VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.10.1998 - A 9 S 856/98

(1)Das ergibt sich allerdings noch nicht allein aus den verfahrensrechtlichen Vorwirkungen des Asylgrundrechts. Art. 16a Abs. 1 GG begründet für Asylbewerber ein vorläufiges Bleiberecht, welches insbesondere ausschließt, daß er gegen seinen Willen vorzeitig außer Landes gebracht wird ( BVerfGE 56, 216 <243 f.>; 67, 43 <56>). Daraus ergibt sich indes noch nicht, daß während des Bestehens des vorläufigen Bleiberechts auch keine Maßnahmen ergriffen werden dürften, welche die Aufenthaltsbeendigung für den Fall eines Erlöschens des Bleiberechts vorbereiten.

(2)Der Kläger und das Verwaltungsgericht leiten ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die im Streit stehende Paßverfügung denn auch aus materiell-rechtlichen Gesichtspunkten her. Sie meinen, es sei einem Asylbewerber generell unzumutbar, sich um eine Paßerneuerung oder Paßverlängerung an die Behörden seines Heimatstaates zu wenden. Zum einen nämlich offenbare der Asylbewerber damit seinen Aufenthalt in Deutschland, was die Gefahr von Verfolgungsmaßnahmen des Heimatstaates auf deutschem Boden nach sich ziehe. Zum anderen werde hierdurch die Gefahr einer Verfolgung allein wegen der Asylantragstellung heraufbeschworen. Diese Gesichtspunkte können zu einer generellen Einschränkung von § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG nicht führen. Es mag sein, daß die beschriebenen Gefahren im Einzelfall bestehen und daß der Erlaß einer Paßverfügung in solchen Einzelfällen daher als dem Ausländer unzumutbar rechtswidrig ist. Die Frage der Zumutbarkeit beurteilt sich aber stets nach den besonderen Umständen des Einzelfalles. In anderen Fällen nämlich mag die Gefahr einer Ausdehnung einer im Heimatstaat drohenden politischen Verfolgung auch auf deutschen Boden nicht bestehen, zumal wenn die Verfolgung nicht vom Heimatstaat selbst, sondern - wie bei der sogenannten mittelbar-staatlichen Verfolgung - von Dritten betrieben wird (vgl. BVerwG, Beschluß vom 29.09.1988 - 1 B 106.88 -, Buchholz 402.24 § 4 AuslG Nr. 4). Und die Gefahr einer politischen Verfolgung allein wegen eines Asylantrags in Deutschland besteht nur in wenigen Ländern. Aus diesem Grunde schließt die Rechtsordnung auch an anderer Stelle die Rechtspflicht des Ausländers, sich an die Auslandsvertretung seines Heimatstaates zu wenden, selbst für anerkannte Asylberechtigte nicht generell, sondern nur nach Maßgabe des im Einzelfall Zumutbaren aus (vgl. § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AuslG). Ob die Gefahr einer politischen Verfolgung den Erlaß einer Paßverfügung verbietet, läßt sich daher nicht generell, sondern nur im Einzelfall entscheiden. Das gilt auch schon während des Asylverfahrens. Soweit das Bundesamt dem Asylbewerber zur besseren Aufklärung des für die Feststellung der Asylberechtigung oder des Vorliegens von Abschiebungshindernissen relevanten Sachverhalts (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) die Beschaffung von Identitätspapieren auferlegen möchte, scheidet § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG daher aus diesem Grunde nicht generell aus. Freilich wird eine solche Paßverfügung des Bundesamts im Einzelfall nur in Betracht kommen, wenn der Asylbewerber keine Furcht vor unmittelbar-staatlicher Verfolgung durch seinen Heimatstaat geltend macht und eine solche nach Lage der Dinge auch offensichtlich nicht zu besorgen ist. Andernfalls wird das Bundesamt schon vom Erlaß einer Paßverfügung und nicht erst von deren zwangsweisen Durchsetzung abzusehen haben. Aus dem Umstand, daß der Asylbewerber von sich aus - freiwillig - seinen Paß durch die Auslandsvertretung seines Heimatstaates verlängern lassen kann, ohne daß dies automatisch zur Ablehnung seines Asylantrags führen müßte (vgl. BVerwG, Urt. vom 20.10.1987 - 9 C 277.86 -, BVerwGE 78, 152 ), ergibt sich nichts anderes.

(3)Aus dem Vorstehenden ergibt sich aber zugleich, daß es bei der nötigen Entscheidung im Einzelfall der Beurteilung materiell-asylrechtlicher Fragen bedarf. Diese Beurteilung weist das Gesetz allein dem Bundesamt zu; den allgemeinen Ausländerbehörden hingegen wird eine Beurteilung materiell-asylrechtlichen Fragen vom Gesetz grundsätzlich verwehrt. Dies findet seinen Grund darin - und rechtfertigt es zugleich -, daß nur das Bundesamt über das nötige speziell ausgebildete Personal sowie über eine besondere Verfahrensordnung verfügt, um so die asylrechtlichen Belange des schutzsuchenden Ausländers sicherzustellen. Fehlt aber den allgemeinen Ausländerbehörden diese personelle und institutionelle Ausstattung, so dürfen diese asylrechtlich sensible Entscheidungen nur treffen, wenn deren asylrechtliche Unbedenklichkeit aufgrund einer Vorentscheidung im eigentlichen Asylverfahren feststeht oder wegen vergleichbarer Umstände angenommen werden kann. Aus diesem Grunde gebietet Art. 16a Abs. 1 GG nach der Ausgestaltung, welche das Asylverfahrensrecht im Asylverfahrensgesetz gefunden hat, eine einschränkende Auslegung des § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG, soweit eine Maßnahme der allgemeinen Ausländerbehörde in Rede steht. Hiernach darf die allgemeine Ausländerbehörde den Ausländer erst dann verpflichten, sich an eine Auslandsvertretung seines Heimatstaates um die Erneuerung oder Verlängerung von Identitätspapieren zu wenden, wenn das eigentliche Asylverfahren ein Stadium erreicht hat, welches auch die Aufenthaltsbeendigung selbst erlaubt. Wie lange dem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, der (sichere) Aufenthalt in Deutschland zur Durchführung des Asylverfahrens zu gestatten sei, hat der Gesetzgeber in § 55 Abs. 1 Satz 1, § 67 AsylVfG im einzelnen bestimmt. Damit hat er zugleich entschieden, daß jenseits der in § 67 AsylVfG bestimmten Zeitpunkte kein Anlaß für weitere Schutzgewährung mehr besteht, auch wenn über den Asylantrag noch nicht unanfechtbar entschieden sein sollte. § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG ist damit, soweit Maßnahmen der allgemeinen Ausländerbehörde in Rede stehen, dahin einschränkend auszulegen, daß von dem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, so lange nicht verlangt werden kann, sich um ein Identitätspapier an eine Auslandsvertretung seines Heimatstaates in Deutschland zu wenden, als seine Aufenthaltsgestattung nicht erloschen ist. Für Folgeantragsteller ergibt sich hieraus, daß entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht jeder Asylfolgeantrag dazu führt, die in Rede stehende Mitwirkungspflicht des Ausländers nach § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG wiederum zu suspendieren (insofern undeutlich VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 10.03.1995 a.a.O. ). Das ist vielmehr nur dann - aber auch immer dann - anzunehmen, wenn der Folgeantrag auf beachtliche Wiederaufnahmegründe im Sinne von § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG gestützt ist und daher zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens führt (vgl. zum Wiederaufleben der Aufenthaltsgestattung in diesen Fällen Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, § 71 Rdnr. 64 m.w.N.). Nur dann nämlich kommt ernstlich in Betracht, daß der Ausländer - trotz des bereits erfolgten negativen Abschlusses seines ersten Asylverfahrens - dennoch von politischer Verfolgung bedroht sein könnte. Allerdings kann die Ausländerbehörde, welche eine Verfügung nach § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG erlassen will, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ebenfalls nicht selbständig beurteilen; auch diese Prüfung obliegt vielmehr dem Bundesamt (vgl. § 71 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 AsylVfG). Die allgemeine Ausländerbehörde kann daher im Falle eines Asylfolgeantrags von § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG erst dann keinen Gebrauch mehr machen, wenn das Bundesamt (ausnahmsweise) einen Zwischenbescheid erläßt, daß ein weiteres Asylverfahren durchgeführt werde, oder wenn es aufgrund des Folgeantrags über das Asylbegehren erneut sachlich entscheidet, sofern es den Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet ablehnt. Gleiches gilt, wenn das Verwaltungsgericht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes mit Blick auf den Folgeantrag die Vollziehung der Abschiebung aussetzt. Die Befugnis der Ausländerbehörde, eine Paßverfügung zu erlassen, lebt wieder auf, wenn der Ausländer wiederum vollziehbar ausreisepflichtig wird oder einer der anderen in § 67 Abs. 1 AsylVfG vorgesehenen Fälle eintritt.

(4)Die vorliegend umstrittene Verfügung der Bezirksstelle ist zu einem Zeitpunkt ergangen, zu dem die asylverfahrensrechtliche Aufenthaltsgestattung des Klägers längst erloschen war. Obendrein hat der gestellte Folgeantrag weder zu einem weiteren Asylverfahren noch zu einem Aussetzungsbeschluß des Verwaltungsgerichts geführt. Damit führt auch die hier vertretene einschränkende Auslegung von § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG nicht zum Erfolg der Klage. 4. Schließlich sind auch keine Ermessensfehler ersichtlich. Die angefochtene Verfügung verletzt insbesondere nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie ist zur Erreichung des Verwaltungszwecks, die Durchsetzung der gesetzlichen Ausreisepflicht des Klägers zu ermöglichen, geeignet. Sie ist angesichts der bisherigen Weigerung des Klägers auch erforderlich. Schließlich steht das dem Kläger angesonnene Verhalten auch nicht erkennbar außer Verhältnis zum Gewicht der mit der Verfügung verfolgten öffentlichen Belange. So hat die Bezirksstelle vorgetragen und belegt, daß der Kläger nicht genötigt ist, gegenüber den algerischen Behörden den Umstand, daß er ein Asylverfahren betrieben hat oder betreibt, offenzulegen. II. Die Androhung unmittelbaren Zwangs findet ihre gesetzliche Grundlage in § 20, § 26 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes (LVwVG) vom 12.03.1974 (GBl. S. 93, m.sp.Änd.). Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Androhung von Zwangsmitteln liegen vor; insbesondere ist die zu vollziehende Grundverfügung (Ziffer 1 der Verfügung vom 02.12.1996) kraft Gesetzes sofort vollziehbar (§ 75 AsylVfG; vgl. § 2 Nr. 2 LVwVG). Auch das angedrohte Zwangsmittel ist rechtmäßig. Da Zwangsgeld und Zwangshaft untunlich sind und die Ersatzvornahme bei einer unvertretbaren Handlung ausscheidet, kommt allein der unmittelbare Zwang in Betracht (§ 19 Abs. 1, § 20 Abs. 3, § 26 Abs. 2 LVwVG). Der angedrohte unmittelbare Zwang verletzt auch nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Angedroht wurde lediglich die zwangsweise Vorführung beim algerischen Konsulat sowie die zwangsweise Fertigung der Lichtbilder. Beides ist nicht ungeeignet, um das Vollstreckungsziel zu erreichen. Richtig ist, daß der Kläger nicht auch gezwungen werden soll, die eigentliche Rechtshandlung - den Paßantrag beim algerischen Konsulat sowie die damit im Zusammenhang stehenden weiteren Erklärungen - vorzunehmen. Das wäre auch nicht möglich, weil dadurch die Freiwilligkeit der Unterschrift unter den Paßantrag als solche in Frage gestellt und der Paßantrag unwirksam werden könnte. Daß die Verwaltungsvollstreckung nur eine Vorstufe zum eigentlichen Vollstreckungsziel umfaßt und insofern als unvollständig erscheint, führt indes nicht dazu, die zwangsweise Vorführung beim algerischen Konsulat als ungeeignet zur Erreichung des Vollstreckungsziels anzusehen. Denn es besteht die begründete Erwartung, der Kläger werde, einmal beim algerischen Konsulat, dort auch die nötigen Rechtshandlungen zur Paßbeschaffung vornehmen, zu denen er nach deutschem Recht verpflichtet ist. Die zwangsweise Vorführung und die zwangsweise Anfertigung von acht Lichtbildern sind auch erforderlich; insbesondere sind die in den Akten befindlichen Lichtbilder veraltet. Schließlich wird durch die angedrohten Maßnahmen kein Nachteil herbeigeführt, der erkennbar außer Verhältnis zum Zweck der Vollstreckung steht (§ 19 Abs. 3 LVwVG). III. Nach allem hat die Berufung Erfolg. Der angefochtene Gerichtsbescheid war zu ändern, und die Klage war abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Ein Grund, die Revision zuzulassen (§ 132 Abs. 2 VwGO), bestand nicht. Permalink: https://openjur.de/u/338129.html ( https://oj.is/338129 ) Volltext Druckansicht PDF Download Zitate 10 Zitiert 38 Referenzen 0 Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.