Tenor Die weitere Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Landgerichts Ingolstadt vom 18. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Gründe I. Als Eigentümerin zweier Grundstücke war seit dem 4.5.19

GBO

1. Aufl. § 53 Rn. 7, § 71 Rn. 47; Schöner/Stöber Grundbuchrecht
2. Aufl. Rn. 485, 487). Rechtsbeschwerdeberechtigt ist auch der Beteiligte zu 1, obwohl er nicht Antragsteller, wohl aber neben der Beteiligten zu 2 auch Beschwerdeführer war. Hingegen braucht sich der Senat nicht mit der noch ausstehenden Eintragung des Formwechsels der Beteiligten zu 2 zu befassen; denn dieser zwischen den Beteiligten und dem Grundbuchamt unstreitige Punkt ist nicht Gegenstand der Rechtsbeschwerde.
3. Das Landgericht hat ausgeführt: Die Eintragung einer Auflassung setze voraus, dass die erforderliche Einigung des Berechtigten und des anderen Teils erklärt werde. Der verlierende Teil müsse als solcher im Grundbuch voreingetragen sein. Da dies für den Beteiligten zu 1 nicht zutreffe, könne die von ihm erklärte Auflassung im Grundbuch nicht vollzogen werden. Eine Ausnahme von der Notwendigkeit der Voreintragung wegen Gesamtrechtsnachfolge liege nicht vor. Zwar vertrete die herrschende Meinung die Auffassung, dass beim Ausscheiden des einen von zwei Gesellschaftern das Vermögen dem verbliebenen Gesellschafter anwachse und die Gesellschaft zugleich erlösche, was hier zu einer Gesamtrechtsnachfolge des Beteiligten zu 1 nach der KG geführt hätte. Das Handelsregister habe die Verschmelzung jedoch als wirksam angesehen und eingetragen. Dem habe das Grundbuchamt entsprochen und die aufnehmende Gesellschaft aufgrund der Verschmelzung als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. Das Grundbuch sei somit nicht unrichtig. Selbst wenn man jedoch eine Gesamtrechtsnachfolge des Beteiligten zu 1 annehmen würde, könnte die Auflassung nicht vollzogen werden, da dann (noch) die KG als Rechtsvorgängerin des Beteiligten zu 1 eingetragen sein müsste.
4. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. a) Das Landgericht ist zutreffend von der Beschwerdeberechtigung auch des Beteiligten zu 1 ausgegangen. In Amtsverfahren, zu denen das Klarstellungsverfahren gehört (vgl. BayObLGZ 1959, 152/162; Holzer NotBZ 2008, 14/17 m.w.N.), ergibt sich die Beschwerdeberechtigung aus der mittelbaren oder unmittelbaren Rechtsbeeinträchtigung, wenn die angegriffene Entscheidung in dem vom Beschwerdeführer angesprochenen Sinne unrichtig wäre (z.B. OLG Hamm FGPrax 1995, 181/182). Jedenfalls wenn sich die begehrte Klarstellung auf die Eintragung einer Auflassung bezieht, ist die Beschwerdeberechtigung identisch mit dem Antragsrecht im Eintragungsantragsverfahren (

§ 71Rn.

63 m.w.N.). Antragsberechtigt war hiernach auch der Beteiligte zu 1 als verlierender Teil. Dies ergibt sich hier zwar nicht bereits aus dem Grundbuchinhalt. Es genügt jedoch der schlüssige Vortrag, außerhalb des Grundbuchs als Rechtsnachfolger der KG durch Anwachsung Eigentümer der Grundstücke geworden zu sein (vgl. BGH NJW 1999, 2369 /2370). 11b) Erfolgte die Eigentumseintragung im Grundbuch zu Unrecht, etwa weil die Auflassung nichtig war, und holen die Beteiligten oder ihre Gesamtrechtsnachfolger dies durch eine wirksame Auflassung nach, so bedarf es keiner vorherigen Grundbuchberichtigung und auch keiner inhaltsgleichen Neueintragung (BGH NJW 1973, 613 /614; NJW 2000, 805 /806). Das Grundbuch wird ohne ein weiteres Eintragungserfordernis richtig (Böhringer NotBZ 2004, 13/14). Nichts anderes kann gelten, wenn es zu dem von den Beteiligten ursprünglich angenommenen Eigentumsübergang außerhalb des Grundbuchs nicht kam, etwa weil ein verschmelzungsfähiger Rechtsträger im Verschmelzungszeitpunkt nicht bestand, und später rechtsgeschäftlich die Auflassung nachgeholt wird. Anerkannt ist in derartigen Fällen, dass die nunmehr zweifelsfrei durch Auflassung geschaffene Grundlage der Eintragung klarstellend im Grundbuch vermerkt werden kann (Böhringer a.a.O.). Materiell notwendig ist dies nicht; empfehlenswert kann ein solcher Vermerk allemal sein. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass das Grundbuchamt regelmäßig nur solche Eintragungen vornehmen darf, die durch eine Rechtsnorm vorgeschrieben oder zugelassen sind. Die Zulässigkeit der Eintragung kann sich auch daraus ergeben, dass das materielle Recht an die Eintragung eine Rechtswirkung knüpft. Von überflüssigen Eintragungen ist das Grundbuch im Interesse der Übersichtlichkeit grundsätzlich freizuhalten ( BayObLGZ 1995, 153 /155; 2002, 30 /32).

§ 20Rn.

39). bb) Auch wenn der Beteiligte zu 1 durch den Vertrag vom 1.2.2000 materiell Gesamtrechtsnachfolger der KG geworden wäre, muss dessen Bewilligungsberechtigung dem Grundbuchamt nachgewiesen werden (

§ 40Rn.

2 a.E.). Von diesem Nachweis kann, ebenso wie im „echten“ Antragsverfahren, im Verfahren auf Klarstellung, auch wenn hier der Grundsatz der Amtsermittlung nach § 12 FGG gilt (Holzer a.a.O.), jedenfalls dann nicht abgesehen werden, wenn ansonsten eine dem Grundbuch sonst untypische Lücke in der Legitimationskette der Berechtigten vorhanden wäre und die nunmehr verlautbarte Eintragungsgrundlage auf eine betroffene Person verwiese, die nicht als der Berechtigte eingetragen ist (vgl. § 39 Abs. 1 GBO). In diesem Fall würde der Vermerk statt der erwünschten Klarstellung tatsächlich eher zur Verwirrung beitragen. Den Nachweis der Bewilligungsberechtigung kann der Beteiligte zu 1, wie ausgeführt, ebenfalls nicht erbringen. Permalink: http://openjur.de/u/410356.html Kommentare