation des Niedersächsischen Flüchtlingsrats04.12.1994Beitrag Sauter in Weltspiegel, Kurdistan aktuell Nr. 3319.10.1994Hulle Hartwig "Die Tränen des Krieges in Kurdistan" Kurdistan aktuell Nr. 3117.11.1994a.i.: Menschenrechtsverletzungen an Kurden in der Türkei27.03.1995Rechtsanwalt Selbert in - -26.05.1995Helmut Oberdiek an Bay. VGH18.05.1995BT-Drs. 13/1434, Antwort der Bundesregierung zu Abschiebeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei04.01.1995Auswärtiges Amt an OVG Hamburg;02.05.1995Auswärtiges Amt an OVG Hamburg;24.05.1995Auswärtiges Amt an VG Aachen;27.03.1995Rechtsanwalt Selbert an Hess. VGH - 12 UZ 1062/95 -;17.11.1994amnesty international: Menschenrechtsverletzungen an Kurden in der TürkeiBezug genommen; diese waren ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung wie die nachfolgend aufgeführten Erkenntnisquellen: I. 1.07.05.1980Auswärtiges Amt an VG Stuttgart2.13.10.1980Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen3.18.02.1981Auswärtiges Amt an VG Berlin4.12.06.1981Sachverständiger Roth vor VG Hamburg5.12.06.1981Sachverständige Kappert vor VG Hamburg6.22.06.1981Auswärtiges Amt an VG Oldenburg7.22.06.1981Auswärtiges Amt an VG Mainz8.09.08.1981a. i. an VG Mainz9.14.10.1981Auswärtiges Amt an VG Stuttgart10.22.10.1981Sternberg-Spohr vor VG Düsseldorf12.20.11.1981Auswärtiges Amt an Bay. VGH13.10.11.1982Sachverständiger Nebez vor VG Berlin14.10.11.1982Sachverständiger Kaya vor VG Berlin15.11.11.1982Sachverständiger Taylan vor VG Berlin16.15.11.1982Sachverständiger von Sternberg-Spohr vor VG Berlin17.15.11.1982Sachverständiger Roth vor VG Berlin18.03.01.1983Auswärtiges Amt an VG Hannover19.18.02.1983Max-Planck-Institut Heidelberg an VG Karlsruhe20.12.06.1983Oehring an VGH Baden-Württemberg21.16.06.1983Hauser an VGH Baden-Württemberg22.06.02.1984Sidiq an VG Hamburg23.Mai 1984Bericht der Delegation Fischer u. a.24.29.05.1984Kappert an VGH Baden-Württemberg25.08.06.1984Hauser an Hess. VGH26.13.06.1984Götz an Hess. VGH27.16.10.1984Roth an Hess. VGH28.Okt. 1984Oguzhan, Die Rechtsstellung der Kurden in der Türkei29.30.12.1984Taylan an VG Ansbach30.Sept. 1985Das türkische Sprachenverbotsgesetz (m. Anm. Rumpf), InfAuslR 1985, 25131.13.11.1985Taylan an VG Ansbach32.1987Verfassungsschutzbericht, S. 148 ff.33.15.03.1987Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei34.29.06.1987Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei35.14.11.1988Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei36.13.04.1989Auswärtiges Amt an VG Oldenburg37.30.04.1990Auswärtiges Amt an VG Ansbach38.31.10.1990Rumpf VG Hamburg39.28.01.1991FAZ: "Ankara hebt Verbot des Kurdischen auf"40.28.02.1991Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei41.31.07.1991Auswärtiges Amt an OVG Saarland42.02.09.1991epd-Dokumentation Nr. 36/9143.10.10.1991Auswärtiges Amt an VG Stade44.15.10.1991Auswärtiges Amt an VG Hamburg45.10.12.1991FR: "Demirel nennt Kurden Brüder"46.14.12.1991FAZ: "Die türkische Republik ist unser gemeinsamer Staat"47.20.02.1992Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei48.04.03.1992FR: "Unbehelligt konnten Kurden demonstrieren"49.12.03.1992Auswärtiges Amt an Niedersächsisches Innenministerium50.22.04.1992DIE WELT: "Ankara will mehr für Kurden tun"51.23.04.1992Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen52.18.05.1992Taylan an OVG Hamburg53.12.06.1992Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei54.30.06.1992Kaya an VG Düsseldorf55.01.07.1992Rumpf an VG Düsseldorf56.20.08.1992SZ: "Özal kündigt Erleichterungen an"57.15.09.1992Rumpf an VG Bremen58.23.10.1992FR: "Krieg läßt die Kurdenprovinzen auch wirtschaftlich ausbluten"59.30.10.1992Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei60.11.11.1992Taylan an OVG Hamburg61.17.11.1992Rumpf an OVG Hamburg62.19.11.1992Auswärtiges Amt an VG Bremen63.20.11.1992Rumpf an VG Bremen64.24.11.1992a. i. an VG Bremen65.08.12.1992Zeugenvernehmung Heinecke vor OVG Hamburg66.10.12.1992a. i., Bericht, Türkei (Kurden)67.15.12.1992SZ: "Die fortgesetzte Chronik der Gnadenlosigkeit"68.15.01.1993a. i. an VG Stuttgart69.25.01.1993a. i. an VG Bremen70.02.02.1993Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden71.23.02.1993Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden72.03.03.1993Oberdiek, Erweiterung und Aktualisierung des Berichts "Gefährdung von Kurden in Städten der Westtürkei"73.05.03.1993Zeugenvernehmung Ayzit vor dem VG Hamburg74.08.03.1993Rumpf an VG Wiesbaden75.20.03.1993a. i., Türkei (Kurden)76.28.04.1993Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei77.14.05.1993Auswärtiges Amt an OVG Schleswig-Holstein78.17.05.1993Der Spiegel: "Den eigenen Vater foltern"79.02.06.1993Kaya an OVG Schleswig-Holstein80.15.07.1993Auswärtiges Amt an Regierungspräsidium Ludwigsburg81.04.08.1993Rumpf an VG Gießen82.06.08.1993a. i., Türkei - Menschenrechtsverletzungen an Kurden83.11.08.1993FR: "Staatliche Gewalt"84.16.08.1993FAZ: "Viele Tote im Südosten der Türkei"85.16.08.1993SZ: "140.000 Soldaten gegen Kurden im Einsatz"86.21.08.1993a. i., Türkei (Kurden)87.27.08.1993TAZ: "Hier gibt es keine zivile Gewalt, nur Militär"88.02.09.1993FR: "Im Kurdenkonflikt setzt Tansu Ciller aufs Militär"89.18.09.1993FR: "Publizist in Ankara verhaftet"90.20.09.1993Kaya an VG Aachen91.23.09.1993Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Frankfurt92.30.09.1993SZ: "PKK-Führer droht mit totalem Krieg"93.20.10.1993a. i. an OVG Schleswig-Holstein94.20.10.1993Kaya an VG Köln95.25.10.1993SZ: "Berichte über Hunderte von getöteten Kurden"96.26.10.1993FR: "Ausnahmezustand in Türkei verlängert"97.28.10.1993FR: "Türkei will kurdische Rebellen ausrotten"98.29.10.1993TAZ: "Der Kampf gegen den Terror"99.29.10.1993Auswärtiges Amt an VG Aachen100.30.10.1993FR: "Armee - Auf Lice bestätigt"101.06.11.1993FR: "Wegen Kurden-Verfolgung Waffenembargo gegen Türkei verlangt"102.10.11.1993FR: "Hilferufe aus Kurdendorf"103.11.11.1993FR: "Parlament verlängert Notstand"104.16.11.1993Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei105.07.01.1994Auswärtiges Amt an VG Bremen106.28.01.1994a. i. an VG Ansbach107.März 1994Saarländische Kurdistan-Delegation: "Inländische Fluchtalternative Westtürkei"108.März 1994medico international: "Innenansichten eines schmutzigen Krieges"109.15.03.1994Auswärtiges Amt an VG Freiburg110.16.04.1994taz: "Nach Abschiebung in die Türkei Elektroschocks"111.20.04.1994a. i. an VG Frankfurt am Main112.20.04.1994Kaya an VG Kassel113.29.04.1994Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei114.10.05.1994Oberdiek an VG Frankfurt am Main115.10.05.1994Rumpf an VG Aachen116.06.06.1994Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei (Ergänzung zur Lage der Kurden)117.10.06.1994Die Zeit: "Aus Deutschland in die Folterkammer"118.21.06.1994Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei119.23.08.1994Rumpf an VG Frankfurt am Main120.22.09.1994Auswärtiges Amt an VG Magdeburg121.15.10.1994Oberdiek: Möglichkeiten der Binnenflucht für Kurden in der Türkei122.04.11.1994Kaya an OVG HamburgII. 1.18.05.1983Bundesminister des Innern an VG Köln2.19.06.1983a. i. an VG Hamburg3.28.10.1983von Sternberg-Spohr an OVG Lüneburg4.14.02.1984Bundesamt für Verfassungsschutz an VG Köln5.23.02.1984Auswärtiges Amt an VG Köln6.01.10.1984Max-Planck-Institut Heidelberg an Hess. VGH7.10.12.1984Auswärtiges Amt an VG Ansbach8.23.09.1985a. i. an VG Ansbach9.17.04.1986Taylan an Hess. VGH10.15.05.1986Auswärtiges Amt an Hess. VGH11.15.07.1986Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen12.03.11.1986Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen13.15.01.1987Auswärtiges Amt an OVG Rheinland-Pfalz14.20.03.1987Auswärtiges Amt an VG Ansbach15.14.05.1988FR: "Konsulat bespitzelt Türken"16.11.04.1989FR: "Türkischer Regimegegner bei Heimkehr festgenommen"17.27.11.1989Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden18.06.03.1990Auswärtiges Amt an VG Karlsruhe19.03.04.1990Auszug aus der WDR-Sendung Panorama "Türkischer Geheimdienst"20.27.07.1990Auswärtiges Amt an VG Oldenburg21.15.07.1991Rumpf an VG Hannover22.16.12.1991Auswärtiges Amt an VG Stuttgart23.12.03.1992Oberdiek an VG Hannover24.20.03.1992Rumpf an VG Hannover25.06.04.1992Taylan an VG Bremen26.06.07.1992Auswärtiges Amt an VG Bremen27.18.08.1992a.i. an VG Bremen28.21.12.1992Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden29.11.01.1993Auswärtiges Amt an VG Bremen30.03.02.1993Auswärtiges Amt an VG Stuttgart31.21.07.1993Auswärtiges Amt an VG Gießen32.09.11.1993Kaya an VG Kassel33.28.06.1994BMI an VG Wiesbaden34.08.08.1994Max-Planck-Institut Heidelberg an VG Wiesbaden35.03.11.1994Auswärtiges Amt an VG FreiburgIII. 1.1955Das Türkische Strafgesetzbuch vom 01.03.1926, übersetzt und eingeführt von Sensoy u. Tolun2.13.08.1980Auswärtiges Amt an VG Köln3.23.12.1981Max-Planck-Institut Heidelberg -Gutachtliche Stellungnahme zum türkischen Recht-4.25.12.1981TÖB-DER-Urteil des Militärgerichts Nr. 3 der Ausnahmezustandskommandantur Ankara5.01.09.1982Auswärtiges Amt an OVG Berlin6.15.11.1982Auswärtiges Amt an OVG Nordrhein-Westfalen7.11.04.1984Auswärtiges Amt an VGH Baden-Württemberg8.12.06.1984Götz an VGH Baden-Württemberg9.29.08.1984Max-Planck-Institut Heidelberg an VGH Baden-Württemberg mit Ergänzung vom 20.09.1984 und Berichtigung vom 21.02.198510.15.09.1984Oehring an VGH Baden-Württemberg11.19.09.1984Max-Planck-Institut Heidelberg an Hess. VGH12.29.01.1987Auswärtiges Amt an VG Berlin13.30.03.1988Max-Planck-Institut Heidelberg an OVG Lüneburg14.05.09.1989Vortrag Sachverständige Tellenbach in Bern15.08.05.1990Rumpf an VG Wiesbaden16.26.06.1990a. i. "Menschenrechtsverletzungen in Türkei dauern an"17.23.07.1990Auswärtiges Amt an VG Ansbach18.10.05.1991Max-Planck-Institut Freiburg an Hess. VGH19.04.06.1991Auswärtiges Amt "Gesetz über die Bekämpfung von Terror" - Rohübersetzung -20.11.06.1991Max-Planck-Institut Freiburg "Das türkische Anti-Terror-Gesetz" - türkischer Text und Übersetzung -21.19.06.1991Sachverständige Tellenbach vor Hess. VGH22.08.07.1991Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei -23.15.07.1991Rumpf an VG Hannover24.17.09.1991Auswärtiges Amt an VG Köln25.9.1991Rumpf: "Das türkische Gesetz zur Bekämpfung des Terrors (Anti-Terror-Gesetz)", InfAuslR 1991, 28526.10.10.1991Auswärtiges Amt an VG Stade27.15.10.1991Auswärtiges Amt an VG Hamburg28.27.01.1992Rumpf an VG Köln29.10.02.1992Kaya an VG Hannover30.12.03.1992Oberdiek an VG Hannover31.20.03.1992Rumpf an VG Hannover32.07.05.1992Gesellschaft für Ausländer- und Asylrecht: Bericht über Gespräch mit Savas und Yenisey33.19.05.1992KG Greifswald: Protokoll über Gespräch mit Savas und Yenisey34.26.05.1992Rumpf an VG Köln35.01.06.1992Auswärtiges Amt an VG Schleswig36.10.06.1992Rumpf an VG Ansbach37.27.12.1993Auswärtiges Amt an VG Gießen38.14.04.1994Auswärtiges Amt an VG Köln39.25.08.1994Rumpf an VG KölnIV. 1.27.04.1981Auswärtiges Amt an Hess. VGH2.07.07.1981Auswärtiges Amt an VG Hamburg3.19.08.1981Sternberg-Spohr vor VG Düsseldorf4.27.01.1982Auswärtiges Amt an VG Köln5.10.02.1982Roth an VG Hamburg6.09.09.1982Taylan an VG Hamburg7.28.12.1982Auswärtiges Amt an VG Köln8.03.01.1983Auswärtiges Amt an OVG Münster9.24.03.1983Auswärtiges Amt an OVG Berlin10.20.04.1983Auswärtiges Amt an VG Ansbach11.13.08.1983Taylan an VG Hamburg12.12.10.1983amnesty international an VG Köln13.24.10.1983Auswärtiges Amt an VG Köln14.24.10.1983Roth an VG Hamburg15.07.01.1984Taylan an VG Köln16.11.03.1984Binswanger an VG Ansbach17.Aug. 1984Kurdistan Report, Ausgabe August 198418.29.08.1984Taylan an VG Gelsenkirchen19.03.09.1984Auswärtiges Amt an Hess. VGH20.06.11.1984BAfV an VG Berlin21.1984BMdI: Auszug aus dem "Verfassungsschutzbericht 1984"22.22.01.1985Cumhuriyet: Das Südost-Verfahren ....23.01.05.1985Übersetzung aus Serxwebun, Nr. 32/8424.26.06.1985Staatsminister Möllemann an MdB Catenhusen25.03.07.1985Taylan an VG Köln26.26.05.1986Taylan an VG Gelsenkirchen27.18.07.1986Auswärtiges Amt an Bay. VGH28.18.08.1986Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden29.18.11.1986Auswärtiges Amt an VG Ansbach30.07.05.1987Auswärtiges Amt an VG Bremen31.Juni 1987Niedersächsischer Innenminister: "Unsere Sicherheit" (Heft 36): PKK - Europas neue Terroristen32.01.10.1987Frankfurter Rundschau: Mit Granaten und Gewehren für ein freies Kurdistan33.07.12.1987Taylan an VG Gelsenkirchen34.11.02.1988Auswärtiges Amt an VG Oldenburg35.30.06.1988Auswärtiges Amt an VG Oldenburg36.11.07.1988Taylan an VG Ansbach37.28.02.1989Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen38.15.02.1990Auswärtiges Amt an VG Ansbach39.05.03.1990Auswärtiges Amt an VG Hamburg40.15.03.1990amnesty international: Türkei - Außergerichtliche Hinrichtungen (März 1990)41.29.03.1990amnesty international an VG Stade42.27.07.1990Auswärtiges Amt an VG Oldenburg43.05.10.1990Bundesamt für Verfassungsschutz an VG Köln44.25.10.1990Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei45.29.10.1990Auswärtiges Amt an Bay. Staatsministerium des Innern46.31.10.1990Rumpf an VG Hamburg47.08.07.1991Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei48.08.08.1991FAZ: "Kurdische Nationalbewegung gespalten"49.10.10.1991Auswärtiges Amt an VG Stade50.15.10.1991Auswärtiges Amt an VG Hamburg51.28.03.1992FAZ: "Aus den hintersten Winkeln der Türkei"52.10.04.1992DIE ZEIT: "Es gibt mehr als nur ein Kurdistan"53.08.10.1992FR: "PKK zwischen allen Fronten" Permalink: http://openjur.de/u/291181.html Kommentare