Bayerischer VGH, Urteil vom 22. Februar 2010 - Az. 19 B 09.929

Tenor I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. Januar 2008 und der Bescheid der Regierung von Mittelfranken – Zentrale Rückführungsstelle – vom 15. August 2005 werden in Ziff. 1 und 3 bis 5 aufgehoben. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Das Berufungsverfahren betrifft die Ausweisung eines bosnischen Staatsangehörigen wegen Zugehörigkeit zu Tablighi Jamaat (TJ), einer Vereinigung, die nach Auffassung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (BLfV) den Terrorismus unterstützt, sowie wegen Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. 1. Tablighi Jamaat („Gemeinschaft der Verkündigung und Mission“) wurde um 1926 als islamische Erweckungs- und Missionierungsbewegung durch den Religionsgelehrten Maulawi Muhammad Ilyas (1885-1944) in Britisch-Indien gegründet. Sie hat heute den Charakter einer transnationalen Massenbewegung mit weltweit 10 – 12 Mio. Anhängern (Deutschland: 400; Bayern: 140). Ihre Anhänger vertreten eine wörtliche Auslegung des Koran und der Sunna und treten für eine strikt an den islamischen Vorschriften orientierte Lebensweise ein (Quellen: Verfassungsschutzbericht Bayern, 2008, S. 56 f. und Verfassungsschutzbericht des Bundes, 2008, S. 256). Im Verfassungsschutzbericht 2008 des Freistaats Bayern wird TJ unter anderem zur Last gelegt, die Islamisierung der Gesellschaft zu bezwecken, um dadurch die Etablierung eines islamischen Staates zu erreichen. Ihre Bestrebungen (Ausgrenzung der Frau, Abgrenzungspolitik gegenüber Andersgläubigen) wirkten in nicht-muslimischen Gesellschaften zwangsläufig desintegrierend, so dass eine ernsthafte Hinwendung zu westlichen Gesellschaftsordnungen, Wertvorstellungen und Integrationsmodellen nicht möglich sei. Direkte Aufrufe zum „Dschihad“ würden zwar vermieden, jedoch werde der ideologische Nährboden für den gewaltbereiten Extremismus bereitet. Von Einzelpersonen, die die Schulung der TJ durchlaufen hätten, sei bekannt, dass sie sich terroristischen Gruppierungen angeschlossen hätten (Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern, 2008, S. 56 f.). 2. Der 1973 geborene Kläger reiste im Dezember 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte erfolglos seine Anerkennung als Asylberechtigter. Im Hinblick auf die damalige Bürgerkriegssituation in seiner Heimat erhielt er jeweils befristete Duldungen. Im Anschluss hieran wurde ihm am 1. September 1995 eine bis 31. August 1996 befristete Aufenthaltsbefugnis erteilt. Nach Eheschließung mit einer niederländischen Staatsangehörigen erhielt er am 13. Februar 1996 eine bis 5. September 1999 befristete Aufenthaltserlaubnis, die am 12. Juli 1999 bis 11. Juli 2004 verlängert wurde. Die eheliche Lebensgemeinschaft mit der niederländischen Staatsangehörigen wurde am 20. November 2000 beendet. Aus der Ehe gingen drei Kinder hervor, für die die geschiedene Ehefrau das Sorgerecht besitzt. Auf Antrag erhielt der Kläger am 21. Juli 2003 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. 3. Aufgrund bekannt gewordener Verbindungen zur TJ wurde mit dem Kläger am 7. Juli 2005 ein Sicherheitsgespräch geführt, bei dem er bestätigte, Mitglied von TJ zu sein und an deren Veranstaltungen im In- und Ausland teilzunehmen. Mit Bescheid der Regierung von Mittelfranken – Zentrale Rückführungsstelle Nordbayern – vom 15. August 2005 wurde der Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen (Ziff. 1). Gleichzeitig wurde ihm unter Fristsetzung die Abschiebung angedroht (Ziff. 2). Ferner wurde er verpflichtet, sich einmal wöchentlich bei der zuständigen Polizeiinspektion zu melden (Ziff. 3). Der Aufenthalt des Klägers wurde auf das Gebiet des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen beschränkt (Ziff. 4). Zudem wurde die sofortige Vollziehung der Ziffern 1, 3 und 4 angeordnet (Ziff. 5). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger die Ausweisungstatbestände des § 54 Nr. 5 und Nr. 5 a AufenthG erfülle, da er einer Vereinigung angehöre, die den Terrorismus unterstütze und er die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährde. 4. Gegen diesen Bescheid ließ der Kläger mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 29. August 2005 Klage erheben. TJ könne nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass ihre Strukturen missbraucht und instrumentalisiert würden. Für eine gefährdende Tätigkeit des Klägers habe der Beklagte keine konkreten Anhaltspunkte dargelegt. Der Beklagte trat dem entgegen. TJ verfüge über vielfältige Verbindungen zu terroristischen Organisationen und Netzwerken. Ziel dieser Vereinigung sei die Errichtung eines weltweiten islamischen Gottesstaates nach eigener streng fundamentalistischer, wortgetreuer Auslegung des Koran. Derartige Bestrebungen hätten in letzter Konsequenz die Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik zum Ziel. Am 10. März 2006 heiratete der Kläger eine bosnische Staatsangehörige, die sich im Besitz einer Niederlassungserlaubnis befindet. Am 19. Dezember 2006 wurde ein gemeinsames Kind geboren, das die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. 5. Mit Beschluss vom 9. Mai 2006 lehnte das Verwaltungsgericht die gleichzeitig mit Klageerhebung gestellten Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz und Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab. Hiergegen ließ der Kläger Beschwerde einlegen. Mit Beschluss des Senats vom 17. Juli 2006 – 19 CS 06.1484 – wurde die gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gerichtete Beschwerde wegen formeller Mängel verworfen. Die Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren dagegen war erfolgreich. Dem Kläger wurde mit Beschluss des Senats vom 17.7.2006 – 19 C 06.1494 – unter Abänderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Prozesskostenhilfe für das Verfahren in der Hauptsache bewilligt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Einordnung von TJ als eine Vereinigung, die den Terrorismus unterstütze, sei zweifelhaft. Die Unterstützung des Terrorismus müsse feststehen. Ob TJ eine solche Organisation sei, lasse sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend beurteilen. 6. Nach freiwilliger Ausreise des Klägers am 24. Juni 2006 wurde der Rechtsstreit hinsichtlich der Abschiebungsandrohung übereinstimmend für erledigt erklärt. Mit Urteil vom 15. Januar 2008 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen für eine Ausweisung nach § 54 Nr. 5 AufenthG lägen vor. Der Kläger gehöre nach Überzeugung der Kammer einer Vereinigung an, die den Terrorismus unterstütze. Aufgrund der gesamten Erkenntnislage sei davon auszugehen, dass TJ die Durchführung von terroristischen Aktionen fördere oder zumindest befürworte. Letztlich bestünden keine ernsthaften Zweifel, dass zahlreiche Personen, die terroristische Anschläge in verschiedenen Ländern begangen hätten, aus den Reihen der TJ rekrutiert worden seien, mit ihr in Verbindung gestanden und diese Gruppierung zur Erleichterung ihrer Reise, für Kontakte oder als Anlaufstelle benutzt hätten (insoweit führt die Kammer 17 Einzelfälle auf, vgl. Bl. 14 - 17 der Entscheidungsgründe). Jedenfalls müsse davon ausgegangen werden, dass mit den von TJ entfalteten Aktivitäten die geistige Grundlage und der Boden für Terrorakte geschaffen werde. Die Kammer gehe deshalb davon aus, dass TJ den internationalen Terrorismus aktiv unterstütze, jedenfalls aber die Rekrutierung von TJ-Glaubensbrüdern ermögliche oder zumindest nicht verhindere, dass Terroristen das TJ-Netzwerk für ihre Zwecke logistisch oder als Tarnung nutzten. Ob darüber hinaus zugleich auch der Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 a AufenthG erfüllt sei, könne dahinstehen. Die für die Ermessensausübung (§ 56 Abs. 1 Satz 5 AufenthG) maßgeblichen Gesichtspunkte seien vom Beklagten gesehen und in einer gemäß § 114 VwGO nicht zu beanstandenden Weise gewichtet worden. Insbesondere habe die Behörde auch die Dauer des bisherigen Aufenthalts und die damit entstandenen persönlichen Bindungen in ihre Erwägungen eingestellt, jedoch zu Recht den öffentlichen Sicherheitsinteressen größere Bedeutung beigemessen. Auf den Umstand der Eheschließung und die Geburt eines Kindes, das die deutsche Staatsangehörigkeit besitze, sei in der mündlichen Verhandlung hingewiesen worden. Der Beklagte habe auch im Hinblick hierauf an seiner Entscheidung festgehalten. 7. Hiergegen ließ der Kläger mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 25. März 2008 Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Mit weiterem Schriftsatz vom 29. April 2008 trug er zu den Zulassungsgründen vor und beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Am 27. Mai 2008 ließ der Kläger unter Vorlage einer Geburtsbescheinigung mitteilen, dass er am 7. April 2008 Vater einer weiteren Tochter geworden sei, die ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit besitze. Mit Schriftsatz vom 13. Juni 2008 trat der Beklagte dem Antrag auf Zulassung der Berufung unter Bezugnahme auf die aus dem Jahr 2007 stammende Ausarbeitung des BLfV – „Tabligh-i Jamaat – eine Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und ideologischer Nährboden für den internationalen islamistischen Terrorismus“ – entgegen. Unter dem 10. Juli 2008 teilte der Beklagte ergänzend mit, die geschiedene Ehefrau des Klägers habe am 26. Juni 2008 zur Niederschrift des Kreisjugendamtes erklärt, dass die drei in den Jahren 1996, 1998 und 2000 geborenen gemeinsamen Kinder seit der Trennung im Herbst 2000 keinen persönlichen Kontakt zu ihrem Vater unterhielten. Mit weiteren Schreiben vom 14. Juli, 8. August und 29. September 2008 vertiefte der Kläger sein Vorbringen. 8. Mit Schreiben vom 24. Februar 2009 führte der Senat die im Parallelverfahren – 19 CS 08.1175 – ergangene Entscheidung vom 19. Februar 2009 in den Rechtsstreit ein und wies gemäß § 86 Abs. 3 VwGO darauf hin, dass – jedenfalls nach gegenwärtiger Erkenntnislage – noch kein hinreichender Nachweis für die nach § 54 Nr. 5 AufenthG erforderliche Feststellung, TJ unterstütze den Terrorismus, erbracht worden sei. Gleichzeitig wurde auf die aus der Verlagerung des Beurteilungszeitpunkts resultierende Verpflichtung des Beklagten zur ständigen verfahrensbegleitenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung (vgl. BVerwG, U. v. 15.11.2007 – 1 C 45.06 ) und die Notwendigkeit einer eigenständigen Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde im Hinblick auf die nach Bescheidserlass erfolgte Eheschließung des Klägers und die Geburt zweier ehelicher Kinder, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, aufmerksam gemacht und Gelegenheit zur Stellungnahme und Ergänzung oder Neuerlass des Bescheides eingeräumt. Unter dem 15. April 2009 teilte der Beklagte mit, dass keine weitere Stellungnahme abgegeben werde, er sich jedoch für das Berufungsverfahren weitere Ausführungen zur Sache vorbehalte. Mit Beschluss vom 21. April 2009 – 19 ZB 08.842 – ließ der Senat die Berufung wegen besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zu und bewilligte dem Kläger Prozesskostenhilfe. 9. Mit Schriftsätzen vom 7. und 12. Mai 2009 ließ der Kläger zur Begründung der Berufung im Wesentlichen Folgendes vortragen: Die Ausweisungsverfügung sei schon deshalb rechtswidrig, weil der Beklagte die erforderliche Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen und den privaten Belangen des Klägers nicht vorgenommen habe. Vor allem sei nicht gewürdigt worden, dass der Kläger verheiratet und seine Frau im Besitz einer Niederlassungserlaubnis sei, aus der Ehe inzwischen zwei die deutsche Staatsangehörigkeit besitzende Kinder hervorgegangen seien und die Ausweisung für diese weitreichende und unzumutbare Folgen nach sich ziehe. Auch zu seinen Kindern aus erster Ehe wolle der Kläger wieder persönlichen Kontakt aufnehmen. Dass TJ eine Vereinigung sei, die den Terrorismus unterstütze, sei bestritten und bislang nicht erwiesen. Insoweit werde auf die Entscheidung des Senats vom 19. Februar 2009 im Parallelverfahren – 19 CS 08.1175 – Bezug genommen. Ebenso wenig liege eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch den Kläger vor. Auch insoweit werde auf die Ausführungen des Senats im Verfahren 19 CS 08.1175 verwiesen. Aufgrund der Rechtswidrigkeit der Ausweisung seien die in Ziffern 3 bis 5 des angefochtenen Bescheides getroffenen Anordnungen gegenstandslos. Der Kläger beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. Januar 2008 und den Bescheid der Regierung von Mittelfranken vom 15. August 2005 in den Ziffern 1 und 3 bis 5 aufzuheben. Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Zur Begründung wurde mit Schriftsatz vom 24. Juni 2009 im Wesentlichen vorgetragen, der Ausweisungsbescheid vom 15. August 2005 sei rechtens. Es lägen Tatsachen vor, die die Schlussfolgerung rechtfertigten, dass TJ den Terrorismus unterstütze. Zudem handele es sich um eine Organisation, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde. Dem in der Entscheidung des Senats vom 19. Februar 2009 – 19 CS 08.1175 – entwickelten Unterstützungsbegriff könne nicht gefolgt werden; es genüge bereits ein „Billigen“ terroristischer Betätigung. Für das Tatbestandsmerkmal der Unterstützung des Terrorismus sei es ausreichend, Tatsachen zu beweisen, die die entsprechende Schlussfolgerung rechtfertigten. Dass die Unterstützung des Terrorismus „feststehen“ müsse, sei nach Wortlaut, Systematik und Zweck der Regelung nicht erforderlich. Angesichts der Absicht des Gesetzgebers, die Nachweisanforderungen zu reduzieren, verbiete sich eine Übertragung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG (Urteil vom 15.3.2005 – 1 C 26.03 ) auf § 54 Nr. 5 AufenthG. Der Senat lege außerdem die Alternative „Förderung des Terrorismus“ zu eng aus. Es möge zwar zutreffen, dass hierfür ein aktives Tun erforderlich sei. Ein solches sei jedoch auch in der Gewährung von Unterkunft und Reisemöglichkeiten für Terroristen zu sehen. Ferner überspanne das Berufungsgericht den Aspekt der „Befürwortung des Terrorismus“, wenn es insoweit verlange, dass entsprechende Handlungen nicht nur geeignet sein müssten, sich positiv auf den Terrorismus auszuwirken, sondern auch noch bezwecken müssten, Terrorakte hervorzurufen. Ein „Befürworten“ könne auch schon darin liegen, dass man etwas nicht ausdrücklich ablehne. Indem sich TJ nicht von Terroristen distanziere, die bei ihr Unterschlupf gefunden hätten, bringe sie zum Ausdruck, dass sie den Terrorismus befürworte. Im Hinblick auf die persönlichen Lebensumstände des Klägers bedürften die Ermessenserwägungen der Ergänzung. Der Kläger habe am 10. März 2006 wieder geheiratet. Seine Ehefrau besitze eine Niederlassungserlaubnis. Aus der Ehe seien zwei gemeinsame Kinder hervorgegangen, die beide die deutsche Staatsangehörigkeit besäßen. Zudem habe der Kläger drei Kinder aus seiner ersten Ehe. Er sei im Alter von 18 Jahren erstmals in die Bundesrepublik eingereist und habe sich zum Zeitpunkt seiner Ausreise am 24. Juni 2006 15 Jahre im Bundesgebiet aufgehalten. Gleichwohl überwiege das erhebliche öffentliche Ausweisungsinteresse das Interesse des Klägers am weiteren Aufenthalt. Zwar berühre die Ausweisung in erheblichem Maße das Familienleben des Klägers, allerdings seien seine Kinder nicht derart auf seine Anwesenheit im Inland angewiesen, dass eine Ausreise schlechterdings unzumutbar wäre. Zu berücksichtigen sei insoweit auch, dass die Kindesmutter weiterhin in Deutschland lebe. Im Übrigen sei es auch nicht unzumutbar, wenn der Kläger sein Familienleben künftig in seinem Heimatland führe. Allein aufgrund des 15-jährigen Aufenthalts in der Bundesrepublik sei der Kläger noch nicht zum faktischen Inländer geworden. Andere, möglicherweise weniger einschneidende Maßnahmen seien nicht ersichtlich. Hinsichtlich des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts sei nicht auf die letzte mündliche Verhandlung, sondern auf den der Ausreise abzustellen. Die nach § 54 a AufenthG angeordneten Maßnahmen begegneten keinen Bedenken. 10. Mit Schriftsatz vom 14. Juli 2009 trat der Bevollmächtigte des Klägers dem entgegen. § 54 Nr. 5 AufenthG würde uferlos werden, wollte man der Auffassung des Beklagten folgen. Die „Vermutungsregelung“ des § 54 Nr. 5 AufenthG erstrecke sich auf die Zugehörigkeit und die Unterstützung der Vereinigung, nicht aber darauf, ob eine solche Vereinigung überhaupt existiere und welchen Charakter sie habe. In Ermangelung einer konkreten und aktuellen Gefährdung durch den Kläger seien dessen private und familiären Bindungen in der Bundesrepublik nicht ausreichend gewichtet worden. Hinsichtlich des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts komme es auf den der (erneuten) Entscheidung des Berufungsgerichts an. 11. Mit Auflagen- und Hinweisbeschluss vom 29. Juli 2009 gab der Senat dem Beklagten auf, alle entscheidungserheblichen Tatsachen in der Form einer aktuellen Dokumentation zu benennen, die seiner Auffassung nach die Annahme rechtfertigen, TJ unterstütze den Terrorismus, indem sie die Begehung terroristischer Taten durch Dritte „veranlasse“, „fördere“ oder „befürworte“. Insoweit wurde erneut auf die im Beschluss des Senats vom 19. Februar 2009 – 19 CS 08.1175 – entwickelten Maßstäbe und Grundsätze verwiesen. Gleichzeitig wurde darauf aufmerksam gemacht, dass es in Ermangelung eigener Erkenntnisquellen der Ausländerbehörden und der Gerichte in erster Linie Aufgabe der Sicherheitsbehörden ist, die Tatsachengrundlage für eine Ausweisungsverfügung zu schaffen. Hinsichtlich des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts wurde erneut darauf hingewiesen, dass es nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. November 2007 – 1 C 45.06 – darauf ankommt, ob der Kläger aktuell, also im Falle seiner erneuten Einreise (Rückkehr) in das Bundesgebiet eine Gefahr im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG darstellen würde. 12. Mit Schriftsatz vom 31. August 2009 legte der Beklagte eine umfangreiche Erkenntniszusammenstellung des BLfV vom 19. August 2009 nebst Anlagen vor und führte ergänzend Folgendes aus: Die Ausarbeitung des BLfV (vgl. S. 48 ff.) belege, in welch enormem Umfang und Ausmaß der gewaltsame Dschihad sowohl in den Schriften der TJ als auch in Aussagen und Predigten höherer und hochrangiger TJ-Führer verherrlicht und letztlich als einzig sinnvolle Lösung zur Erfüllung der Pflichten eines jeden Muslim gegenüber Allah dargestellt werde. Der Märtyrertod im Kampf gegen Ungläubige, Kreuzfahrer und andere Feinde des Islam werde dabei in einer derartigen Intensität überhöht, dass es als ausgeschlossen angesehen werden müsse, dass sich ein TJ-Aktivist derartiger Propaganda zu entziehen vermöge. TJ bereite damit den Nährboden, um aus den Reihen ihrer Anhänger und Aktivisten möglichst zahlreiche aktive Kämpfer zur Fortführung des von diversen islamischen Terrororganisationen geführten Heiligen Krieges gewinnen zu können. TJ sei deshalb dafür verantwortlich, dass Muslime in einem ersten Schritt für TJ gewonnen und aufgrund deren Einflussnahme in einem zweiten Schritt radikalisiert würden, um sich in einem dritten Schritt als aktive Kämpfer für Terrororganisationen zur Verfügung zu stellen. Auch wenn man der Auslegung des Begriffes „unterstützen“ in § 54 Nr. 5 AufenthG durch den erkennenden Senat folge, stehe daher fest, dass TJ eine Vereinigung sei, die den Terrorismus unterstütze, oder dass jedenfalls ausreichende Tatsachen vorlägen, die diese Schlussfolgerung rechtfertigten. Die Befürwortung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer oder religiöser Ziele sei als psychische Unterstützung des Terrorismus zu werten. Aus der Zusammenstellung des BLfV ergebe sich weiter, dass der Kläger TJ angehöre oder diese Organisation zumindest unterstütze. Vom 20. Februar bis 28. März 2005 habe er sich zu einem 40-tägigen Ausbildungsabschnitt der TJ in Pakistan aufgehalten. Darüber hinaus habe er vom 31. März bis 2. April 2006 sowie am 9. April 2006 an TJ-Treffen teilgenommen. Nach seiner Ausreise habe er weiterhin engen Kontakt mit dem Gebiets-Emir der TJ in Nordbayern unterhalten und weitere Unterstützungsleistungen für TJ erbracht. Auch die Voraussetzungen des § 54 Nr. 5 a AufenthG lägen weiterhin vor.

1. a)Der Erkenntnissammlung des BLfV vom 19. August 2009 lassen sich in Bezug auf die Person des Klägers im Wesentlichen folgende Aussagen entnehmen: Der Kläger sei am 26. April 2004 zusammen mit H. … einer Verkehrskontrolle unterzogen worden (vgl. S. 2 ff.). Auf ihr auffälliges Äußeres (weiße Gebetsmütze, Vollbart, weißer Gehrock, Tarnparka) angesprochen, hätten beide geäußert, dass sie sich mit den zur Zeit kriegführenden Glaubensbrüdern identifizierten und selbst gerne für ihren Glauben kämpfen wollten. … sei mit A. …, einem der Angeklagten im „Sauerland-Prozess“ befreundet und im Frühjahr 2004 gemeinsam mit C. …, der am 3. März 2008 in Afghanistan einen Selbstmordanschlag verübt habe, zu einem Seminar nach Brüssel gereist. Am 9. April 2006 (Palmsonntag) habe der Kläger an einem TJ-Treffen in … teilgenommen und gemeinsam mit anderen TJ-Anhängern auf einen vorbeiziehenden Prozessionszug der katholischen Kirchengemeinde in störender Art und Weise lautstark eingewirkt (vgl. S. 5). Der Kläger habe mit den weltlichen Belangen des täglichen Lebens abgeschlossen und sehe seinen einzigen Sinn im Leben darin, noch genügend Punkte zu sammeln, um in das Paradies zu gelangen. Die meisten Punkte erlange man seinen Ausführungen zufolge als Märtyrer. Auf die Frage, ob er selbst zum Kämpfen bereit sei und wie er zu Selbstmordattentaten stehe, habe er im Sicherheitsgespräch vom 7. Juli 2005 aus Angst vor Allah, etwas Falsches zu sagen, keine Stellung bezogen und sich damit alle Optionen offen gehalten. Der Kläger halte es durchaus für legitim, Amerikaner im Irak zu töten. Die weltliche Gerichtsbarkeit sei für ihn keine Autorität. Zur Scharia befragt, beziehe er keine klare Haltung. Seine grundsätzliche Bereitschaft zur Gewaltanwendung manifestiere sich in einem Vorfall vom 4. Dezember 2000, als er seine damalige Ehefrau geschlagen habe und deshalb vorübergehend in ein Bezirkskrankenhaus habe eingewiesen werden müssen, nachdem er sich bereits seit Mai 2000 wegen Schizophrenie in nervenärztlicher Behandlung befunden habe. Aufgrund der Hörigkeit des Klägers gegenüber dem Willen Allahs sei damit zu rechnen, dass er im Falle einer von ihm gesehenen Notwendigkeit für Allah zu kämpfen, dieses auch in die Tat umsetzen würde.
2. b)Mit Blick auf TJ finden sich in der Erkenntnissammlung des BLfV vom 19. August 2009 im Wesentlichen folgende Ausführungen: Der bewaffnete Dschihad werde in Deutschland nicht konkret und öffentlich propagiert (vgl. S. 48 ff.). Auch im Rahmen der Missionstätigkeit würden die diejenigen Stellen aus dem Koran, die dem Zuhörer intuitiv vermittelten, dass Gewalt und Terror gerechtfertigt seien, nicht gezielt vorgestellt. Solche Passagen würden zwar immer wieder einmal benutzt, aber nicht in Richtung des bewaffneten Kampfes kommentiert (vgl. S. 50). Den Tablighis sei jedoch durchaus bewusst und dies sei auch gewollt und ein wichtiger Teil ihrer Arbeit, mit ihren Predigten die Muslime mit einer entsprechenden Einstellung zu erreichen und zum Dschihad zu bewegen (vgl. S. 50 f. und amtl. Erklärung Nr. 12, Fn. 117). Durch die Rezitation der entsprechenden Suren und Hadithe dränge sich der bewaffnete Kampf als legitim und das Märtyrertum als erstrebenswert auf (vgl. S. 50). Es sei belegt, dass eine Reihe von Personen, die terroristische Anschläge begangen hätten, Angehörige der TJ gewesen seien oder zumindest deren Infrastruktur zur Erleichterung ihrer Reisen, für Kontakte oder als Anlaufstelle benutzt hätten (vgl. S. 65). Eine Instrumentalisierung der Strukturen von TJ für andere Zwecke sei nicht ohne weiteres und auch nicht immer ohne Wissen und Wollen der TJ-Führung möglich. Jedenfalls schreite TJ hiergegen nicht ein und nehme daher zumindest billigend in Kauf, dass sie als Katalysator für die Konversion in militante Strömungen wirke (vgl. S. 66). Auch die ausnahmslos vorbildhafte Darstellung des Märtyrertums fördere die Bereitschaft, sich dem bewaffneten Kampf anzuschließen. Textquellen, die nicht in den historischen Kontext gestellt, sondern als für die heutige Zeit verbindlich deklariert würden, schlössen die kriegerische Praxis ein. Zudem suggerierten die Predigten von TJ den militanten Dschihad als legitimes Mittel (vgl. S. 69). Die tatsächliche Hinwendung zu militanten Kreisen sei dann eine Frage der individuellen charakterlichen Disposition (vgl. S. 69). 13. Die Anlagen der vom BLfV übermittelten Erkenntnissammlung enthalten ferner ein Gutachten des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom 25. Mai 2007, aus dem sich unter anderem Folgendes ergibt: Der Fokus von TJ liege auf der Verbreitung der islamischen Lebensweise und der Einhaltung religiöser Vorschriften durch Muslime (vgl. S. 1). Es gebe zwar Beispiele, dass junge Muslime nach ihrer Teilnahme an TJ-Veranstaltungen den Weg zum bewaffneten Dschihad suchten und in Taliban- oder Terrorkreise gelangten (vgl. S. 4). Derzeit lägen jedoch keine Hinweise vor, dass Aktivitäten von TJ-Anhängern im Rahmen des internationalen Terrorismus auf ein Ansinnen oder einen Auftrag durch die TJ-Führung zurückgingen (vgl. S. 4). Es handle sich um Aktivitäten von Einzelpersonen, die die offenen Strukturen der Bewegung für ihre Aktivitäten nutzten (vgl. S. 5). Wiederholt seien die weltweiten TJ-Strukturen dazu missbraucht worden, Reisen von und zu Ausbildungslagern in Pakistan und Afghanistan zu tarnen (vgl. S. 4). Eine systematische Unterstützung oder Finanzierung des internationalen Terrorismus durch die Predigerbewegung oder durch deren Führungsstrukturen könne nicht festgestellt werden (vgl. S. 5). Die weltanschauliche Ausrichtung der TJ sei nicht mit der Ideologie des „Global Dschihad“ im Sinne Bin Ladens gleichzusetzen (vgl. S. 5). Aktuell sei zu beobachten, dass sich TJ-Führungskader explizit von Al-Qaida und Taliban-Gruppen abgrenzten (vgl. S. 5). 14. In den Anlagen der Erkenntnissammlung des BLfV vom 19. August 2009 enthalten ist weiterhin ein Abschlussbericht der Projektgruppe „Ideologie der Tabligh-i Jamaat (TJ)“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom Mai 2008. Dort finden sich im Wesentlichen folgende Feststellungen: Die Tabligh-Lehre befürworte die Entwicklung einer eigenen islamischen Identität durch gewaltfreie Mittel und vermeide jegliche politische Betätigung und Äußerung (vgl. S. 3). Gewaltbefürwortende islamistische Gruppen hielten die gewaltfreie Position der TJ für unislamisch, da sie den physischen Kampf gegen die „Ungläubigen“ ablehne (vgl. S. 3). Die Verhaltensweisen der „Islamischen Urgemeinde“ würden in den Standardwerken der TJ als in ahistorischer Weise mustergültig und handlungsweisend dargestellt (vgl. S. 10). Dabei gehe es dem Verfasser darum, die islamischen Quellen für sich sprechen zu lassen, ohne dass aus diesen für konkrete Problemstellungen der Gegenwart spezifische Handlungsdirektiven abgeleitet würden (vgl. S. 10). Dschihad und Märtyrertum würden (zwar) umfangreich thematisiert und anhand der ausgewählten Erzählungen durchweg als vorbildlich dargestellt (vgl. S. 12). Zum kämpferischen Dschihad werde jedoch nicht explizit aufgerufen (vgl. S. 12). Auch ein Bogen zu gegenwärtigen Ereignissen werde in der Regel nicht geschlagen. Allenfalls könnten die euphorischen Kommentare des Verfassers auf die kriegerischen Auseinandersetzungen der Islamischen Urgemeinde – unabhängig von Zeit und Ort übertragen – als Ansporn zum Dschihad und als Märtyrerverherrlichung verstanden werden (vgl. S. 13). Eine geschlossene Ideologie im Sinne eines in allen Bereichen durchdachten, auf konkrete Ziele hin ausgerichteten Gedankengebäudes lasse sich aus der bewerteten Literatur der TJ nicht ableiten (vgl. S. 27). Die Beschreibung einer bevorzugten Gesellschaftsform reiche über die Rückbesinnung auf ein schemenhaftes „Idealbild Medina“ nicht hinaus; konkrete Forderungen nach einer anzustrebenden politischen Ordnung gebe es nicht (vgl. S. 27). 15. Mit Schriftsatz vom 16. November 2009 trat der Bevollmächtigte des Klägers den Ausführungen des Beklagten unter Beifügung einer weiteren Stellungnahme vom 4. November 2009, die sich speziell mit der Bewertung von TJ durch das BLfV befasst, entgegen. TJ sei eine Glaubensbewegung, die ausschließlich transzendentale Ziele verfolge und terroristische Gewalt weder einschließe noch billige. Das Abgleiten einzelner Anhänger könne TJ als Organisation ebenso wenig zugerechnet werden wie etwaige Gewaltexzesse von Terroristen, die aus dem christlichen Milieu stammten. Der Kläger teile die Glaubensüberzeugung der TJ und habe aktiv an deren Glaubensaktivitäten teilgenommen. Seit mehr als zwei Jahren bestünden jedoch keine Verbindungen mehr. Im Juni 2007 habe er letztmals an einer 40-tägigen Missionierungsreise in Bosnien teilgenommen, diese jedoch mangels Interesse bereits nach rd. zwei Wochen abgebrochen. Lediglich zweimal, im Juni 2008 und im Juli 2009, sei es noch zu Kontakten gekommen, die jedoch ausschließlich dem Gedankenaustausch gedient hätten. Irgendwelche Aktivitäten habe der Kläger nicht mehr wahrgenommen. Da der Kläger in der Zeit seiner Verbindung zu TJ ausschließlich seinen Glauben gelebt habe, habe sich in seiner Person auch keine Gefährdung konkretisiert. Sein ganzes Streben sei lediglich darauf gerichtet gewesen, sich durch ein gottgefälliges Leben auf das Jenseits vorzubereiten. Richtig sei zwar, dass der Kläger mit H. … befreundet gewesen sei. Nicht richtig sei jedoch, dass er anlässlich der polizeilichen Kontrolle vom 26. April 2004 erklärt habe, für seinen Glauben kämpfen zu wollen. Letzteres habe er bereits bei der sicherheitsrechtlichen Befragung am 7. Juli 2005 mit Nachdruck bestritten. Den Kontakt zu H. … habe er schon bald nach dem Vorfall vom April 2004 verloren. Dass dieser später angeblich Kontakte zu Personen aus dem terroristischen Milieu unterhalten habe, sei weder vorhersehbar noch dem Kläger bekannt gewesen. Der Prozessionszug der katholischen Kirchengemeinde in … am 9. April 2006 sei von einem geisteskranken Mann aus München gestört worden. Der Kläger habe den Vorgang lediglich beobachtet, sich daran aber nicht beteiligt. Anlässlich der sicherheitsrechtlichen Befragung habe sich der Kläger auch ausdrücklich vom bewaffneten Kampf distanziert und dem unzutreffenden Vorhalt, er habe gesagt, dass man Ungläubige töten dürfe bzw. dass es durchaus legitim sei, Amerikaner im Irak zu töten, vehement widersprochen. Ebenso unzutreffend sei die Behauptung, der Kläger habe zur Scharia keine klare Position bezogen. Der Kläger sehe sich zur Einhaltung der deutschen Rechtsordnung verpflichtet und erkenne das staatliche Primat gegenüber religiösen Geboten ausdrücklich an. Ebenso wenig treffe es zu, dass der Kläger mit den weltlichen Belangen des täglichen Lebens abgeschlossen habe und den einzigen Sinn des Lebens darin sehe, ins Paradies zu kommen. Richtig sei lediglich, dass der Kläger ein gottgefälliges Leben führen möchte. Aktuell stehe sogar der Wunsch nach Herstellung der Gemeinschaft mit seiner im Bundesgebiet lebenden Familie im Vordergrund. Bei der Aussage, dass der Märtyrertod ins Paradies führe, handele es sich um eine theologische Auffassung, die auch vom Christentum geteilt werde. Sie besage nicht, dass der Kläger den Märtyrertod anstrebe oder dass er – wie der Kontext unterstelle – zu Selbstmordattentaten aufrufen würde oder diese befürworte. Die Behauptung, der Kläger sei gewaltgeneigt, treffe nicht zu und sei durch nichts belegt. 16. Mit Schreiben vom 19. November 2009 wies der Senat darauf hin, dass die in der Ausarbeitung des BLfV vom 19. August 2009 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde gelegte Definition des Begriffs der Unterstützung des Terrorismus inzwischen ausdrücklich aufgegeben worden sei (vgl. BGH, B. v. 16.5.2007 – AK 6/07 u. StB 3/07 ). Gleichzeitig wurde anheimgestellt, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2007 in die weiteren Überlegungen mit einzubeziehen. 17. Der Beklagte bezog hierzu mit Schriftsatz vom 13. Januar 2010 unter weiterer Vertiefung seines Vorbringens und unter Bezugnahme auf eine ergänzende Ausarbeitung des BLfV vom 5. Januar 2010 Stellung. Er vertritt die Ansicht, die Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs habe keine Auswirkungen auf die Auslegung des § 54 Nr. 5 AufenthG. Es könne weiterhin der ursprünglich im Beschluss des BGH vom 24.8.1987 – 1 BJs 167/86 -4 StB 18/87 – definierte Unterstützungsbe-griff herangezogen werden. Die Tätigkeit der TJ erschöpfe sich nicht in einer Sympathiewerbung für die Ideologie einer terroristischen Gruppierung (vgl. Ausarbeitung des BLfV vom 5. Januar 2010, S. 2). 18. Mit Schreiben vom 21. Januar 2010 übermittelte der Senat den Verfahrensbeteiligten Auszüge der aktuellen Verfassungsschutzberichte des Freistaats Bayern und des Bundes sowie die Ausarbeitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz „Islamismus aus der Perspektive des Verfassungsschutzes“. Der Bevollmächtigte des Klägers nahm hierzu und zum Vorbringen des Beklagten vom 13. Januar 2010 mit Schriftsatz vom 1. Februar 2010 Stellung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen. Gründe Die zulässige Berufung ist begründet. Mit dem Einverständnis der Beteiligten vom 9. und 16. Februar 2010 konnte der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 125 Abs. 1 i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO). Die mit Bescheid des Beklagten vom 15. August 2005 verfügte Ausweisung ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Voraussetzungen des § 54 Nr. 5 und 5 a AufenthG liegen bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Senats (vgl. BVerwG, U. v. 15.11.2007 – 1 C 45.06 –, DVBl 2008, 392 [394]) nicht vor. Damit entfallen zugleich auch die auf der Grundlage von § 54 a AufenthG getroffenen Anordnungen. Der Bescheid vom 15. August 2005 war deshalb – soweit er noch Rechtswirkungen entfaltete – aufzuheben. Gleiches gilt für das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. Januar 2008. 1. Die Voraussetzungen des § 54 Nr. 5 AufenthG sind nicht erfüllt.
3. a)Nach § 54 Nr. 5 AufenthG wird ein Ausländer in der Regel ausgewiesen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat. Voraussetzung für die Anwendung dieses Regelausweisungstatbestandes ist demnach, dass die Vereinigung ihrerseits den Terrorismus unterstützt oder gar selbst terroristischen Charakter hat. Nur wenn feststeht, dass und zu welchem Zeitpunkt eine Vereinigung terroristische Bestrebungen unterstützt, kommt eine tatbestandsmäßige Unterstützung durch einzelne Personen in Betracht (vgl. BVerwG, U. v. 15.3.2005 – 1 C 26.03 –, BVerwGE 123, 114 [129]; BayVGH, B. v. 9.11.2005 – 24 CS 05.2621 –, NVwZ 2006, 1306 ; B. v. 18.7.2006 – 19 C 06.1496 – juris; B. v. 19.2.2009 – 19 CS 08.1175 – juris; VGH Kassel, B. v. 10.1.2006 – 12 TG 1911/05 –, NVwZ-RR 2007, 131 ). In Anlehnung an die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum strafrechtlichen Unterstützungsbegriff nach §§ 129 , 129 a StGB entwickelten Kriterien ist als tatbestandserhebliches Unterstützen des Terrorismus jede Tätigkeit anzusehen, die auf die Förderung der Begehung terroristischer Akte durch andere gerichtet ist (vgl. BVerwG, U. v. 15.3.2005 – 1 C 26/03 –, BVerwGE 123, 114 [124]; Discher, in: GK-AufenthG, Stand: August 2009, § 54 RdNr. 463). Auf zurückliegende Mitgliedschaften oder Unterstützungshandlungen kann die Ausweisung nur gestützt werden, wenn diese eine gegenwärtige Gefährlichkeit begründen (vgl. § 54 Nr. 5 2. HS. AufenthG). Dies setzt bei länger zurückliegenden Mitgliedschaften oder Unterstützungshandlungen grundsätzlich eine gegenwartsbezogene Beurteilung des Ausländers und dessen Gefährlichkeit auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden voraus (vgl. BVerwG, U. v. 30.4.2009 – 1 C 6/08 –, NVwZ 2009, 1162 [1166]). 42aa) Im Einzelnen können zwei Formen der Unterstützung des Terrorismus durch eine Vereinigung unterschieden werden: Zum einen kann die Vereinigung sich selbst terroristisch betätigen, indem sie ihre (politischen) Ziele unter Einsatz gemeingefährlicher Waffen oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter verfolgt (vgl. BVerwG, U. v. 30.4.2009 – 1 C 6/08 -, NVwZ 2009, 1162 [1166]), zum anderen kann sie terroristische Aktivitäten Anderer unterstützen. Letzteres ist nach der Begründung des Fraktionsentwurfs zum Terrorismusbekämpfungsgesetz (BT-Drs. 14/7386, S. 54) dann anzunehmen, wenn eine solche Vereinigung die Begehung terroristischer Taten durch Dritte „veranlasst“, „fördert“ oder „befürwortet“ (so auch BVerwG, U. v. 15.3.2005 – 1 C 26.03 –, BVerwGE 123, 114 [126]):