Hessischer VGH, Urteil vom 5. Mai 1997 - Az. 12 UE 500/96

Tatbestand Der 1973 in Cizre (Türkei) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste am

1. August 1990 auf dem Luftweg nach Deutschl and ein und gab gegenüber dem Grenzschutzamt F an, er habe Dorfschützer werden sollen, sie seien aber keine Dorfschützer geworden, sondern geflüchtet. Seinen Vater und seinen Onkel hätten sie festgenommen und in einen Kerker eingesperrt. Die Regierung habe ihm gesagt, er werde entweder Dorfschützer oder sie werde ihn töten. Ihre finanzielle Lage sei sehr gut gewesen. Sie hätten mehrere Läden gehabt. Durch die Macht des Geldes habe er sich gerettet. Von der PKK habe er Geld bekommen. Damit habe er seine Reise finanziert. Zuvor war ein Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in der Form des Sichtvermerks zu Besuchszwecken durch die Deutsche Botschaft in Ankara am
2. Juli 1990 abgelehnt worden. Bei der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am
3. September 1990 erklärte der Kläger, 1988 sei ein Offizier in das Dorf gekommen und habe von ihnen verlangt, Dorfschützer zu werden. Wenn sie sich nicht dazu bereit erklärten, müssten sie das Dorf verlassen. Auf den Vorhalt, dass nach dem Gesetz über die Dorfschützer lediglich Männer zwischen dem
4. und
5. Lebensjahr eingezogen würden, antwortete er, die türkische Regierung möge sie nicht, sie wolle sie töten. Sein Vater habe ihm gesagt, dass sie Dorfschützer werden sollten. Sie seien dann geflüchtet. Dann seien ihre Frauen festgehalten und nach den Männern gefragt worden. Er sei zusammen mit seinem Vater und seinem Onkel geflohen. Sein Vater sei seit 1988 in Haft. Die Inhaftierung habe an dem Tag begonnen, als sie aufgefordert worden seien, Dorfschützer zu werden. Sein Vater habe Wagen und Läden gehabt. Der Onkel habe in Cizre gelebt und auch Wagen und Läden gehabt. Man habe seinem Vater gesagt, weshalb er nicht Dorfschützer werden und gegen die PKK kämpfen wolle. Deshalb habe man ihn eingesperrt. Jetzt sei sein Vater im Gefängnis in Mardin. Er selbst sei dann nach Cizre gekommen und habe in einem Cafe gearbeitet. Er sei mit seinem Vater geflohen. Sie seien festgehalten worden, und er sei heimlich nach Cizre gegangen und habe dort gearbeitet. Danach sei er nach Deutschland gekommen. Nach 1988 sei er nicht noch einmal aufgefordert worden, Dorfschützer zu werden. Aus Cizre sei er geflohen, da die Regierung sie nicht in Ruhe gelassen habe; sie habe ihre Wagen beschlagnahmt. Sie hätten ihre Frauen mit auf die Wache genommen und gefoltert. Sie hätten ihnen nichts zu Essen gegeben. Mit Frauen meine er seine Mutter, seine Tante und seine Schwester. Er sei nicht hierher gekommen, um bei seinem Onkel zu leben, der ihn in die Bundesrepublik eingeladen und die Verpflichtungserklärung vom
6. Juni 1990 unterschrieben habe. Auf Nachfrage gab er noch an, das Visum in seinem Pass sei falsch. Das Geburtsdatum des Jahres 1973 habe die Polizei im Flughafen Istanbul in 1976 umgeschrieben. Dafür habe er Geld bezahlt. Der Asylantrag des Klägers wurde mit Bescheid des Bundesamts vom
7. Oktober 1990 abgelehnt. Die hiergegen am
8. Juli 1991 erhobene Klage hat der Kläger zunächst mit einer Bezugnahme auf den Vortrag in dem Verfahren seines Onkels (VG Wiesbaden I/2 E 6049/91) begründet und dann zusätzlich ausgeführt, in seiner Heimatregion würden Dorfschützer massenhaft in das Amt des Dorfwächters gedrückt. Es würden zahlreiche Repressionsmaßnahmen gegen Personen durchgeführt, die sich weigerten, der Aufforderung, Dorfschützer zu werden, nachzukommen. Der Kläger hat beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom
9. Oktober 1990 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen, hilfsweise, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung bekräftigt, der Einsatz der Dorfschützer beruhe auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit. Das Verwaltungsgericht hat die Klage nach informatorischer Anhörung des Klägers mit Urteil vom
10. Mai 1995 abgewiesen und dazu ausgeführt, die kurdische Bevölkerung in der Türkei sei zur Zeit der Ausreise des Klägers keiner allgemeinen, dem türkischen Staat zuzurechnenden, politischen Verfolgung ausgesetzt gewesen und dies sei auch in der Gegenwart und in absehbarer Zukunft nicht der Fall. Der Kläger habe in der Türkei kein individuelles Verfolgungsschicksal erlitten. Insbesondere sei er nicht deshalb, weil er Kurde sei, gezwungen worden, das Dorfschützeramt zu übernehmen. Die Schilderungen des Klägers seien insoweit nicht glaubhaft. Zur Begründung der mit Beschluss des damals zuständigen
11. Senats vom
12. Februar 1996 zugelassenen Berufung beruft sich der Kläger wie schon zuvor darauf, dass nahe Familienangehörige durch Konterguerilla ums Leben gekommen seien und dies die Schlussfolgerung zulasse, dass seine Familie im Visier des türkischen Staats sei. Er werde bei einer Rückkehr ebenfalls unter dem Verdacht stehen, ein Anhänger der PKK zu sein, und Gefahr laufen, festgenommen oder gar durch Konterguerilla getötet zu werden. Sein Onkel sei inzwischen rechtskräftig als Asylberechtigter anerkannt. Er selbst müsse auch wegen dieses Onkels bei einer Rückkehr unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft asylerhebliche Verfolgung befürchten. Der Kläger beantragt, die Beklagte unter Abänderung des angegriffenen Urteils und Aufhebung des Bescheids des Bundesamts vom
13. Oktober 1990 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass bei ihm die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Die Beklagte und der Bundesbeauftragte haben sich an dem Berufungsverfahren nicht beteiligt. Der Kläger ist aufgrund des Beschlusses des Senats vom
14. Februar 1997 als Beteiligter über seine Asylgründe vernommen worden; insoweit wird auf die Niederschrift über den Termin zur Beweisaufnahme vor dem Berichterstatter am
15. Februar 1997 Bezug genommen. Die in den Verwaltungsakten befindlichen Unterlagen über einen Visumsantrag unter dem Namen des Klägers wurden aus der türkischen in die deutsche Sprache übertragen; insoweit wird auf die Übersetzung des allgemein vereidigten Dolmetschers und Übersetzers Tanriverdi Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die den Kläger betreffenden Gerichtsakten ( 12 UE 500/96 ) und Verwaltungsakten der Beklagten (C 1035957-163), die betreffenden Gerichtsakten (VG Wiesbaden 4/1 E 6049/91) und Verwaltungsakten der Beklagten (163-56207/90) sowie die den Beteiligten mit Schreiben des Berichterstatters vom
16. April 1997 und in der mündlichen Verhandlung (Lagebericht vom
17. April 1997) mitgeteilten Erkenntnisgrundlagen Bezug genommen, die allesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. I. 1.18.02.1981Auswärtiges Amt an VG Berlin2.12.06.1981Sachverständiger Roth vor VG Hamburg3.12.06.1981Sachverständige Kappert vor VG Hamburg4.22.06.1981Auswärtiges Amt an VG Oldenburg5.22.06.1981Auswärtiges Amt an VG Mainz6.09.08.1981a. i. an VG Mainz7.22.10.1981Sternberg-Spohr vor VG Düsseldorf8.20.11.1981Auswärtiges Amt an Bay. VGH9.10.11.1982Nebez vor VG Berlin10.10.11.1982Kaya vor VG Berlin11.11.11.1982Taylan vor VG Berlin12.15.11.1982von Sternberg-Spohr vor VG Berlin13.15.11.1982Roth vor VG Berlin14.03.01.1983Auswärtiges Amt an VG Hannover15.18.02.1983Max-Planck-Institut Heidelberg an VG Karlsruhe16.12.06.1983Oehring an VGH Baden-Württemberg17.16.06.1983Hauser an VGH Baden-Württemberg18.06.02.1984Sidiq an VG Hamburg19.Mai 1984Bericht der Delegation Fischer u. a.20.29.05.1984Kappert an VGH Baden-Württemberg21.08.06.1984Hauser an Hess. VGH22.13.06.1984Götz an Hess. VGH23.16.10.1984Roth an Hess. VGH24.Okt. 1984Oguzhan, Die Rechtsstellung der Kurden in der Türkei25.Sept. 1985Das türkische Sprachenverbotsgesetz26.15.03.1987Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei27.29.06.1987Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei28.14.11.1988Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei29.31.10.1990Rumpf an VG Hamburg30.28.01.1991FAZ: "Ankara hebt Verbot des Kurdischen auf"31.31.07.1991Auswärtiges Amt an OVG Saarland32.10.10.1991Auswärtiges Amt an VG Stade33.15.10.1991Auswärtiges Amt an VG Hamburg34.10.12.1991FR: "Demirel nennt Kurden Brüder"35.14.12.1991FAZ: "Die türkische Republik ist unser gemeinsamer Staat"36.20.02.1992Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei37.12.03.1992Auswärtiges Amt an Niedersächsisches Innenministerium38.22.04.1992Die Welt: "Ankara will mehr für Kurden tun"39.18.05.1992Taylan an OVG Hamburg40.12.06.1992Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei41.30.06.1992Kaya an VG Düsseldorf42.01.07.1992Rumpf an VG Düsseldorf43.20.08.1992SZ: "Özal kündigt Erleichterungen an"44.15.09.1992Rumpf an VG Bremen45.23.10.1992FR: "Krieg läßt die Kurdenprovinzen auch wirtschaftlich ausbluten"46.30.10.1992Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei47.11.11.1992Taylan an OVG Hamburg48.17.11.1992Rumpf an OVG Hamburg49.19.11.1992Auswärtiges Amt an VG Bremen50.24.11.1992a. i. an VG Bremen51.08.12.1992Zeugenvernehmung Heinecke vor OVG Hamburg52.10.12.1992a. i., Bericht, Türkei (Kurden)53.15.12.1992SZ: "Die fortgesetzte Chronik der Gnadenlosigkeit"54.15.01.1993a. i. an VG Stuttgart55.25.01.1993a. i. an VG Bremen56.02.02.1993Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden57.03.03.1993Oberdiek: "Gefährdung von Kurden in Städten der Westtürkei"58.05.03.1993Zeuge Ayzit vor VG Hamburg59.08.03.1993Rumpf an VG Wiesbaden60.20.03.1993a. i., Türkei (Kurden)61.28.04.1993Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei62.14.05.1993Auswärtiges Amt an OVG Schleswig-Holstein63.17.05.1993Der Spiegel: "Den eigenen Vater foltern"64.02.06.1993Kaya an OVG Schleswig-Holstein65.15.07.1993Auswärtiges Amt an Regierungspräsidium Ludwigsburg66.04.08.1993Rumpf an VG Gießen67.06.08.1993a. i., Türkei - Menschenrechtsverletzungen an Kurden68.11.08.1993FR: "Staatliche Gewalt"69.16.08.1993SZ: "140.000 Soldaten gegen Kurden im Einsatz"70.21.08.1993a. i., Türkei (Kurden)71.26.08.1993Rechtsanwalt Sahin in Özgür Gündem72.27.08.1993taz: "Hier gibt es keine zivile Gewalt, NUR Militär"73.02.09.1993FR: "Im Kurdenkonflikt setzt Tansu Ciller aufs Militär"74.18.09.1993FR: "Publizist in Ankara verhaftet"75.20.09.1993Kaya an VG Aachen76.23.09.1993Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Frankfurt am Main77.30.09.1993SZ: "PKK-Führer droht mit totalem Krieg"78.20.10.1993a. i. an OVG Schleswig-Holstein79.20.10.1993Kaya an VG Köln80.25.10.1993SZ: "Berichte über Hunderte von getöteten Kurden"81.26.10.1993FR: "Ausnahmezustand in Türkei verlängert"82.28.10.1993FR: "Türkei will kurdische Rebellen ausrotten"83.29.10.1993taz: "Der Kampf gegen den Terror"84.29.10.1993Auswärtiges Amt an VG Aachen85.30.10.1993FR: "Armee - Auf Lice bestätigt"86.06.11.1993FR: "Wegen Kurden-Verfolgung Waffenembargo gegen Türkei verlangt"87.10.11.1993FR: "Hilferufe aus Kurdendorf"88.11.11.1993FR: "Parlament verlängert Notstand"89.16.11.1993Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei90.07.01.1994Auswärtiges Amt an VG Bremen91.28.01.1994a. i. an VG Ansbach92.März 1994Saarländische Kurdistan-Delegation: "Inländische Fluchtalternative Westtürkei"93.20.04.1994a. i. an VG Frankfurt am Main94.20.04.1994Kaya an VG Kassel95.10.05.1994Oberdiek an VG Frankfurt am Main96.06.06.1994Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei97.30.06.1994Rumpf an VG Frankfurt am Main98.23.08.1994Rumpf an VG Frankfurt am Main99.19.10.1994Hartwig "Tränen des Krieges in Kurdistan" in Kurdistan aktuell Nr. 31100.17.11.1994a. i.: Menschenrechtsverletzungen an Kurden in der Türkei101.21.11.1994Dokumentation des Niedersächsischen Flüchtlingsrats102.04.12.1994Sauter in Weltspiegel, Kurdistan aktuell Nr. 33103.02.01.1995dpa: "Tote bei PKK-Überfall im türkischen Kurdengebiet"104.04.01.1995Auswärtiges Amt an OVG Hamburg105.09.01.1995FAZ: "Pro-Kurdische Zeitungen beschlagnahmt"106.17.01.1995Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei107.24.01.1995dpa: "PKK will Genfer Konvention anerkennen"108.17.02.1995FR: "PKK nennt manche türkische Lehrer Agenten"109.25.02.1995FR: "Menschenrechtler gibt auf"110.27.02.1995FR: "Politische Morde praktisch ohne Folgen"111.03.03.1995Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Aachen112.07.03.1995Rumpf an OVG Hamburg113.13.03.1995Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei114.13.03.1995dpa: "Schwerste Unruhen in Istanbul seit 15 Jahren"115.15.03.1995FAZ: "Türkische Regierung und alevitische Religionsführer rufen zur Besonnenheit auf"116.16.03.1995FAZ: "Aleviten von der Polizei erschossen"117.18.03.1995FAZ: "Lage in Istanbul normalisiert"118.21.03.1995Rumpf an VG Köln119.21.03.1995Die Welt: "Türkische Armee marschiert in Nordirak ein"120.24.03.1995FR: "Sorge um verschollene Reporter"121.27.03.1995Rechtsanwalt Selbert an Hess. VGH122.07.04.1995FAZ: "PKK-Rebellen kämpfen erstmals im Süden der Türkei"123.10.04.1995FR: "Für jedes Ohr gibt es eine Prämie"124.19.04.1995SZ: "Mindestens 23 Tote bei Kämpfen in der Türkei"125.22.05.1995Die Welt: "Acht PKK-Kämpfer bei Diyarbakir getötet"126.24.05.1995Auswärtiges Amt an VG Aachen127.26.05.1995Oberdiek an Bay. VGH128.02.06.1995SZ: "Aktion gegen mysteriöses Verschwinden in der Türkei"129.07.06.1995dpa: "Deutscher amnesty-Ermittler aus der Türkei ausgewiesen"130.16.06.1995Die Zeit: "Hörst du einen Schrei?"131.16.06.1995FAZ: "Weitere Truppen gegen die PKK"132.22.06.1995Rumpf vor OVG Schleswig-Holstein133.22.06.1995Kaya vor OVG Schleswig-Holstein134.24./25.06.1995SZ: "Demirel ruft Kurden zum Frieden auf"135.26.06.1995FR: "Immer mehr Menschen verschwinden in der Türkei"136.24.06.1995Kaya an VG München137.12.07.1995Auswärtiges Amt an VG Freiburg138.13.07.1995dpa: "Mindestens 33 Tote bei Kämpfen zwischen PKK und Sicherheitskräften"139.08.08.1995FR: "Abgeordneter berichtet von Kurdenvertreibung"140.18.08.1995FAZ: "Deutsche Aktivisten wieder frei"141.18.08.1995NZZ: "Kurdenzeitung in der Türkei geschlossen"142.23.08.1995NZZ: "Rekordzahl politischer Gefangener in der Türkei"143.01.09.1995SZ: "Türkischer Journalist in der Haft gestorben"144.13.09.1995dpa: "Wieder 23 Tote bei Kämpfen in türkischen Kurdengebieten"145.14.09.1995FR: "Bericht über folternde Polizisten"146.21.09.1995FR: "a. i. greift Türkei erneut scharf an"147.01.10.1995Rumpf an VG Aachen148.12.10.1995dpa: "In Deutschland geehrt, in der Heimat Türkei mit Gefängnis bedroht"149.13.10.1995Die Zeit: "Exil in der Heimat"150.09.11.1995FR: "Vertreibung radikalisiert Kurden"151.11./12.11.1995FR: "Im Schatten der Bajonette"152.26.11.1995dpa: "Türkische Menschenrechtsstiftung: Weiter Folter von Festgenommenen"153.29.11.1995dpa: "Mindestens 18 Tote bei Kämpfen in Kurdengebieten der Türkei"154.30.11.1995Kaya an VG Freiburg155.02./03.12.1995SZ: "Europa siegt in Istanbul"156.07.12.1995Auswärtiges Amt: Lagebericht157.13.12.1995SZ: "Türkische Intellektuelle müssen vor Gericht"158.16.12.1995SZ: "Kurden bieten Feuerpause an"159.18.12.1995FR: "Soldaten töten vier PKK-Kämpfer"160.21.12.1995FR: "Journalisten verurteilt"161.27.12.1995FAZ: "Nach der Parlamentswahl in der Türkei"162.02.01.1996SZ: "Kämpfe im Herzen der Türkei"163.02.01.1996FR: "Kämpfe mit Kurden jetzt auch in Zentralprovinz"164.09.01.1996taz: "Mit Stangen erschlagen"165.09.01.1996FR: "Schläge beim morgendlichen Zählappell"166.11.01.1996FR: "Journalist zu Tode gefoltert"167.17.01.1996FAZ: "In der Türkei ..."168.15.01.1996FR: "Islamistische Wohlfahrtspartei bleibt weiter ohne Partner"169.17.01.1996NZZ: "Eingeständnis Ankaras zum jüngsten Journalistenmord" und "Rache der PKK an Dorfmiliz in Südostanatolien"170.24.01.1996Auswärtiges Amt am BMI171.30.01.1996Auswärtiges Amt an VG Freiburg172.30.01.1996FR: "Nach der Abreise der GRÜNEN-Delegation kam die Armee"173.01.02.1996FR: "Abgeschobener Kurde ist auf freiem Fuß"174.02.02.1996FR: "Keine Besserung für Kurdistan"175.10.04.1996SZ: "100 PKK-Terroristen getötet"176.13./14.04.1996SZ: "Türkische Armee verstärkt Offensive"177.17.04.1996Auswärtiges Amt: Lagebericht Türkei178.01.05.1996dpa: "Drei Tote und 48 Verletzte bei Mai-Unruhen in Istanbul"179.08.05.1996dpa: "Türkische Truppen verfolgen kurdische Rebellen im Nordirak: 28 Tote"180.09.05.1996dpa: "Türkische Truppen zogen sich aus dem Nordirak zurück"181.10.06.1996dpa: "PKK kündigt verstärkte militärische Aktivitäten in der Türkei an"182.14.06.1996dpa: "Zeitung: 5.000 Soldaten umzingelten PKK-Gruppen in Nordirak"183.18.06.1996SZ: "Keine Offensive in Syrien"184.18.06.1996FAZ: "Multikonflikt"185.24.06.1996dpa: "Yilmaz mahnt zu Ruhe nach Zusammenstößen in Ankara"186.25.06.1996Kurden-Partei bedauert Entfernung der türkischen Fahne auf Kongreß187.27.06.1996taz: "In der Türkei regiert der Schlagstock"188.01.07.1996FAZ: "Der türkische Regierungschef Erbakan verpflichtet sich auf die Grundsätze Atatürks"189.03.07.1996dpa: "Erbakans Regierungsprogramm ohne Wende in der Kurden-Politik"190.11.07.1996dpa: "Türkische Luftwaffe bombardierte PKK-Lager im Norden des Irak"191.11.07.1996dpa: "Erbakan will von Assad Auslieferung des PKK-Chefs Öcalan"192.13.07.1996FR: "Privat-TV wagt Sendungen in kurdischer Sprache"193.15.07.1996SZ: "Erbakan: Kurdische Dörfer werden wieder aufgebaut"194.18.07.1996FAZ: "Für die Kurden im Nahen Osten besteht wenig Hoffnung"195.18.07.1996FR: "'Sarg-Erlaß'" treibt politische Häftlinge in der Türkei zum 'Todesfasten'"196.23.07.1996"Türkischer Justizminister: In mehreren Gefängnissen herrschen Terroristen"197.25.07.1996SZ: "Todesfasten gegen Aushungern"198.13.08.1996Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei199.06.09.1996FAZ: "Das Einkommensgefälle in der Türkei nimmt weiter zu"200.04.12.1996Auswärtiges Amt - Lagebericht201.15.11.1996Oberdiek an VG Hamburg202.20.12.1996Oberdiek an OVG Schleswig-Holstein203.28.01.1997Gesellschaft für bedrohte Völker an OVG Schleswig-Holstein204.01.02.1997Taylan an OVG Schleswig-Holstein205.05.02.1997BMI an VGH Baden-Württemberg206.28.02.1997Auswärtiges Amt an OVG Schleswig-HolsteinII. 1.02.05.1984Max-Planck-Institut Heidelberg an VGH Baden-Württemberg2.05.03.1990Auswärtiges Amt an VG Hannover3.05.03.1990Auswärtiges Amt an VG Hamburg4.29.03.1990amnesty international an VG Stade5.18.06.1990Oehring an VG Hannover6.29.08.1991Kaya an VG Hamburg7.18.01.1993amnesty international an VG Köln8.02.08.1994Deutsche Botschaft in der Türkei an VG Würzburg9.14.11.1994amnesty international an VG Bremen10.17.02.1995Kaya an VG Neustadt a.d.W.11.13.03.1995amnesty international an VG München12.10.05.1995Taylan an VG Mainz13.20.05.1995Kaya an VG Mainz14.09.08.1995Rumpf an VG Darmstadt15.14.08.1995Auswärtiges Amt an VG Mainz16.September 1995amnesty international: Familien von "Verschwundenen" als Opfer17.25.09.1995SZ: "Bruder des PKK-Führers vorübergehend festgesetzt"18.27.11.1995Auswärtiges Amt an VG Stuttgart19.25.02.1996Taylan an VG Neustadt a. d. W.20.22.07.1996amnesty international an VG Stuttgart21.15.11.1996Oberdiek an VG HamburgIII. 1.30.03.1990amnesty international: Das "Dorfschützerproblem" im kurdischen Teil der Türkei2.01.08.1990Auswärtiges Amt an VG Karlsruhe3.02.05.1994Auswärtiges Amt an VG Frankfurt am Main4.22.06.1994Kaya an VG Regensburg5.24.06.1995Kaya an VG München6.12.07.1995Auswärtiges Amt an VG Freiburg7.01.09.1995Auswärtiges Amt an VG Würzburg8.30.11.1995Kaya an VG Freiburg9.30.01.1996Auswärtiges Amt an VG Freiburg10.12.05.1996Kaya an VG Sigmaringen11.17.07.1996amnesty international an VG München12.20.09.1996Kaya an VG Freiburg13.10.01.1997Auswärtiges Amt an VG Würzburg Permalink: http://openjur.de/u/291763.html Kommentare