Tenor 1. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung hinsichtlich der Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist gewährt. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters

§Â§ 129 Abs. 1, 133 Abs. 1, 143 Abs. 1 InsO Zahlung von 10.635,04 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.07.2008 verlangen.

1. a)Die Zahlungen des Insolvenzschuldners an die Beklagte zwischen März 1999 und April 2008, die sich unstreitig auf 10.635,04 EUR belaufen, stellen Rechtshandlungen im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO dar, die in dem Zeitpunkt als vorgenommen gelten, in dem sie dem Konto der Beklagten gutgeschrieben wurden (§ 140 Abs. 1 InsO).
2. b)Die streitgegenständlichen Zahlungen werden zeitlich von dem Anfechtungstatbestand des § 133 Abs. 1 InsO erfasst, nachdem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom 30.04.2008 datiert (Anlage K 1).
3. c)Durch diese Leistungen wurde das Vermögen des Insolvenzschuldners verkürzt, da sie zu einer Verringerung der Aktiva des Insolvenzschuldners geführt haben. Der entsprechende Betrag stand zur Befriedigung anderer Gläubiger nicht mehr zur Verfügung. Im fraglichen Zeitraum ist die Hauptforderung der Firma N& & Partner G.. und H& GmbH in Höhe von 3.316,63 EUR, die mit Versäumnisurteil des Amtsgerichts M& vom 04.07.1995 tituliert worden ist, offen geblieben (vgl. Bl. 107/109 d.A.). Weiter bestand im fraglichen Zeitraum eine Forderung der A& Krankenversicherung AG, die im Juni 1997 in Höhe von 1.861,46 EUR tituliert worden ist. Auf diese Hauptforderung zuzüglich Kosten und Zinsen wurden vom Insolvenzschuldner aufgrund der Ratenzahlungsvereinbarung vom 21.10.2005 ab November 2005 Ratenzahlungen in Höhe von 50,00 EUR geleistet, ohne dass die gesamten Schulden getilgt worden wären (vgl. Anlage BK 1, Bl. 104/106 d.A.). Darüber hinaus schuldete der Insolvenzschuldner der Bundesagentur für Arbeit aufgrund eines Bescheides vom 25.09.1993 mindestens 3.346,44 EUR, die zur Insolvenztabelle angemeldet wurden (Anlagen BK 4 und BK 5, Bl. 152/154 d.A.). Wie die Beklagte selbst eingeräumt hat (Bl. 12 d.A.) und inzwischen auch durch das Vollstreckungsprotokoll vom 13.03.1997 belegt ist (Anlage BB 1, Bl. 170/177 d.A.), waren zum Zeitpunkt der Fruchtlosigkeitsbescheinigung vom 10.04.1997 Forderungen von vier Gläubigern in einer Gesamthöhe von ca. 6.000,00 EUR unbefriedigt. Danach ist mit dem Landgericht eine Gläubigerbenachteiligung zu bejahen.
4. d)Der Insolvenzschuldner handelte mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz. Ein derartiger Vorsatz ist sowohl bei inkongruenten als auch bei kongruenten Deckungsgeschäften dann zu bejahen, wenn der Schuldner sich die Benachteiligung nur als möglich vorstellt, sie aber in Kauf genommen hat, ohne sich durch die Vorstellung dieser Möglichkeit von seinem Handeln abhalten zu lassen (BGH NJW 2006, 1348 , 1350). Aufgrund der mit dem Insolvenzschuldner getroffenen Ratenzahlungsvereinbarung lagen zwar hier kongruente Deckungsgeschäfte vor. Jedoch wurden Zahlungen vom Insolvenzschuldner zur Abwendung weiterer Zwangsvollstreckungsmaßnahmen geleistet, wie der Kläger unwidersprochen vorgetragen hat und wie durch die Fruchtlosigkeitsbescheinigungen vom 20.07.1995 (Anlage K 3) und vom 10.04.1997 (Anlage K 4) belegt ist. Da bis April 2008 nennenswerte Forderungen anderer Gläubiger vom Insolvenzschuldner nicht erfüllt wurden und die an die Beklagte geleisteten Zahlungen zur Erfüllung dieser Ansprüche hätten dienen können, kann daran, dass der Schuldner den Vorsatz hatte, seine Gläubiger zu benachteiligen, nicht gezweifelt werden. Der Insolvenzschuldner wusste, wie aus dem Vollstreckungsprotokoll aus dem Jahr 1997 hervorgeht (Bl. 176 d.A.), um seine Zahlungsunfähigkeit, ferner wusste er, dass er mit seinen Zahlungen an die Beklagte die übrigen Gläubiger schädigte, da sich deren Befriedigungsaussichten entsprechend verringerten (BGH ZIP 2003, 1900 ). Daran änderte sich bis April 2008 nichts.
5. e)Die Beklagte hatte Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Insolvenzschuldners.
6. aa)Gemä

§ 133Abs. 1 S. 2 Ins

O wird diese Kenntnis vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners droht und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligt. Nach der Rechtsprechung des BGH reicht es für diese Vermutung aus, wenn der Gläubiger Umstände kennt, die zwingend auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit hindeuten, wofür die Nichterfüllung beträchtlicher Verbindlichkeiten über einen längeren Zeitraum hinweg genügen kann (BGH ZInsO 2004, 385 ; BGH ZInsO 2008, 273 ). Derjenige, der weiß, dass der Schuldner nicht in der Lage ist oder voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit im Wesentlichen zu erfüllen (§ 18 Abs. 2 InsO), weiß in der Regel auch, dass dessen Rechtshandlung die Gläubiger benachteiligt (BGH ZInsO 2009, 145 ). Entscheidende Voraussetzung für die Anwendung des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO ist deshalb in der Praxis vor allem die Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit (Kirchhof in Münchener Kommentar zur InsO, 2. Aufl. 2008, § 133 Rn. 24 d). Es genügt, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH ZIP 2009, 526 ). Dabei bilden derartige Tatsachen mehr oder weniger gewichtige Beweisanzeichen, die eine Gesamtwürdigung nicht entbehrlich machen und nicht schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung angewandt werden dürfen. Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemä

§ 286ZPO unter Würdigung aller ma

ßgeblichen Umstände des Einzelfalles auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen (BGH ZIP 2009, 1966 ).bb) Hiervon ausgehend sind die bestehenden Beweisanzeichen dahin zu würdigen, dass die Beklagte Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners hatte. Die Beklagte wusste auch um die Gläubigerbenachteiligung der an sie geleisteten Zahlungen. Die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO sind daher erfüllt.