dem Arbeitsvertrag vom 22.03.2004 (Bl. 5 – 11 d.A.). Soweit für diesen Rechtsstreit von Interesse, lautet der Arbeitsvertrag auszugsweise wie folgt: „V. Die Arbeitszeit richtet sich
den Bestimmungen des § 7 des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes in Hessen vom
t-, Samstag-, Sonn- und Feiertagsarbeit zu leisten. VI. Der Arbeitnehmer erhält für seine Arbeitsleistung einen b) Monatslohn in Höhe von 2.300,00 EUR brutto plus Spesen
gesetzlicher Regelung. Durch Zahlung dieses Monatslohnes gelten die Grundvergütung, die Vergütung für Mehrarbeit/Überstunden sowie die Zuschläge für etwaige Mehr-, Überstunden-,
t-, Sonn- und Feiertagsarbeit zugleich als abgegolten. VIII. Urlaub gemäß Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes in Hessen. XIV. Ausschlussfristen 1. Der Arbeitnehmer ist zur sofortigen
prüfung seiner Vergütungsabrechnung und der ausgezahlten Vergütung verpflichtet. 2. Alle sonstigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis müssen sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer innerhalb einer Frist von drei Monaten
Entstehen des Anspruchs geltend gemacht werden. 3. Endet das Arbeitsverhältnis, müssen alle Ansprüche innerhalb von zwei Monaten
Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht sein. 4. Ungeachtet dieser Bestimmungen sind Ansprüche aus unerlaubten Handlungen ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr
Entstehen des Anspruchs geltend gemacht worden sind. 5. Ansprüche, die nicht vor Ablauf der vorstehenden Fristen schriftlich geltend gemacht worden sind, sind ausgeschlossen.“ Der Kläger ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di, die Beklagte ist Mitglied der Vereinigung des Verkehrsgewerbes in Hessen eV. Mit Schreiben vom 14.08.2006 (Bl. 18 u. 19 d.A.) hat der Kläger durch seine Gewerkschaft zusätzliche Vergütung für Überstunden i.H.v. 1.268,39 EUR verlangt, da er im Februar 271,15 Std., im April 270,45 Std. und im Mai 267,15 Std. gearbeitet habe. Außerdem verlangte der Kläger
tarbeitszuschläge für die Zeit von Januar bis Juni 2006. Mit Schriftsatz vom 12.02.2007 (Bl. 30 ff d.A.), der dem Beklagten-Vertreter am 14.02.2007 zugestellt wurde, machte der Kläger darüberhinaus Mehrarbeitsvergütung für die Monate September, Oktober und November 2006 geltend, und zwar einschließlich
t- und Feiertagszulage i.H.v. insgesamt 6.157,27 EUR brutto. In den Lohnabrechnungen September bis November 2006 (Bl. 37 – 40 d.A.) wird ein jährlicher Urlaubsanspruch von 25 Tagen ausgewiesen. Der Kläger, der zur Güteverhandlung vom 11.12.2006 zum persönlichen Erscheinen geladen wurde (Bl. 22 d.A.) und dort auch erschienen war, ist von der Beklagten an diesem Tag kein Urlaub, wie beantragt, gewährt worden. Er wurde am betreffenden Tag ab 17.00 Uhr zur Arbeit eingeteilt. Gleichzeitig zog die Beklagte dem Kläger für diesen Tag einen Tag Urlaub ab. Der Kläger ist der Ansicht, dass auf das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes in Hessen Anwendung fänden. Er habe somit einen Anspruch auf Eingruppierung in die Lohngruppe I, in der der Stundenlohn seit 01.08.2004 10,10 EUR betrage. Für die Monate Februar, April und Mai 2006 vertritt der Kläger die Ansicht, dass
2 des MTV die wöchentliche Arbeitszeit höchstens 50 Std. betrage, die Monatsarbeitszeit dementsprechend 217 Std. Er habe jedoch im Februar 2006 271,15 Std., im April 2006 270,45 Std. und im Mai 2006 267,15 Std. gearbeitet. Hierzu verweist er auf eine Auflistung der Arbeitszeit von Januar bis Juni 2006 (Bl. 12 – 16 d.A.). Für den 02.05., 08.05., 15.05. und 22.05.2006 hat der Kläger seine Tätigkeit im Einzelnen beschrieben (S. 5 – 7 des Schriftsatzes vom 23.03.2007, Bl. 143 – 145 d.A.). Darüberhinaus hat er mit Schriftsatz vom 02.11.2007 eine Auflistung seiner Arbeitszeiten für Februar 2006 (Bl. 483 – 502 d.A.), März 2006 (Bl. 476 – 482 d.A.), April 2006 (Bl. 456 – 475 d.A.) und Mai 2006 (Bl. 432 – 455 d.A.) vorgelegt. Er habe an den konkret genannten Tagen keine Pause eingelegt. Die Mehrarbeitsstunden seien durch Duldung erbracht, da er jeweils den Auftrag bekomme, von einem Ort zu einem anderen zu fahren sowie dann ggfs. weiter zu fahren. Hieraus ergebe sich die Duldung von Mehrarbeitsstunden. Soweit die Beklagte von Durchschnittszeiten ausgehe, müssten die Verkehrsverhältnisse in Deutschland und im nahen Ausland mit Staus, Unfällen etc. mitberücksichtigt werden. Angesichts einer tariflichen Stundenvergütung von 10,10 EUR brutto und einer von der Beklagten gewährten Vergütung von 2.300,00 EUR im Monat könne er für den Februar 2006 bei 271,15 Std. eine Vergütung von 2.738,62 EUR verlangen, so dass sich eine Differenz von 438,62 EUR brutto ergebe. Für April 2006 könne er bei 270,45 Std. eine Vergütung 2.731,55 EUR verlangen, so dass sich eine Differenz von 431,55 EUR brutto ergebe. Für Mai 2006 könne er bei einer Arbeitszeit von 267,15 Std. eine Vergütung von 2.698,22 EUR verlangen, so dass sich eine Vergütungsdifferenz von 398,22 EUR ergebe. Darüberhinaus habe er von Januar bis März 2006 71,45 Std. in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr gearbeitet und in der Zeit von April bis Juni 2006 112,02 Std. im Zeitraum zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr. Für diese insgesamt 183,65 Std. habe die Beklagte
arbeitszuschläge i.H.v. 15 % gemäß § 10 des MTV zu zahlen, insgesamt damit 278,23 EUR brutto (183,65 Std. x 10,10 EUR x 15 %). Die Beklagte sei an den Tarifvertrag gebunden.
dem Arbeitsvertrag richte sich Arbeitszeit, Urlaub, Kündigungsfristen und die Ausschlussfristen
dem MTV; die Beklagte habe mit ihrer arbeitsvertraglichen Regelung den Tariflohn umgangen. Außerdem werde er durch die pauschale Abgeltung von Überstunden unangemessen benachteiligt. Für die Monate September, Oktober und November 2006 begehrt der Kläger eine Überstundenvergütung von insgesamt 4.635,90 EUR für insgesamt 459 Std. Dabei geht er von einer monatlichen vertraglichen Arbeitszeit von 520 Std. im Quartal aus. Da er jedoch
seiner Behauptung im September 2006 330,5 Std., im Oktober 2006 339,5 Std. und im November 2006 309 Std., insgesamt also 979 Std. abgeleistet habe, müssten ihm noch 459 Std. vergütet werden. Hinzu kämen für Arbeiten von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr im Umfang von 97,5 Std.
tzulagen i.H.v. 147,71 EUR brutto und eine Feiertagszulage für 70 Std. i.H.v. 214,.69 EUR. Auf die sich hieraus ergebende Gesamtvergütung von 4.998,30 EUR verlangt der Kläger darüber hinaus 25 % Mehrarbeitszuschlag i.H.v. 1.158,97 EUR. Diese Forderung habe er mit Schreiben vom 18.12.2006 (Bl. 153 und Bl. 154 d.A.) geltend gemacht. Eine Auflistung der vom Kläger behaupteten Arbeitsstunden von September bis November 2006 befindet sich, bezogen auf die einzelnen Tage von September bis November 2006 im Schriftsatz vom 12.02.2007, Bl. 32 – 35 d.A., sowie mit einer Angabe zu den einzelnen abgeleisteten Tätigkeiten auf Bl. 322 – 411 d.A.. Eine ausformulierte Darstellung der vom Kläger an einzelnen Tagen absolvierten Tätigkeiten findet sich außerdem für folgende Tage im Schriftsatz vom 23.03.2007 (Bl. 146 – 150 d.A.): 07.09.2006, 12.09.2006, 19.09.2006, 20.09.2006, 22.09.2006, 28.09.2006, 06.10.2006, 16.10.2006, 23.11.2006 und 24.11.2006. Auf Ausschlussfristen könne die Beklagte sich nicht berufen, weil er niemals am 11. des Folgemonats eine Lohnabrechnung erhalten habe. Im Jahre 2006 habe er die August-Abrechnung am 21.10.2006, die Oktober- und die November-Abrechnung am 22.12.2006 erhalten. Die Abrechnungen habe er ansonsten mit monatelanger Verschiebung erhalten, da die Fahrer nicht die Gelegenheit hätten, während der Bürozeiten die Lohnabrechnungen abzuholen. Die Abrechnung habe am 11.12.2006 nicht bereit gelegen; er habe sie erst am 22.12.2006 erhalten. Die Beklagte gewähre ihm
den Lohnabrechnungen jährlich nur 25 Tage Urlaub, obwohl ihm gemäß dem Manteltarifvertrag (MTV) f.d. gewerblichen Arbeitnehmer im privaten Transportgewerbe 26 Erholungstage zustünden. Darüberhinaus habe die Beklagte den 11.12.2006 als Urlaub in Anrechnung gebracht, obwohl er an diesem Tag persönlich zum Gütetermin in dieser Sache geladen gewesen sei und am Termin teilgenommen habe, für diesen Tag Urlaub beantragt habe, der ihm abgelehnt worden sei.
dem Gütetermin sei der Kläger von 17.00 Uhr bis 1.00 Uhr
ts gefahren. Selbst wenn er auf Basis einer 48 Stunden-Woche monatlich 208 Std. hätte arbeiten müssen, könne er eine Mehrarbeitsvergütung für 354,30 Std. verlangen, somit bei einem Stundenlohn von 10,50 EUR 3.720,15 EUR. Der Kläger beantragt:
der Satzung der Vereinigung des Verkehrsgewerbes in Hessen e.V. statthafte Mitgliedschaft ohne Tarifbindung erworben. Im Arbeitsvertrag sei der MTV nicht umfassend in Bezug genommen, sondern nur hinsichtlich einzelner Bestimmungen. Insbesondere könne der Kläger keinen Stundenlohn von 10,10 EUR verlangen, da die Parteien abweichend vom Lohntarifvertrag einen pauschalen Monatslohn von 2.300,00 EUR brutto vereinbart hätten. Die Vergütungsansprüche seien verfallen. Ein Schreiben der Kläger-Vertreterin vom 18.12.2006 sei bei dem Beklagten-Vertreter nicht eingegangen. Soweit der Kläger sich darauf beruft Lohnabrechnungen nicht erhalten zu haben, behauptet die Beklagte, der Kläger habe diese jederzeit während der Bürozeiten abholen können oder telefonisch veranlassen können, dass sie ihm in sein Fach gelegt würden. Darüber hinaus habe der Kläger allerdings auch ohne vorliegende Lohnabrechnung seine Ansprüche berechnen können. Der Vortrag des Klägers zu abgeleisteten Überstunden erfülle nicht die Kriterien, die die Rechtsprechung an die Darlegungslast eines Arbeitnehmers bei der Geltendmachung einer Überstundenvergütung fordere. Dabei müsse bei einem Transportgewerbe darüber hinaus berücksichtigt werden, dass hier zahlreiche Ruhe-, Pausen-, Warte- und Bereitschaftszeiten anfielen. Diese müsse der Arbeitnehmer substantiiert vortragen. Der Kläger habe vermutlich nur Abwesenheitszeiten angegeben. Dass der Kläger am 02.05., 08.05., 15.
eine Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung gemäß § 259 ZPO dar. Die Klage auf Erteilung einer Abrechnung ist als solches eine Leistungsklage, die
den allgemeinen Voraussetzungen zulässig ist (vgl. BAG 12.07.2006 – 5 AZR 646/05 , NZA 2006, 1294 ). Da die Beklagte derartige Lohnabrechnungen, die der Kläger in seinem Antrag fordert, nicht erteilt, besteht die Besorgnis, dass die Beklagte sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde. Insofern ist die Klage gemäß § 259 ZPO zulässig. Ob ein Rechtsanspruch auf eine derartige Leistung in der Zukunft besteht, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit des Klageanspruchs. B) Die Klage ist begründet hinsichtlich der Zahlung von Überstundenvergütung i.H.v. 398,22 EUR brutto nebst Zinsen für den Monat Mai 2006 und i.H.v. 1.271,79 EUR brutto nebst Zinsen für den Monat November
arbeitszuschläge bestehen nicht. Die Überstundenvergütungsansprüche für Februar, April, September und Oktober 2006 sind gemäß Abschnitt XIV des zwischen den Parteien abgeschlossenen Arbeitsvertrags verfallen. 1. Der Anspruch des Klägers auf Vergütung von Überstunden in Höhe von 398,22 EUR für den Mai 2006 und in Höhe von 1.271,79 EUR für den November 2006 wird nicht durch die Pauschalierungsabrede in Abschnitt VI des Arbeitsvertrags ausgeschlossen. Die Vertragsklausel verstößt gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Die arbeitsvertragliche Regelung beinhaltet darüber hinaus eine unangemessene Benachteiligung i.S. des § 307 Abs. 2 Ziff. 1 BGB. Da die vertragliche Regelung einer Pauschalvergütung für Überstunden unwirksam ist, hat die Beklagte dem Kläger für die geleistete Mehrarbeit die übliche Vergütung (§ 612 BGB) zu zahlen. a) Abschnitt V und Abschnitt VI des Arbeitsvertrags enthalten einerseits die Verpflichtung des Arbeitnehmers, Mehr- und Überstunden zu leisten, andererseits eine feste Monatsvergütung, mit der auch die Vergütung für Mehrarbeit und Überstunden sowie die Zuschläge für etwaige Mehr-, Überstunden-,
t-, Sonn- und Feiertagsarbeit abgegolten sein soll. Abschnitt V legt zunächst einmal die Arbeitszeit des Klägers fest. Diese soll sich einerseits
des MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes in Hessen vom 07.05.1993 bestimmen.
1 MTV beträgt die wöchentliche Arbeitzeit ohne Pausen ab dem 01.07.1995 38 Std.
2 MTV kann die tägliche Arbeitszeit auf bis zu 10 Stunden verlängert werden, soweit es die betrieblichen Verhältnisse erfordern; wenn regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft vorliegt, kann die tägliche Arbeitszeit auch auf über 10 Stunden verlängert werden. Gemäß § 7 Abs. 3 MTV wird die wöchentliche Arbeitszeit auf maximal 50 Std. begrenzt, bei Kraftfahrern auf maximal 60 Std. Allerdings sieht der MTV bei Überschreitung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 Std. eine zwingende Freistellung bezüglich der Arbeitszeit zwischen der 38. und 40 Wochenstunde vor – wobei nur hinsichtlich des Ausgleichszeitraums eine Abweichung durch Betriebsvereinbarung oder in Betrieben ohne Betriebsrat durch Individualvereinbarung möglich ist. Hinsichtlich der Arbeitszeit von über 40 Wochenstunden sieht der MTV in § 10 die Vergütung mit dem tariflichen Stundenlohn und einem Zuschlag von 25 % des Stundenlohns vor. Für Arbeiten an besonders ungünstigen Zeiten sieht § 10 Abs. 2 – 5 MTV auch höhere Zuschläge vor. Welche Arbeitszeit für den Kläger in Abschnitt V des Arbeitsvertrags durch den Verweis auf § 7 MTV festgelegt wird, ergibt sich bereits nicht eindeutig aus der Formulierung des Arbeitsvertrags. Da der Tarifvertrag in § 7 Abs. 1 MTV die tarifliche Normalarbeitszeit festlegt, ist im Zweifel diese die Arbeitszeit
den Bestimmungen des § 7 MTV. Dies ergibt sich daraus, dass
2 MTV die tägliche Arbeitszeit „verlängert werden“ kann. Dies setzt eine entsprechende vertragliche Vereinbarung, mindestens aber eine eindeutige Festlegung durch den Arbeitgeber voraus. Ein Offenlassen, ob die Arbeitszeit 38 Std. in der Woche oder 50 oder 60 Stunden in der Woche beträgt, beinhaltet begrifflich keine Verlängerung i.S.d. § 7 Abs. 2 MTV. Insofern spricht viel dafür, dass Abschnitt V des Arbeitsvertrags dahingehend auszulegen ist, dass als Arbeitszeit die wöchentliche tarifliche Arbeitszeit von 38 Stunden in der Woche vereinbart ist. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte eine Arbeitszeit von 10 Stunden täglich oder gar 60 Stunden wöchentlich vereinbaren wollten, ergeben sich entgegen der Rechtsansicht der Beklagten aus dem Text nicht. Andererseits beinhaltet Abschnitt V des Arbeitsvertrags die Verpflichtung des Arbeitnehmers, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zulässige Mehr-, Überstunden-,
t-, Samstag-, Sonn- und Feiertagarbeit zu leisten.
dieser Vorschrift kann die Beklagte als Arbeitgeber die Arbeitszeit des Klägers im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen frei bestimmen; der Arbeitnehmer ist jeweils verpflichtet, dieser vom Arbeitgeber festgelegten Anordnung der Arbeitszeit
zukommen.
VI erhält der Kläger als Arbeitnehmer einen Monatslohn von 2.300,00 EUR brutto plus Spesen
gesetzlicher Regelung. Von diesem Monatslohn soll nicht nur die Grundvergütung, sondern auch die Vergütung für Mehrarbeit/Überstunden sowie sämtliche Zuschläge abgegolten sein. Damit soll der Lohn des Klägers auf 2.300,00 EUR brutto festgeschrieben werden, und zwar unabhängig davon, wie viel der Kläger monatlich oder in der Woche an Arbeitsleistungen für die Beklagte erbringt.
dem Arbeitsvertrag soll damit ausdrücklich jede Überstundenvergütung ausgeschlossen sein, und zwar unabhängig davon, in welchem Umfang der Kläger Arbeitsleistungen für die Beklagte erbringt. Ausgeschlossen soll dabei sowohl die Zahlung von einer Vergütung für die Mehrarbeit bzw. Überstunden als auch die Zahlung von Zuschlägen für etwaige Mehrstunden oder Überstunden oder auch für Arbeiten zu ungünstigen Zeiten wie
ts oder an Sonn- und Feiertagen.
gewiesen hat, Mitglied der Gewerkschaft ver.di (Bl. 152 d.A.). Die Beklagte ist jedoch, wie sie
gewiesen hat, kein Verbandsmitglied i.S.d. § 3 TVG. Zwar ist die Beklagte Mitglied der Vereinigung des Verkehrsgewerbes in Hessen e.V., jedoch im Rahmen einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung. Wie die Beklagte
gewiesen hat, besteht bei der Vereinigung des Verkehrsgewerbes in Hessen e.V. seit dem 16.06.2000 die Möglichkeit, eine Mitgliedschaft ohne Verbandstarifbindung zu erwerben (Art. 4 Ziff. 2 d. Vereinssatzung, Bl. 311 – 319 d. A.).
4 der Vereinssatzung ist ein Wechsel der Art der Mitgliedschaft jeder Zeit möglich.
der Satzung nehmen Mitglieder ohne Verbandstarifbindung am Verbandstarifgeschehen nicht teil; OT-Mitglieder haben kein Stimmrecht bezogen auf Angelegenheiten, die den Verbandstarifvertrag betreffen. Die Beklagte ist seit dem 23.06.2003 (Bl. 103 d.A.) bei der Vereinigung des Verkehrsgewerbes in Hessen e.V. Mitglied ohne Tarifbindung. Die Möglichkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in einem Arbeitgeberverband wird von der Rechtsprechung inzwischen bejaht, auch wenn Einzelheiten hinsichtlich der Rechtsfolgen noch nicht geklärt sind (BAG 23.02.2005 – 4 AZR 186/04 , EzA Nr. 2 zu § 3 TVG Verbandsaustritt; BAG 18.07.2006 – 1 ABR 36/05 , NZA 2006, 1225 ). Die Art und Weise der innerverbandlichen Organisation eines Arbeitgeberverbands unterfällt der Betätigungsfreiheit der Koalition gemäß Art. 9 Abs. 3 GG. Koalitionen können daher in ihren Satzungen die Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder unterschiedlich ausgestalten. Ein Verband ist auch nicht gehindert,
träglich die Möglichkeit einer OT-Mitgliedschaft einzuführen, so lange der Verband als solcher tarifwillig bleibt (BAG NZA 2006, 1231). Die Vereinigung des Verkehrsgewerbes in Hessen e.V. hat die Möglichkeit einer OT-Mitgliedschaft seit 2000 eingeführt und ist, wie sich aus den zwischenzeitlich abgeschlossenen Tarifverträgen ergibt, weiterhin tarifwillig. Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass die Beklagte nicht der Normsetzung des Verbands unterworfen ist und der Verband nicht mehr tarifwillig ist, wie der Kläger in seinem Schriftsatz vom 23.03.2007 behauptet hat, hat der Kläger nicht vorgetragen. Sie stellen insoweit nur Behauptungen ins Blaue hinein dar. Die Beklagte hat dagegen vorgetragen, dass sie am 23.06.2003 eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung erworben habe. Dies Behauptung hat der Kläger nicht bestritten, sondern lediglich vorgetragen, dass es für den Kläger nicht ersichtlich sei, dass die Beklagte eine OT-Mitgliedschaft habe und bestritten, dass die Beklagte kein Stimmrecht habe. Letzteres ergibt sich jedoch aus der von der Beklagten vorgelegten Satzung der Vereinigung des Verkehrsgewerbes in Hessen. Mangels gegenteiligen Vortrags muss das Gericht daher davon ausgehen, dass die Beklagte eine OT-Mitgliedschaft in der Vereinigung des Verkehrsgewerbes in Hessen am 23.06.2003 erworben hat und sie von daher zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages mit dem Kläger am 22.03.2004 nicht tarifgebunden i.S. des § 3 Abs. 1 oder 3 TVG war. c) Die pauschalierte Abgeltung von Überstunden einschließlich sämtlicher Zuschläge durch einen Monatslohn von 2.300,00 EUR brutto bei gleichzeitiger vertraglich eingeräumter Verpflichtung des Klägers Überstunden zu leisten, widerspricht dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Danach kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners eines Verwenders allgemeiner Geschäftsbedingungen auch daraus ergeben, dass eine Vertragsbestimmung nicht klar und verständlich ist. aa) Bei dem Arbeitsvertrag für das Fahrpersonal zwischen den Parteien handelt es sich um von der Beklagten aufgestellte allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. § 305 ff. BGB.
1 BGB sind allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrages stellt. Aus dem Inhalt und der äußeren Gestaltung der in einem Vertrag verwendeten Bedingungen kann sich ein vom Verwender zu widerlegender Anschein dafür ergeben, dass sie zur Mehrfachverwendung formuliert worden sind. Das kann z.B. der Fall sein, wenn der Vertrag zahlreiche formelhafte Klauseln enthält und nicht auf die individuelle Vertragssituation abgestimmt ist (BAG 01.03.2006 – 5 AZR 363/05 , NZA 2006, 746 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH). Hier spricht bereits die äußere Erscheinungsform des Arbeitsvertrags für die tatsächliche Vermutung, dass er von der Beklagten vorformuliert war. Der Vertrag ist allgemein gefasst; er enthält bei einem vorgedruckten Text noch auszufüllende Lücken (Abschnitt II) und ersichtlich keinerlei auf das konkrete Arbeitsverhältnis zugeschnittene Klauseln. Er ist ersichtlich nicht in freien Verhandlungen entstanden, sondern teilweise auch aus verschiedenen Formularen zusammengeschnitten, wie sich beispielsweise aus Abschnitt VI (fehlendes
oben aufweisen. Eine solche vorformulierte Vertragsgestaltung gibt dem Arbeitgeber die Möglichkeit und das Recht zu einem einseitigen, zum Teil erheblichen Eingriff in das arbeitsvertragliche Synallagma. Bei einer keine Begrenzung
oben enthaltenen formularmäßigen Klausel, die auch nicht anderweitig den annähernden Umfang der Arbeitsleistung transparent macht, die pauschal mit abgegolten sein soll, kann der Arbeitgeber das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung
haltig einseitig grenzenlos gestalten und verschieben. Der Arbeitgeber kann danach den Arbeitnehmer uneingeschränkt in den Grenzen des ArbZG zur
t-, Sonn- und Feiertagsarbeit einteilen, ohne hierfür beispielsweise die gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG geschuldete Vergütung für
tarbeit vornehmen zu müssen. Damit erhält der Arbeitgeber einseitig die Befugnis, für den Arbeitnehmer undurchschaubar in das Äquivalenzverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung einzugreifen und dieses zu bestimmen. Dem Arbeitgeber kann es jedoch nicht ohne weiteres freigestellt werden, das synallagmatische Verhältnis unbegrenzt einseitig zu verändern, insbesondere zu erweitern und damit den Arbeitsvertrag hinsichtlich der Hauptleistungspflichten i:S.d. § 611 BGB einseitig zu gestalten. Eine solche Pauschalierungsabrede stellt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar, weil der Arbeitgeber durch einseitige Vertragsgestaltung und einseitige Zuweisung von
t-, Sonn- und Feiertagsarbeit das Lohngefüge und die tatsächliche Lohnhöhe grenzenlos und vom Arbeitnehmer unbeeinflussbar bestimmen kann. Eine derartige Befugnis widerspricht dem Austauschcharakter des Arbeitsvertrages, in dem die Arbeitsleistung um der geschuldeten Gegenleistung willen erbracht wird. Dem Arbeitgeber kann es daher nicht ohne weiteres freistehen, dieses synallagmatische Verhältnis einseitig zu verändern, insbesondere ohne Begrenzung
oben zu erweitern (vgl. Preis, Der Arbeitsvertrag II M 20 Rn. 16, 21). Hierdurch wird der Arbeitnehmer einseitig benachteiligt.“ Entsprechendes hat auch bei der pauschalen Abgeltung von Überstunden zu gelten (HWK/Gotthardt,
gewiesen). Dass der Kläger hier jedoch mit einer Vergütung von 2.300,00 EUR brutto im Monat keine übertarifliche Vergütung erhält, die Arbeitszeiten bis zu 270 Std. im Monat einschließlich Überstundenzuschlägen für
tarbeit abdeckt, ist offensichtlich; eine günstigere als die tarifliche Regelung beinhaltet der Arbeitsvertrag nicht. cc) Die Pauschalierungsabrede verstößt außerdem gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung zu § 611 BGB. Charakteristisch für den Dienstvertrag ist, dass der Dienstnehmer einen Dienst leistet, der sich nicht
dem Ergebnis richtet – sonst läge ein Werkvertrag vor – sondern eine bestimmte Tätigkeit, die sich
dem individuellen Leistungsvermögen und der vereinbarten Arbeitszeit richtet und für die der Dienstgeber eine bestimmte Vergütung schuldet (vgl. näher ErfK/Preis, § 611 BGB Rn. 639 ff.) Die Pauschalierungsabrede lässt dagegen den Umfang der zu erbringenden Arbeitsleistung offen; der Arbeitgeber kann die vom Arbeitnehmer zu erbringende Arbeitsleistung von dem von ihm gewünschten Ergebnis abhängig machen. Verlangt die Beklagte beispielsweise vom Kläger, einen Transport von A
B durchzuführen, zahlt sie dabei dem Kläger die vereinbarte Festvergütung, unabhängig davon, ob der Kläger längere Zeit in einem Stau gestanden hat oder nicht. Damit verlagert sie entgegen den gesetzlichen Grundgedanken des Arbeitsrechts das Betriebsrisiko einseitig auf den Arbeitnehmer.
der ergangenen Entscheidung des BAG vom 28.09.2005 nicht von der Pauschalierungsabrede erfasst. d) Da die Parteien im Arbeitsvertrag für abgeleistete Überstunden keine Vergütung vereinbart haben, ist gemäß § 612 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung anzusetzen. Diese hat der Kläger zulässigerweise mit 10,10 EUR brutto/Std. angesetzt. Dies beruht auf der Lohntabelle für die gewerblichen Arbeitnehmer des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes in Hessen ab dem 01.08.2004. Der Kläger befindet sich als Kraftfahrer für LKW und Lastzüge über 3,5 t Nutzlast bzw. Fernfahrer in der Lohngruppe I (vgl. Lohntarifvertrage f.d. gewerblichen Arbeitnehmer des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes in Hessen v. 15.10.2003). Dieser erhält ab dem 01.06.2005 einen Stundenlohn von 10,10 EUR. An diesen Ansatz sieht sich das Gericht gemäß § 308 ZPO gebunden, auch wenn der MTV und die Entscheidung des BAG vom 28.09.2005 andere Berechnungsmethoden ermöglichen. Soweit der Kläger in der Klageerweiterung vom 12.02.2007 einen Stundenlohn von 10,50 EUR nennt, ist dies offensichtlich ein Schreibfehler (4.635,90 EUR : 459 Std = 10,10 EUR, nicht 10,50 EUR). Hinsichtlich der zu vergütenden Mehrarbeit geht die Kammer davon aus, dass jede Arbeitszeit außerhalb einer 40 Stunden-Woche nicht von der Pauschalierungsabrede des Arbeitsvertrags erfasst wird und damit von der Beklagten zusätzlich zu vergüten ist. Arbeitsvertraglich ist die regelmäßige Arbeitszeit diejenige
Diese beträgt gemäß § 7 Abs. 1 38 Std./Woche. Gemäß § 7 Abs. 5 ist für die
Entstehen des Anspruchs geltend gemacht werden. Die tarifvertragliche Klausel des § 20 Abs. 1 MTV, dass Ansprüche innerhalb von 8 Wochen geltend zu machen sind, wenn die geleisteten Arbeitsstunden mit denen der Abrechnung zugrundeliegenden Arbeitsstunden nicht übereinstimmen, ist nicht in den Arbeitvertrag aufgenommen worden, so dass der Anspruch auf Überstundenvergütung innerhalb von 3 Monaten
Entstehen des Anspruchs geltend gemacht werden muss. Dieser Zeitrahmen von 3 Monaten ab Fälligkeit ist auch
der neueren Rechtsprechung des BAG in Standardarbeitsverträgen zulässig (BAG 28.09.2005 – 5 AZR 52/05 , NZA 2006, 143). Da hinsichtlich der Fälligkeit im Arbeitsvertrag keine Regelung getroffen worden ist, ist die Vergütung gemäß § 614 BGB zum Ende eines Monats zu entrichten. Dementsprechend war am 14.08.2006, als der Kläger die zusätzliche Vergütung für Überstunden von der Beklagten verlangte, diese für die Monate Februar und April 2006 (fällig am 28.
seinem Vorbringen die Überstundenvergütung für Oktober und November verlangt hat mit Schreiben vom 18.12.2006, also vor Erhalt der Abrechnungen. 3. Der Kläger hat gegen die Beklagte für Mai 2006 mindestens einen Anspruch auf Vergütung von 398,22 EUR brutto für von der Beklagten nicht bezahlte Überstunden. Darüberhinaus hat der Kläger ausreichend dargelegt, dass er im November 2006 299 ¼ Arbeitsstunden für die Beklagte abgeleistet hat. Dies ergibt oberhalb der 40 Stunden-Woche 125,92 Überstunden, die mit 10,10 EUR/Std. zu vergüten sind. Dies ergibt für November 2006 einen Anspruch des Kläger i.H.v. 1.271,79 EUR brutto. a) Zur Begründung eines Anspruchs auf Überstundenvergütung hat ein Arbeitnehmer im Einzelnen darzulegen, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Er muss dabei vortragen, von welcher Normalarbeitszeit er ausgeht, dass er tatsächlich gearbeitet und welche Tätigkeit er ausgeführt hat (vgl. nur BAG 03.11.2004 – 5 AZR 648/03 , AP Nr. 49 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung ). Je
der Einlassung des Arbeitgebers besteht eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Dem Arbeitgeber obliegt es, dem Vortrag des Arbeitnehmers substantiiert entgegenzutreten. Erst anhand des konkreten Sachvortrags des Arbeitgebers kann das Gericht feststellen, welche Tatsachen streitig sind. Anschließend ist es Sache des Arbeitnehmers, im Einzelnen Beweis für die geleisteten Stunden anzutreten (BAG 17.04.2002 – 5 AZR 644/00 , EzA Nr. 148 zu § 4 TVG Ausschlussfristen). Soweit der Arbeitnehmer dabei unter Angabe einer konkret geschuldeten Tätigkeit angibt, von einer bestimmten Uhrzeit bis zu einer anderen bestimmten Uhrzeit gearbeitet zu haben, ist es demgemäß Sache des Arbeitgebers diesen Sachvortrag konkret zu widerlegen, etwa in dem der Arbeitgeber angibt, dass in dieser Zeit der Arbeitnehmer eine Ruhepause von bestimmter Größe gehabt hat oder aus anderen Gründen eine bestimmte Zeit nicht gearbeitet hat. Dabei sind Ruhepausen i.S.d. Arbeitszeitrechts Unterbrechungen der Arbeitszeit von bestimmter Dauer, die der Erholung dienen. Es muss sich um im Voraus festliegende Unterbrechungen der Arbeitszeit handeln, in denen der Arbeitnehmer weder Arbeit zu leisten noch sich dafür bereit zu halten hat. Er muss frei darüber entscheiden können, wo und wie er diese Zeit verbringen will. Entscheidendes Merkmal der Ruhepause ist, dass der Arbeitnehmer von jeder Arbeitsverpflichtung und auch von jeder Verpflichtung, sich zur Arbeit bereit zu halten, freigestellt ist. Dabei ist es unverzichtbar, dass jedenfalls bei Beginn der Pause auch die Dauer der Pause bekannt sein muss (BAG 29.10.2002 – 1 AZR 603/01 , NZA 2003, 1212 , 1214 m.w.N.). Für Zeiten, die als Ruhepausen anzusehen sind, ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweisbelastet (BAG, a.a.O.). Darüberhinaus muss der Arbeitnehmer darlegen und ggfs. beweisen, dass die von ihm behaupteten Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet worden sind oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren (BAG 25.05.2005 – 5 AZB 319/04, EzA Nr. 1 zu § 611 BGB 2002 Mehrarbeit). Für Arbeitsverhältnisse im Transportgewerbe ist dabei keine Abweichung von den soeben genannten höchstrichterlichen Grundsätzen veranlasst. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass die Arbeit eines Kraftfahrers Arbeiten geringerer und stärkerer Intensität beinhaltet. Der Kraftfahrer erbringt während seiner Arbeitszeit typischerweise nicht nur Lenkzeiten, sondern auch Be- und Entladearbeiten, Reparaturarbeiten, andere Vor- und Abschlussarbeiten, aber auch Wartezeiten und andere Arbeitsbereitschaftszeiten. Soweit bei einer substantiierten Darstellung von Überstunden gefordert wird, dass der Arbeitnehmer darstellt, zu welcher Zeit er mit welchen Arbeitsleistungen über die normale tägliche Arbeitszeit hinaus vom Arbeitgeber beschäftigt worden ist, umfasst dies bei einem Kraftfahrer selbstverständlich auch die Darstellung, ob in der behaupteten Arbeitszeit neben Lenkzeiten auch Wartezeiten oder Be- oder Entladezeiten waren. Eine weitere Steigerung der Darlegungslast, wie es offenbar der Beklagten vorschwebt, kann aber von einem Kraftfahrer nur wegen der Betriebsferne seiner Tätigkeit nicht von diesem verlangt werden. Es ist Sache des Arbeitgebers, durch geeignete Kontrollen, ggfs. Aufschreibepflichten festzustellen, ob und wie lange sein Arbeitnehmer Ruhepausen i.S.d. arbeitszeitrechtlichen Vorschriften einlegt. Da Ruhepausen die Planung einer Pause voraussetzen, und diese Planung grundsätzlich dem Arbeitgeber, ggfs. auch dem Kunden des Arbeitgebers in Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber obliegen, ist deren Darlegung auch dem Arbeitgeber ohne weiteres möglich. Dass ein substantiiertes Eingehen auf den Vortrag des Arbeitnehmers, er habe zu bestimmten Zeiten seinen LKW gelenkt, zu anderen Zeiten auf das Abladen gewartet, Reparaturarbeiten etc. vorgenommen, der Beklagten grundsätzlich möglich ist, zeigt die Beklagte sehr deutlich in diesem Verfahren, soweit sie sich mit dem Vortrag des Klägers an einzelnen Arbeitstagen auseinandergesetzt hat. Behauptet ein Arbeitnehmer, er habe an einem bestimmten Tag ohne Pause gearbeitet, ist es Sache des Arbeitgebers, diesem Vortrag mit substantiiertem Vortrag zu begegnen, dass der Arbeitnehmer
der Einschätzung des Arbeitgebers zu bestimmten Zeiten eine Ruhepause habe einlegen können. Dabei kann der Arbeitgeber – wie hier – zur Stützung seines Vortrags Rückgriff auf die Tachoscheiben nehmen. Der Arbeitnehmer muss dann diesen Vortrag des Arbeitgebers widerlegen und ggfs. dafür, dass in der betreffenden Zeit keine Ruhepause gewesen ist, Beweis antreten. Dieses Verfahren der abgestuften Darlegungs- und Beweislast unterscheidet sich jedoch nicht grundlegend von der allgemeinen Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung einer Überstundenvergütung. Sie wird durch die ohnehin im Rahmen der Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes vom 02.07.2005 (BGBl I 2005, 1882) geforderten Aufzeichnungspflichten erleichtert. Die Tarifvertragsparteien im privaten Transport- und Verkehrsgewerbe in Hessen haben hierauf auch durch die gesonderten Arbeitszeitregelungen für Kraftfahrer im Anhang 1 des MTV vom 03.05.2007 reagiert, der jedoch für das vorliegende Verfahren keine Anwendung findet, da dieser MTV erst ab 01.07.2007 in Kraft getreten ist und die Arbeitsvertragsparteien den MTV nicht vollständig in Bezug genommen haben. Aber auch hier wird es Sache des Arbeitgebers sein, bei einer Bereitschaftszeit darzulegen, dass dem Arbeitnehmer die voraussichtliche Dauer im Voraus oder spätestens unmittelbar vor dem tatsächlichen Beginn im ungefähren Zeitraum bekannt war, soweit der Arbeitgeber behaupten will, es lege eine für die Arbeitszeit nicht berücksichtigungsfähige Bereitschaftszeit vor. Diese Darlegungslast für den Arbeitgeber ergibt sich aus dem Charakter der Ausnahmevorschrift, wie sie in der Formulierung des § 21 a Abs. 3 ArbZG zum Ausdruck kommt. Zwar ist diese Vorschrift erst zum 01.09.2006 in Kraft getreten, gilt also noch nicht für die vom Kläger geltend gemachten Überstundenvergütungsansprüche für Mai 2006; hinsichtlich der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast ergibt sich jedoch dies bereits aus den oben geschilderten allgemeinen Grundsätzen. b) Den von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an die Darlegung von Überstunden hat der Kläger mit seinen Aufstellungen für jeden einzelnen Arbeitstag (Bl. 322 – 502 d.A.) genügt. Der Kläger hat für jeden einzelnen Arbeitstag dargestellt, wann er
seiner Behauptung seine Arbeit an dem betreffenden Tag begonnen hat, was er im Einzelnen an diesem Tag gemacht hat, wann er Pausen gemacht hat, getankt hat, an einer Mautstelle gehalten hat, eine Tankreinigung vorgenommen worden ist und wann er seine Arbeit beendet hat. Der jeweilige Vortrag des Klägers ist
vollziehbar und verständlich. Darauf hat das Gericht die Beklagten-Seite mit Schreiben vom 05.12.2007 hingewiesen. Der von der Beklagten-Seite herausgegriffene 03.05.2006 ist dabei von der Kammer mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 20.02.2008 auch im Einzelnen diskutiert worden. In der Darstellung seiner Tätigkeit am 03.05.2006 (Bl. 434 d.A.) hat der Kläger zunächst einmal den Tag in Halbstundenschritte eingeteilt (
seiner Behauptung am 03.05.2006 um 7.00 Uhr in I bei einem Kilometerstand von 159.889 km abgefahren, hat dann von 7.55 Uhr bis 8.10 Uhr bei einem Kilometerstand von 159.955 km eine Viertelstunde Pause gemacht, ist dann um 8.10 Uhr weitergefahren. Um 10.40 Uhr war der Kläger
seiner Behauptung bei der Mautstation A bei einem Kilometerstand von 160.131 km. Hier ist er um 10.55 Uhr weitergefahren, bis er um 11.50 Uhr eine Pause beim Kilometerstand 160.204 km eingelegt hat.
einer Viertelstunde Pause ist der Kläger um 12.05 Uhr weitergefahren. Er kam um 14.20 Uhr bei einem Kilometerstand von 160.390 km bei dem Kunden B in C/D an, wo bis 16.35 Uhr abgeladen wurde. Danach machte der Kläger
seiner Behauptung bis 16.50 Uhr eine Viertelstunde Pause und fuhr dann um 16.50 Uhr weiter, bis er um 18.00 Uhr bei E bei einem Kilometerstand von 160.500 km eine Tankreinigung vornehmen ließ. Diese dauerte
seiner Behauptung bis 19.30 Uhr. Danach fuhr er weiter und traf um 19.35 Uhr bei F bei einem Kilometerstand von 160.504 km in G ein, wo der LKW beladen wurde. Um 20.40 Uhr war der Ladevorgang beendet und der Kläger fuhr weiter. Er tankte um 21.10 Uhr bei einem Kilometerstand von 160.530 km und fuhr eine Viertelstunde später um 21.25 Uhr weiter (der Kläger hat dabei versehentlich vergessen eine 2 vor die 1 zu schreiben; aus dem Kontext ist jedoch verständlich, dass der Kläger nicht 1.25 Uhr meint, sondern 21.25 Uhr). Seine Weiterfahrt beendete der Kläger um 23.45 Uhr in H bei einem Kilometerstand von 160.691 km. Soweit die Beklagte diesen Vortrag des Klägers nicht verstehen will (Bl. 519 und Bl. 520 d.A.), ist dies für die Kammer unverständlich. Ebenso wie für das Beispiel des 03.05.2006 gezeigt, lässt sich jeder einzelne Arbeitstag des Klägers für den Mai 2006 und den November 2006
vollziehen. Die Kammer hat deshalb für die einzelnen Arbeitstage der Monate Mai 2006 und November 2006 aufgrund der Darlegungen des Klägers
vollzogen, in welchem Umfang der Kläger jeweils Arbeitsleistungen für die Beklagte erbracht hat. Dabei hat sie für jeden Tag geprüft, ob die Aufzeichnungen des Klägers mindestens die vom Kläger für die diesen Tag angegebene Arbeitszeit ergibt. Soweit der Kläger in seinen Aufstellungen, die der Klageforderung für Mai (Bl. 15 u. 16 d.A.) bzw. für November 2006 (Bl. 35 d.A.) zugrunde liegen, von höheren Stundenzahlen ausgeht, als der Kläger in seiner Einzelaufstellung für den Mai 2006 (Bl. 432 – 455 d.A.) und für den November 2006 (Bl. 322 – 351 d.A.), hat die Kammer im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung nur diejenigen Arbeitszeiten berücksichtigt, die der Kläger in seiner Einzeldarstellung im Einzelnen dargelegt hat. Soweit der Kläger dabei keine Pause angegeben hat, hat die Kammer dabei berücksichtigt, dass der Kläger behauptet hat, er habe an bestimmten Tagen überhaupt keine Pause machen können. Soweit die Beklagte dies als unrealistisch zurückgewiesen hat, kann dieser pauschale Vortrag der Beklagten nicht berücksichtigt werden. Ob ein Vortrag einer Partei unrealistisch ist, ist eine Frage der Beweiswürdigung (§ 286 ZPO), die naturgemäß erst dann erfolgen kann, wenn eine Partei einen Vortrag der anderen Partei substantiiert bestritten hat, die beweisbelastete Partei Beweis angeboten und dieses Beweisangebot im Rahmen einer Beweisaufnahme durchgeführt worden ist. Etwas für unwahrscheinlich oder unrealistisch zu halten, ist kein zulässiges Bestreiten i.S.d. § 138 Abs. 2 ZPO. Soweit die Beklagte die Arbeitsleistung des Klägers an einzelnen Tagen substantiiert durch entsprechenden Gegenvortrag bestritten hat, hat die Kammer dies berücksichtigt und aufgrund des fehlenden Beweisangebots des Klägers für seinen Vortrag die bestrittenen Arbeitszeiten abgezogen. Die Kammer muss insgesamt davon ausgehen, dass die vom Kläger dargestellten Einzelarbeiten und daraus resultierenden Arbeitszeiten von der Beklagten angeordnet, mindestens jedoch geduldet worden sind. Der Kläger hat unbestritten vorgetragen, dass die Beklagte ihm Anweisungen erteilt, welche Fahrtrouten und Lieferaufträge der Kläger zu bewältigen hat. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Beklagte gewollt hätte, dass der Kläger seine Arbeitsleistung
einer täglichen Arbeitszeit von 7,6 Std. abbricht. Die in Abschnitt V festgelegte Verpflichtung zu Mehrarbeit kann vom objektiven Empfängerhorizont von einem Arbeitnehmer so ausgelegt werden, dass es einer gesonderten Anordnung von Mehrarbeit nicht mehr bedarf. Der Umfang der Abwesenheitszeiten des Klägers ist der Beklagten darüber hinaus über die vom Kläger abgegebenen Tachoscheiben bekannt. c) Der Kläger kann für den Mai 2006 eine Überstundenvergütung 398,22 EUR verlangen. Der Kläger hat
den von ihm eingereichten Unterlagen auch unter Abzug der von der Beklagten konkret bestrittenen Zeiten insgesamt 291 Std. 50 Min. gearbeitet. Da der Kläger seine Forderung nur auf Basis einer Arbeitszeit von 267,25 Std. berechnet, ist die geforderte Überstundenvergütung ihm in jedem Falle zuzusprechen. Für die einzelnen Arbeitstage geht die Kammer dabei von folgenden Arbeitszeiten des Kläger aus: 02.05.2006 Der Kläger behauptet eine Arbeitszeit von 0.00 Uhr bis 20.15 Uhr, also von 20 1/4 Std. Die Beklagte bestreitet, dass der Kläger von 0.00 Uhr bis 0.30 Uhr getankt habe. Hierfür seien lediglich 15 Min. nötig. Die Beklagte bestreitet darüber hinaus, dass der Kläger um 1.20 Uhr in I angekommen sei, vielmehr sei der Kläger um 1.50 Uhr in I angekommen, wie sich aus dem Schaublatt dieses Tages ergebe. In der Tat ist im Schaublatt (Bl. 237 d.A.) eine Fahrzeugbewegung zwischen 1.20 Uhr und 1.50 Uhr nicht zu registrieren. Diese halbe Stunde kann somit ohne Erklärung des Klägers nicht als Arbeitszeit bewertet werden. Bezüglich des Entladevorgangs bei I behauptet die Beklagte, dieser habe lediglich eine Stunde betragen. Dies entspricht den Angaben des Schaublatts, in der eine Fahrzeugbewegung gegen 2.00 Uhr und gegen 3.00 Uhr zu verzeichnen ist. Danach stand das Fahrzeug von 3.00 Uhr bis 3.15 Uhr still. Für diesen viertelstündigen Stillstand hat der Kläger
dem Bestreiten der Beklagten keine weitere Darlegung erbracht, so dass insoweit ebenfalls eine Viertelstunde abzuziehen ist. Darüber hinaus weist die Beklagte darauf hin, dass die Beladung in J um 7.30 Uhr beendet gewesen sein muss und der Kläger keine Erklärung für eine Arbeitszeit bis 8.20 Uhr erbracht habe. Insoweit sind weitere 50 Min. abzuziehen. Die Beladung in I hat
der Behauptung der Beklagten lediglich eine Stunde im Zeitraum von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr in Anspruch genommen, nicht dagegen zwei Stunden, wie vom Kläger behauptet. Insofern ist hier eine weitere Stunde abzuziehen. Auch die Entladung des Fahrzeugs in K hat
der Behauptung der Beklagten nur eine Stunde gedauert, nicht, wie vom Kläger vorgetragen, 2 Std. und 25 Min. Insoweit sind von der vom KIäger behaupteten Arbeitzeit 1 Stunde und 25 Min. abzuziehen. Auch für den Beladevorgang in I geht die Beklagte nur von einer Dauer von einer Stunde aus, nicht, wie der Kläger, von einer Dauer von 2 Std. vierzig Min (von 17.30 Uhr bis 20.10 Uhr). Es sind deshalb von der behaupteten Arbeitszeit von 2 Std. 45 Min. (bis 20.15 Uhr) 1 Std. 45 Min. abzuziehen. Statt wie vom Kläger behauptet, 20 ¼ Std., ergibt dies
dem substantiierten Bestreiten der Beklagten für den 02.05.2006 eine Arbeitszeit von 14 ¼ Std. 03.05.2006 Der Kläger hat
seiner von der Beklagten soweit nicht substantiiert bestrittenen Behauptung seine Arbeit um 7.00 Uhr begonnen und um 23.45 Uhr beendet. Im Laufe des Arbeitstages hat der Kläger dreimal eine Viertelstunde Pause gemacht. Dies ergibt insgesamt eine Arbeitszeit von 16 Std. 04.05.2006 Der Kläger hat
seinen eigenen Aufzeichnungen (Bl. 435 d.A.) die Arbeit um 9.00 Uhr begonnen und um 23.50 Uhr beendet und dabei von 13.50 Uhr bis 14.10 Uhr Pause gemacht. Dies ergibt eine Arbeitszeit von 14,5 Std. 05.05.2006 Der Kläger hat
seinen eigenen Aufzeichnungen von 8.45 Uhr bis 13.30 Uhr gearbeitet sowie von 22.20 Uhr bis Mitternacht. Dies ergibt eine Arbeitszeit von 4 ¾ Std. und 1 Std. 40 Min., insgesamt von 6Std. 25 Min. 06.05.2006 Der Kläger hat von 0.00 Uhr bis 12.10 Uhr gearbeitet. Dies ergibt eine Arbeitszeit von 12 Std. 10 Min. 08.05.2006 Bei einem Arbeitsbeginn um 23.00 Uhr am 07.05.2006 und einem Arbeitsende am 08.05.2006 um 15.30 Uhr behauptet der Kläger eine Arbeitszeit von insgesamt 16,5 Std. (Bl. 144 u. 438 d.A.). Die Beklagte verweist dagegen darauf, dass der Kläger erst um 23.30 Uhr statt um 23.00 Uhr das Kontrollblatt eingelegt habe (vgl. Bl. 238 d.A.). Insofern kann die Arbeitszeit entsprechend dem substantiierten Bestreiten der Beklagten erst ab 23.30 Uhr gewertet werden. Darüber hinaus verweist die Beklagte darauf, dass der Kläger nicht erklärt habe, was er von 7.40 Uhr bis 9.10 Uhr im Umfang von 1, 5 Std. getan habe. Dies ergibt sich auch nicht aus dem von der Beklagten vorgelegten Schaublatt. Soweit die Beklagte behauptet, der Kläger habe von 2.50 Uhr bis 3.50 Uhr während einer Beladung „so gut wie keine Tätigkeiten durchzuführen“ gehabt (Bl. 207 d.A.); ebenso sei es in der Zeit von 9.10 Uhr bis 10.20 Uhr bei der Entladung gewesen, ist dieser Vortrag nicht als Pause zu berücksichtigen, da die Beklagte nicht vorträgt, der Kläger habe voraussehbar gar nicht gearbeitet, sondern nur in geringfügigem Umfang. Auch wenn ein Arbeitnehmer nur in geringfügigem Umfang Arbeitsleistungen erbringt, ist dies jedoch Arbeitszeit. Insgesamt ist somit für den 08.05. einschließlich des Arbeitsbeginns am 07.05. eine Arbeitszeit von 14,5 Std. anzusetzen, nicht wie vom Kläger behauptet von 16,5 Std. 09.05.2006 Für den 09.05.2006 behauptet der Kläger unwidersprochen bei einem Arbeitsbeginn um 2.15 Uhr und einem Arbeitsende von 19.30 Uhr eine Arbeitszeit von 16 ¼ Std. (Bl. 15 d.A.). Auch der Einzelvortrag zu diesem Tag (Bl. 439 d.A.) ergibt keine geringere Arbeitszeit. 10.05.2006
der Darlegung des Klägers bezgl. seiner einzelnen an diesem Tag erbrachten Arbeitsleistungen (Bl. 440 d.A.) hat der Kläger seine Arbeit um 6.30 Uhr begonnen und ohne Unterbrechung bis 19.00 Uhr fortgeführt. Dies sind 12,5 Std. 11.05.2006 Der Kläger hat an diesem Tag ununterbrochen von 6.00 Uhr bis 18.10 Uhr gearbeitet, mithin 12 Std. 10 Min. (vgl. Bl. 441 d.A.). 12.05.2006 Der Kläger behauptet hier bei den einzeln aufgeführten Arbeitsleistungen von 4.55 Uhr bis 14.00 Uhr (Bl. 442 d.A.) eine Arbeitszeit von 8 Std. 50 Min. (Bl. 15 d.A.). 15.05.2006 Am 15.05.2006 hat der Kläger 13 Std. 05 Min. gearbeitet, nicht, wie vom Kläger behauptet 17 ¼ Std., aber auch nicht, wie von der Beklagten behauptet, 12 Std. 5 Min. Die Beklagte verweist zu Recht darauf, dass der Kläger nicht um 23.00 Uhr am 14.05.2006 angefangen hat zu arbeiten, sondern erst um 24.00 Uhr, wo er das Schaubild in das Kontrollgerät gelegt habe. Für den behaupteten technischen Dienst hat der Kläger
der Behauptung der Beklagten lediglich 25 Min. bis zur Abfahrt um 0.25 Uhr benötigt, ohne dass der Kläger dieser Behauptung entgegengetreten wäre. Als Arbeitsbeginn ist daher von 0.00 Uhr auszugehen. Die Zeit von 3.05 Uhr bis 4.10 Uhr rechnet die Beklagte wiederum nicht als Arbeitszeit, weil es sich größtenteils um Wartezeiten gehandelt habe. Eine, wenn auch geringfügige, Arbeitsleistung des Klägers in dieser Zeit bestreitet die Beklagte jedoch nicht. Für die Zeit von 8.00 Uhr bis 9.30 Uhr behauptet die Beklagten-Seite eine vorausschaubare Wartezeit. Diese ist in der Tat nicht als Arbeitszeit zu berücksichtigen. Für die Zeit von 9.35 Uhr bis 10.25 Uhr behauptet die Beklagten-Seite ebenfalls eine von vornherein feststehende Wartezeit, über die der Kläger informiert worden sei. Darüberhinaus behauptet die Beklagte, dass der Kläger von 11.40 Uhr bis 12.45 Uhr habe Pause machen können, da weder das Warten auf die Reinigung, noch die Reinigung selbst eine Anwesenheit des Klägers erfordert hätten. Von 13.25 Uhr bis 14.10 Uhr habe der Kläger in I eine Pause von einer ¾ Std. eingelegt. Soweit die Beklagte die Wartezeit in I von 30 Min. nicht berücksichtigen will, hat sie nicht dargelegt, dass diese Wartezeit von vornherein für den Kläger absehbar war. Insofern sind bei einer Arbeitszeit von 0.00 Uhr bis 17.10 Uhr insgesamt 4 Std. 5 Min. als Pausen zu berücksichtigen. Dies ergibt somit für den 15.05.2006 eine Arbeitszeit von 13 Std. und 5 Min. 16.05.2006 Am 16.05.2006 hat der Kläger unter Berücksichtigung von Pausen 12 Std. 20 Min. gearbeitet (Bl. 15, 444 d.A.). 17.05.2006 Am 17.05.2006 hat der Kläger seine Arbeit um 5.10 Uhr begonnen und um 21.30 Uhr beendet (Bl. 445 d.A.). Unter Berücksichtigung einer 50 minütigen Pause und der vom Kläger abgezogenen 20 Min für eine Polizeikontrolle ergibt dies eine Arbeitszeit von 15 Std. u. 10 Min. 18.05.2006 Am 18.05.2006 hat der Kläger um 7.30 Uhr seine Arbeit begonnen und um 22.10 Uhr beendet (Bl. 446 d.A.). Er hat dabei zwei Pausen von einer ¾ Std. und 20 Min. gemacht. Dies ergibt eine Arbeitszeit von 13 Std. 35 Min. (nicht, wie der Kläger errechnet, 13 Std. u. 50 Min.). 19.05.2006 Am 19.05.2006 hat der Kläger ohne Pause von 6.50 Uhr bis 16.15 Uhr gearbeitet. Dies ergibt eine Arbeitszeit von 9 Std. 25 Min. 22.05.2006 Am 22.05.2006 hat der Kläger Arbeitsleistung im Umfang von 15 Std. 35 Min. erbracht, nicht, wie dieser behauptet, im Umfang von 18 Std. 5 Min. oder, wie von der Beklagten behauptet, im Umfang von 13 Std. 35 Min. Dass der Kläger in der Zeit von 3.00 Uhr bis 3.50 Uhr in Camberg einen technischen Dienst vorgenommen habe und getankt habe, hat die Beklagte bestritten. Insofern ist von einem Arbeitsbeginn von um 3.50 Uhr auszugehen. Arbeitsende war um 21.10 Uhr, wie sich aus den vom Kläger selbst gefertigten Unterlagen ergibt (Bl. 15 u. Bl. 448 d.A.), nicht wie von der Kläger-Vertreterin vorgetragen, 21.30 Uhr (Bl. 145 d.A.). Von dieser Zeit von 17 Std. 20 Min. zwischen 3.50 Uhr und 21.10 Uhr sind abzuziehen die von der Beklagten-Seite behauptete Pause des Klägers von 4.25 Uhr bis 4.45 Uhr (20 Min.). Abzuziehen ist ferner die Zeit zwischen 7.15 Uhr und 8.00 Uhr. Die Beklagte hat behauptet, der Kläger habe gewusst, dass das Werksgelände der Fa. Grace erst ab 8.00 Uhr befahren werden konnte. Der Kläger sei aber um 7.15 Uhr dort eingetroffen. Dies sei eine absehbare Wartezeit gewesen. Soweit die Beklagte hinsichtlich des Beladevorgangs nur minimale Arbeitsleistungen des Klägers behauptet und diese Zeit deshalb nicht berücksichtigen will, wird auf die früheren Darlegungen verwiesen. Diese Zeit ist als Arbeitszeit anzusetzen. Die Beklagte hat behauptet, dass der Kläger von 15.00 Uhr bis 15.40 Uhr eine vergütungsfreie Wartezeit eingelegt habe, da die Beladung des Fahrzeugs erst zwischen 15.40 Uhr und 16.00 Uhr erfolgt sei. Dies hat der Kläger nicht bestritten. Weitere 40 Min. sind daher abzuziehen Insofern ist für diesen Tag von einer Arbeitsleistung des Klägers i.H.v. 15 Std. 35 Min. auszugehen. 23.05.2006
der von dem Kläger vorgelegten Detailaufstellung für den 23.05.2006 (Bl. 449 d.A.) hat der Kläger von 6.00 Uhr bis 23.35 Uhr ohne Pause gearbeitet. Dies ergibt eine Arbeitszeit von 17 Std. 35 Min. 24.05.2006 Am 24.05.2006 hat der Kläger um 6.00 Uhr seine Arbeit begonnen und um 20.00 Uhr beendet (Bl. 450 d.A.). Der Kläger hat hier eine halbstündige Pause berücksichtigt, so dass sich eine Arbeitszeit von 13 Std. 30 Min. ergibt. 26.05.2006 Unter Berücksichtigung einer längeren in L eingelegten Pause hat der Kläger
seinem Vortrag (Bl. 15, 452 d.A.) 12 Std. u. 40 Min. gearbeitet. 29.05.2006 Am 29.05.2006 hat der Kläger von 0.00 Uhr bis 14.30 Uhr gearbeitet, wobei er insgesamt 1 ¾ Std. Pause eingelegt hat (Bl. 453 d.A.). Dies ergibt eine Arbeitszeit von 12 ¾ Std. 30.05.2006 Der Kläger hat gemäß seiner Einzelaufstellung (Bl. 454 d.A.) von 4.20 Uhr bis 19.45 Uhr durchgehend gearbeitet. Dies ergibt eine Arbeitszeit von 15 Std. 25 Min. 31.05.2006 Der Kläger hat
seiner Aufstellung (Bl. 455 d.A.) von 6.45 Uhr bis 21.10 Uhr gearbeitet. Dies ergibt unter Berücksichtigung einer 50-minütigen Pause und einer offenbar weiteren vom Kläger in seiner Aufstellung berücksichtigten Pause eine Arbeitszeit von 13 Std. 10 Min. Insgesamt ergibt dies für den Monat Mai 2006 eine Arbeitszeit von 291 Std. 50 Min. Dies ergibt unabhängig davon, ab wann eine Überstundenvergütungszahlung der Beklagten einzusetzen hätte, in jedem Falle einen zusätzlichen Vergütungsanspruch für Überstunden für den Kläger i.H.v. 398,22 EUR brutto. Dieser Betrag ist wegen Verzugs seit dem 01.06.2006 zu verzinsen. d) Für den Monat November 2006 hat die Beklagte lediglich die Angaben des Klägers für den
seinem eigenen Vorbringen (Bl. 328 d.A.) von 14.35 Uhr bis 15.00 Uhr eine Pause gemacht hat. Berücksichtigungsfähig ist damit nur eine Arbeitszeit von 14 Std. 20 Min. 08.11.2006 Der Kläger geht davon aus, dass er bei einer 5.00 Uhr bis 21.50 Uhr mit einer 50-minütigen Pause (Bl. 329 d.A.) eine Arbeitszeit von 15 Std. abgeleistet hat (Bl. 35 d.A.). 09.11.2006 Der Kläger trägt hier eine Arbeitszeit von 8.00 Uhr bis 17.50 Uhr vor (Bl. 35 d.A.). Dies ergibt eine Arbeitszeit von 9 Std. 50 Min., nicht wie der Kläger meint von 10 Std. 10.11.2006 Der Kläger hat ununterbrochen von 6.45 Uhr bis 20.30 Uhr gearbeitet. Dies ergibt eine Arbeitszeit von 11 ¾ Std. Insgesamt ergibt dies für die Woche vom 06.11. bis 10.11.2006 eine Arbeitszeit von 66 ¼ Std. 13.11.2006
dem detaillierten Vortrag des Klägers (Bl. 334 d.A.) hat der Kläger von 0.00 Uhr bis 15.20 Uhr gearbeitet. Dies ergibt unter Berücksichtigung einer Pause von 1 Std. 25 Min. von 3.10 Uhr bis 4.35 Uhr eine Arbeitszeit von 13 Std. 55 Min. (nicht 14 Std., wie der Kläger in Bl. 35 d.A. behauptet). 14.11.2006 Der Kläger hat von 3.00 Uhr bis 17.00 Uhr gearbeitet mit einer ¾ Std. Pause. Dies ergibt eine Arbeitszeit von 13 ¼ Std. 15.11.2006 Der Kläger hat
seiner Aufstellung (Bl. 336 d.A.) von 4.15 Uhr bis 21.15 Uhr gearbeitet mit einer Pause von 50 Min. Dies ergibt eine Arbeitszeit von 16 Std. 10 Min. (und nicht von 18 Std., wie der Kläger in Bl. 35 d.A. behauptet). 16.11.2006 Der Kläger hat von 8.10 Uhr bis 20.20 Uhr gearbeitet mit Pausen von einer Stunde, einer Viertelstunde und 55 Min., insgesamt also Pausen von 2 Std. 10 Min. Dies ergibt eine Arbeitszeit an diesem Tag von 10 Std. (und nicht wie der Kläger Bl. 35 d.A. behauptet, von 11 Std.). 17.11.2006 Der Kläger begann seine Arbeit um 6.30 Uhr; sie endete um 19.30 Uhr. Dies ergibt eine Arbeitszeit von 13 Std. Insgesamt ergibt dies für die Woche vom 13.11. bis 17.11.2006 eine Arbeitszeit von 66 Std. 20 Min. 20.11.2006 Der Kläger hat
seiner Detailaufstellung von 0.00 Uhr bis 16.40 Uhr gearbeitet (Bl. 341 d.A.), unter Berücksichtigung einer längeren Pause geht der Kläger von einer Arbeitszeit von 13 Std. aus (Bl. 35 d.A.). 21.11.2006 Der Kläger hat von 4.00 Uhr bis 19.30 Uhr gearbeitet und dabei von 8.10 Uhr bis 9.10 Uhr eine Pause absolviert (Bl. 342 d.A.). Dies ergibt eine Arbeitszeit von 14,5 Std. 22.11.2006 Der Kläger hat ohne Pause von 5.45 Uhr bis 20.00 Uhr gearbeitet. Dies ergibt eine Arbeitszeit von 14 ¼ Std. 23.11.2006 Der Kläger hat an diesem Tag eine Arbeitsleistung von 10 Std. erbracht. Der Kläger geht bei einer Arbeitszeit von 6.25 Uhr bis 21.30 Uhr (Bl. 344 d.A.) von einer Arbeitszeit von 15 Std. aus (Bl. 35 d.A.). Die Beklagte will nur 8 Std. berücksichtigt wissen. Die Arbeitszeit zwischen 6.25 Uhr und 7.00 Uhr hat die Beklagte bestritten, da die Entladung
ihrer Behauptung erst um 7.00 Uhr begonnen habe. Aus welchem Grunde die Beklagte die Arbeitszeit zwischen 7.00 Uhr und 8.00 Uhr nur zur Hälfte berücksichtigt wissen will, ergibt sich aus ihrem Vortrag (Bl. 227 d.A.) nicht. Die Beklagte behauptet, dass der Kläger von 8.00 Uhr bis 9.05 Uhr das Fahrzeug
Zwingenberg gelenkt habe. Danach geht sie bis 9.30 Uhr von keiner vergütungspflichtigen Arbeitszeit aus. Dementsprechend sind hier 25 Min. nicht zu berücksichtigen. Außerdem behauptet die Beklagte, der Kläger habe von 10.40 Uhr bis 10.55 Uhr eine 15-minütige Pause eingelegt. Von 11.10 Uhr bis 15.00 Uhr habe der Kläger in I frei über seine Zeit verfügen können, da er von der Disposition informiert worden sei, dass die Beladung erst ab 15.00 Uhr erfolgen könne. Diese Zeit von 3 Std. 50 Min ist ebenfalls bei der Arbeitszeit des Klägers nichts zu berücksichtigen. Insgesamt sind damit in der Arbeitszeit von 6.25 Uhr bis 21.30 Uhr 5 Std. und 5 Min. Pause zu berücksichtigen. Dies ergibt für diesen Tag eine Arbeitszeit von 10 Std. 24.11.2006 Für den 24.11.2006 sind 11 Std. 55 Min. als Arbeitszeit zu berücksichtigen – nicht, wie der Kläger meint, 15,5 Std. oder wie die Beklagte meint, 11 Std. und 10 Min. Arbeitsbeginn war an diesem Tag um 6.45 Uhr (Bl. 345 d.A.). Der Kläger hat
der Behauptung der Beklagten-Seite von 11.30 Uhr bis 13.30 Uhr eine vorher absehbare Pause gemacht. Die Zeit von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr will die Beklagte aus nicht näher dargelegten Gründen nur zur Hälfte berücksichtigen. Dies kann ohne konkrete Darlegung, weshalb dies geschehen soll, nicht passieren. Für von 15.15 Uhr bis 15.35 Uhr behauptet die Beklagte eine Pause des Klägers, so dass insoweit 20 Min. abzuziehen sind. Darüber hinaus behauptet die Beklagte eine Pause des Klägers von 18.05 Uhr bis 19.05 Uhr. Dies ergibt insgesamt bei einer Arbeitszeit von 15 ¼ Std. und einer Pause von 3 Std. 20 Min. eine zu berücksichtigende Arbeitszeit von 11 Std. 55 Min. 25.11.2006 Der Kläger hat unter Berücksichtigung einer halbstündigen Pause von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr gearbeitet, mithin 5,5 Std. Dies ergibt für die Woche vom 20.11.2006 bis 25.11.2006 eine Arbeitszeit von 71 Std. 55 Min. 27.11.2006
der Aufstellung des Kläger (Bl. 348 d.A.) hat der Kläger durchgehend von 2.40 Uhr bis 18.45 Uhr gearbeitet. Dies ergibt eine Arbeitszeit von 16 Std. 5 Min. 28.11.2006 Der Kläger hat von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr gearbeitet, damit 14 Std. (Bl. 35, 349 d.A.). 29.11.2006 Der Kläger hat gemäß seiner Aufstellung (Bl. 350 d.A.) von 6.00 Uhr bis 21.45 Uhr gearbeitet, mithin 15 ¾ Std. 30.11.2006 Der Kläger hat von 8.15 Uhr bis 20.15 Uhr gearbeitet und dabei
seinen Angaben (Bl. 351 d.A.) Pausen von 1 Stunde und von 35 Min gemacht. Dies ergibt eine Arbeitszeit von 10 Std. 25 Min. Für die Woche vom 27.
folgetarifvertrag, der MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes in Hessen vom 03.05.2007 auf das Arbeitsverhältnis insgesamt Anwendung findet oder nur hinsichtlich des Urlaubsanspruchs des Klägers.
des zwischen den Parteien abgeschlossenen Arbeitsvertrages erhält der Kläger Urlaub gemäß MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes in Hessen. Dieser sieht in § 17 Abs. 4 MTV 1993 einen Grundurlaub von 25 Urlaubstagen nur für die Zeit zwischen dem 18. und dem vollendeten 35. Lebensjahr vor,
dem vollendetem
dem von der Beklagten nicht bestrittenen Vortrag (§ 138 Abs. 3 ZPO) ist der Kläger noch am 11.12.2006 ab 17.00 Uhr zur Arbeit eingeteilt worden. Insofern ist bereits deshalb dem Kläger für diesen Tag kein Urlaub anzurechnen. Darüberhinaus ergibt sich der Anspruch des Klägers darauf, dass die Beklagte ihn ohne Anrechnung auf den Urlaub von der Arbeit freizustellen hat (unter Fortzahlung der vereinbarten Vergütung) aus § 616 BGB. Dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei Terminen bei Behörden und Gerichten freizustellen hat, weil diese Termine persönliche Leistungshindernisse begründen, auch wenn sie den Anspruchsberechtigten selbst betreffen, ist bereits seit langem ganz herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. nur LAG Hamm 24.11.1971 – 8 Ta 78/71 , BB 1972, 177; Hessisches LAG 28.11.2006 – 15 Sa 1343/06 , NZA – RR 2007, 296; Münchener Handbuch z. Arbeitsrecht/Boewer
O ist dem Arbeitnehmer bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Zwar sieht § 108 Abs. 1 S. 2 vor, dass die Abrechnung mindestens Angaben über den Abrechnungszeitraum und die Zusammensetzung des Arbeitsentgelts enthalten muss und dabei hinsichtlich der Zusammensetzung insbesondere Angaben über Art und Höhe der Zuschläge, Zulagen, sonstige Vergütungen, Art und Höhe der Abzüge, Abschlagszahlungen sowie Vorschüsse erforderlich sind. Der Zweck der Abrechnung besteht jedoch in der Information über die erfolgte Zahlung; der Arbeitnehmer soll erkennen können, warum er gerade den ausgezahlten Betrag erhält. Die Abrechnung ist damit erst bei tatsächlicher Zahlung des Arbeitsentgelts zu erteilen (ErfK/Preis, 8. Aufl. § 108 GewO Rn. 1). Dagegen regelt § 108 GewO keinen selbständigen Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs (BAG 12.07.2006 – 5 AZR 646/05 , NZA 2006, 1294 , 1295). Gerade dies will der Kläger aber mit dem hier geltend gemachten Abrechnungsanspruch durchsetzen. Er will aus der Abrechnung sofort ersehen können, welche Mehrarbeitsstunden er geleistet hat und welche Mehrarbeitsstundenvergütung und Zulagen anderer Art ihm zustehen, damit er diese entgegen der Auffassung der Beklagten gegen diese geltend machen kann. Die Abrechnung gemäß § 108 GewO dient aber nicht dazu, evtl. Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber vorzubereiten, sondern dazu, über die bezahlten Ansprüche dem Arbeitnehmer seitens des Arbeitgebers Rechenschaft abzulegen. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Arbeitsvertrag eine derartige Aufteilung nicht vorsieht. Zwar mag die pauschale Abgeltung von Überstunden rechtsunwirksam sein. Der daraus resultierende Vergütungsanspruch des Klägers lässt sich aber nicht über die Erteilung einer Abrechnung durchsetzen. C) Die Kosten des Rechtsstreits sind
dem Verhältnis des jeweiligen Unterliegens gemäß § 92 ZPO zwischen den Parteien zu teilen. Bezogen auf den Gesamtstreitwert von 7.703,89 EUR ist die Beklagte i.H.v. 2.303,57 EUR unterlegen, der Kläger im Übrigen. Dies ergibt eine Kostenverteilung zu Lasten des Klägers von 7/10 und zu Lasten der Beklagten von 3/10. Der Wert des Streitgegenstandes ergibt sich aus den eingeklagten Beträgen. Da die Wirksamkeit einer Pauschalierungsabrede und deren rechtlichen Folgen bei Unwirksamkeit der Pauschalierungsabrede höchstrichterlich bislang nicht geklärt ist, wird für die Zahlungsanträge die Berufung gemäß § 64 Abs. 3 Ziff. 1 ArbGG zugelassen. Dagegen sieht die Kammer für die übrigen Anträge keine Notwendigkeit einer Zulassung der Berufung i.S.d. § 64 Abs. 3 ArbGG. Im Übrigen wird hinsichtlich der Zulässigkeit der Berufung auf die beiliegende Rechtsmittelbelehrung verwiesen. Permalink: http://openjur.de/u/300131.html Kommentare
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