(1) Eine Satzungsbestimmung, die die Vorlage der gesammelten besonderen Meldescheine iSd. § 27 Abs. 3 LMG MV, d.h. der Originale dieser Meldescheine, bei der Gemeinde oder deren Beauftragten fordert,
§§ 3
(2), 6
(4), 7
(4), 9
(3)dieser Satzung können aufgrund des § 17 KAG M-V als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße geahndet werden." Die zweite Änderungssatzung vom 29.03. 2004 lautet wie folgt: "Zuwiderhandlungen gegen §§ 7
(4)und 9 dieser Satzung können aufgrund des § 17 KRG M-V als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße geahndet werden." Die Satzung vom 03.12.2001/29.03.2004 enthält damit keinerlei Obergrenze für die Bußgeldbewehrung und ist bereits deshalb unbestimmt und nichtig. Die nachfolgenden Satzungen lauten in § 11 bzw. § 12 (Ordnungswidrigkeiten)wie folgt: "
§§ 7
(4)und 9 dieser Satzung können aufgrund § 17 KAG M-V als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden." "
§§ 7
(5)und 9 dieser Satzung können aufgrund des § 17 KAG M-V als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden." Zwar nennt das Satzungsrecht den § 9 der Satzung als bußgeldbewehrten Tatbestand und nennt auch eine Obergrenze der Bewehrung. Die Norm ist aber insofern unbestimmt, als sie nicht die vielfältigen Aufgaben und Mitwirkungspflichten, die der § 9 der Abgabensatzung beinhaltet, einzeln aufzählt und dadurch die Bußgeldbewehrung eines jeden Verstoßes klar und unzweifelhaft zum Ausdruck bringt (vgl. zu den Anforderungen an den Tatbestand der Bußgeldnorm: Driehaus-Lauenroth, Kommunales Abgabenrecht, Stand 9/97, § 20 Rdn. 2; Aussprung/Holz, a. a. O. § 17, Ziff. 3.1.2.). Die Entscheidung des Amtsgerichts war daher aufzuheben und der Betroffene freizusprechen, § 79 Abs. 6 OWiG. Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 StPO. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 304 Abs. 4 StPO) Permalink: http://openjur.de/u/341897.html Kommentare
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