Saarländisches OLG, Beschluss vom 19. August 2009 - Az. 9 W 257/09-11

Tenor Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde „Beschwerde“ des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom

1. Juni 2009 – 3 O 151/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Gründe I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Das Scheidungsverfahren ist vor dem Amtsgericht – Familiengericht – Neunkirchen anhängig. Am
2. Juni 2008 erwarb der Antragsteller bei der Firma P. M. – Automobile einen PKW der Marke VW, Modell Turan TDI, Fahrgestell-Nr. XXX, amtliches Kennzeichen XX-XX-XXX, zum Preis von 12.000 EUR sowie ein weiteres Fahrzeug. Die Finanzierung der Fahrzeuge erfolgte mittels eines dem Antragsteller von der <Bankbezeichnung> gewährten Darlehens. Die Zulassung des VW Turan erfolgte auf die Antragsgegnerin. Nach der Trennung der Parteien verblieb das Fahrzeug bei der Antragsgegnerin. Mit vorprozessualem Schreiben vom
3. Februar 2009 forderte der Antragsteller die Antragsgegnerin zur Herausgabe des Fahrzeugs bis zum
4. März 2009 auf. Mit dem am
5. Mai 2009 eingegangenen und mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen Entwurf einer Klageschrift beabsichtigt der Antragsteller, die Antragsgegnerin auf Herausgabe des Fahrzeugs VW Turan in Anspruch zu nehmen. Er vertritt die Auffassung, dass ihm als Eigentümer des Fahrzeugs ein Herausgabeanspruch gegen die Antragsgegnerin zustehe. Die Antragsgegnerin ist dem Begehren vollumfänglich entgegen getreten und hat darauf verwiesen, dass das Fahrzeug für sie bestimmt gewesen sei, um beispielsweise das gemeinschaftliche Kind sowie ein weiteres Kind der Antragsgegnerin in den Kindergarten zu fahren „und ähnliches“, es also familienbezogen zu nutzen. Aus diesem Grund sei das Fahrzeug von dem Antragsteller auch auf sie zugelassen worden. Mit dem angefochtenen Beschluss vom
6. Juni 2009, auf den Bezug genommen wird (Bl. 12, 13 d.A.), hat das Landgericht den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens zurückgewiesen. Es hat dies damit begründet, dass ungeachtet der Frage, ob der geltend gemachte Herausgabeanspruch nicht bereits an der (Mit)Eigentümerstellung der Antragsgegnerin, jedenfalls aber an deren Recht zum Besitz scheitere, die Klage bereits unzulässig sei, weil in Ansehung des anhängigen Scheidungsverfahrens das Familiengericht in Neunkirchen für die Verteilung der ehelichen Kraftfahrzeuge im Wege des Hausratsverfahrens zuständig sei. Gegen den ihm am
7. Juni 2009 zugestellten Beschluss des Landgerichts (Bl. 15 d.A.) hat der Antragsteller mit am
8. Juli 2009 eingegangenem Faxschreiben Beschwerde eingelegt und diese damit begründet, dass ihm als Eigentümer des Fahrzeugs gemäß § 985 BGB ein Herausgabeanspruch gegen die Antragsgegnerin zustehe, bei diesem Herausgabeanspruch handele es sich nicht um eine Familiensache (Bl. 15 a d.A.). Das Landgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Saarländischen Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt (Bl. 21 RS d.A.). II. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers, als welche dessen Rechtsmittel vom
9. Juli 2009 gegen den Beschluss des Landgerichts vom
10. Juni 2009 zu behandeln ist, hat in der Sache keinen Erfolg. Gemäß § 114 ZPO kann einer Partei nur dann Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die beabsichtigte Rechtsverteidigung des Antragstellers bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die beabsichtigte Klage ist, wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, bereits unzulässig. Denn bei dem beabsichtigten Klageverfahren auf Herausgabe des PKW VW Turan handelt es sich um eine Familiensache, für die das Familiengericht ausschließlich zuständig ist. Familiensache im Sinne von § 23 b Abs. 1 S. 2 GVG ist ein Verfahren, in dem ein Schwerpunkt des Begehrens aus Rechtsgebieten herrührt, die in § 621 Abs. 1 ZPO aufgezählt sind (Zöller- Philippi, ZPO,
11. Aufl., § 621, Rz. 3, 3 a, m.w.N.). Gemäß §§ 23 b Abs. 1 S. 2 Nr. 8 GVG, 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO ist das Familiengericht ausschließlich zuständig für Familiensachen, die Regelungen über die Behandlung (der Ehewohnung und) des Hausrats betreffen. Beansprucht ein Ehegatte die Herausgabe eines (vermeintlich) in seinem Eigentum stehenden Hausratsgegenstandes, stellen die Regelungen der Hausratsverordnung Spezialvorschriften gegenüber allgemeinen Eigentumsherausgabe- oder Besitzschutzklagen gemäß §§ 985 ff., 858 ff. BGB dar. Der Anspruch ist ausschließlich vor dem Familiengericht geltend zu machen, auch wenn keine gesamte Hausratsteilung, sondern nur die Rückschaffung eines Hausratsgegenstandes begehrt wird (vgl. statt aller Leis in: jurisPK-BGB,
12. Aufl. 2008, § 11 HausratsV, Rz. 4, m.z.w.N.). Ein – wie hier - auf Eigentum gestütztes Herausgabebegehren eines Ehegatten kann, soweit es sich um Hausrat handelt, nach der Trennung folglich nicht mehr über § 985 BGB auf dem Zivilrechtsweg geltend gemacht werden. Eine Klärung ist allein im Hausratsverfahren möglich (vgl. Leis in: jurisPK-BGB,
13. Aufl. 2008, § 1 HausratsV, Rz. 5, m.w.N.; OLG Zweibrücken, FamRZ 1991, 848 ; Staudinger/ Gursky, BGB