Obsah (11)

§ 28§ 60§ 43§ 256§§ 54§ 1§ 611§ 675§§ 621§ 8§ 57

Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das zwischen ihm und dem Beklagten begründete Verhältnis als Rundfunkgebühren-Ermittler durch die Kündigung des Beklagten vom 16. November 1992 nic

einem neuen Vertragsschluss unter dem

1. Mai 1980 "verpflichtete" der Beklagte den Kläger unter dem
2. April 1981 als "Ermittler", der zur Wahrnehmung und Erfüllung der dem Beklagten insoweit

den Rechtsvorschriften zustehenden Aufgaben und Befugnisse verpflichtet sei, in dem ihm laut Anlage 1 zugewiesenen Gebiet nicht angemeldete Teilnehmer zu ermitteln und rückständige Rundfunkgebühren einzuziehen sowie ordnungsgemäß gemeldete Rundfunkteilnehmer in Gebührenfragen zu beraten. Der Ermittler sei nicht befugt, außerhalb des ihm zugewiesenen Teils des Anstaltsgebiets des Hessischen Rundfunks die ihm obliegenden öffentlich-rechtlichen Aufgaben und Befugnisse wahrzunehmen. Zeit und Ort der Ermittlungen bestimme der Ermittler selbst. Er erhalte dafür Gebühren

der Gebührenordnung des Beklagten für Ermittler. Bei Vorliegen der Voraussetzungen erhalte er Sozialzuschüsse

den als Anlage beigefügten einschlägigen Richtlinien des Beklagten. Die "Verpflichtung" begründe kein Arbeitsverhältnis und löse keine Sozialversicherungspflicht aus. Die von dem Ermittler erzielten Gebühreneinnahmen unterlägen nicht dem Lohnsteuerabzug und seien von ihm zur Einkommensteuer anzumelden. Die ihm zustehenden Gebühren schlössen sämtliche öffentlichen Abgaben ein. Die Verpflichtung gelte auf unbestimmte Zeit; der Beklagte könne den Ermittler ohne Angaben von Gründen unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines jeden Monats von der Verpflichtung entbinden. Diese Frist verlängere sich u.a.

einer Gesamtverpflichtungsdauer von mehr als 10 Jahren auf sechs Monate zum Halbjahresende. Aus wichtigem Grund könne der Ermittler von der Verpflichtung ohne Einhaltung einer Frist entbunden werden. Der Ermittler könne unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines jeden Monats auf die Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben und Befugnisse verzichten. Die Verpflichtung ende, ohne dass es einer Entbindung bedürfe, mit Ende des Monats, in dem der Ermittler das

1. Lebensjahr vollende. Änderungen oder Ergänzungen dieser Verpflichtung sowie die Übertragung zusätzlicher Verpflichtungen und Befugnisse bedürften zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. In der Anlage 1 waren die Orte des "Arbeitsgebietes Nr. 26" aufgeführt. Mit Schreiben vom
2. Januar 1984 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass er nicht berechtigt gewesen sei, die Anmeldung eines Rundfunkteilnehmers außerhalb seines Arbeitsgebietes entgegenzunehmen. Eine Tätigkeit in anderen Bereichen außerhalb seines Arbeitsgebietes sei nicht zulässig. Man müsse ihn daher bitten, sich künftig an diese Regelungen zu halten. Der Einzelfall werde auch deshalb zum Anlass einer schriftlichen Abmahnung genommen, weil der Kläger in dem genannten Gespräch die Auffassung vertreten habe, zur Vornahme derartiger Anmeldungen berechtigt zu sein. Unter dem
3. Juli 1987 forderte der Beklagte den Kläger auf, seinen Einsatz in dem von ihm übernommenen Arbeitsgebiet so zu steigern, dass eine zufriedenstellende Betreuung und Beratung der Teilnehmer gewährleistet sei und seine Anmeldeergebnisse eine ausreichende Anzahl erreichten. Der monatliche Durchschnitt seiner Ergebnisse liege weit unter dem allgemeinen Anmeldedurchschnitt der Außendienstorganisation. Sollte bis zum
4. September 1987 keine deutliche Verbesserung der Ermittlertätigkeit erkennbar sein, sei man leider gezwungen, zum Jahresende auf seine Tätigkeit als Ermittler zu verzichten.

Schriftwechsel zwischen den Beteiligten teilte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom

1. Oktober 1987 im Hinblick auf die "Abmahnung" vom
2. Juli 1987 mit, dass er

Zugang der Abmahnung seinen Einsatz und seine Aktivitäten so deutlich gesteigert habe, dass er damit das allgemeine Leistungsniveau erreicht habe. Man erwarte, dass seine Tätigkeit und Leistungen auf Dauer dem Durchschnitt aller Ermittler entsprächen. Im Oktober 1990 erging ein Rundschreiben des Beklagten an alle Außendienstmitarbeiter, betreffend die "Entpflichtung ohne Angabe von Gründen". In diesem wurde bestätigt, dass es auch in Zukunft bei der langjährigen Praxis des Beklagten bleibe, sich von Außendienstmitarbeitern nur beim Vorliegen ausreichender Gründe zu trennen. In der Regel erfolge vorher mindestens eine schriftliche Abmahnung, der im Allgemeinen mündliche Vorhaltungen vorausgingen. Ab sofort entfalle daher in neuen Verpflichtungserklärungen die Passage "ohne Angabe von Gründen" in Nr. 10 Abs. 1. Eine Änderung der bestehenden Erklärungen könne bei passender Gelegenheit erfolgen. Auf eine Änderung allein aus diesem Grunde werde zur Verwaltungsvereinfachung verzichtet. Das Recht des Beklagten, sich

Nr. 10 Abs. 3 der Verpflichtungserklärung von einem Mitarbeiter ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund zu trennen, bleibe davon unberührt. Auf Bitten des Klägers wurde mit Änderung der Verpflichtung vom

1. April 1981 zum
2. Februar 1992 das Arbeitsgebiet des Klägers von Nr. 26 in Nr. 37 (H-Stadt und angrenzende Orte) durch Unterschriften vom
3. und
4. Februar 1992 einvernehmlich abgeändert. In einem Gespräch bei dem Beklagten legte der Rundfunkgebührenbeauftragte für das Arbeitsgebiet O in Anwesenheit des Klägers Vertretern des Beklagten dar, der Kläger habe 1991 in ca. 200 Fällen Anmeldungen aus seinem Arbeitsgebiet vorgenommen, obwohl der Kläger dafür nicht zuständig gewesen sei. Der Kläger legte dazu im gleichen Gespräch und schriftlich mit einer am
5. Dezember 1992 dem Beklagten übergebenen Darstellung dar, er habe mit Ermittlern, die vorher das genannte Arbeitsgebiet Oberursel-Stadt betreut hätten, vereinbart, dass er auch in einem Teil von O tätig werden könne. Denn 1987 habe eine Vorgängerin während drei Monaten in Weiskirchen, das zu seinem Arbeitsgebiet gehöre, ermittelt. Als dies auch der

folger getan habe, habe er mit diesem die Verlegung der Grenze seines Arbeitsgebiets auch

O hinein anhand eines Stadtplans vereinbart. Der darauf angesprochene Beklagte habe keine Klärung dieser Frage vorgenommen. Ein Vertreter des Beklagten legte bei diesem Gespräch dar, die von dem Kläger genannte Vereinbarung sei ohne Bedeutung; maßgeblich sei allein die Verpflichtungserklärung des Klägers, die im Rahmen seines damaligen Arbeitsgebietes 26 nur S und W umfasst habe.

dem die Abteilung Arbeits- und Zivilrecht des Beklagten wegen des eindeutigen Verstoßes gegen die Verpflichtungserklärung durch das Tätigwerden in einem fremden Arbeitsgebiet mit hohem Schaden für den betroffenen Ermittler vorgeschlagen hatte, dem Kläger ordentlich zu kündigen, kündigte der Beklagte dem Kläger gegenüber mit Schreiben vom

1. November 1992 "das mit Ihnen begründete Verhältnis als Rundfunkgebühren-Ermittler gemäß Nr. 10 der Verpflichtungserklärung vom
3. 1981" mit Wirkung zum
4. Juni
5. Unabhängig von der Kündigung werde vorsorglich darauf hingewiesen, dass zum Zeitpunkt des Erlöschens des Gebührenermittler-Verhältnisses überprüft werde, inwieweit der Kläger unter Verletzungen der Bestimmungen über das zugeteilte Betreuungsgebiet Provisionszahlungen für Anmeldungen von Rundfunkgeräten beantragt und erhalten habe. Mit am
6. Dezember 1992 bei dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingegangener Klage hat der Bevollmächtigte des Klägers beantragt festzustellen, das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis sei durch die Kündigung vom
7. November 1992 nicht beendet worden. Der Kläger arbeite seit mehr als zehn Jahren hauptberuflich als Rundfunkgebühren-Ermittler. Aus den Provisionen, die 33 % der rückständigen Gebühren auf Grund der Ermittlungen des Klägers betrügen, beliefe sich sein Jahresbruttoeinkommen aus dieser Tätigkeit auf etwa 100.000,-- DM. Der Kläger arbeite durchschnittlich 7 bis 8 Stunden pro Tag für den Beklagten. Auch wenn die Verpflichtungserklärung auf eine selbständige Tätigkeit abziele, unterliege das Vertragsverhältnis zwischen den Beteiligten dem Arbeitsrecht. Der Kläger sei den Weisungen des Beklagten unterworfen gewesen, wie sich auch aus der Abmahnung ergebe. Er habe kein unternehmerisches Risiko übernommen. Gründe für eine Kündigung

Maßgabe des Kündigungsschutzgesetzes lägen nicht vor.

dem das Arbeitsgericht Frankfurt am Main durch Beschluss vom

1. Mai 1993 festgestellt hatte, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben sei, hob das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom
2. Oktober 1993 diesen Beschluss auf, erklärte den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für nicht zulässig und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main als das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs. Im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht hat der Kläger zur Begründung seiner Klage im Wesentlichen ausgeführt, bei der durch die Verpflichtungserklärung des Klägers vom
3. April 1981 geregelten Beziehung zwischen den Beteiligten handele es sich um ein Dauerschuldverhältnis, das der Beklagte nicht gegenüber dem Kläger habe kündigen dürfen. Der Beklagte habe sich gegenüber den Ermittlern schriftlich verpflichtet, nur zu kündigen, wenn dies zwingend geboten sei. Ein solcher Grund liege hier nicht vor, insbesondere habe der Kläger das ihm durch Verpflichtungserklärung zugewiesene Arbeitsgebiet nicht überschritten. Denn insoweit habe eine Vereinbarung mit dem anderen Ermittler vorgelegen, von der der Beklagte auch Kenntnis gehabt habe. Im Übrigen verletze die Kündigung das Verhältnismäßigkeitsprinzip, da dem Kläger damit ohne vorherige Abmahnung seine Existenzgrundlage entzogen worden sei. § 621 BGB sei auf die Kündigung nicht anwendbar, da der Kläger ausweislich der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts über den zulässigen Verwaltungsrechtsweg einen beamtenähnlichen Status habe. Der Kläger hat beantragt, den Bescheid des Beklagten vom
4. November 1992 aufzuheben und festzustellen, dass das zwischen den Beteiligten bestehende Vertragsverhältnis durch die Kündigung vom
5. November 1992 nicht beendet wurde. Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat zur Begründung ausgeführt, das öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten habe der Beklagte ohne Gründe kündigen dürfen, wie dies in Nr. 10 der Verpflichtungserklärung vorgesehen sei. Im Übrigen habe auch ein Grund für die Kündigung vorgelegen, da ein Verstoß gegen die in der Verpflichtungserklärung verbindlich geregelte Beschränkung auf das zugewiesene Arbeitsgebiet vorgelegen habe. Eine abweichende Vereinbarung des Klägers mit einem anderen Ermittler sei nicht zulässig gewesen. Im Übrigen habe zur Kündigung auch beigetragen, dass der Kläger bei dem klärenden Gespräch am
6. Oktober 1992 einen Ausgleich des Schadens des Ermittlers, in dessen Arbeitsgebiet er unzulässig tätig geworden sei, abgelehnt habe. Mit Urteil vom
7. Dezember 1995 hat das Verwaltungsgericht die Klage im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, unabhängig davon, ob es sich bei der Beziehung zwischen den Beteiligten um ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis handele, woran begründete Zweifel beständen, sei die Beendigung des auf Dauer angelegten Rechtsverhältnisses zwischen den Beteiligten jedenfalls wirksam erfolgt. Der Vertrag zwischen den Beteiligten ähnele einem entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag mit werkvertraglichem Schwerpunkt. Maßgeblich für die Beendigung dieses Vertrages sei Nr. 10 der Vertragsbedingungen. Danach könne der Beklagte den Kläger

einer Gesamtverpflichtungsdauer von zehn Jahren ohne Angabe von Gründen von der Verpflichtung mit einer Frist von sechs Monaten, die hier eingehalten sei, entbinden. Da der Beklagte der Kündigung eine Begründung beigegeben habe, komme es auf die Wirksamkeit des Rundschreibens 10/90,

dem die Passage "ohne Angabe von Gründen" in Nr. 10 Abs. 1 der Verpflichtungserklärung gestrichen sein solle, nicht an. Auch wenn

dem genannten Rundschreiben in der Regel der Kündigung Abmahnungen vorausgehen sollten, sei dieses angesichts der Schwere der vorgeworfenen Verfehlungen nicht erforderlich gewesen, weil der Beklagte bei Bestätigung der Verfehlungen sogar zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde ohne Abmahnung berechtigt gewesen wäre. Gegen dieses ihm am

1. Februar 1996 zugestellte Urteil hat der Bevollmächtigte des Klägers mit am
2. März 1996 bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt, zu deren Begründung er im Wesentlichen ausführt, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei die Kündigung des Klägers

dem Kündigungsschutzgesetz zu beurteilen, da er Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sei. Dies ergebe sich daraus, dass der Kläger keine eigenständige Tätigkeit ausübe, sondern an Weisungen des Beklagten gebunden sei. Er sei auch in die Arbeitsorganisation des Beklagten eingeliedert. Er habe auch nicht für andere Arbeitgeber tätig werden können. Der Beklagte habe ihn sogar zur Aufgabe seiner Tätigkeit als Versicherungsvertreter aufgefordert; dieser Weisung sei er

gekommen. Auch aus der Tatsache, dass der Beklagte sein Arbeitsgebiet eingeschränkt habe und ihm im Hinblick auf angeblich nicht ausreichende Arbeitsergebnisse eine von dem Beklagten selbst so bezeichnete "Abmahnung" erteilt habe, ergebe sich die Arbeitnehmereigenschaft des Klägers im Verhältnis zum Beklagten. Ausweislich des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 16. Mai 1997 - 18 Ca 7706/96 - sei ein Rundfunkbeauftragter des Westdeutschen Rundfunks als Arbeitnehmer qualifiziert worden. Auch die Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz habe im Rahmen einer Betriebsprüfung

§ 28p Abs.

1 SGB IV beim Westdeutschen Rundfunk in Köln festgestellt, dass ein Rundfunkgebührenbeauftragter, der vom WDR beauftragt worden sei, der Sozialversicherungspflicht unterliege. Dem Kläger sei es auch nicht gestattet gewesen, andere Personen zur Mithilfe heranzuziehen. Dies sei den Rundfunkgebührenbeauftragten durch Rundschreiben des Beklagten aus dem Jahre 1994 erst

seinem Ausscheiden ausdrücklich gestattet worden.

dem Kündigungsschutzgesetz lägen die Voraussetzungen für eine Kündigung nicht vor. Es fehle an einer Abmahnung; zudem habe der Beklagte viel zu spät gekündigt, da ihm seit längerem bekannt gewesen sei, dass der Kläger aus gutem Grund die ursprünglich festgesetzten Grenzen des Arbeitsgebietes überschritten habe. Auch wenn man § 60 HVwVfG auf die Kündigung anwende, weil man einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zugrunde lege, lägen die Voraussetzungen für die Kündigung eines solchen Vertrages nicht vor. Schwere

teile für das Gemeinwohl seien durch das dem Kläger vorgeworfene Verhalten nicht entstanden. Es habe allein um die interne Ordnung der Abgrenzung der Arbeitsgebiete und über die Interessen eines anderen Rundfunkgebührenbeauftragten eine Auseinandersetzung gegeben. § 621 BGB sei für die Kündigung des Dauerschuldverhältnisses nicht analog heranzuziehen, da § 60 HVwVfG insoweit eine eindeutige Regelung enthalte. Der Beklagte habe auch keinerlei Grund für eine fristlose Kündigung gehabt, da die einschlägigen Vorgänge ihm seit langem bekannt gewesen seien. Der Kläger habe im Übrigen auch durch sein Verhalten deutlich gemacht, dass er zu einer Einigung mit dem anderen Gebührenbeauftragten habe kommen wollen. Es sei ihm aber unzumutbar gewesen, zum Ausgleich des Schadens das von ihm schwer verdiente Geld an diesen zu zahlen. Mit Schriftsatz vom 20. Mai 1997 hat der Kläger die Klage auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 9.581,02 DM zuzüglich 4 % Zinsen seit dem 8. April 1997 erweitert. Dabei handele es sich um die rückständige Umsatzsteuer aus den von dem Beklagten für den Kläger gezahlten Zuschüssen zur Pensionskasse.

dem Vertrag umfassten die gezahlten Gebühren sämtliche öffentlichen Abgaben einschließlich der Steuern, d. h. auch der Umsatzsteuer. Eine Regelung, wonach die Zuschüsse zur Pensionskasse auch die Umsatzsteuer umfassten, existiere nicht.

den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen habe der Beklagte dem Kläger die Umsatzsteuer zu erstatten, zumal dieser die Umsatzsteuer aus den gesamten Einkünften bezahlt habe, also zuzüglich der Zuschüsse zur Pensionskasse. Der Beklagte habe dies mit Schreiben vom

1. April 1997 definitiv und endgültig abgelehnt. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger den Antrag aus dem Schriftsatz vom
2. Mai 1997 nicht mehr gestellt. Der Kläger beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom
4. 1995 - 3 E 3494/93

gehe, insbesondere seine frühere Tätigkeit als Versicherungsvertreter aufgebe. Dies habe der Kläger vielmehr freiwillig getan, weil er mit der Tätigkeit als Rundfunkgebührenbeauftragter offensichtlich höhere Einnahmen habe erzielen können. Der Kläger habe selbst erklärt, dass sich die Höhe seiner Vergütung

seinem persönlichen Einsatz richte. Insofern habe er auch ein "Unternehmer-Risiko". Auch die Beschäftigung von Mitarbeitern sei zulässig gewesen; schon zu Zeiten des Tätigwerdens des Klägers sei eine solche Beschäftigung nicht untersagt gewesen. Soweit der Kläger auf andere Beurteilungen des Status des Rundfunkgebührenbeauftragten verweise, sei festzuhalten, dass dieser Status im Verhältnis zu den verschiedenen Rundfunkanstalten unterschiedlich ausgestaltet sei. Die Kündigung des öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses zum Kläger sei auch dann, wenn man dieses als öffentlich-rechtlichen Vertrag qualifiziere, nicht

§ 60HVw

VfG zu beurteilen, da in der Verpflichtungserklärung eine besondere Kündigungsregelung enthalten gewesen sei. Auch wenn man zugrunde lege, dass der Inhalt des Rundschreibens 10/90,

dem der Beklagte von einer Kündigung ohne Angabe von Gründen absehen wolle, zum Inhalt des Verhältnisses zwischen den Beteiligten geworden sei, liege hier keine grundlose Kündigung vor. Vielmehr sei die Überschreitung des dem Kläger zugewiesenen Arbeitsgebietes und seine Weigerung, den dadurch dem Gebührenbeauftragten, dem dieses Arbeitsgebiet zugewiesen worden sei, entstandenen Schaden auszugleichen, ein schwerwiegender Verstoß im Verhältnis zum Beklagten gewesen. Wegen der Gewichtigkeit dieser Gründe sei auch die in dem Rundschreiben 10/90 im Regelfall vorgesehene vorherige Abmahnung nicht erforderlich gewesen. Insoweit liege hier eine Ausnahme vor, da eine

haltige Störung des Vertrauensverhältnisses vorgelegen habe, die

der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sogar bei einer außerordentlichen Kündigung eine vorherige Abmahnung entbehrlich mache. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie eines Ordners Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Gründe Die (

der bis zum

1. Dezember 1996 geltenden Rechtslage) zulässige und am
2. März 1996 fristgerecht eingelegte Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die zulässige Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Denn die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung des "Bescheides" vom
3. November 1992 und die Feststellung, dass das zwischen den Beteiligten bestehende Vertragsverhältnis durch die Kündigung vom
4. November 1992 nicht beendet worden sei. Die Klage ist insoweit zulässig, insbesondere ist darüber im Verwaltungsrechtsweg zu entscheiden, da der Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom
5. Oktober 1993, mit dem dieser den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verwiesen hat, für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs bindend war (§ 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG). Auch eine Weiterverweisung an das Gericht eines dritten Rechtsweges, zum Beispiel des ordentlichen Rechtsweges, wäre unzulässig gewesen (Albers in: Baumbach/Lauterbach, ZPO,
6. Auflage 1998, § 17 a Rdnr. 8). Dies unterliegt insgesamt nicht mehr der Prüfungsbefugnis durch den Senat. Denn das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist (§ 17 a Abs. 5 GVG). Soweit der Kläger die Aufhebung des "Bescheides" vom
7. November 1992 begehrt und damit einen Klageantrag wie bei einer Anfechtungsklage stellt, kann er damit keinen Erfolg haben. Eine Anfechtungsklage ist im vorliegenden Falle nicht die statthafte Klageart, denn das Kündigungsschreiben des Beklagten vom
8. November 1992 stellt keinen Verwaltungsakt dar. Die Kündigung nimmt ausdrücklich Bezug auf Nr. 10 der "Verpflichtungserklärung" vom
9. April 1981 (muss wohl richtig heißen:
10. April 1981). Sie hat damit ihre Grundlage in dieser vertraglichen Vereinbarung, einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, wie unten näher dargelegt wird. Die Kündigung ergeht nicht in einem Über- und Unterordnungsverhältnis als hoheitliche Maßnahme gegenüber dem Kläger. Sie stellt deshalb keinen Verwaltungsakt dar, dessen Aufhebung durch die vorliegende Klage erreicht werden könnte. Statthafte Klageart ist vielmehr, wie dies der Kläger auch mit dem zweiten Teil seines Klageantrages zum Ausdruck bringt, die Feststellungsklage zum Bestehen des Rechtsverhältnisses zwischen dem Kläger und dem Beklagten, das durch die Verpflichtungserklärung des Klägers als "Ermittler" vom
11. April 1981 begründet worden war.

§ 43Abs. 1 Vw

GO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage). Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Bei dem "Rechtsverhältnis" im Sinne des § 43 VwGO muss es sich um ein "öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis" handeln, das

öffentlich-rechtlichen Normen zu beurteilen ist, weil die maßgebliche Rechtsgrundlage dafür im öffentlichen Recht liegt (Eyermann/Happ, VwGO, 10. Auflage 1998, § 43 Rdnr. 11). Im vorliegenden Falle kommt es wegen der bindenden Verweisung an die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit allerdings nicht darauf an, ob es sich im vorliegenden Falle um ein privat-rechtliches oder öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis handelt, da auch im Falle eines zivilrechtlichen Rechtsverhältnisses die Feststellungsklage

der Verwaltungsgerichtsordnung die statthafte Klageart wäre. Denn eine Verweisung an ein anderes, insbesondere ordentliches Gericht, zur Entscheidung über eine Feststellungsklage

§ 256ZPO ist nicht zulässig.

Bei der durch die Verpflichtungserklärung des Klägers als Ermittler begründeten Beziehung zwischen dem Kläger und dem Beklagten handelt es sich jedenfalls um ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 VwGO, das gegenseitige Rechte und Pflichten begründet; unabhängig davon liegt mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag, was unten näher dargelegt wird, hier auch ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis dar. Die insoweit statthafte Feststellungsklage scheitert auch nicht an der Subsidiarität zur Gestaltungs- oder Leistungsklage im Sinne des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage kommt nicht in Betracht, da - wie oben dargestellt - Streitgegenstand des Verfahrens nicht ein Verwaltungsakt ist. Auch gegenüber der Leistungsklage ist die vorliegende Feststellungsklage nicht subsidiär, da das mit der Klage verfolgte Begehren des Klägers mit einer Leistungsklage nicht in dem von ihm begehrten Sinne und Umfange in gleicher Weise zu verfolgen wäre. Ebenso wie im Arbeitsrecht und im Zivilrecht ist die Unwirksamkeit einer Kündigung durch eine "Feststellungsklage" geltend zu machen (Hartmann in: Baumbach/Lauterbach, a.a.O., § 256 ZPO Rdnr. 76). Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung. Denn die Frage, ob er weiter als Ermittler für den Beklagten tätig sein kann, ist für ihn von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Die Klärung dieser Frage betrifft deshalb ein schutzwürdiges Interesse des Klägers. Die mit dieser Maßgabe zulässige Klage ist aber nicht begründet. Denn der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung. Das zwischen den Beteiligten durch die Verpflichtungserklärung vom 1. April 1981 begründete Rechtsverhältnis ist durch die Kündigung des Beklagten vom 16. November 1992 wirksam beendet worden. Die Kündigung ist wirksam, weil die Voraussetzungen für die in der Verpflichtungserklärung unter Nr. 10. vorgesehenen Regelungen für die Kündigung vorliegen. Diese Regelungen und nicht andere Rechtsvorschriften sind für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Kündigung maßgeblich. Insbesondere ist die Rechtmäßigkeit der Kündigung entgegen der Auffassung des Klägers nicht

dem Kündigungsschutzgesetz zu beurteilen, da er in seiner Eigenschaft als "Ermittler" nicht als Arbeitnehmer des Beklagten tätig war. Die Rechtmäßigkeit der Kündigung ist

§§ 54ff., insbesondere § 60 HVw

VfG und nicht

dem Kündigungsschutzgesetz zu beurteilen, da der Kläger als "Ermittler" mit den in der Verpflichtungserklärung vom 1. April 1981 beschriebenen Aufgaben nicht als "Arbeitnehmer" des Beklagten zu qualifizieren ist.

§ 1Abs.

1 Kündigungsschutzgesetz vom 25. August 1969 ( BGBl. I S. 1317 ) ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Das Kündigungsschutzgesetz enthält keine Definition des Begriffs des "Arbeitnehmers", sondern setzt diesen Begriff voraus.

herrschender Meinung im Arbeitsrecht ist "Arbeitnehmer", wer auf Grund privatrechtlichen Vertrages oder gleichgestellten Rechtsverhältnisses im Dienst eines anderen zu abhängiger und weisungsgebundener Arbeit verpflichtet ist (Hueck/v.Hoyningen/Huene, Kündigungsschutzgesetz,

1. Auflage 1997, § 1 Rdnr. 22). Zur Bestimmung des Begriffs hat die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zahlreiche Kriterien entwickelt, die für die Bejahung eines Arbeitnehmerverhältnisses sprechen. Der Vertragsinhalt selbst ist nur einer der maßgeblichen Anhaltspunkte. Entscheidend kommt es auf eine objektive Würdigung des gesamten Inhalts des Vertrages und seiner tatsächlichen Durchführung an. Im vorliegenden Fall haben die Beteiligten in Nr. 9 der von ihnen unterzeichneten Verpflichtung des Klägers als Ermittler festgestellt, dass die Verpflichtung kein Arbeitsverhältnis begründe und keine Sozialversicherungspflicht auslöse. Die von dem Ermittler erzielten Gebühreneinlagen unterlägen nicht dem Lohnsteuerabzug und seien von ihm zur Einkommensteuer anzumelden. Damit wird deutlich, dass der Wille der Beteiligten sich nicht auf die Begründung eines Arbeitnehmer-Verhältnisses bezog. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die von den Beteiligten unterzeichnete "Verpflichtung" im Ergebnis als vertragliche Vereinbarung zwischen ihnen zu werten ist. Denn entgegen dem durch diese Formulierung insinuierten Eindruck, es handele sich um eine einseitige Willenserklärung des Beklagten gegenüber dem Kläger, durch die dieser etwa auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften einseitig von dem Beklagten verpflichtet werden könnte, handelt es sich dabei in der Sache um einen Vertrag. Die Verpflichtung ersetzt den erstmals zwischen den Beteiligten unter dem
2. Februar 1980 abgeschlossenen und ausdrücklich so bezeichneten "Vertrag" über die Übernahme der Tätigkeit als Ermittler durch den Kläger. Am
3. Mai 1980 wurde ein neuer "Vertrag" zwischen den Beteiligten geschlossen, in dem bei längerer Tätigkeit längere Kündigungsfristen vorgesehen waren, der unter dem
4. September 1980 durch einen ersten

trag "zum Vertrag vom

2. 1980" ergänzt wurde. Erstmals mit der Vereinbarung vom
3. April 1981 wurde die Form der "Verpflichtung" des Rundfunkgebührenermittlers durch den Beklagten gewählt, ohne dass sich an den gegenseitigen Pflichten und Rechten der Beteiligten Wesentliches geändert hätte. Die "Verpflichtung" enthält die Regelung von Pflichten und Rechten des Ermittlers sowie des Beklagten. Der Ermittler verpflichtet sich, "in dem ihm zugewiesenen Gebiet nicht angemeldete Teilnehmer zu ermitteln und rückständige Rundfunkgebühren einzuziehen sowie ordnungsgemäß gemeldete Rundfunkteilnehmer in Gebührenfragen zu beraten". Er erhält für die Wahrnehmung dieser ihm obliegenden "öffentlich-rechtlichen Aufgaben und Befugnisse" Gebühren

der Gebührenordnung des Hessischen Rundfunks für Ermittler. Weitere Regelungen befassen sich mit der Fälligkeit der Gebührenzahlung und dem Erlöschen des Gebührenanspruchs sowie den Verpflichtungen des Ermittlers im Einzelnen. Sie sind Gegenstand der übereinstimmenden Willenserklärungen der Beteiligten über die Vereinbarung gegenseitiger Rechte und Pflichten und erfüllen damit die Voraussetzungen für das Vorliegen eines zweiseitigen Vertrages. Der Umstand, dass dieser Vertrag von dem Beklagten weitgehend vorformuliert ist, steht dem nicht entgegen, sondern könnte allenfalls für die Inhaltskontrolle dieses Vertrages von Bedeutung sein. Es liegt somit ein Vertrag vor, der u.a. den Kläger zur Erbringung besonderer Dienstleistungen verpflichtet. Der Vertrag enthält die typischen Merkmale eines Dienstvertrages

§ 611

BGB,

dem durch den Dienstvertrag derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet wird. Gegenstand des Dienstvertrages können Dienste jeder Art sein. Diese Dienste haben im vorliegenden Falle eine Geschäftsbesorgung im Sinne des § 675 BGB zum Gegenstand. Danach finden auf einen Dienstvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, zum Teil die Vorschriften der §§ 663 BGB ff. entsprechende Anwendung. Dem liegt zugrunde die Rechtsfigur des "Auftrags" im Sinne des § 662 BGB, durch den sich der Beauftragte verpflichtet, ein ihm von dem Auftraggeber übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich zu besorgen. Wesentlich für die entgeltliche Geschäftsbesorgung ist ebenso wie für den Auftrag, dass sie in fremdem Interesse, d. h. gerichtet auf solche Geschäfte, für die ursprünglich der Geschäftsherr selbst in Wahrnehmung seiner Interessen zu sorgen hätte, ausgeübt wird (Palandt, BGB, 56. Auflage 1997, § 675 Rdnr. 4). Für die Abgrenzung zur Arbeitnehmer-Tätigkeit auch im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes ist entscheidend, dass die entgeltliche Geschäftsbesorgung

§ 675

BGB eine selbständige Tätigkeit im Rahmen wirtschaftlicher Betätigung darstellt, die Raum für eigenverantwortliche Überlegungen und Willensbildungen des Geschäftsbesorgers lassen muss (Palandt, a.a.O., § 675 Rdnr. 3). Arbeitsrechtlich wird die Abgrenzung der unselbständigen Tätigkeit als Arbeitnehmer im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zur selbständigen Tätigkeit im Rahmen eines Dienstvertrages vor allem

den Kriterien der persönlichen Abhängigkeit, der Weisungsgebundenheit, der wirtschaftlichen Abhängigkeit, der Eingliederung in den Betrieb und des fehlenden Unternehmerrisikos vorgenommen (Hueck, a.a.O., § 1 Rdnr. 23 ff.). Diese Kriterien werden sowohl von der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zur Abgrenzung der Rechtsverhältnisse von Arbeitnehmern und u. a. von freien Mitarbeitern als auch in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen abhängig Beschäftigten und selbständig Tätigen zugrunde gelegt (BAG U. v. 13.01.1983 - 5 AZR 149/82 -, NJW 1984, 1985 ). Arbeitnehmer ist danach derjenige Mitarbeiter, der seine Dienstleistung im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation erbringt. Eine gesetzliche Legaldefinition des "Selbständigen", die auch in diesem Zusammenhang heranzuziehen ist, enthält § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB. Danach ist als Handelsvertreter "selbständig", wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Die Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere darin, dass ein Arbeitnehmer hinsichtlich Zeit, Dauer und Ort der Ausführung seiner Arbeit einem umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt (BAG, U. v. 20.07.1994 - 5 AZR 627/93 -, DB 1994, 2502 ). Für die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses als Arbeitsvertrag oder Dienstvertrag mit einem Selbständigen kommt es nicht darauf an, wie die Beteiligten das Vertragsverhältnis bezeichnen. Maßgeblich ist die objektive Zuordnung

dem wirklichen Geschäftsinhalt ausweislich der getroffenen Vereinbarungen und der praktischen Durchführung des Vertrages (BAG, U. v. 20.07.1994 - 5 AZR 627/93 -, a.a.O.). Eine "Eingliederung in den Betrieb" des Beklagten lag bei dem Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der Kündigung des Vertrages im November 1992 nicht vor. Denn er hat seine Arbeitsleistung weder zeitlich noch räumlich im Rahmen der Betriebsorganisation des Beklagten erbracht. In der räumlichen und zeitlichen Gestaltung seiner Arbeit war er bis auf die Eingrenzung seines Arbeitsgebietes und die Weisung des Beklagten, sonntags nicht Rundfunkgebührenpflichtige aufzusuchen, frei. Auch "persönliche Abhängigkeit" des Klägers von dem Beklagten liegt nicht vor. Persönliche Abhängigkeit bedeutet in diesem Zusammenhang die Erbringung fremdgeplanter Arbeit bei Eingliederung in einen fremden Arbeitsprozess. Sie ist der Gegensatz zur persönlichen Freiheit z. B. des selbständigen Handelsvertreters, der seine Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten und seine Arbeitszeit selbst bestimmen kann, also ohne einen ihm von dem Unternehmer vorgeschriebenen Arbeitsplan tätig werden kann (BVerfG, B. v. 25.10.1977 - 1 BvR 15/75 -, NJW 1978, 365 ). Selbst die tatsächliche Bindung der Arbeitszeit an die Öffnungszeiten eines Kaufhauses spricht nicht für eine persönliche Abhängigkeit, wenn der Betreffende nicht durch Weisungen seines Auftraggebers gehalten ist, diese Zeiten persönlich einzuhalten (BGH, U. v. 11.03.1982 - I ZR 27/80 -, NJW 1982, 1757 ). Der Kläger kann ausweislich des zwischen den Beteiligten geschlossenen Verpflichtungsvertrages "Zeit und Ort der Ermittlungen" selbst bestimmen. Er kann seine Arbeit völlig frei selbst einteilen und ist insoweit nicht an Vorgaben des Beklagten über die Zeit oder das Tätigwerden an einem bestimmten Ort gebunden. Die Tatsache, dass ihm ein bestimmtes Arbeitsgebiet als Ermittler zugewiesen wird, steht dem wie auch bei einem selbständigen Handelsvertreter nicht entgegen. Unter diesem Gesichtspunkt kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger gegenüber dem Beklagten in den wesentlichen Punkten seiner Tätigkeit "weisungsgebunden" ist. Denn zu den wesentlichen Bindungen der Erbringung einer Arbeitsleistung gehört insoweit die zeitliche und örtliche Bindung. Diese liegt aber bei dem Ermittler vergleichbar einem freien Handelsvertreter gerade nicht vor. Die Erteilung von Weisungen in bestimmten Bereichen, die die zu erbringende Leistung betreffen, spricht grundsätzlich nicht gegen die Annahme einer selbständigen Tätigkeit. Denn auch im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages können dem Beauftragten Weisungen erteilt werden, die der Konkretisierung des Auftrags dienen, ohne dass dies deshalb zur Qualifizierung des Beauftragten als Arbeitnehmer führt (Hueck, a.a.O., § 1 Rdnr. 26). Auch das Bundesarbeitsgericht hat in einer einschlägigen Grundsatzentscheidung aus dem Jahre 1978 (U. v. 17.05.1978 - 5 AZR 580/77 -, AP 1978 (Nr. 28) BGB § 611 Abhängigkeit) entschieden, dass die Frage, ob ein Rundfunkbeauftragter Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter ist, davon abhänge, ob er

Vertrag und praktischer Handhabung im Wesentlichen seine Tätigkeit frei gestalten und seine Arbeitszeit selbst bestimmen könne. Es hat dies im Hinblick auf den dortigen Vertrag über die Tätigkeit eines Rundfunkbeauftragten hinsichtlich der Klausel, "der Beauftragte ist frei, Umfang und Zeitpunkt seiner Ermittlungstätigkeit

Belieben zu bestimmen", bejaht. In einem weiteren Verfahren, in dem schon die Berufungsinstanz die Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkgebührenbeauftragten verneint hatte, hat das Bundesarbeitsgericht auch die Qualifizierung eines Rundfunkgebührenbeauftragten als "arbeitnehmerähnliche Person", der insoweit in den Geltungsbereich eines Tarifvertrages einbezogen werden sollte, verneint. Es hat dabei wiederum als wesentlich herausgestellt, dass der "Dienstnehmer" über den Umfang und Ablauf seines Arbeitseinsatzes selbst entscheiden könne und dies gerade für den Rundfunkgebührenbeauftragten im zugrunde liegenden Falle, der "an feste Arbeitszeiten nicht gebunden" war, bejaht (BAG, U. v. 02.10.1990 - 4 AZR 106/90 -, BAG 66, 95 ). Im Unterschied dazu hat das Bundesarbeitsgericht die Arbeitnehmereigenschaft bejaht, wenn der Betroffene, hier ein Rundfunksprecher und Übersetzer, durch einseitig von der Rundfunkanstalt aufgestellte Dienstpläne faktisch zur Erbringung seiner Dienstleistung zu bestimmten Arbeitszeiten verpflichtet ist (BAG, U. v. 30.11.1994 - 5 AZR 704/93 -, DB 1995, 1767 ). Der Bundesfinanzhof hat in einer Grundsatzentscheidung zur Gewerbesteuerpflichtigkeit eines Rundfunkermittlers - allerdings unter Verweis darauf, dass der Begriff des Arbeitnehmers im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht unterschiedliche Gesichtspunkte enthalten kann - festgestellt, dass der Rundfunkermittler selbständig tätig ist, weil er örtlich und zeitlich über seine Arbeitskraft frei verfügen kann (BFH, U. v. 14.12.1978 - I R 121/76 -, BFHE 126, 311 ). Demgegenüber können die von dem Bevollmächtigten des Klägers zum Inhalt des eigenen Vortrags gemachten Ausführungen des Arbeitsgerichts Köln zu keiner anderen Beurteilung führen. Das Arbeitsgericht Köln (U. v. 16.05.1997 - 18 Ca 7706/96 -) entnimmt zum einen aus Umständen, die mit den hier vorliegenden nicht vergleichbar sind und bestimmte Einzelweisungen in dem zugrunde liegenden Vertrag betreffen, dass der von dem Westdeutschen Rundfunk beauftragte Rundfunkgebührenbeauftragte Arbeitnehmer sei. Dazu gehört maßgeblich unter anderem die genaue Fassung von Schreiben, die Zahl der Briefe, die er monatlich versenden dürfe, differenziert

Erstbriefen und Erinnerungsbriefen. Solche konkreten Weisungen sind in dem hier zu beurteilenden Vertrag nicht enthalten. Unabhängig davon bestehen allerdings auch Zweifel, ob daraus zwingend auf eine Arbeitnehmereigenschaft zu schließen ist. Denn es kann durchaus auch einem Handelsvertreter von dem Hersteller eines Produktes vorgeschrieben sein, dass er im Hinblick auf dieses Produkt nur bestimmte besonders ausgestaltete Schreiben des Herstellers verwendet, ohne dass dies auf eine Arbeitnehmereigenschaft des Handelsvertreters hindeuten würde. Auch die dort besonders hervorgehobene Limitierung der Datenkarten ist im vorliegenden Vertrag nicht zwischen den Beteiligten geregelt. Soweit das Arbeitsgericht Köln die Arbeitnehmereigenschaft daraus herleiten will, dass der Beklagte seinem Rundfunkbeauftragten Jahresvorgaben macht, spricht auch dies nicht zwingend für eine Arbeitnehmereigenschaft, denn wie auch bei einem Handelsvertreter besteht natürlich ein erhebliches Interesse des Auftraggebers, dass der Auftragnehmer die ihm übertragenen Funktionen auch sachgemäß dadurch erfüllt, dass er in einem bestimmten Umfang tätig wird. Dies gilt hier für den Rundfunkermittler gerade im Hinblick auf die ihm übertragene Kontrolltätigkeit hinsichtlich der Anmeldung von Rundfunkgeräten. Soweit das Arbeitsgericht Köln der Tatsache, dass der Kläger den "Zeitpunkt seiner Hausbesuche

der Anwesenheit der zu besuchenden Personen richtet", entnimmt, er könne seine Arbeitszeit nicht völlig frei gestalten und sei auch insoweit als Arbeitnehmer zu qualifizieren, geht auch diese Auffassung fehl. Denn auch ein selbständiger Handelsvertreter oder z. B. ein Bezirksschornsteinfeger als selbständig "Beliehener" muss sich natürlich

der Anwesenheit der von ihm aufzusuchenden Personen oder Haushalte richten. Auch der Umstand, dass die Rundfunkanstalt dem Rundfunkgebührenermittler Arbeitsunterlagen, insbesondere die Datenkarten, zur Verfügung stellt, spricht nicht ausschlaggebend für eine Arbeitnehmereigenschaft. Auch einem selbständigen Handelsvertreter können Firmenunterlagen über Kunden zur Verfügung gestellt werden oder dem Bezirksschornsteinfegermeister Informationen über Bauanträge im Hinblick auf die von ihm vorzunehmende Abnahme von Feuerungsanlagen, ohne dass deshalb unter diesem Gesichtspunkt die Arbeitnehmereigenschaft zu bejahen wäre. Gegen die Arbeitnehmereigenschaft des Klägers spricht auch, dass der Verpflichtungsvertrag keinerlei Regelungen über Urlaub und Krankheit im Hinblick auf

weise oder eine weiterlaufende Vergütung enthält, wie dies typischerweise für unselbständige Tätigkeit gilt (Hueck, a.a.O., § 1 Rdnr. 33). Auch das Bundesarbeitsgericht hat es für wesentlich in diesem Zusammenhang erachtet, dass

dem Vertrag für den Rundfunkermittler eine Vergütung während der Ausfallzeiten (Krankheit, Urlaub) nicht gezahlt wird (BAG, U. v. 02.10.1990 - 4 AZR 106/90 -, a.a.O.). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von dem Bevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat in den Prozess eingeführten Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg - 2 Ca 5646/95 -, die das Landesarbeitsgericht Nürnberg durch das Urteil in der Sache 4 Sa 860/96 durch Verweisung auf die Entscheidungsgründe des Ersturteils ebenso wie durch das Urteil vom 28. Februar 1998 - 4 Sa 670/97 - durch wörtliche Übernahme des erstinstanzlichen Urteils bestätigt hat. In dem dort zu entscheidenden Fall ging es um die Abgrenzung eines selbständigen von einem angestellten Versicherungsvertreter auf der Grundlage der oben dargelegten, insbesondere von dem Bundesarbeitsgericht entwickelten Kriterien zur Abgrenzung des Arbeitnehmers vom Selbständigen. Das Arbeitsgericht kommt zum Ergebnis, dass in dem dort zu entscheidenden Falle der Versicherungsvertreter als Arbeitnehmer zu qualifizieren sei. Im Hinblick auf dem vorliegenden Falle vergleichbare Umstände und Gesichtspunkte weist das Arbeitsgericht u.a. darauf hin, dass die Tatsache, dass die dortige Beklagte in einer Geschäftsanweisung rate, auf die selbständigen Außendienstmitarbeiter dahingehend einzuwirken, dass sie längere Erkrankungs- und Urlaubszeiträume mitteilten, nicht die Beurteilung rechtfertige, die dortige Klägerin sei in der Bestimmung ihrer Arbeitszeit nicht frei. Die Klägerin sei auch nicht deshalb als weisungsgebunden im Sinne einer abhängigen Beschäftigung zu qualifizieren, weil die Versicherungsgesellschaft ihr ein erhebliches Maß an Direktiven für die fachliche Arbeit vorgebe, z. B. dass sie nur vorformulierte Vordrucke verwenden dürfe. Entgegen der Auffassung des Klägers sprechen diese Gesichtspunkte deshalb auch im vorliegenden Fall nicht für seine Arbeitnehmereigenschaft. Soweit das Arbeitsgericht im dortigen Fall als maßgeblich zugrunde legt, dass der dortigen Klägerin der Einsatz eigener Mitarbeiter untersagt gewesen sei, kann dies für den vorliegenden Fall nicht zugrunde gelegt werden. Der Kläger hat keinerlei Tatsachen substantiiert vorgetragen, dass ihm dies untersagt worden wäre; seine mehrfache pauschale Behauptung hat der Beklagte ausdrücklich bestritten, ohne dass der Kläger dazu seine Behauptung stützende,

vollziehbare Angaben gemacht hätte. Dagegen spricht auch, dass unstreitig spätestens sei 1994 den Rundfunkbeauftragten des Beklagten ausdrücklich erlaubt war, Mitarbeiter zur Unterstützung heranzuziehen. Soweit die von dem Arbeitsgericht Nürnberg in seinem Falle auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts herangezogenen Kriterien hier für vergleichbare Umstände heranzuziehen sind, ist demnach aus dieser Entscheidung nicht zu entnehmen, dass der Kläger als Rundfunkgebührenermittler des Beklagten als Arbeitnehmer zu qualifizieren wäre. Ein weiteres Merkmal der Arbeitnehmereigenschaft ist die "wirtschaftliche Abhängigkeit" vom Auftraggeber. Unabhängig davon, ob dies überhaupt ein taugliches Kriterium für die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und Selbständigen ist (Hueck, a.a.O., § 1 Rdnr. 28), besteht diese wirtschaftliche Abhängigkeit jedenfalls normativ

dem zugrunde liegenden Vertrag nicht. Denn dieser Vertrag schließt nicht aus, dass der Kläger auch anderen Tätigkeiten

geht, wie er es in den ersten Jahren seiner Beauftragung als Rundfunkermittler auch als Versicherungsvertreter unstreitig getan hat. Entgegen der wiederholten Behauptung des Klägers gibt es aus den vorliegenden Unterlagen keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Beklagte ihm zu irgendeiner Zeit eine weitere Tätigkeit neben der Rundfunkermittlertätigkeit untersagt hätte. Soweit der Kläger insoweit auf das Schreiben des Beklagten vom 9. Juli 1987 verweist, in dem der Kläger wegen unzureichender Erfüllung seiner Verpflichtungen abgemahnt wurde, ergibt sich daraus keinerlei Anhaltspunkt für die Untersagung einer anderen oder weiteren Tätigkeit des Klägers. Die Tatsache, dass der Kläger selbst im Rahmen eigener Arbeitsplanung seine Tätigkeit als Versicherungsvertreter aufgegeben hat, führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Der tatsächliche Umstand, dass der Kläger damit wirtschaftlich tatsächlich weitgehend von seiner Tätigkeit als Ermittler abhängig war, führt nicht zur zwingenden Qualifizierung, dass er damit zum Arbeitnehmer des Beklagten wurde. Denn tatsächlich sind viele Selbständige, insbesondere Zulieferunternehmen für ein anderes Unternehmen, faktisch von dem beauftragenden Unternehmen existenziell abhängig. Normativ und auch tatsächlich ist es keineswegs zwingend, dass der Ermittler von der beauftragenden Rundfunkanstalt wirtschaftlich abhängig ist. Auch das weitere Indiz für eine unselbständige Tätigkeit des fehlenden "unternehmerischen Risikos" liegt beim Kläger nicht vor. Der unselbständig Beschäftigte trägt kein Entgeltrisiko, weil das Entgelt grundsätzlich

Arbeitszeit und nicht

dem Arbeitsergebnis bemessen wird (Hueck, a.a.O., § 1 Rdnr. 30). Der Rundfunkermittler bestimmt oberhalb der Grenze der Mindesttätigkeit, die für eine ordnungsgemäße Erfüllung seiner Kontrolltätigkeit zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Beklagten erforderlich ist, die Höhe seines Entgeltes durch die

träglichen Anmeldungen von Rundfunkteilnehmern selbst. Er trägt auch das Risiko, inwieweit er solche Rundfunkteilnehmer in einem bestimmten Zeitraum und örtlichen Bereich aufspüren kann. Insoweit hängt die Höhe seiner Einnahmen weitgehend von seiner eigenen Tüchtigkeit ab. Es beruht auf seiner eigenen Initiative, inwieweit er über die Abdeckung seiner Unkosten hinaus einen seiner Tätigkeit angemessenen Überschuss erwirtschaftet. Damit trägt er das Unternehmerrisiko für seine Tätigkeit (vgl. BFH, U. v. 14.12.1978 - 1 R 121/76 -, a.a.O.). Auch weitere Merkmale, die im Einzelfall zur Qualifizierung der Arbeitnehmereigenschaft zu berücksichtigen sind, sprechen gegen die Arbeitnehmereigenschaft des Klägers als Rundfunkermittler. So hatte er - wie oben ausgeführt - die Möglichkeit, zur Verrichtung seiner Tätigkeit Hilfskräfte einzusetzen, da ihm dies durch den Vertrag nicht untersagt war; dieses ist später ab 1994 (vgl. das Rundschreiben des Beklagten 6/94) ausdrücklich auch den Rundfunkbeauftragten eingeräumt worden. Auch die Tatsache, dass der Kläger Gebühren auf der Grundlage der von ihm ermittelten, von Rundfunkteilnehmern

zuentrichtenden Rundfunkgebühren erhielt - also eine provisionsähnliche Vergütung (was wiederum für eine selbständige Tätigkeit spricht, vgl. dazu BGH U. v. 11.03.1982 - I ZR 27/80 -, a.a.O. ) - und die Abrechnung der Vergütung

Rechnungsstellung einschließlich Mehrwertsteuer erfolgte, spricht für eine Selbständigkeit des Rundfunkermittlers (Hueck, a.a.O., § 1 Rdnr. 33). Insgesamt ist deshalb festzustellen, dass bei Berücksichtigung der gesamten Umstände der Tätigkeit als Rundfunkermittler, wie sie in dem von dem Kläger mit dem Beklagten geschlossenen Verpflichtungsvertrag gestaltet ist, der Kläger als Rundfunkermittler nicht als Arbeitnehmer und auch nicht - was allerdings im vorliegenden Zusammenhang nicht von Bedeutung ist, da dieses für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes nicht ausreichen würde (Hueck, a.a.O., § 1 Rdnr. 46) - auch nicht als "arbeitnehmerähnliche Person" zu qualifizieren ist. Dem Kläger ist die Gestaltung seines Arbeitseinsatzes

Ort und Zeit und auch die Bestimmung der Höhe seiner Vergütung durch seinen Einsatz freigestellt. Ein solches Rechtsverhältnis ist vom Typus her mit demjenigen eines Arbeitnehmers nicht vergleichbar (BAG, U. v. 02.10.1990 - 4 AZR 106/90 -, a.a.O.). Da der Kläger somit kein "Arbeitnehmer" im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes ist, finden die Regelungen über den Kündigungsschutz

diesem Gesetz auf die von dem Beklagten ausgesprochene Kündigung vom 16. November 1992 keine Anwendung. Die Kündigung ist auch nicht

§§ 621ff.

BGB zu beurteilen, da es sich im vorliegenden Falle nicht um einen privatrechtlichen Dienstvertrag handelt, sondern um eine "Beleihung" auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages (vgl. dazu grundsätzlich: Wolff-Bachof-Stober, Verwaltungsrecht I, 10. Auflage 1994, § 104 Rdnr. 6). Der Rundfunkermittler ist Beliehener, weil ihm als natürliche Person des Privatrechts die Zuständigkeit eingeräumt ist, bestimmte hoheitliche Kompetenzen im eigenen Namen wahrzunehmen. Diese Kompetenzen sind ihm durch den Verpflichtungsvertrag, die diese ausdrücklich als die Wahrnehmung öffentlichrechtlicher Aufgaben und Befugnisse

den rundfunkgebührenrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Staatsvertrages über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens und die Rundfunkgebührensatzung des Beklagten vom 28. November 1975, bezeichnen, übertragen worden.

dem damals geltenden Staatsvertrag über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens - Rundfunkgebührenstaatsvertrag - (vom

1. Dezember 1974, GVBl. I 1975 S. 136) hat jeder Rundfunkteilnehmer für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten (Art. 3 Abs. 2). Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann von Rundfunkteilnehmern oder von Personen, bei denen die begründete Vermutung besteht, dass sie ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalten, Auskunft über diejenigen Tatsachen verlangen, die Grund, Höhe und Zeitraum ihrer Gebührenpflicht betreffen. Der Anspruch auf Auskunft kann im Verwaltungszwangsverfahren durchgesetzt werden (Art. 5 Abs. 4 Satz 1, 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag). Die Landesrundfunkanstalten sind ermächtigt, Einzelheiten des Verfahrens durch Satzung zu regeln (Art. 5 Abs. 5 Satz 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag). Dementsprechend hat der Beklagte in seiner Satzung vom
2. November 1975 geregelt, dass die von dem Hessischen Rundfunk mit "der Überwachung Beauftragten" berechtigt sind, für den Hessischen Rundfunk die gesetzlich bestimmten Auskünfte zu verlangen. Sie sind berechtigt, Rundfunkgebühren gegen Quittung einzuheben. Sie haben sich durch einen Dienstausweis auszuweisen (Satzung des Hessischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren vom
3. November 1975, StAnz. 1975 S. 2359). Damit ist dem Rundfunkgebühren-Beauftragten durch öffentlich-rechtliche Satzung des Beklagten auf der Grundlage des Rundfunkgebührenstaatsvertrages die Berechtigung eingeräumt worden, dem Beklagten als Rundfunkanstalt zustehende hoheitliche Kompetenzen im Hinblick auf Auskunftsrechte und die Einziehung von Gebühren wahrzunehmen. Die Einräumung dieser Zuständigkeit, hoheitliche Kompetenzen des Beklagten wahrzunehmen, qualifiziert den Rundfunkermittler als Beliehenen mit schlicht-hoheitlichen Kompetenzen wie etwa auch den Bezirksschornsteinfegermeister, öffentlich bestellte Vermessungsingenieure, Prüfingenieure für Baustatik und anerkannte Sachverständige

dem Kraftfahrsachverständigengesetz u. ä. (Wolff-Bachof-Stober a.a.O., § 104 Rdnr. 2). Der Beliehene ist der leihenden Organisation nicht eingegliedert, sondern ihr nur angegliedert. Das die Beleihung begründende Rechtsverhältnis kann durch Gesetz, durch Verwaltungsakt auf Grund Gesetzes oder verwaltungsrechtlichen Vertrag begründet werden (Wolff u.a., a.a.O., § 104 Rdnr. 6). Die Begründung der Beleihung als Rundfunkermittler findet ihre rechtliche Grundlage in der Satzung des Beklagten auf Grund der oben genannten Regelungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages. Die Beleihung ist hier, wie oben dargelegt, nicht durch Verwaltungsakt, sondern durch vertragliche Vereinbarung, und zwar hier durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag erfolgt, wie dies z. B. auch zur Durchführung des Tierseuchengesetzes durch Zuziehung von approbierten Tierärzten, die nicht beim Staat angestellt sind, möglich ist, die auf Grund öffentlich-rechtlichen Vertrages befugt und verpflichtet sind, alle Amtsverrichtungen wahrzunehmen, die in dem Tierseuchengesetz den beamteten Tierärzten übertragen sind (§ 2 Abs. 2 Satz 2, 3 Tierseuchengesetz). Die Beleihung im Einzelfall erfolgt dort wie hier durch öffentlich-rechtlichen Vertrag.

§ 54HVw

VfG kann ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts durch Vertrag begründet werden (öffentlichrechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Wesentlich für die Abgrenzung des öffentlich-rechtlichen Vertrages von privatrechtlichen Verträgen ist der Gegenstand der Regelung. Maßgebliches Kriterium ist deshalb für ein solches Rechtsverhältnis, dass einzelne Rechte und Pflichten auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts durch Vertrag begründet werden, die einen öffentlich-rechtlich geregelten Sachverhalt, insbesondere öffentlich-rechtliche Rechte und Pflichten zum Gegenstand haben (Kopp, VwVfG, 6. Aufl. 1996, § 54 Rdnr. 5, 7). Da der Inhalt des Verpflichtungsvertrages zwischen den Beteiligten auf die Vollziehung und Realisierung der Rundfunkgebührenpflicht

dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag und der Umsetzung der Überwachung

§ 8

der oben genannten Satzung der Beklagten dient, hat der vorliegende Verpflichtungsvertrag einen öffentlich-rechtlichen Gegenstand, dessen Inhalt sogar die Übertragung von schlichthoheitlichen Kompetenzen ist. Damit wird wie auch in anderen Fällen die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben Dritten übertragen, zwischen Bürger und öffentlich-rechtlichem Rechtsträger also eine besondere Geschäftsbesorgung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts vereinbart, wie z. B. im Fall der Übertragung der Erschließungspflicht oder der Tätigkeit als approbierter Tierarzt im Rahmen der Aufgabenerfüllung durch einen Landkreis

dem Bundesseuchengesetz (Kopp, VwVfG, § 54 Rdnr. 9). Der Verpflichtungsvertrag hält auch die

§ 57HVw

VfG vorgesehene Schriftform ein. § 56 HVwVfG,

dem ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 HVwVfG, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, geschlossen werden kann, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient, ist grundsätzlich nur auf subordinationsrechtliche Verträge im Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen Behörde und Bürger anwendbar. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor; vielmehr handelt es sich hier um einen Vertrag in einem Gleichordnungsverhältnis zwischen den Beteiligten, mit dem der Beklagte dem Kläger zur Erfüllung seiner Aufgaben schlicht-hoheitliche Kompetenzen in begrenztem Umfang überträgt. § 56 HVwVfG ist deshalb hier nicht anwendbar. Die Beendigung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages richtet sich grundsätzlich

§ 60HVw

VfG, soweit nicht die Beteiligten selbst eine Kündigungsregelung vereinbart haben (Kopp, VwVfG, § 60 Rdnr. 3), wie dies im vorliegenden Falle in Nr.

1. des Verpflichtungsvertrages zwischen den Beteiligten der Fall ist. Denn das Recht der Beteiligten zu einer individuellen Vereinbarung eines Kündigungsrechts und deren Geltendmachung soll durch die besondere Anpassungs- und Kündigungsregelung des § 60 Abs. 1 HVwVfG bei Fehlen einer anderweitigen Regelung nicht berührt werden. Die Vorschriften des BGB gelten gemäß § 62 HVwVfG zur Ergänzung entsprechend. Dazu gehören auch die Regelungen über die Kündigung von Verträgen in § 621 BGB ff. (vgl. Kopp, VwVfG, § 62 Rdnr. 5). Im vorliegenden Falle enthält der öffentlich-rechtliche Vertrag eine eigenständige Kündigungsregelung in Nr.
2. Danach gilt die Verpflichtung auf unbestimmte Zeit. Der Beklagte kann unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines jeden Monats den Ermittler ohne Angaben von Gründen von der Verpflichtung entbinden. Die Frist verlängert sich

einer Gesamtverpflichtungsdauer von mehr als zehn Jahren auf sechs Monate zum Halbjahresende. Aus wichtigem Grund kann der Ermittler von der Verpflichtung ohne Einhaltung einer Frist entbunden werden. Auf diese Vertragsklausel hat sich der Beklagte in seinem Kündigungsschreiben vom

1. November 1992, mit dem er dem Kläger mit Wirkung vom
2. Juni 1993 kündigt, bezogen und darauf hingewiesen, dass er unabhängig von dieser Kündigung vorsorglich darauf hinweise, dass zum Zeitpunkt des Erlöschens des Gebührenermittlerverhältnisses überprüft werde, inwieweit der Kläger unter Verletzung der Bestimmungen über das zugeteilte Betreuungsgebiet gemäß Nr. 1 Abs. 1 und 3 der Verpflichtungserklärung Provisionszahlungen für Anmeldungen von Rundfunkgeräten beantragt und erhalten habe. Der Beklagte hat damit zwar unmittelbar keinen Grund für die Kündigung angegeben, aber in diesem Zusammenhang deutlich auf eine Verletzung des Verpflichtungsvertrages im Hinblick auf die Bestimmungen über das zugeteilte Arbeitsgebiet verwiesen. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Kündigung auch dann rechtmäßig, wenn man aus dem Rundschreiben Nr. 10/90 an alle Außendienstmitarbeiter und -mitarbeiterinnen unter der Überschrift "Entpflichtung ohne Angabe von Gründen" entnimmt, dass die dort aufgeführten Hinweise zur Praxis von Kündigungen auch für den Verpflichtungsvertrag des Klägers gelten, ohne dass dieser Vertrag ausdrücklich entsprechend geändert worden wäre. In diesem Rundschreiben ist dargelegt, dass auf Wunsch einiger Kollegen bestätigt werde, dass es auch in Zukunft bei der langjährigen Praxis des Beklagten bleibe, sich von Außendienstmitarbeitern nur bei Vorliegen ausreichender Gründe zu trennen. In der Regel erfolge vorher mindestens eine schriftliche Abmahnung, der im Allgemeinen mündliche Vorhaltungen vorausgingen. Ab sofort entfalle daher in neuen Verpflichtungserklärungen die Passage "ohne Angabe von Gründen" in Nr.
3. Abs.
4. Eine Änderung der bestehenden Erklärungen könne bei passender Gelegenheit erfolgen. Auf eine Änderung allein aus diesem Grunde werde zur Verwaltungsvereinfachung verzichtet. Auch wenn man darin keine unmittelbare Änderung des Verpflichtungsvertrages zwischen den Beteiligten dieses Verfahrens sehen kann, kann sich daraus doch die Pflicht des Beklagten ergeben, in Ansehung des Verbots des "venire contra factum proprium" nicht ohne grundsätzliche Beachtung dieser Verwaltungspraxis zu kündigen. Dabei ist für den vorliegenden Fall zugrunde zu legen, dass für den Beklagten ausreichende Gründe bestanden, sich von dem Kläger zu trennen, da er unstreitig gegen seinen Verpflichtungsvertrag im Hinblick auf die Begrenzung seines Arbeitsgebietes verstoßen hatte, indem er in einem anderen Arbeitsgebiet mit erheblichem finanziellen Schaden für den für dieses Gebiet zuständigen Ermittler (ca. 18.000,-- DM) tätig geworden war, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Soweit sich der Kläger dafür darauf beruft, er habe mit Vorgängern dieses Ermittlers entsprechende Vereinbarungen getroffen, dass er in angrenzenden Gebieten seines Arbeitsgebietes, das die an Oberursel angrenzenden Ortschaften Weißkirchen und Stierstadt umfasste, in Oberursel tätig werden könne, spricht dies nicht gegen eine Verletzung des Verpflichtungsvertrages durch den Kläger. Denn der Kläger ist unstreitig im Zentrum von Oberursel tätig geworden, auf das sich unter keinem Gesichtspunkt - auch

dem Vortrag des Klägers - eine abweichende Vereinbarung mit dem dortigen Ermittler bezogen hat. Im Übrigen hat der Kläger mit dem im Zeitpunkt seines Tätigwerdens dafür zuständigen Ermittler niemals eine solche Absprache getroffen.

dem Verpflichtungsvertrag wäre dieser auch rechtlich bedeutungslos gewesen, da eine Änderung des Arbeitsgebietes

dem Verpflichtungsvertrag nur durch Änderungsvereinbarung zwischen den Beteiligten dieses Verfahrens möglich gewesen wäre. Auch soweit der Beklagte sich

diesem Rundschreiben dazu verpflichtet hat, in der Regel vorher mindestens eine schriftliche Abmahnung vorzunehmen, der im Allgemeinen mündliche Vorhaltungen vorausgingen, ist diese Voraussetzung hier erfüllt. Denn der Kläger hat schon unter dem

1. Januar 1984 ausdrücklich eine "schriftliche Abmahnung" erhalten, weil er im Arbeitsgebiet eines anderen Ermittlers unberechtigt tätig geworden war. Damals war er ausdrücklich nochmal auf seine unterzeichnete Verpflichtung hingewiesen worden, nur in dem für ihn bestimmten Gebiet tätig zu werden. Auch in einem ergänzenden Vermerk vom
2. August 1982 sei ihm eindeutig mitgeteilt worden, dass ein Tätigwerden in anderen Bereichen nicht zulässig sei. Trotz dieser Abmahnung ist der Kläger im Jahre 1990/1991 wieder im Arbeitsgebiet eines anderen Ermittlers tätig gewesen, um seine Einkünfte auf Kosten des zuständigen Ermittlers zu erhöhen. Dies ist ihm auch in einem Gespräch bei dem Beklagten in Anwesenheit des anderen Ermittlers am
3. Oktober 1992 ausdrücklich vorgehalten worden. Ausweislich des unstreitigen Inhalts der Gesprächsnotiz über dieses Gespräch vom
4. Oktober 1992 hat der Kläger einen finanziellen Ausgleich oder irgendeinen inhaltlichen Kompromiss in dieser Angelegenheit abgelehnt. Die oben genannte Abmahnung konnte trotz des längeren Zeitablaufs hier auch herangezogen werden. Eine bestimmte Frist,

der Abmahnungen aus den Akten zu entfernen seien, gab es im Verhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht. Deshalb ist

den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, ob die frühere Abmahnung noch im Hinblick auf eine Kündigung herangezogen werden kann, was grundsätzlich nur im Hinblick auf einen erneuten, gleichartigen Pflichtverstoß möglich ist (Hueck, a.a.O., § 1 Rdnr. 291). Zieht man insoweit arbeitsrechtliche Gesichtspunkte zur Beurteilung der Berücksichtigungsfähigkeit früherer Abmahnungen heran, ist insoweit auch maßgeblich, ob Anlass für die frühere Abmahnung nur eine kleinere Pflichtwidrigkeit war oder schon damals ein schweres Fehlverhalten vorlag (Hueck, a.a.O., § 1 Rdnr. 300). Im vorliegenden Falle lag schon der Abmahnung im Jahre 1984 ein schweres Fehlverhalten zugrunde, da der Kläger auch damals vorsätzlich sein Arbeitsgebiet überschritten hatte. Der Beklagte hatte ihn schon damals ausdrücklich auf die zwingende Einhaltung seiner Verpflichtung im Hinblick auf die Beschränkung seines Arbeitsgebietes hingewiesen. Bei dem nunmehr der Kündigung zugrunde liegenden Sachverhalt hat der Kläger wiederum vorsätzlich und in einem ganz erheblichen Umfange gegen die gleiche vertragliche Pflicht zur Einhaltung seines Arbeitsgebietes verstoßen. Er hat damit nicht nur den für dieses Gebiet zuständigen Rundfunkgebührenermittler materiell geschädigt, sondern auch seine besondere Vertrauensstellung als Beliehener verletzt und damit dem Beklagten Schaden zugefügt, weil er im Verhältnis zu den Rundfunkteilnehmern den Eindruck einer vor allem im Hinblick auf die Zuständigkeitsverteilung ungeordneten Tätigkeit der Rundfunkgebührenermittler vermittelt hat. Auf dieser Grundlage ist auch davon auszugehen, dass nicht nur die formellen Voraussetzungen für eine Kündigung vorlagen, sondern so inhaltlich schwerwiegende Gründe gegeben waren, dass möglicherweise auch eine außerordentliche Kündigung berechtigt gewesen wäre, so dass auch insoweit, unabhängig davon, ob die frühere Abmahnung noch herangezogen werden konnte, eine Abmahnung deshalb entbehrlich sein konnte, weil der Kläger erkennbar nicht bereit war, sich vertragstreu zu verhalten (Hueck, a.a.O., § 1 Rdnr. 285). Damit ist die Kündigung des Klägers durch das Schreiben des Beklagten vom 16. November 192 insgesamt als rechtmäßig zu beurteilen, so dass dadurch das Vertragsverhältnis zwischen den Beteiligten zum 30. Juni 1993 rechtswirksam beendet wurde. Der Kläger hat somit keinen Anspruch auf Feststellung, dass dieses Vertragsverhältnis trotz der Kündigung weiterbestehe. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, weil er den erstmals im Berufungsverfahren gestellten Antrag auf Zahlung von 9.581,02 DM zurückgenommen hat (§ 155 Abs. 1 VwGO) und im Übrigen sein Rechtsmittel ohne Erfolg bleibt (§ 154 Abs. 2 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 11, 711 ZPO, § 167 VwGO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor. Permalink: https://openjur.de/u/292072.html ( https://oj.is/292072 ) Volltext Druckansicht Zitate 14 Zitiert 0 Referenzen 3 Themenverwandt Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen openJur e.V. Spenden English 0.9.8c