Verordnung. 2. Ein "Lichttherapiegerät" ist grundsätzlich nicht beihilfefähig. Tatbestand Der Kläger, der als Bundesbeamter (Regierungsamtmann) dem Grunde nach Beihilfe berechtigt ist, begehrt die Gew

§ 6Abs. 1 Nr. 4 Bh

V nicht notwendig und angemessen, von geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen oder geringen Abgabepreis seien oder die der allgemeinen Lebenshaltung unterlägen. Hierzu sei vom Bundesministerium der Verteidigung als Arbeitshilfe zur Beurteilung der Beihilfefähigkeit von Hilfsmitteln ein Hilfsmittelverzeichnis (Erlass BMVg - S II 4

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V, die von geringen oder umstrittenen Nutzen oder geringen Abgabepreis seien. Ebenso diene das Gerät nicht der allgemeinen Lebenshaltung und zähle nicht zu den Gebrauchsgütern des täglichen Lebens. Es falle auch nicht unter die in Nr.

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V genannten Bestrahlungsgeräte/ -Lampen für die ambulante Strahlentherapie. Weiterhin sei die Lichttherapie mit dem medizinischen Therapiegerät auch zur Selbstbehandlung durch den Patienten geeignet. Der Kläger beantragt, den Bescheid der Wehrbereichsverwaltung II vom

1. Februar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
2. April 2001 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm eine Beihilfe in Höhe von 285,61 EUR (entspricht 558,60 DM) für ein Lichttherapiegerät zu gewähren, hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung verweist sie auf ihre Bescheide im Vorverfahren. Ergänzend trägt sie vor, bei der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung handele es sich nicht um eine ärztliche Verordnung im Sinne der Beihilfeverordnung. Eine medizinische Notwendigkeit der Versorgung des Klägers ergebe sich daraus nicht. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Gründe Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Bescheid der Wehrbereichsverwaltung II vom
3. Februar 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
4. April 2001 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat keinen Anspruch auf die begehrte Beihilfe für das von ihm angeschaffte Lichttherapiegerät (§ 113 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 1 Satz 1 VwGO). In Ausfüllung der in § 79 BBG normierten Fürsorgepflicht des Dienstherrn erhalten die Bundesbeamten Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen. Maßgebend für die Gewährung sind die zur Zeit der Entstehung der Aufwendungen (hier Oktober 2000) geltenden Beihilfevorschriften vom
5. Juli 1985 (Gemeinsames Ministerialblatt Seite 470), zuletzt geändert durch Änderungsvorschrift vom
6. Januar 1999 (Gemeinsames Ministerialblatt Seite 58) - BhV -. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV sind Aufwendungen nach den folgenden Vorschriften beihilfefähig, wenn sie dem Grunde nach notwendig und soweit sie der Höhe nach angemessen sind. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV sind aus Anlass einer Krankheit beihilfefähig die Aufwendungen für Anschaffungen (ggfs. Miete), Reparatur, Ersatz, Betrieb und Unterhaltung der vom Arzt schriftlich verordneten Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und zur Selbstkontrolle, Körperersatzstücke sowie die Unterweisung im Gebrauch dieser Gegenstände. Voraussetzungen und Umfang der Beihilfefähigkeit bestimmten sich nach Anlage
7. Dabei kann das Bundesministerium des Innern für einzelne Hilfsmittel Höchstbeiträge und Eigenbehalte festlegen. Nach diesen Vorschriften sind die Aufwendungen für das vom Kläger gekaufte Lichttherapiegerät bereits deshalb nicht beihilfefähig, weil es an der erforderlichen schriftlichen ärztlichen Verordnungen des Therapiegerätes fehlt. Grundvoraussetzung für den Anspruch auf Beihilfe ist, dass im Zeitpunkt der Anschaffung des Hilfsmittels eine schriftliche ärztliche Verordnung vorliegen muss (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 27.2.2001 - 5 L 5497/98). An dieser fehlt es hier. 22Der Verordnungszwang soll nicht nur die Anschaffung eines fachgerechten Hilfemittels sicherstellen, sondern auch die Notwendigkeit der Anschaffung glaubhaft machen. Diesen Zweck kann die schriftliche ärztliche Verordnung nur erfüllen, wenn sie vor Anschaffung des Hilfsmittels erfolgt und wenn sich aus der ärztlichen Verordnung nicht nur die Notwendigkeit der Anschaffung dem Grunde nach, sondern auch Art und Umfang der Ausstattung des Hilfsmittels ergeben (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 13.10.1992 - 5 L 2413/91 -). Bei der vom Kläger vorgelegten ärztlichen Bescheinigung seines behandelnden Arztes der Medizinischen Hochschule Hannover vom
8. September 2000 handelt es sich nicht um die Verordnung eines medizinisch notwendigen Hilfsmittels in diesem Sinne. In der ärztlichen Bescheinigung fehlt eindeutig der besondere Anweisungscharakter der ärztlichen Verordnung (vgl. zu diesem Erfordernis VGH Mannheim, Beschl. v. 7.3.1995 - 4 S 1192/94 ). Bei der Bescheinigung handelt es sich vielmehr lediglich um eine Empfehlung des behandelnden Arztes zur Anschaffung des Lichttherapiegerätes. Denn in der Bescheinigung stellt dieser nur fest, dass es aus Gründen der Praktikabilität im Lebensalltag zu befürworten sei, Patienten, die einer Lichttherapie bedürften, mit einem eigenen Gerät zu versorgen. Da der Kläger von der Lichttherapie während seines stationären Aufenthalts sehr profitiert habe, rate er eine wohlwollende Prüfung der Kostenübernahme an und unterstütze diese ausdrücklich. Weder aus der Bezeichnung als ärztliche Bescheinigung, noch aus dieser Formulierung lässt sich herleiten, dass ein eigenes Lichttherapiegerät nach Ansicht des ausstellenden Arztes medizinisch notwendig ist, um einen regelwidrigen Körperzustand bei dem Kläger zu beheben. Darüber hinaus fehlen in der ärztlichen Bescheinigung hinreichende Hinweise zu Art und Umfang der Ausstattung des Hilfsmittels. Wegen des Fehlens einer vorherigen ärztlichen Verordnung ist mithin eine Beihilfegewährung zu den Kosten für das Lichttherapiegerät nicht möglich. Darüber hinaus handelt es sich bei dem Lichttherapiegerät auch nicht um ein beihilfefähiges Hilfsmittel. Das Lichttherapiegerät gehört eindeutig nicht zu den unter Nr. 1 der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV in der sogenannten Positivliste aufgeführten beihilfefähigen Hilfsmittel. Das Lichttherapiegerät ist zwar auch nicht in der unter Nr.

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V aufgeführten sogenannten Negativliste enthalten. Das Therapiegerät gehört aber zu den Gegenständen, die nicht notwendig und angemessen im Sinne des § 5 Abs. 1 BhV sind und deshalb nach Nr.

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V nicht als beihilfefähig anerkannt werden können. Aus der ärztlichen Bescheinigung des behandelnden Arztes des Klägers vom 18. September 2000 ergibt sich hinreichend deutlich, dass ein eigenes Lichttherapiegerät medizinisch nicht notwendig ist. Die Anschaffung wird in der Bescheinigung nur deshalb sehr befürwortet, weil die Lichttherapie mit einem eigenen Gerät im Lebensalltag wesentlich praktikabler ist, da die Lichtanwendung ca. 1 1/2 Stunden täglich erfolgen muss. Der schlichte Zeitaufwand begründet aber keine medizinische Notwendigkeit für ein eigenes Gerät. Ob ein Lichttherapiegerät auch deshalb medizinisch nicht notwendig ist, weil es grundsätzlich nicht in die Hand eines Patienten gehört, da Schädigungen nicht auszuschließen sind (vgl. Topka-Möhle, Kommentar zum Beihilferecht, Stand: April 2003, Erläuterung 6.7.11 B zu § 6 Abs. 1 Nr. 4) kann die Kammer letztlich dahinstehen lassen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO. Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 Satz 1 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO zuzulassen, sind nicht gegeben. Permalink: http://openjur.de/u/315089.html Kommentare